Swiss Arms Export Regulations Debate
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns the parliamentary discussion and potential tightening of Swiss arms export regulations following several scandals. Lawmakers debated whether existing laws adequately prevent Swiss companies and their subsidiaries from being involved in illegal arms trafficking. The government argued that current laws are among the strictest internationally and that its export policy is largely compliant, noting revisions to include chemical precursors. However, concerns were raised about the effectiveness of enforcement, the use of foreign subsidiaries, and the potential damage to Switzerland's international reputation. The debate also touched upon broader issues of national defense, economic interests, and the moral implications of arms trade.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 102 Absatz, Art. 1 Absatz, Art. 41 BV, Art. 1 Abs. 2 KMG; Swiss Arms Export Regulations Debate: Lawmakers debated whether existing laws adequately prevent Swiss companies and their subsidiaries from being involved in illegal arms trafficking. The government argued that current laws are among the strictest internationally and that its export policy is largely compliant, noting revisions to include chemical precursors. However, concerns were raised about the effectiveness of enforcement, the use of foreign subsidiaries, and the potential damage to Switzerland's international reputation. The debate also touched upon broader issues of national defense, economic interests, and the moral implications of arms trade.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court cited this article to explain the federal government's exclusive competence in licensing the production, procurement, and distribution of war material.
The court cited this article to explain the definition of war material, specifically regarding components that are exclusively used in war material and have no civilian application.
Volltext
9-Juni 1988 625 Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# 88.021 Diskussion - Discussion
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und 87.446
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1987 Postulat Weder
Gestion du Conseil fédéral, Waffenausfuhr. Strengere Vorschriften
du Tribunal fédéral et Exportation d'armes.
du Tribunal fédéral des assurances 1987 Renforcement des prescriptions
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 603 hiervor - Voir page 603 ci-devant
Wortlaut des Postulates vom 11. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob die Bestim-
mungen des Waffenausfuhrgesetzes nicht derart zu ver-
schärfen wären, dass nicht ständig schweizerische Firmen
Militärdepartement - Département militaire in Waffenschieberskandale verwickelt werden. Dies gilt ins-
besondere auch für die Tochterfirmen schweizerischer Kon-
Präsident: Nachdem das Problem der Waffenausfuhr schon zerne.
beim Geschäftsbericht des EDA ein Haupttraktandum bil-
dete, beantrage ich Ihnen, die damit zusammenhängenden Texte du postulat du 11 juin 1987
. Vorstösse (Interpellation Carobbio, Interpellation Braun- Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il n'y aurait pas lieu
schweig und Postulat Weder) im Rahmen des Geschäftsbe- de renforcer les dispositions de la loi sur le matériel de
richtes zu behandeln. guerre de telle sorte que des entreprises suisses ne soient
pas régulièrement impliquées dans des scandales de trafic
d'armement. Il faudrait veiller notamment à ce que la législa-
tion en la matière s'applique aussi aux filiales de sociétés
#ST# 86.831 suisses.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,
Interpellation Carobbio Jaeger, Maeder (4)
Waffenverkäufe an den Iran
Interpellanza Carobbio Günter, Berichterstatter: Im Namen der Sektion EMD Ihrer
Vendita di armi all'Iran Geschäftsprüfungskommission orientiere ich Sie über drei
Interpellation Carobbio Hauptpunkte, die wir aus der Fülle der Probleme und
Ventes d'armes à l'Iran Berichte, die Sie auf den Seiten 227 bis 246 aufgelistet
haben, herausgepickt haben.
Siehe Jahrgang 1987, Seite 550 - Voir année 1987, page 550 Das erste Problem ist ein langjähriges, nämlich der Instruk-
torenmangel in der Armee. Nach einer ausgiebigen Untersu-
chung formulierte die GPK bereits 1985 neun Empfehlungen
an die Adresse des Bundesrates. Diese sollten dazu führen,
dass man einerseits den Mangel auf der Instruktorenebene
Diskussion - Discussion und andererseits den Ueberhang an Obersten am Karrieren-
ende in den Griff bekam und dann auch die Voraussetzung
bilden für die Bewilligung zusätzlicher Stellen - ausserhalb
der Stellenplafonierung - durch das Parlament.
87.405 Diese Empfehlungen sind im Bericht, den Sie jetzt von der
GPK erhalten haben, noch einmal tabellarisch aufgeführt.
Interpellation Braunschweig Nur wenige dieser Empfehlungen sind bis jetzt von der
Verwaltung aufgenommen worden. Eine umfassende und
Vermittlung von Kriegsmaterial grundsätzliche Verbesserung des Zustandes erfolgte nicht.
in der Schweiz Die Fronten verhärteten sich seit 1985. Angesichts dieser
Trafic de matériel de guerre unbefriedigenden Situation entstand zunehmend Wider-
stand gegen eine bedingungslose Stellenvermehrung im
Siehe Jahrgang 1987, Seite 1508 - Voir année 1987, page 1508
Bereiche der Instruktoren. Der an sich bestehende Wille,
zusätzliche Stellen zu schaffen, schien im Parlament ge-
fährdet.
Mit Amtsantritt des neuen Ausbildungschefs, Korpskom-
mandant Rolf Binder, am 1. Januar 1988 entstand erfreulich-
erweise eine neue Gesprächsatmosphäre. Mit Elan hat er
das dornenvolle Problem des Instruktorenmangels ange-
gangen. Folgende Lösungen zeichnen sich nun ab:
1. Eine verbesserte Karriereplanung durch Einsatz eines
Koordinators.
2. Die Schulung der Waffenchefs in Personalführung.
3. Als Schwergewicht und eigentliche Neuheit: Der Plan zur
Schaffung einer zweiten Karrieremöglichkeit für Instrukto-
ren etwa im Alter von 35 bis 40 Jahren, die als eigentliche
Verwaltungsschulung einerseits den Uebertritt in eine zivile
Aufgabe-sei es nun innerhalb oder ausserhalb der Bundes-
verwaltung - vorbereiten kann, andererseits auch für die
Aufgabe beim Aufstieg innerhalb des Instruktionskorps die-
Gestion du Conseil fédéral 626 N 9 juin 1988
nen soll. Das wäre insbesondere für Schulkommandanten Praxis der Kriegsmaterialexporte - speziell diese drei Fälle
wertvoll. Diese «Verwaltungshochschule» ist gleichzeitig nach Abschluss ihrer juristischen Abklärung - eingehend zu
auch die Lösung für ein ähnlich gelagertes Problem im untersuchen. Das Resultat dieser Inspektion soll Ihnen in
Bereich des Ueberwachungsgeschwaders. einem Jahr, also im Juni 1989, vorgelegt werden. Die GPK
4. Es wurde uns zugesichert, dass vermehrt vom festen des Ständerates wird dann entscheiden, ob sie sich des
Verhältnis zwischen Milizgrad und beruflicher Funktion Problèmes ebenfalls vertieft annehmen will.
abgerückt werden soll. Das dürfte vor allem unseren Kolle- Zum Schluss möchte ich der Verwaltung und dem Bundes-
gen Nebiker freuen, der dies ja seit Jahren verlangt hat. rat für die offene Auskunft und die gezeigte Gesprächsbe-
Vermutlich ebenso der dazugehörende nächste Punkt 5: der reitschaft danken.
differenzierte Einsatz von Instruktoren. Der Instruktor soll in
seinem Beruf nach seinen Fähigkeiten eingesetzt werden. M. Carobbio: Concernant la gestion du Département mili-
Dies wird besonders wirksam beim Einsatz von milizmässig taire fédéral, il y aurait certainement beaucoup de remar-
höher eingestuften Offizieren als Einheitsinstruktoren und ques à faire. Je pense ici aux questions traitant de la place
Klassenlehrer. d'armes de Rothenthurm après la votation populaire, à la
6. Dann will der Ausbildungschef vermehrt sein Recht wahr- politique d'acquisition d'armement, au problème des acci-
nehmen, Instruktorkandidaten, die älter als 26 Jahre sind, dents dans l'armée.
