Parliamentary Debate on Terrorism and Judicial Leniency

Interpellation Cotti Gianfranco 22 N 2 mars 1987

vom grenzüberschreitenden Terrorismus immer wieder als desrat glaubt selbst, dass ein qualitativer Ausbau möglich

Transit- und Beschaffungsland benutzt wird und dass auch ist. Aber die Voraussetzung für den qualitativen Ausbau ist

jederzeit terroristische Operationen auf ihrem Gebiet statt- das gegenseitige Vertrauen unter den demokratischen Staa-

finden können. Schliesslich wird nach der skizzierten vor- ten und deren reziproke Zuverlässigkeit. Da lässt sich sicher

übergehenden Beruhigung wohl auch weiterhin mit innen- noch etwas mehr tun.

politisch motivierten Gewaltakten in Form von Anschlägen, Ich komme deshalb auf einen Fall zu sprechen, bei dem wir

vorab gegen Sachen, zu rechnen sein. kein Ansehen gewonnen haben. Es geht um ein Urteil des

Wenn das libysche Volksbüro - Herr Cincera - gegen die Bezirksgerichts Bülach. Hussein Atat, ein Libanese, wurde

schweizerische Rechtsordnung verstösst, wird der Bundes- in Kloten verhaftet. Er trug ein Kilo Sprengstoff auf sich und

rat die notwendigen Massnahmen treffen. Der Bundesrat ist alles, was er brauchte, um Bomben zu basteln. Später wurde

sich auch bewusst, dass die Bundespolizei personell ver- im Zürcher Hauptbahnhof ein weiteres Kilo Sprengstoff von

stärkt werden soll, aber dieser Verstärkung sind wegen des der genau gleichen Beschaffenheit und mit der genau glei-

Personalstopps enge Grenzen gesetzt. Vorgesehen sind für chen Tragvorrichtung entdeckt. Auf Atat wurde eine Adresse

die nächsten Jahre eine Erhöhung um sechs bis acht Stel- gefunden, die der italienischen Polizei übermittelt wurde.

len. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Terrorismus Dieser Hinweis führte zur Verhaftung von sieben Libanesen

bewusst und wird alles Nötige entsprechend der Entwick- im Räume Rom. Sie waren dabei, einen Anschlag auf die

lung vorkehren. Im übrigen darf ich hier auch festhalten - es amerikanische Botschaft vorzubereiten. Das Gericht kaufte

ist dies auch ein Anliegen des Interpellanten -, dass die aber dem Angeklagten die Geschichte ab, wonach er in die

internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terro- Schweiz gekommen sei, um einen Arzt zu besuchen. Nur

rismus auf allen Ebenen, auf administrativer, politischer und einem Freund zuliebe habe er den Sprengstoff sowie die

auf technischer Ebene, ausgezeichnet klappt. Zünd- und Sprengeinrichtungen mitgenommen. Deshalb

erging eine milde Strafe mit der sofortigen Freilassung des

Le président: M. Cincera est satisfait de la réponse du Angeklagten. Einerr; Auslieferungsgesuch Italiens wurde

Conseil fédéral. keine Folge gegeben. Gleichzeitig wird aber in Beirut ein

entführter Schweizer Diplomat freigelassen. Dies erweckt

mehr als den Eindruck, dass beide Operationen miteinander

verbunden waren.

#ST# 86.594 Es ist natürlich recht und gut, dass wir uns um die Sicherheit

unserer Diplomaten kümmern. Ist dies aber der richtige

Interpellation Cotti Gianfranco Weg? Man erlaube mir eine leichte Anspielung an das

vorgestern in Frankreich ausgesprochene Urteil gegen

Bekämpfung des Terrorismus Georges Ibrahim Abdallah. Auch in diesem Fall wurde vom

Lutte contre le terrorisme Staatsanwalt eine milde Strafe vorgeschlagen. Das Gericht

sprach aber lebenslängliches Zuchthaus aus. Man weigerte

Siehe Jahrgang 1986, Seite 2074 - Voir année 1986, page 2074 sich in Paris, «de mettre le terroriste au bénéfice d'un doute

très diplomatique». Die Diplomatie hat ja mit der Rechtspre-

chung sehr wenig zu tun.

