Nuclear Accident Compensation and Liability

Politique de l'énergie. Interventions personnelles 1198 N 26 septembre 1988

#ST# 86.579 land ein noch grösseres Ausmass an Schäden entstand und

zahlreiche Rentierzüchter so betroffen wurden, dass sie ihre

Motion Schmidhalter Existenzgrundlage verlieren. Nicht auszudenkeri wäre es,

wenn beispielsweise durch ähnliche oder schwerere Kata-

Strahlenschäden bei Kernkraftwerkpannen strophen unser Land so betroffen würde, dass der Boden

und -katastrophen auf Jahre hinaus strahlenverseucht bliebe, so dass Umsied-

Pannes ou catastrophes nucléaires. lungen die Folge wären. Der grosse Leidtragende wäre

Radiations wieder die Bevölkerung, die unsere Täler und Eîerggebiet

besiedelt und die ihre wirtschaftliche Grundlage verlöre.

Angesichts dieses nicht ganz auszuschliessenden Szenarios

ist es wohl nicht anders als billig, wenn den Geschädigten

wenigstens der Verlust ihrer materiellen Werte entschädigt

wird.

Der Hinweis, dass unser Land nicht Verursacher der einge-

Wortlaut der Motion vom 25. September 1986 tretenen Schäden ist, erübrigt sich. Unsere Bevölkerung

Der Bundesrat wird eingeladen, mittels eines dringlichen muss sich an Behörden und Regierung unseres Landes

Bundesbeschlusses gesetzliche Grundlagen zu schaffen, halten. Sie haben die ihr nötig scheinenden Schritte gegen-

die die Entschädigungsfrage, verursacht durch Strahlen- über dem oder der Verursacher zu unternehmen.

schäden bei Kernkraftwerkpannen oder Kernkraftwerkkata-

strophen im In- und Ausland, regeln. Zu berücksichtigen

sind dabei die Schäden in der Landwirtschaft, der Fischerei, • Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Jagd, kurzum die Ausfälle in der Nutzniessung der vom September 1988

Produkte des Bodens, der Flüsse und Seen. In Betracht zu Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988

ziehen ist selbst der Umstand, dass infolge der Strahlenbela- Die Entschädigungen für Strahlenschäden bei Kernkraft-

stung ganze Gebiete verseucht werden, so dass auch Aus- werkunfällen sind im Kernenergiehaftpflichtgesetz vom

wirkungen auf den Tourismus befürchtet werden müssen 18. März 1983 (KHG, SR 732.44) geregelt. Danach haftet bei

oder sogar Umsiedlungen ganzer Bevölkerungsteile nicht Nuklearschäden, die von einer inländischen Anlage verur-

mehr ausgeschlossen werden können. sacht werden, der Inhaber dieser Anlage kausal und sum-

menmässig unbeschränkt. Bei Schäden, die durch ausländi-

Texte de la motion du 25 septembre 1986 sche Anlagen verursacht werden, ist primär das Recht des

Le Conseil fédéral est chargé de préparer un arrêté fédéral fremden Staates massgebend. Zum Schutz des Geschädig-

urgent réglant la question de l'indemnisation dans les cas de ten in der Schweiz sagt aber Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d

dommages dus à l'irradiation résultant d'une panne ou des KHG, dass der Bund aus allgemeinen Mitteln Nuklear-

d'une catastrophe nucléaire en Suisse ou à l'étranger. Il schäden deckt, die der Geschädigte in der Schweiz durch

devra prendre en considération les dommages subis par les ein im Ausland eingetretenes Ereignis erlitten hat jnd für die

agriculteurs, les pêcheurs, les chasseurs, bref, le manque à er in jenem Staat keine dem KHG entsprechende Entschädi-

gagner lors de l'exploitation des produits du sol, des cours gung erlangen kann. Ist zum Beispiel die schädigende

d'eau et des lacs. Il tiendra même compte du fait que des Anlage in der Bundesrepublik Deutschland, so haftet ihr

régions entières peuvent être contaminées, si bien qu'il faut Inhaber unbeschränkt, so dass der Bund kaum e nspringen

craindre des répercussions sur le tourisme et qu'on ne peut musste, läge sie in anderen Staaten, so wären unter Umstän-

exclure l'éventualité que toute la population de certaines den keine ausreichenden Entschädigungen erhätlich, wes-

régions doive être déplacée. halb der Bund Zahlungen leisten musste.

Die in der Motion verlangten gesetzlichen Grundlagen

Mitunterzeichner - Cosignataires: bestehen daher im Prinzip bereits. Zu entschädigen sind

Blunschy, Cantieni, Columberg, Dirren, Eisenring, Humbel, zum Beispiel Gebiete oder landwirtschaftliche Produkte, die

Ruckstuhl, Savary-Freiburg, Segmüller, Stamm Judith, Wick so stark verstrahlt sind, dass sie nicht mehr bewohnt bzw.