den Aufstieg in die Offizierslaufbahn zu ermöglichen. L'occasion de reprendre ces questions m'étant donnée, je
Zudem prüft er die Schaffung einer Offiziersfunktion für ne m'occuperai que d'un seul aspect qui a aussi fait l'objet
begabte Unteroffiziere, eine Offiziersfunktion ohne differen- d'un examen de la part de la commission, c'est-à-dire de
zierte Gradbezeichnung, aber mit verschiedenen Funktions- l'exportation des armes et de l'application de la loi.
stufen, ähnlich dem amerikanischen warrant officer. C'est un chapitre qui, à mon avis, mérite une attention
Angesichts dieser neuen Lage beantragt Ihnen die Kommis- particulière, parce qu'il met en jeu des questions de politi-
sion - im Einvernehmen mit Herrn Bundesrat Koller-, auf que légales et morales très importantes.
die Abschreibung des Postulates 85.351 zu verzichten und A ce propos, je dois faire une première remarque. Après les
es aufrechtzuerhalten, da ja dieses Postulat den Aufstieg divers scandales qui, en 1987, ont entaché la question des
von Unteroffizieren in die Offiziersränge verlangt. exportations d'armes partant de la Suisse ou à travers la
Nachdem diese Feststellungen getroffen worden sind, Suisse, je dois dire que je suis assez déçu du rapport que le
konnte die GPK die Inspektion im Bereiche der Instruktoren Conseil fédéral nous présente à ce propos. Il s'agit pratique-
erfolgreich abschliessen. Man wird allerdings in den näch- ment d'une demi-page contenant simplement des chiffres
sten Jahren sehen müssen, wie sich die Sache weiterentwik- portant sur la totalité de ces exportations, mais où, mise à
kelt. part la question très particulière concernant les substances
Zweiter Schwerpunkt: Die Koordination von beruflicher und chimiques, l'on ne soulève pas les problèmes que se posent
militärischer Ausbildung wird zunehmend schwieriger, und la presse et l'opinion publique, c'est-à-dire savoir si la loi sur
zwar aus zwei Gründen: le matériel de guerre est vraiment respectée et si, par
Erstens wegen der immer stärkeren Verschulung unserer hasard, cette loi ne devrait pas être soumise à un nouvel
Universitäten, der ETH und den Ingenieurschulen; es wer- examen, beaucoup d'aspects démontrant qu'elle est facile-
den keine Rücksichten mehr auf RS, UO, OS und militäri- ment tournée par les industries suisses.
sche Kurse genommen. Je dois dire que, si le rapport de la commission présenté ici
Zweitens - das hat uns etwas erstaunt - wegen abnehmen- ne peut être considéré comme satisfaisant, je constate néan-
der Rücksicht der Arbeitgeber. Erwähnt wurden durch das moins avec plaisir que, dans une année, on va revenir sur
EMD als Beispiel die beruflich nötigen Ausbildungen von ces questions. Cependant, il est des questions qui deman-
jungen Bankangestellten im Ausland, welche die Weiteraus- dent quelques précisions et quelques réponses, bien avant
bildung im Militär offenbar stark blockieren. la présentation de ce rapport. Et j'espère que M. Koller,
Es ist nicht tragbar, wenn entweder unsere jungen Leute conseiller fédéral, nous les apportera à la fin de ce débat.
immer mehr Ausbildungsjahre verlieren, da die Ausbildung En outre, je constate qu'il est vraiment lamentable qu'à
ohnehin schon sehr lange dauert, oder die Armee die nöti- chaque fois que nous posons au Conseil fédéral des ques-
gen Kader nicht mehr rekrutieren kann. Die einzig mögliche tions précises, nous obtenions des réponses que je n'ose
Lösung besteht darin, dass wir vom Bund aus mehr Druck in qualifier! J'ai ici les quatre questions de mon interpellation
Richtung auf eine wieder verbesserte Koordination ausüben de 1986 liquidée par le Conseil fédéral en quatre lignes:
und den Bundesrat auffordern, hier aktiv zu werden. Die «Depuis 1978, on n'a pas donné d'autorisation pour l'expor-
GPK wird diesen Punkt in den nächsten Jahren vermehrt tation de matériel de guerre vers l'Iran, sauf des exceptions
beachten. pour des armes à feu pour des utilisations privées.» Et
Dritter Schwerpunkt: Waffenausfuhr. Die gemeinsame Sek- pourtant, il y a toute une série de scandales - je rappelle les
tion EMD der GPK von National- und Ständerat hat sich mit faits liés à l'Irangate - qui impliquent aussi la Suisse.
dem Bericht des Bundesrates befasst. Der Waffenexport J'ai reçu encore hier la réponse à un autre postulat que j'ai
erreichte mit 578 Millionen Franken 1987 einen neuen Höhe- présenté le 8 mars 1988 sur la question d'interdiction d'ex-
punkt. 71,1 Millionen Franken davon betragen sogenannte portation d'armes dans la région du Golfe persique et vers la
anonyme Serienprodukte, d. h. kleinere Bestandteile von Turquie. La réponse du Conseil fédéral ici tient en sept
Waffen, für die das Land des Empfängers keine Nichtwieder- lignes, ce qui laisse des doutes sur l'attention que le gouver-
ausfuhrerklärung abgeben muss. Angesichts der wieder auf- nement réserve à ce problème pourtant important! Je note
geflammten öffentlichen Diskussion, vor allem im Zusam- qu'à ce sujet le Conseil fédéral est en contradiction avec sa
menhang mit drei bekannt gewordenen konkreten Fällen, première réponse: selon sa dernière réponse, c'est depuis
liess sich die Kommission von den EMD-Zuständigen und 1980 que des autorisations pour l'exportation d'armes vers
der Bundesanwaltschaft orientieren. Es wurde ebenso ein l'Iran n'ont plus été accordées. Etant donné que sa réponse
Zusatzbericht des EMD eingeholt. de 1986 parlait de 1978, je voudrais savoir quelle est la
Diskutiert wurde vor allem die Anwendungspraxis des réponse exacte et à quelle réponse il faut accorder un crédit.
Gesetzes und die zugehörigen Verordnungen. Es bestand J'ai l'impression qu'en la matière il n'y a pas de, volonté de la
der Eindruck, dass das Problem der Kriegsmaterialexporte part du Conseil fédéral et du Département militaire d'abor-
sich wieder verschärft. Angesichts von weltweit 70 ausgetra- der réellement les questions que nous nous posons. Je sais
genen Konflikten ist das Problem sehr relevant. Im Landes- que des facteurs économiques entrent en jeu, mais il ne faut
innern hängen erhebliche Wirtschaftsinteressen und pas négliger pour autant les problèmes qui concernent
Arbeitsplätze von der Auslegung des Gesetzes ab. Die l'image de la Suisse, l'application de la loi et qui méritent
Schweiz ist aber auch aussenpolitisch in dieser Frage sehr d'être soumis à un examen ainsi que de recevoir de la part
exponiert. Man achtet darauf, was wir tun. du Conseil fédéral, des réponses un peu plus précises que
Angesichts dieser heiklen Situation wurde beschlossen, die celles qu'il donne.
