Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-802 KI-generiert

Express Train Stops at Station X

Geschäftsnummer VPB 86-802
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed whether express trains should stop at a specific station. After initial technical obstacles were cited, new investigations revealed that with certain structural modifications, train speeds could be increased, thus compensating for any time lost by an additional stop. Consequently, a decision was made to implement stops at the station starting from the next timetable change.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Express Train Stops at Station X: After initial technical obstacles were cited, new investigations revealed that with certain structural modifications, train speeds could be increased, thus compensating for any time lost by an additional stop. Consequently, a decision was made to implement stops at the station starting from the next timetable change.

Schlagwörter

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Störung des Eisenbahnverkehrs ergänzende Abklärung Durchlieferung Öffentlicher Verkehrsdienst Grenzgänger polizeiliche Anhaltung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

This provision is cited in the dispositive to regulate court costs.

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Volltext

9. März 1989 N 361 Interpellation Ruffy

eher und tariflicher Hinsicht anzubieten. Der Bundesrat wird im Sinne des Bundesgesetzes über die Raumplanung - im

eingeladen, zusammen mit den Organen der SBB/DB alle Frühjahr 1989 über die raumwirksamen Tätigkeiten dès

dazu notwendigen Abklärungen einzuleiten. Bundes orientiert wird. Dies ermöglicht uns, die ablehnende

Haltung des Bundesrates zum Postulat Stamm/Ammann

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nunmehr zu akzeptieren.

vom 17. Februar 1988 Das Geschäft ist für uns damit einstweilen erledigt.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988

Im Raum Schaffhausen bestehen bereits Verlade- und Entla- Abgeschrieben - Classé

deanlagen für den Huckepackverkehr mit Italien. Diese Anla-

gen in Rielasingen sollen zu einem vollwertigen Terminal

erweitert werden. Ein baureifes Projekt liegt vor. Die Aus-

baupläne enthalten die Möglichkeit einer wesentlichen

Kapazitätssteigerung für die «Rollende Autobahn» und für #ST# 86.802

die Abwicklung von ein bis zwei Zugspaaren pro Tag im

«unbegleiteten Transitverkehr». Der Terminal Rielasingen Interpellation Ruffy

hat für den Transitverkehr einen günstigen Standort. Er liegt Intercity-Züge. Halt in Yverdon

an einer SBB-Strecke in einem EG-Staat, was in bezug auf

die Zollformalitäten und die zulässigen Lastwagengewichte Trains Intercity.

grosse Vorteile bietet. Arrêt en gare d'Yverdon

Der Terminal Singen dient dem Grosscontainerverkehr, wo

im Bahnhof der DB geeignete Anlagen zur Verfügung Siehe Jahrgang 1987, Seite 1037 - Voir année 1987, page 1037

stehen.

Der Terminalbedarf im Raum Schaffhausen ist gedeckt,

wenn die Pläne für den Ausbau der Huckepackanlagen in

Rielasingen realisiert werden. Ein weiterer Terminal in

Thayngen, in der Nachbarschaft von Rielasingen, ist deshalb

nicht nötig. Er wäre auch aus Gründen eines rationellen und Diskussion - Discussion

wettbewerbsfähigen Betriebes nicht zweckmässig. Der Huk-

kepackverkehr verlangt häufige Abfahrten, um die Wartezeit M. Ruffy: Je crois pouvoir être très bref, car des rumeurs

in den Verladebahnhöfen möglichst klein zu halten. Das favorables ont déjà parcouru le pays et nous savons que,

führt zu einer Konzentration auf wenige Verlade-/Entlade- dorénavant, les trains directs de Baie à Genève s'arrêteront

bahnhöfe, die für häufige Abfahrten ein genügendes Ver- à Yverdon-les-Bains.

kehrsaufkommen erwarten lassen. Je suis tout de même très curieux de connaître la réponse à

mon interpellation, pour la raison suivante: au moment où je

Schriftliche Erklärung des Bundesrates l'ai déposée, les contacts que j'avais eus avec les représen-

Déclaration écrite du Conseil fédéral tants des Chemins de fer fédéraux ainsi qu'au sein de ce

