Federal Council to Restrict Hazardous Chemicals

10. März 1987 85 Motion Bührer

#ST# 86.842 tionsverfahren und damit zur Substitution von gefährlichen

Stoffen durch weniger gefährliche führen. Bestimmte Ver-

Motion Bührer fahren bzw. bestimmte Stoffe müssen, obwohl schädlich,

dringend verwendet werden. Um die Emissionen dieser

Chemische Stoffe. Einschränkung Stoffe auf ein tragbares Mass zu reduzieren, wird die Verfüg-

des Gebrauchs barkeit begrenzt. Der Gebrauch wird plafoniert. Diese Stoffe

Restriction à l'utilisation de werden somit nur noch dort eingesetzt, wo absolut nicht

substances nocives pour la santé darauf verzichtet werden kann.

Die Idee, mittels Zielvorgaben zu unweitgerechten Produk-

et l'environnement

ten und weniger gefährdenden Produktionsweisen zu gelan-

gen, ist weder neu noch revolutionär. Es gibt im In- und

Ausland Beispiele dafür, dass dieser Weg erfolgreich

beschriften wurde. Ich erwähne als erstes Beispiel einen Fall

aus den Vereinigten Staaten: Die Katalysatortechnik wurde

Wortlaut der Mot/on vom 19. Dezember 1986 dort unter dem Zwang der fortschrittlichen Abgasvorschrif-

Im Bestreben, zu einer massiven Einschränkung des ten Kaliforniens entwickelt. Diese Vorschriften verlangten

Gebrauchs von gesundheits-und umweltgefährdenden che- einen schrittweisen Abbau des Kohlenwasserstoffs, des

mischen Stoffen zu gelangen, das Schadenspotential allfälli- Kohlenmonoxids und der Stickoxide in den Abgasen um

ger Katastrophen sowie die schleichende Dauervergiftung 90 Prozent gegenüber den Modellen von 1970. Ein «unmög-

durch Chemikalien zu vermindern, wird der Bundesrat ein- lich» hohes Ziel wurde gesteckt und dank unbeirrtem Fest-

geladen, die nötigen Instrumente zu schaffen, damit mittels halten daran auch erreicht.

Zielvorgaben umweltgerechtere Produkte erreicht und Ein weiteres Beispiel aus dem Inland ist die Eliminierung der

umweltgefährdende Produktionsweisen eingeschränkt oder Phosphate aus den Waschmitteln. Dieses Beispiel wurde mit

schrittweise eliminiert werden können. Erfolg durchexerziert. Durch die Begrenzung des Ersatzstof-

fes für das Phosphat, des NTA, in den Waschmitteln, kann

Texte de la motion du 19 décembre 1986 die Belastung des Wassers durch diesen Stoff in Grenzen

Dans le dessein de parvenir à restreindre massivement l'utili- gehalten werden. Dadurch wird verhindert, dass der Teufel

sation de substances chimiques menaçantes pour la santé mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.

et l'environnement, ainsi que de réduire les dégâts qui Ein weiteres Beispiel: In der Stoffverordnung wurde für

pourraient découler de catastrophes éventuelles, comme Cadmium derselbe richtige Weg beschriften.

aussi l'intoxication, insidieuse et de longue durée, par des Es bleibt noch viel zu tun. Beispielsweise stellt die verbrei-

produits chimiques, le Conseil fédéral est chargé de créer tete Verwendung von chlororganischen Verbindungen ein

les instruments nécessaires à permettre ce qui suit: Fabri- Problem dar, das rasch angegangen werden sollte. Diese

quer des produites dont l'environnement puisse s'accom- Stoffe verdampfen und finden sich dann in Spuren im

moder mieux - et cela au moyen de taxes d'incitation menschlichen Körper, in den Lebensmitteln, im Wasser und

spécifiques - également limiter ou éliminer pas à pas des selbstverständlich in der Luft. Der Gebrauch von chlororga-

modes de production dommageables pour le milieu am- nischen Verbindungen muss massiv eingeschränkt werden,

biant. vor allem auch deren Austritt in die Atmosphäre. Der

Lösungsmittelanteil in Farben und Lacken muss reduziert

Mitunterzeichner - Cosignataires: werden.

