Switzerland's Climate Change Response and International Cooperation

19. Dezember 1986 N 2069 Interpellation Wick

#ST# 86.586 - quelles mesures concrètes a-t-il déjà prises pour limiter la

consommation de carburants fossiles et pour leur trouver

Interpellation Wick des produits de substitution? Quelles mesures supplémen-

taires compte-t-il adopter?

C02-Anstieg in der Atmosphäre -A-t-il expressément chargé un organisme de l'administra-

Augmentation de l'anhydride carbonique tion fédérale d'examiner les résultats des recherches entre-

dans l'atmosphère prises et de coordonner les mesures correctives?

- N'est-il pas en outre d'avis que seules des mesures prises

en collaboraton avec d'autres Etats pourront permettre de

lutter efficacement contre l'augmentation de la concentra-

tion de C02 dans l'atmosphère? A-t-il déjà entrepris les

Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1986 démarches nécessaires en vue d'une collaboration interna-

Die Geschichte zeigt, dass die Erde und ihre Bewohner tionale?

schon einige Klimaveränderungen erfahren mussten. In

unserer Zeit haben die Menschen nun aber erstmals die Mitunterzeichner - Cosignataires: Gautier, Hari, Jung,

Möglichkeit, selber in den Klimaablaufeinzugreifen. Neben Kühne, Landolt, Mauch, Müller-Bachs, Petitpierre, Risi-

den Stichworten «Saurer Regen» und «Zerstörung der Schwyz, Schmidhalter (10)

Ozonschicht» wird die Problematik des stetigen Anstiegs

von Kohlendioxid in der Luft immer aktueller. Durch das Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie durch das Unsere Atmosphäre reichert sich seit einigen Jahrzehnten

Abholzen grosser Waldgebiete, insbesondere in den Tro- mit Kohlendioxid (C02) an. Gründe dafür sind der ständig

pen, steigt die Konzentration von Kohlendioxid in unserer zunehmende Verbrauch fossiler Brennstoffe und das Abhol-

Atmosphäre seit Jahrzehnten exponentiell an. Zahlreiche zen grosser Waldgebiete, vornehmlich in den Tropen. In der

Klimaforscher befürchten, dass dieser CO2-Anstieg zu einer Wissenschaft hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der

eigentlichen Klimakatastrophe oder Klimarevolution, mit Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration in der Luft zu einer

unabsehbaren Folgen für unsere Umwelt, führen kann. weltweiten Erwärmung führt. Das Kohlendioxid in der Atmo-

Ich erbitte um Auskunft auf folgende Fragen: sphäre vermindert nämlich die Rückstrahlung der zur Erd-

-Teilt der Bundesrat die Befürchtungen vieler namhafter oberfläche gelangten Sonnenenergie und wirkt damit ähn-

Wissenschafter, dass der steigende CO2-Gehalt in der Atmo- lich wie das Glasdach eines Treibhauses (Treibhauseffekt).

sphäre zu einer Klimakatastrophe führen wird («Treibhaus- Die weltweite Erwärmung wird unabsehbare Klimaverände-

effekt»)? rungen nach sich ziehen. Insbesondere sind Störungen bei

- Sollten nicht bereits heute korrigierende Massnahmen ein- der Regenverteilung zu befürchten, die sich auf die landwirt-

geleitet werden, damit ein weiterer Anstieg von CO2 in der schaftliche Produktion und damit auf die menschliche

Luft gebremst und schliesslich zum Stillstand gebracht wer- Ernährung verhängnisvoll auswirken können. Die weltweite

den kann? Erwärmung wird auch zu einer weiteren Ausdehnung der

-Welche konkreten Massnahmen zur Einschränkung des Dürregebiete führen und im nächsten Jahrhundert die Pol-

Verbrauchs fossiler Brennstoffe und zu deren Substitution kappen zum Abschmelzen bringen. Durch das Abschmelzen

hat der Bundesrat schon beschlossen, welche zusätzlichen des Eises würde der Meeresspiegel um etliche Meter anstei-

Massnahmen gedenkt er einzuleiten? gen. Dadurch würden ausgedehnte küstennahe Gebiete

- Hat der Bundesrat eine Bundesstelle ausdrücklich mit der überschwemmt.

