Renewable Energy Subsidies Postponed Pending Policy Review

20. März 1987 N 513 Motion Grendelmeier

in bescheideneren wirtschaftlichen Verhältnissen durch die raschen Realisierung der beiden vordringlichen Postulate in

Neuerungen begünstigt werden. Das im Rahmen von EVK keiner Weise entgegen.

und PHK anvisierte durchschnittliche Terminalter von 62 Da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das Parlament

Jahren kann im übrigen nicht losgelöst von der Frage der Gelegenheit erhält, unter anderem auch zu den in der

allgemeinen Pensionierungsgrenze beurteilt werden. In sei- Motion aufgeworfenen Fragen und Begehren Stellung zu

ner Botschaft vom 17. Juni 1985 über die Volksinitiative zur nehmen, ist die separate Behandlung der Motion nicht not-

Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Män- wendig.

ner und 60 Jahre für Frauen, die demnächst durch den

Souverän beurteilt werden wird, weist der Bundesrat darauf Schriftliche Erklärung des Bundesrates

hin, dass eine Herabsetzung des Rentenalters der Entwick- Déclaration écrite du Conseil fédéral

lung der Lebenserwartung zuwiderläuft, das Verhältnis zwi- Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

schen der Anzahl der Rentner und jener der Erwerbstätigen

zusätzlich verschlechtert und zu einer weiteren Belastung Abgelehnt - Rejeté

der schweizerischen Volkswirtschaft führt. Dabei hält der

Bundesrat den Bestrebungen zur Reduktion des Rentenal-

ters entgegen, dass Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit vor

Erreichen des Rentenalters erheblich beeinträchtigt ist, #ST# 86.808

Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente hätten.

Ueberlegungen zu demographischen Tendenzen und ge- Motion Grendelmeier

samtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduktion des

Rentenalters müssen für die Altersvorsorge insgesamt ange- Alternative Energien.

stellt werden und können sich nicht nur auf die erste Säule Verstärkte Förderung

beziehen. Développement des énergies

3. Der Bund ist der weitaus grossie Arbeitgeber der de Substitution

Schweiz. Die Ausgestaltung der bundeseigenen Pensions-

kassen hat deshalb direkte Auswirkungen nicht nur auf die

Vorsorgepolitik von Kantonen und Gemeinden. Sie beein-

flusst das Konkurrenzverhältnis zwischen öffentlichen und

privaten Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt und nimmt für Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986

einen sehr bedeutenden Bereich gewissermassen die Der Bundesrat wird ersucht, innerhalb von zwei Jahren nach

Ergebnisse der erst noch zu führenden Diskussion über die Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, wonach

Gleichstellung der Geschlechter, der Pensionierungsgrenze der praktische Einsatz von alternativen, einheimischen und

und des flexiblen Rentenalters vorweg. So betrachtet müss- erneuerbaren Energien, die geeignet sind, die Luftver-

te es auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als schmutzung zu reduzieren, direkt zu subventionieren ist. Die

bedenklich betrachtet werden, wenn der Bundesrat die Sta- benötigten Mittel sind mittelfristig durch eine Lenkungsab-

tutenrevision für EVK und PHK zum Entscheid vorlegt, bevor gabe im Sinne der Massnahme B9 des «Berichts Luftrein-

der Gesetzgeber Gelegenheit erhält, die entsprechenden haltekonzept» zu beschaffen, die aber auf jeden Fall als

Grundsatzfragen der Vorsorgepolitik zu beraten. zweckgebundene Abgabe auszugestalten ist.

Texte de la motion du 19 décembre 1986

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres,

vom 2. März 1987 dans les deux ans qui suivront l'acceptation de cette motion,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 un projet de disposition tendant à subventionner directe-

Der Bundesrat hat am 2. März 1987 neue Statuten der Eidge- ment l'utilisation d'énergies de substitution, indigènes et

nössischen Versicherungskasse beschlossen. Der Verwal- renouvelables, qui permettraient de réduire la pollution

tungsrat der SBB beabsichtigt, die Statuten der Pensions- atmosphérique. On se procurera à moyen terme les fonds

und Hilfskasse der SBB entsprechend zu revidieren. In Aus- nécessaires en prélevant une taxe d'incitation au sens de la

führung von Artikel 48 Absatz 2 des Beamtengesetzes (SR mesure B9, indiquée dans le rapport «Stratégie de lutte

172.221.10) unterbreitet der Bundesrat die neuen Statuten contre la pollution atmosphérique», redevance dont le pro-

der Bundesversammlung zur Genehmigung. In der diesbe- duit sera de toute façon affecté à ce but.

züglichen Botschaft begründet er eingehend, weshalb

bereits im heutigen Zeitpunkt die Statuten angepasst wer- Mitunterzeichner- Cosignataires: Günter, Jaeger, Maeder-

den sollen. Ferner legt er darin die neue Ordnung und die Appenzell (3)

personalpolitischen Auswirkungen dar.

Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, wonach die Gleich- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

stellung der Geschlechter und der flexible Altersrücktritt im Gemäss dem erwähnten Bericht des Bundesrates würde die

Bereiche der beruflichen Vorsorge für die Bundesbedienste- vorgeschlagene Lenkungsabgabe eine wesentliche und

ten erst verwirklicht werden können, wenn die AHV-Gesetz- dauerhafte Reduktion der Luftverschmutzung bringen. Die

gebung diese Fragen gelöst hat. Das Bundesgericht hat in Verfassungsgrundlage besteht, aber die Finanzierung ist

Entscheiden vom 25. März 1983 im Sinne Wenk und nicht gesichert, weshalb hier eine Verbindung mit Len-

8. November 1985 im Sinne Tardin festgestellt, dass öffent- kungsabgaben, die aber zweckgebunden sein müssen, vor-

lichrechtliche Kassenreglemente, die ein unterschiedliches geschlagen wird.

Rücktrittsalter für Mann und Frau vorsehen, verfassungs-

widrig sind. Es äusserte sich zudem dahingehend, dass die Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zuständigen Behörden die Pflicht hätten, die Gleichstellung vom 18. Februar 1987

ohne Aufschub zu verwirklichen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

Zu beachten ist zudem, dass die erste und zweite Säule Am 10. September 1986 hat der Bundesrat im Rahmen des

nicht identische Ziele verfolgen und deshalb nicht gleiche Berichtes «Luftreinhaltekonzept» beschlossen, eine Len-

Ordnungen erheischen. Geboten ist einzig, dass die Vor- kungsabgabe auf fossiler Energie sowie weitere Varianten

schriften über die berufliche Vorsorge auf die AHV-Rege- einer Energieabgabe prüfen zu lassen. Am 29. Oktober 1986

lung gebührend Rücksicht nehmen. Gleichstellung der hat er dem EVED den Auftrag erteilt, einen Energieartikel in

Geschlechter und flexibler Altersrücktritt lassen sich durch der Bundesverfassung zu entwerfen, der auch eine Energie-

geeignete Vorkehren, wie etwa die Ausrichtung von Ueber- abgabe enthalten soll. Die in der Motion genannten Mass-

gangsrenten, sehr gut mit der geltenden AHV-Ordnung nahmen werden in diesem Zusammenhang einer vertieften

koordinieren. Das heute gültige AHV-Recht steht der Prüfung unterzogen.

Motion Gehen 514 N 20 mars 1987

Von einem verbindlichen Auftrag im Sinne der Motion sollte Die erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit in Tier- und Pflan-

abgesehen und die Prüfungsergebnisse abgewartet werden. zenzucht sowie Tierhaltung und Pflanzenbau haben die

Insbesondere sollte erst in Kenntnis der Vernehmlassung bäuerliche Arbeit mengenmässig ausserordentlich effizient

zum Energieartikel über das weitere Vorgehen entschieden werden lassen.

werden. Die heutigen Ueberschussprobleme sind eine direkte Folge

dieser, wenigstens teilweise erfolgreichen Bemühungen der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Landwirtschaft, trotz des anhaltenden Preisdruckes wirt-

Déclaration écrite du Conseil fédéral schaftlich zu überleben.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Die Verwendung hoher Gaben leichtlöslicher Stickstoffdün-

wandeln. ger ruft nach massiven Gaben anderer Handelsdünger. Das

natürliche Nährstoffangebot der Böden bei ausschliessli-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat cher Gabe leichtlöslicher Stickstoffdünger fällt sonst sehr

rasch aus dem Gleichgewicht. Es leidet die natürliche

Fruchtbarkeit der Böden, die Bodengare schwindet, das

Bodenleben verliert seine ursprüngliche Vielfalt.

Schlecht strukturierte Böden leiden in ihrer Speicherfähig-

#ST# 86.937 keit und Filterwirkung.

Die Nitratbelastung vieler Grund- und Oberflächengewässer

Motion Gehen steht mit den oben dargelegten Verhältnissen in engstem

Zusammenhang (siehe auch; Beat Bühlmann «Ein bisschen

Leichtlöslicher Stickstoffdünger gar viel Gülle haben wir schon im Wasser», «Weltwoche»

Engrais azotés facilement solubles vom 9. Oktober 1986 S. 27). Gewisse landwirtschaftliche

Abfallprodukte (z. B. Lignin aus der Bagasse oder der Holz-

verzuckerung) sollen die Fähigkeit haben, Dünge- und

Pflanzenschutzmittel einzubinden und - ähnlich einer Zeit-

pille - dosiert über einen längeren Zeitraum in den Ackerbo-

Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1986 den abzugeben. Auf diesem Weg ist vielleicht ein Beitrag zur

Die Verwendung steigender Mengen leichtlöslichen Stick- Vermeidung der Auswaschung der Böden und der Ueberla-

stoffdüngers in Landwirtschaft und Feldgemüsebau hat eine stung der Gewässer zu erzielen, indem ohne Wirkungsver-

direkte Beziehung zur lust nur noch die absorbierbaren Mengen von Dünge- und

- Mengenproduktion in Acker- und Futterbau; Pflanzenschutzmittel eingebracht würden. Welche gesicher-

-Schädigung der Böden; ten Erkenntnisse liegen darüber bereits vor, und welche

- Belastung der Gewässer; Forschungs- bzw. Anwendungsmassnahmen sind dazu an-

-Verwendung von Pestiziden; gezeigt?