Belser, Meylan, Piller, Weber (4) Ich möchte mit meinem Vorstoss den Bundesrat einladen,

auf dem skizzierten Weg konsequent voranzuschreiten. Nur

Frau Bührer: Die Chemiekatastrophe von Schweizerhalle wenn Ziele gesteckt sind, müssen Wege gesucht werden.

hat uns alle erschreckt, entsetzt und in grosse Ratlosigkeit Wir erleben in der Diskussion um das Luftreinhaltekonzept,

versetzt. Erste Reaktionen zielten vor allem auf die Verhin- wie wichtig es ist, Ziele abzustecken. Dank der Zielsetzung,

derung von Katastrophen und auf Vorkehren, allfällige die Luftbelastung auf den Stand der fünfziger Jahre zu

Ereignisse im Griff zu behalten, unter Kontrolle zu halten. senken, ist eine Diskussion der zu wählenden Massnahmen

Wir haben heute morgen Beispiele dafür gehört. überhaupt erst möglich. Wir brauchen nicht nur bei der Luft,

Es liegt aber auf der Hand, dass die Gefährdung nicht nur im sondern im ganzen Umweltbereich eine kohärente Strate-

Katastrophenfall besteht, sondern dass durch den Gebrauch gie, die die Verwendung umweltgefährdender Stoffe konse-

umweltschädlicher Stoffe auch eine schleichende Dauerver- quent soweit wie möglich reduziert.

giftung durch Chemikalien stattfindet. Luft, Wasser und Zum Schluss ein Beispiel aus meinem Kanton, wie mit einer

Boden werden belastet, und die Umweltschäden sind meist Zielvorgabe sogar auf freiwilliger Basis, ohne gesetzliche

nicht kurzfristig reversibel. Wenn wir den Dingen auf den Grundlage, ein Gefahrenpotential eliminiert werden konnte:

Grund gehen, dieUebel an der Wurzel anpacken wollen, das In einer chemischen Fabrik in Schaffhausen, wenige hun-

heisst, die Belastung an der Quelle vermindern und verhin- dert Meter vom Kantonsspital entfernt, lagerten einige Ton-

dern wollen, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen den nen Phosgen-ein unerträglicher Gedanke. Die Intervention

Gebrauch von gesundheits- und umweltgefährdenden Stof- unserer Sanitätsdirektion veranlasste die Firma- lange vor

fen einschränken und - wo nötig - schrittweise eliminieren. der Chemiekatastrophe bei Sandoz -, eine andere Produk-

Damit - und nur damit - erreichen wir sowohl eine Minde- tionsweise, die ohne Phosgen auskommt, zu entwickeln und

rung des Schadenpotentials bei einer allfälligen Katastrophe anzuwenden. Ich vermeide das Schlagwort der «sanften

als auch einen sukzessiven Rückgang der Dauerbelastung Chemie». Chemische Reaktionen sind nicht sanft. Was wir

durch Chemikalien. Wie lässt sich das erreichen? brauchen, ist eine intelligente Chemie. Darauf hin muss

Das Schlüsselwort in meiner Motion heisst «Zielvorgaben». auch der Bundesrat wirken. Er sollte den Mut haben, den

Entsprechend der Gefährlichkeit und Schädlichkeit eines Erfindergeist, an dem es uns ja nie gefehlt hat, herauszufor-

Stoffes soll dessen Verwendung sukzessive eingeschränkt dern.

und wenn nötig ganz eliminiert werden. Es ist selbstver- Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu überweisen.

ständlich, dass die Ziele nur im Dialog mit Industrie und

Gewerbe festgesetzt werden können. Den betrieblichen und Bundesrat Cotti: Die Ideen, die dem Vorstoss zugrunde

wirtschaftlichen Gegebenheiten ist mit der Ansetzung der liegen, besonders auch das Anliegen, welches den ganzen