Auswertung der entsprechenden Forschungsergebnisse Gegenmassnahmen müssen deshalb jetzt in internationaler

und der Koordination der korrigierenden Massnahmen be- Zusammenarbeit eingeleitet werden. Insbesondere gilt es,

auftragt? den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu drosseln und ein

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass wirkungs- weiteres Abholzen der Wälder zu verhindern. Wir dürfen

volle Massnahmen gegen einen weiteren Anstieg der CO2- nicht wie beim «Waldsterben» zuwarten, denn die uns dro-

Konzentration in der Atmosphäre nur in internationaler hende Klimakatastrophe wird zu riesigen und irreversiblen

Zusammenarbeit beschlossen werden können? Hat der Schäden führen.

Bundesrat schon entsprechende Gespräche mit dem Ziel

internationaler Zusammenarbeit aufgenommen? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 8. Dezember 1986

Texte de l'interpellation du 30 septembre 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 décembre 1986

Si par le passé la Terre et ses habitants ont déjà connu des Der Gehalt der Atmosphäre an Kohlendioxid (CO2) hat in

modifications climatiques, aujourd'hui l'homme est pour la den letzten Jahrzehnten weltweit stark zugenommen. Als

première fois en mesure d'influer lui-même sur le climat. Ursache stehen die Verbrennung von fossilen Brenn- und

Aux problèmes des pluies acides et de la destruction de la Treibstoffen sowie die Waldzerstörung (insbesondere in den

couche d'ozone vient s'ajouter celui de l'augmentation Tropen) im Vordergrund. Die erhöhte CO2-Konzentration

constante de l'anhydride carbonique dans l'atmosphère, qui behindert die Wärmeabstrahlung der Erde und führt

prend des proportions toujours plus inquiétantes. Depuis dadurch zu einer Erwärmung der Atmosphäre (sogenannter

des décennies, la combustion de charbon, de pétrole, de Treibhauseffekt). Modellrechnungen schätzen, dass bei

gaz, ainsi que le déboisement de vastes étendues fores- gleichbleibendem Trend die globale mittlere Jahrestempera-

tières, plus particulièrement sous les tropiques, provoquent tur bis Mitte des nächsten Jahrhunderts um 1,5 bis 4,5°C

une augmentation rapide de la concentration de CO2 dans ansteigen könnte. Auch schweizerische Hochschulinstitute

l'atmosphère. De nombreux spécialistes craignent que cette befassen sich mit der Forschung auf diesem Gebiet und

augmentation n'entraîne une véritable catastrophe, voire werten die entsprechenden Forschungsergebnisse aus.

une révolution climatique, dont les conséquences pour Sowohl hinsichtlich der Ursachen wie auch der Auswirkun-

notre environnement seraient incalculables. gen handelt es sich beim Treibhauseffekt um ein globales

Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui- Problem. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass

vantes: Lösungen in erster Linie auf internationaler Ebene ange-

- partage-t-il les craintes des nombreux scientifiques de strebt werden müssen.

renom qui estiment que l'augmentation de la concentration Die Schweiz ist aktives Mitglied in mehreren internationalen

de CO2 dans l'atmosphère conduira à une catastrophe cli- Organisationen, wie zum Beispiel dem Umweltprogramm

matique («effet de serre»)? der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltorganisation für

