Taxation of Pension Capital Withdrawals

Motion Schmidhalter 2034 N 19 décembre 1986

1986). Diese Methode hätte vor allem den Vorteil, dass die bahnnetze (Europäischer Infrastrukturleitplan) festzulegen.

Empfänger von Renten und Empfänger von Kapitalleistun- Dieses Betriebskonzept verlangt eine sofortige Konzentra-

gen dem Grundsatz nach steuerlich gleichgestellt wären. tion auf den Ausbau der sorgfältig ausgewählten Hauptlei-

Damit wäre dem allgemeinen Gebot der Belastung nach der tungswege. Dies kann vornehmlich erfolgen durch Zusam-

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der BVG- Konzep- menfassung des Verkehrs und Konzentration auf zentral

tion (voller Abzug der Beiträge, volle Besteuerung der Lei- gelegene Grenz- und Rangierbahnhöfe und damit Zugbil-

stungen) weit besser Rechnung getragen als mit der dung auf weite Distanzen sowie Ausbau der Zufahrten zu

getrennten Besteuerung zum Rentensatz. Doch hat sich die grossen Städten und Umgestaltung der Zugsförderung

getrennte Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge (z. B. europäisch einsetzbare Hochgeschwindigkeitszüge).

ab 1987 nicht nur bei der direkten Bundessteuer, sondern in 2. Mittelfristig ist die Aufwertung und der Ausbau der beste-

den meisten kantonalen Steuerordnungen durchgesetzt. henden Nord/Süd-Verbindungen Simplon- und Gotthardli-

Aus diesem Grunde scheint uns die Rückkehr zur Zusam- nie durch Kapazitäts- und Geschwindigkeitssteigerungen

menrechnung in den Gesetzesentwürfen politisch kaum rea- auf den Zufahrtslinien zu den bestehenden Alpendurchsti-

lisierbar zu sein. chen voranzutreiben.

b. Eine weitere Korrekturmassnahme wäre die Einführung 3. Es sind eigene Hochgeschwindigkeitszüge, bestehend

eines Minimalsatzes. Kapitalleistungen aus Vorsorge wür- aus der neuen «Bahn 2000»-Lokomotive und weiterentwik-

den gesondert und zum Rentensatz besteuert (Recht 1987), kelten Einheitswagen mit Höchstgeschwindigkeiten von

aber mindestens zu einem Satz von beispielsweise 1,5 Pro- etwa 230 km/h, zu formieren und so schnell als möglich auf

zent. Berechnungen haben indessen ergeben, dass diese diesen internationalen Transportstrecken Gotthard und

Lösung sich belastungsmässig sehr unterschiedlich aus- Simplon einzusetzen.

wirkt: Je nach Alter, Zivilstand und Kinderzahl des Vorsorge- 4. Gleichzeitig ist auf den drei Nord/Südlinien der kombi-

nehmers sowie der Höhe der Kapitalleistungen sind Minder- nierte Verkehr (Huckepack und Container) derart zu fördern,

belastungen, aber auch zum Teil erhebliche Mehrbelastun- dass der Transitschwerverkehr auf die Bahn umgelagert

gen von über 100 Prozent gegenüber dem Recht 1986 zu wird.

verzeichnen. Bei Anwendung eines Minimalsatzes von 5. Auf der Grundlage des Europäischen Infrastrukturplanes

1 Prozent ändert sich das Bild nicht wesentlich. Auch in ist der Linienführungsentscheid und Baubeschluss für eine

verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehen Bedenken gegen notwendige neue Alpeneisenbahntransversale auszuarbei-

die Minimalsatzlösung, jedenfalls soweit ihr ein Einkommen ten, wobei die Variante Splügen, Y-Variante Ständerat

unterstellt würde, das unter der in Artikel 41ter Absatz 5 Cavelty, Gotthardbasistunnel und Basistunnel Lötschberg

Buchstabe c BV festgelegten Mindestgrenze liegt (z. B. bei zu untersuchen sind.

