Federal Government's Authority Over Cantonal Road Maintenance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe motion called for the federal government to better exercise its authority over cantonal maintenance of national roads, particularly by ensuring efficiency through measures like shift work and round-the-clock operations, and by implementing sanctions against non-compliant cantons. The government, while agreeing with the principle of efficiency and minimizing traffic disruption, proposed converting the motion into a postulate. This would allow them flexibility in implementing measures, acknowledging that complete elimination of disruption is impossible and that cost-benefit analyses must be considered, while also noting that cooperation between cantons is not enforceable by law alone.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 36bis Abs. 2 BV, Art. 86 wenn, Art. 86 Absatz, Art. 54 Nationalstrassengesetz; Federal Government's Authority Over Cantonal Road Maintenance: The government, while agreeing with the principle of efficiency and minimizing traffic disruption, proposed converting the motion into a postulate. This would allow them flexibility in implementing measures, acknowledging that complete elimination of disruption is impossible and that cost-benefit analyses must be considered, while also noting that cooperation between cantons is not enforceable by law alone.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertCited as a basis for federal authority over cantonal maintenance of national roads, and modified as needed.
Cited as a basis for federal authority over cantonal maintenance of national roads, and modified as needed.
Volltext
19. Dezember 1986 N 2037 Motion Neuenschwander
Zukunft ständig ausgebaut und verbessert werden soll, #ST# 86.974
entspricht in einer ersten Stufe den Zielsetzungen des vom
Motionär verlangten Betriebskonzeptes eines europäischen Motion Meyer-Bern
Eisenbahnnetzes. Für den Güterverkehr bestehen bereits Förderung der Sonnenenergie
mit den GONG-Zügen (Güterzüge ohne nennenswerten
Grenzaufenthalt) analoge Vereinbarungen. Der geforderte Motion Meyer-Berne
Europäische Infrastrukturleitplan des Internationalen Eisen- Développement de l'énergie solaire
bahnverbandes (UIC) existiert seit Anfang der siebziger
Jahre und wird den Entwicklungen des nationalen und inter-
nationalen Eisenbahnwesens laufend angepasst.
2. Mit der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» wer-
den die Zufahrten zu den bestehenden Alpendurchstichen Wortlaut der Motion vom 11. Oktober 1986
schneller und leistungsfähiger, und zwar sowohl durch die Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur Förde-
Erstellung der Neubaustrecken wie auch durch den Ausbau rung der Sonnenenergie vorzulegen und die hiefür nötigen
bestehender Linien. Rechtsgrundlagen zu schaffen.
3. DerEntwicklungsauftragfürdasRollmaterial«Bahn 2000»
ist der schweizerischen Industrie bereits erteilt, wobei das Texte de la motion du 11 octobre 1986
Geschwindigkeitsspektrum bis zu der vom Motionär ver- Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
langten Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h reicht. Für programme de développement de l'énergie solaire et de
den grenzüberschreitenden Einsatz von Hochgeschwindig- créer les bases juridiques nécessaires à la réalisation de ce
keitszügen sind die SBB in Kontakt mit den Nachbarbahnen. programme.
4. Die Gotthard-Achse wurde in Absprache mit den Italieni-
schen Staatsbahnen bisher mit Vorrang für den kombinier- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bratschi,
ten Verkehr ausgebaut.-Damit wurde für diesen alpenüber- Braunschweig, Chopard, Deneys, Eggli-Winterthur, Fetz,
querenden Verkehr eine Konzentration der Mittel ange- Friedli, Gloor, Günter, Gurtner, Hubacher, Lanz, Leuenber-
strebt. Die Nutzung der bereits getätigten Investitionen für ger Moritz, Maeder-Appenzell, Morf, Neukomm, Oester, Pit-
den Container- und Huckepacktransport ist daher auch mit teloud, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stappung,
Priorität auf dieser Achse vorgesehen. Das schliesst aber Wagner, Weber-Arbon, Weder-Basel, Zwygart (28)
nicht aus, dass-sofern notwendig-die übrigen Alpenbahn-
strecken der Schweiz in Zukunft für derartigen Verkehr Schriftliche Begründung - Développement par écrit
eingerichtet werden könnten. Huckepacktransport aller Sowohl aus politischen wie aus ökologischen Gründen ist
Strassenfahrzeuge mit 4 m Eckhöhe ist aber nur mit dem der Ausbau der Kern- und der Wasserkraftenergie an einer
Bau einer neuen Alpentransversale möglich. kritischen Grenze angelangt. Damit kommt der Nutzung der
5. Mit der Forderung nach einem Linienführungsentscheid Sonnenenergie neben der sparsamen Verwendung der
und Baubeschluss für eine neue Eisenbahnalpentransver- Energie zentrale Bedeutung zu.