- des mesures correctives ne devraient-elles pas être prises Meteorologie (WMO) und dem Internationalen Rat wissen-

dès maintenant, afin de freiner cette augmentation, puis de schaftlicher Unionen (ICSU). Diese Organisationen setzen

l'enrayer? sich alle seit längerem mit dem Problem des Treibhausef-

Interpellation Rechsteiner 2070 N 19 décembre 1986

fekts auseinander. Zielsetzung ist es, vorerst die notwendi- Artikel 15 und 16 in der Fassung der zweiton Revision des

gen Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen. Die daraus Asylgesetzes) und ein damit verbundener Abbau des rechtli-

resultierenden Massnahmen müssen anschliessend im Rah- chen Gehörs durch eine extensive Anwendung der Katego-

men von internationalen Vereinbarungen weltweit durchge- rie sogenannter «offensichtlich unbegründeter Asylgosu-

setzt werden. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass entspre- che» festzustellen.

chende internationale Verhandlungen zügig in die Wege a) Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Anwendung

geleitet werden. der Fälle sogenannter «offensichtlich unbegründeter Gesu-

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit leistet die che» durch die aus dem Jahr 1984 stammende Delegations-

Schweiz auch einen direkten Beitrag zur Verminderung der norm gedeckt sein muss (Artikel 5 und 6 Asylgesetz)?

Waldzerstörung in den Tropen. Einerseits unterstützt sie b) Wie stellt er sich dazu, dass sowohl in der Botschaft vom

Anstrengungen, welche zur Steigerung der landwirtschaftli- 6. Juli 1983 wie auch in der parlamentarischen Beratung

chen Erträge und damit zur Reduzierung der waldzerstöreri- abschliessend (vgl. Votum Bundesrat Friedrich) von don

schen Wanderfeldwirtschaft beitragen. Andererseits ist sie Fällen gemäss Artikel 7a Buchstaben a bis e VO die Rede

an zahlreichen Projekten beteiligt, die den Schutz von tropi- war und die Einführung weiterer Ausnahmefälle auf dem

schen Waldgebieten und die Durchführung von Aufforstun- Verordnungsweg als «gar nicht denkbar» bezeichnet wurde

gen beinhalten. (Votum Frau NR Kopp bei der Begründung des Mehrheits-

Neben diesen internationalen Bemühungen unternimmt der antrages)?

Bundesrat auch im nationalen Bereich Anstrengungen zur c) Teilt der Bundesrat die 1983 vertretene Auffassung, dass

Bekämpfung der Ursachen des Treibhauseffektes. Dabei die Kategorie «offensichtlich unbegründeter Asylgesucho»

geht es vor allem um Massnahmen, die darauf abzielen, die dort keine Anwendung finden darf, wo die Prüfung der

Emissionen aus dem Verbrauch fossiler Brenn- und Treib- Flüchtlingseigenschaft Gegenstand des Verfahrens ist, noch

stoffe zu vermindern. So hat der Bundesrat im Bereich der immer?

Energiepolitik die Schaffung eines Energieartikels vorgese- d) Wie beurteilt er die auf anfangs 1986 neu in Kraft gesetz-

hen, mit welchem namentlich das Energiesparen verstärkt ten Bestimmungen Artikel 7a Buchstaben f bis m AsylVO im

und alternative Energien gefördert werden sollen. Der einzelnen? Wie insbesondere die speziell problematischen

Energieartikel soll das laufende Energiepolitische Pro- Buchstaben f, i und k?

gramm des Bundes und der Kantone ergänzen und verstär- e) Wie beurteilt der Bundesrat die Uebereinstimmung der

ken. Im Bereich der Verkehrspolitik tritt der Bundesrat für neuen Verordnungsbestimmungen mit den Empfohlungen

eine verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs ein, da der UNHCR, insbesondere dem Kapitel Tatbestandsauf-

dieser energiesparender ist als der private Individualverkehr, nahme des UNHCR-Handbuches?

Massnahmen in dieser Richtung sind unter anderem die f) Ist der Bundesrat bereit, Artikel 7a Buchstaben f bis m VO

«Bahn 2000», Tarifmassnahmen und Fahrplanverdichtun- ganz oder teilweise wieder aufzuheben?

gen sowie der Verzicht auf den Weiterausbau des beschlos- 3. Am 16. Juni 1986 hat der Genfer Staatsrat die Errichtung

senen Nationalstrassennetzes, wie sie im Luftreinhalte-Kon- eines Grenztorpavillons auf dem Flughafengelände Cointrin

zept des Bundesrates vom 10. September 1986 aufgeführt beschlossen.

sind. a) Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass die Errichtung

des «Centre d'Accueil» faktisch einer Vorwegnahme der im

Abstimmung - Vote Zuge der zweiten Asylgesetzrevision beschlossenen Grenz-

toridee gleichkommt?