einer Kapitalleistung von 5000 oder 10000 Franken). Eine

solche Regelung wäre daher unseres Erachtens keine taug- Texfe de la motion du 2 octobre 1986

liche Korrekturmassnahme. Le Conseil fédéral est invité à élaborer et à soumettre au

c. Als dritte Möglichkeit bietet sich die getrennte Besteue- Parlement une conception RAIL 2000 international en tant

rung der Kapitalleistungen aus Vorsorge unter Verzicht auf que complément et prolongement de la conception

die Besteuerung zum Rentensatz an. Bei der direkten Bun- RAIL 2000.

dessteuer müsste in diesem Fall die Besteuerung zum vollen Les travaux doivent se concentrer essentiellement sur les

ordentlichen Tarif zu erheblichen Mehrbelastungen gegen- points suivants:

über dem Recht 1986 führen. Solche sind indessen nicht 1.11 convient d'établir avec les pays limitrophes (Allemagne,

beabsichtigt, sondern es gilt lediglich zu vermeiden, dass Italie et France) une conception d'exploitation des réseaux

Kapitalleistungen aus Vorsorge steuerlich privilegiert wer- ferroviaires européens (plan directeur européen d'infras-

den. Um die Belastung solcher Leistungen im Rahmen des tructure). Cette conception exige qu'on mette tout de suite

Rechts 1986 zu halten, müsste deshalb die Berechnung zu l'accent sur l'aménagement de lignes principales soigneuse-

einem stark reduzierten Tarif, z. B. zu einem Fünftel oder zu ment choisies. Cela peut se réaliser surtout par la concentra-

einem Viertel des ordentlichen Tarifes, erfolgen. Diese tion du trafic sur des gares frontière et sur des gares de

Lösung hat dem Grundsatz nach auch schon in den Steuer- triage centrales et par la formation de trains sur de longues

ordnungen mehrerer Kantone ab 1987 Eingang gefunden. distances, ainsi que par l'extension des accès aux grand

villes et la réorganisation de la traction (p. ex. utilisation de

Schriftliche Erklärung des Bundesrates trains à grande vitesse en Europe).

Déclaration écrite du Conseil fédéral 2. Il y a lieu, à moyen terme, d'accélérer la revalorisation et

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- l'extension des liaisons nord-sud du Simplon et du Saint-

wandeln. Gothard en augmentant la capacité et la vitesse sur les

lignes d'accès aux transversales alpines existantes.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat 3. Il faut former des trains à grande vitesse, comprenant une

locomotive conforme à la conception RAIL 2000 et des voi-

tures de type unifié amélioré capables de rouler jusqu'à

230 km/h, et les mettre en service dès que possible sur ces

#ST# 86.597 tronçons de lignes internationales de transport que repré-

sentent le Saint-Gothard et le Simplon.

Motion Schmidhalter 4. Il s'agit d'encourager simultanément le trafic combiné

(ferroutage et conteneurs) sur les trois lignes nord/sud de

«Eurorail 2000» telle sorte que le trafic de transit des poids lourds passe de

EURORAIL 2000 la route au rail.

5. Il faut, compte tenu du plan européen d'infrastructure,

élaborer la décision relative au tracé et l'arrêté concernant la

construction d'une nouvelle transversale alpine, dont la

nécessité s'impose; on examinera à ce propos la variante du

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1986 Splügen, la variante Y de M. Cavelty, député au Conseil des

Der Bundesrat wird eingeladen, in Ergänzung und Auswei- Etats, ainsi que celles des tunnels de base du Saint-Gothard

tung zum Konzept «Bahn 2000» ein Konzept «Bahn 2000 in- et du Lötschberg.

ternational» zu entwerfen und dem Parlament vorzulegen.

Die Arbeiten sind vornehmlich auf folgende Massnahmen zu Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry,

konzentrieren: Butty, de Chastonay, Couchepin, Dünki, Dupont, Eggli-Win-

1. Mit den angrenzenden Ländern Deutschland, Italien und terthur, Eng, Etique, Fankhauser, Friedli, Gehler, Grassi,

Frankreich ist ein Betriebskonzept der europäischen Eisen- Kohler Raoul, Massy, Meizoz, Müller-Meilen, Nussbaumer,

19. Dezember 1986 2035 Motion Schmidhalter

Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Steinegger, Wellauer, Wyss, Zieg- Bei bestimmten Teilstrecken wird man um einen Neubau in

ler (26) einer neuen Linienführung nicht herumkommen.

