Postulate for Enhanced Statistics on Unemployed Individuals Who Have Exhausted Benefits

19.Juni 1987 989 Motion Gurtner

Hilfsstoffe ist deshalb sowohl ökonomisch als auch ökolo- #ST# 86.822

gisch erwünscht.

Polizeimassnahmen im Sinne von Maximalmengen des Ein- Motion Gurtner

satzes pro Flächeneinheit sind wenig erfolgversprechend,

da eine effiziente Kontrolle kaum möglich ist und der Auf- Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik

wand unverhältnismässig sein dürfte. Der Weg über eine Chômeurs en fin de droits. Statistique

Lenkungsabgabe bietet sich daher - ganz abgesehen von

seinen ordnungspolitischen Vorzügen - auch aus prakti-

schen Gründen an.

Mit dem vorgeschlagenen System kommt es nicht zu einer

stärkeren fiskalischen Belastung der Landwirtschaft, da der Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986

Ertrag der Abgabe wieder voll den Bauern zugute kommt, Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass das

wobei jene Bauern profitieren, die sich beim Einsatz der Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) die

fraglichen Hilfsstoffe auf ein Minimum beschränken oder monatlichen Meldungen zur Arbeitsmarktlage folgender-

ganz darauf verzichten. Diese Prämierung umweltgerechten massen ergänzt:

Verhaltens dürfte zudem zu einer Entspannung auf dem -Angabe der genauen Zahl der im Berichtsmonat ausge-

Agrarmarkt führen, so dass die vorhandenen Mittel sinnvol- steuerten Arbeitslosen;

ler eingesetzt und nicht mehr für Ueberschussverwertungs- - Angabe der Gesamtzahl stellenloser Personen, welche seit

massnahmen ausgegeben werden müssen. Die vorliegende dem 1. Januar 1984 ausgesteuert worden sind;

Motion stellt eine Konkretisierung des Postulats Zwygart - (falls die von den Kantonen erhobenen Daten dies ermögli-

(85.944, überwiesen am 21. März 1986) dar. chen:) Angabe einer Schätzung der Zahl derjenigen ausge-

steuerten Arbeitslosen, welche im Berichtsmonat nach wie

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vor arbeitslos sind.

vom 20. Mai 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987 Texte de la motion du 19 décembre 1986

Die starke, in den letzten Jahrzehnten verzeichnete Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que l'Office

Zunahme im Verbrauch von chemischen HilfsStoffen hat fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail

wesentlich zur Ertragssteigerung in der Landwirtschaft bei- (OFIAMT) complète ses rapports mensuels concernant le

getragen, aber auch zu Umweltbelastungen geführt. Die marché du travail par les indications suivantes:

damit verbundenen Probleme beim Einsatz von Handels- - Nombre exact des chômeurs ayant épuisé, au cours du

düngern und Pestiziden werden von unseren Forschungs- mois en question, leur droit à percevoir des indemnités;

anstalten seit Jahren bearbeitet, und die Ergebnisse werden - Nombre total des personnes sans emploi ayant épuisé leur

laufend der Praxis zugeleitet. Gefestigte Erkenntnisse wur- droit à percevoir des indemnités depuis le 1er janvier 1984;

den zudem in entsprechenden Bestimmungen der Stoffver- - (Si les renseignements fournis par les cantons le permet-

ordnung zum Umweltschutzgesetz und früher bereits in tent:) Estimation du nombre des chômeurs ayant épuisé leur

Vorschriften des Gewässerschutzes berücksichtigt. Gleich- droit à percevoir des indemnités, qui, au cours du mois en

wohl stellt sich auch für den Bundesrat die Frage, ob die question, n'avaient pas encore trouvé un emploi.

Anstrengungen im Bereich der Forschung und Beratung

sowie die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Fetz, Herczog

durch eine Belastung gewisser landwirtschaftlicher Produk- (3)

tionsmittel ergänzt werden sollen.

