Federal Civil Servants' Board Memberships

19. Dezember 1986 N 2059 Interpellation Ziegler

Das schliesst nicht aus, dass Behörden selbst Mediener- 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass von der

zeugnisse herausgeben oder die Herausgabe unterstützen, Ermächtigung zur Uebernahme von Verwaltungsratsmanda-

soweit dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder soweit dies ten allzu grosszügig Gebrauch gemacht wird? (Beispiel: Die

eine notwendige administrative Hilfstätigkeit ist. Beispiele: zahlreichen Verwaltungsräte des EVED bei den Privat-

Bundesblatt, Unterstützung der Zeitschrift «Zivilschutz», bahnen).

«SBB-Magazin». Der Verfassungsartikel über Radio und 2. Finden bei den PTT und SBB tatsächlich die gleichen

Fernsehen lässt die Organisation des Rundfunks in einer Kriterien wie bei der allgemeinen Bundesverwaltung Anwen-

öffentlichrechtlichen Anstalt mit Monopolcharakter zu. Es dung?

ist deshalb weitgehend Aufgabe des Gesetzgebers, die 3. Wird die Bedingung, dass ein Teil dieser Honorare in die

Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zu konkretisie- Bundeskasse fliesst, regelmässig überprüft?

ren, etwa in den Bereichen der Finanzierung und der 4. Werden die gelegentlich mehrere Tage dauernden Ver-

Finanzaufsicht oder bei der Wahl bzw. Bestätigung von waltungsratsreisen auf den Ferienanspruch des betreffen-

leitenden Organen des Veranstalters durch den Bundesrat. den Beamten angerechnet?

Was die Uebung «Infosuisse Due» betrifft, so hat diese ihre

Rechtsgrundlage in Artikel 8 der Verordnung über die Abtei- Texte de l'interpellation du 25 septembre 1986

lung Presse und Funkspruch, wonach die Abteilung zur Me référant à ma question ordinaire concernant le revenu

Ausbildung Uebungen durchführt. Die Programme müssen accessoire de fonctionnaires fédéraux (86.651), je prie le

in den Grundzügen Artikel 13 der SRG-Konzession entspre- Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

chen. Die publizistische Verantwortung liegt beim Komman- 1. N'est-il pas d'avis qu'on fait trop généreusement usage de

danten der Armeestabsgruppe 500. Weder der Bundesrat l'autorisation de remplir des mandats dans des conseils

noch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement d'administration? (Exemple: les nombreux mandats

erteilen diesem publizistische Weisungen. assumés par le DFTCE dans les chemins de fer privés).

Die Uebung dauerte vier Tage, und der Produktionsumfang 2. Applique-t-on vraiment les mêmes critères aux PTT et aux

war sowohl bei den Rundfunkprogrammen als auch bei der CFF que dans l'administration générale de la Confédéra-

Uebungszeitung gering. Quantitativ wie qualitativ war die tion?

Uebung deshalb in keiner Weise geeignet, die öffentliche 3. Vérifie-t-on régulièrement si une partie des honoraires est

Meinungsbildung systematisch zu verfälschen und dadurch versée à la Caisse fédérale (condition sine qua non)?

die Staatsunabhängigkeit der Medien zu verletzen. 4. Les voyages de plusieurs jours qu'impliquent à l'occasion

2. Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich von ces mandats sont-ils déduits du nombre de jours de

Radio und Fernsehen ist umfassend. Die Kantonen könnten vacances auquel les fonctionnaires visés ont droit?

deshalb nur im Rahmen des künftigen Radio- und Fernseh-

gesetzes Rundfunkfrequenzen beanspruchen. Diese Mög- Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

lichkeit ist im Vorentwurf des Gesetzes nicht vorgesehen.