3. Kombinierter Verkehr

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der kombinierte Verkehr besteht aus dem Bahntransport

Das Konzept «Bahn 2000» ist eine beachtliche Leistung, die von Grosscontainern und Huckepack-Verkehr.

von den SBB verwirklicht werden soll. Allerdings braucht Der Huckepack-Verkehr ist im Konzept «Bahn 2000» nur für

auch dieses noch eine Verbesserung im Sinne einer Ergän- die Gotthardstrecke vorgesehen. Im Konzept «Bahn 2000 in-

zung, damit nicht nur die grossen Mittellandstrecken Nutz- ternational» ist dieser auch auf die Lötschberg- und Sim-

niesser dieses Ausbaues werden. Das Konzept wird aber von plonlinie auszudehnen. Die Investitionsbeiträge und die als

vielen Seiten kritisiert, weil es den internationalen Verkehr gemeinwirtschaftliche Leistungen beigesteuerten Betriebs-

stark, wenn nicht ganz, vernachlässigt. Dabei hat der grenz- beiträge sind über das Treibstoffzollgesetz zu finanzieren.

überschreitende Verkehr bis vor kurzem noch einen grossen Der Nord-Südstrassenverkehr hat sich in der Schweiz zwi-

Teil der Personenverkehrseinnahmen der SBB und in einem schen 1970 und 1983 auf 0,8 Millionen Tonnen verachtfacht.

noch vermehrteren Masse beim Güterverkehr gebracht. Vom gesamten Zuwachs der europäischen Strassentrans-

Wollen wir uns auf diesem Gebiet nicht abkapseln und porte Nord-Süd von 21,6 Millionen Tonnen entfallen jedoch

vollständig übergehen und umfahren lassen, so müssen wir nur gerade 3,5 Prozent auf die Schweiz. Dies, weil bei uns

hier und heute parallel zur «Bahn 2000 national» auch die das Höchstgewicht von 28 Tonnen vorgeschrieben ist und

«Bahn 2000 international» verwirklichen. Das schweizeri- es die Camionneure vorziehen, Mailand mit ihren 38-Ton-

sche Hauptstreckenbahnnetz im europäischen Nord-Süd- nern über den Brenner anzufahren, und dabei einen 240 km

austausch besteht aus den drei Linien: langen Umweg in Kauf nehmen.

- Simplonlinie Der Lastwagentransitverkehr sollte gezwungen werden, das

- Bern-Lötschberglinie und Dieselöl zu verzollen und die Gebühren für den kombinier-

- Basel-Gotthard-Chiassolinie. ten Verkehr derart zu gestalten, dass ein grosser Teil dieser

Im vorgeschlagenen Konzept «Bahn 2000» ist für die euro- 0,8 Millionen Tonnen auf der Bahn abgewickelt wird.

päischen Nord-Südtransversalen nur der Ausbau der 4. Anpassung der wichtigsten Schweizer Linien an «Euro-

Lötschberglinie integriert. rail 2000»

Ich stelle daher den Antrag, dass das Konzept «Bahn 2000» a. Simplonlinie

mit einem Konzept «Bahn 2000 international» überlagert Laut Konzept «Bahn 2000» ist der Ausbau der bestehenden

wird. Strecken gemäss heutigem Planungsstand im Anhang 6

Die Hauptaufgaben dieses Konzeptes «Bahn 2000 interna- festgehalten. Dieser Planungsstand wird relativiert mit der

tional» sind meiner Auffassung nach: Bemerkung: «Mit der Weiterbearbeitung des Konzeptes

1. Die Entflechtung der sich kreuzenden Systeme können sich Abstriche, Ergänzungen oder Verschiebungen

Die Entflechtung der beiden sich kreuzenden Systeme stark bei den baulichen Massnahmen ergeben.» Für die Simplon-

belasteter Schienenstränge und daher weitgehende, unab- linie sind nur folgende Massnahmen vorgesehen:

hängige Führung der Verkehrsströme West-Ost und Nord- - Genf-Lausanne: Ausbau für höhere Geschwindigkeit und

Süd zwischen dem Jura und den Alpen ist sofort an die Leistungssteigerung

Hand zu nehmen. - Lausanne-Brig: Zweites Streckengleis Salgesch-Leuk.