Eine solche Möglichkeit erscheint auf den ersten Blick nahe- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

liegend und sinnvoll, sie wirft jedoch verschiedene Pro- Die Medien veröffentlichen allmonatlich die neuesten Zah-

bleme auf, die vor einer allfälligen Einführung von Len- len des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit

kungsabgaben sorgfältig geprüft werden müssen. Eine (Biga) zum aktuellen Stand der Arbeitslosigkeit in der

Besteuerung von Handelsdüngern z. B. könnte, da sie vieh- Schweiz. Diese Meldungen ergeben jedoch ein verfälschtes

arme oder gar viehlose Betriebe stärker benachteiligt als Bild der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es wird nämlich jeweils

andere, zu einer unerwünschten Ausdehnung der Viehhal- nur die Zahl derjenigen arbeitslosen Personen, deren

tung in Ackerbaugebieten führen. Mit Bezug auf das Mass Berechtigung zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosen-

der Belastung wären nicht nur der Grad der Umweltgefähr- versicherung noch läuft, der Öffentlichkeit zugänglich

dung, sondern ebenfalls die Bedürfnisse der Pflanze und die gemacht. Arbeitslose, welche ihren Anspruch auf Leistun-

für die Qualität der Produkte wichtigen Aspekte zu berück- gen erschöpft haben (die sogenannten ausgesteuerten

sichtigen. Die mit der Einführung einer Lenkungsabgabe Arbeitslosen), erscheinen in der veröffentlichten Statistik

zusammenhängenden Fragen sind noch zu wenig geklärt, jedoch nicht.

um bereits heute konkrete Schlüsse ziehen zu können. Das Biga führt bereits Statistiken über die Zahl der ausge-

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der Vorstoss steuerten Arbeitslosen. Im Graphik-Bulletin «AVAM» Nr. 86/

nicht als Motion, sondern als Postulat zu überweisen ist. Die 3 des Biga wurde eine Graphik abgedruckt, welche den

Möglichkeit der Besteuerung von chemischen Hilfsstoffen Verlauf der Entwicklung seit dem Inkrafttreten des neuen

wird in Verbindung mit dem Problem allfälliger Direktzah- Arbeitslosenversicherungsgesetzes am I.Januar 1984 auf-

lungen eingehend abgeklärt. zeigt. Danach wurden in den Monaten April 1984 bis Juni

1986 je Monat durchschnittlich 800 bis 900 Arbeitslose von

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Aussteuerung betroffen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 2. März 1987

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987

Im Vergleich zum Ausland werden in der Schweiz Verhältnis-

massig wenig Personen von Arbeitslosigkeit betroffen.

Trotzdem hat die Arbeitsmarktstatistik einen beträchtlichen

Stand erreicht. Sie gibt monatlich detailliert Auskunft über

die Verteilung der Arbeitslosen nach demographischen,

sozialen, ökonomischen, geografischen und anderen Merk-

malen. In der Frage, wie stark diese kurzfristig-periodische

Berichterstattung ausgebaut werden soll, muss der Bundes-

Motion Uchtenhagen 990 N 19 juin 1987

rat im Lichte der verfügbaren Mittel und angesichts der Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Dringlichkeit weiterer Informationen entscheiden. Bäumlin, Borei, Bundi, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun,

Besondere Fragestellungen wie beispielsweise jene der aus- Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Friedli, Hubacher,

gesteuerten Arbeitslosen bedürfen nach Auffassung des Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Morf,

Bundesrates nicht so sehr der kurzfristigen Darstellung mit- Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschler, Robbiani, Rubi,

tels einiger weniger und einfacher Indikatoren, sondern der Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Weber-Arbon, Zehnder (30)

im Rahmen des vorhandenen Datenmaterials möglichen

vertieften Behandlung. Der Bundesrat hat denn auch in Schriftliche Begründung - Développement par écrit

diesem Sinne als Antwort auf mehrere parlamentarische Die seit einigen Jahren feststellbare Modernisierung und

Vorstösse seinen Bericht über die Langzeit- und Sockelar- Rationalisierung unseres Produktionsapparates bleibt nicht

beitslosigkeit vom 22. Dezember 1986 vorgelegt. Er hat darin ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Während die

auf die Notwendigkeit der Nuancierung in der Interpretation Rationalisierungsbemühungen insbesondere zur Freiset-

der von der Motionärin verlangten Angaben hingewiesen zung von weniger qualifizierten Mitarbeitern führen, ensteht

und die zurzeit laufenden Bestrebungen zum Ausbau und mit dem Einsatz neuer Technologien anderseits ein deutlich

zur Verbesserung der gegebenen Datenlage dargestellt. feststellbarer Druck auf Höherqualifizierung. Schon in sei-

Dabei hat es sich auch gezeigt, dass gegebenenfalls Infor- ner Analyse des Arbeitsmarktes in der «Volkswirtschaft»

mationsquellen heranzuziehen sind, auf die nicht periodisch vom Januar 1986 stellt Dr. Klaus Hug, Direktor des Biga, ein

