Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-580 KI-generiert

Federal Government's Authority Over Cantonal Road Maintenance

Geschäftsnummer VPB 86-580
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion called for the federal government to better exercise its authority over cantonal maintenance of national roads, particularly by ensuring efficiency through measures like shift work and round-the-clock operations, and by implementing sanctions against non-compliant cantons. The government, while agreeing with the principle of efficiency and minimizing traffic disruption, proposed converting the motion into a postulate. This would allow them flexibility in implementing measures, acknowledging that complete elimination of disruption is impossible and that cost-benefit analyses must be considered, while also noting that cooperation between cantons is not enforceable by law alone.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 36bis Abs. 2 BV, Art. 86 wenn, Art. 86 Absatz, Art. 54 Nationalstrassengesetz; Federal Government's Authority Over Cantonal Road Maintenance: The government, while agreeing with the principle of efficiency and minimizing traffic disruption, proposed converting the motion into a postulate. This would allow them flexibility in implementing measures, acknowledging that complete elimination of disruption is impossible and that cost-benefit analyses must be considered, while also noting that cooperation between cantons is not enforceable by law alone.

Schlagwörter

KI-generiert
Unterhaltskosten Strassenverkehrsrecht E-Government Zentralverwaltung Strassenbau Notwegrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 36bis Abs. 2 BV
Cited as a basis for federal authority over cantonal maintenance of national roads, and modified as needed.
Art. 86 wenn
cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca-
Art. 86 Absatz
cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca-
Art. 54 Nationalstrassengesetz
Cited as a basis for federal authority over cantonal maintenance of national roads, and modified as needed.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 36bis Abs. 2 BV

Cited as a basis for federal authority over cantonal maintenance of national roads, and modified as needed.

Art. 54 Nationalstrassengesetz

Cited as a basis for federal authority over cantonal maintenance of national roads, and modified as needed.

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Volltext

19. Dezember 1986 N 2037 Motion Neuenschwander

Zukunft ständig ausgebaut und verbessert werden soll, #ST# 86.974

entspricht in einer ersten Stufe den Zielsetzungen des vom

Motionär verlangten Betriebskonzeptes eines europäischen Motion Meyer-Bern

Eisenbahnnetzes. Für den Güterverkehr bestehen bereits Förderung der Sonnenenergie

mit den GONG-Zügen (Güterzüge ohne nennenswerten

Grenzaufenthalt) analoge Vereinbarungen. Der geforderte Motion Meyer-Berne

Europäische Infrastrukturleitplan des Internationalen Eisen- Développement de l'énergie solaire

bahnverbandes (UIC) existiert seit Anfang der siebziger

Jahre und wird den Entwicklungen des nationalen und inter-

nationalen Eisenbahnwesens laufend angepasst.

2. Mit der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» wer-

den die Zufahrten zu den bestehenden Alpendurchstichen Wortlaut der Motion vom 11. Oktober 1986

schneller und leistungsfähiger, und zwar sowohl durch die Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur Förde-

Erstellung der Neubaustrecken wie auch durch den Ausbau rung der Sonnenenergie vorzulegen und die hiefür nötigen

bestehender Linien. Rechtsgrundlagen zu schaffen.

3. DerEntwicklungsauftragfürdasRollmaterial«Bahn 2000»

ist der schweizerischen Industrie bereits erteilt, wobei das Texte de la motion du 11 octobre 1986

Geschwindigkeitsspektrum bis zu der vom Motionär ver- Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un

langten Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h reicht. Für programme de développement de l'énergie solaire et de

den grenzüberschreitenden Einsatz von Hochgeschwindig- créer les bases juridiques nécessaires à la réalisation de ce

keitszügen sind die SBB in Kontakt mit den Nachbarbahnen. programme.

