Chernobyl Disaster Interpellation and Nuclear Phase-Out Report Postulate

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 630 9 octobre 1986

#ST# 86.566 unseres Lebens hat, werden Sie sicher verstehen, wenn der

Sprecher des Postulates es nicht bei diesen einleitenden

Dringliche Interpellation Hefti Bemerkungen bewenden lässt, sondern selber auch etwas

im Sinne einer vorläufigen und unvollständigen Betrachtung

Internationale Atomenergie-Organisation zu diesem Problem vorträgt. Daher darf ich im Sinne der

(IAEO). Expertentagung genannten Dreigliederung etwas über «Betrachtungen zu

Interpellation urgente Hefti wirtschaftlichen Folgen», und «Betrachtungen im Zusam-

Agence internationale de l'énergie atomique menhang mit der Politik unseres Landes» ausführen.

Schliesslich werde ich ein paar Ueberlegungen darüber

(AEIA). Réunion d'experts

anstellen, wie sich diese Problematik in den geschichtlichen

und geistesgeschichtlichen Ablauf unseres Daseins einzu-

gliedern hat.

I.Die wirtschaftlichen Folgen stehen in der öffentlichen

Diskussion im Vordergrund. Man spricht von der Ermittlung

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1986 der Kosten des Ausstiegs (= Kosten der Kraftwerkunterneh-

Vom 25. bis 28. August fand in Wien eine Expertentagung mungen, wenn Kraftwerke abgeschaltet oder früher als

der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) statt, geplant stillgelegt werden sollen). Im Zusammenhang mit

welche sich mit dem Reaktor-Unfall beim Lenin-Werk in diesen Kosten sind auch die Kosten für die Konsumenten

Tschernobyl befasste. errechenbar, aber auch die Kosten für die öffentliche Hand

Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der ausserordent- werden ermittelt werden müssen, und damit stellt sich die

lichen Session vom 9. Oktober 1986 dem Rat über die Ver- nicht unwichtige Deckungsfrage. Diese Bereiche stehen seit

handlungen und Ergebnisse dieser Expertentagung Bericht Wochen im Vordergrund. Sie sind manifest und können von

zu erstatten. jedem von uns ohne Mühe erkannt werden.

Wenn wir aber Energie auf der einen Seite verneinen, dann

Texte de l'interpellation du 22 septembre 1986 müssen wir auf der ändern Seite die Frage prüfen, was an

Du 25 au 28 octobre 1986, des experts de l'Agence interna- deren Stelle kommen soll. Das ist die Frage nach den Kosten

tionale de l'énergie atomique (AIEA) se sont réunis à Vienne des Einstiegs in neue Energien. Das geschieht nicht ohne

pour examiner les problèmes découlant de l'accident sur- weiteres. Es braucht enorme Investitionen, ein enormes

venu à la centrale nucléaire Lénine de Tchernobyl. technisches Know-how und setzt voraus, dass ein Volk mit

Le Conseil fédéral est prié de rendre compte au Parlement, seinen geistigen und handwerklichen Kräften über Jahre

lors de la session extraordinaire du 9 octobre 1986, des hinweg diese Wende auf allen Stufen des wirtschaftlichen

discussions et des résultats de cette réunion d'experts. Geschehens vorbereitet und energisch durchsetzt. Dass mit

dem Energie-Problem der Wohlstand des einzelnen Bürgers

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt, angesprochen ist, wollen viele heute nicht gelten lassen. Sie

Bürgi, Debétaz, Ducret, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, haben in den letzten Wochen zweifelsohne gelesen, dass es

Moll.Schoch , (11) Stimmen gibt, die rundweg erklären, ein Ausstieg, sogar ein

Sofortausstieg, sei möglich, ohne dass wir am erreichten

Muheim: Das Ereignis Tschernobyl hat uns alle zutiefst Wohlstand des einzelnen Bürgers zu rütteln brauchten.

berührt, nicht zuletzt wegen der schwer betroffenen Bevöl- Glauben Sie wirklich an eine solche Realität? Das Gegenteil

kerung in der Ukraine. Zunehmende Sorge bereitet uns ist der Fall. Denn die Energie-Problematik berührt unseren

auch die jahrelange Auseinandersetzung um die Kernkraft Wohlstand. Hier gilt es zur Frage vorzustossen: Können und

in unserem eigenen Land. Wir übertreiben nicht, wenn wir wollen wir sofort oder kurzfristig auf die Kernkraft verzich-

behaupten, dass unser Land einer eigentlichen politischen ten und dabei in Kauf nehmen, dass ein erreichter Wohl-

Zerreissprobe um die Kernkraftproblematik entgegengeht. stand, ein Sozialnetz gewaltiger Grosse vermindert wird?

Im Anschluss an Tschernobyl werden auf der einen Seite Als wir in den letzten Tagen IV-Fragen diskutierten, wurde

Thesen geschrieben wie: «Der Ausstieg ist technisch mach- vieles gesagt, als ob wir Erhöhungen und Verbesserungen

bar; er ist verantwortbar», «Ein Sofort-Szenario des Austritts beschliessen könnten, die dann ohne Rücksicht auf die

ist notwendig», «Das Schwedenmodell ist richtig», während Energiefrage auf Dauer gesichert wären. In dieser Bezie-

es auf der anderen Seite tönt: «Jede Aenderung an der hung muss der Bundesrat klaren Wein einschenken. Wir

Kernkraftpolitik unseres Landes bedeutet Verelendung wollen einen offenen Blick für die Realitäten bekommen.

unseres Volkes», «Ausstieg bedeutet Einstieg in den wirt- Auch in den Aussenbeziehungen wird unser Land mit einer

schaftlichen Abstieg». Alle diese Schlagworte werden uns Reihe von Fragen konfrontiert werden. Nehmen Sie nur

fast tagtäglich in den Medien entgegengehalten. Der Stän- einmal die weltweite Energieproblematik. Da wird die Ver-

derat kann einer solchen Kontroverse unseres Volkes nicht antwortung der Industrieländer angesprochen (die Schweiz

ausweichen. Verantwortungsbewusstes Handeln tut jetzt gehört zu ihnen). Die Frage lautet: Wie sollen die unterent-

not. Das setzt jedoch voraus, dass die Handelnden um die wickelten Völker ihren Energiebedarf- und der ist notwen-

Folgen wissen und dass wir alle uns damit auseinanderset- dige Voraussetzung für den Fortschritt materieller Art -

zen, was denn eigentlich ein Ausstieg aus der Kernenergie decken? Wie sollen die Primärenergien der Welt verteilt

in allen angesprochenen Bereichen wirklich bedeuten werden? Sollen wir in den fortgeschritteneren Ländern auf

würde. Es geht um die Darstellung der «wahren Situation». die zweifelsohne heikle Kernenergie verzichten und den

Deshalb hat der Sprechende, unterstützt von einigen Rats- unterentwickelten und den nach oben strebenden Völkern

kollegen, dieses Postulat vorgelegt. Der Inhalt verlangt, dass die übrigen Primärenergien wie Erdöl usw. wegnehmen? Ihr

der Bundesrat in einem leicht lesbaren Bericht darlegt, Referent hat dieses Problem nicht zu lösen. Dazu braucht es

welches die Voraussetzungen und Folgen eines Ausstiegs die besten Kräfte unserer Bundesverwaltung; vielleicht müs-

aus der Kernenergie wären. Wir bürden dem Bundesrat eine sen auch von aussen noch Experten zugezogen werden.

schwere Aufgabe auf, denn er muss die Folgen in allen Denken wir auch an die Sicherheitspolitik unseres Landes.

Bereichen unseres Lebens - ohne jede Ausnahme - aufzu- Steigt nicht die Erpressbarkeit, wenn wir die Auslandabhän-

zeigen versuchen. Wir haben uns zunächst mit den wirt- gigkeit-vom schon heute enorm hohen Prozentsatz-noch

schaftlichen Folgen auseinanderzusetzen. Sodann hat der steigern?

Bundesrat die politischen Konsequenzen für unser Land Schliesslich muss die Wettbewerbsfrage, d. h. die Stellung

darzulegen. Schliesslich - das darf in diesem Rat nicht unseres Landes auf den Weltmärkten, von der Kostenseite

vergessen werden - stehen auch geistesgeschichtliche her neu beurteilt werden.