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Parlement, afin de mobiliser mes collègues pour provoquer

cet arrêt à Yverdon-les-Bains, m'avaient donné l'impression

Ammann: Mit diesem Postulat haben unser ehemaliger que cette démarche était désespérée. On me disait que les

Ratskollege Walter Stamm und 18 Mitunterzeichner den obstacles techniques étaient tels qu'on ne pouvait pas ima-

Bundesrat eingeladen, die Einrichtung eines Huckepackver- giner que ces trains directs s'arrêtent à Yverdon-les-Bains.

ladebahnhofes unmittelbar nach der Zollanlage Thayngen Je me suis donc longuement interrogé sur la nature même

zu prüfen. Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf de ces obstacles techniques puisque, maintenant, nous

den geplanten Ausbau der Huckepackanlagen in Rielasin- apprenons que, vraisemblablement, ces arrêts auront lieu.

gen und den bestehenden Grosscontainerterminal der DB in La morale de cette histoire est qu'il faut parfois être tenace.

Singen und lehnte den Vorstoss vorab unter Hinweis auf Si votre réponse est affirmative, j'exprimerai naturellement

betriebliche Gründe - ungenügende Kapazitätsauslastung ma satisfaction ainsi que celle des Vaudois qui auront l'im-

eines dritten Terminals in der Region - ab. Auch die Vorteile pression de n'avoir pas payé deux fois: la première à cause

des SBB-Bahnhofs Rielasingen, auf EG-Territorium gele- de la suppression du passage à Lausanne de ces trains

gen, wurden in bezug auf die Zollabfertigung und die Last- directs, et la seconde en ne voyant pas ces trains s'arrêter à

wagengewichte ins Feld geführt. Yverdon-les-Bains. J'exprimerai également la satisfaction de

Da der Strassenverkehr jedoch eher nach Thayngen bzw. cette capitale du Nord vaudois, comme on a l'habitude de

nach Singen instradiert, der Umlagerungseffekt deshalb l'appeler, car en élevant la station d'Yverdon-les-Bains au-

dort eher grösser zu sein versprach und sich gegen den niveau le plus haut dans le réseau, on participe à cette

geplanten Ausbau des Terminals Rielasingen angesichts der politique de développement qui est celle de la commune

LKW-Emissionen zunehmende Opposition manifestierte, d'abord, mais aussi celle de la région et du canton, et qui

hielten wir vorerst am Postulat fest. Wir sind nach wie vor tente de faire de ce pôle régional un centre scientifique et

der Meinung, dass bei der internationalen Zusammenarbeit technique développé.

der Bahnen noch ein grösser Handlungsbedarf besteht. Dies En l'inscrivant dans le réseau ferroviaire comme vous le

betrifft auch die hier angesprochenen betrieblichen und ferez très probablement, Monsieur le Conseiller fédéral,

tarifarischen Fragen. vous prenez une décision parfaitement cohérente qui va

Inzwischen sind wir jedoch im Besitze von ergänzenden dans le sens de ce développement.

Auskünften des Marketing-Güterverkehrs der SBB. Danach

sei unter anderem der Terminal Rielasingen strassenmassig Bundesrat Ogi: Die Interpellation datiert vom 18. Dezember

über die Autobahn Stuttgart-Singen mit einer Umfahrungs- 1986. Die SBB haben im Frühjahr 1988 auf der Strecke

strasse direkt erschlossen. Bei der heutigen Zufahrt durch Lausanne-Biel Messungen der Radschienenkräfte durchge-

den Ort Rielasingen handle es sich nur um ein Provisorium. führt. Die Auswertung dieser Untersuchungen hat ergeben,

Die Eigentumsverhältnisse - die Linie Singen-Etzwilen dass mit gewissen baulichen Massnahmen die Fahrge-

gehört den SBB - ermöglichten sodann beim Bau und schwindigkeit der Züge auf der erwähnten Strecke noch

Betrieb des Terminals mehr Autonomie, bedeutende tarif ari- etwas erhöht werden kann. Damit wird der Halt in Yverdon

sche Vorteile sowie generell eine bessere Leistungsqualität. möglich und der Zeitverlust kann kompensiert werden. Die

Schliesslich nahmen wir von der Erklärung des Bundesrates SBB haben deshalb beschlossen, ab nächstem Fahrplan-

zum Postulat Schule vom 29. Februar 1988 Kenntnis, wechsel am 28. Mai 1989 mit den Intercity-Zügen in Yverdon

wonach der Kanton Schaffhausen sowohl über den Stand zu halten. «Voilà, ainsi les rumeurs sont confirmées. Les

der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» als auch - CFF s'arrêteront à Yverdon-les-Bains!»

