Tobacco Regulation and Greina Hydroelectric Project Compensation

19.Juni 1987 N 999 Postulat Ammann-St. Gallen

taires concernant le tabac et les articles de tabac et de créer der Lawinenverbauungen endlich realisieren zu können.

une ordonnance particulière sur le tabac, le cas échéant. Aufgrund der projektierten Anlagen hätten sie mit jährlichen

Einnahmen aus Wasserzinsen und Steuern in der Grössen-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, ordnung von 2,4 Millionen Franken rechnen können. Ein

Grendelmeier, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, gleich hoher Betrag wäre auch dem Kanton zugeflossen.

Oester, Steffen, Weber Monika, Zwygart (9) In den letzten Jahren hat sich die Einstellung gegenüber der

Wasserkraftnutzung grundlegend geändert. Unter anderem

Schriftliche Begründung - Développement par écrit haben sich die wichtigsten Umweltschutzorganisationen für

Es ist heute allgemein anerkannt, dass das Rauchen die die Erhaltung dieser Hochgebirgslandschaft Greina einge-

wichtigste verhütbare Krankheits- und Todesursache dar- setzt. Diese Bemühungen fanden ihren Niederschlag in par-

stellt. Es ist daher notwendig, die Vorschriften über die lamentarischen Vorstössen. Es sei an das Postulat Akeret/

Herstellung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen den Müller-Scharnachtal (83.597) betreffend Unterschutzstel-

heutigen Erkenntnissen anzupassen. In- und ausländische lung der Hochgebirgslandschaft Greina-Piz Medel vom

Erfahrungen zeigen, dass mit entsprechenden Massnahmen 6. Oktober 1983 erinnert. Darin wird u. a. gefordert, dass in

der Konsum und dadurch auch die Krankheits- und Todes- Zusammenarbeit mit den interessierten Kantonen und

fälle reduziert werden können. Tabakerzeugnisse unterste- Gemeinden mit den Beliehenen Verhandlungen über die

hen wohl dem «Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Ablösung der bestehenden Wasserrechtskonzessionen auf-

Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen», können aber zunehmen seien. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, den

in den Ausführungsbestimrmmgen kaum zusammen mit Vorstoss entgegenzunehmen. Im Rat konnte das Postulat

Lebensmitteln geregelt werden. Eine spezielle Verordnung allerdings nicht behandelt werden, da das Plenum dazu

drängt sich daher geradezu auf. keine Zeit fand.

Aufgrund der Widerstände der Umweltschutzorganisationen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987 hat das Konsortium kürzlich beschlossen, von dieser Kon-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987 zession keinen Gebrauch zu machen und damit auf die

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Realisierung des Greinakraftwerkes zu verzichten. Die bei-

den Berggemeinden Sumvitg und Vrin verlieren damit

Ueberwiesen - Transmis bedeutende Einnahmen. Die seit Jahren erhoffte wirtschaft-

liche Verbesserung wird nicht eintreten.

Mit dem Verzicht müssen die betroffenen Gemeinden ein

bedeutendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit erbringen.

#ST# 86.127 Daraus darf ein Recht auf eine angemessene Abgeltung

abgeleitet werden. Die Erhaltung der letzten unversehrten

Postulat Columberg Landschaften von nationaler Bedeutung darf nicht zulasten

der Bergbevölkerung geschehen. In diesem Zusammenhang

Abgeltung für Greina-Verzicht darf auf den Präzedenzfall der Oberengadiner Seeland-

Abandon du projet de centrale schaft hingewiesen werden.

de la Greina. Indemnisation In den letzten Jahren wurde immer wieder erklärt, ein allfälli-

ger Verzicht auf das Greinakraftwerk müsse angemessen

abgegolten werden. Die Schweizerische Stiftung für Land-

schaftsschutz und Landschaftspflege hat bereits eine

Spende zugunsten der Erhaltung der Greina-Hochebene

Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1986 von einer Million erhalten. Sie hat sich bereit erklärt, in

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Zusammenarbeit mit anderen Umweltschutzorganisationen,

kantonalen Behörden und den privaten Umweltschutzorga- weitere Mittel zu sammeln, um einen Abgeltungsfonds

nisationen, den Berggemeinden Sumvitg und Vrin eine zugunsten der betroffenen Gemeinden zu äufnen. Diese

angemessene Abgeltung für den Verzicht auf den Bau des anerkennenswerten Bemühungen reichen jedoch für eine

Greina-Wasserkraftwerkes auszurichten. Sollten die gesetz- angemessene Abgeltung nicht aus. Es braucht dazu die

lichen Grundlagen fehlen, sind diese zu schaffen. Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere des

Bundes.