Dinge auf dem Spiel. Angesichts des Umstandes, dass wir Noch ein Wort zur Forschung: Sie lesen beinahe in jeder

um ein Problem ringen, das enorme Bedeutung und eine Zeitung, und Sie hören fast in jeder Radio- oder Fernsehsen-

grenzenlose Ausstrahlung in die verschiedensten Bereiche dung, Forschung sei der Schlüssel der Zukunft; sie werde

9. Oktober 1986 631 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

uns helfen, neue Energiequellen zu erschliessen. Man denkt -, darf man den rein wirtschaftlichen und den rein politi-

dabei natürlich vor allem an Solarenergie und gewisse schen Rahmen nicht als abschliessend betrachten. Wir müs-

Kreise meinen die Kernfusion, wo wir mitten in der europa- sen über diese Bereiche hinaus denken und uns von der

weiten Entwicklung stehen. Glauben Sie, dass Geld allein Lebenserfahrung und der Geschichte her vor Augen halten,

Forschung bewirkt? Glauben Sie tatsächlich, dass Staats- dass unser individuelles Leben und die kollektive Mensch-

aufträge für Forschung und Entwicklung uns wirklich heitsgeschichte ein Ablauf ist. Diese Abfolge kann man nicht

Ergebnisse und Erfolge garantieren? Jeder von uns weiss von einem Tag auf den ändern anhalten. Wir können die

aus Erfahrung und langjähriger Betrachtung der Welt, dass Welt nicht neu beginnen. Wir müssen - ob es uns passt oder

eine Voraussetzung für die Forschung von fundamentaler nicht - auf dem nun einmal eingeschlagenen Weg weiter-

Bedeutung ist, nämlich die persönliche Freiheit. Der For- schreiten. Wenn sich Aenderungen aufdrängen, sind sie im

scher kann nur dann seine Fähigkeiten entwickeln, wenn er Lichte aller vorhandenen Einflussfaktoren und Gegebenhei-

in geistiger und gesellschaftlicher Freiheit seine Tätigkeit ten schrittweise vorzunehmen. Im politischen Raum nennt

ausüben kann. Unser Weg muss zweifelsohne zu höherer man das Evolution; der Gegensatz dazu wäre die politische

Technik und zu noch besserer Wissenschaft führen. Verges- Revolution. Das Gleiche gilt für den gesellschaftlichen

sen wir darob die oben erwähnten Voraussetzungen nicht! Bereich. Ein Abbruch der jetzt erreichten Zivilisation milden

Zudem müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die nun einmal gegebenen wissenschaftlich-technischen Errun-

privatwirtschaftlichen Fähigkeiten richten. Die privatwirt- genschaften - ob zu unserem Vor- oder Nachteil, bleibt

schaftlichen Kräfte der Unternehmen müssen «entfesselt» offen, jedenfalls mit dem Vorteil des Wohlstandes, wenn

werden - ich brauche dieses Wort mit vollem Bewusstsein. auch nicht der Wohlfahrt- kann nicht einfach beschlossen

Nur wenn wirklich Tausende von Leuten in der Schweiz in und von heute auf morgen ein Neubeginn in eine völlig neue

Richtung Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Richtung befohlen werden.

Energiequellen und noch sparsamerer Energieeinrichtun- Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir auch das Pro-

gen vorstossen, haben wir überhaupt eine Chance, uns blem der «Sicherheit» angehen. Es zeugt von fehlender

irgendwann in absehbarer Zeit neue Energiequellen zu geschichtlicher Einsicht und philosophischer Kenntnis,

erschliessen. Wir dürfen nicht glauben - das ist ein weiterer wenn jemand behauptet, Kernkraftwerke erst dann akzeptie-

Punkt -, wir könnten die Walddebatte mit der einen Oekolo- ren zu können, wenn sie absolut sicher sind. Absolute

giesicht und die Kernkraftdebatte mit einer anderen bestrei- Sicherheit gibt es nicht, hat es nie gegeben. Absolute

ten. Die Oekologie ist ein Gesamtsystem. Hier sind uns Sicherheit steht im Gegensatz zum Menschen als dem vom

Grenzen gesetzt für den Ersatz durch neue Energien. Ein Schöpfer gestalteten, unvollkommenen Wesen. Das Pro-

Ausweichen auf jede Art fossiler Energie, hiesse «den Teufel blem Sicherheit ist im Sinne der Minimierung der Unsicher-

mit dem Beelzebub austreiben». Die kurzfristig sichtbaren heit und der Optimierung der Sicherheit anzugehen. Daraus

Risiken der Kernkraft - Risiken sind vorhanden, das wird ergeben sich ganz praktische Folgen, die darzulegen jetzt

niemand bestreiten - würden gegen die langfristigen tödli- nicht in meine nur unvollständigen Gedankengänge hinein-

chen Risiken des «Treibhauseffektes» auf unserer Welt aus- gehört.

getauscht. Und schliesslich - auch unter dem Blickpunkt geistesge-

2. Ich gehe über zu ein paar politischen Betrachtungen: All schichtlicher Betrachtung - die «Machbarkeit»: Es fällt mir

dies passiert in einem bestimmten politischen Umfeld. Wir auf-das muss ich hier aus einem innerem Bedürfnis heraus

sprechen richtigerweise von der Prüfung der Umweltver- sagen -, dass beim Streit um die Kernkraft auf der einen

träglichkeit, von Sozial- und Finanzverträglichkeit. Als Stän- Seite der Vorwurf erhoben wird, dass jene, die bei der

deräte müssen wir jedoch diese Liste um die «politische Gestaltung dieser Zivilisation mithalfen und sich u. a. für die

Verträglichkeit» ergänzen. Ich verstehe darunter vor allem Kernenergie schweizerischer Sicherheitsansprüche ausge-

drei Dinge: sprochen haben, zu den «Machern» gehören, zu jenen Men-

2.1. Die Freiheit des Bürgers: Ich könnte mir durchaus vor- schen also, die glauben, man könne die Welt einfach «her-

stellen, dass der Staat durch Beschlüsse, Vorschriften, Poli- stellen». Dieselben Kritiker erklären heute: Machbar sind der

zeianordnungen und entsprechende Kontrollen bestimmte Stopp und der sofortige Ausstieg. Das ist ein Widerspruch in

Entwicklungen durchsetzen könnte. Wollen Sie aber einen sich selbst. Ich meine, dass Persönlichkeiten wie Sie, Herr

solchen absoluten Staat? Wollen Sie denn das Risiko einge- Präsident, Herr Bundesrat, meine Damen und Herren Kolle-

hen, dass wir die staatliche Ordnung und die individuelle gen, wissen, dass nichts absolut machbar ist, und dass

Freiheit durch eine überdimensionierte, staatliche Regle- unser Problemlösungspotential auch in dieser Frage in

mentiererei und eine Beschneidung der persönlichen Frei- einem schrittweisen Vorwärtsgehen, in einer gescheiten und

heit ablösen? Die Frage ist gestellt und muss im Bericht verantwortungsbewussten Anpassung von Bestehendem an

behandelt werden. Sie ist im Zusammenhang mit dem sich Neues liegt.

stellenden Problem von grosser Bedeutung. Ich schliesse mit der elementaren Feststellung: Kernkraftpo-

2.2. Der nationale Zusammenhalt: Das ist etwas, das man in litik ist keine ausschliessliche Frage der Energiepolitik. Sie

weiten Kreisen nicht mehr genannt wissen will. Man tut, als ist kein Reservat der Wirtschaftspolitik allein, auch nicht der

ob der Staat auf Dauer gesichert und dieses Volk in seiner Staatspolitik, sondern all dieser Elemente zusammen. Das

Einheit und in seinen Grenzen für immer zusammengefügt macht unsere Aufgabe enorm schwer. Alle jene, denen es

wären. Dabei ist es doch eine historische Wahrheit, dass am Herzen liegt, unserem Volk eine Zukunft zu verschaffen,

jedes Volk seinen inneren Zusammenhalt immer wieder neu in der es weiterhin glücklich - möglichst glücklich, würde

erarbeiten muss. Das setzt gewaltige innere Kräfte des ich als Relativist sagen - leben kann, der muss daran den-

Zusammenhaltes voraus. Das Energie-Problem aber ist ken, dass eine Vielfalt von Betrachtungen zusammenflies-

Sprengstoff, ist zentrifugale Kraft. sen muss. Der Bundesrat- damit kehre ich zu einer Aussage

2.3. Die demokratische Staatsordnung: Ich hatte am Ende des Beginns meiner Ausführungen zu rück-übernimmt eine

der Sommer-Debatte versucht, meine Gedanken so zu for- schwere Aufgabe, wenn er uns darüber zu berichten hat,

mulieren: Demokratie ist eine Staatsform der Aussprache, d.h. die Voraussetzungen und Folgen in möglichst breiter

. der Konsenssuche und schliesslich der Mehrheitsentschei- ' Art darzustellen beauftragt wird. Das wird dazu führen, dass

düng. Sie kann nur existieren, wenn jedes Mitglied des wir die Realitäten erkennen müssen und mit Illusionen -

Parlaments und jeder Teil dieses Volkes sich bewusst und gutgemeinten oder ab und zu auch gesteuerten - nicht

unter wiederkehrenden Verzichten aller Art in dieses System leben können. Wir werden in diesem Zusammenhang auf

einfügt. Im Moment, wo jemand glaubt, seine eigene Mei- zur Frage nach der Sinngebung des Wohlstandes und der

nung - sei es diese oder jene - sei mit absoluter Gewissheit Technik hingeführt. Ich glaube, es gibt für die Bejahung des

die wahre und die allein richtige, ist die Demokratie nicht Wohlstandes als Folge des technischen Zeitalters viele gute

mehr lebensfähig. Gründe. Glauben Sie, dass etwa Armut ein Ideal sei? Zum

3. Zu einigen Elementen geistesgeschichtlicher Erfahrung: zivilisatorischen Fortschritt sage ich abschliessend: Er hat

Wenn es um grosse Dinge geht-und hier geht es um solche uns gewaltige Fortschritte, auch im persönlichen Habitus

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 632 9 octobre 1986

gebracht, die ich als sehr positiv zu bezeichnen wage. Es unserer Vertretung - wurde in einem schriftlichen Bericht

muss uns jedoch gelingen, in diese Entwicklung geistige vom 8. September unserer HSK (Hauptabteilung für die

und spirituelle Gedankengänge, Ueberlegungen und Verhal- Sicherheit der Kernanlagen) zusammengefasst. Der Bericht

tensweisen als Substanz einzubringen. Nur so können wir steht allen Parlamentariern zur Verfügung. Er ist knapp

das enorme Energie-Problem mit unseren schwachen Kräf- gehalten, aber doch umfangreich. Ich möchte ihn hier nicht

ten lösen. vorlesen. Wer detailliert davon Kenntnis nehmen will, kann

Ich bitte den Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen. ihn beim Dokumentationsdienst beziehen.

Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass man der

Hefti: Zu Recht fragen wir uns, welche Konsequenzen aus Auffassung ist - wie Herr Hefti auch erwähnt hat -, es sei

dem Reaktorunfall im Leninwerk bei Tschernobyl für die eine ehrliche, offene Berichterstattung. Die hauptsächlichen

Schweiz zu ziehen sind. Meines Erachtens sind Grundlage Ursachen und wichtigen Phasen im Ablauf dieses Unfalls

und Schlüsselpunkt zur Beantwortung dieser Frage und der dürften jetzt weitgehend klar geworden sein, auch wenn

weiteren, ob ein Ausstieg aus der Kernenergie heute über- verschiedene Ursachen noch offen geblieben sind. Das gilt,

haupt ein ernsthaftes Diskussionsthema bilden kann, zu selbst wenn die Bewertung der einzelnen Unfallursachen,

wissen und zu erkennen, was im Lenin-Werk passiert ist und insbesondere durch die Vertretung der Sowjetunion, von

wie sich die dortigen Verhältnisse von den unsrigen unter- einzelnen Teilnehmern als nicht genügend abgewogen und

scheiden. nicht ausreichend beurteilt wird. Auch wir haben Vorbe-

Am 26. April dieses Jahres geschah der Unfall in der Ukraine halte.

und bis zum August hat sich die Sowjetunion über alles Das Resultat-eine verstärkte Zusammenarbeit, Erarbeitung

Nähere ausgeschwiegen. Dann erfolgte anlässlich der von Empfehlungen - darf als positiv beurteilt werden.

Expertentagung der Internationalen Atomenergie-Organisa- Ich fasse den erwähnten Bericht unserer HSK vom 8. Sep-

tion vom 25. bis 29. August in Wien durch die russische tember über das Expertentreffen zusammen: Es werden

Delegation eine - wie allseits anerkannt wird - gründliche einmal die speziellen Eigenschaften vorallem der Konstruk-

Aufklärung. Man darf für dieselbe dankbar sein. Sie gibt uns tion dieses Reaktortyps RBMK 1000 dargelegt. Es gibt meh-

die Möglichkeit, die Frage, was Tschernobyl für die Schweiz rere solcher Reaktortypen in der Sowjetunion und auch

bedeutet, auf fundierte Art zu beantworten. Eine Diskussion andernorts. Die Verfasser des Berichts sind der Auffassung,

aber, die von den nun erstellten Fakten nicht oder nicht dass dieser Reaktortyp eine Voraussetzung für diesen Unfall

genügend Kenntnis nehmen will, ist nichts anderes als ein war. Abgesehen von der speziellen Graphitmoderation, die

Herumfuchteln im Nebel. Man konnte sich inzwischen im Betrieb und bei auftretenden Gefahren besondere Pro-

bereits eingehend über die russischen Darlegungen an der bleme mit sich bringt, hat dieser Reaktortyp auch noch eine

Tagung in Wien orientieren. Anfänglich betonte die Sowjet- besondere Eigenheit gegenüber denjenigen, die in der

union, es handle sich um menschliches Versagen, worauf Schweiz Anwendung gefunden haben: er verfügt über kein

nahe lag, den Schluss zu ziehen, ein solcher Unfall könne Containment.

sich auf gleiche Weise überall ereignen. In der Folge beleg- Die schweizerischen und viele Reaktoren in anderen Län-

ten dann aber die russischen Erklärungen selber auf dern verfügen über ein solches Containment. Wir haben ein

erstaunlich offenherzige Art, dass hier von dem, was man im doppeltes Containment. Das ist eine kompakte Schutzhülle,

gewöhnlichen Sprachgebrauch als «menschliches Versa- welche den Austritt radioaktiver Stoffe im Falle eines Bran-

gen» bezeichnet, nur zum kleinsten Teil die Rede sein kann. des oder einer Störung im Reaktor verhindern oder minde-

Es liegt eine ganze Reihe von Ursachen vor, von menschli- stens sehr wesentlich reduzieren kann. Weil dieses Contain-

chem Fehlverhalten bis zu mangelhafter und gefährlicher ment-System beim russischen Reaktortyp fehlte und wegen

Technik, wobei zudem das menschliche Fehlverhalten weit- der besonderen Moderationsweise mit Graphit waren wohl

gehend auf ungenügende Ausbildung und Instruktion und nach Eintritt dieses Unglücks die Auswirkungen derart

auf unklare Kompetenz- und Verantwortungsverhältnisse schwerwiegend und weitreichend. Die unmittelbare Ursache

zurückgeht. des Unfalles im Block 4 dieses Reaktors hängt zusammen

Doch möchte ich dem Herrn Departementsvorsteher nicht mit Versuchen, welche im Hinblick auf das spätere Abschal-

vorgreifen und ihn bitten, uns über die oben angetönten ten durchgeführt wurden. Offenbar war das Personal, das

Punkte näheren Aufschluss zu geben. diese Versuche durchführen musste, ungenügend instruiert

und - nach unseren Vorstellungen - völlig ungenügend

Bundesrat Schlumpf: Der schwere Unfall, das Unglück in beaufsichtigt.

Tschernobyl vom April hat vieles in Bewegung gebracht, In Wien wurde nicht nur über die Ursachen, die zu diesem

nicht nur in der Schweiz und Europa, sondern weltweit. Es schweren Unglück führten, diskutiert, sondern auch über

hat insbesondere dazu geführt - und das darf wohl mit Fug Massnahmen zur Verhinderung künftiger Störfälle in sol-

als eine positive Auswirkung bewertet werden -, dass man- chen Reaktoren. Die in Aussicht genommenen Massnahmen

ches wieder in Frage gestellt wird, was sonst vielleicht sind im Bericht der HSK dargestellt. Ich will sie nicht vor-

einfach hingenommen worden wäre. Man gewöhnt sich im tragen.

Leben ja an vieles, solange es nicht zu Problemen führt. Eine Frage, die Ständerat Hefti aufwarf, und die sich konkret

Ich beginne mit der Beantwortung der Interpellation von für unser Land stellt: Könnte ein solcher Unfall auch in

Ständerat Hefti und komme nachher zum Postulat von Stän- einem Reaktor in der Schweiz passieren? Die HSK ist der

derat Muheim: Die Internationale Atomenergieagentur Meinung, ein nicht beherrschbarer Störfall dieser Art, wie er

(IAEA) mit Sitz in Wien, an der wir auch beteiligt sind, hat die in Tschernobyl aufgetreten ist, könne in unserem Land

von Herrn Hefti erwähnte Expertenkonferenz im August ausgeschlossen werden. Wollen Sie beachten: Es geht um

durchgeführt; sie war sehr gut beschickt: 540 Experten aus einen nicht beherrschbaren Reaktivitätsstörfall. Es werden

51 Ländern und Vertretungen von 20 internationalen Orga- nicht etwa Störfälle überhaupt ausgeschlossen, aber sie

nisationen haben daran teilgenommen. Unser Land war wären im Vergleich zum Ablauf der Ereignisse in Tscherno-

auch vertreten. Die Leitung unserer Delegation lag bei Direk- byl bei uns beherrschbar.

tor Nägelin von der Hauptabteilung für die Sicherheit von Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Berichtes der HSK. Er

Kernanlagen in unserem Lande. Dieses Treffen war erstma- ist sehr lesenswert, er ist auch sehr konzentriert.

lig in seiner Art. Es hat noch nie eine solche Veranstaltung Die Expertentagung vom August hat eine Folgetagung mit

gegeben. Die internationale Beratergruppe für Kernenergie- sich gebracht, nämlich ein Ministertreffen vom 24. bis

sicherheit der IAEA, INSAC genannt, hat nun den Auftrag, 26. September. Dieses Ministertreffen hatte die Ergebnisse

einen zusammenfassenden Bericht und Empfehlungen für der Expertenkonferenz vom August als Grundlage. Am Mini-

weitere Untersuchungen auszuarbeiten und den Ländern zu stertreffen waren 82 Staaten vertreten, also noch mehr als

unterbreiten. bei der Expertentagung. Ich vertrat unser Land auch im

Die Resultate dieser Tagung: Die Berichterstattung-sie war Rahmen der IAEO, es war die gleiche Organisationsplatt-

offen seitens der Sowjetunion, das ist auch die Beurteilung form. Es fand eine breite Diskussion statt über die Energie-

9. Oktober 1986 633 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

politik in den verschiedenen Ländern, über die weitere Ver- ist die Schadendeckung nach dem Pariser und dem Brüsse-

wendung von Kernenergie und über die internationale Zu- ler Abkommen summenmässig auf 50 Millionen Franken pro

sammenarbeit. Schadenfall begrenzt.