sale nimmt der Motionär ein Begehren auf, das bereits
Gegenstand einer von den eidgenössischen Räten am 2. Schriftliche Erklärung des Bundesrates
bzw. 8. Oktober 1986 überwiesenen Motion ist. Danach wird vom 26. November 1986
der Bundesrat eingeladen, die Entscheidungsgrundlagen Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
für eine neue Alpentransversale unter Einbezug der Y-Vor- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
schläge und unter Berücksichtigung der Ausbaumöglichkei-
ten der Simplonlinie so aufzuarbeiten, dass ein Baube- Ueberwiesen - Transmis
schluss im Anschluss an die parlamentarische Verabschie-
dung der Vorlage «Bahn 2000» gefällt werden kann. Die
Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlagen ist bereits seit
längerer Zeit in vollem Gange. #ST# 86.580
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der
Bundesrat mit der in der Motion verlangten Stossrichtung - Motion Neuenschwander
als übergeordnete Leitidee verstanden - grundsätzlich ein-
verstanden erklären kann. Bei den Vorschlägen im einzel- Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten
nen ist er aber im Hinblick auf die Einbettung und Erweite- Routes nationales. Travaux
rung des Konzeptes «Bahn 2000» in die internationalen d'entretien
Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr unter-
schiedlicher Auffassung. Dies betrifft sowohl die Schwer-
punkte der Investitionen wie auch Fragen des zweckmässi-
gen etappenweisen Vorgehens. Aus diesen Gründen bean-
tragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Wortlaut der Motion vom 25. September 1986
Postulat. Damit bleibt ihm der nötige Freiraum für pragmati- Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsmässig
sches Handeln erhalten. und gesetzlich verankerte Kompetenz (Art. 36bis Abs. 2 BV,
Art. 54 Nationalstrassengesetz), wonach die Kantone beim
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Unterhalt von Nationalstrassen nach den «Anordnungen
Déclaration écrite du Conseil fédéral und unter der Oberaufsicht des Bundes» zu handeln haben,
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- besser wahrzunehmen.
wandeln. Insbesondere hat der Bund seine Kompetenzen dahinge-
hend voll auszuschöpfen, dass die Unterhaltsarbeiten am
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat schweizerischen Nationalstrassennetz mit der grösstmögli-
chen Effizienz (Schichtbetrieb, Nachtarbeit, nötigenfalls 24-
Stunden-Betrieb) und bei minimalster Beeinträchtigung des
Verkehrs stattfinden können.
Gegen Kantone, die sich nicht an die vom Bund aufzustel-
lenden Vorschriften halten, sind geeignete Massnahmen
(z. B. durch «flexible» Gewährung von Treibstoffzollbeiträ-
gen) vorzusehen. Die einschlägigen verfassungsmässigen
und gesetzlichen Grundlagen sind nötigenfalls in diesem
Sinne zu modifizieren.
