Chemical Disaster Response and Hazardous Substances Ordinance

20. März 1987 N 505 Motion der LdU/EVP-Fraktion

sulla ripartizione dei compiti e sulla collaborazione fra Con- werden mitschuldig und haftbar, wenn zu grosse Risiken

federazione e Cantoni, con i servizi competenti di tutti i eingegangen werden.

Cantoni e con rappresentanti dei Governi delle due Basilee. I

lavori veri e propri saranno però forniti da una Commis- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sione, che sarà istituita prossimamente dal Consiglio fede- vom 2. März 1987

rale, con l'incarico di elaborare un'ordinanza per i casi Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987

d'emergenza: il Consiglio federale non è pertanto ancora in Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-

possesso della documentazione necessaria per poter zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-

rispondere alle mozioni in modo particolareggiato. E' tutta- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der

via disposto ad esaminare le richieste ed a informare di volta Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über

in volta il Parlamento circa i risultati. La risposta, tuttora in umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die

sospeso, ad interrogazioni semplici e ad interpellanze pure Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und

attinenti alla catastrofe di Schweizerhalle daranno modo al des Strafrechts.

Consiglio federale di riferire sullo stato dei lavori. Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender

Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Dichiarazione del Consiglio federeale mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertrelern

Déclaration écrite du Conseil fédéral beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-

II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die

postulato. der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,

eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat verfügt der Bundesrt noch nicht über die nötigen Grundla-

gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu

äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen

und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-

ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen

#ST# 86.817 Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-

strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird

Motion der LDU/EVP-Fraktion dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den

Gefährliche Stoffe. Auskunftspflicht Stand der Arbeiten zu berichten.

Motion du Groupe Adl/PEP Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Substances dangereuses. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Obligation de renseigner Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986

Der Bundesrat wird aufgefordert, im Umweltschutzgesetz

die Auskunftspflicht dahingehend zu erweitern, dass Risiko-

analysen und ähnliche - für die Verhinderung oder die #ST# 86.818

Bekämpfung von Unfällen in Betrieben, welche umweltge-

fährdende Stoffe lagern oder im Produktionsprozess einset- Motion der LdU/EVP-Fraktion

zen - wesentliche Berichte den zuständigen Stellen jeweils Chemiehaftpflichtgesetz

sofort zugestellt werden müssen.

Motion du Groupe Adl/PEP

Texte de la motion du 19 décembre 1986 Industrie chimique.

Le Conseil fédéral est chargé d'aménager l'obligation de Loi sur la responsabilité civile

renseigner fixée dans la loi sur la protection de l'environne-

ment, de telle sorte que les responsables soient tenus dans

chaque cas de présenter immédiatement aux services com-

pétents les analyses de risques et autres rapports indispen-

sables à la prévention des accidents et à la réparation des Wortlaut der Mot/on vom 19. Dezember 1986

dommages pouvant se produire dans des entreprises qui Der Bundesrat wird aufgefordert, analog dem Kernenergie-

stockent des substances dangereuses pour l'environnement haftpflichtgesetz ein entsprechendes Gesetz zu erlassen zur

ou qui utilisent de telles substances dans leurs procédés de Regelung der Haftpflicht von Anlagen, die umweltgefähr-

fabrication. dende Stoffe lagern, produzieren oder in anderer Form

umsetzen. Namentlich müsste ein solches Gesetz enthalten:

Sprecher- Porte-parole: Müller-Aargau a. Die Haftung der Inhaber und Betreiber in unbeschränkter

Höhe;

Schriftliche Begründung - Développement par écrit b. Die Haftung für Transporte solcher Stoffe zu Wasser, auf

Die Erfahrungen bei der Chemie-Katastrophe haben gezeigt, der Strasse, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug;

dass die Fachleute von Versicherungsgesellschaften dazu c. Die Aeufnung eines Gross-Schadenfonds mit Beiträgen

berufen und fähig sind, fragwürdige Lagerhaltung von der Inhaber und Betreiber solcher Anlagen;

gefährlichen Stoffen und risikoreiche Produktionsanlagen d. Vorschriften über die Abdeckung der finanziellen Risiken

zu erkennen und mögliche Kettenreaktionen richtig einzu- der Inhaber und Betreiber (obligatorische Versicherung).