- und schon gar nicht in kurzen Intervallen - zurückgegrif- Auseinanderklaffen zwischen der Qualifikationsstruktur des

fen werden kann. Arbeitskräftepotentials und der wirtschaftlich relevanten

Zu den Begehren der Motion im einzelnen ist somit folgen- Arbeitskräftenachfrage fest. Der Mangel an qualifizierten

des festzuhalten: Arbeitskräften ist für ihn ein Engpass, der die unabdingbare

-Angaben über die Zahl der in den Jahren 1984 und 1985 Erneuerung der schweizerischen Wettbewerbskraft behin-

monatlich ausgesteuerten Arbeitslosen wurden im Bericht dert. Auch in seiner Analyse vom Januar 1987 stellt er fest,

des Bundesrates über die Langzeit- und Sockelarbeitslosig- dass trotz einer gewissen Verlangsamung des Konjunktur-

keit vom Dezember 1986 veröffentlicht. Dabei wurde betont, aufschwungs der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften

dass diese Zahlen für sich allein betrachtet mit grösster noch ausgeprägter in Erscheinung treten werde, und zieht

Vorsicht zu interpretieren sind, weil man über eine so folgende Schlussfolgerung: «Der Mangel an qualifizierten

entscheidende Frage, wie jene nach dem späteren Schicksal Arbeitskräften, die beschleunigt steigenden Anforderungen

der Ausgesteuerten, nichts daraus ableiten kann. an Erneuerung und Erweiterung des beruflichen Wissens

- Eine laufende Aufsummierung der Zahl der Ausgesteuer- und Könnens für weite Teile der Erwerbstätigen .... stellen

ten ist sinnlos und lässt keine arbeitsmarktlich relevante eine neue, weitgespannte bildungs- und berufsbildungspoli-

Aussage zu, weil ein grosser Teil der betroffenen Personen tische Herausforderung dar.»

früher oder später entweder wieder eine Stelle findet, ins Im Zentrum dieser Herausforderung dürfte eine breitere

Ausland abwandert, sich vom Erwerbsleben zurückzieht, berufliche Grundausbildung, insbesondere aber die heute

usw. nötige, ständige berufliche Weiterbildung stehen. Nur mit

- Die Kantone sind - vorläufig - nicht in der Lage, die Zahl den allergrössten Anstrengungen im Bereich beruflicher

der Ausgesteuerten, die in einem bestimmten Zeitpunkt Weiterbildung können wir verhindern, dass beruflich nicht

nach wie vor auf Stellensuche sind, regelmässig zu ausreichend gerüstete Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz ver-

schätzen. lieren und dass anderseits für neu zu schaffende Arbeits-

plätze genügend qualifizierte und hochqualifizierte Arbeits-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates kräfte zur Verfügung stehen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Während Grossbetriebe eher in der Lage sind, mit gezielten

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Schulungen und Weiterbildungskursen die Qualifikation

ihrer Mitarbeiter zu steigern, ist dies für Klein- und Mittelbe-

Abgelehnt - Rejeté triebe schwieriger. Nun sind es aber nicht zuletzt die Klein-

und Mittelbetriebe, welche oft besonders innovativ sind und

die im Bereich der neuen Technologien Pionierarbeit lei-

sten. Es erscheint deshalb sehr wichtig, die berufliche Wei-

terbildung auf überbetrieblicher Basis zu verstärken,

#ST# 87.313 respektiv zusätzliche neue Möglichkeiten der gezielten

überbetrieblichen Weiterbildung auf allen Stufen zu

Motion Uchtenhagen schaffen.

Ueberbetriebliche berufliche

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1987

Weiterbildung Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1987

Formation continue hors entreprise In Anbetracht dessen, dass die Motion eine enge Zusam-

menarbeit mit der Wirtschaft anstrebt, ist der Bundesrat

bereit, sie entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut der Motion vom 4. März 1987

Um die durch die technologische Entwicklung nötige beruf-

liche Höherqualifizierung zu ermöglichen, wird der Bundes-

rat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein

Konzept zu erarbeiten, das die überbetriebliche berufliche

Weiterbildung - insbesondere auch für Klein- und Mittelbe-

triebe - sicherstellt.

Texte de la mot/on du 4 mars 1987

Le développement de la technologie demande des qualifica-

tions professionnelles toujours plus élevées. Afin qu'il soit

possible de faire face à cette exigence, le Conseil fédéral est

prié d'élaborer, d'entente avec les milieux économiques, un

concept de formation continue hors entreprise accessible

en particulier aux petites et moyennes entreprises.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gurtner Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik

Motion Gurtner Chômeurs en fin de droits. Statistique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.822

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Seite 989-990

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Ref. No 20 015 501

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