4. Die Gotthard-Achse wurde in Absprache mit den Italieni-

schen Staatsbahnen bisher mit Vorrang für den kombinier- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bratschi,

ten Verkehr ausgebaut.-Damit wurde für diesen alpenüber- Braunschweig, Chopard, Deneys, Eggli-Winterthur, Fetz,

querenden Verkehr eine Konzentration der Mittel ange- Friedli, Gloor, Günter, Gurtner, Hubacher, Lanz, Leuenber-

strebt. Die Nutzung der bereits getätigten Investitionen für ger Moritz, Maeder-Appenzell, Morf, Neukomm, Oester, Pit-

den Container- und Huckepacktransport ist daher auch mit teloud, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stappung,

Priorität auf dieser Achse vorgesehen. Das schliesst aber Wagner, Weber-Arbon, Weder-Basel, Zwygart (28)

nicht aus, dass-sofern notwendig-die übrigen Alpenbahn-

strecken der Schweiz in Zukunft für derartigen Verkehr Schriftliche Begründung - Développement par écrit

eingerichtet werden könnten. Huckepacktransport aller Sowohl aus politischen wie aus ökologischen Gründen ist

Strassenfahrzeuge mit 4 m Eckhöhe ist aber nur mit dem der Ausbau der Kern- und der Wasserkraftenergie an einer

Bau einer neuen Alpentransversale möglich. kritischen Grenze angelangt. Damit kommt der Nutzung der

5. Mit der Forderung nach einem Linienführungsentscheid Sonnenenergie neben der sparsamen Verwendung der

und Baubeschluss für eine neue Eisenbahnalpentransver- Energie zentrale Bedeutung zu.

sale nimmt der Motionär ein Begehren auf, das bereits

Gegenstand einer von den eidgenössischen Räten am 2. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

bzw. 8. Oktober 1986 überwiesenen Motion ist. Danach wird vom 26. November 1986

der Bundesrat eingeladen, die Entscheidungsgrundlagen Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986

für eine neue Alpentransversale unter Einbezug der Y-Vor- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

schläge und unter Berücksichtigung der Ausbaumöglichkei-

ten der Simplonlinie so aufzuarbeiten, dass ein Baube- Ueberwiesen - Transmis

schluss im Anschluss an die parlamentarische Verabschie-

dung der Vorlage «Bahn 2000» gefällt werden kann. Die

Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlagen ist bereits seit

längerer Zeit in vollem Gange. #ST# 86.580

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der

Bundesrat mit der in der Motion verlangten Stossrichtung - Motion Neuenschwander

als übergeordnete Leitidee verstanden - grundsätzlich ein-

verstanden erklären kann. Bei den Vorschlägen im einzel- Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten

nen ist er aber im Hinblick auf die Einbettung und Erweite- Routes nationales. Travaux

rung des Konzeptes «Bahn 2000» in die internationalen d'entretien

Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr unter-

schiedlicher Auffassung. Dies betrifft sowohl die Schwer-

punkte der Investitionen wie auch Fragen des zweckmässi-

gen etappenweisen Vorgehens. Aus diesen Gründen bean-

tragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Wortlaut der Motion vom 25. September 1986

Postulat. Damit bleibt ihm der nötige Freiraum für pragmati- Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsmässig

sches Handeln erhalten. und gesetzlich verankerte Kompetenz (Art. 36bis Abs. 2 BV,

Art. 54 Nationalstrassengesetz), wonach die Kantone beim

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Unterhalt von Nationalstrassen nach den «Anordnungen

Déclaration écrite du Conseil fédéral und unter der Oberaufsicht des Bundes» zu handeln haben,

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- besser wahrzunehmen.

wandeln. Insbesondere hat der Bund seine Kompetenzen dahinge-

hend voll auszuschöpfen, dass die Unterhaltsarbeiten am

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat schweizerischen Nationalstrassennetz mit der grösstmögli-

chen Effizienz (Schichtbetrieb, Nachtarbeit, nötigenfalls 24-

Stunden-Betrieb) und bei minimalster Beeinträchtigung des

Verkehrs stattfinden können.

Gegen Kantone, die sich nicht an die vom Bund aufzustel-

lenden Vorschriften halten, sind geeignete Massnahmen

(z. B. durch «flexible» Gewährung von Treibstoffzollbeiträ-

gen) vorzusehen. Die einschlägigen verfassungsmässigen

und gesetzlichen Grundlagen sind nötigenfalls in diesem

Sinne zu modifizieren.