Motion Neuenschwander 2038 N 19 décembre 1986
Texte de la motion du 25 septembre 1986 Sinn, als damit auch das Ziel erreicht wird: rascher, umwelt-
Le Conseil fédéral est chargé de mieux exercer sa compé- freundlicher, sicherer voranzukommen und die Dörfer vom
tence constitutionnelle et législative en matière de routes Verkehr zu entlasten. Die Realität sieht leider oft anders aus.
nationales (art. 36bis, 2e al. est; loi sur les routes nationales, Die wirkungsvolle Behebung des Malaise ist möglich: Die
art. 54). La norme constitutionnelle citée spécifie en effet Unterhaltsarbeiten an Autobahnen, die sich im Betrieb
que les cantons sont tenus d'entretenir «les routes natio- befinden, sind, wo immer nötig und möglich, rund um die
nales conformément aux dispositions arrêtées par la Confé- Uhr vorzunehmen, weil damit rund die Hälfte der Zeit einge-
dération et sous sa haute surveillance». spart werden könnte (eine grosszügige Annahme, wenn
L'autorité fédérale doit tirer tout le parti possible de cette man davon ausgeht, dass statt einer Schicht, drei Arbeits-
compétence pour que les travaux d'entretien du réseau schichten à acht Stunden möglich sind).
routier national soient effectués avec la plus grande effi- Die heutigen Zustände sind eine bare Verhöhnung der Auto-
cience et un dérangement minimal du trafic, notamment par mobilisten, welche um sieben Uhr morgens auf dem Weg
le recours au travail en équipes de jour et de nuit, au besoin zur Arbeit in einem Stau stecken, während auf der gesperr-
24 heures sur 24. ten Fahrspur überhaupt noch nicht gearbeitet wird, und
Des mesures appropriées seront prises à rencontre des welche abends auf dem Heimweg um sechs Uhr wiederum
cantons qui n'observent pas les prescriptions de l'autorité in den Stau geraten, während die Arbeiter der Bauunterneh-
centrale, par exemple un abattement dans l'octroi du pro- mung bereits in die gelben oder roten Mannschaftsbusse
duit des taxes sur les carburants. Si nécessaire, les normes klettern. Es ist paradox, dass die Bauarbeiten zudem gerade
constitutionnelles et législatives seront modifiées en ce in der verkehrsarmen Zeit, nachtsüber, ruhen.
sens. Der Bastlerei am schweizerischen Autobahnnetz ist ein
Ende zu setzen. Das ist nur möglich, wenn der Bund seine
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ber- diesbezüglichen Kompetenzen voll ausschöpft. Die Notwen-
ger, Cincera, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Flubacher, digkeit dazu ist klar erwiesen. Ziel muss es sein, Arbeiten am
Geissbühler, Giger, Graf, Mari, Hofmann, Iten, Jung, Loretan, schweizerischen Nationalstrassennetz mit der gleichen Effi-
Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Ogi, zienz zu betreiben, wie die SBB ihre Geleise repariert und
Pfund, Rüttimann, Schärli, Schnyder-Bern, Schwarz, Uhl- unterhält: rasch und mit minimalster Beeinträchtigung des
mann, Wanner, Wellauer, Zwingli (28) Verkehrs und wo möglich mit Schichtarbeit auch in der
Nacht. Die Voraussetzungen dazu sind da: weil der Bund
Schriftliche Begründung - Développement par écrit aus den Treibstoffzöllen die Unterhaltsarbeiten am Stras-
Ein Jahr nach «Härkingen» haben sich im schweizerischen sennetz bezahlt und weil dafür auch ausreichende Mittel
Autobahnnetz zwar die Namen, keineswegs aber die vorhanden sind, kann er Weisungen über die Durchführun-
Zustände verändert. In den Verkehrsmeldungen gehören gen solcher Unterhaltsarbeiten erlassen (vgl. BV Art. 36bis
Stauwarnungen zum täglichen Pflichtenpensum der Spre- Abs. 2 und Art. 54). Diese Weisungen müssen vorsehen,
cher. Als Grund wird immer wieder angegeben: «Baustelle». dass bei der Planung, bei der Vergabe und bei der Durchfüh-
Verkehrsbehinderungen sind in Kauf zu nehmen, weil jede rung der Arbeiten auf eine kürzestmögliche Beeinträchti-
Strasse, jede Brücke, jede Lieber- oder Unterführung irgend- gung des Verkehrs höchste Priorität gelegt wird. Das kann
wann einmal repariert, unterhalten werden muss. Aber die von Fall zu Fall auch Schichtbetrieb und Nacharbeit bedeu-
schweizerischen Autobahnen sollten eigentlich das Hochlei- ten. Es ist unter keinem Titel einzusehen, warum dies beim
stungsstrassennetz des Landes darstellen. Darum sollten für öffentlichen Strassenbau und -unterhalt nicht möglich sein
Unterhaltsarbeiten Massstäbe gelten, die diesem Charakter sollte, wenn auf der anderen Seite Bauunternehmungen auf
auch Rechnung tragen. privaten Baustellen in Schicht arbeiten, wenn es darum
Die negativen Auswirkungen der zahlreichen Staulagen geht, vereinbarte Termine einzuhalten.