Texte du postulat du 8 décembre 1986

Le Conseil fédéral est invité à examiner avec les autorités Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. März 1987

cantonales et avec les associations de protection de l'envi- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mars 1987

ronnement la possibilité d'allouer aux communes de mon- Der Bundesrat ist bereit, die Frage zu prüfen und das Postu-

tagne de Sumvitg et de Vrin une indemnisation de nature à lat entgegenzunehmen.

compenser l'abandon du projet de centrale hydro-électrique

de la Greina. Il établira une base légale s'il y a lieu. Ueberwiesen - Transmis

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Büh-

ler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Cantieni, Feigen-

winter, Humbel, Kühne, Loretan, Müller-Scharnachtal, Nuss- #ST# 86.839

baumer, Oester, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider-Luzern,

Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Weber-Arbon, Ziegler (21) Postulat Ammann-St. Gallen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bern-Bundesplatz. Stätte der Begegnung

Im Jahre 1962 haben die beiden Berggemeinden Sumvitg Aménagement de la Place fédérale à Berne

und Vrin dem Konsortium Greina-Wasserkräfte, dem die

Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und die Rhä-

tischen Werke für Elektrizität AG (RW) angehören, eine

rechtskräftige Konzession für die Nutzung des Wasserkraft-

potentials des Somvixer Rheins erteilt. Mit der Nutzung Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986

dieser eigenen Ressourcen hofften die beiden, mit öffentli- 1. Der Bundesrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit

chen Aufgaben schwer belasteten Berggemeinden, eine mit den Behörden von Stadt und Kanton Bern bauliche,

grundlegende Verbesserung ihrer Finanzen zu erreichen gestaltende, polizeiliche, verkehrsmindernde und -lenkende

und ihre dringenden Vorhaben im Bereiche des Gewässer- Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, mit dem Ziel, den

schutzes, der Berglandwirtschaft, der Waldwirtschaft und Bundesplatz in möglichst naher Zukunft weitgehend vom

Postulat Basler 1000 N 19 juin 1987

motorisierten Individualverkehr zu befreien und ihn einem #ST# 87.320

sinnvolleren und würdigeren Verwendungszweck als natio-

nale Stätte der menschlichen, kulturellen und politischen Postulat Basler

Begegnung zuzuführen.

2. Mit dieser Umgestaltung sollen - nicht zuletzt im Interesse Bevölkerungspolitik. Neubeurteilung

der Luftreinhaltung - insbesondere ausgedehnte Fussgän- Rapport sur la politique démographique

gerzonen geschaffen, der unumgängliche motorisierte

Durchgangsverkehr in überdeckter Tieflage geführt, die

Bedienung durch öffentliche Verkehrsmittel verbessert, die

Durchführung der traditionellen Warenmärkte gewährleistet

und die Zahl der Parkplätze um mindestens 75 Prozent Wortlaut des Postulates vom 4. März 1987

vermindert werden. Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs hat der Bundesrat einen

3. Da es sich dabei um ein Werk von nationaler Bedeutung umfassenden Bericht zum Volksbegehren «Für die Familie»

handelt, sollen - nebst den üblichen zweckgebundenen erstellt. Ausgangspunkt dazu war die bevölkerungspolitisch

Strassenbaumitteln sowie angemessenen Interessenbeiträ- beängstigende Situation unseres Landes. Aus der damali-

gen durch Stadt und Kanton Bern - allenfalls auch allge- gen Lagebeurteilung entstand das Ziel, die Geburtenziffern

meine Bundesmittel verwendet werden können. zu erhöhen. Die verfassungsrechtlichen Folgen waren

gesetzgebende Befugnisse des Bundes auf dem Gebiete der

Texte du postulat du 19 décembre 1986 Familienausgleichskassen und des Siedlungs- und Woh-

1. Le Conseil fédéral est invité à examiner et à mettre en nungswesens sowie die Verpflichtung, die Mutterschaftsver-

oeuvre, avec les autorités de la ville et du canton de Berne, sicherung einzurichten.

tous les moyens et mesures (travaux, aménagement, signali-

Ich ersuche den Bundesrat, einen neuen bevölkerungspoliti-

sation routière, diminution ou détournement du trafic) pour schen Lagebericht zu erstellen. Denn seit Beginn des Zwei-

que la place fédérale à Berne soit libérée en grande partie

ten Weltkriegs hat die Wohnbevölkerung um die Hälfte

du trafic motorisé individuel le plus tôt possible et utilisée

zugenommen; zahlenmässig mehr als in der Zeit zwischen

dans un but plus noble, comme lieu national de rencontres der Gründung der Eidgenossenschaft und dem Zweiten

sociales, culturelles et politiques. Weltkrieg.

