Federal Council Recommends Postulate on Solar Hydrogen Research

Motion Morf 1856 N 18 décembre 1987

#ST# 87.913 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Motion Maeder Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Solar-Wasserstoff-Technologie

Hydrogène produit par l'énergie solaire Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

#ST# 86.812

Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987 Motion Morf

Der Bundesrat wird gebeten, die Forschung auf dem

Gebiete der Wasserstoffgewinnung durch Sonnenenergie Kulturartikel

vermehrt zu fördern. Article constitutionnel sur la culture

Texte de la motion du 9 octobre 1987

Le Conseil fédéral est chargé d'encourager dans une plus

large mesure la recherche dans le domaine de la production

d'hydrogène par l'énergie solaire. Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zu einem Ver-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- fassungsartikel vorzulegen, der eine klare und sichere

meier, Günter, Jaeger, Müller-Aargau, Oester, Weber Grundlage für die Kulturförderungskompetenzen des Bun-

Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (11) des darstellt. Darin sollten vor allem folgende Kompetenzen

enthalten sein:

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Kulturförderung subsidiär zu den Leistungen von Kanto-

Angesehene Ingenieure und Wissenschafter sind überzeugt, nen, Gemeinden und Privaten;

dass die Solar-Wasserstoff-Technologie wesentliches zur 2. Kulturpräsenz im Ausland und Kulturaustausch mit dem

Lösung des Energie-Problems beitragen kann. Sonnenener- Ausland;

gie- in den Sonnengürteln der Erde unbegrenzt vorhanden 3. Förderung der Arbeit von Kulturschaffenden;

- wird in der Form von z. B. elektrolytisch erzeugtem Was- 4. Erleichterung des Zugangs zur Kultur.

serstoff lager- und transportierbar. Wasserstoff verbrennt in

Motoren zu Wasser und belastet die Umwelt kaum. Texte de la motion du 19 décembre 1986

Le Conseil fédéral est chargé de présenter le projet d'un

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates article constitutionnel qui - dans la perspective des attribu-

vom 7. Dezember 1987 tions fédérales permettant d'encourager la culture-fournira

Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 décembre 1987 une base claire et sûre pour étayer ces attributions. Il faut

Die Erforschung der Wasserstoffgewinnung unter Nutzung surtout que les devoirs et les droits ci-dessous y figurent:

der Sonnenenergie wurde Ende der siebziger Jahre durch 1. Encouragement et promotion subsidiaires de la culture,

Arbeiten im Rahmen des Nationalen Forschungspro- conjointement aux prestations des cantons, des communes

gramms 4 (Energie) intensiviert und seither sowohl auf et des particuliers;

nationaler Ebene als auch in internationalen Zusammenar- 2. Présence de notre patrimoine culturel à l'étranger, ainsi

beitsprojekten konstant weitergeführt. In diesem For- qu'échanges sur le plan international;

schungsbereich sind heute vor allem die ETH Zürich, die 3. Promotion et encouragement du travail des créateurs

EPF Lausanne sowie die Universitäten Genf und Bern aktiv. dans le domaine culturel;

Im Rahmen von Forschungsprojekten der internationalen 4. Accès à la culture facilité.

Energieagentur IEA wird ein weiterer Ausbau der Tätigkeiten

im Bereich solar erzeugter, chemischer Energieträger, so Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

auch Wasserstoff, unter Teilnahme der Schweiz geplant. Die Auer, Bäumlin, Bircher, Blocher, Blunschy, Borei, Bratschi,

Eidgenössische Energieforschungskommission GORE hat Braunschweig, Bühler-Tschappina, Bundi, Butty, Cantieni,

in ihrer Ueberprüfung des Energieforschungskonzepts des Carobbio, Cevey, Chopard, Columberg, Cotti Gianfranco,

Bundes 1987 auch den Bereich Wasserstoff untersucht und Darbellay, Deneys, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggli-Winter-

schlägt eine weitere Verstärkung dieser Aktivitäten vor. Die thur, Eisenring, Fankhauser, Fetz, Fierz, Fischer-Sursee, Flu-

