Holistic Environmental Review Required for High-Voltage Power Line Approvals

19.Juni1987 N 1029 Interpellation Loretan

satisfaire les substances utilisées pour l'entretien des voies. Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Basler, Bircher,

Le groupe de travail comprend également des spécialistes Brélaz, Bundi, Chopard, Dünki, Eppenberger-Nesslau, Frey,

des CFF, bien que la directive ne s'adresse pas seulement à Früh, Keller, Longet, Lüchinger, Müller-Meilen, Nef, Oester,

cette entreprise, mais à toutes les compagnies ferroviaires Petitpierre, Pfund, Rebeaud, Revaclier, Ruffy, Sager, Schni-

de Suisse. der-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Spalti, Villiger,

Parallèlement, les CFF vérifient le principe sur lequel repose Wagner, Wanner, Weber-Arbon, Wellauer, Wick, Wyss (34)

l'élimination chimique des mauvaises herbes et les disposi-

tifs techniques y relatifs. On examine, en collaboration avec Schriftliche Begründung - Développement par écrit

l'industrie chimique, si d'autres substances ou traitements Nach heute geltender Regelung ist das Eidgenössische

permettent de limiter la croissance des mauvaises herbes le Starkstrominspektorat in erster Instanz für die Bewilligung

long des voies, ce qui est indispensable au maintien d'un von Hochspannungsleitungen zuständig. Dieses wird vom

trafic ferroviaire moderne. Schweizerischen Elektrotechnischen Verein geführt und ist

vom Bund vertraglich mit der Wahrnehmung öffentlich-

Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du rechtlicher Befugnisse beauftragt. Es hat als rein techni-

Conseil fédéral. sches Organ Projekte mit weitreichenden Folgen für Land-

schaft und Umwelt zu beurteilen.

Im Beschwerdeverfahren ist dem Eidgenössischen Ver-

kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement sowie dem Bun-

#ST# 86.830 desrat die Eidgenössische Kommission für elektrische Anla-

gen als begutachtende Instanz beigegeben, primär um das

Interpellation Loretan Bedürfnis für Leitungsbewilligungen zu beurteilen. In seiner

Antwort auf die Einfache Anfrage Rebeaud (11. März 1985)

Hochspannungsnetze. Gesamtkonzept hat der Bundesrat eingeräumt, dass die heute bestehende

Réseaux à haute tension. Plan directeur Situation, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Natur-

und Heimatschutzgesetzes, des Raumplanungsgesetzes

und des Verwaltungsverfahrensgesetzes, «nicht mehr voll-

ständig zu befriedigen vermag».

Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1986 Die Art des von rein technischen Ueberlegungen geprägten

Am 22. Oktober 1985 hat der Bundesrat als Beschwerdein- Bewilligunsverfahrens führt dazu, dass die Belange des

stanz die Abschnitte Yverdon-Romanel und Romanel-Vaux- Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes nicht ihrem Wert

sur-Morges der 380 000/220 000-Volt-Freileitung, die Mühle- gemäss gewichtet werden, indem diese wichtigen Aspekte

berg BE mit Verbois GE verbinden soll, gutgeheissen und nur abschnittweise (die Abschnitte sind von der die Bewilli-

gleichzeitig zur ganzen Leitung grundsätzlich ja gesagt. Die gung verlangenden Elektrizitätsgesellschaften vorgegeben),

Art und Weise, wie in diesem Verfahren die Interessenabwä- in der Taktik der «Salamischeiben», und eben nicht bezogen

gung zwischen dem Bedarf nach dem Bau der genannten auf das Gesamtprojekt gewürdigt werden. Der gesuchstel-

Leitung einerseits und den Anliegen des Landschaftsschut- lenden Gesellschaft wird für ihre Interessen eine auf das

zes anderseits vorgenommen worden ist, veranlasst mich, ganze Projekt bezogene Würdigung zugebilligt, während

den Bundesrat zu ersuchen, zu den folgenden Fragen Stel- die ebenso berechtigten Anliegen des Landschaftsschutzes

lung zu nehmen: usw. auf einen nach Leitungsabschnitten gegliederten «Hür-

1. Verfügt der Bundesrat über ein Gesamtkonzept für das denlauf in Etappen» verwiesen werden. So werden diese

220/380-kV-Freileitungsnetz in unserem Land? Belange in eine kleinräumige Betrachtungsweise gezwun-