Differenzierungen, Herr Braunschweig, sind vielleicht wün-

schenswert, aber nur insoweit sie für die strafrechtliche

Diskussion - Discussion Erfassung eines Tatbestandes notwendig sind.

Jetzt einige Schlussgedanken, die ich auf italienisch formu-

Cotti: Die Antwort des Bundesrates befriedigt mich nur liere.

teilweise. Ich bin mir bewusst, dass nicht alles, was in der 1. Il terrorismo, per definizione si prefigge di suscitare ter-

Terrorbekämpfung vor sich geht, an die Oeffentlichkeit rore e paura mediante atti criminali. Il miglior sistema per

gebracht werden kann. Es ist ein Thema, das sich wenig für assicurargli successo è di cedere al suo ricatto. Quando il

die öffentliche Diskussion eignet. Wie die Terrorbekämp- cedimento poi è dell'autorità, il successo dei sovversivi

fung ausgestaltet wird, kann kaum Objekt einer Debatte assume dimensioni ancora più preoccupanti. Il condiziona-

sein. Trotzdem sollen der Bundesrat, die Bundesverwaltung mento non soltanto dei cittadini ma dell'autorità costituita è

und die Gerichte dem Staatsbürger gegenüber nie den Ein- il successo migliore cui il terrorismo può ambire: la prova

druck der Schwäche erwecken. Ich will auch nicht bestrei- della debolezza e arrendevolezza delle istituzioni dello

ten, dass die Grenzdienststellen, wie der Bundesrat behaup- Stato. 2. Il principio della separazione dei poteri non deve

tet, in personeller Hinsicht bereits heute vollständig ausgela- divenire libertà dell'autorità giudiziaria di accertare i fatti

stet sind. Einverstanden, ein massvoller Ausbau dieser Dien- secondo una logica basata sul cedimento. Ricordo che la

ste ist dringlich geboten. Aber es geht besonders darum, die pacatissima e prudentissima «Zürcher Zeitung» affermava

Glaubwürdigkeit der Schweiz in der notwendigen intensiven che il Procuratore pubblico di Bülach «bekundete eine eher

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der verschiede- seltene Arglosigkeit». Non per nulla al Convegno internazio-

nen Länder zu stärken. Ich behaupte, dass wir mindestens in nale deirONU tenutosi a Milano nel 1985 non si discusse

einem Fall dem Terrorismus nachgegeben haben; ich werde molto di principi generali, di coordinamento, ma di diversi

später darauf zurückkommen. modi di interpretare i fatti e di applicare il diritto. Si affermò il

Bisher ist die Schweiz glücklicherweise von Anschlägen in principio secondo cui il potere non deve condizionare i

grösserem Ausmass verschont geblieben. Bisweilen erhält giudici e si parlò di applicazione di direttive e norme delle

man darum den Eindruck, dass in unserem Land die Gefahr Nazioni Unite per la giustizia penale. Si vede che il feno-

des Terrorismus ein bisschen unterschätzt wird. Der Terro- meno non è quindi solo Svizzero. Insomma, la separazione

rismus organisiert sich auf internationaler Basis; die Ant- dei poteri non vale solo quando il Parlamento chiede infor-

wort der demokratischen Staaten muss also auch internatio- mazioni.

nal koordiniert werden. Die Zusammenarbeit ist notwendig. 3. Se è vero che la lotta al terrorismo non si presta a

Ich anerkenne gerne die diesbezügliche Tätigkeit des Bun- pubbliche dichiarazioni occorre riconoscere che la sentenza

desrates, der sich für eine aktivere Rolle der Schweiz, für di Bülach è inquietante perché induce a pensare che se una

eine europäische Strategie in der Terrorbekämpfung ein- certa diplomazia giudiziaria è tollerata, a maggior ragione i

setzt. Ich denke an die Teilnahme von Bundesrätin Kopp an cedimenti e pattuizioni accadranno nei casi che si svolgono

einer Konferenz in Strassburg im November 1986, aber auch dietro le quinte e che non sfociano in processi pubblici.

an die Mitwirkung an der Uno-Konferenz in Mailand im 4. E' dato al Ministero pubblico della Confederazione il