9. Juni 1988 627 Geschäftsbericht des Bundesrates
Je prendrais comme exemple, pour démontrer que cette tement nos fabriques d'armes. Sur ce point également, le
pratique ne fonctionne plus, justement la façon avec Conseil fédéral reste muet.
laquelle le Conseil fédéral a répondu à mon interpellation de Le Conseil fédéral pourrait-il donner quelques précisions
1986: je posais alors quatre questions importantes aux- sur la possibilité d'intervenir dans le cadre de telles opéra-
quelles le Conseil fédéral a répondu en quatre lignes, celles tions? Monsieur le Conseiller fédéral, j'attends vos réponses
précitées. La réalité est qu'il nous dit des demi-vérités qui ne avec intérêt. A la suite de la démarche de la commission, je
correspondent pas aux faits. C'est ce que je vais vous voudrais que toute la lumière soit faite. En outre, la loi en
démontrer. vigueur n'étant pas suffisante, il y aurait lieu de la modifier et
J'en apporterai pour preuves les déclarations faites à la de la rendre plus efficace, cela dans l'intérêt de la Suisse et
presse par les services du Département militaire dans le du rôle qu'elle est appelée à jouer dans le monde.
courant de 1987, en réponse à l'enquête du Schweizerischer
Beobachter qui accusait la maison Biihrle d'avoir livré à Braunschweig: Ich werde ausschliesslich zu meiner Inter-
l'Iran entre autres, des pièces de rechange du système pellation vom 20. März 1987 über Vermittlung von Kriegsma-
Skyguard. Que disait le porte-parole du Département mili- terial sprechen.
taire? «Nous avons pris au sérieux les accusations du Beo- Wenn Herr Carobbio gesagt hat, er sei ungeduldig, muss ich
bachter et nous nous sommes déjà mis en rapport avec le sagen: Herr Bundesrat, ich bin zornig über diese Antwort,
Ministère public, afin qu'il effectue une enquête prélimi- fast sage ich «Nichtantwort», die ich bekommen habe. Ich
naire.» begründe das sogleich. Ich habe Emotionen, ich stehe dazu,
Monsieur le Conseiller fédéral, de ce fait qui confirme la Gott sei Dank, aber ich kann auch diese Emotionen be-
question que j'avais soulevée dans mon interpellation, vous gründen.
ne faites pas mention dans votre réponse, bien que la Ich habe in erster Linie eine aussenpolitische Frage gestellt,
déclaration du porte-parole du département coïncidât avec nachdem ich festgestellt hatte, dass es in der Schweiz
la réponse du Conseil fédéral. mindestens 13 internationale Rüstungszeitschriften gibt, die
Cela m'amène aujourd'hui, tout en me déclarant insatisfait in verschiedenen Sprachen, insbesondere englisch und
de votre réponse, à vous poser encore des questions plus arabisch, herausgegeben werden. Mit dieser Werbung wird
précises: l'enquête du Ministère public sur les faits dénon- der Waffenhandel weltweit angekurbelt.
cés a-t-elle été faite ou non et quels en ont été les résultats, Lieben wir eigentlich solche «Visitenkarten» für unser
quelles mesures ont été prises? En outre: Est-ce vrai, Mon- Land? Unsere Bundesräte und viele andere Menschen hal-
sieur le Conseiller fédéral, que vous avez autorisé la livrai- ten Reden über die humanitäre Aufgabe der Schweiz, über
son d'explosifs au Maroc? Ces livraisons respectent-elles la weltweite Verpflichtungen, und nachher «produzieren» und
loi, le Maroc n'est-il pas un pays en guerre avec le Front fördern wir selber den Waffenhandel. Das hat Folgen. Von
Polisario? Comment ici la loi peut-elle être interprétée? En diesen Folgen hat soeben Herr Carobbio einige Beispiele
toute liberté, ou selon les situations ou encore en désaccord erwähnt. Nun stelle ich fest, dass Sie in Ihrer Antwort auf
avec le respect de la volonté populaire? Il y a plus: encore en diese aussenpolitischen Aspekte mit keiner einzigen Silbe
1987, la presse faisait état de l'utilisation des succursales eingehen.
étrangères de Biihrle pour la vente des PC 7 et PC 9 à l'Iran Ich frage Herr Bundesrat Koller: «Weshalb begnügen Sie
et à l'Irak. Ce fait soulève un problème plus général du sich mit einer solch mageren Antwort Ihrer Mitarbeiter?
détournement de la loi par le biais des succursales étran- Weshalb spürt man in den Antworten des EMD nicht Ihre
gères. eigene Handschrift? Weshalb hat sich kein Millimeter Verän-
Je pose donc une nouvelle question à M. Koller, conseiller derung ergeben, seit Sie Vorsteher dieses Departements
fédéral:«Ne pensez-vous pas qu'il faut entreprendre des geworden sind? Wir haben von Ihrer Herkunft her Erwartun-
démarches en vue de rendre cette loi plus restrictive et en y gen an Sie gestellt und sind erstaunt und enttäuscht, dass
incluant le cas d'exportation d'armes dans les pays en Sie eine solche Interpellationsantwort an Bundesrat und
guerre par le biais de succursales d'industries suisses à Nationalrat weitergeben.
l'étranger?» In den letzten sechs Jahren wurden 18 Vorstösse zur Frage
Ce matin encore, le conseiller fédéral responsable du Dépar- der Waffenausfuhr eingereicht. Der letzte stammt von vorge-
tement fédéral des affaires étrangères a précisé que le stern. Der Bundesrat beklagt sich sehr häufig darüber, dass
problème est à l'étude. Pouvez-vous me confirmer ce point? zu viele Vorstösse eingereicht werden. Ich sage deutlich: So
Qu'entendez-vous faire dans cette direction? viele Vorstösse kommen, weil so viele Antworten mager,
D'autres données plaident en faveur d'une telle démarche. mies und schlecht sind! Deshalb müssen wir immer wieder
Si je prends les statistiques citées dans le rapport de gestion nachstossen. Wenn ich heute auf meine Fragen nicht eine
concernant les exportations d'armes en 1987, je constate materielle und befriedigende Antwort bekomme, werde ich
que, sur un total de 578 millions, plus du tiers est dirigé vers weitere Vorstösse vorbereiten und einreichen. Nicht, weil
les pays du golfe Persique, l'Arabie Saoudite plus particuliè- ich dem Bundesrat und der Verwaltung viel Arbeit bereiten
rement. will, sondern weil ich aussagekräftige Antworten wünsche.
Lorsqu'on sait- notamment depuis l'affaire de l'Irangate- la Ich nehme es in Kauf, dass ich eine Antwort bekomme, mit
facilité avec laquelle le commerce d'armes franchit les fron- der ich nicht einverstanden bin. Aber ich nehme es nicht in
tières, vous devez convenir avec moi, Monsieur le Conseiller Kauf, keine Antwort zu bekommen.
fédéral, que la réponse que vous avez donnée, que ce soit à Nehmen Sie als Beispiel, wie unsorgfältig redigiert worden
mon interpellation, à mon postulat ou dans le rapport de ist- den Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid aus dem
gestion, est nettement insuffisante. A mon avis, une plus Jahre 1951, der nach wie vor gültig sei: Seit wann ist ein
grande sévérité s'impose, allant même jusqu'à l'interdiction Bundesgerichtsentscheid gültig oder ungültig? Ein Bundes-
complète de toute exportation d'armes vers les pays en gerichtsentscheid ist massgebend oder nicht mehr massge-
question. Il me semble aussi que la Suisse, afin de sauvegar- bend; er kann überholt oder nicht überholt sein, aber gültig
der son renom, tant à l'étranger qu'à l'intérieur du pays, se oder nicht gültig kann er nicht sein. Diese Redaktion einer
doit de contribuer à empêcher la poursuite du conflit qui se Interpellationsantwort, die durch alle Instanzen ging, ist
déroule depuis des années dans cette région du globe. schluderig. Das nehme ich nicht an!
En conclusion, je voudrais dire encore un mot au sujet d'une Ganz abgesehen davon habe ich nirgends behauptet, der
autre question soulevée dans l'interpellation. Cela n'est pas Bundesrat habe rechtliche Grundlagen, um die Vermitt-
nouveau; la Suisse est souvent utilisée pour la signature des lungsgeschäfte über Rüstungszeitschriften in den Griff zu
contrats d'achats d'armes. Là aussi, la presse a révélé toute bekommen. Aber dass sich der Bundesrat nur gerade auf
une série de cas où notre pays est mis en cause. diesen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1951, den
Les divers scandales concernant le trafic d'armes vers l'Iran er schon zwanzigmal wiederholt hat, berufen kann und seit
ont démontré que c'est en Suisse que des opérations de ce 1951 in dieser Sache keinen neuen Gedanken hatte, ist
genre ont été conclues, impliquant directement ou indirec- erbärmlich.