2. Aufwertung und Ausbau der Zufahrtslinien zu den beste- Unter Berücksichtigung von «Bahn 2000 international»

henden und zukünftigen Alpendurchstichen muss bei der Simplonlinie vor allem der Ausbau des Perso-

Der Ausbau der Zufahrtslinien zum Simplon und Gotthard nenreiseverkehrs international, d. h. Paris-Rom unter

muss gleichzeitig mit der Realisierung «Bahn 2000» voran- Berücksichtigung, dass auf der gleichen Linie zusätzlich der

getrieben werden. Diese Zufahrtslinien müssen eine weitge- eher langsame Güterverkehr abzuwickeln ist, gefördert

hend direkte Verbindung Nord-Süd ermöglichen. Für den werden.

Reiseverkehr sollten die grösseren Agglomerationen ange- Zusätzlich müsstenfürdie Realisierung «Bahn 2000 interna-

fahren werden. Der Einsatz von eigenen Hochleistungs- tional» folgende Strecken an der Simplonlinie ausgebaut

schnellzügen, bestehend aus der neuen Lokomotive werden:

«Bahn 2000» und weiterentwickelten Einheitswagen, ist an- 1. Vallorbe-Daillens-Lausanne

zustreben. 2. Entflechtung Simplonverkehr mit West-Osttransversale

Neben der neuen Fahrzeugtechnologie sind aber auch bau- St. Gallen-Genf und Lausanne-Biel

liche Massnahmen zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit 3. Lausanne-Villeneuve

an diesen internationalen Linien unbedingt notwendig. Ich 4. Villeneuve-lselle.

möchte auf den Aufsatz von Dr. Rudolf Breimeier «pragmati- Mit Frankreich sind bilaterale Verhandlungen betreffend die

sche Schritte auf dem Wege zu kürzeren Reisezeiten im Zufahrten nach Vallorbe, d. h. Dijon-Dôle-Mouchard-Fras-

Schienen- und Personenverkehr» hinweisen. Abhilfe kann ne-Vallorbe, als Hauptzufahrt des Güterverkehrs und für

geschaffen werden, indem man getrennte Gleispaare für den Personenschnellverkehr betreffend die Zufahrt über

den langsamen Güter- und den schnellen Personenverkehr Ambérieu-Bellegarde-Genf zu führen.

anordnet. Teilweise können die Ueberholungsgeleise dazu Mit Italien sind bilaterale Verhandlungen zu führen für den

gute Dienste leisten, indem sie als Durchfahrtsgeleise für Ausbau der Strecke Iselle-Domodossola und Domodos-

Güterzüge bis auf die vollständige Bogenlänge verlängert sola-Premosellc— Borgomanero-Vignale-Novarra und über

werden. Der Verzicht auf den Mischbetrieb langsamer und weitere vorgesehene Ausbauarbeiten zwischen dem neuen

schneller Züge erlaubt, dass man die für Güterzüge vielfach Güterbahnhof Domo II und Mailand.

auf 100 mm beschränkte Ueberhöhung im Gleispaar für den b. Gotthardlinie

schnellen Personenverkehr anheben kann. Die Wahrung Laut Konzept «Bahn 2000» sind im Anhang 6 für die Gott-

des Fahrkomfortes bei hohen Fahrgeschwindigkeiten in hardlinie verschiedene Ausbaustrecken vorgesehen. Diese

Gleisbogen kann zusätzlich auch über eine Wagen-Kasten- beschränken sich aber auf den Jura und das Mittelland. Auf

steuerung, die eine servogesteuerte Querneigung des den Zufahrtslinien des Gotthard ist neben dem Güterverkehr

Wagenkastens gegenüber dem Drehgestell erlaubt, erreicht auch der Personenverkehr Basel-Chiasso zeitlich zu ver-

werden. kürzen.