(Staus von 4-5 Kilometern und mehr- notabene oft in beide Für Kantone, die sich nicht an die Weisungen des Bundes
Fahrrichtungen - sind keine Seltenheit) sind beträchtlich: halten, sind wirksame Sanktionen vorzusehen. Das Treib-
-Aufgrund des langsamen Fahrtempos, der im Stillstand stoffzollgesetz ist nötigenfalls in diesem Sinne zu revidieren.
laufenden Motoren und der unregelmässigen Fahrweise
beträgt die Umweltbelastung mit Abgasen ein Mehrfaches. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
- Der Verkehr weicht ausserdem sehr rasch auf die Land- vom 26. November 1986
strassen und in die Dörfer aus. Insbesondere die Lastwagen- Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
fahrer, welche aufgrund eines gut funktionierenden Funk- Aus verkehrlichen, volkswirtschaftlichen und umweltschüt-
netzes einander über Strassenverhältnisse, Staulagen und zerischen Gründen sind Verkehrsbehinderungen auf Auto-
Polizeikontrollen ständig auf dem laufenden halten, fahren bahnen, bedingt durch Unterhalts- und Erneuerungsarboi-
dann mit ihren Vehikeln vermehrt durch die Dörfer. ten, soweit wie möglich zu vermeiden.
-Schliesslich sind solche Staus an sich, aber auch die Ganz auszuschliessen werden derartige Behinderungen
Ueberleitungen bei einspurigem Fahrbetrieb, ausserordent- aber auch in Zukunft nicht sein. Der bauliche Unterhalt und
lich unfallträchtig. Es Messen sich eine Anzahl Beispiele Erneuerungsarbeiten an Nationalstrassen werden - selbst
anführen, bei denen sogar Menschenleben zu beklagen bei optimalen organisatorischen und baulichen Vorkehren •-
sind. auch künftighin oftmals nicht ohne Eingriffe in den Bereich
-Auch die Touristen weichen auf das Hauptstrassennetz der Verkehrsflächen möglich sein. Erschwerend wirkt sich
aus und kaufen keine Vignette. dabei aus, dass früher auf langen Brücken und in Tunnels
- Es entsteht ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Scha- keine Pannenstreifen erstellt worden sind; dies als Folge der
den, weil im Stau Tausende von Arbeitsstunden unwider- seinerzeitigen parlamentarischen Vorhalte eines unnötigen
bringlich und sinnlos verloren gehen. und zu kostspieligen Perfektionismus im Nationalstrasson-
Der Privat- und Nutzverkehr haben einen ganz selbstver- bau. Inwieweit beim Unterhalt solcher Objekte zur Vermei-
ständlichen Anspruch, auf den Autobahnen rasch und flüs- dung übermässiger Verkehrsbehinderungen provisorische
sig voranzukommen. Die Autobahnen sind als Hochlei- zusätzliche Verkehrsflächen erstellt werden sollen, hängt im
stungsstrassennetz ausschliesslich mit zweckgebundenen Einzelfalle von der topografischen Lage des Objektes, den
Abgaben des Motorfahrzeugverkehrs gebaut worden. Seit Verkehrsfrequenzen und letztlich auch von Kosten-/Nutze-
der Zweckerweiterung der Treibstoffabgaben werden auch nerwägungen ab.