Gestion du Conseil fédéral 628 N 9 juin 1988
Es gäbe mindestens das Gutachten des Justizdepartemen- weiter in den Verruf kommt, mit dem Tod anderer Geschäfte
tes aus dem Jahre 1969, wonach eine Bewilligungspflicht zu machen. Unser guter Ruf steht auf dem Spiel.
aufgrund der Bundesverfassung Artikel 102 Absatz 8 und 9 Nun meine ich, Sie sollten helfen, dass mein Postulat stehen
eingeführt werden kann. Mit diesem Gutachten hat sich der bleibt; ich stelle Ihnen den entsprechenden Antrag. Wir
Bundesrat nicht auseinandergesetzt. Ausserdem gäbe es warten den Bericht der GPK ab. Sie wissen aus den Ausfüh-
die Möglichkeit - es wird jetzt eine Geldwäscher-Norm dis- rungen von Herrn Günter, dass sich da etwas zusammen-
kutiert -, zu prüfen, ob auch der illegale Waffenhandel ballt. Aufgrund dieses Postulates können wir dann die Waf-
miteinbezogen werden könnte. Es gibt eine Sorgfaltspflicht- fenausfuhrbestimmungen verschärfen. Ich stelle Ihnen also
Vereinbarung der Banken. Es wäre denkbar, auch auf dem in diesem Sinne Antrag.
Gebiet des Waffenexports eine privatwirtschaftliche Ver-
einbarung anzustreben. Der Bundesrat könnte seine guten Zbinden Hans: Ich bin noch nicht so zornig wie meine
Beziehungen zur Privatwirtschaft in diesem Sinne fruchtbar Kollegen aus der Fraktion. Aber die Chance ist gross, dass
machen. ich es auch noch werde.
Wir müssen heute auch andere Fragen international behan- Ich spreche zum Thema Gesamtverteidigung. Hier muss ich
deln. In Sachen Terrorismus war der Bundesrat über die zuerst zwei, drei Kulissen aufstellen, damit Sie mich verste-
Grenzen ausserordentlich aktiv. Es stellt sich die Frage der hen. Vor einigen Jahren - ich glaube, es war vor fünf Jahren
internationalen Computerkriminalität. Der Bundesrat muss - hat der Bundesrat, wie es so schön heisst, eine Erkenntnis-
zur Kenntnis nehmen, dass neue Probleme grenzübergrei- und Wissenslücke bei sich festgestellt. Ich finde es sympa-
fende Lösungen erfordern. Ich habe in meiner Interpellation thisch, wenn das ab und zu einmal auch beim Bundesrat
ausdrücklich erwähnt, das SIPRI in Schweden habe festge- vorkommt.
stellt, dass immer häufiger Privatwaffenhändler zwischen Wo hat er nun eine Erkenntnis- und Wissenslücke? Er
Verkäufern und Käufern tätig sind. Das ist eine neue wusste nicht, wie es mit den Ueberlebenschancen, mit der
Entwicklung. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat Erholungsfähigkeit der Schweiz nach massiven Kriegsereig-
daraus? nissen steht. Er wollte die Ueberlebenschancen der Schweiz
Manches müsste ich zusätzlich kritisieren, aber das wichtig- wissenschaftlich abklären lassen. Zu diesem Zweck-wie es
ste habe ich gesagt: Zu den aussenpolitischen Aspekten der militärisch so schön heisst - hat er die Zentralstelle für
Interpellation hat der Bundesrat nicht Stellung genommen, Gesamtverteidigung beauftragt, eine Studiengruppe einzu-
weshalb ich mich von dieser Antwort in keiner Weise befrie- berufen. Diese Studiengruppe sollte dieser existentiellen
digt erklären kann. Frage nachgehen. Sie hat daraufhin 23 Teilstudien in Auf-
trag gegeben. Vor kurzem haben wir Parlamentarierinnen
Weder: Ich habe den Bundesrat eingeladen zu prüfen, ob und Parlamentarier aus der Zeitung erfahren können, dass
die Bestimmungen des Waffenausfuhrgesetzes verschärft diese Studien mittlerweile abgeschlossen worden sind.
werden könnten, so dass die Schweiz nicht immer in Waf- Die Ergebnisse dieser Studien wurden zuerst an einer inter-
fenschieberskandale verwickelt wird. Der Bundesrat lehnt nationalen - hören Sie recht: an einer internationalen -
mein Postulat ab. Er bestätigt in seiner Antwort, dass die Fachtagung für den Zivilschutz bekanntgegeben. Dort
Untersuchungen normalerweise immer im Sande verlaufen. wurde kurz folgendes Ergebnis festgehalten - ich bin nicht
Das hat seinen Grund aber nicht in der Tatsache, dass zynisch, das sind alles Zitate, die ich bringe -: Die Chancen
Schweizer Firmen bei diesem Handel nicht mitmixen, son- zum Weiterleben nach einem eurostrategischen Schlagab-
dern darin, dass sie gut organisiert und in der Lage sind, tausch - das war ein Szenarium - oder nach einem takti-
diese Geschäfte im dunkeln - d. h. am Rande der Legal ität- schen Einsatz von A-Waffen in der Schweiz sind ermuti-
über Tochterfirmen, Fremdländer und - wie jetzt Herr gend. Wir werden - das wurde auch gesagt - allerdings
Braunschweig zu Recht gesagt hat - über Waffenschieber dannzumal auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurück-
abzuwickeln. geworfen sein. Die Welt wird überleben. Das war die Quin-
In neuester Zeit sind Fälle bekann geworden, die ein sehr tessenz.
schlechtes Licht auf die Schweiz werfe Ich bin sehr froh zu Nun habe ich in diesem Zusammenhang einige Fragen an
hören, dass die GPK jetzt diese drei Schweizer Firmen und den Verantwortlichen des Militärdepartementes:
vor allem den Handel, der mit Iran getätigt wurde, unter die 1. Wie sieht die geplante Veröffentlichungsstrategie- militä-
Lupe nimmt. risch gesagt - des Militärdepartementes aus? Wer wird in
Natürlich geschehen diese Geschäfte - das ist mir auch klar nächster Zeit von diesem Bericht Kenntnis nehmen?
- nicht so, dass sie als gesetzwidrig erscheinen. Sie passie- 2. Hat auch das Parlament die Möglichkeit, einmal über
ren eben über Drittländer und Waffenschieber. Die Schweiz diesen Bericht zu diskutieren?
treibt z. B. einen blühenden Handel mit Waffen, die im 3. Nehmen Sie als Bundesrat - als Gesamtbundesrat - Stel-
Golfkrieg verwendet werden. 1985 wurden nach der Türkei lung zu diesem Bericht? Identifizieren Sie sich vollständig
für 119 Millionen Franken, 1986 für 112 Millionen Franken damit, oder nur teilweise? Oder distanzieren Sie sich viel-
und letztes Jahr für rund 70 Millionen Franken Waffen gelie- leicht sogar davon? Das weiss ich nicht.
fert. Diese Waffen werden indirekt im Golfkrieg verwendet. Die letzte Frage. Wie stellen Sie sich die psychologischen
Noch etwas sei an dieser Stelle erwähnt: Der mörderische Auswirkungen dieser Ergebnisse in der Oeffentlichkeit vor?
