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VPB 86-823 KI-generiert

Parliamentary Motion on Toxic Substances and Impact Assessments Post-Sandoz-Schweizerhalle Accident

Geschäftsnummer VPB 86-823
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The parliamentary motion calls for a revision of the law on toxic substances to address shortcomings identified after the Sandoz-Schweizerhalle accident. Specifically, it proposes mandating impact assessments for hazardous substances produced, stored, or transported through Switzerland and suggests considering a comprehensive chemicals law to bridge gaps between existing food safety and toxic substance regulations. The government agreed to consider the motion.

Legislator-Regeste

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Art. 6 Umweltschutzgesetzes; Parliamentary Motion on Toxic Substances and Impact Assessments Post-Sandoz-Schweizerhalle Accident: Specifically, it proposes mandating impact assessments for hazardous substances produced, stored, or transported through Switzerland and suggests considering a comprehensive chemicals law to bridge gaps between existing food safety and toxic substance regulations. The government agreed to consider the motion.

Schlagwörter

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Chemische Stoffe Lebensmittelsicherheit Giftstoff Parlamentsrecht Transportrecht wassergefährdende Flüssigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 Umweltschutzgesetzes
Cited in the reasoning as a legal basis for information and advisory duties relevant to environmental protection campaigns, which are supported by the postulat.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 6 Umweltschutzgesetzes

Cited in the reasoning as a legal basis for information and advisory duties relevant to environmental protection campaigns, which are supported by the postulat.

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Volltext

20. März 1987 521 Postulat der LdU/EVP-Fraktion

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler, Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und

Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz, Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren

Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden

Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das

(23) Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese

Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den

Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur

Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster- Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform

ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufge- verlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger

zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über-

werden müssen. nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein

Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese

hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen- Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann,

über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen

Gewicht massiv zugenommen. Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt

Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe

auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Kon- hierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines

sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits- Tuns und Lassens nicht abschätzen kann.

ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten

gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren. der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit

Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken, Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Hand-

welche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedro- lungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären

hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest gezielte, themenbezogene Informations- und Aufklärungs-

abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen mini- aktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio-

mieren. nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden

werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber

Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine

Déclaration écrite du Conseil fédéral gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen

Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau-

Ueberwiesen - Transmis bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt.

Mit Informations- und Aufklärungsaktionen würde im übri-

gen nicht nur der Informations- und Beratungspflicht nach

Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell

dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge

gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern

auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver-

#ST# 86.183 halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives

Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das

Postulat Oester bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne-

Umweltverträgliches Verhalten. rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut-

Aufklärungsaktionen zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliar-

dengrenze überschreiten.

Protection de l'environnement.

Campagnes d'information Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 25. Februar 1987

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 25 février 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986

Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der Ueberwiesen - Transmis

immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, ins-

besondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundes-

rat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungs- und

Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der #ST# 86.823

nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren.

Postulat der LdU/EVP-Fraktion

Texte du postulat du 17 décembre 1986 Giftgesetz. Revision

A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la

pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne- Postulat du groupe Adl/PEP

ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à Loi sur les toxiques. Révision

examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information

coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à

disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986

Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin- Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision

gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli, des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall

Lanz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, «Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst

Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müller- und insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol-

Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund, gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der

Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans-

Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli (42) portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht eine

Postulat Pitteloud 522 N 20 mars 1987

Erweiterung der bestehenden Gesetze zu einem eigentli- sacht, nicht sehr hoch ist, kann ein nicht zu vernachlässi-

chen Chemikaliengesetz sinnvoll wäre, bestehen doch gender Faktor darstellen, zukünftige Eltern von solchen

gerade auch zwischen den Vorschriften im Lebensmittelbe- Untersuchungen abzuhalten, vor allem dann, wenn sie die

reich und dem eigentlichen Giftgesetz gravierende Lücken. Kosten allein tragen müssen.

Der Anteil der Kosten, den die Krankenkassen übernehmen,

Texte du postulat du 19 décembre 1986 schwankt von Kanton zu Kanton, von Kasse zu Kasse oder

Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un von beratendem Arzt zu beratendem Arzt beträchtlich.

projet de révision de la loi sur les toxiques tendant à éliminer Darum bitten wir den Bundesrat, prüfen zu lassen, ob nicht

les lacunes apparues après l'incendie de l'entrepôt Schwei- die IV diese Untersuchungskosten übernehmen könnte, da

zerhalle de Sandoz et instituant en particulier l'obligation sie ja am meisten davon profitieren würden.

d'effectuer une étude d'impact concernant les substances

dangereuses pour l'environnement qui sont produites, Texte du postulat du 6 octobre 1986

entreposées ou transportées en transit sur territoire suisse. Individuellement rares, les maladies héréditaires, par leur