die Unterhalts- und Reparaturarbeiten - welche bislang von Aus dem Fall «Härkingen» wurden die erforderlichen Lehren
den Kantonen getragen werden mussten - aus diesen Gel- gezogen. Die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bun-
dern bezahlt. des in der Oberaufsicht über den Bau und Unterhalt der
Die Errichtung eines Autobahnnetzes wie auch die Finanzie- Nationalstrassen sollen voll ausgeschöpft werden. Die
rung der dafür notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Geldern Unterhaltsarbeiten an Nationalstrassen sind mit der grösst-
des Motorfahrzeugverkehrs hat allerdings nur solange einen möglichen Effizienz und bei minimaler Beeinträchtigung
19. Dezember 1986 2039 Motion Nebiker
des Verkehrs auszuführen. In Zusammenarbeit mit den Kan- Abstimmung - Vote
tonen wird dahin gewirkt, dass Unterhaltsarbeiten auf den
einzelnen Nationalstrassenzügen interkantonal besser koor- Für die Ueberweisung als Postulat 71 Stimmen
diniert werden. Sodann ist bei den einzelnen Baustellen die Für den Antrag Herczog 33 Stimmen
Koordination zwischen Bauablauf und Verkehrsregelung zu
verbessern. Auf Hauptachsen ist darauf zu achten, dass die Renschier: Ich stelle fest, dass wir unsere Prozedur geän-
Anzahl der Fahrspuren während der Bauarbeiten unter Ein- dert haben oder im Begriffe sind, sie zu ändern. Wenn
bezug der Pannenstreifen ohne Einengung erhalten werden persönliche Vorstösse bestritten wurden, sei es, dass Motio-
können. Durch Verwendung schnell verarbeitbarer Bauma- nen nur als Postulat entgegengenommen oder auch als
terialien, durch Nachtarbeit und durchgehenden Schichtbe- Postulat abgelehnt wurden, war doch durch einen Gegenan-
trieb soll auch die Dauer der Verkehrsbehinderung herabge- trag automatisch, wie Herr Herczog das vorhin ausführte,
setzt werden. Soweit es die Verhältnisse im Einzelfall zulas- Diskussion beschlossen. Aber die Diskussion fand dann
sen, sind die Unterhaltsarbeiten zudem ausserhalb des sai- nicht sofort statt, sondern sie wurde jeweils auf eine nächste
sonalen Verkehrs, d. h. auf den Frühling und den Herbst, zu Session verschoben. Sonst könnten wir Gefahr laufen, dass
verlegen. wir am Samstagabend noch hier sitzen.
Bei allen diesen Massnahmen behält allerdings der Grund- Ich bitte den Herrn Präsidenten, sich an die alte Regel zu
satz des Nationalstrassengesetzes, wonach beim Betrieb halten. Wenn ein Vorstoss bestritten wird, ist Diskussion
und Unterhalt der Nationalstrassen auch bauwirtschaftliche beschlossen, diese aber auf eine spätere Session zu ver-
und finanzielle Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, schieben.
seine Gültigkeit. Wohl sind beim obenerwähnten Unterhalts-
konzept Mehrkosten in Kauf zu nehmen, ein vernünftiges Le président: Je remercie M. Renschier de ses remarques.
Kosten-/Nutzenverhältnis soll aber dennoch gewahrt blei- Aucune proposition de renvoi de la discussion n'a été for-
ben, denn die für den Nationalstrassenbau und -unterhalt mulée.
verfügbaren finanziellen Mittel sind nicht unbegrenzt.
Das neue Unterhaltskonzept und alle zu dessen Verwirkli-
chung erforderlichen Massnahmen wurden zusammen mit
den kantonalen Baudirektionen in die Wege geleitet. Das #ST# 86.540
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement bzw. das
Bundesamt für Strassenbau werden im Technischen die Motion Nebiker
erforderliche Koordination sicherstellen. Rechtlich soll das
Konzept in einer bereits eingeleiteten Revision der Verord- Ausserordentliche Session
nung vom 24. März 1964 über die Nationalstrassen festge- der eidgenössischen Räte
schrieben werden. Zusätzlicher Rechtsgrundlagen bedarf es Sessions extraordinaires
nicht. Eine kooperative Zusammenarbeit zwischen dem des Chambres fédérales
Bund und den Kantonen und den Kantonen unter sich lässt
sich ohnehin nicht mit Gesetzesbestimmungen erzwingen.