Kampf der Türken gegen eine Minderheit in ihrem Land, Ich habe in den Zeitungen grosse Reaktionen von einzelnen
gegen die Kurden. Es ist bekannt, dass da eine Volksge- Personen registriert, es gab viele Leserbriefe. Bei politi-
meinschaftaufs Brutalste bekämpft wird. Es ist vor allem die schen Instanzen fiel die Reaktion eigentlich recht klein aus.
türkische Militärmacht, die da sehr rücksichtslos vorgeht. Ich komme zum Schluss. Ich will das Ganze noch nicht
Ausgerechnet dieser Macht liefert unsere Schweizer definitiv bewerten, weil ich bis jetzt diese Berichte noch
Rüstungsindustrie noch und noch Material. nicht bekommen habe. Ich habe nur Kenntnis von Refera-
Natürlich können wir unsere Hände - wie der Bundesrat das ten. Wenn ein solch existenzielles Thema aber nur rein
tut-in Unschuld waschen. Die Gesetze werden immer-das wissenschaftlich-analytisch angegangen wird, ist die Gefahr
sagt ja der Bundesrat - eingehalten. In Tat und Wahrheit gross, dass man am Ende völlig zynische Resultate vorlegt,
wissen wir aber alle, dass wir an diesem Völkermord mitbe- weil diese nämlich das Wesen der Betroffenen nicht berück-
teiligt und auch mitschuldig sind. sichtigen. Man kann einen Menschen nicht auf biologische
Ich wollte noch auf das Beispiel Marokko hinweisen, auf Funktionen reduzieren. Eine Gemeinschaft ist mehr als nur
unsere Lieferung von Sprengstoff nach diesem Land. Wir ein «Kollektiv».
wissen, dass dort ein mörderischer Bruderkrieg im Gange
ist. Aber auch da verdienen wir in erster Linie Geld, die Stappung: Ich spreche zum Abschnitt Militärjustiz auf den
Moral kommt hintennach. Seiten 257/258. Bei der Militärjustiz besteht offensichtlich
Nach meiner Auffassung sollten wir die Waffenausfuhrbe- Verdunkelungsgefahr. Wenn Sie in die Tätigkeit der Militär-
stimmungen derart verschärfen, dass die Schweiz nicht gerichte Einsicht nehmen wollen, finden Sie nichts als viele
9.Juni 1988 629 Geschäftsbericht des Bundesrates
Zahlen über Sitzungen der Divisionsgerichte, des Militärkas- Fragen, die den politischen Aktionsradius der Schweiz ganz
sationsgerichtes, die Urteile und die Appellationen sowie die praktisch betreffen. Ich denke drittens an den Bericht über
Anzahl der behandelten Dienstverweigererfälle. Die Veröf- die friedenspolitischen Bestrebungen der Schweiz, der auf
fentlichung bzw. Erwähnung von Entscheiden der Militärju- Postulate von alt Ständerat Franz Muheim und von mir hin
stiz, an denen neben dem Parlament auch die Oeffentlich- vom EDA und vom EMD bearbeitet wird, der demnächst
keit ein Interesse hat, gehören nach meiner Meinung in den erscheinen soll und die ganze Problematik wieder aufrollen
Geschäftsbericht. Aber auch die Haltung der Militärjustiz wird.
zum Recht auf freie Meinungsäusserung gemäss Europäi- Alle diese Schritte sind in meinen Augen zu begrüssen. Die
scher Menschenrechtskonvention, zur Verhaftung und Ver- Frage, die meine Fraktion Ihnen zu stellen hat, ist die: Was
urteilung von Journalisten wegen angeblicher landesverrä- ist in Zukunft zu erwarten, in welcher Richtung ist eine
terischer Verletzung militärischer Geheimnisse wäre einer Intensivierung dieser Bemühungen denkbar und geplant?
Erwähnung wert. Diese Dimension der Friedenssicherheitspolitik wird ja
Ich verweise auf den Fall des CVF-nahen «Walliser Boten». immer wichtiger. Das beweist zum Beispiel auch die kürzlich
Die Redaktoren haben etwas aus dem militärischen Bereich, erschienene Botschaft des Bundesrates zur Initiative
das heisst über die Absicht des EMD zur Installation eines «Schweiz ohne Armee». Auch die kann nicht ohne diese
Schiessplatzes im Räume Goms, was bei den Lesern schon Dimension auskommen. Man kann über militärpolitische
lange bekannt war, in der Zeitung publiziert. Das alles pas- Belange gar nicht mehr vernünftig reden, ohne diese Dimen-
sierte im Sommer 1986. sion des politischen Einsatzes für den Frieden und für
Im Zusammenhang mit der Anklage und der Verurteilung Rüstungskontrolle einzubeziehen. Die genannte Botschaft
der Redaktoren des «Walliser Boten» setzte sich das des Bundesrates sucht dem Rechnung zu tragen.
Medienmagazin «Klartext» in der Nummer 6/87 vom Juli Nun ist es naiv zu glauben, dass die Gründung eines Frie-
1987 kritisch mit dieser Angelegenheit auseinander. Am densforschungsinstitutes allein den Frieden herstellen
6. Juni 1988, also ein Jahr später, wurde der für den Artikel könne. Andererseits ist die Forschung - die gründliche,
im «Klartext» verantwortliche Redaktor wegen Verdunke- wissenschaftliche Klärung von Tatbeständen und Möglich-
lungsgefahr auf Befehl des Untersuchungsrichters des Divi- keiten - doch ein integrierender, wichtiger Aspekt, wo
sionsgerichtes 10B verhaftet. Corpus delicti: Im fraglichen immer man sich daran macht, Friede, Sicherheit, Stabilität
Artikel war der Artikel, der seinerzeit im «Walliser Boten» auf unserem Planeten zu erreichen. Dies gilt um so mehr
publiziert wurde, in Faksimile abgedruckt. Mit dieser letzten heute, wo wir uns ja sicherheitspolitisch gesehen in einer
Verhaftung, ein ganzes Jahr nach der Publikation, sind die delikaten Uebergangsperiode befinden, wo erstmals
Machenschaften der Militärjustiz zu einem handfesten Skan- Schritte einer effektiven Abrüstung in der Welt verbindlich
dal ausgewachsen. beschlossen wurden, wo aber wegen der Komplexität der
Die fragwürdige Geheimhaltungspraxis des EMD war schon Probleme der Weg in die Zukunft von vielen Ungewissheiten
wiederholt Gegenstand von Vorstössen in unseren Räten. umgeben ist.
Ich verweise auf die Motionen der Ständeräte Binder und Ich betone nochmals: Wichtige Schritte im Sinne jenes
Jelmini sowie auf die in unserem Rat hängige Interpellation Kommissionspostulates sind schon vom Bund unternom-
Schmidhalter in Sachen des «Walliser Boten». Nachdem men worden. Auch von privater Seite sind in Ergänzung
unter anderem ein Beamter des EMD den Verfassern des dazu Schritte geplant durch die Gründung einer breit abge-
fraglichen Artikels im «Walliser Boten» Auskünfte erteilte, stützten schweizerischen Friedensstiftung. Aber da diese
würde es dem EMD gut anstehen, zu erklären, dass im Falle Dimension immer wichtiger wird, sind Ausbauschritte nicht
des «Walliser Boten» keine militärischen Geheimhaltungs- nur bei der militärischen Rüstung, sondern auch in diesem
vorschriften verletzt wurden. politischen Sektor geboten.
Ich frage den Departementschef an, wann er gedenkt, das Meine Fraktion interessiert sich also für die Frage, welche
skandalöse Merkblatt des Generalstabschefs über die Vorstellungen man sich im Bundesrat und in der Verwaltung
Anwendung der militärischen Geheimhaltungsvorschriften von einem solchen Ausbau macht.
in den Nachrichtenmedien vom 15. Juli 1974 zu überprüfen
oder aufzuheben. Frau Stocker: Ich habe zwei Fragen. Die eine bezieht sich
auf den Geschäftsbericht des EMD auf Seiten 243 und 260,
Ott: Die sozialdemokratische Fraktion hat mich beauftragt, die andere auf die allgemeine Stellungnahme in der Zentral-
in einer Materie um Auskunft zu bitten, die wohl schwerge- stelle für Gesamtverteidigung.
wichtig vom EMD bearbeitet wird, aber auch das EDA I.Auf Seite 243 sind die Aushebungszahlen des Militäri-
betrifft, vielleicht sogar das EDI. Es handelt sich um die seit schen Frauendienstes publiziert. Sie sind massiv rückläufig.