2. Vermag das heutige, nach Leitungsabschnitten geglie- gen. Eine echte Interessenabwägung mit gleich langen

derte Bewilligungsverfahren gemäss Bundesgesetz betref- Spiessen ist so unmöglich. Nötig wäre also eine verfahrens-

fend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom mässig sichergestellte Gesamtschau über Projekte wie z. B.

24. Juni 1902 sowie gemäss der sogenannten Planvorlage- dasjenige für eine Hochspannungsleitung Mühleberg-Ver-

verordnung vom 26. Mai 1939 noch zu befriedigen, im bois. Zu prüfen wäre ein zweistufiges Bewilligungsverfah-

besonderen unter den Aspekten der Raumplanung und des ren, analog dem für Nationalstrassen geltenden Verfahren.

Landschaftsschutzes? Das in den europäischen Verbundbetrieben eingebundene

3. Erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Elektrizitäts- schweizerische Hochspannungs-Uebertragungsnetz ist bis

gesetzes und der Planvorlageverordnung an die veränder- auf wenige Abschnitte - die indessen besonders schwierige

ten Gegebenheiten nicht auch als notwendig? Einpassungsprobleme aufgeben (z. B. Pradella-Martina) -

fertiggestellt. Es sollte das Bestreben aller Beteiligten sein,

Texte de l'interpellation du 19 décembre 1986 bei der Schliessung allfällig noch vorhandenen Lücken zu

Le 22 octobre 1985, le Conseil fédéral a, en tant qu'autorité vermeiden, dass die Belastung der Landschaft gesamthaft

de recours, approuvé la construction des secteurs Yverdon- noch zunimmt. In besonders empfindlichen Abschnitten

Romanel et Romanel-Vaux-sur-Morges de la ligne électrique sind die Kabel unterirdisch zu verlegen. Bei der Optimierung

aérienne de 380 000/220 000 volts qui doit relier Mühle- des Netzes sollte versucht werden, die Landschaft von

berg BE à Verbois GE et, simultanément, donné son accord besonders störenden Eingriffen wieder zu entlasten. Eine

de principe pour l'ensemble de la ligne. La manière dont on optimale Ausgestaltung des schweizerischen Hochspan-

a, dans cette affaire, pondéré les intérêts (d'une part, la nungs-Uebertragungsnetzes ist aber nur aufgrund eines

nécessité d'avoir une telle ligne et, d'autre part, l'obligation langfristig ausgelegten Gesamtkonzeptes möglich. Dieses

de protéger le paysage) m'incite à poser au Conseil fédéral muss sich nicht nur auf den ausgewiesenen Bedarf, sondern

les questions suivantes: - gleichgewichtig - auch auf die Belange des Landschafts-

1. Dispose-t-il d'un plan directeur pour le réseau de lignes schutzes abstützen.

électriques aériennes de 220/380 kV dans notre pays? Auf dem Weg über das hier angeregte Gesamtkonzept soll-

2. La procédure actuelle en matière d'autorisations, applica- ten die Elektrizitätsunternehmen angehalten werden, bei der

ble par secteurs de lignes, conformément à la loi fédérale du Anlage ihrer Leitungsnetze vermehrt zusammenzuarbeiten.

24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible Diese Forderung schliesst auch die Schweizerischen Bun-

et à fort courant et à l'ordonnance du 26 mai 1939 relative desbahnen mit ein. So könnten Doppelspurigkeiten, die sich

aux pièces à présenter pour les installations électriques à letztlich wiederum negativ auf die Landschaft auswirken,

courant fort, satisfait-elle toujours aux exigences, notam- vermieden werden. Auf diese Weise Messen sich Lücken im

ment sous l'angle de l'aménagement du territoire et de la Uebertragungsnetz einzelner Werke da und dort ohne die

protection du paysage? Anlage von neuen Hochspannungsleitungen schliessen.