Ich kann Ihnen darüber kurz berichten. Die Standpunkte, die Die Initiativen der Schweiz zur Erarbeitung von Grundlagen

vertreten wurden, waren unterschiedlich. Das Spektrum für die Vereinheitlichung im Strahlenschutzbereich einer-

reichte von einer generellen Ablehnung der Inbetriebset- seits und das Postulat für eine volle Kausalhaftung ohne

zung oder Inbetriebhaltung von Kernkraftwerken - Beispiel summenmässige Begrenzung andererseits haben grosse

Oesterreich - bis zu einer generellen Befürwortung ohne Unterstützung gefunden. Man darf sich aber keinen Illusio-

grundsätzliche Vorbehalte, Einschränkungen oder Befürch- nen hingeben: der Weg nur schon bis zu einer kontinentalen

tungen, wie sie etwa die Sowjetunion und in starkem Masse Durchsetzung ist-noch weit.

auch Frankreich zur Geltung bringen. Es wurden ganz In Wien konnten zwei Abkommen unterzeichnet werden, die

unterschiedliche Standpunkte energiepolitischer Art, insbe- ich mit Ermächtigung des Bundesrates und mit üblichem

sondere über die weitere Verwendung von Kernenergie zur Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet habe: eines über die

Deckung des Energiebedarfes vertreten. Frühinformation bei Nuklearunfällen, ein anderes über die

Allgemein war die Befürwortung einer intensiven internatio- internationale Hilfeleistung bei Strahlenschäden aus

nalen Zusammenarbeit. Die Unterschiede bezogen sich auf Nuklearunfällen. Diese Abkommen wurden durch die voran-

die Art der Zusammenarbeit. Sollte es eine Zusammenarbeit gegangenen Arbeiten der Experten ermöglicht. Sie wurden

in Richtung von Empfehlungen sein? Auf welchen Gebieten in Wien von 52 Ländervertretungen unterzeichnet. Zum Teil

sollte zusammengearbeitet werden? Sollte man insbeson- wurden Vorbehalte angebracht, zum Teil wurde nicht zuge-

dere für den Fall von katastrophenartigen Nuklearunfällen stimmt.

zusammenarbeiten, oder sollte man auch über den Bereich Die Arbeiten gehen weiter; die beiden Abkommen stellen

von Nuklearunfällen in Kernkraftwerken hinausgehen und nur ein erstes, konkretes Resultat dar. Im Rahmen der IAEA

andere atomare Unglücksfälle einbeziehen? Allgemein (Internationale Atomenergieagentur), der OECD (über die

wurde der Standpunkt vertreten, für die friedliche Nutzung Internationale Energieagentur mit Sitz in Paris), der WHO

der Kernenergie könne die nationale Verantwortung nicht (der Weltgesundheitsorganisation) und anderer internatio-

durch internationale Organisationen und durch die Zusam- naler Gremien werden sie weitergeführt. Wir sind auf dem

menarbeit übernommen werden. Die nationale Verantwor- Weg zu einer grenzüberschreitenden, in absehbarer Zeit

tung bleibt in vollem Umfange erhalten. Sie soll nur durch hoffentlich kontinentalen Zusammenarbeit auf diesem

eine enge Zusammenarbeit unter den Ländern erleichtert Gebiet. Die Schweiz ist in ganz besonderem Masse auf

werden. Resultate angewiesen. Dies wegen ihrer Lage im Herzen

Ich habe für unser Land einen Sechs-Punkte-Standpunkt Europas, im Einflussbereich von Hunderten von Kernkraft-

vertreten: werken in ändern Ländern, die wir - mit Ausnahme von

1. Höchste bauliche Sicherheit von Kernkraftwerken allge- einheitlichen Empfehlungen in den erwähnten Punkten -

mein. Dazu gehört nach schweizerischer Auffassung-die in nicht beeinflussen oder überwachen können, sondern für

breiten Kreisen unterstützt wird - auch die Errichtung eines die die jeweilige nationale Verantwortung gilt. Die zentrale

Containments als Schutz gegen allfällige Unglücksfälle und Lage der Schweiz weist auf unser grosses Interesse an

Störungen im Reaktor. internationalen Uebereinkünften hin. Die dichte Besiedlung

2. Ein Höchstmassan betrieblicher Sicherheit, insbesondere unseres Landes spielt eine grosse Rolle, schliesslich auch

mit Blick auf die Auswahl, die Ausbildung, die Weiterbildung der hohe Energiebedarf und in diesem Zusammenhang der

und auch die Ueberwachung des Personals. hohe Importbedarf im Energiebereich.

3. Die Bereitstellung einer ausreichenden, umfassenden Soviel zu dem, was bisher auf Ministerebene getan wurde.

Sofortinformation für den Fall eintretender oder sich Die Arbeiten in Wien gehen weiter: Sie sind auf der Ebene

abzeichnender Störungen oder Unglücksfälle, und zwar der IAEA-Experten im Gange. Wir rechnen mit weiteren

eine Sofortinformation mit allen möglichen, nötigen und positiven, konkreten Resultaten.

verfügbaren Informationen. Daran hat es ja im Nachgang Zum Postulat von Ständerat Muheim: Sie sagen mit Recht,

zum Unglück von Tschernobyl während längerer Zeit es bedürfe eines verantwortungsbewussten Handelns. Die

gefehlt. Man hat nicht alle verfügbaren und insbesondere sorgfältige Auseinandersetzung mit vielschichtigen Proble-

notwendigen Informationen erhalten. men drängt sich auf. Wir benötigen breite Entscheidungs-

4. Die Vorbereitung von grenzüberschreitenden Notfall- grundlagen: der Bundesrat, damit er Ihnen Anträge stellen

massnahmen im Sinne einer gegenseitigen Hilfeleistung auf kann, und Sie, damit Sie darüber diskutieren und für die

den verschiedensten Gebieten. Zukunft entscheiden können. Auf die grosse Bedeutung der

5. Die Bereitstellung von einheitlichen, wissenschaftlichen Energie für die Schweiz hat Ständerat Muheim ebenfalls

Grundlagen für Strahlenschutznormen, Messwerte usw. Wir hingewiesen, gerade unter dem Aspekt unseres weltweit

haben bereits vor diesen Tagungen im Rahmen der IAEA im hohen wirtschaftlichen Niveaus, der grossen Auslandabhän-

Juli einen dahingehenden Vorstoss auf internationaler gigkeit sowohl bei den Rohstoffen als auch bei der einer

Ebene, bei der Weltgesundheitsorganisation, unternommen. harten Konkurrenz ausgesetzten Vermarktung der inländi-

Wir haben zu einem Expertentreffen in der Schweiz eingela- schen Güter auf ausländischen Märkten - unter dem Aspekt

den mit der Zielsetzung, wissenschaftliche Grundlagen für unserer Wirtschaft schlechthin, unserer Gesellschaft. Wir

eine Vereinheitlichung der Normen für Messwerte und der sind zu etwa 80 Prozent auslandabhängig, davon entfallen

verwendeten Begriffe vorzubereiten. Es ist in der Tat für die fast 66 Prozent heute noch auf den Rohstoff Erdöl (wir

Bevölkerung unverständlich, dass in einer Distanz von weni- importieren immer noch über 11 Millionen Tonnen). Mit gut

gen hundert Metern - nur weil eine Grenze dazwischenliegt einem Fünftel - der von Ständerat Muheim erwähnte Anteil

- ganz unterschiedliche Empfehlungen und Weisungen des Stroms aus Kernkraftwerken von gut 38 Prozent einge-

ergehen und ganz unterschiedliche Werte zur Anwendung schlossen - ist der Anteil der Elektrizität relativ hoch.

gelangen. Dieser Vorstoss wurde positiv aufgenommen. Die Energiepolitik des Bundesrates, die in mehreren Bot-

6. Die Oeffnung des Weges zu einer grenzüberschreitenden schaften ihren Niederschlag gefunden hat und die auf die

Kausalhaftung für alle Schäden bei Nuklearunfällen, und von uns im Jahre 1981 erarbeiteten und seither weiterent-

zwar ohne summenmässige Begrenzung. In Europa und wickelten «Energieperspektiven 2000» abgestützt ist, strebt '

auch weltweit sind wir leider noch weit davon entfernt; die eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche

Schweiz hat hier mit ihrem Kernenergiehaftpflichtgesetz Energieversorgung an. Wir legten Ihnen 1981 unseren

vom Jahre 1983 Pionierarbeit geleistet: Wir kennen die volle, Bericht über Grundsatzfragen zur Energiepolitik vor. Er

summenmässig unbegrenzte Kausalhaftung. Vor einem hal- enthielt den Vorschlag, einen Energieverfassungsartikel in

ben Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland nachgezogen unsere Bundesverfassung einzufügen. Wir legten Ihnen

und ebenfalls eine solche Ordnung geschaffen. Sonst unsere Energiepolitik auch im Zusammenhang mit der Bot-

besteht aber noch keine volle Kausalhaftung. Insbesondere schaft für die Genehmigung der Rahmenbewilligung Kern-

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 634 9 octobre 1986

kraftwerk Kaiseraugst - im Herbst 1981 - dar sowie 1983 im Die Szenarien sollen die mögliche Entwicklung von Angebot

Zusammenhang mit den Botschaften zu den beiden Volksin- und Nachfrage, die erforderlichen Massnahmen für ihre

itiativen (Kernkraftwerk-Initiative und Energiewirtschafts-in- Realisierung - Ständerat Muheim hat mit Recht auch das

itiative). unterstrichen - und die Auswirkungen für Wirtschaft, Staat,

Das war auch im Ingress des Energieverfassungsartikels, Gesellschaft darstellen. Wenn das Parlament mit diesem

der im Februar 1983 vom Souverän abgelehnt wurde, als Vorgehen einverstanden ist, was wir annehmen dürfen, wer-

Zielvorgabe für die Energiepolitik festgeschrieben. Dabei ist den wir solche Szenarien mit Experten ausserhalb der Bun-

es bis heute geblieben. Als wir auf diesem Wege nicht zum desverwaltung ausarbeiten, allerdings unter eigener Feder-

Erfolg kamen, d. h. nicht zu den von uns angestrebten führung, und wir werden sie dann der Eidgenössischen

Rechtsgrundlagen, haben wir mit ändern Mitteln die glei- Energiewirtschaftskommission unter dem Präsidium von

chen Ziele weiterverfolgt, nämlich mit dem Multipack von Herrn Caccia zur Beurteilung unterbreiten. Diese Szenarien

Juli 1983, das im Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone vom werden dann mit Bericht des Bundesrates zu Ihnen kom-

Frühjahr 1985 weitergeführt wurde. Dieses läuft seither und men, zur Diskussion in den eidgenössischen Räten. Wenn

kann nach einer Zwischenbilanz, die wir auf den Sommer wir diese Szenarien ausarbeiten, bedeutet das noch nicht

1986 erstellt hatten, positiv beurteilt werden. Diese wirt- eine Stellungnahme zur Machbarkeit. Es wäre verfrüht,

schaftliche und umweltfreundliche Energiepolitik kann nun schon heute einen Verzicht von Kernkraftwerken zu

nicht einfach kurzfristig und unvorbereitet gewechselt wer- beschliessen. Mit diesen Ausstiegsszenarien sollen

den. Das wäre nicht zu verantworten. In der Versorgungspo- Entscheidungsgrundlagen und Handlungsvarianten aufge-

litik spielt die Kernenergie eine bedeutende Rolle. Die zeigt werden. Eine Beschlussfassung in irgendeine Rich-

genannten Zahlen belegen das. tung vorher zu treffen - ich habe es bereits gesagt - wäre

Mit den Erkenntnissen aus dem Reaktorunglück von Tscher- nicht zu verantworten. Es würde auch nichts fruchten, wenn

nobyl als Hintergrund müssen wir im Hinblick auf die weiter- wir jetzt im Sinne eines Sprungs nach vorn - etwa nach dem

hin notwendige Diskussion über die künftige Verwendung Motto: Tut um Gottes willen etwas Mutiges! - Grundsatzbe-

von Kernenergie, im Hinblick aber auch auf die angekündig- schlüsse mit Terminen fassen würden, die allenfalls dazu

ten Volksinitiativen - es bestehen zwei, eine für ein Morato- führen könnten, dass wir noch mehr Elektrizität aus im

rium und eine für den Ausstieg aus der Kernenergie über- Ausland installierten Kernkraftwerken beziehen müssten.

haupt - die damit im Zusammenhang stehenden Fragen Aufgrund abgeschlossener Verträge geschieht es in abseh-

umfassend untersuchen und unsere energiepolitischen Per- barer Zeit ohnehin, dass wir zur Abdeckung des vorausseh-

spektiven «2000» aus dem Jahre 1981 überprüfen und auf baren Inlandbedarfs eine recht beachtliche Menge Strom

den heutigen Stand aufarbeiten. aus ausländischen Kernkraftwerken einführen werden, aus

Eine verbindliche Planung im Zusammenhang mit der Frage Kernkraftwerken, die in bezug auf Konstruktion und

eines Verzichts auf Kernenergie für einen bestimmten Zeit- Betriebsführung gar keiner Einflussnahme durch unser

punkt wäre heute ohne Zweifel verfrüht und würde dem Land unterstehen. Es würde wenig bringen, wenn wir jetzt in

Anliegen des Postulanten, breite Entscheidungsgrundlagen einem Alleingang einfach einen Sprung nach vorn machen

zur Verfügung zu haben, um verantwortlich handeln zu würden, denn das Problem der Sicherheit beim Betrieb von

können, sicher nicht entsprechen. Wir haben die entspre- Kernkraftwerken ist ein Problem, das weit über nationale

chenden Vorbereitungen vorder Behandlung derVorstösse Grenzen hinaus reicht. Das Unglück von Tschernobyl hat

im Ständerat und im Nationalrat in die Wege geleitet, um uns das wohl eindrücklich genug vor Augen geführt.

keine Zeit zu verlieren. Es ist unbestritten, dass Möglichkei- Nun sind wir aber alle - die Kantone als Partner in diesem

ten, Voraussetzungen und Folgen eines Verzichtes auf Kern- Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone, das auf sparsame Ver-

energie in ihrer Gesamtheit in den politischen Gremien, wendung der Energie angelegt ist, die Energiewirtschaft, die

insbesondere im Parlament, abgeklärt und auch ausdisku- Elektrizitätswirtschaft im Strombereich - nachdrücklich auf-

tiert werden müssen. Sie sollen auch Gegenstand für eine gerufen, alle möglichen Massnahmen für eine rationelle und

öffentliche Diskussion bilden. damit eben auch eine sparsame Stromverwendung zu

In Schweden hat man einen Ausstieg aus der Kernenergie ergreifen und durchzusetzen. Der Bericht der EEK, der Eid-

beschlossen. Das bedeutet den Verzicht auf die etwa 12 in genössischen Energiekommission, vom Mai 1985, zeigt

Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, die ungefähr 50 Pro- Möglichkeiten auf. Der Bund wird die Kantone beim Durch-

zent des Stromes liefern. Das muss man sich auch verge- führen dieser Möglichkeiten zum wirksamen Stromsparen

genwärtigen. Schweden hat die höchste pro Kopf-Quote an unterstützen. Jedenfalls ist eine deutliche Senkung der

Strom aus Kernkraftwerken, eine weit höhere als diejenige Zuwachsraten im Strombereich unerlässlich. Wir werden

der Schweiz. 1980 wurde in Schweden durch Volksabstim- sonst mit dieser Problematik nicht fertig werden.

mung festgelegt, dass man bis zum Jahr 2010 austeigen Heute geht es darum, diese Probleme auf den Tisch zu

wolle. Dieser Grundsatzentscheid wurde getroffen. Vorbe- legen, die Fragen abzustecken und die Bearbeitung der

reitungen, Konkretisierung und Realisierung sind aber noch Probleme ohne Verzug in Angriff zu nehmen. Es müssen

nicht erfolgt; sie müssen von der schwedischen Regierung sorgfältige Entscheidungsgrundlagen ausgearbeitet wer-

und den zuständigen Instanzen erst noch bearbeitet wer- den, und dann sind auch Entscheide zu erarbeiten, die in

den. Bis zum Jahre 1995 soll ein Plan vorgelegt werden, wie eine Gesamtschau eingebettet werden müssen - das hat

die Stillegung der in Betrieb stehenden schwedischen Kern- Herr Muheim zu Recht unterstrichen - und Bestandteil einer

kraftwerke bis zum Jahr 2010 realisiert werden kann. Der konsistenten Gesamtpolitik sein müssen. Das ist gerade im

Vollständigkeit halber möchte ich noch sagen, dass man in Energiewesen so nötig wie sonst nirgendwo, im Hinblick auf

Schweden auch über eine Vorverlegung des Ausstiegster- die grosse Bedeutung, welche eine langfristige, ausrei-

mins 2010 diskutiert. chende, wirtschaftliche und umweltgerechte Energieversor-

Ich habe erwähnt, der Bundesrat sei der Meinung, dass wir gung für Land und Leute, für das Staatswesen und für die

Voraussetzungen, Möglichkeiten, Auswirkungen eines Aus- Wirtschaft hat. Alle zusammen müssen Verantwortung tra-

stieges anhand von Szenarien darstellen lassen wollen. Wir gen, das Parlament, der Bundesrat, aber auch - man muss

möchten diesen Szenarien verschiedene mögliche Termine das immer wieder in Erinnerung rufen - die sechseinhalb

zugrundelegen: sofort, d. h. etwa 1988/1990, das wäre ver- Millionen Bewohner unseres Landes. Denn gerade das

mutlich aber völlig unrealistisch; dann 2000, 2010, 2025. Energiesparen darf man nicht dem anderen überlassen.