1966 im Raum stehende und in der Oeffentlichkeit breit Zwischen 1986 und 1987 minus 83 bezüglich Anmeldungen
diskutierte Frage eines schweizerischen Friedensfor- und minus 56 bezüglich Diensttauglichkeitserklärung, und
schungsinstitutes. das trotz riesigem, finanziellem Werbeaufwand.
Ich habe, wie Sie wissen, das Problem, das in den siebziger Andererseits liest man im selben Geschäftsbericht auf
Jahren lange geruht hatte, 1980 in Form einer parlamentari- Seite 260, dass ein erneuter Bericht über den Einbezug der
schen Initiative wieder aufgenommen. 1983 ist dann ein Frau in die Gesamtverteidigung mit 28 Vorschlägen vorge-
einstimmiges Postulat der diese'Initiative behandelnden legt wurde, die offenbar aber nicht genügten, um einen
Nationalratskommission vom Rat überwiesen worden, ein Entscheid zu treffen. Es wurde ein weiterer Bericht in Auf-
Postulat welches verlangte: trag gegeben.
1. Mehr Koordination in der Friedens- und Konfliktfor- Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wo liegen hier die Effizienz,
schung, die in der Schweiz bereits betrieben wird; die Zielvorstellungen, und welche Ressourcen will man
2. Mehr Praxisbezug. noch in diese unselige Frage investieren?
In der Zwischenzeit sind nach anfänglichem Zögern und 2. Mein Kollege Hans Zbinden hat meine zweite Frage schon
einer gewissen Ratlosigkeit bei der Verwaltung doch einige, angetönt. Offenbar hat eine Gruppe von gescheiten Exper-
in meinen Augen wichtige, positive Schritte unternommen tinnen und Experten sich überlegt, was passiert, wenn eine
worden. Ich denke hier erstens an die begonnene Ausbil- Atombombe auf Ins fällt. Ich frage Sie, Herr Bundesrat:
dung von Experten des Bundes für Sicherheitspolitik und Wann wird eine Expertinnen- und Expertengruppe einge-
Rüstungskontrolle. Ich konnte diese Ausbildung aus der setzt, die prüft, wie das zu verhindern ist?
Nähe ein wenig verfolgen. Es ist ein sehr qualifizierter Lehr-
gang, in dem nun bereits das zweite Volée von Experten Blocher: Ich möchte Herrn Bundesrat Koller nach all den
ausgebildet wird. Ich denke zweitens an die damit Hand in Angriffen - es waren ja nicht in erster Linie Fragen - etwas
Hand gehende Ressortforschung über praxisbezogene Fra- den Rücken stärken.
gen von direkter, sicherheitspolitischer Relevanz, also nicht Ich kann die Frage von Frau Stocker gleich beantworten.
allgemeine, theoretische, akademische Fragen, sondern Wir brauchen dazu keine Expertengruppe: Wir haben eine
Gestion du Conseil fédéral 630 N 9 juin 1988
Armee und versuchen die von Ihnen angesprochene Exper- hier ein ganzes Stück der möglichen Realität eben ausge-
tise in jährlichen Diensttagen zu üben. Aber Sie möchten ja blendet wird. Es wird nicht gefragt, ob diese Menschen nach
auch noch verhindern, dass wir das Ereignis verhindern solchen Schlägen auch eine psychische Verfassung haben.
können. Von mir aus gesehen gibt es ein Phänomen, wo man eigent-
Zu Herrn Zbinden: Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Koller, lich sprachlos werden müsste. Da kann man eigentlich gar
wegen solchen läppischen Angriffen diese Pflicht des EMD nicht mehr darüber sprechen, weil die Situation menschlich
nicht zu vernachlässigen. Es ist doch unsere Pflicht und und sozial derart schlimm ist. Aber einige Leute sprechen in
Schuldigkeit, dauernd zu überprüfen: Was für Waffenarse- einer analytischen Sprache weiter über diese Fragen und
nale sind in der Welt vorhanden? Was können wir tun, damit verdrängen das Existenzielle der ganzen Frage.
sie bei uns nicht zur Anwendung gelangen? Was können wir Zum Schluss noch, Herr Blocher: Sie haben durchblicken
tun, falls da und dort etwas passieren sollte, um das Ueberle- lassen, als ob in unserer Fraktion Leute wären, die eigentlich
ben dieser Nation und dieses Volkes zu gewährleisten? gar nicht viel von dieser Sache verstünden. (Zwischruf Blo-
Nichts anderes wird hier getan. cher: Habe ich nicht gesagt!) Sie sagen eben vieles nicht,
Die Erkenntnis- und Gewissenslücke liegt nicht, mindestens und trotzdem sagen Sie es. Ich kenne die militärischen
nicht in diesem Falle, auf seilen des EMD, sondern - Herr Begriffe, ich wollte Ihnen das nur noch sagen, ich bin
Zbinden - auf Ihrer Seite. Dass man mit taktischen Einsätzen nämlich kein unbeschriebenes Blatt auf diesem Gebiet.
von A-Waffen rechnen muss - und zwar nicht erst seit 1988 - Trotzdem hat es mir die Sprache verschlagen, als ich gese-
ist für jeden Wehrmann heute geläufig; und er weiss auch, hen habe, wie in diesen Vorträgen über solche Katastrophen
wie wir uns davor schützen möchten. Ebenfalls setzen wir überhaupt noch gesprochen wird.
uns seit Jahren mit anderen Szenarien auseinander. Das ist
doch unsere Pflicht und Schuldigkeit. Ich gehöre zu einer Günter, Berichterstatter: Die GPK wird sich zur Frage der
Waffengattung, die nur für die Rettung der Zivilbevölkerung Waffenexporte und Kriegsmaterialgesetzanwendung äus-
im Falle solcher Ereignisse geschaffen worden ist. Das hat sern, wenn die Resultate der Inspektion vorliegen. Ich werde
man bald nach dem Krieg getan. mich daher nicht dazu äussern.
Es stört Sie, Herr Zbinden, dass hier Fachleute, die die Die Fragen der Kollegen Zbinden, Stappung und Ott richten
Folgen untersucht haben, zum Schluss gekommen sind, sich direkt an den Bundesrat. Herr Blocher hat ja keine
dass bei solchen Einsätzen die Welt nicht untergeht. Das Fragen gestellt, sondern versucht, Herrn Bundesrat Koller
passt nun nicht in Ihr Konzept, das ist das Schreckliche. zu helfen.
Nach Ihnen müsste die Welt untergehen, sonst können Sie Zur Frage von Frau Stocker wegen dem militärischen Frau-
Ihre ganze Politik nicht mehr darauf aufbauen. endienst: In fünf Jahren-von 1982 bis 1987-ist die Zäh l der
Es ist tröstlich, dass wir trotz eines solchen Ereignisses ausgehobenen Frauen von 474 auf 147 abgesunken, also auf
Mittel haben. Es gibt Ereignisse, wo die Folgen so schwer- weniger als einen Drittel. Das ist um so bemerkenswerter, als
wiegend sind, dass wir keine Chancen mehr haben. Das 1986 und 1987 für je Dreiviertel Millionen Franken ein PR-
wissen wir auch, aber es gibt eben auch andere. Zum Büro versucht hat, Werbung zu machen, um die Frauen für
Ueberleben spielen nicht nur die biologischen Faktoren eine diesen Dienst zu gewinnen, und gleichzeitig rund 200 000
Rolle, das wissen wir auch, also psychologische und polito- Franken von der Verwaltung ausgegeben wurden für ein
logische Erkenntnisse dürfen hier eingebaut werden - aber Info-Mobil, Werbeartikel und ähnliche Werbemassnahmen,
es geht darum, einmal zu untersuchen, was wir vorkehren die offenbar völlig fehlgeschlagen sind.
müssen, damit wir überleben können. Diesen Schutz wollen Es wird tatsächlich Aufgabe der Verwaltung sein, über die
wir bieten. Gründe nachzudenken, warum es dazu gekommmen ist.