Vorbereitung eines konkreten Programmvorschlags durch bacher, Friedli, Gehler, Geissbühler, Gloor, Graf, Grendel-

einen Programmleiter soll nächstens an die Hand genom- meier, Günter, Gurtner, Hess, Hubacher, Humbel, Jaeger,

men werden. Die Durchführung ist, in Ergänzung zu Projek- Jaggi, Keller, Künzi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuen-

ten, welche der Schweizerische Nationalfonds, der Schwei- berger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Martin, Mauch,

zerische Schulrat und der private Nationale Energie-For- Meizoz, Meyer-Bern, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Nauer,

schungs-Fonds NEFF unterstützen, im Rahmen des Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Oester, Ott,

Energieforschungsbudgets des Bundes vorgesehen. Petitpierre, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Reichling, Reimann,

In dem durch die Fusion des Eidgenössischen Instituts für Renschier, Revaclier, Robbiani, Röthlin, Rubi, Ruch-Zuch-

Reaktorforschung EIR und dem Schweizerischen Institut für wil, Ruffy, Rutishauser, Sager, Schmidhalter, Schnider-

Nuklearforschung SIN am I.Januar 1988 hervorgehenden Luzern, Schnyder-Bern, Segmüller, Seiler, Stamm Judith,

Paul Scherrer Institut (PSI) will der Bundesrat den Bereich Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Uhlmann, Vannay,

nichtnuklearer Energieforschung, wie der Wasserstoff- Wagner, Weber Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wid-

Technologie, verstärken und Ausgewogenheit zum nuklea- mer, Zehnder, Zwygart (95)

ren Bereich herstellen. Er geht davon aus, dass mittelfristig

je etwa 180 Mannjahre des wissenschaftlich-technischen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Personals in den beiden Forschungsrichtungen eingesetzt Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

werden. Die entsprechende detailliertere Planung des eine schriftliche Antwort.

Schweizerischen Schulrates soll Ende 1988 vorliegen.

Die Planungsarbeiten für eine verstärkte Förderung auch Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der solaren Wasserstoff-Gewinnung sind damit aufgenom- vom 18. November 1987

men. Die Schwerpunktsetzung im nichtnuklearen Bereich Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 novembre 1987

soll nach Abschluss dieser Planung erfolgen. Bereits in der Beantwortung der Interpellationen Hess vom

18. Dezember 1987 N 1857 Motion (Weber Leo)-Hess Peter

29. September 1986 und Morf vom 1. Oktober 1986 hat der Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bundesrat das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. Sep- Die gegenwärtige Regelung für Adoptivkinder sieht vor,

tember 1986 über Kulturinitiative und Gegenvorschlag nicht dass diese nach erfolgter Adoption mit ihrem alten und

als Nein zur Kulturförderung des Bundes gewertet und seine neuen Namen an das Eidgenössische Amt für Zivilstandswe-

Absicht bekräftigt, das bisherige kulturpolitische Engage- sen gemeldet werden. Vor jeder Eheschliessung werden die

ment weiterzuführen. In diesem Zusammenhang sprach er Namen der Partner dem genannten Amt gemeldet, um so

die Hoffnung aus, dass das Parlament diese Politik voll allfälligen Verwandtenehen vorzubeugen. Dies geschieht

mittragen werde. In seiner Botschaft vom 25. Februar 1987 aber bis heute nicht bei durch heterologe Insémination oder

über die Finanzhilfen an die Stiftung Pro Helvetia in den In-vitro-Fertilisation gezeugten Kindern. Da nun aber

Jahren 1988 bis 1991 hielt der Bundesrat jedoch fest, es bekannt ist, dass rund jedes hundertste Kind, das geboren

bleibe im Sinne einer klaren Kompetenzregelung und einer wird, aus einer heterologen Insémination stammt, ist ver-

Stärkung des Subsidiaritätsprinzips nach wie vor wün- mutlich die Gefahr einer Verwandtenehe grösser als bei

schenswert, längerfristig eine explizite verfassungsmässige Adoptivkindern.