- negativen Energiebilanz der Landwirtschaft; Hohe Gaben leichtlöslicher Stickstoff-Dünger sind auch

-volkswirtschaftlichen Problematik der Landwirtschaft im eine wesentliche Voraussetzung für die Entstehung krank-

Industriestaat. heitsanfälliger Pflanzen, zu deren Schutz bzw. Rettung dann

Der Bundesrat wird ersucht, eine umfassende Studie erstel- massiv wenig oder überhaupt nicht selektive Pestizide in die

len zu lassen, um diese Zusammenhänge zu erhellen. Darauf biologischen Kreisläufe eingebracht werden. Es interessie-

basierend sind sachliche Vorschläge zur Bewältigung des ren daher neben den Wirkstoffen auch deren Wirkungs-

Grundproblems zu formulieren und den eidgenössischen spektren, Metaboliten und Metabolismen sowie die bekann-

Räten zur Entscheidung vorzulegen. ten und die erst vermuteten oder noch nicht hinreichend

erforschten kumulativen und synergetischen Effekte. Die

Texte de la motion du 9 octobre 1986 intensive Verwendung leichtlöslicher Stickstoffdünger ist

II existe un rapport direct entre l'utilisation croissante d'en- auch in ihrer Auswirkung auf die negative Energiebilanz der

grais azotés facilement solubles dans l'agriculture et les modernen Landwirtschaft sowie bezüglich der angeführten

cultures maraîchères et gesamtwirtschaftlichen Aspekte aufzuzeigen.

- l'accroissement de la production dans les domaines de la

culture des champs et de la culture des fourrages; Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- la détérioration des sols; vom 9. März 1987

- la pollution des eaux; Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987

- l'emploi de pesticides; Der Verbrauch an leichtlöslichen Stickstoffdüngern hat in

- le bilan énergétique négatif de l'agriculture; der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten stark zuge-

- les problèmes de l'agriculture dans l'économie d'un pays nommen. Neben dem Verbrauch an Handelsdüngern ist

industrialisé. aber auch die in Hofdüngern anfallende Stickstoffmenge

Le Conseil fédéral est chargé de faire élaborer une étude beträchtlich angestiegen. Diese Zunahme der Stickstoffan-

exhaustive des rapports existant entre ces différents fac- wendung hat wesentlich zur Ertragssteigerung beigetragen.

teurs, de faire ensuite des propositions concrètes visant à Umstritten ist, ob der Boden durch hohe Stickstoffgaben

résoudre ce problème fondamental et de les soumettre aux direkt geschädigt wird.

Chambres fédérales pour décision. Ein üppiger Pflanzenwuchs wirkt sich zwar positiv auf den

Boden aus. Längerf ristig ist bei einer Verwendung bestimm-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bré- ter Stickstoffdünger aber mit einer zunehmenden Versaue-

laz, Bühler-Tschappina, Carobbio, Fierz, Grendelmeier, Jae- rung des Bodens zu rechnen. Bezüglich der Belastung der

ger, Kühne, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Müller-Schar- Gewässer ist die Auswaschung von Nitrat mehr eine Frage

nachtal, Nussbaumer, Oester, Rebeaud, Risi-Schwyz, Rob- der Bepflanzung (Vermeidung von Brachperioden) als der

biani, Ruckstuhl, Ruffy, Schnider-Luzern, Soldini, Zwygart Stickstoffdosierung. Zudem ist der Hofdünger in dieser

(21) Beziehung problematischer, als es die Handelsdünger sind.

Es hat sich ferner gezeigt, dass ein Zusammenhang besteht

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zwischen dem Stickstoffdüngerverbrauch und dem Einsatz

Seit Jahren werden dauernd zunehmende Mengen leichtlös- von Pflanzenschutzmitteln. Um die Anwendung dieser Mittel

licher Stickstoffdünger verwendet. Dies als Antwort auf den in Grenzen zu halten, sind bei den Forschungsanstalten

seit Jahrzehnten andauernden Zwang, die laufenden entsprechende Arbeiten im Gang.

Tauschwertverluste der landwirtschaftlichen Produkte Andererseits wird die Energiebilanz durch die mit der Stick-

durch grössere Erträge pro Flächeneinheit, pro Nutztier und stoffdüngung erhöhten Erträge positiv beeinflusst. Der Ein-

pro menschliche Arbeitskraft zu kompensieren. fluss der Stickstoffdüngung auf die Pflanzenqualität wie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Grendelmeier Alternative Energien. Verstärkte Förderung

Motion Grendelmeier Développement des énergies de Substitution

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.808

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

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Seite 513-514

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Ref. No 20 015 253

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