Il examinera à ce propos l'opportunité de compléter la grand nombre, touchent un nouveau-né sur cent, les mala-

législation existante par une loi sur les produits chimiques, dies chromosomiques un sur deux cents et les malforma-

vu les graves lacunes existant entre les dispositions sur les tions congénitales un sur quarante. Ensemble, ces maladies

denrées alimentaires et celles de la loi sur les toxiques. familiales touchent un enfant sur 25 environ. Fort heureuse-

ment des pas importants ont été accomplis ces dernières

Sprecher- Porte-parole: Günter années en matière de surveillance de la grossesse et de

dépistage des anomalies chez un enfant à naître et ces

Schriftliche Begründung - Développement par écrit efforts doivent être soutenus. En effet, bien plus que le coût

Die LdU/EVP-Fraktion hat vor der Wintersession in Pratteln matériel découlant de la prise en charge par l'Ai de l'exis-

in einem Hearing mit dem Kantonschemiker festgestellt, tence d'un enfant ou d'une personne handicapée (qui peut

dass auch bei den kantonalen Stellen ein eigentliches Che- être chiffré) il faut considérer les difficultés et les drames

mikaliengesetz gewünscht wird. humains qu'entraîné la naissance d'un enfant souffrant d'un

handicap physique ou mental.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Parmi les méthodes techniques et analytiques de diagnostic

vom 2. März 1987 prénatal, on peut citer en particulier les analyses du liquide

Déclaration écrite du Conseil fédéral amniotique et le prélèvement des villosités choriales (PVC)

du 2 mars 1987 qui, pratiquées sur indications médicales, donnent la possi-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. bilité de poser un diagnostic sur l'intégrité physique et

mentale de l'enfant à naître. Toutefois, ces examens repré-

Ueberwiesen - Transmis sentent un coût relativement important se situant aux alen-

tours de 800 francs. Cette somme, peu élevée au regard des

coûts entraînés par la prise en charge d'une personne

handicapée, peut comporter un aspect dissuasif non négli-

#ST# 86.912 geable s'il est à la seule charge des futurs parents

concernés.

Postulat Pitteloud La prise en charge par les caisses-maladies de ces coûts

diffèrent considérablement d'un canton à l'autre, d'une

Prenatale Vorsorgeuntersuchungen. caisse à l'autre, voire d'un médecin conseil à l'autre.

Kostenübernahme durch die IV Le Conseil fédéral est donc prié de faire étudier la prise en

Examens prénataux de dépistage des charge par l'assurance-invalidité des coûts de ces examens,

anomalies génétiques. Prise en charge des cette assurance en étant, de fait, la principale bénéficiaire.

frais par ('assurance-invalidité Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei,

Braunschweig, Carobbio, Christinat, Clivaz, Deneys, Gloor,

Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solothurn, Longet, Meyer-

Bern, Nauer, Neukomm, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stap-

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1986 pung, Uchtenhagen (21)

Obwohl Erbkrankheiten einzeln selten auftreten, ist auf-

grund ihrer grossen Zahl eines von hundert Neugeborenen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

von einer solchen Krankheit betroffen; durch chromoso- L'auteur renonce à développer son intervention mais

male Veränderung bedingte Krankheiten treffen eines von demande une réponse écrite.

zweihundert und Geburtsgebrechen eines von vierzig. Ins-

gesamt leidet ein Kind von ungefähr 25 unter einer Familien- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

krankheit. Glücklicherweise sind in den letzten Jahren in der Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schwangerschaftskontrolle und in der Erkennung von Ano- Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

malien bei den Ungeborenen grosse Anstrengungen unter-

nommen worden. Diese Anstrengungen verdienen Unter- Ueberwiesen - Transmis

stützung. Viel schwerwiegender als die materielle Bela-

stung, die der IV durch ein behindertes Kind oder eine

behinderte Person entstehen - sie kann sehr hoch sein -,

sind nämlich die Schwierigkeiten und die menschlichen

Dramen, welche die Geburt eines körperlich- oder geistigbe-

hinderten Kindes zur Folge hat.

Als Methoden zur Erkennung von Krankheiten bei Ungebo-

renen sind namentlich die Untersuchung der Amnionf lüssig-

keit und die Entnahme von Proben aus den Chorionzotten

zu nennen, die auf ärztliche Anweisung durchgeführt wer-

den und eine Diagnose über die körperliche und geistige

Unversehrtheit des ungeborenen Kindes ermöglichen. Aller-

dings sind diese Untersuchungen verhältnismässig teuer.

Sie kosten rund 800 Franken. Diese Summe, die im Ver-

gleich zu den Kosten, die eine behinderte Person verur-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der LdU/EVP-Fraktion Giftgesetz. Revision

Postulat du groupe Adl/PEP Loi sur les toxiques. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.823

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 521-522

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Ref. No 20 015 265

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