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit b) Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass in Genf neu das

Dagegen Minderheit Verfahren gemäss Artikel 13 Asylgesetz auf alle Gesuchstel-

ler angewendet wird, die sich ohne reguläre Aufenhalts-

Le président: L'interpellant n'est que partiellement satisfait bzw. Einreisebewilligung in der Schweiz aufhalten, obwohl

de la réponse du Conseil fédéral. Artikel 14 Asylgesetz in seiner heute gültigen Fassung das

Verfahren im Inland ausdrücklich für alle in der Schweiz

«befindlichen» Ausländer anordnet, unabhängig davon, ob

sie über eine Anwesenheitsbewilligung verfügen oder nicht?

c) Wie beurteilt der Bundesrat die Freiheitsbeschränkungen,

denen die Gesuchsteller im Pavillon unterworfen worden,

#ST# 86.905 unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Freiheit und

Artikel 19 ff. Asylgesetz? Wie wird ein reguläres Vorfahren,

Interpellation Rechsteiner wie der Kontakt mit Hilfswerken und Anwalt gewährleistet?

d) Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Bestim-

Asylgesetz. Einhaltung mungen des geltenden Asylgesetzes durch die Behörden

Loi sur l'asile. des Kantons Genf eingehalten werden, solange sie in Kraft

Application stricte du régime actuel sind? In welcher Form?

4. Den Behörden wird vorgeworfen, dass die Ausschaf-

fungshaft im Sinne von Artikel 14 ANAG in der Fassung vom

20. Juni 1986 bereits praktiziert werde, bevor die neue

Bestimmung in Kraft sei (Fall eines chilenischen Asylbewer-

Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1986 bers in Zürich am 9. September 1986; Fälle tamilischer Asyl-

Am vergangenen Wochenende ist bekanntlich das Refe- bewerber in Bern).

rendum gegen die zweite Asylgesetzrevision (und gegen die Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Ausschaffungs-

Revision des ANAG) eingereicht worden. Gleichzeitig spre- haft vor dem Inkrafttreten der genannten Gesetzesbestim-

chen verschiedene Anzeichen dafür, dass die umstrittene mung nicht angewendet werden darf? Teilt er auch dio

Revision in einzelnen Teilen Praxis wird oder geworden ist, Auffassung, dass die Bestimmungen über die Internierung

ohne dass das formelle Inkrafttreten abgewartet würde. nicht dazu dienen dürfen, die noch nicht existierende Aus-

Ich ersuche den Bundesrat deshalb um Beantwortung fol- schaffungshaft faktisch vorwegzunehmen?

gender Fragen: 5. Sollte die in den vorstehenden Ziffern 2 bis 4 erwähnte

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das geltende Vorwegnahme der zweiten Asylgesetzrevision durch die

Asylgesetz strikte einzuhalten ist und eine «stille» Vorweg- Praxis wider Erwarten als gesetzeskonform und zulässig

nahme der zweiten Asylgesetzrevision durch die Praxis nicht bezeichnet werden, ersuche ich um Beantwortung der

in Frage kommen kann? Frage, weshalb in den fraglichen Punkten (Kantonalisierung

2. In der Praxis ist in den letzten Monaten eine «schlei- der Befragungen, Grenztore usw.) eine Gesetzesrovision

chende Kantonalisierung» (der Befragungen im Sinne der überhaupt durchgeführt wurde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wick C02-Anstieg in der Atmosphäre

Interpellation Wick Augmentation de l'anhydride carbonique dans l'atmosphère

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.586

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 2069-2070

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Ref. No 20 015 067

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