Tachograph Data Not Permitted for Systematic Speed Checks

Motion (Eggli-Winterthur)-Neukomm 222 9 mars 1988

Bundesrat im Umweltschutzgesetz (Art. 64) anzuweisen, das professionnels (ordonnance sur les chauffeurs), il est inter-

bestehende Verordnungsrecht zum SVG kritisch zu über- dit d'utiliser les feuilles d'enregistrement des tachygraphes

prüfen und allfällige Mängel oder Lücken so rasch als mög- pour des contrôles de vitesse effectués après coup.

lich zu beheben. Bei den leichten Motorwagen konnten die

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bratschi, Braunschweig,

nötigen Anpassungen bereits abgeschlossen werden

Bundi, Chopard, Euler, Fehr, Gloor, Hubacher, Lanz, Meyer-

(Abgasverordnung und BAV). Bezüglich der Anforderungen

Bern, Nauer, Neukomm, Renschier, Rubi, Stamm Walter,

an die Emissionsbegrenzung bei den Abgasen von schwe-

Stappung, Wagner (17)

ren Motorwagen, Motorrädern und Motorfahrrädern wurden

Lücken erkannt. Sie sollen gemäss Luftreinhalte-Konzept Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Bundesrats geschlossen werden. Zur Realisierung des Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i SVG vom 19. Dezem-

ersten Schritts liegt dem Bundesrat bereits ein konkreter ber 1958 kann der Bundesrat Geräte zur Aufzeichnung der

Antrag vor. Fahrzeit, der Geschwindigkeit und dergleichen vorschrei-

Auch das Umweltschutzgesetz weist die Kompetenz zum ben. Er schreibt solche Einrichtungen namentlich zur Kon-

Erlass von Emissionsvorschriften dem Bundesrat zu. Arti- trolle der Arbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer

kel 12 sieht nämlich vor, dass die Beschränkung der Emis- sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen vor, die wegen

sionen durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten usw. zu schnellen Fahrens bestraft werden.

auf dem Verordnungsweg erfolgen soll. Somit ist der Erlass Wenn man die Geschichte dieses Artikels kennt, weiss man,

von emissionsbegrenzenden Vorschriften nach beiden dass dieser Artikel im Parlament, von den Chauffeuren, aber

Gesetzen Sache des Bundesrats. Die einschlägigen Verord- auch den Arbeitgebern recht umstritten war. Die Chauffeure

nungen werden dabei in jedem Falle den Grundsätzen bei- und ihre Vertreter verlangen durch die Einführung der

der Bundesgesetze entsprechen müssen und im besonde- Tachographen eine bessere Kontrolle der Arbeits- und

ren mit den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes zu Ruhezeitvorschriften, befürchten aber, dass nach Monaten

harmonisieren sein. Bei dieser Sachlage besteht kein bei der Kontrolle durch die Behörden noch Fahrfehler, so

Anlass, das Strassenverkehrsrecht auf Gesetzesstufe abzu- u. a. auch leichte Geschwindigkeitsübertretungen, gebüsst

ändern. werden.

Die Kompetenznormen in Artikel 8 Absatz 2 SVG und Arti- Die Vertreter der Chauffeure, darunter der damalige Natio-

kel 12 USG genügen somit, um auf dem Verordnungsweg nalrat Hermann Leuenberger, aber auch der Motionär konn-

den Interessen der Umweltschutzgesetzgebung im Stras- ten unter Berufung auf den Bundesrat und das EJPD darauf

senverkehr Nachachtung zu verschaffen. Die Motion ist hinweisen, dass der Tachograph nur zur Kontrolle der

daher sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Arbeits- und Ruhezeit diene, wobei allerdings folgende Aus-

Gründen abzulehnen. nahmen gelten:

Der Tachograph kann auch als Beweismittel über die Fahr-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates weise des Chauffeurs bei einem Verkehrsunfall beigezogen

Déclaration écrite du Conseil fédéral werden, oder wenn die Polizei beim Nachfahren bei Lastwa-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. gen der Ansicht ist, der Chauffeur fahre zu schnell. In beiden