(11) konsumiert werden dürfen. Für Schäden, wie sie in der

Folge Tschernobyl eingetreten sind, ist zu berücksichtigen:

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Als Nuklearschaden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

Die Kernkraftwerkkatastrophe von Tschernobyl hat uns auf- KHG gilt nur derjenige Schaden, der als Folge behördlich

geschreckt. Sie hat uns zwei Dinge nahegebracht. angeordneter oder empfohlener Massnahmen zjr Abwehr

a. Selbst als sicher proklamierte Kernkraftwerke sind nicht oder Verminderung einer unmittelbar drohenden nuklearen

so sicher, dass nicht eines Tages anderswo eine ähnliche Gefährdung eintritt. Dies dürfte in der Regel nicht der Fall

Katastrophe oder eine solche noch grösseren Ausmasses sein, wenn landwirtschaftliche Produkte, die ohne Beden-

eintreten könnte. Gegen menschliches Versagen hat man ken konsumiert werden könnten, aufgrund ausgeprägter

noch kein wirksames Mittel gefunden. Vorsicht der Konsumenten nicht verkauft werden können

b. Solche Unfälle sind nicht an nationale Grenzen gebun- und daher schliesslich vernichtet werden müssen.

den. Ihre Wirkung hängt von der Windrichtung ab und vom 2. Aufgrund der Definition des Begriffs «Nuklearschaden» in

Regen, der sie zufällig hier oder dort in minderem oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b KHG wird im Falle von Schä-

stärkerem Ausmass niedergehen lässt. den durch Abwehrmassnahmen der entgangene Gewinn

Obwohl die Schweiz dieses Mal noch recht glimpflich nicht entschädigt. Hingegen wird gemäss Buchstabe a die-

davongekommen ist, haben sich doch Schäden eingestellt, ses Absatzes jeder Schaden, der durch die radioaktiven

für die zu vergüten offenbar keine rechtlichen Grundlagen Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht wird, ersetzt,

bestehen: also auch entgangener Gewinn. Die Beurteilung, ob ein

a. Schäden an Gemüse-, Obst- und Beerenkulturen, weil vor Schaden unter Buchstabe a oder Buchstabe b fällt, ist nicht

allzu hohem Strahlengehalt gewarnt werden musste; immer einfach und muss von Fall zu Fall erfolgen.

b. Schäden an Milch- und Fleischprodukten, deren Genuss Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung früherer

vorübergehend eingestellt werden musste oder die zu parlamentarischer Vorstösse seinen Willen bekundet, eine

geniessen die Konsumenten gewarnt wurden. generelle Ueberprüfung des Schweizerischen Haftpflicht-

Leidtragende waren vor allem die Schaf- und Ziegenbauern rechts vorzunehmen (Antwort auf Motion 86.384 Neukomm

unserer südlichen Täler in den Kantonen Graubünden und vom 19. März 1986). Allfällige Unzulänglichkeiten des KHG

Tessin, die Bergbauern also. Viele wurden in ihrer Existenz können im Rahmen dieser Ueberprüfung diskutiert werden.

bedroht oder riskieren, ihre Existenz zu verlieren. Da bereits eine gesetzliche Entschädigungsgrundlage für

Für diese bedeutet es wenig Trost zu wissen, dass beispiels- Nuklearschäden besteht, ist jedenfalls kein dringlicher Bun-

weise im nördlichen Schweden und zum Teil auch in Finn- desbeschluss erforderlich.

26. September 1988 N 1199 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Lieber die Frage, ob und inwieweit die Leitung Mühleberg-

Déclaration écrite du Conseil fédéral Verbois allenfalls verkabelt werden soll, kann sich der Bun-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- desrat zurzeit nicht äussern, da er diese Probleme im Rah-

wandeln. men des Plangenehmigungsverfahrens noch als Be-

schwerdeinstanz wird untersuchen und entscheiden

Antrag Schule müssen.

Auch als Postulat ablehnen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Proposition Schule Déclaration écrite du Conseil fédéral

Rejeter la motion (même sous forme de postulat) Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulates.

86.576

86.824

#ST#

#ST#

Postulat Rebeaud

Postulat Jaeger

Verkabelung von Hochspannungsleitungen

Hochspannungsleitung

Mühleberg-Verbois Lignes à haute tension enterrées

Ligne à haute tension

Mühleberg-Verbois

Wortlaut des Postulates vom 24. September 1986

Die schweizerische Industrie hat vor kurzem neue techni-

sche Möglichkeiten zur Verkabelung von Hochspannungs-

Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986 leitungen entwickelt. Der Bundesrat wird daher gebeten zu

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf die geplante prüfen, ob Hochspannungsleitungen in die Erde verlegt

Hochspannungsleitung im Gebiet La Côte verzichtet werden werden könnten, und zwar überall dort, wo dies aus

kann bzw. ob diese Leitung unterirdisch angelegt werden Gründen des Landschaftsschutzes gerechtfertigt erscheint.

soll. Insbesondere sollte die Verkabelung einiger Abschnitte der

künftigen 380 kV-Leitung Mühleberg-Verbois geprüft

Texte de la motion du 19 décembre 1986 werden.

Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il ne serait pas

possible de renoncer à l'aménagement de la ligne à haute Texte du postulat du 24 septembre 1986

tension prévue dans la région de La Côte ou, dans la Le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'enterrer

négative, si cette ligne ne pourrait pas être installée sous les lignes à haute tension partout où cela se justifierait pour

terre. des raisons de protection du paysage, vu les nouvelles

possibilités techniques récemment mises au point dans ce

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, domaine par l'industrie suisse. Cette étude devrait évaluer

Günter, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oester, Weber en particulier la mise sous terre de certains tronçons de la

Monika, Weder-Basel.Zwygart (9) future ligne à 380 kV Mühleberg-Verbois.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die geplante Hochspannungsleitung Mühleberg-Verbois Jusqu'à un passé récent, les techniciens considéraient

zerschneidet die Region La Còte, die Teil des Inventars der comme irréalisable l'enterrement de lignes électriques à

Landschaften von nationaler Bedeutung ist. Es ist klar, dass haute tension sur des distances de plusieurs kilomètres.

die geplante Hochspannungsleitung dem Zustand dieser Cela a été répété constamment aux organisations qui ont

Landschaft abträglich ist. Angesichts dieser Tatsache ist combattu l'implantation de la ligne à 380 kV entre Mühle-

eine gründliche Abklärung aller Möglichkeiten dringend ge- berg et Verbois pour des raisons de protection de la nature

boten. et du paysage.

Pourtant, aujourd'hui, la possibilité existe de faire passer

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates une telle ligne sous terre, sur une distance allant jusqu'à

vom September 1988 20 km. C'est ce qu'indiqué la maison Brown Boveri (BBC)

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 dans une publicité pour son câble blindé isolé au SF6.

Der Bedarf für die Hochspannungsleitung Mühleberg-Ver- Selon BBC, une ligne enterrée de ce type offre de nombreux

bois ist vom Bundesrat in seinem Entscheid vom 22. Okto- avantages par rapport aux lignes aériennes classiques: lar-

ber 1985 anerkannt worden. Mit diesem Entscheid wurde geur dix fois inférieure, moins de pertes dus à réchauffe-

eine Verwaltungsbeschwerde gegen zwei Teilstücke dieser ment, aucune nuisance, maintenance plus facile, capacité

Leitung abgewiesen. Eine eingehende Untersuchung hat de transport jusqu'à quatre fois supérieure pour la même

gezeigt, dass die ganze Leitung, die sich in das europäische tension, etc. En outre, des lignes enterrées permettraient de

Verbundnetz integrieren würde, nicht nur nützlich, sondern résoudre enfin les conflits jusqu'ici insolubles entre le

geradezu notwendig ist, um die Versorgung der betreffen- besoin de transport d'électricité et la protection du paysage.

den Regionen mit Strom zu gewährleisten. Diese Versor- Dans le cas du projet de ligne à 380 kV Mühleberg-Verbois,

gung könnte zweiseitig sowohl von der Schweiz als auch plusieurs sites dignes de protection pourraient être

von Frankreich aus erfolgen. Andernfalls müssten zur épargnés grâce à l'enterrement de la ligne, notamment le

Sicherstellung der Versorgung dieser Gebiete mehrere neue champ de la bataille de Morat, les collines du sud du lac de

220 kV-Leitungen erstellt werden. Der Eingriff mehrerer sol- Neuchâtel, le pied du Jura vaudois et les bois clé la Versoix.

cher, zum Teil parallel geführter Leitungen in das Land- Cette solution pourrait avoir l'agrément des associations de

schaftsbild wäre wesentlich stärker als derjenige einer einzi- protection de la nature et du paysage, ainsi que des com-

. gen 380 kV-Leitung. Das Vorhaben entspricht somit einem munes et des particuliers qui se battent actuellement contre

Bedürfnis, und es ist anzunehmen, dass andere Energien le passage de la ligne sur leurs terres.

nicht in der Lage wären, eine allfällige Stromknappheit in Naturellement, l'enterrement d'une ligne à haute tension

den betreffenden Regionen, insbesondere in Genf, rechtzei- coûte plus cher que la pose d'une ligne aérienne classique.

tig zu überbrücken. D'après les données les plus récentes, le rapport serait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schmidhalter Strahlenschäden bei Kernkraftwerkpannen und -katastrophen

Motion Schmidhalter Pannes ou catastrophes nucléaires. Radiations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.579

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 1198-1199

Page

Pagina

Ref. No 20 016 683

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.