Motion Neuenschwander 2038 N 19 décembre 1986

Texte de la motion du 25 septembre 1986 Sinn, als damit auch das Ziel erreicht wird: rascher, umwelt-

Le Conseil fédéral est chargé de mieux exercer sa compé- freundlicher, sicherer voranzukommen und die Dörfer vom

tence constitutionnelle et législative en matière de routes Verkehr zu entlasten. Die Realität sieht leider oft anders aus.

nationales (art. 36bis, 2e al. est; loi sur les routes nationales, Die wirkungsvolle Behebung des Malaise ist möglich: Die

art. 54). La norme constitutionnelle citée spécifie en effet Unterhaltsarbeiten an Autobahnen, die sich im Betrieb

que les cantons sont tenus d'entretenir «les routes natio- befinden, sind, wo immer nötig und möglich, rund um die

nales conformément aux dispositions arrêtées par la Confé- Uhr vorzunehmen, weil damit rund die Hälfte der Zeit einge-

dération et sous sa haute surveillance». spart werden könnte (eine grosszügige Annahme, wenn

L'autorité fédérale doit tirer tout le parti possible de cette man davon ausgeht, dass statt einer Schicht, drei Arbeits-

compétence pour que les travaux d'entretien du réseau schichten à acht Stunden möglich sind).

routier national soient effectués avec la plus grande effi- Die heutigen Zustände sind eine bare Verhöhnung der Auto-

cience et un dérangement minimal du trafic, notamment par mobilisten, welche um sieben Uhr morgens auf dem Weg

le recours au travail en équipes de jour et de nuit, au besoin zur Arbeit in einem Stau stecken, während auf der gesperr-

24 heures sur 24. ten Fahrspur überhaupt noch nicht gearbeitet wird, und

Des mesures appropriées seront prises à rencontre des welche abends auf dem Heimweg um sechs Uhr wiederum

cantons qui n'observent pas les prescriptions de l'autorité in den Stau geraten, während die Arbeiter der Bauunterneh-

centrale, par exemple un abattement dans l'octroi du pro- mung bereits in die gelben oder roten Mannschaftsbusse

duit des taxes sur les carburants. Si nécessaire, les normes klettern. Es ist paradox, dass die Bauarbeiten zudem gerade

constitutionnelles et législatives seront modifiées en ce in der verkehrsarmen Zeit, nachtsüber, ruhen.

sens. Der Bastlerei am schweizerischen Autobahnnetz ist ein

Ende zu setzen. Das ist nur möglich, wenn der Bund seine

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ber- diesbezüglichen Kompetenzen voll ausschöpft. Die Notwen-

ger, Cincera, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Flubacher, digkeit dazu ist klar erwiesen. Ziel muss es sein, Arbeiten am

Geissbühler, Giger, Graf, Mari, Hofmann, Iten, Jung, Loretan, schweizerischen Nationalstrassennetz mit der gleichen Effi-

Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Ogi, zienz zu betreiben, wie die SBB ihre Geleise repariert und

Pfund, Rüttimann, Schärli, Schnyder-Bern, Schwarz, Uhl- unterhält: rasch und mit minimalster Beeinträchtigung des

mann, Wanner, Wellauer, Zwingli (28) Verkehrs und wo möglich mit Schichtarbeit auch in der

Nacht. Die Voraussetzungen dazu sind da: weil der Bund

Schriftliche Begründung - Développement par écrit aus den Treibstoffzöllen die Unterhaltsarbeiten am Stras-

Ein Jahr nach «Härkingen» haben sich im schweizerischen sennetz bezahlt und weil dafür auch ausreichende Mittel

Autobahnnetz zwar die Namen, keineswegs aber die vorhanden sind, kann er Weisungen über die Durchführun-

Zustände verändert. In den Verkehrsmeldungen gehören gen solcher Unterhaltsarbeiten erlassen (vgl. BV Art. 36bis

Stauwarnungen zum täglichen Pflichtenpensum der Spre- Abs. 2 und Art. 54). Diese Weisungen müssen vorsehen,

cher. Als Grund wird immer wieder angegeben: «Baustelle». dass bei der Planung, bei der Vergabe und bei der Durchfüh-