Interpellation Müller-Meilen 362 N 9 mars 1989

Präsident: Herr Ruffy ist von der Antwort des Bundesrates desrat hat Kenntnis genommen von der Resolution des

befriedigt. Europäischen Parlamentes vom 16. November 1988. Er

bedauert diese Stellungnahme, sie führt nicht zu einer Aen-

derung seiner Haltung.

2. Der Bund fördert den Huckepackverkehr bereits heute,

#ST# 88.529 damit den Strassenfahrzeugen, welche unsere Gewichtsli-

mite von 28 Tonnen überschreiten, eine möglichst marktfä-

Interpellation Müller-Meilen hige Transitalternative auf der Schiene zur Verfügung steht.

Im Leistungsauftrag 1987 an die SBB wird der Huckepack-

Transitgüterverkehr verkehr dem gemeinwirtschaftlichen Bereich zugeordnet.

Trafic des marchandises en transit Der Bund entschädigt die SBB für die ungedeckten Kosten,

damit sie den Huckepacktransport vermehrt nach verkehrs-

und umweltpolitischen Gesichtspunkten betreiben können.

Es wurden auch gezielte Preismassnahmen beschlossen,

um das Huckepackangebot attraktiver zu gestalten. Der

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1988 Bund gewährt ausserdem Investitionsbeiträge an Verladean-

Aus der Europäischen Gemeinschaft ist der Druck auf die lagen des Huckepack- und Grosscontainerverkehrs.

Schweiz, die Gewichtslimite von 28 Tonnen für Lastwagen Der Bundesrat ist aus Verkehrs- und umweltpolitischen

aufzuheben, im Steigen begriffen. Ist der Bundesrat weiter- Gründen weiterhin entschlossen, den Huckpackverkehr ziel-

hin fest entschlossen, an dieser aus Umweltschutzgründen strebig zu fördern. Für eine zusätzliche Verlagerung von

wichtigen Limite festzuhalten, wie er bisher immer versi- Strassenschwerverkehr auf die Schiene wurden kurz- bis

chert hat? mittelfristig erhebliche Kapazitäten geschaffen. Zu erwäh-

Welche Massnahmen hält er bis zur geplanten Inbetrieb- nen sind die etwa 1990 fertiggestellte Doppelspur der

nahme einer Alpenbahnbasislinie in etwa fünfzehn Jahren Lötschbergbahn, der Bau des neuen Rangierbahnhofes in

für denkbar, um dem Druck der EG besser widerstehen zu Domodossola und der Ausbau der italienischen Zufahrten

können? zum Simplon und zum Gotthard (zweiter Monte-Olimpino-

Wie wäre beispielswese eine durchgehende Bahnlinie mit Tunnel).

4 m Eckhöhe für den Huckepackverkehr realisierbar und zu Dem Alpentransit dienen künftig auch die im Konzept

welchen Kosten? «Bahn 2000» geplanten Neubaustrecken Muttenz-Olten

und Rothrist-Mattstetten sowie die verschiedenen Verbes-

Texte de l'interpellation du 22 juin 1988 serungen an der bestehenden Infrastruktur.

Les pressions qu'exercent les Communautés européennes Ein signifikanter Sprung, nicht zuletzt in bezug auf die

pour inciter la Suisse à supprimer la disposition limitant à Qualität der Transportleistung, wird allerdings erst mit dem

28 tonnes le poids des camions autorisés à circuler sur son Bau einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale möglich sein.

territoire vont croissant. Le Conseil fédéral est-il toujours Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wird der Bundesrat

fermement décidé à maintenir cette limitation importante den eidgenössischen Räten 1989 nach Abschluss der Ver-

pour la protection de l'environnement, ainsi qu'il l'a toujours nehmlassung und nach den Gesprächen mit den Regierun-

affirmé jusqu'ici? gen der Nachbarstaaten seine Anträge unterbreiten.