3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme moi qu'une Die heutige Situation ist im übrigen auch nach der Ansicht

adaptation de ces textes aux conditions actuelles s'impose? des Eidgenössischen Starkstrominspektorates unbefriedi-

Interpellation Zwygart 1030 N 19 juin 1987

gend. Die geforderte, umfassend fundierte Gesamtkonzep- sätzen ausgestalteten Plangenehmigungsverfahren dafür zu

tion liegt durchaus ebenso im Interesse der Elektrizitätswirt- sorgen, dass die Aspekte der Raumplanung und des Land-

schaft wie des Landschaftsschutzes, würden doch beide, schafts-, Natur- und Heimatschutzes gebührend berücksich-

zumindest teilweise, der oft mühsamen Beschwerdeverfah- tigt werden.

ren enthoben.

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates fait de la réponse du Conseil fédéral.

vom 29. April 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987

Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass eine opti-

male Ausgestaltung des schweizerischen Hochspannungs-

Uebertragungsnetzes nur aufgrund eines langfristig ausge-

legten Konzeptes möglich ist. Die Elektrizitätswirtschaft hat

87.319

ein solches Leitungskonzept erarbeitet, das in erster Linie

#ST#

technischen und Bedarfsaspekten Rechnung trägt. Das

Konzept soll dazu beitragen, Doppelspurigkeiten und damit Interpellation Zwygart

zusammenhängende negative Auswirkungen auf die Land- Wasserstrassen. Freihaltegesetz.

schaft zu vermeiden und unter Umständen bestehende Bela- Bericht

stungen, zum Beispiel infolge parallel geführter Hochspan-

nungsleitungen, mit der Zeit zu beseitigen. Das Leitungs- Projet de loi sur la protection

konzept ist so eine wichtige Grundlage für die Beurteilung du tracé des voies navigables. Rapport

neuer Hochspannungsleitungen im Rahmen der Plangeneh-

migungsverfahren.

I.Die Elektrizitätswirtschaft erarbeitete bereits 1963 ein

erstes Konzept für das 220/380-kV-Höchstspannungsnetz.

Auf Initiative des Eidg. Starkstrominspektorates (EStl) und Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1987

des Bundesamtes für Energiewirtschaft haben 1985 die Dem Vernehmen nach soll das Bundesamt für Wasserwirt-

zehn grossen Elektrizitätswerke einschliesslich die SBB schaft einen Bericht erarbeitet haben, welcher Alternativen

eine neue Studie für das schweizerische Höchstspannungs- zu einem Freihaltegesetz über die Freihaltung von Wasser-

netz 220/380 kV in Angriff genommen, die den heutigen strassen durch das Raumplanungsgesetz vorsieht. Das lässt

Stand des Netzes sowie dessen Ausbau für die nächsten 10 den Schluss zu, dass die abgeschlossene Vernehmlassung

bis 20 Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Integra- zu diesem Gesetz mehrheitlich negativ ausgefallen ist. Als

tion in den europäischen Verbund untersucht. Die Studie Folge wird durch das Bundesamt für Wasserwirtschaft nach

liegt bei den Werken vor und wird demnächst dem EStl einer Hintertür gesucht, um die Freihaltung von Wasser-

unterbreitet. strassen aufrecht erhalten zu können. Es entsteht dadurch

2. und 3. Nach Artikel 15 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes der Eindruck, dass das Parlament umgangen werden soll.

vom 24. Juni 1902 (SR 734.0) braucht es für die Ausführung Deshalb bitten wir den Bundesrat um Auskunft:

neuer Starkstromanlagen eine Genehmigung des EStl. Im - Wer ist der Auftraggeber für einen Bericht für Alternativen

Zeitpunkt der Entstehung des Elektrizitätsgesetze's ging es zu einem Freihaltegesetz?

bei der Plangenehmigung in erster Linie um elektro- und - Wieso musste ein solcher Bericht ausgearbeitet werden?