Verkehrsbehinderungen sind in Kauf zu nehmen, weil jede rung der Arbeiten auf eine kürzestmögliche Beeinträchti-

Strasse, jede Brücke, jede Lieber- oder Unterführung irgend- gung des Verkehrs höchste Priorität gelegt wird. Das kann

wann einmal repariert, unterhalten werden muss. Aber die von Fall zu Fall auch Schichtbetrieb und Nacharbeit bedeu-

schweizerischen Autobahnen sollten eigentlich das Hochlei- ten. Es ist unter keinem Titel einzusehen, warum dies beim

stungsstrassennetz des Landes darstellen. Darum sollten für öffentlichen Strassenbau und -unterhalt nicht möglich sein

Unterhaltsarbeiten Massstäbe gelten, die diesem Charakter sollte, wenn auf der anderen Seite Bauunternehmungen auf

auch Rechnung tragen. privaten Baustellen in Schicht arbeiten, wenn es darum

Die negativen Auswirkungen der zahlreichen Staulagen geht, vereinbarte Termine einzuhalten.

(Staus von 4-5 Kilometern und mehr- notabene oft in beide Für Kantone, die sich nicht an die Weisungen des Bundes

Fahrrichtungen - sind keine Seltenheit) sind beträchtlich: halten, sind wirksame Sanktionen vorzusehen. Das Treib-

-Aufgrund des langsamen Fahrtempos, der im Stillstand stoffzollgesetz ist nötigenfalls in diesem Sinne zu revidieren.

laufenden Motoren und der unregelmässigen Fahrweise

beträgt die Umweltbelastung mit Abgasen ein Mehrfaches. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- Der Verkehr weicht ausserdem sehr rasch auf die Land- vom 26. November 1986

strassen und in die Dörfer aus. Insbesondere die Lastwagen- Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986

fahrer, welche aufgrund eines gut funktionierenden Funk- Aus verkehrlichen, volkswirtschaftlichen und umweltschüt-

netzes einander über Strassenverhältnisse, Staulagen und zerischen Gründen sind Verkehrsbehinderungen auf Auto-

Polizeikontrollen ständig auf dem laufenden halten, fahren bahnen, bedingt durch Unterhalts- und Erneuerungsarboi-

dann mit ihren Vehikeln vermehrt durch die Dörfer. ten, soweit wie möglich zu vermeiden.

-Schliesslich sind solche Staus an sich, aber auch die Ganz auszuschliessen werden derartige Behinderungen

Ueberleitungen bei einspurigem Fahrbetrieb, ausserordent- aber auch in Zukunft nicht sein. Der bauliche Unterhalt und

lich unfallträchtig. Es Messen sich eine Anzahl Beispiele Erneuerungsarbeiten an Nationalstrassen werden - selbst

anführen, bei denen sogar Menschenleben zu beklagen bei optimalen organisatorischen und baulichen Vorkehren •-

sind. auch künftighin oftmals nicht ohne Eingriffe in den Bereich

-Auch die Touristen weichen auf das Hauptstrassennetz der Verkehrsflächen möglich sein. Erschwerend wirkt sich

aus und kaufen keine Vignette. dabei aus, dass früher auf langen Brücken und in Tunnels

- Es entsteht ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Scha- keine Pannenstreifen erstellt worden sind; dies als Folge der

den, weil im Stau Tausende von Arbeitsstunden unwider- seinerzeitigen parlamentarischen Vorhalte eines unnötigen

bringlich und sinnlos verloren gehen. und zu kostspieligen Perfektionismus im Nationalstrasson-

Der Privat- und Nutzverkehr haben einen ganz selbstver- bau. Inwieweit beim Unterhalt solcher Objekte zur Vermei-

ständlichen Anspruch, auf den Autobahnen rasch und flüs- dung übermässiger Verkehrsbehinderungen provisorische

sig voranzukommen. Die Autobahnen sind als Hochlei- zusätzliche Verkehrsflächen erstellt werden sollen, hängt im

stungsstrassennetz ausschliesslich mit zweckgebundenen Einzelfalle von der topografischen Lage des Objektes, den

Abgaben des Motorfahrzeugverkehrs gebaut worden. Seit Verkehrsfrequenzen und letztlich auch von Kosten-/Nutze-

der Zweckerweiterung der Treibstoffabgaben werden auch nerwägungen ab.