November 1985. Die Theorie stimmt; der Bundesrat sagt diritto di ricorso verso sentenze che diminuiscono le difese e

selbst, dass die Verbindungen zur Schweiz sich bewähren, la sicurezza dei cittadini, così come previsto dalla legge

solange sie über eingespielte Kanäle erfolgen, und der Bun- federale sul materiale bellico. Quali sono i motivi cheavreb-

2. März 1987 N 23 Postulat Schärli

bero potuto indurre il Ministero a non intervenire nel caso Sager: Es ist das Votum Pini, das mich auf den Plan ruft. Es

citato? wäre falsch, wenn wir uns in Versuchung führen Messen, das

5. E da ultimo mi chiedo se il Consiglio federale non ritenga tatsächliche Problem auf die Frage des Waffenverkaufs in

opportuno prendere iniziative nei modi e nelle forme che der Schweiz und des Waffenexportes von der Schweiz aus

considererà più utili per rafforzare lo spirito di solidarietà fra zu verdrängen.

tutti i Paesi democratici nella lotta al terrorismo. Ich bin vor nicht allzu langer Zeit in dem zu drei Vierteln

zerstörten Beirut gewesen. Sie können dort keine einzige

M. Pini: J'interviens dans ce débat car les propos tenus à Waffe kaufen, und doch erhalten die Terroristen alles, was

cette tribune par les orateurs qui m'ont précédé - tout sie benötigen, aber nicht aus der Schweiz. Diese Terroristen

d'abord M. Cincera, M. Braunschweig ensuite et en dernier verwenden nicht Bührle-Kanonen, sondern Kalaschnikows

lieu M. Cotti - me poussent à dire que la solution du pro- und amerikanische Waffen, die in Vietnam in die Hände der

blème du terrorisme ne se trouve pas uniquement dans la Nordvietnamesen gefallen sind. Wir dürfen diese Probleme

recherche d'une collaboration, d'une solidarité au niveau nicht fälschlich vermischen und vermengen.

international, mais aussi dans un engagement à l'intérieur

de notre pays. En effet, si je me souviens-bien, il y a quelques Bundesrätin Kopp: Ich bin mit dem Interpellanten, Herrn

années, M. Kurt Purgier, chef du Département de justice et Nationalrat Cotti, einverstanden, dass der Terrorismus nicht

police, tentait de mettre sur pied un article constitutionnel ein schweizerisches, sondern vor allem ein internationales

concernant les armes, les accessoires d'armes et les muni- Problem ist. Das Problem ist um so gravierender geworden,

tions ainsi qu'une loi sur les armes traitant de la notion seit die verschiedenen Terrororganisationen zusammenar-

d'armes, de la détention, du changement de détenteur, de la beiten. Damit hat sich das Gefahrenpotential noch ganz

procédure d'acquisition et des prescriptions de contrôle. wesentlich erhöht.

Ces dispositions n'ont jamais vu le jour. La facilité avec Ich bin ebenfalls mit dem Interpellanten einverstanden, dass

laquelle des particuliers ou des magasins spécialisés peu- nur Festigkeit und Solidarität zu einer Bekämpfung des

vent aujourd'hui acheter des armes en Suisse est très frap- Terrorismus mit Erfolg führen können. Der Bundesrat hat

pante. On ne peut pas oublier que si l'on veut empêcher des diese Auffassung auch immer wieder bestätigt.

actions de terrorisme qui trouvent leur origine dans notre Hingegen kann es nicht Aufgabe des Bundesrates sein, ein

pays, il faut aussi qu'on règle, qu'on coordonne et à un ergangenes Urteil zu kritisieren. Es steht dem Bundesrat als

certain moment qu'on freine cette facilité de la vente vollziehende Behörde nicht an, ein Urteil eines kantonalen

d'armes et de munitions à n'importe qui et n'importe com- oder eidgenössischen Gerichtes zu kritisieren, wie das Herr

ment. Car nous avons uniquement, vous le savez très bien, Cotti getan hat. Er kann dies in seiner Eigenschaft als

un concordat intercantonal qui regroupe quelques cantons Parlamentarier. Als Mitglied des Bundesrates kann ich das

mais il ne s'agit pas de dispositions uniformes pour tout le nicht.