Damit für die Güterzüge eine durchgehende Einzeltraktion Folgende Massnahmen sind im Rahmen des Konzeptes

ohne Beistellen von Vorspann- oder Zwischenlokomotiven «Bahn 2000 international» vorzusehen:

oder die Aufteilung der Züge in Teillasten garantiert werden 1. Entflechtung des West-Ostverkehrs mit Nord-Süd in der

kann, ist die maximale Steigung von 10 bis 12 Promille nicht Region Brugg

zu übersteigen. 2. Ausbau der direkten Zubringerlinie Gotthard: Basel-

Um eine maximale Verdichtung der Zugfolge zu erhalten, Brugg-Arth Goldau-Erstfeld

sind die Sicherheitsanlagen und Blocksysteme auszubauen. 3. Ausbau Biasca-Giubiasco

Motion Schmidhalter 2036 N 19 décembre 1986

4. Neue Linienführung Giubiasco-Taverne (Monte Ceneri- unseres öffentlichen Verkehrssystems. Es ist langfristig aus-

Linie) baufähig - so etwa durch eine künftige weitere Alpontrans-

5. Ausbau Taverne-Chiasso versale oder durch zusätzliche Fahrzeitverkürzungen auf

6. Gotthard Bergstrecke einzelnen Strecken. Der Einbezug des internationalen Ver-

7. Zürich-Arth Goldau. kehrs war von Anfang an berücksichtigt. Das Angebotskon-

Die «Neue Zürcher Zeitung», die sich in ihrer Nummer vom zept «Bahn 2000» kann deshalb der Verkehrsentwicklung in

25. Februar 1986 mit diesem Thema befasst und ebenfalls den Nachbarstaaten angepasst werden.

die Meinung vertritt, das Konzept sei auf die internationale Die vom Motionär verlangte Entflechtung des West-Ost-

Ebene auszudehnen, fasst den Stand unserer drei Nachbar- Verkehrs vom Nord-Süd-Verkehr wird von den SBB seit

länder Frankreich, Deutschland und Italien auf dem Gebiet Jahrzehnten beharrlich angestrebt und verwirklicht. Als Bei-

des Schnellverkehrs wie folgt zusammen: spiele seien erwähnt: Die Entflechtung der Verkehrsströme

«In dreien unserer Nachbarländer wird der Schnellbahnbau im Räume Ölten und der Ausbau der Achse Basel-Bözberg-

rasch vorangetrieben. In West- und Süd/Westfrankreich wer- Südbahn. Auch die im Konzept «Bahn 2000» geplanten

den ab 1989/90 alle bedeutenderen Orte der Atlantikküste Neubaustrecken Basel-Olten und Raum Olten-Mattstetten

und der Pyrenäen durch TGV-Züge mit 300 km/h Höchstge- dienen nebenbei diesem Ziel (Entflechtung der Bözberglinie

schwindigkeit bedient. Der französische Präsident Mitter- von Intercity-Zügen Basel-Zürich, Kanalisierung des schnel-

rand und die britische Premierministerin Thatcher scheinen len Reiseverkehrs auf die Neubaustrecken).

entschlossen, den Kanaltunnel und damit den TGV Paris- Die Entflechtung der Verkehrsströme in der Region Brugg

London zu verwirklichen, dessen 1. Teilstück auch den ist durch den Ausbau dieses Knotens und der Südbahn zum

Zügen des TGV-Nord nach Lille-Brüssel-Amsterdam und grössten Teil bereits vollzogen. Es fehlt noch die Eliminie-

Köln dienen wird, der seinerseits den Schnellverkehr aus rung einer kleinen Doppelspurlücke zwischen Brugg und

Deutschland und den Beneluxländern nach England ermög- Othmarsingen. Weitere grössere Ausbauten auf dieser

licht. Ein TGV-Est von Paris nach Metz, Frankfurt am Main Achse lassen sich erst rechtfertigen, wenn über die Realisie-

und Strassburg ist im Gespräch. rung einer neuen Alpentransversale Klarheit besteht.