Fällen kann sich der Tachograph für den Chauffeur auch

Frau Grendelmeier: Ich kann es ganz kurz machen. Wir positiv auswirken.

haben heute ein paar Stunden eigentlich über all das disku- Die eidgenössischen Behörden haben sich an diese Zusage

tiert. Unsere Motion beinhaltet nichts anderes als das, was gehalten und sogar immer wieder auf den erwähnten Sinn

Frau Leutenegger Oberholzer vorgeschlagen hat, nämlich dieser Vorschrift hingewiesen. So nahm die Eidgenössische

dass man das Strassenverkehrsgesetz auf die Umweltver- Polizeiabteilung in einem Bericht vom 31. August 1970 über

träglichkeit hin durchkämmt und anpasst. Das Umwelt- «Einbau des Fahrtschreibers in Taxis mit städtischer Son-

schutzgesetz wäre also ein übergeordnetes Gesetz. Sie derregelung für Taxiführer- Eine Notwendigkeit oder über-

haben das abgelehnt, und damit ist diese Motion von uns spitzter Formalismus?», auf den in einem Kreisschreiben

aus auch erledigt. des EJPD vom 15. Oktober 1970 verwiesen wird, u. a. zu den

Einwänden des Taxi- und Mietwagenhalterverbandes Stel-

lung. Sie führte aus, dass die Befürchtung, «der Fahrtschrei-

ber werde zu einer systematischen Kontrolle über die Ein-

#ST# 86.572 haltung der Innerorts-Geschwindigkeit 'missbraucht'»,

unbegründet sei. Sie hielt sodann fest, der Fahrtschreiber

Motion (Eggli-Winterthur)-Neukomm diene primär der Kontrolle der Arbeits-und Ruhezeit und sei

ein zweckmässiges Mittel zur Untersuchung und Bekämp-

Strassenverkehrsgesetz. fung der vielen Taxiunfälle; dagegen gehe es nicht an,

Revision von Artikel 25 «anhand der Einlageblätter des Fahrtschreibers nachträg-

Loi sur la circulation routière. lich und systematisch die gefahrene Geschwindigkeit zu

überprüfen und Taxiführer zu verzeigen, deren Fahrweise

Révision de l'article 25 nicht zu Beanstandungen Anlass gab». Gemäss den Wei-

sungen des EJPD vom 11. September 1972 über Geschwin-

digkeitskontrollen im Strassenverkehr wurde der Fahrt-

schreiber nicht vorgeschrieben, «damit nachträglich nach

Geschwindigkeitsverletzungen gesucht werden kann, die

Wortlaut der Motion vom 24. September 1986 nicht anderweitig bereits festgestellt wurden», wäre dies

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revi- doch «mit dem Sinn und Geist der BAV und der Chauffeur-

sion von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i des Strassenver- verordnung, in der das Fahrtschreibererfordernis vor dem

kehrsgesetzes in dem Sinne zu unterbreiten, dass bei der Erlass der BAV verankert war, nicht vereinbar». Gemäss den

Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Weisungen des EJPD vom 28. Juni 1984 über Geschwindig-

Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung) keine nach- keitskontrollen im Strassenverkehr, welche die Weisungen

träglichen Geschwindigkeitskontrollen aufgrund der Einla- vom 11. September 1972 ersetzen, darf die Fahrtschreiber-

geblätter der Tachographen erfolgen dürfen. aufzeichnung «nur herangezogen werden, wenn eine offen-

sichtliche Geschwindigkeitsverletzung festgestellt wird

Texte de la motion du 24 septembre 1986 (z. B. durch Nachfahren mit einem Fahrzeug ohne geeichten

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un Geschwindigkeitsmesser), ohne dass ein anderes, zuverläs-

projet de révision de l'article 25, 2e alinéa, lettre i, de la loi siges Beweismittel zur Verfügung steht. In einem solchen

sur la circulation routière, qui préciserait que, lors du Fall kann das Einlageblatt als Beweismittel dienen und nöti-

contrôle de la durée du travail et du repos des conducteurs genfalls behändigt werden».