die Unterhalts- und Reparaturarbeiten - welche bislang von Aus dem Fall «Härkingen» wurden die erforderlichen Lehren

den Kantonen getragen werden mussten - aus diesen Gel- gezogen. Die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bun-

dern bezahlt. des in der Oberaufsicht über den Bau und Unterhalt der

Die Errichtung eines Autobahnnetzes wie auch die Finanzie- Nationalstrassen sollen voll ausgeschöpft werden. Die

rung der dafür notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Geldern Unterhaltsarbeiten an Nationalstrassen sind mit der grösst-

des Motorfahrzeugverkehrs hat allerdings nur solange einen möglichen Effizienz und bei minimaler Beeinträchtigung

19. Dezember 1986 2039 Motion Nebiker

des Verkehrs auszuführen. In Zusammenarbeit mit den Kan- Abstimmung - Vote

tonen wird dahin gewirkt, dass Unterhaltsarbeiten auf den

einzelnen Nationalstrassenzügen interkantonal besser koor- Für die Ueberweisung als Postulat 71 Stimmen

diniert werden. Sodann ist bei den einzelnen Baustellen die Für den Antrag Herczog 33 Stimmen

Koordination zwischen Bauablauf und Verkehrsregelung zu

verbessern. Auf Hauptachsen ist darauf zu achten, dass die Renschier: Ich stelle fest, dass wir unsere Prozedur geän-

Anzahl der Fahrspuren während der Bauarbeiten unter Ein- dert haben oder im Begriffe sind, sie zu ändern. Wenn

bezug der Pannenstreifen ohne Einengung erhalten werden persönliche Vorstösse bestritten wurden, sei es, dass Motio-

können. Durch Verwendung schnell verarbeitbarer Bauma- nen nur als Postulat entgegengenommen oder auch als

terialien, durch Nachtarbeit und durchgehenden Schichtbe- Postulat abgelehnt wurden, war doch durch einen Gegenan-

trieb soll auch die Dauer der Verkehrsbehinderung herabge- trag automatisch, wie Herr Herczog das vorhin ausführte,

setzt werden. Soweit es die Verhältnisse im Einzelfall zulas- Diskussion beschlossen. Aber die Diskussion fand dann

sen, sind die Unterhaltsarbeiten zudem ausserhalb des sai- nicht sofort statt, sondern sie wurde jeweils auf eine nächste

sonalen Verkehrs, d. h. auf den Frühling und den Herbst, zu Session verschoben. Sonst könnten wir Gefahr laufen, dass

verlegen. wir am Samstagabend noch hier sitzen.

Bei allen diesen Massnahmen behält allerdings der Grund- Ich bitte den Herrn Präsidenten, sich an die alte Regel zu

satz des Nationalstrassengesetzes, wonach beim Betrieb halten. Wenn ein Vorstoss bestritten wird, ist Diskussion

und Unterhalt der Nationalstrassen auch bauwirtschaftliche beschlossen, diese aber auf eine spätere Session zu ver-

und finanzielle Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, schieben.

seine Gültigkeit. Wohl sind beim obenerwähnten Unterhalts-

konzept Mehrkosten in Kauf zu nehmen, ein vernünftiges Le président: Je remercie M. Renschier de ses remarques.

Kosten-/Nutzenverhältnis soll aber dennoch gewahrt blei- Aucune proposition de renvoi de la discussion n'a été for-

ben, denn die für den Nationalstrassenbau und -unterhalt mulée.

verfügbaren finanziellen Mittel sind nicht unbegrenzt.

Das neue Unterhaltskonzept und alle zu dessen Verwirkli-

chung erforderlichen Massnahmen wurden zusammen mit

den kantonalen Baudirektionen in die Wege geleitet. Das #ST# 86.540

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement bzw. das

Bundesamt für Strassenbau werden im Technischen die Motion Nebiker

erforderliche Koordination sicherstellen. Rechtlich soll das

Konzept in einer bereits eingeleiteten Revision der Verord- Ausserordentliche Session

nung vom 24. März 1964 über die Nationalstrassen festge- der eidgenössischen Räte

schrieben werden. Zusätzlicher Rechtsgrundlagen bedarf es Sessions extraordinaires

nicht. Eine kooperative Zusammenarbeit zwischen dem des Chambres fédérales

Bund und den Kantonen und den Kantonen unter sich lässt

sich ohnehin nicht mit Gesetzesbestimmungen erzwingen.