Die Deutsche Bundesbahn sieht für den gleichen Zeitpunkt Die vom Motionär vorgeschlagenen Ausbauten auf der Sim-

die Aufnahme des ICE-Verkehrs mit 250 km/h über die Neu- plonlinie sind zum Teil schon in der Projektierung. Die

baulinien Stuttgart-Mannheim und Hannover-Würzburg Streckengeschwindigkeit der Simplonlinie im Wallis wird

sowie anschliessende Ausbaustrecken bis Basel vor. stufenweise heraufgesetzt; erste Massnahmen hiefür sind

Italiens Staatsbahn hat für ihre grösstenteils fertiggestellte mit einem entsprechenden Planungsauftrag bereits einge-

Diretissima Rom-Florenz-Mailand Hochgeschwindigkeits- leitet. Die Führung des Personenschnellverkehrs von Paris

züge in Auftrag gegeben.« (Soweit die »NZZ«) über Ambérieu-Bellegarde-Genf-Brig nach Mailand ist an

Es ist jedem von uns klar, dass sich die Schweiz hier sich erstrebenswert, würde aber die Linie Vallorbe-Lau-

einschalten muss, damit sie den Anschluss nicht verpasst, sanne abwerten.

damit sie nicht kurzerhand umfahren wird. Die Ein- und Beim Abschluss des Abkommens mit Italien über die Finan-

Ausfallachsen sind gegeben. Unsere internationalen Linien zierung des zweiten Monte-Olimpino-Tunnels zwischen

sind definiert; also müssen wir parallel und analog zu Chiasso und Albate-Camerlata haben die Italienischen

«Bahn 2000» gezielt diese Strecken ausbauen. Staatsbahnen am 11. Mai 1982 eine Vereinbarung über den

Doch zitieren wir weiter die «NZZ»: Ausbau ihrer Zufahrtslinien zum Gotthard und zum Simplon

«Normalerweise beruhen die Beziehungen der Bahnen auf unterzeichnet. Darnach wird die Kapazität der italienischen

einem System des Natural-Ausgleichs, legen eigene Fahr- Zufahrtslinien entsprechend den Verkehrsbedürfnissen und

zeuge im anderen Land gleichviel Kilometer zurück wie zeitlich koordiniert mit dem Ausbau der Lötschbergbahn auf

dessen Rollmaterial bei uns. Andernfalls summieren sich die Doppelspur so erweitert, dass nach diesem Ausbau im inter-

Entschädigungsleistungen, fehlt ein Mitentscheidungs- nationalen Verkehr am Gotthard und am Simplon jährlich je

recht, bestimmen die Nachbarn auch im Rahmen des jewei- 12 Millionen Nettotonnen Güter befördert werden können.

ligen politischen Klimas wann, wohin, wie oft, wie schnell, Die Italienischen Staatsbahnen verpflichten sich des weite-

mit welchem Komfort und zu welchem Preis gefahren wird. ren, den Verkehr über die Grenzübergänge Chiasso, Luino

Die SBB und allenfalls die BLS brauchen eigene Hochge- und Domodossola mit allen geeigneten Massnahmen zu

schwindigkeitszüge, wenn die Zielorte des Schnellverkehrs erleichtern und zu beschleunigen. Der Ausbau des neuen

in der Schweiz nach unserem nationalen Gesichtspunkt Rangierbahnhofes Domo II und der Zufahrtslinien zum Sim-

festgelegt und Auslandreisende nicht auch in Basel, wie plon läuft programmgemäss ab, so dass sich in dieser Sache

bereits in Genf, Lausanne und Frasne, zum Umsteigen zur Zeit keine Verhandlungen mit Italien aufdrängen.

gezwungen werden sollen. «Bahn 2000»-Lokomotiven mit Zum grenzüberschreitenden Rollmaterialaustausch ist fol-

einer Höchstgeschwindigkeit von 200 bis 230 km/h und die gendes zu bemerken: Das Rollmaterial für «Bahn 2000» ist

entsprechenden Einheitswagen müssen weiterentwickelt für nationale Bedürfnisse, d. h. auf verhältnismässig kürzere

werden, so dass wir mit diesen neu zusammengestellten Halteabstände, ausgerichtet. Diese Abstände beeinflussen