3. Die SRG hat ihre Konzession nicht verletzt. Vor allem hat Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sie sie nicht auf einen Dritten übertragen. Hingegen lässt Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

das Konzessionsrecht zu, dass die SRG zeitlich und fre- eine schriftliche Antwort.

quenzmässig begrenzte Uebertragungskapazitäten der Kon-

zessionsbehörde zu einer anderen Nutzung überlässt. Sie Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

hat dies unter drei Bedingungen getan: der Zustimmung vom 19. November 1986

ihrer Aufsichtsbehörde, der deutlichen Kennzeichnung der Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 novembre 1986

Uebungsprogramme und der Verpflichtung, dass diese Pro- 1. Das Mitwirken von Bundesbeamten in den Verwaltungsrä-

gramme nach den Grundsätzen der SRG-Konzession gestal- ten von Erwerbsgesellschaften und halbstaatlichen Organi-

tet werden. sationen, namentlich auch die daraus fliessenden Entschä-

4. Die Abteilung Presse und Funkspruch informierte die digungen, war in den letzten Jahren Gegenstand verschie-

Oeffentlichkeit vor Beginn der Uebung einlässlich über Info- dener parlamentarischer Vorstösse sowie Anfragen der

suisse. Die Programme wurden deutlich gekennzeichnet. Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Artikel 15 des

Während den Sendungen wurde periodisch darauf hinge- Beamtengesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzun-

wiesen, dass es sich um eine Uebungssendung der Abtei- gen die Ermächtigung ausnahmsweise erteilt werden kann.

lung Presse und Funkspruch handelt und welches die Auf- Nach den Erhebungen des Eidgenössischen Personalamtes

gaben dieser Abteilung sind. Die Befürchtungen sind des- gehören um die 100 Beamte Verwaltungsräten an. Dabei

halb unberechtigt. handelt es sich überwiegend um Direktionsmitglieder, die

5. Eine solche Weisung war und ist nach dem Gesagten im Auftrag des Bundes oder seiner Betriebe deren Interes-

nicht notwendig. sen vertreten. Dies zeigt deutlich den dienstlichen Charakter

solcher Funktionen als Bestandteil des Pflichtenheftes. Aus-

Le président: L'interpellant n'est pas satisfait de la réponse geprägt gilt das für die vom Interpellanten genannten Vertre-

du Conseil fédéral. tungen bei den Privatbahnen. Sie ergeben sich aus dem

finanziellen Engagement des Bundes. Der Einsatz von Bun-

desbeamten in Verwaltungsräten bleibt somit eine Aus-

nahme und wird auf das dienstlich Notwendige reduziert.

Rein private Verpflichtungen, z. B. aufgrund familiärer Bin-

#ST# 86.583 dungen, kommen bloss vereinzelt vor.

2. Die Bestimmungen des Beamtengesetzes gelten in glei-

Interpellation Ziegler cher Weise für die Beamten der PTT-Betriebe, der Bundes-

Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten bahnen und der allgemeinen Bundesverwaltung. Damit wird

sichergestellt, dass die gleichen Kriterien in allen Verwaltun-

Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger gen und Betrieben des Bundes zum Tragen kommen.

dans des conseils d'administration Die Beurteilung, ob ein Verwaltungsratsmandat bewilligt

oder verweigert werden soll, ist ein Ermessensentscheid.

3. Das Eidgenössische Personalamt erhebt regelmässig Art

und Honorierung dieser Mandate. Die Ablieferung an die

Bundeskasse ist gewährleistet.

Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1986 4. Die Frage, ob Reisen des Verwaltungsrates auf das

Bezugnehmend auf meine Einfache Anfrage betreffend Ferienguthaben des Beamten anzurechnen seien, hat sich

Nebeneinkommen von Bundesbeamten (86.651) ersuche ich bisher nicht gestellt. Bildet die Zugehörigkeit zum Verwal-

den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: tungsrat Bestandteil der dienstlichen Aufgaben des Beam-