Wir zweifeln aber nicht daran, dass sich die Kantone an die
gemeinsam auszuarbeitenden Regeln über die Effizienz im
Unterhalt und in der Erneuerung der Nationalstrassen halten Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986
werden. Sanktionen gegen Kantone, die sich wider Erwarten Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung
nicht an die Weisungen des Bundes halten sollten, wären, Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 86
wenn sie etwa in einer Kürzung von Beiträgen aus dem Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung einer ausser-
Treibstoffzoll liegen sollten, wenig tauglich. ordentlichen Session) vorzulegen, und zwar in dem Sinne,
dass die Einberufung einer ausserordentlichen Session der
Schriftliche Erklärung des Bundesrates eidgenössischen Räte nur für Geschäfte von ganz besonde-
Déclaration écrite du Conseil fédéral rer Bedeutung vorzusehen ist, die zeitlich unaufschiebbar
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- sind und nicht in einer laufenden oder unmittelbar folgen-
wandeln. den Session behandelt werden können.
Le président: Le Conseil fédéral propose d'accepter la Texte de la motion du 20 juin 1986
motion sous forme de postulat. M. Herczog propose le main- Le gouvernement est chargé de présenter aux Chambres
tien de la motion. Je lui donne la parole. fédérales un rapport et une proposition en vue d'une modifi-
cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca-
Herczog: Ich finde dieses Vorgehen zwar etwas unseriös. tion en session extraordinaire). La nouvelle disposition
Aber ich erkläre jetzt trotzdem ganz kurz, warum ich diesen devra prévoir que les Chambres fédérales ne pourront être
Vorstoss auch in Form eines Postulates bekämpfe. convoquées en session extraordinaire que pour des affaires
Die Unterhaltsarbeiten bei den Nationalstrassen sind nicht d'une très haute importance, dont l'examen ne saurait être
ein Problem in dem Sinne, wie es Herr Neuenschwander différé ou ne peut avoir lieu lors de la session en cours ou de
aufwirft. Es ist nicht das gleiche Problem wie bei Egerkin- la suivante.
gen, in erster Linie quasi, weil der Kanton nicht seiner Arbeit Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
nachgekommen wäre. Die Unterhaltsarbeiten sind - um die Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Büh-
Diskussion nicht zu verlängern -: ler-Tschappina, Camenzind, Cincera, Cottet, Coutau, Eggly-
1. wie wir in einer Diskussion mit Herrn Bundesrat Schlumpf Genève, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Fi-
schon gehört haben, ein Problem der Erstellungsart der scher-Sursee, Flubacher, Früh, Gautier, Gehler, Geissbüh-
Nationalstrassen und ler, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, Hunziker, Jung, Kühne,
2. der Art und Weise, wie heute die Nationalstrassen ausge- Künzi, Martignoni, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Mül-
baut werden. ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Gehen,
Ich möchte nicht näher darauf eingehen, aber ich bin dage- Oehler, Ogi, Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser,
gen, dass man hier ohne gewerkschaftliche Absprache ein- Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Thévoz,
fach sagt: Man zieht die ganzen Unterhaltsarbeiten im Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zwingli (55)
Schichtbetrieb, in Nachtarbeit, nötigenfalls im 24-Stunden-
betrieb durch, ohne auch arbeitsrechtliche und arbeitssi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
cherheitstechnische Versprechen abzugeben. Es gäbe in In letzter Zeit wurde Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfas-
bezug auf die Unterhaltsarbeiten noch einiges zu sagen, sung aus Gründen tagespolitischer Effekthascherei und für
aber ich glaube, das ist hier in diesem Rat gar nicht möglich. die Profilierung einzelner Gruppierungen missbraucht.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Neuenschwander Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten
Motion Neuenschwander Routes nationales. Travaux d'entretien
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1986
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.580
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite 2037-2039
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Pagina
Ref. No 20 015 033
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