Zugskompositionen auf allen internationalen Strecken ver- die Wahl der zweckmässigsten Höchstgeschwindigkeit, die

schiedenen Ausbaugrades 'so schnell wie möglich' fahren damit im Gegensatz zu den Bahnen der Nachbarländer nicht

können. Schweizer Fahrzeuge werden künftig nur dann wesentlich über 200 km/h liegen wird. SNCF, DB und FS

nach Paris, Brüssel, Frankfurt und Hamburg rollen können, hingegen richten ihres neue Streckennetz und das dazuge-

wenn sie dieselben Leistungen und Geschwindigkeiten wie hörige Rollmaterial wegen der wesentlich grösseren Distan-

die Triebzüge der Nachbarbahnen erzielen und über die zen zwischen den Halteorten ihrer Intercity-Züge langfristig

gleichen Sicherheitseinrichtungen verfügen, um auf den auf Geschwindigkeiten im Bereich von 300 km/h aus. In

stark belasteten Strecken parallele Fahrordnungen einhal- diesem Geschwindigkeitsbereich sind aber keine lokbe-

ten zu können.» (Soweit die «NZZ») spannten Züge mehr einsetzbar, sondern nur noch relativ

Unter allen Umständen sollten wir nicht nur das Bahnkon- teure Triebwagen oder Triebkopfzüge. In welcher Form sich

zept «Bahn 2000 national» realisieren und zuwarten, bis wir die SBB an diesen Entwicklungen für ihren internationalen

umfahren sind. Wir müssen auch das Bahnkonzept «Euro- Verkehr beteiligen, ist zur Zeit noch entsprechenden Ver-

rail 2000» beachten und mit dem übrigen Europa Schritt handlungen vorbehalten.

halten. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, meine Motion Im einzelnen ist zu den vom Motionär verlangten Massnah-

anzunehmen. men folgendes zu sagen:

1.An der europäischen Fahrplankonferenz im September

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1986 wurde beschlossen, mit dem Fahrplanweehsol im

vom 26. November 1986 Frühjahr 1987 auf einem grenzüberschreitenden Netz Euro-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986 city-Züge einzuführen. Dieses Angebot komfortabler inter-

Das Konzept «Bahn 2000» bedeutet nicht einen Endzustand nationaler Fernverkehrszüge im Reiseverkehr, das in

19. Dezember 1986 N 2037 Motion Neuenschwander

Zukunft ständig ausgebaut und verbessert werden soll, #ST# 86.974

entspricht in einer ersten Stufe den Zielsetzungen des vom

Motionär verlangten Betriebskonzeptes eines europäischen Motion Meyer-Bern

Eisenbahnnetzes. Für den Güterverkehr bestehen bereits Förderung der Sonnenenergie

mit den GONG-Zügen (Güterzüge ohne nennenswerten

Grenzaufenthalt) analoge Vereinbarungen. Der geforderte Motion Meyer-Berne

Europäische Infrastrukturleitplan des Internationalen Eisen- Développement de l'énergie solaire

bahnverbandes (UIC) existiert seit Anfang der siebziger

Jahre und wird den Entwicklungen des nationalen und inter-

nationalen Eisenbahnwesens laufend angepasst.

2. Mit der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» wer-

den die Zufahrten zu den bestehenden Alpendurchstichen Wortlaut der Motion vom 11. Oktober 1986

schneller und leistungsfähiger, und zwar sowohl durch die Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur Förde-

Erstellung der Neubaustrecken wie auch durch den Ausbau rung der Sonnenenergie vorzulegen und die hiefür nötigen

bestehender Linien. Rechtsgrundlagen zu schaffen.

3. DerEntwicklungsauftragfürdasRollmaterial«Bahn 2000»

ist der schweizerischen Industrie bereits erteilt, wobei das Texte de la motion du 11 octobre 1986

Geschwindigkeitsspektrum bis zu der vom Motionär ver- Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un

langten Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h reicht. Für programme de développement de l'énergie solaire et de

den grenzüberschreitenden Einsatz von Hochgeschwindig- créer les bases juridiques nécessaires à la réalisation de ce

keitszügen sind die SBB in Kontakt mit den Nachbarbahnen. programme.