Interpellation Ruf-Berne 2060 19 décembre 1986

ten, was in den meisten Fällen zutrifft, und ist die Teilnahme 6. Ist das Bundesamt bereit zu prüfen, ob nicht die Justiz

an der Reise unerlässlich für die Ausübung des Mandates, strafbare Handlungen vertuscht und ob nicht Frau Bundes-

so wird auf eine Verrechnung des Ferienguthabens ver- rätin Kopp direkt oder indirekt - zugunsten ihres Ehegatten

zichtet. - dahingehend Einfluss nimmt, dass die «Winterthur-Versi-

cherung» eine (allfällig unrechtmässige) Zahlung in der

Le président: L'interpellant n'est que partiellement satisfait erwähnten Angelegenheit an Dr. Kopp leistet, nachdem

de la réponse du Conseil fédéral. auch die «Schweizer Illustrierte» vom 26. Mai 1986 «einen

schnellen Vergleich» «aus Rücksicht auf die Interessen von

Bundesrätin Kopp» vermutete?

7. Ist das Bundesamt bereit zu untersuchen, ob die «Winter-

#ST# 86.970 thur-Versicherung» eine unrechtmässige Zahlung an

Dr. Kopp vorgenommen hat, aufgrund einer von der Schwei-

Interpellation Ruf-Bern zerischen Bankgesellschaft vorgängig geleisteten Bankga-

Trans K-B. Zahlungen der rantie?

«Winterthur-Versicherung»

Texte de l'interpellation du 11 octobre 1986

Interpellation Ruf-Berne D'après ce que l'on a pu lire dans la presse, M. Hans

Affaire Trans-K-B. Versements de W. Kopp (président du conseil d'administration) et d'autres

l'Assurance «Winterthour» membres du conseil d'administration de Trans K-B, contre

lesquels une plainte a été déposée, ont conclu avec les

créanciers de cette société tombée en déconfiture un arran-

gement concernant le paiement d'une somme de 4,5 mil-

lions de francs à titre de dommages-intérêts. C'est l'Assu-

Wortlaut der Interpellation vom 11. Oktober 1986 rance «Winterthour», qui couvrait la responsabilité civile de

Gemäss Presseberichten haben Dr. Hans W. Kopp {Verwal- M. Kopp, qui a payé la plus grosse part de cette somme.

tungsratspräsident) und weitere beklagte Verwaltungsräte Compte tenu du fait que la Confédération, se fondant sur les

der Trans K-B mit den Gläubigern dieser Pleitefirma einen articles 34, 2e alinéa, 34bis et 37bis de la constitution, a

Vergleich über die Zahlung eines Schadenersatzbetrages édicté le 23 juin 1978 une loi fédérale sur la surveillance des

von 4,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zahlung des institutions d'assurance privées, en vertu de laquelle elle

Löwenanteils dieser Summe habe die «Winterthur-Versiche- exerce la surveillance des institutions d'assurance privées

rung» als Haftpflichtversichererin von Dr. Kopp über- en vue notamment de protéger les assurés (art. premier), je

nommen. prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes

Im Hinblick darauf, dass der Bund, gestützt auf Artikel 34 qui sont en rapport avec le versement par l'Assurance «Win-

Absatz 2, Artikel 34bis und Artikel 37bis der Bundesverfas- terthour» de la somme mentionnée ci-dessus:

sung, am 23. Juni 1978 ein Bundesgesetz betreffend die 1. La Confédération exerce-t-elle également, par l'intermé-

Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen diaire du Département fédéral de justice et police, notam-

erlassen hat, wonach der Bund insbesondere zum Schütze ment par celui de l'Office fédéral des assurances privées, la

der Versicherten die Aufsicht über die privaten Versiche- surveillance sur les assureurs couvrant la responsabilité

rungseinrichtungen ausübt (Art. 1 ), stelle ich dem Bundesrat civile professionnelle des avocats et des membres des

im Zusammenhang mit den erwähnten Zahlungen der «Win- conseils d'administration, en particulier également sur l'As-

terthur-Versicherung» die folgenden Fragen: surance «Winterthour»?