Abstützung aller kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes

anzustreben. Nach der guten Aufnahme dieser Vorlage in Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

den eidgenössischen Räten und der in den Debatten zum vom 30. November 1987

Ausdruck gekommenen grundsätzlich positiven Haltung in Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987

der Frage einer aktiven Kulturförderung erachtet der Bun- Das Konsanguinitätsrisiko ist selbst im Falle der Zunahme

desrat die Wiederaufnahme der Bemühungen um einen heterologer Inseminationen oder In-vitro-Fertilisationen und

Kulturartikel als sinnvoll. Der Vorsteher des eidgenössi- selbst bezogen auf eine relativ beschränkte Bevölkerungs-

schen Departements des Innern hat deshalb im Nationalrat gruppe verschwindend klein. Berechnungsmethoden, die

am 28. September 1987 angekündigt, dass der Bundesrat in an der Universität Lausanne entwickelt wurden, zeigen, dass

der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 1988-91 den Räten für die Bevölkerung der Romandie bei der derzeitigen prak-

einen eigenen Entwurf zu einem Kulturartikel vorlegen tischen Verbreitung der künstlichen Insémination mit

werde. Bei der Ausarbeitung des neuen Verfassungsartikels Samen eines Spenders (etwa 350 Kinder pro Jahr in der

sollen die Kommentare und Analysen der Abstimmung über ganzen Schweiz) die Wahrscheinlichkeit einer konsangui-

die Kulturinitiative und den Gegenvorschlag nochmals ein- nen Ehe in der nächsten Generation nur 1/400 000 beträgt,

gehend geprüft werden. Mit Blick auf dieses Vorgehen selbst wenn je 6 Kinder vom gleichen Spender abstammen.

erscheint dem Bundesrat eine Umwandlung der Motion in Eine besondere Regelung ist somit nicht dringlich. Im Rah-

ein Postulat als angebracht. men der Gesamtregelung der künstlichen Fortpflanzung

wird zu prüfen sein, ob eine Beschränkung der Anzahl

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schwangerschaften mit den Samen desselben Spenders

Déclaration écrite du Conseil fédéral vorgesehen werden muss und welche Kontrollmechanismen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- nötig sind. Die Frage muss aber im Zusammenhang mit der

wandeln. Regelung der Fortpflanzungsmedizin im allgemeinen und

mit der Frage der Anonymität des Samenspenders im beson-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat deren behandelt werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

#ST# 87.387 Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Motion Zwygart

Heterologe Kinder. #ST# 87.910

Verhinderung von Verwandtenehen

Motion (Weber Leo)-Hess Peter

Enfants hétérologues.

Interdiction des mariages consanguins Errichtung von Bistümern

Création de nouveaux évêchés

Wortlaut der Motion vom 20. März 1987

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzli- Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987

chen Regelungen zur Verhinderung von Verwandtenehen Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung

für die durch heterologe Insémination oder In-vitro-Fertilisa- spätestens mit der Totalrevisionsvorlage der Bundesverfas-

tion gezeugten Kinder, wie sie für Adoptivkinder Gültigkeit sung den Vorschlag zu unterbreiten, wonach den Kirchen

haben, unverzüglich in die Wege zu leiten, ohne dabei auf auf Bundesebene die volle Organisationsfreiheit eingeräumt

die Gesamtregelung der künstlichen Befruchtung zu und demzufolge Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung

warten. aufgehoben wird.

Texte de la motion du 20 mars 1987 Texte de la motion du 9 octobre 1987

Le Conseil fédéral est prié de prendre sans retard les Le Conseil fédéral est chargé de soumettre à l'Assemblée

mesures nécessaires du point de vue légal pour empêcher fédérale - au plus tard en même temps que le projet de

les mariages consanguins entre enfants conçus par insémi- révision totale de la constitution - la proposition d'abroger

nation hétérologueou par fécondation in vitro, comme c'est l'article 50, 4e alinéa, de ladite constitution, de manière à

le cas pour les enfants adoptifs, sans attendre que la législa- ménager aux Eglises, sur le plan fédéral, une liberté totale

tion concernant la fécondation artificielle entre en vigueur. de s'organiser.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Fierz, Grendel- Mitunterzeichner-Cosignataires: Darbellay, Fehr, Fischer-

meier, Günter, Müller-Bachs, Müller-Wiliberg, Oester, Stef- Sursee, Hess, Mühlemann, Nebiker, Nussbaumer, Seiler,

fen, Wick, Zwingli (10) Weber-Schwyz, Widmer (10)

40-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Morf Kulturartikel

Motion Morf Article constitutionnel sur la culture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.812

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1856-1857

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Ref. No 20 015 995

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