4. Die Gotthard-Achse wurde in Absprache mit den Italieni-

schen Staatsbahnen bisher mit Vorrang für den kombinier- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bratschi,

ten Verkehr ausgebaut.-Damit wurde für diesen alpenüber- Braunschweig, Chopard, Deneys, Eggli-Winterthur, Fetz,

querenden Verkehr eine Konzentration der Mittel ange- Friedli, Gloor, Günter, Gurtner, Hubacher, Lanz, Leuenber-

strebt. Die Nutzung der bereits getätigten Investitionen für ger Moritz, Maeder-Appenzell, Morf, Neukomm, Oester, Pit-

den Container- und Huckepacktransport ist daher auch mit teloud, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stappung,

Priorität auf dieser Achse vorgesehen. Das schliesst aber Wagner, Weber-Arbon, Weder-Basel, Zwygart (28)

nicht aus, dass-sofern notwendig-die übrigen Alpenbahn-

strecken der Schweiz in Zukunft für derartigen Verkehr Schriftliche Begründung - Développement par écrit

eingerichtet werden könnten. Huckepacktransport aller Sowohl aus politischen wie aus ökologischen Gründen ist

Strassenfahrzeuge mit 4 m Eckhöhe ist aber nur mit dem der Ausbau der Kern- und der Wasserkraftenergie an einer

Bau einer neuen Alpentransversale möglich. kritischen Grenze angelangt. Damit kommt der Nutzung der

5. Mit der Forderung nach einem Linienführungsentscheid Sonnenenergie neben der sparsamen Verwendung der

und Baubeschluss für eine neue Eisenbahnalpentransver- Energie zentrale Bedeutung zu.

sale nimmt der Motionär ein Begehren auf, das bereits

Gegenstand einer von den eidgenössischen Räten am 2. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

bzw. 8. Oktober 1986 überwiesenen Motion ist. Danach wird vom 26. November 1986

der Bundesrat eingeladen, die Entscheidungsgrundlagen Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986

für eine neue Alpentransversale unter Einbezug der Y-Vor- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

schläge und unter Berücksichtigung der Ausbaumöglichkei-

ten der Simplonlinie so aufzuarbeiten, dass ein Baube- Ueberwiesen - Transmis

schluss im Anschluss an die parlamentarische Verabschie-

dung der Vorlage «Bahn 2000» gefällt werden kann. Die

Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlagen ist bereits seit

längerer Zeit in vollem Gange. #ST# 86.580

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der

Bundesrat mit der in der Motion verlangten Stossrichtung - Motion Neuenschwander

als übergeordnete Leitidee verstanden - grundsätzlich ein-

verstanden erklären kann. Bei den Vorschlägen im einzel- Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten

nen ist er aber im Hinblick auf die Einbettung und Erweite- Routes nationales. Travaux

rung des Konzeptes «Bahn 2000» in die internationalen d'entretien

Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr unter-

schiedlicher Auffassung. Dies betrifft sowohl die Schwer-

punkte der Investitionen wie auch Fragen des zweckmässi-

gen etappenweisen Vorgehens. Aus diesen Gründen bean-

tragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Wortlaut der Motion vom 25. September 1986

Postulat. Damit bleibt ihm der nötige Freiraum für pragmati- Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsmässig

sches Handeln erhalten. und gesetzlich verankerte Kompetenz (Art. 36bis Abs. 2 BV,

Art. 54 Nationalstrassengesetz), wonach die Kantone beim

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Unterhalt von Nationalstrassen nach den «Anordnungen

Déclaration écrite du Conseil fédéral und unter der Oberaufsicht des Bundes» zu handeln haben,

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- besser wahrzunehmen.

wandeln. Insbesondere hat der Bund seine Kompetenzen dahinge-

hend voll auszuschöpfen, dass die Unterhaltsarbeiten am

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat schweizerischen Nationalstrassennetz mit der grösstmögli-

chen Effizienz (Schichtbetrieb, Nachtarbeit, nötigenfalls 24-

Stunden-Betrieb) und bei minimalster Beeinträchtigung des

Verkehrs stattfinden können.

Gegen Kantone, die sich nicht an die vom Bund aufzustel-

lenden Vorschriften halten, sind geeignete Massnahmen

(z. B. durch «flexible» Gewährung von Treibstoffzollbeiträ-

gen) vorzusehen. Die einschlägigen verfassungsmässigen

und gesetzlichen Grundlagen sind nötigenfalls in diesem

Sinne zu modifizieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schmidhalter «Eurorail 2000»

Motion Schmidhalter EURORAIL 2000

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.597

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 2034-2037

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Ref. No 20 015 031

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