Fristen Rechnung zu tragen. Von zentraler Wichtigkeit ist, Vorstoss kennzeichnet, sind ja nur zu begrüssen. Aus den

dass mit solchen Zielvorgaben innovative Prozesse in Gang gleichen Gründen aber, die ich schon vorher erwähnt habe-

gesetzt werden, die zum Beispiel zur Schliessung der Stoff- alle diese Fragen stehen zur Zeit, Herr Jagmetti hat meine

kreisläufe - damit wird die Abgabe der belastenden Stoffe Antwort genau erfasst, in Ueberprüfung, es gibt ein Bündel

an die Umwelt verhindert-oder zur Aenderung von Produk- von Ideen und Massnahmen, aus dem dann konkrete Mass-

Planification politique. Participation du Parlement 86 11 mars 1987

nahmen herauszuschälen sind, für die wir aber noch eine #ST# Siebente Sitzung - Septième séance

gewisse Zeit brauchen werden -, muss ich im Namen des

Bundesrats zum gleichen Schluss kommen, zu dem ich Mittwoch, 11. März 1987, Vormittag

bereits bei der Motion von Herrn Belser gekommen bin, d. h. Mercredi 11 mars 1987, matin

der Bundesrat wäre bereit, die Motion in Form eines Postu-

lats anzunehmen. Sie würden so oder so, das muss ich 9.30h

sagen, in den Rahmen der heutigen Ueberprüfung eingebet-

tet werden. Vorsitz - Présidence: Herr Dobler

Präsident: Ich frage Frau Bühreran.obsiemitder Umwand-

lung in ein Postulat einverstanden ist.

Frau Bührer: Ich danke für die Antwort des Bundesrates. Ich

bin mit der Umwandlung einverstanden. 86.015

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Politische Planung.

Mitwirkung des Parlamentes

Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr Planification politique.

La séance est levée à 11 h 30 Participation du Parlement

Bericht des Bundesrates vom 10. März 1986 (BBI II, 1)

Rapport du Conseil fédéral du 10 mars 1986 (FF 11,1)

Antrag der Kommission

Mehrheit

Kenntnisnahme vom Bericht

Minderheit

(Binder)

Kenntnisnahme vom Bericht und Ueberweisung der Motion

Proposition de la commission

Majorité

Prendre acte du rapport

Minorité

(Binder)

Prendre acte du rapport et transmettre la motion

Motion der Kommissionsminderheit (Binder)

Politische Planung. Mitwirkung des Parlamentes

Wortlaut der Motion vom 9. März 1987

Der National- und der Ständerat sollen zu den Planungsbe-

richten des Bundesrates, insbesondere zu den Regierungs-

richtlinien und zum Legislaturfinanzplan, mit einer parla-

mentarischen Planungserklärung Stellung nehmen können

(vgl. Variante «Parlamentarische Planungserklärung» in Zif-

fer 423 und 633 des Berichtes des Bundesrates).

Der Bundesrat wird daher eingeladen, der Bundesversamm-

lung die notwendigen Aenderungen des Geschäftsverkehrs-

gesetzes vorzuschlagen.

Motion de la minorité de la commission (Binder)

Planification politique. Participation du Parlement

Texte de la motion du 9 mars 1987

Le Conseil national et le Conseil des Etats devraient, dans

une déclaration sur la planification, pouvoir prendre posi-

tion sur les rapports du Conseil fédéral touchant la planifica-

tion notamment les Grandes lignes de la politique gouverne-

mentale et le Plan financier de la législature (cf. variante

«déclaration du Parlement sur la planification» dans le rap-

port du Conseil fédéral, chiffres 423 et 633).

Le Conseil fédéral est invité à proposer à l'Assemblée fédé-

rale les révisions nécessaires de la loi sur les rapports entre

les conseils.

Muheim, Berichterstatter: Ich möchte den Versuch wagen,

eine Einführung in die Problematik der politischen Planung

zu geben. Ich setze dabei die Kenntnis der Botschaft des

Bundesrats voraus. Ich möchte Ihnen die Kommissionsbera-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bührer Chemische Stoffe. Einschränkung des Gebrauchs

Motion Bührer Restriction à l'utilisation de substances nocives pour la santé et

l'environnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.842

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 85-86

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Ref. No 20 015 373

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