Darum, Herr Bundesrat Koller, ist das zu untersuchen. Ich Vielleicht wird es dann auch einmal ein Thema der
glaube, es ist nicht nur unsere Pflicht, sondern es ist unsere Geschäftsprüfungskommission sein. Wir haben uns noch
Schuldigkeit, das zu tun; dass man die Resultate in verschie- ausrechnen lassen, wieviel der Werbeaufwand pro ausgeho-
denen Fachgremien erörtert, bevor man sie der Oeffentlich- bene Frau betrug: Es waren im letzten Jahr etwas über 6600
keit unterbreitet, liegt in der Natur der Sache, weil man nie Franken!
zu einem endgültigen, richtigen Resultat kommen wird; das
meiste sind Vermutungen. Aber es ist Pflicht und Aufgabe Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich dem Berichterstat-
des EMD, das zu tun. Würde es das nicht tun, käme es ter der Kommission danken, danken auch dafür, dass bei
seinen Verpflichtungen nicht nach, Herr Zbinden. der Geschäftsprüfungskommission damit das Instruktoren-
Ein letzter Punkt: Da es jetzt in der Luft liegt, dass man problem, diese Nachkontrolle, abgeschlossen ist.
Friedensinstitute gründet, möchte ich Herrn Bundesrat Kol- Das Problem als solches, da sind wir uns alle einig, ist
ler bitten, weil er ja ohnehin nicht darum herumkommt, hier selbstverständlich noch nicht gelöst. Es ist ein quantitatives
Konzessionen zu machen und dafür zu sorgen, dass diese und ein qualitatives Problem. Der Bericht der Arbeitsgruppe
nicht zu Instituten für akademische Friedensspielereien wer- Hess, der zuhanden des Departementes erstellt worden ist,
den, dass sie nicht Beschäftigungsinstitute von allerlei Poli- hat im einzelnen nachgewiesen, dass unter Berücksichti-
tologen, Theologen usw. werden. Das wäre wieder ein neuer gung einer angemessenen Stellvertretersubstanz in diesem
Forschungsbereich, der nichts bringen würde. Bereich ein Defizit von rund 300 Stellen besteht.
Ich habe Ihnen schon letztes Jahr bei der Behandlung des
Zbinden Hans: Ich möchte doch eine kurze Entgegnung Budgets gedankt, dass Sie bereit waren, in einem ersten
machen, und zwar verkörpert Herr Blocher hier eine ganz Schritt 40 zusätzliche Instruktorenstellen zu bewilligen. Ich
bestimmte Mentalität. (Zwischenruf Blocher: Sie auch!) kündigte Ihnen damals an, dass ich Ende dieses Jahr wieder
Lieber diese Mentalität möchte ich kurz etwas sagen. ein Gleiches tun muss. Das ist ungefähr jene Grössenord-
Zuerst aber folgendes: Weshalb waren meine Fragen läp- nung, die wir in unseren Ausbildungsschulen für die Instruk-
pisch? Darf ich sie nochmals wiederholen? Sie können tionsoffiziere und Unteroffiziere bewältigen können.
selbst beurteilen, ob die Fragen läppisch waren. Daneben habe ich immer offen gesagt, dass wir bei den
Ich habe gefragt, wie das Veröffentlichungskonzept des Instruktoren - neben diesem quantitativen Problem - auch
Bundesrates aussieht. Dann habe ich gefragt, ob das Parla- ein qualitatives Problem hätten. Wir sind uns bewusst, dass
ment auch darüber diskutieren könne. Weiter habe ich die Attraktivität des Instruktorenberufes vor allem auf zwei
gefragt, ob der Bundesrat zu diesem Bericht Stellung Gebieten gesteigert werden muss: Erstens durch Verbesse-
nimmt, und welche psychologischen Auswirkungen das rung ihrer Aus-und Weiterbildung. Wir sind im Departement
Ganze hat. Ich finde das durchaus berechtigte Fragen. zurzeit daran, entsprechende ambitiöse Pläne zu entwik-
Hier geht es doch nicht um ein Glasperlenspiel. (Zwischen- keln.
ruf Blocher: Nein!) Es geht auch nicht um Fragen und Daneben geht es vor allem um Probleme einer besseren
Probleme, die man mit militärischen Begriffen, mit Begriffen Personalführung. Auf diesem Gebiet haben wir bereits
der Wissenschaft erfassen kann. Mir ist aufgefallen, dass gewisse Sofortmassnahmen ergriffen. So wird beispiels-
9.Juni 1988 N 631 Geschäftsbericht des Bundesrates
weise Ende dieses Jahres mit allen Waffenchefs ein zusätzli- über hinausgingen, läge eine sogenannte extraterritoriale
cher Kurs in Personalführung an der Hochschule St. Gallen Anwendung von schweizerischem Recht vor. Gerade dies
durchgeführt. Der Ausbildungschef hat als eine weitere werfen wir bei verschiedenen Tatbeständen beispielsweise
Sofortmassnahme einen Beauftragten für Instruktorenfra- den USA und anderen Staaten vor. Ich glaube, es wäre eine
gen eingesetzt. Die Militärkommission wird sich übrigens schlechte Rechtspolitik, wenn wir das, was wir den USA auf
diesem Problem in Zukunft im Detail annehmen. Wir sind anderem Gebiet vorwerfen, selber praktizieren würden.
daran, ein ganzes Bündel von Verbesserungsmassnahmen Herr Braunschweig hat mit harten Vorwürfen nicht zurück-
vorzubereiten. Einige haben wir schon in Kraft gesetzt. Die gehalten. Er hat vor allem einer persönlichen Enttäuschung
anderen werden wir Ihnen - sobald die Willensbildung im über meine Haltung auf diesem Gebiet Ausdruck gegeben
Departement abgeschlossen ist - unterbreiten. und mir vorgeworfen, wir würden auf diesem Gebiet voll-
Damit komme ich zum Problem, das hier am meisten Anlass ständig untätig bleiben, uns nur an alte Gerichtsentscheide
zu Diskussionen gegeben hat, zur Kriegsmaterialausfuhr. halten und überhaupt nicht offen sein für neue Entwick-
Persönlich meine ich, dass es der Klarheit und Sachlichkeit lungen.
der Diskussion auf diesem Gebiete sehr förderlich wäre, Herr Braunschweig, ich darf Ihnen in diesem Zusammen-
wenn man strenger als das hier getan wurde, unterscheiden hang immerhin sagen, dass wir gerade im letzten Jahr - am
würde zwischen dem Problemkreis der Gesetzesanwendung 27. Mai 1987 - die einschlägige Verordnung über das
- das ist ein Kapitel für sich, das gerade im Rahmen des Kriegsmaterial revidiert und im Rahmen dieser Revision neu
Geschäftsberichts im Vordergrund stehen muss- und dem chemische Substanzen, die für die Herstellung von Kampf-
ganz anderen Problem der rechtspolitischen Ueberlegun- stoffen verwendet werden können, der Bewilligungspflicht
gen, ob allenfalls eine Aenderung der geltenden Vorschrif- unterstellt haben, weil wir wussten, dass im Krieg Iran-Irak
ten nötig ist. Wenn man diese beiden grundverschiedenen solche Substanzen für chemische Kampfstoffe verwendet
Dinge immer wieder miteinander vermengt, macht man aus werden. Damit erledigt sich Ihr Vorwurf, wir würden auf
persönlichen Wunschvorstellungen heraus den heutigen diesem Gebiete überhaupt nichts von selbst unternehmen.