territoire suisse. Nach dem Votum von Herrn Cotti darf ich nochmals bestäti-

Il y a un deuxième point. Les interpellations ont touché aussi gen: Dem Bundesrat liegt sehr viel an der internationalen

le problème de la violence et c'est très bien. Mais il faudrait Zusammenarbeit. Er hat auch schon Initiativen ergriffen,

qu'en Suisse on évite de détourner la loi sur le matériel de und die internationale Zusammenarbeit auf den verschiede-

guerre car, par ce détournement, nous alimentons encore, nen Ebenen klappt glücklicherweise sehr gut.

par le canal du commerce et de l'industrie d'armement, des

conflits comme la guerre entre l'Iran et l'Irak. C'est un autre Le président: M. Cotti est satisfait de la réponse du Conseil

aspect de la violence attachée aux conséquences du terro- fédéral.

risme qu'il faut dénoncer dans cette salle. Je partage l'avis

selon lequel on doit mettre à l'index certains bureaux qui

donnent dans l'agitation terroriste existant dans notre pays;

il faut être conséquent, il ne faut pas être hypocrite, mais #ST# 86.368

dire aussi ce qui ne va pas à l'intérieur de notre pays, pour

freiner toute action ou toute initiative terroriste. Il s'agit en Postulat Schärli

particulier, je le répète, du manque de disposition fédérale et

de contrôle de la vente d'armes, et d'autre part du détourne- Oeffentliche Schutzräume.

ment par la loi fédérale sur le matériel de guerre à travers le Ersatzpflicht

commerce et l'industrie suisse. Ces armes ne sont pas Abris publics. Contribution

fabriquées en Suisse mais éventuellement en Italie, et sont de remplacement

vendues là où la violence éclate, là où la violence du terro-

risme continue à sévir. Il y aussi la participation de certains

intérêts économiques et financiers suisses, que nous

devons autant que les autres aspects dénoncer dans cette

salle. Wortlaut des Postulates vom 17. März 1986

Un troisième et un dernier point que je relève en improvisant Jeder Hauseigentümer hat gemäss Artikel 2 Absatz 3 des

cette intervention. Il faut que la Suisse s'engage aujourd'hui Schutzbautengesetzes und Artikel 6 der Schutzbautenver-

au niveau européen, on l'a fait dernièrement au Conseil de ordnung einen Ersatzbeitrag an die Erstellung öffentlicher

l'Europe, pour qu'aussi les Etats dont provient croit-on ce Schutzbauten zu leisten, wenn bei Um- oder Neubauten von

terrorisme viennent autour de la table pour cette collabora- Wohngebäuden die gesetzlich verlangten Schutzräume

tion internationale que nous demandons. Il est très impor- nicht erstellt werden. Die Regelung führt vor allem im Berg-

tant que les représentants des Etats arabes, puisqu'on parle gebiet des öfteren zu Härtefällen. Bei Wohnsanierungen im

souvent des Etats arabes comme source du terrorisme, Berggebiet wird dieser Ersatzbeitrag selbst dann erhoben,

puissent être convoqués en vue d'un effort d'engagement wenn in der Nähe gar kein verfügbarer öffentlicher Schutz-

international et de solidarité internationale dans la lutte raum vorhanden ist.

contre le terrorisme. Der Bundesrat wird deshalb ersucht zu prüfen, ob die

Je porte ces trois points à l'attention de Madame la conseil- Ersatzpflicht nicht solange erlassen werden kann, als in

lère fédérale, je les répète: le manque d'uniformisation en ce verantwortbarer Nähe kein öffentlicher Schutzraum zur Ver-

qui concerne la vente d'armes en Suisse, le détournement fügung steht.

de la loi fédérale sur le matériel de guerre, et l'effort que la

Suisse peut faire pour convaincre afin que les Etats qui sont Texte du postulat du 17 mars 1986

source d'éclats terroristes soient aussi convoqués autour de Selon l'article 2, 3e alinéa, de la loi sur les abris et l'article 6

la table en vue d'une concertation et d'un engagement de l'ordonnance sur les abris, les propriétaires d'immeubles

international contre le terrorisme. doivent verser une contribution de remplacement en faveur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Cotti Gianfranco Bekämpfung des Terrorismus

Interpellation Cotti Lutte contre le terrorisme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.594

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 22-23

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Ref. No 20 015 134

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