9. März 1988 223 Motion Graf

Das Bundesgericht hat mit einem Urteil vom 26. Mai 1986 Ansicht des Bundesgerichts im zitierten Entscheid hat der

trotz diesen Auslegungen der Eidgenössischen Polizeiabtei- Gesetzgeber diese Ausnahme wohl bedacht; denn sie gilt

lung und den damaligen Zusicherungen des Bundesrats nur für Fahrzeuge, die ausschliesslich im städtischen

einen Chauffeur verurteilt, dessen Geschwindigkeitsübertre- Linienverkehr verwendet werden, und für Fahrzeuge der

tungen erst nach Monaten bei einer Ueberprüfung der Feuerwehr, Sanität und Polizei, deren Führer auf dringli-

Arbeits- und Ruhezeitvorschriften festgestellt wurden. Dabei chen Dienstfahrten wegen Missachtung von Geschwindig-

schreibt das Bundesgericht auf Seite 10 seines Urteils fol- keiten nicht straf bar sind (Art. lOOZiff. 4SVG);zudem unter-

gendes: stehen die Führer dieser beiden Fahrzeuggruppen nicht der

«Es vermag allerdings nicht ganz zu befriedigen, dass Chauffeurverordnung. Eine Gleichstellung dieser Fahrzeuge

gegen die Lenker der mit einem Fahrtschreiber ausgerüste- mit den üblichen Schwerfahrzeugen oder Taxifahrzeugen,

ten Fahrzeuge aufgrund der bei Arbeits- und Ruhezeitkon- die mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein müssen, wäre

trollen anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen gemach- sachlich nicht gerechtfertigt.

ten Wahrnehmungen ein Strafverfahren wegen früheren EJPD und BAP haben anlässlich der Einführung des Fahrt-

Ueberschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schreiber-Obligatoriums immer wieder betont, dass der

eröffnet werden kann. Der Gesetzgeber hat diese sich aus Fahrtschreiber nicht eingeführt wurde, um damit nachträg-

dem strafprozessualen Legalitätsprinzip und aus dem lich systematisch die gefahrene Geschwindigkeit kontrollie-

Grundsatz der freien Beweiswürdigung ergebende Konse- ren zu können. Dies gilt nach wie vor.

quenz möglicherweise nicht bedacht. Es kann indessen Für den Erlass einer gesetzlichen Vorschrift, dass die

nicht die Aufgabe des Kassationshofs sein, auf dem Weg der anlässlich der Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit anhand

Rechtsprechung in bezug auf die Fahrtschreiberaufzeich- der Fahrtschreiberaufzeichnungen wahrgenommenen

nungen Ausnahmen von jenen fundamentalen strafprozes- Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verfolgt und

sualen Grundsätzen einzuführen. Es ist vielmehr Sache des geahndet werden dürfen, besteht aufgrund des zitierten

Gesetzgebers, durch ein Gesetz im formellen Sinne solche Bundesgerichtsentscheids kein Anlass. Die Kantone haben

Ausnahmen zu regeln, falls er dies als wünschbar erachtet. schon bisher in Anwendung des kantonalen Strafprozess-

Im übrigen bleibt es den kantonalen Behörden unbenom- rechts, ausser in krassen Fällen, von Strafverfolgungen

men, in Anwendung des allenfalls im kantonalen Strafpro- wegen nachträglich festgestellter Ueberschreitung der

zessrecht geregelten Opportunitätsprinzips (siehe dazu zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgesehen. Der Gesetz-

BGE 109 IV 49/50) unter Umständen von einer Strafverfol- geber sollte den Polizeiorganen die Möglichkeit, in krassen

gung wegen Ueberschreitung der zulässigen Höchstge- Fällen die Fahrzeugführer zur Verantwortung zu ziehen,

schwindigkeit abzusehen.» nicht aus der Hand nehmen. Das Verfahrensrecht ist zudem

Dies zeigt, dass selbst das Bundesgericht von der heutigen kantonale Domäne; der Bundesgesetzgeber sollte nicht