I.Uebt der Bund durch das Eidgenössische Justiz- und 2. Est-il exact - notamment au vu de l'article 20 de ladite loi

Polizeidepartement, insbesondere durch das Bundesamt für - que les primes des assurés subissent une augmentation

Privatversicherungswesen, auch die Aufsicht über Versiche- générale si les montants à payer pour dos dommages-

rer für Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte intérêts augmentent?

und Verwaltungsräte aus, im speziellen auch über die «Win- 3a. Le fait qu'une assurance, au mépris de la teneur claire et

terthur-Versicherung»? nette des conditions d'assurance, paie pour un assuré des

2. Ist es - insbesondere unter Hinweis auf Artikel 20 des dommages-intérêts s'élevant à plusieurs millions constitue-

genannten Gesetzes - richtig, dass sich die Prämien der t-il une situation préjudiciable aux assurés au sens de l'arti-

Versicherten allgemein erhöhen können, wenn sich die cle 17, 2e alinéa?

Beträge für zu zahlenden Schadenersatz erhöhen? 3b. Ne doit-on pas considérer que le versement dans un tel

3a. Liegt ein Missstand nach Artikel 17 Absatz 2 vor, wenn cas, au mépris des conditions d'assurance, d'une somme

eine Versicherung gegen den klaren Wortlaut der Versiche- s'élevant à des millions est préjudiciable aux intérêts des

rungsbedingungen für einen Versicherten eine Schadener- assurés puisqu'ils courent le risque par exemple de devoir

satzsumme in Millionenhöhe zahlt? payer des primes plus élevées?

3b. Werden durch eine solche, gegen die Versicherungsbe- 4. L'Office fédéral compétent a-t-il examiné

dingungen verstossende Zahlung in Millionenhöhe nicht die a. si l'Assurance «Winterthour» a payé la somme indiquée

Interessen der Versicherten gefährdet, indem sie z. B. ci-dessus à M. Kopp et quel était le montant exact de cette

Gefahr laufen, höhere Prämien zahlen zu müssen? somme?

4. Hat das zuständige Bundesamt geprüft, b. si le versement a été effectué sur la base d'un arrange-

a. ob die erwähnte Zahlung durch die «Winterthur-Versiche- ment qui se fondait sur les arguments de la plainte déposée

rung» an Dr. Kopp erfolgt ist und in welcher genauen Höhe? dans l'affaire Trans K-B, tels qu'ils ont été repris on partie

b. ob die Zahlung aufgrund eines Vergleiches geleistet wor- par la Schweizer Illustrierte du 26 mai 1986?

den ist, dem die Ausführungen der «Klageschrift der Trans c. si les conditions d'assurance ont été violées par l'Assu-

K-B-Pleite» zugrunde lagen, wie sie auszugsweise in der rance «Winterthour», au cas où les dommages auraient pour

«Schweizer Illustrierten» vom 26. Mai 1986 wiedergegeben origine des actes punissables commis par M. H. W. Kopp-

sind? Iklé?

c. ob die Versicherungsbedingungen durch die «Winterthur- 5. L'Office fédéral compétent a-t-il examiné, ou examinera-t-

Versicherung» verletzt worden sind, falls die Schäden aus il, si, dans le cas en question, l'Assurance «Winterthour» n'a

strafbaren Handlungen von Herrn Dr. H. W. Kopp-lkle her- pas violé ses obligations en ne contrôlant pas si M. H. W.

rühren sollten? Kopp avait commis des actes punissables?

5. Hat das zuständige Bundesamt geprüft, oder wird es 6. L'Office fédéral est-il prêt à examiner si la justice ne

prüfen, ob nicht im vorliegenden Fall die «Winterthur-Versi- dissimule pas des actes punissables et si la conseillère

cherung» ihre Pflichten verletzt, wenn sie nicht abklärt, ob fédérale Kopp ne joue pas, directement ou indirectement,

strafbare Handlungen von Dr. H. W. Kopp vorliegen? un rôle - en faveur de son époux - dans le fait que l'Assu-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ziegler Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten

Interpellation Ziegler Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger dans des conseils

d'administration

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.583

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 2059-2060

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Ref. No 20 015 061

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