Wir zweifeln aber nicht daran, dass sich die Kantone an die

gemeinsam auszuarbeitenden Regeln über die Effizienz im

Unterhalt und in der Erneuerung der Nationalstrassen halten Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986

werden. Sanktionen gegen Kantone, die sich wider Erwarten Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung

nicht an die Weisungen des Bundes halten sollten, wären, Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 86

wenn sie etwa in einer Kürzung von Beiträgen aus dem Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung einer ausser-

Treibstoffzoll liegen sollten, wenig tauglich. ordentlichen Session) vorzulegen, und zwar in dem Sinne,

dass die Einberufung einer ausserordentlichen Session der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates eidgenössischen Räte nur für Geschäfte von ganz besonde-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rer Bedeutung vorzusehen ist, die zeitlich unaufschiebbar

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- sind und nicht in einer laufenden oder unmittelbar folgen-

wandeln. den Session behandelt werden können.

Le président: Le Conseil fédéral propose d'accepter la Texte de la motion du 20 juin 1986

motion sous forme de postulat. M. Herczog propose le main- Le gouvernement est chargé de présenter aux Chambres

tien de la motion. Je lui donne la parole. fédérales un rapport et une proposition en vue d'une modifi-

cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca-

Herczog: Ich finde dieses Vorgehen zwar etwas unseriös. tion en session extraordinaire). La nouvelle disposition

Aber ich erkläre jetzt trotzdem ganz kurz, warum ich diesen devra prévoir que les Chambres fédérales ne pourront être

Vorstoss auch in Form eines Postulates bekämpfe. convoquées en session extraordinaire que pour des affaires

Die Unterhaltsarbeiten bei den Nationalstrassen sind nicht d'une très haute importance, dont l'examen ne saurait être

ein Problem in dem Sinne, wie es Herr Neuenschwander différé ou ne peut avoir lieu lors de la session en cours ou de

aufwirft. Es ist nicht das gleiche Problem wie bei Egerkin- la suivante.

gen, in erster Linie quasi, weil der Kanton nicht seiner Arbeit Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,

nachgekommen wäre. Die Unterhaltsarbeiten sind - um die Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Büh-

Diskussion nicht zu verlängern -: ler-Tschappina, Camenzind, Cincera, Cottet, Coutau, Eggly-

1. wie wir in einer Diskussion mit Herrn Bundesrat Schlumpf Genève, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Fi-

schon gehört haben, ein Problem der Erstellungsart der scher-Sursee, Flubacher, Früh, Gautier, Gehler, Geissbüh-

Nationalstrassen und ler, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, Hunziker, Jung, Kühne,

2. der Art und Weise, wie heute die Nationalstrassen ausge- Künzi, Martignoni, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Mül-

baut werden. ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Gehen,

Ich möchte nicht näher darauf eingehen, aber ich bin dage- Oehler, Ogi, Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser,

gen, dass man hier ohne gewerkschaftliche Absprache ein- Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Thévoz,

fach sagt: Man zieht die ganzen Unterhaltsarbeiten im Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zwingli (55)

Schichtbetrieb, in Nachtarbeit, nötigenfalls im 24-Stunden-

betrieb durch, ohne auch arbeitsrechtliche und arbeitssi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

cherheitstechnische Versprechen abzugeben. Es gäbe in In letzter Zeit wurde Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfas-

bezug auf die Unterhaltsarbeiten noch einiges zu sagen, sung aus Gründen tagespolitischer Effekthascherei und für

aber ich glaube, das ist hier in diesem Rat gar nicht möglich. die Profilierung einzelner Gruppierungen missbraucht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Neuenschwander Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten

Motion Neuenschwander Routes nationales. Travaux d'entretien

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.580

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 2037-2039

Page

Pagina

Ref. No 20 015 033

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