Warum gerade diese Jahre? Es sind Ablaufdaten für die fünf Energiesparen kann nicht der andere, das kann nur ich, und

jetzt laufenden Kernkraftwerke, wenn man mit einer etwa diese Verantwortung eines jeden von uns in diesem Lande

vierzigjährigen Betriebsdauer rechnet. Diese Szenarien, die kann uns niemand abnehmen, wenn wir tatsächlich den

wir erarbeiten wollen, sollen an einem Referenzszenarium unnötigen Energieverbrauch und den unnötigen Stromver-

gemessen werden. Das wäre ein Szenarium, welches die brauch eindämmen wollen. Die Verantwortung können wir

Ergebnisse bei Fortführung der bisherigen Energiepolitik- auch nicht durch Gesetze, durch Dekrete substituieren.

unter Einbezug der Kernenergie- berücksichtigt. Es sind also energiepolitische Szenarien zu erarbeiten, aus-

9. Oktober 1986 635 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

gerichtet auf die Fragen, ob, wieviel, gegebenenfalls bis Letsch: Die heutige Problematik - das kam schon bisher

wann Kernenergie notwendig bleibt, ob schrittweise abge- deutlich zum Ausdruck- ist so vielschichtig, dass sich der

baut oder ob längerfristig gänzlich darauf verzichtet werden einzelne Votant weder verpflichtet noch legitimiert fühlen

kann. muss, alle Aspekte auszubreiten. Ich beschränke mich des-

Die Ueberlegungen, die Ständerat Muheim hier machte, halb darauf, zunächst einige Widersprüche in der Haltung

geben Hinweise auf vielfältige Faktoren, welche bei der jener aufzuzeigen, die sich heute für den wie auch immer

Bearbeitung solcher Szenarien und insbesondere dann bei definierten Ausstieg aus der Kernenergie stark machen.

der Auswertung dieser Szenarien zu berücksichtigen sind. Anschliessend werde ich auf der Grundlage des kürzlich von

Es bestehen vielfältige Wechselbeziehungen, zur Umwelt, unserer Fraktion verabschiedeten Grundsatzpapiers zur

zur Wohlfahrt, zum Sozialetat, zur Lebensqualität; es müs- Energiepolitik einige vorläufige Folgerungen zusammen-

sen Wertungen vorgenommen, Prioritäten festgelegt wer- fassen.

den. Für all das brauchen wir zuverlässige, sorgfältig ausge- Zunächst also zu den Widersprüchen: Anfangs dieses Jah-

arbeitete Entscheidungsgrundlagen. Der Bundesrat ist res ist der Bericht einer eidgenössischen Expertenkommis-

bereit, sie erarbeiten zu lassen und Ihnen den von Ständerat sion über qualitatives Wachstum publiziert worden. Der

Muheim gewünschten, sachlich umfassenden und inhaltlich Bericht bietet wertvolle Ansatzpunkte für eine mögliche

fundierten Bericht zu unterbreiten. Wir können das Postulat Neuorientierung unserer wirtschaftspolitischen Zielvorstel-

annehmen. lungen. Qualitatives Wachstum wird umschrieben als «jede

nachhaltige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen und pro

Kopf der Bevölkerung erreichten Lebensqualität, die mit

Präsident: Es haben sich bis jetzt sieben Redner angemel-

geringerem oder zumindest nicht ansteigendem Einsatz an

det. Ich schlage Ihnen vor, dass wir vor der Diskussion die

nicht vermehrbaren oder nicht regenerierbaren Ressourcen

beiden Vorstösse bereinigen.

sowie mit abnehmenden oder zumindest nicht zunehmen-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Muheim entgegenzu-

den Umweltbelastungen erzielt wird».

nehmen. - Frau Bauer bestreitet das Postulat.

Hier interessiert uns insbesondere das Anliegen der Scho-

nung von Ressourcen und Umwelt. Diese Forderung ist zwar

Mme Bauer: On reste confondu, après avoir entendu l'apo- nicht neu, angesichts der fortgeschrittenen Luftverschmut-

logie, de l'énergie nucléaire à laquelle vient de se livrer zung, nach Ansicht der Expertenkommission jedoch nach

M. Muheim sur un ton très neutre certes, mais en fait les wie vor aktuell. Wir tun deshalb gut, uns daran zu erinnern,

termes ne le sont pas. Après la catastrophe de Tchernobyl dass sich seinerzeit die Kernenergie nicht bloss als saube-

qui a contaminé un continent tout entier et dont les consé- rer, sondern auch als wirkungsvoller Ersatz für Erdöl und

quences génétiques à moyen et à long terme sur l'être Kohle angeboten hat, und dass sie es erst noch ermöglichte,

humain pourraient être redoutables, on peut, je le répète, à die ebenfalls nicht unbegrenzten und auch aus anderen

bon droit s'étonner, d'entendre aujourd'hui encore un plai- Gründen schonungswürdigen Wasserkräfte zurückhaltend

doyer de cette sorte, qui ose encore évoquer les risques zu nutzen. Kein Wunder also, dass über den Einsatz der

inhérents à toute entreprise humaine, l'indépendance éner- Kernenergie ein breiter Konsens über die Parteigrenzen

gétique de la Suisse, la démocratie, etc. Le postulat de hinaus bestanden hat. Sowohl in der Schweiz als auch in der

M. Muheim n'est pas neutre. Il préjuge des conclusions du Bundesrepublik Deutschland haben sogar die Sozialdemo-

Conseil fédéral et il les oriente. Le rapport du Conseil fédéral kraten ihre Wahl Plattformen damit geziert.

devra mettre en évidence «les nombreuses et graves consé- Neuerdings nun lässt ein an sich tragischer, in verschiede-

quences qu'aurait pour l'économie, la société et l'Etat, la ner Hinsicht aber auch hochgespielter Zwischenfall eben

renonciation immédiate ou progressive à l'énergie diese Kernenergie für viele Politiker und Medien zum Sün-

nucléaire». Ainsi donc, M. Muheim se range du côté de denbock werden. Plötzlich rufen sie, und zwar nicht etwa

l'URSS et de la France qui, comme l'a dit M. Schlumpf, am Ort des Unfalles, sondern in einigen westlichen Indu-

conseiller fédéral, n'ont pas l'intention de modifier en quoi striestaaten, nach Ausstieg, neckischerweise wiederum zur

que ce soit leur politique énergétique. Gewährleistung oder Zurückgewinnung sogenannter

Pour ma part, avec la majorité de la population de ce pays, si Lebensqualität. Sie setzen sich zwar - und hier fangen die

l'on en croit des sondages récents, je suis favorable à un Widersprüche an - weiterhin für saubere Luft ein, lehnen

moratoire, à une période de réflexion, suivant en cela aber die sauberste Energie ab. Sie wollen mit allen Mitteln

l'exemple de la grande majorité des nations européennes: den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern,

les pays Scandinaves, la ' Suède entre autres, dont kümmern sich aber wenig oder bestenfalls mit untauglichen

M. Schlumpf, conseiller fédéral, a dit qu'elle avait com- Rezepten um die Sicherstellung der auch für den öffentli-

mandé une étude dans le but de renoncer plus tôt que prévu chen Verkehr erforderlichen Energie.

à l'énergie nucléaire (Les ministres de ce pays en ont d'ail- Mit Tschernobyl sei eben eine neue Situation entstanden,

leurs longuement parlé lors de la Conférence européenne wird gesagt. Wichtig sei die dort manifest gewordene, man-

sur la pollution atmosphérique, à laquelle je représentais la gelnde Sicherheit und neuartige Umweltgefährdung durch

Suisse, à Stockholm, il y a un mois). Je cite également Kernkraftwerke. So soll Tschernobyl tatsächlich so etwas

l'Autriche, l'Italie, et l'Allemagne. Ces pays suivent en cela wie ein «Waterloo der Kernenergie» werden, wie es Herr

les Etats-Unis d'Amérique, qui ont également décidé d'ob- Kohn ausgedrückt hat.

server un moratoire. Ueber tatsächliche und vermeintliche Gefahren dieser und

Personnellement, plutôt qu'un postulat orienté qui irait à la anderer Energien, über taugliche und untaugliche Verglei-

rencontre des voeux de notre collège, je prie instamment le che zwischen Tschernobyl und unseren Kernkraftwerken,

Conseil fédéral de livrer à ce Parlement un rapport impartial, über Schadenursachen und mögliche Verbesserungen usw.

objectif, tenant compte de toutes les données et présentant ist in den letzten Monaten viel geschrieben und gesprochen

des scénarios possibles. worden. Auch heute werden diese Fragen im Zentrum der

Je reviendrai tout à l'heure dans la discussion sur les déci- Debatte stehen. Ich gehe deshalb nicht auf sie ein. Nach

sions du canton que j'ai l'honneur de représenter dans ce heutigem Wissensstand aber wiegen für mich die Nachteile

conseil: Le Grand Conseil et le Conseil d'Etat de Genève und Gefahren der weiteren Nutzung der Kernenergie in

demandent en effet un moratoire dans la construction des unserem Land weniger schwer als die Nachteile und Gefah-

centrales nucléaires. ren eines Ausstiegs. Insbesondere gilt alles, was seinerzeit -

auch zwecks Substitution von Erdöl und Kohle - für die

Präsident: Ich muss meinen Fahrplan etwas ändern. Ich Kernenergie sprach, heute noch.