Gesetzesvollzug schlecht, was dieser meiner Meinung nach Ich darf hier auch zugunsten der betroffenen Industrie klar
nicht verdient. Damit komme ich zu den Voten der Autoren festhalten, dass sie sich bei dieser Revision der Kriegsmate-
persönlicher Vorstösse, auf die wir schriftliche Antworten rialverordnung sehr kooperationswillig gezeigt hat.
gegeben haben. Herr Weder machte vor allem rechtspolitische Ueberlegun-
Herr Carobbio, ich möchte Sie bitten, gerade auf diesem gen geltend. Er bat uns in seinem Postulat - mit sehr stark
Gebiet, nicht alles, was in der Presse steht, auch schon als emotioneller Formulierung - zu prüfen, ob wir nicht die
reine Wahrheit hinzunehmen. Gerade auf diesem delikaten geltenden Rechtsregeln ändern müssten. In unserer schrift-
Gebiet gilt es, auch gegenüber Presseberichten kritisch zu lichen Antwort haben wir die Ueberweisung dieses Postula-
sein und sie nicht von vorneherein als bare Münze zu tes abgelehnt.
nehmen. Dies zeigte gerade in diesem Jahr ein Bericht, der Ich darf Ihnen noch einmal kurz die wesentlichen Gründe
uns vorwarf, die Schweiz - und sogar mein Departement - nennen:
hätte eine zentrale Rolle im Rahmen des Irangate-Skandals Einmal ist doch davon auszugehen, dass die Schweiz inter-
gespielt. All das hat sich nachher als eine ganz dürftige und national eines der strengsten Kriegsmaterialausfuhrgesetze
unwahre Zeitungsente erwiesen. Ich bitte Sie, gegenüber überhaupt hat. Es ist beispielsweise weit strenger als die
entsprechenden Presseberichten auch kritisch zu sein. Gesetze fast aller unserer Nachbarstaaten; vergleichbar
Im übrigen darf ich hier im Rahmen des Problemkreises der höchstens etwa mit dem Gesetz, das Schweden hat.
Gesetzesanwendung doch klar festhalten, dass keiner der Dann ein zweiter Punkt. Unsere schweizerische Rüstungsin-
Fälle, die in der Presse vor der Juni-Session hochgespielt dustrie, die wir für die Rüstungsbeschaffung und für eine
wurden, irgendeine Gesetzesverletzung ergeben habt. Wir gewisse, schon sehr beschränkte Autarkie auf diesem
haben in einem Zusatzbericht zuhanden Ihrer Kommission Gebiet brauchen, kann nur weiter existieren, wenn sie
in bezug auf jeden dieser Fälle, der in der Presse aufgewor- gewisse Exportmöglichkeiten hat.
fen worden ist, im Detail nachgewiesen, dass es hier um Etwas hat mich sehr beeindruckt, als ich letzte Woche in
gesetzeskonforme Anwendung der geltenden Rechtsord- Schweden war: In der letzten Legislatur, im letzten Ausbau-
nung ging. Damit zu Ihren einzelnen Fragen. schritt waren von unserer gesamten Rüstung, die wir
Ich bestätige Ihnen, dass wir seit dem Jahre 1978 keine beschafft haben, noch 18 Prozent Eigenentwicklungen. In
Ausfuhrbewilligungen mehr für Kriegsmaterial in den Iran Schweden beträgt der entsprechende Anteil 75 Prozent. Ich
und Irak erteilen, denn das sind ganz klare Fälle. Es sind bin überzeugt, dass wir mit diesen 18 Prozent an eine untere
Länder, es sind Gebiete, die sich in einem militärischen Grenze geraten sind, vor allem aus neutralitätspolitischen
Konflikt befinden. Da verbietet uns das Gesetz eindeutig Ueberlegungen. Dass diese 75 Prozent der Schweden auch
jede Ausfuhrbewilligung. etwas mit ihrem sehr fortschrittlichen Stand in Sachen
Die andere Frage, die Sie stellten, betraf die Sprengmittel moderner Technologie zu tun haben könnten, möchte ich
nach Marokko. Sprengmittel werden nach Verfassung und Ihnen immerhin zu überlegen geben.
Gesetz dem Kriegsmaterial gleichgestellt. Wenn wir aber Schliesslich ein dritter Grund, weshalb wir der Meinung
den Nachweis haben, dass es sich eindeutig um zivile Ver- sind, es gehe nicht an, das geltende Recht zu ändern - ich
wendung handelt, werden solche Bewilligungen erteilt. Im habe es bereits angetönt -: Wir dürfen nicht anfangen,
Falle Marokko traf das zu. unsere Gesetze ebenfalls extraterritorial, z. B. auf ausländi-
Im übrigen machen Sie geltend, es würden in der Schweiz sche Tochtergesellschaften schweizerischer Konzerne,
immer wieder Verträge über Waffenlieferungen abgeschlos- anzuwenden, wenn wir diesen Tatbestand in unseren inter-
sen und wir würden gegen solche Vertragsschliessungen nationalen Beziehungen Grossmächten immer wieder vor-
nichts unternehmen. Hier ist die Rechtslage eindeutig. werfen.
Schon Artikel 41 der Bundesverfassung, der die Verfas- Nun weiss ich: Es stellt sich noch ein Problem in bezug auf
sungskompetenz des Bundes enthält, sagt ganz klar: Her- die Kriegsmaterialgesetzgebung. Es ist ja eigentlich das
stellung, Beschaffung und Vertrieb von Waffen, Munition einzige, das immer wieder Anlass zu Bedenken gibt: der
und Sprengmittel, sonstigem Kriegsmaterial und deren Artikel 1 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung, wo wir
Bestandteile bedürfen einer Bewilligung des Bundes; eine festhalten, dass wir ausserhalb von Munition und Waffen im
darüber hinausgehende Kompetenz haben wir eindeutig Bereich der anderen Materialien nur jene Gegenstände als
nicht. Kiregsmaterial behandeln, die ausschliesslich als Bestand-
Für Waffengeschäfte, die mit unserem Territorium über- teil von Kriegsmaterial hergestellt werden und keine zivile
haupt keine Berührung aufweisen, sind wir nicht kompetent, Verwendung haben. Dieses Problem wurde in diesem Rat
übrigens auch in Anwendung allgemein anerkannter völker- vor einigen Jahren, im Zusammenhang mit den PC 7, sehr
rechtlicher Prinzipien. Jedes Land hat grundsätzlich nur auf ausführlich diskutiert.
seinem Territorium Gesetzgebungshoheit. Wenn wir dar- Theoretisch wäre es durchaus denkbar, hier eine Umstel-
Gestion du Conseil fédéral 632 N 9 juin 1988
lung vorzunehmen und alles als Kriegsmaterial zu betrach-
ten, was überhaupt eine militärische Verwendung finden
kann. Aber es leuchtet jedermann ein, dass wir damit wahr-
scheinlich auf einen Schlag drei Viertel unserer gesamten
industriellen Produktion als mögliches Kriegsmaterial
behandeln und einem ganz übermässigen Administratiwer-
fahren unterstellen würden. Persönlich bin ich daher davon
überzeugt, dass wir leider keine anderen tauglichen Abgren-
zungsmöglichkeiten haben, als diese objektiven wie sie im
Gesetz und in der Ausführungsverordnung vorgesehen sind.
Deshalb bittet Sie der Bundesrat, das Postulat von Herrn
Weder abzulehnen. Damit habe ich den Bereich Kriegsmate-
rial beantwortet.
Präsident: Ich möchte hier abbrechen.
Bundesrat Koller: Es sind noch einige Voten gefallen, die
ich nicht beantworten konnte. Ich werde dazu später noch
Stellung nehmen.
86.831 Interpellation Carobbio
Präsident: Herr Carobbio erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates nicht befriedigt.
87.405 Interpellation Braunschweig
Präsident: Herr Braunschweig erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates nicht befriedigt.
87.446 Postulat Weder
Präsident: Das Postulat Weder wird vom Bundesrat be-
kämpft.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 47 Stimmen
Dagegen 61 Stimmen
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Rat stimmt den Anträgen des Bundesrates
betreffend Abschreibung oder Aufrechterhaltung von Motio-
nen und Postulaten zu.
Zustimmung - Adhésion
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr
La séance est levée à 12 h 20.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Braunschweig Vermittlung von Kriegsmaterial in der Schweiz
Interpellation Braunschweig Trafic de matériel de guerre
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1988
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.405
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite 625-632
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Pagina
Ref. No 20 016 363
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