sicherheitstechnische Aspekte. Seit geraumer Zeit haben - Was wird mit dem Bericht konkret beabsichtigt, und wie

jedoch die Belange der Raumplanung und des Land- wird er vom Bundesrat weiterbehandelt?

schafts-, Natur- und Heimatschutzes eine grosse Bedeutung - Was ist der genaue Inhalt dieses Berichtes, und wann wird

erhalten. Dieser Entwicklung hat sich das EStl nicht ver- dieser dem Parlament zur Kenntnis gebracht?

schlossen, indem es diesen Fragen seit einigen Jahren

ebenfalls Beachtung schenkt. So erhalten nebst den betrof- Texte de l'interpellation du 4 mars 1987

fenen Bundesstellen neuerdings auch die grossen Natur- II semble que l'Office fédéral de l'économie des eaux a

und Heimatschutzorganisationen Gelegenheit, zu den élaboré un rapport prévoyant des solutions de rechange au

Genehmigungsunterlagen Stellung zu nehmen und bei projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables

Augenscheinverhandlungen ihre Anliegen vorzutragen. Die au moyen de la loi sur l'aménagement du territoire. On peut

Schutzaspekte sind dem EStl demnach im Zeitpunkt des en conclure que la procédure de consultation relative à cette

Entscheides bekannt und können in die für den Entscheid loi, qui vient d'être close, a eu pour résultat une majorité de

nötigen Interessenabwägungen einfliessen. réponses négatives. Il s'ensuit que l'office susmentionné

Diese neue Entwicklung kommt in der Weisung des General- cherche maintenant une issue permettant d'assurer la pro-

sekretariates des Eidgenössischen Verkehrs- und Energie- tection du tracé des voies navigables. Cela donne l'impres-

wirtschaftsdepartements an das EStl vom 20. März 1986 sion que l'on veut esquiver le Parlement.

betreffend die Durchführung der Plangenehmigungsverfah- Le Conseil fédéral est par conséquent prié de répondre aux

ren zum Ausdruck. Diese Weisung hält u. a. fest, dass die questions suivantes:

Plangenehmigungsverfahren nach verwaltungsverf ah rens- - Qui a mandaté le rapport sur les solutions de rechange au

rechtlichen Grundsätzen durchzuführen sind. Insbesondere projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables?

müssen das Gesuch publiziert, die Gesuchsunterlagen - Comment se fait-il qu'un tel rapport ait été préparé?

öffentlich aufgelegt und die Interessierten angehört werden. - Qu'envisage-t-on exactement et quelle sera la suite don-

Es ist vorgesehen, alle diese Fragen bei der Revision der née à ce rapport par le Conseil fédéral?

Verordnung vom 26. Mai 1939 über die Vorlagen für elektri- - Quel est le contenu de ce rapport et quand sera-t-il porté à

sche Starkstromanlagen (SR 734.25, Planvorlagenverord- la connaissance du Parlement?

nung) zu berücksichtigen. Erste Vorarbeiten sind im Gang.

Entsprechend ihrer Zusammensetzung hat die Eidgenössi- Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Brélaz, Chopard,

sche Kommission für elektrische Anlagen die Aufgabe, zu Clivaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Leuenberger-

elektro- und sicherheits-technischen Fragen Stellung zu Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Mül-

nehmen. Die Prüfung anderer, insbesondere oekologischer ler-Bachs, Nef, Oester, Petitpierre, Ruffy, Stamm Walter,

und landwirtschaftlicher Aspekte, obliegt den dafür zustän- Weber Monika, Weder-Basel, Zwingli (21 )

digen Bundesstellen.

Eine Revision des Elektrizitätsgesetzes ist nach Auffassung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Bundesrates nicht notwendig. Er ist jedoch gewillt, im Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

Rahmen der nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grund- wünscht eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Hochspannungsnetze. Gesamtkonzept

Interpellation Loretan Réseaux à haute tension. Plan directeur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.830

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1029-1030

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Ref. No 20 015 551

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