Situation nicht befriedigt ist. Es dürfte daher sinnvoll sein, ohne Not in das strafprozessuale Legalitäts-/Opportunitäts-

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i SVG so zu ändern, dass er prinzip und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung

auch rechtlich in Ordnung ist. eingreifen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 8. Dezember 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 décembre 1986 Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes von 1958

weist den Vollzug des Gesetzes und seiner Ausführungser- Präsident: Diese Motion wurde zurückgezogen und ist

lasse den Kantonen zu. Artikel 130 Absatz 3 der Verkehrszu- somit erledigt.

lassungsverordnung verpflichtet die kantonalen Polizeior-

gane zur Durchführung regelmässiger systematischer Ver-

kehrskontrollen. Somit obliegt die Kontrolle der Geschwin-

digkeitsbegrenzungen der nach kantonalem Recht zustän- #ST# 87.568

digen Polizei. Die Durchsetzung der geltenden Geschwin-

digkeitslimiten bei Schwerfahrzeugen - insbesondere auf Motion Graf

Autobahnen - bietet der Polizei indessen gewisse Schwie-

Strengere Führerausweis-Entzugspraxis

rigkeiten. Die Berufschauffeure kennen die möglichen

Standorte der von der Polizei verwendeten Radargeräte und Retrait du permis de conduire.

warnen sich gegenseitig mit Funk usw. Ein gesetzlicher Application plus rigoureuse

Ausschluss oder eine Einschränkung der Heranziehung der

Tachoscheiben als Beweismittel würde der Polizei die

Ueberwachung der Geschwindigkeitslimiten zusätzlich er-

schweren.

Der Zweck des Fahrtschreibers ist in Artikel 25 Absatz 2 Wortlaut der Motion vom 30. September 1987

Buchstabe i SVG nicht abschliessend umschrieben. Der Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Grundla-

Bundesrat hat in Artikel 33 Absatz 3 BAV für bestimmte gen für eine strengere Führerausweis-Entzugspraxis zu

Fahrzeugarten einen Fahrtschreiber zur Kontrolle der schaffen.

Arbeits- und Ruhezeit und zur Abklärung von Unfällen vor-

geschrieben; dies ist der primäre Sinn des Fahrtschreibers. Texte de la motion du 30 septembre 1987

Damit wird, so führt das Bundesgericht in einem Urteil vom Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales

26. Mai 1986 aus, festgelegt, zu welchen Zwecken die Fahrt- permettant d'appliquer de façon plus rigoureuse le retrait du

schreiberaufzeichnungen - unabhängig vom Vorliegen des permis de conduire.

Verdachts einer strafbaren Handlung - untersucht werden

dürfen. Die zitierten Bestimmungen verbieten den Behörden Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

somit nicht, die anlässlich einer Untersuchung der Tacho-

scheiben gemachten Wahrnehmungen, welche mit dem Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Untersuchungsgegenstand (Arbeits- und Ruhezeit, Unfall) Der seit den siebziger Jahren anhaltende Rückgang der Zahl

nichts zu tun haben, ebenfalls zu beachten. von bei Strassenverkehrsunfallen verletzten und ums Leben

Zwar ergibt sich aus Artikel 33 Absatz 6 BAV, dass gekommenen Personen ging 1986 in eine Zunahme über.

bestimmte Fahrzeuge anstelle eines Fahrtschreibers mit Gleichzeitig wird auch mancherorts eine schlechtere Fahr-

einem Restwegschreiber ausgerüstet sein dürfen, der ledig- disziplin und eine aggressivere Fahrweise festgestellt. Diese

lich die Geschwindigkeit auf der zuletzt gefahrenen, wenig- Erscheinungen veranlassen uns, der Sicherheit im Strassen-

stens. 250 m langen Strecke aufzeichnet. Entgegen der verkehr höhere Beachtung zu schenken. Sie sollten uns

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Eggli-Winterthur)-Neukomm Strassenverkehrsgesetz. Revision von Artikel 25

Motion (Eggli-Winterthur)-Neukomm Loi sur la circulation routière. Révision de l'article

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.572

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1988 - 15:00

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Seite 222-223

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Ref. No 20 016 167

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