2. Cette transformation doit permettre- dans l'optique de la

Der Bundesrat wird ferner um eine Neubeurteilung der Lage

lutte contre la pollution atmosphérique - d'aménager

und allenfalls um eine Korrektur der damaligen bevölke-

notamment des zones piétonnes étendues, de canaliser en

rungspolitischen Ziele ersucht. Denn neu erkennbar sind

traversée souterraine le trafic motorisé de transit inévitable, nun die Belastungsgrenzen der Umwelt und die Erschöpf-

d'améliorer la desserte par les transports publics, d'assurer barkeit der Naturgüter sowohl unseres Landes wie auch der

le bon déroulement des marchés traditionnels et de dimi- Erde.

nuer d'au moins 75 pour cent le nombre des places de

stationnement.

3. Comme il s'agit d'une réalisation d'importance nationale, Texte du postulat du 4 mars 1987

la Confédération devra participer à son financement en y A l'époque de la Deuxième Guerre mondiale, le Conseil

consacrant, au besoin, des fonds pris sur les ressources fédéral avait rédigé un rapport circonstancié sur l'initiative

générales, qui viendront compléter les fonds affectés nor- populaire «Pour la protection de la famille», déposée en

malement à la construction des routes ainsi que les contri- raison de la situation alarmante qui régnait alors en Suisse

butions appropriées accordées par la ville et le canton. sur le plan démographique. Au vu des circonstances, on

décida de favoriser les naissances. Il s'ensuivit que l'on

Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Bäumlin, Bircher, donna à la Confédération la compétence constitutionnelle

Borei, Braunschweig, Brélaz, Bremi, Bühler-Tschappina, de légiférer en matière de caisses de compensation pour

Camenzind, Carobbio, Chopard, Clivaz, Darbellay, Deneys, allocations familiales, d'habitat et de logement, et qu'on la

Dünki, Eggenberg-Thun, Eng, Eppenberger-Nesslau, Fank- chargea d'instituer l'assurance-maternité.

hauser, Fetz, Fierz, Fischer-Sursee, Friedli, Früh, Giger, Je prie le Conseil fédéral de faire un nouveau rapport sur la

Gloor, Grendelmeier, Gurtner, Herczog, Hess, Hofmann, politique démographique, la population de notre pays ayant

Hubacher, Jaeger, Jaggi, Keller, Kühne, Lanz, Leuenberger- augmenté d'environ 50 pour cent depuis 1939, ce qui repré-

Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Magnin, Meizoz, sente, en chiffres absolus, un accroissement plus important

Morf, Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Nauer, Nef, Neu- que celui qui s'est produit depuis la création de la Confédé-

komm, Oester, Ogi, Ott, Petitpierre, Pitteloud, Rechsteiner, ration jusqu'à la Deuxième Guerre mondiale.

Reimann, Renschier, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Sager, En outre, le Conseil fédéral est prié de réexaminer la situa-

Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Seiler, Stamm Judith, tion et au besoin de rectifier les buts de la politique démo-

Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Villiger, graphique fixés à l'époque, car on a observé depuis que la

Wanner, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwingli, résistance de l'environnement à la pollution est limitée et

Zwygart (75) que les matières premières sont épuisables, tant en Suisse

que dans le reste du monde.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Berger, Bühler-

eine schriftliche Antwort. Tschappina, Eppenberger-Nesslau, Fierz, Fischer-Hägglin-

gen, Früh, Geissbühler, Graf, Hofmann, Hösli, Lüchinger,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. Juni 1987 Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Ogi, Reich-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 juin 1987 ling, Rutishauser, Sager, Schnyder-Bern, Stucky, Uhlmann

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. (23)

Ueberwiesen - Transmis Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bis zur Jahrhundertwende wurden in der Schweiz durch-

schnittlich 29 Kinder auf 1000 Einwohner lebend geboren.

Diese Geburtenrate sank anschliessend kontinuierlich, bis

sie 1940 noch ungefähr die Hälfte, nämlich 15,2 betrug. Das

hat in jener Zeit zu einer pessimistischen Zukunftsbetrach-

tung geführt. Der damalige Direktor des Eidgenössischen

Statistischen Amtes hat davon gesprochen, dass unser

Lebensquell am Versiegen sei und schon in einem Jahr-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ammann-St. Gallen Bern-Bundesplatz. Stätte der Begegnung

Postulat Ammann-St. Gallen Aménagement de la Place fédérale à Berne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.839

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Data

Seite 999-1000

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Ref. No 20 015 517

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