schätzen. Der Unfall in Schweizerhalle hätte wohl vermieden

werden können, wenn die damalige Expertise der schwei2:e- Texte de la motion du 19 décembre 1986

rischen Versicherungsanstalt bekannt geworden wäre und Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de loi

die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen für semblable à la loi sur la responsabilité civile en matière

die Sanierung der Anlagen gesorgt hätten. d'énergie nucléaire afin de réglementer la responsabilité

Die präventive Wirkung einer solchen Bestimmung darf civile des entreprises qui stockent, produisent ou transfor-

nicht unterschätzt werden: Eine Anlage muss nicht nur ment des substances nuisibles pour l'environnement. Cette

versicherungswürdig sein; die Versicherungsgesellschaften loi devrait régir notamment:

Motion Aubry 506 20 mars 1987

a. la responsabilité illimitée des propriétaires et exploitants; Schriftliche Begründung - Développement par écrit

b. la responsabilité lors du transport de telles substances Die Grosstechnologie birgt heute Gefahren, die leider Kata-

sur route ou par bateau, train ou avion; stophen immer wahrscheinlicher machen. Mensch und

c. la création d'un fonds alimenté par les contributions des Umwelt müssen aber optimal geschützt werden. Mit dazu

propriétaires et exploitants de telles entreprises et destiné à gehört die Vorbereitung auf eine solche Situation. Deshalb

réparer les dommages causés par des catastrophes; beantragen wir, dass, gestützt auf das Umweltschutzgesetz,

d. la couverture des risques financiers des propriétaires et nun eine Katastrophenschutzverordnung ausgearbeitet

exploitants (assurance obligatoire). wird. Dies ist auch von juristischem Interesse, da offensicht-

lich Artikel 10 des USG hinter der im Interesse der Rechtssi-

Sprecher- Porte-paróle: Jaeger cherheit wünschbaren Normierungsdichte zurückbleibt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Die Motionärin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Rapport écrit du Conseil fédéral

eine schriftliche Antwort. Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-

zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der

Rapport écrit du Conseil fédéral Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über

Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die

zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und

che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der des Strafrechts.

Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender

umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-

Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

des Strafrechts. mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern

Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-

Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die

lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,

mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund

beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-

ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu

der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen

eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-

verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen

gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-

äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird

und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den

ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen Stand der Arbeiten zu berichten.

Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-

strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird Schriftliche Erklärung des Bundesrates

dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den Déclaration écrite du Conseil fédéral

Stand der Arbeiten zu berichten. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

#ST# 86.573

Motion Aubry

Lebensmittel nach Tschernobyl.

#ST# 86.819 Information

Motion der LdU/EVP-Fraktion Etat des denrées alimentaires après

Katastrophenschutz-Verordnung Tchernobyl. Information de la population

Motion du Groupe Adl/PEP

Protection en cas de catastrophes.

Ordonnance

Wortlaut der Motion vom 24. September 1986

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bevölkerung darüber zu

unterrichten, welche Lebensmittel infolge der Katastrophe

von Tschernobyl eine gesundheitsgefährdende Konzentra-

Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986 tion radioaktiven Cäsiums aufweisen könnten.

Der Bundesrat wird aufgefordert, basierend auf dem

Umweltschutzgesetz (USG), eine Katastrophenschutz-Ver- Texte de la motion du 24 septembre 1986

ordnung zu erlassen. Le Conseil fédéral est chargé de faire renseigner la popula-

tion au sujet des denrées qui pourraient encore, à la suite de

Texte de la motion du 19 décembre 1986 la catastrophe de Tchernobyl, accuser une concentration de

Le Conseil fédéral est chargé d'édicter une ordonnance sur radionucléides radioactifs de césium dangereuse pour la

la protection en cas de catastrophes, en exécution de la loi santé.

sur la protection de l'environnement.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Christinat, Cotti Gian-

Sprecher- Porte-parole: Zwygart franco, Eppenberger-Nesslau, Giudici, Gloor, Grassi, Kohler

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der LdU/EVP-Fraktion Chemiehaftpflichtgesetz

Motion du Groupe Adl/PEP Industrie chimique. Loi sur la responsabilité civile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.818

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 505-506

Page

Pagina

Ref. No 20 015 243

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.