Quelles sont, selon lui, les mesures qui pourraient être Wir können es indessen nicht beim heutigen Transitangebot

prises ces quinze prochaines années environ, d'ici à la mise bewenden lassen. Die SBB und die BLS wurden deshalb

en service de la nouvelle ligne ferroviaire de base à travers beauftragt, Uebergangsstrategien zu erarbeiten, damit die

les Alpes, pour permettre à la Suisse de mieux résister aux Schweiz in den Verhandlungen mit der EG darlegen kann,

pressions des CE? welche Angebotsverbesserungen bis zur Inbetriebnahme

Dans quelles conditions serait-il par exemple possible de einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale noch möglich

réaliser une ligne ferroviaire de transit pour le ferroutage sind. Gegenstand der Untersuchungen ist auch die Schaf-

permettant le chargement de camions d'une hauteur d'an- fung eines Vier-Meter-Huckepackkorridors von Grenze zu

gle de 4 mètres et quel en serait le coût? Grenze, damit alle Strassenfahrzeuge mit den in der EG

üblichen Abmessungen ohne Einschränkung zum Transport

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dormann, Giger, Kühne, angenommen werden können.

Spoerry, Stamm, Steinegger, Wanner, Zwingli (8) Eine erste Beurteilung der Untersuchungen zeigt, dass ein

solcher Korridor grundsätzlich sowohl auf der Gotthard- als

Schriftliche Begründung - Développement par écrit auch auf der Lötschberg/Simplon-Achse und auf der Umfah-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht rungsroute via Jura-Südfuss-Lausanne-St. Maurice-Brig-

eine schriftliche Antwort. Iselle realisierbar ist.

Die Ausweitung des Lichtraumprofils der Gotthardbahn für

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Lastwageneckhöhen von vier Metern wäre aber mit grossen

vom 28. November 1988 bautechnisclpen und bahnbetrieblichen Schwierigkeiten

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 verbunden. Sie wäre auch erst nach langer Bauzeit mit

1. Der Bundesrat ist entschlossen, die Gewichtslimite von entsprechend hohem Aufwand möglich.

28 Tonnen im Strassenverkehr beizubehalten. Diese im Die technisch-betrieblichen Abklärungen für einen Vier-

internationalen Vergleich niedrige Limite hat sich bewährt. Meter-Huckepackkorridor sind noch nicht abgeschlossen.

Sie soll einen sicheren und flüssigen Strassenverkehr Auf internationaler Ebene ist auch die Frage zu klären, ob

gewährleisten und die verursachten Immissionen (Abgase, ein solches Angebot von den Nachbarländern angenommen

Lärm, Rauch, Erschütterungen, Strassenschäden) sowie die wird. Vor allem Italien ist da angesprochen, da der Hucke-

Verkehrsbehinderungen in vertretbaren Grenzen halten. pack-Terminal Iselle auf seinem Territorium zu stehen käme.

Die niedrige 28-Tonnen-Limite für Fahrzeugkombinationen Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen für einen

(Anhängerzüge und Sattelmotorfahrzeuge) und die relativ Vier-Meter-Huckepackkorridor so rasch als möglich bereit-

hohen Gewichtslimiten für Einzellastwagen (z. B. 25 t für stellen.

dreiachsige Lastwagen mit zwei angetriebenen Achsen) 3. Angaben über die zu realisierenden Massnahmen und

unterstützen eine verkehrspolitisch sinnvolle Aufgabentei- deren Kosten sind erst möglich, wenn die laufenden Unter-

lung zwischen Schiene und Strasse. suchungen über die in Betracht fallenden Uebergangsstra-

Deshalb kann eine Heraufsetzung der 28-Tonnen-Limite aus tegien abgeschlossen sind.

verkehrspolizeilichen, ökologischen und verkehrspoliti-

schen Gründen nicht in Frage kommen. Dies hat der Bun- Müller-Meilen: Ich möchte dem Bundesrat für seine interes-

desrat letztmals am 14. November 1988 bekräftigt. Der Bun- sante Antwort danken. Ich bin ihm vor allem dankbar, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruffy Intercity-Züge. Halt in Yverdon

Interpellation Ruffy Trains Intercity. Arrêt en gare d'Yverdon

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.802

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

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Seite 361-362

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Ref. No 20 017 208

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