schlage Ihnen vor, dass wir jetzt die Diskussion allgemein Nehmen wir nun aber einmal an, der Ausstieg würde vollzo-

führen und dann entscheiden, nachdem dieses Postulat gen. Welches wären die Konsequenzen? Einmal würden

bestritten worden ist. Ich darf Herrn Letsch das Wort er- ausgerechnet jene bestraft, die in den letzten Jahren als

teilen. Ausdruck ihres umweltbewussten Verhaltens ihre Kohle-

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 636 9 octobre 1986

und Erdölabhängigkeit mit teils hohen Investitionen massiv Szenarien, kein Thema sein. Ein fakultatives Referendum

abgebaut haben. So wurden in Industrie, Gewerbe und gegen Kernkraftwerke brauchen wir ebensowenig wie ein

Haushalten unter dem Beifall auch grüner Kreise beispiels- isoliertes Referendum gegen Rüstungausgaben. Auch eine

weise Wärmepumpen eingesetzt. Diese verbrauchen aber nachträgliche Volksabstimmung über die Rahmenbewilli-

Strom, also mehr elektrische Energie. Will man nun wirklich gung für Kaiseraugst wäre absurd. Unsere Rechtsordnung

das Rad zurückdrehen? Will man hinnehmen, dass Betrie- zeigt das Verfahren klar auf. Es ist im Falle Kaiseraugst

ben der Atem ausgeht, was unweigerlich auch Arbeitsplätze eingehalten worden. Wer etwas anderes will, der soll -wozu

gefährdet? Ich lehne solche Konsequenzen vorläufig ab. er legitimiert ist - mit rechtsstaatlichen Mitteln auf eine

Wohl lässt sich in allen Bereichen noch mehr Energie spa- Aenderung der geltenden Gesetze hin arbeiten, sie aber

ren. Alle seriösen Annahmen zeigen indessen, dass das nicht durch eine Hintertür oder gar mit illegalen Mitteln

absehbare und realisierbare Sparpotential zu gering ist, um ausser Kraft zu setzen suchen. Unsere Demokratie leidet

auf Kernenergie verzichten und gleichzeitig Erdöl und Kohle nicht, wie Oscar Reck in der «Weltwoche» klagt, unter

substituieren zu können. Von dieser Priorität sollten wir «Immobilismus». Sie bietet dem Bürger viele und wirksame

indessen nicht abweichen. Möglichkeiten, die politische Willensbildung zu prägen.

Der Glaube des Basler Nationalrates Wick, dass christliche Indessen leidet sie darunter, immer mehr unterwandert zu

Askese den Energieverbrauch ausreichend zu reduzieren werden. Sogenannte repräsentative Umfragen und konsul-

vermöge, mag grundsätzlich richtig sein, dürfte sich aber als tative Abstimmungen, Bürgerinitiativen und andere Willens-

Wunschtraum erweisen. Was bleibt dann? Stromimporte äusserungen achtenswerter Minderheiten werden mehr

aus ausländischen Kernkraftwerken, ich schliesse mich in gewichtet als «rechtsstaatliche Tugend», die Oscar Reck

diesem Punkt Herrn Bundesrat Schlumpf an, wären Aus- despektierlich «erbittertem Widerstand, wie er zu jeder

druck einer Sankt-Florian-Politik und deshalb verwerflich. Volksbewegung gehört», unterordnet. Wenn wir nicht den

Ausreichender Ersatz aus anderen Energiequellen steht, Mut aufbringen, den Rechtsstaat auch in der- zugegeben

auch wenn die Forschung richtigerweise forciert wird, vor- komplexen und schwierigen - Kernenergieproblematik zu

läufig nicht zur Verfügung. Der Verzicht auf die Kernenergie respektieren, entstehen Langzeitschäden anderer Art, die

würde also unvermeidlich drastische staatliche Eingriffe jenen der Umweltgefährdung nicht nachstehen. Die im

und höchst fragwürdige Lenkungsabgaben zur Folge Postulat Muheim dargestellten Fragen verdienen stete und

haben, die ich ablehne. Der einzelne Bürger müsste sich stets vertiefte Prüfung, weshalb ich dem Postulat zustimme.

masslos einschränken, und die wirtschaftliche Entwicklung

würde so abgewürgt, dass nicht einmal mehr Raum für das Binder: Als Mitunterzeichner des Postulats Muheim vom

heute allseits gross geschriebene qualitative Wachstum 10. Juni 1986 bitte ich diesen Rat, im Gegensatz zu Madame

bliebe. Daran sollten insbesondere auch jene Arbeitnehmer Bauer, das notwendige und auch wichtige Postulat Muheim

denken, die sich einerseits, zusammen mit uns allen, über zu überweisen. Damit wir in der Kernenergiedebatte auch

eine zur Zeit wieder etwas hellere wirtschaftliche Grosswet- nur einen kleinen Schritt vorwärts kommen, benötigen wir

terlage freuen und bereits mit entsprechenden Forderungen zuverlässige Unterlagen, d. h. vor allem einen umfassenden

nicht zurückhalten, die sich aber andererseits, manchmal Bericht über die inneren Zusammenhänge zwischen

etwas voreilig, in die Fangarme politischer Ideologen wer- Energieversorgung ganz allgemein, Schutz der Umwelt und

fen, bei denen die Idee des Ausstiegs aus der Kernenergie der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit. Bei der Ausar-

offensichtlich nicht bloss der Sorge um das menschliche beitung dieses Berichtes sollten meines Erachtens - bei

Leben entspringt. aller Referenz, die ich dem Bundesrat erweise - dem Bun-

Damit gehe ich über zu einigen Folgerungen, die sich aus desrat die besten wissenschaftlichen und technischen

diesen Widersprüchen und Konflikten aufdrängen. Der Bun- Experten zur Verfügung stehen; denn es geht um sehr viel

desrat verfolgt seit Jahren eine, meines Erachtens, konse- für unsere Zukunft. Erst wenn wir die wirklichen Folgen der

quente Energiepolitik, wofür er Anerkennung verdient. Was verschiedenen Ausstiegsszenarien kennen und erst wenn

sich aus seinen neusten Verlautbarungen bisher herausle- wir im Besitze des verlangten Berichtes über die Konse-

sen lässt, deckt sich Grundsätzlichen mit der Antwort, die quenzen aus Tschernobyl sind, können wir sachlich mitein-

ich als junger Nationalrat im Jahre 1972 auf mein Postulat ander diskutieren und allenfalls Weichen für die Zukunft

zur Erarbeitung einer Gesamtenergiekonzeption erhielt. In stellen.

jenem Postulat, das ich eingereicht hatte, als viele die sich Das Postulat Muheim hätte nach meiner Auffassung ohne

heute grün profilieren, noch nicht einmal grün träumten, weiteres in einer ordentlichen Session behandelt werden

ging ich «vom Raubbau am Rohstoff Natur» und von «den können. Die uns vom Nationalrat aufgezwungene heutige

verschiedenen Formen der Umweltschädigung - Wasser ausserordentliche Session betreffend Energie kommt mei-

und Luft» aus. Es sei nötig, «die künftige Entwicklung ver- nes Erachtens zu früh, kann materiell kaum viel bringen,

mehrt auf die von der Oekologie, d. h. der Lehre vom sondern führt höchstens dazu, dass Emotionen neu ange-

Lebenshaushalt der Natur, gesetzten Grenzen auszurich- facht werden und dass der klare Blick für die Zukunft ver-

ten». Ich meine, dass diese Forderung nicht veraltet, son- dunkelt wird. In dieser an sich nicht komfortablen Situation

dern auch heute noch aktuell ist. Qualitatives Wachstum, kann und will ich nur hoffen, dass sowohl in diesem wie

wie dieses Ziel neuerdings genannt wird, erfordert aber eine auch im anderen Rat ruhig Blut bewahrt wird, dass nicht

wirtschaftsfreundliche Energiepolitik. Dazu gehört dreierlei: eine Art Weltuntergangsstimmung, Resignation oder-nach

1. Eine ausreichende Energieversorgung; denn nur so der Informationspanne in Mühleberg - sogar eine Art Hyste-

schaffen wir die Voraussetzungen dazu, dass internationale rie ausbricht.

Konkurrenzfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert Im jetzigen Zeitpunkt möchte ich folgende fünf Feststellun-

bleiben und die westlichen Industriestaaten damit auch den gen und Bemerkungen, vor allem aus unserer aargauischen

von ihnen erwarteten Beitrag an die Entwicklungshilfe lei- Sicht, anbringen:

sten können. 1. Die Schweiz ist energiepolitisch keine Insel, sondern liegt

2. Eine umweltgerechte und möglichst sichere Energiever- - wie das auch Herr Bundesrat Schlumpf klar gesagt hat -

sorgung und Entsorgung, unter Einbezug aller ökologisch mitten in Europa. Im - weltweit gesehen - kleinen Europa

verantwortbaren und wirtschaftlich vertretbaren Ressour- sind zurzeit 174 Kernkraftwerke in Betrieb und 151 im Bau.

cen, sowie die wirtschaftliche bzw. sparsame Nutzung aller Ich entnehme diese Feststellung einem Bericht über das

Energiearten. Treffen der Umweltminister der Alpenländer von Donnerstag

3. Eine möglichst grosse Autonomie in der Energieversor- und Freitag, 18. und 19. September 1986, in Wien. Die Kern-

gung und Flexibilität in der Anpassung an neue Erkennt- energieprobleme müssen also international, zumindest

nisse. europäisch, gelöst werden. Das ist für mich die erste und

Entsprechend diesen Grundsätzen muss und darf der Aus- entscheidende Schlussfolgerung aus Tschernobyl und liegt

stieg aus der Kernenergie vorläufig, d. h. bis zum Vorliegen in unserem vitalen, nationalen Interesse.

der von Herrn Bundesrat Schlumpf in Aussicht gestellten Es hilft uns wirklich nichts oder nur sehr wenig, unsere

9. Oktober 1986 637 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

eigenen sicheren Kernkraftwerke abzustellen und über rege- Reaktortyp in Erprobung, der sich durch besondere Stabili-

nerierbare Alternativenergie nachzudenken, wenn in den tät und inhärente Sicherheit auszeichnet. Die menschliche

umliegenden Staaten, vor allem aber in den osteuropäi- Erfahrung lehrt uns, dass wir den Wissenschaftern und

schen Staaten und in Russland, Kernkraftwerke betrieben Ingenieuren klare und eindeutige Aufgaben stellen müssen;

werden, die weit weniger sicher sind als unsere eigenen. Wir dann sind sie meistens auch in der Lage, die richtigen und

mussten ja bei der Katastrophe von Tschernobyl erleben, tragbaren Lösungen zu finden.

dass selbst eine Sicherheitsdistanz von 2000 km nicht mehr 4. Wir müssen jetzt nicht primär reden, sondern wir müssen

ausreicht, um uns bei einer fahrlässig verursachten Kern- handeln. Der Bundesrat befindet sich meines Erachtens auf

energiekatastrophe vor Schaden zu bewahren. In diesem dem richtigen Weg, wenn er einen neuen Energieartikel

Sinne muss unsere Regierung aktiv werden, das internatio- vorschlägt. Die alten Energiepostulate wie Sparen, For-

nale Gespräch suchen, damit zumindest europäisch für alle schen, Substitution, Vorsorge usw. haben heute einen noch

Kernkraftwerke der gleiche höchstmögliche Sicherheits- höheren Stellenwert als in früheren Jahren. Es lässt sich

stand erreicht wird. Hier eröffnet sich für unseren Kleinstaat nicht bestreiten, dass wir mit blossen Sparappellen nicht

Schweiz im Herzen Europas nun einmal ein grosses, aus- sehr weit gekommen sind. Ich bin auch damit einverstanden

senpolitisches Aktionsfeld. Ich bin Herrn Bundesrat und fordere es sogar, dass wir durch vermehrte Forschungs-

Schlumpf dankbar, dass er bereits international tätig gewor- anstrengungen die neuen und regenerierbaren Alternativ-

den ist und auch heute in seiner Erklärung ganz klar diese energiequellen fördern. Mit dem zu erwartenden Energiean-

internationale Aufgabe der Schweiz dem Rat dargelegt hat. gebot aus Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse und

2. Es ist eine böswillige - ich sage das bewusst -, eine zum Müll werden wir aber unsere Energieversorgungsprobleme

Teil gesteuerte und für unsere fortgeschrittene schweizeri- bis zum Ende dieses Jahrhunderts kaum lösen können.

sche Kerntechnologie geradezu beleidigende, immer und Schliesslich müssen wir in der begonnenen Energiepolitik

immer wiederkehrende Behauptung, Tschernobyl sei über- glaubwürdig bleiben. Die Forderung nach Substitution der

all. Tschernobyl ist nicht überall. Tschernobyl ist in Russ- fossilen Energieträger ist heute noch viel aktueller als sie es

land und das Reaktorunglück konnte sich nur dort ereignen, zur Zeit unserer Wald-Debatte vom Februar/März 1985 war.

und zwar vor allem wegen unverantwortlichen und grob- An einer internationalen wissenschaftlichen Tagung in Bern

fahrlässigen Verhaltens des Betriebspersonals - man kann im September dieses Jahres, an der etwa 200 Experten

das auch Schlamperei nennen - und wegen der technologi- teilnahmen, wurde festgestellt, dass wir vor einer irreversi-

schen Rückständigkeit der Kernreaktoren in Tschernobyl. blen Klimaänderung stehen, wenn der Ausstoss von CO2

Der Sicherheitsgrad der schweizerischen Kernreaktoren ist (Kohlendyoxid) in den nächsten Jahren nicht drastisch redu-

- trotz der Panne in Mühleberg - viel höher als der Sicher- ziert wird. Man spricht hier vom sogenannten «Treibhausef-

heitsgrad der Kernkraftwerke in Tschernobyl. Diese Behaup- fekt», der leider in der Umweltdiskussion noch zu wenig

tung ist heute wissenschaftlich nachgewiesen. Als Laie kann bekannt ist. Wir stehen beim Treibhauseffekt vor einem

ich nicht auf die beiden Sicherheitsphilosophien des Gefährdungspotential, das wahrscheinlich alle anderen

Westens und des Ostens eingehen. Aber die Reaktoren von bekannten Gefährdungspotentiale der Umwelt bei weitem

Tschernobyl verfügten zum Beispiel nicht - wie die schwei- übertrifft. Mit Recht hat deshalb der Bayerische Ministerprä-

zerischen Leichtwasserreaktoren - über ein Druckgefäss sident Franz Josef Strauss nach einer einlässlichen Exper-

und ein druckfestes und gasdichtes Sicherheitsgebäude, tenbefragung im Bayerischen Landtag erklärt: «Ein Zurück

zwei sehr wichtige Sicherheitsvorrichtungen. Auch Herr zu fossilen Energieträgern wäre ein Verbrechen an der

Bundesrat Schlumpf hat heute darauf aufmerksam Menschheit und an der Umwelt, weil Luft und Atmosphäre

gemacht. So hat denn selbst - wie Herr Hefti bereits darge- zunehmend vergiftet und wertvolle Ressourcen verschwen-

legt hat - der Leiter der sowjetischen Delegation, Herr det würden.» Neben der Schaffung eines Energieartikels

Legassow, an der Abschlusskonferenz der Wiener Tagung, müssen wir in nächster Zeit alles tun, um die Luftreinhalte-

von Journalisten in die Enge getrieben, wortwörtlich erklärt: verordnung so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen.

«Ein ähnlicher Unfall wie derjenige von Tschernobyl ist in 5. Ein isolierter Ausstieg aus Kaiseraugst kann unseres

keinem anderen Reaktorsystem der Welt möglich.» Diese Erachtens nicht in Frage kommen. Die Beweislast, dass wir

Aussagen des russischen Delegationsleiters sind sehr auf- überhaupt ohne riesige wirtschaftliche und soziale Schäden

schlussreich und sollten uns genügen, nachdem die Russen aus der Kernenergie aussteigen können und müssen, liegt

zunächst immer erklärt hatten, der Reaktorunfall in Tscher- bei den Gegnern der Kernenergie. Diesen Beweis haben sie

nobyl sei einzig und allein auf menschliches Versagen zu- bis heute bei weitem durch alle ihre Behauptungen nicht

rückzuführen. erbracht.

3. Das ist nun ein klassisches Anliegen eines Aargauers: Die Der vom Bundesrat durch das Postulat Muheim verlangte

Schweiz besitzt bereits heute fünf Kernkraftwerke, die in Bericht wird über diese Frage - so hoffe ich - mehr Klarheit

Betrieb sind und rund 40 Prozent der benötigten Elektrizität schaffen. Jedenfalls müssen wir uns vor Scheinlösungen

produzieren. Wir sollten jetzt nicht immer und in erster Linie hüten. Die sogenannte Ausstiegsinitiative der SPS ist voller

von Kaiseraugst sprechen, sondern alle unsere wissen- innerer Widersprüche. So enthält sie zum Beispiel kein

schaftlichen und technischen Fähigkeiten, die auch in der Verbot der Stromimporte. Es wäre nun aber weder ethisch

Schweiz nicht gering sind, auf die weitere Verbesserung der noch wirtschaftlich noch im Blick auf unsere Selbstversor-

Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke konzentrieren. gung vertretbar, die eigenen, sicheren Kernkraftwerke abzu-

Diese Forderung ist gerade nach der Informationspanne im schalten, die benachbarten, allenfalls weniger sicheren

Kernkraftwerk Mühleberg besonders gerechtfertigt. Auf Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und den notwendi-

diese Sicherheitsverstärkungen der bestehenden Kernkraft- gen Strom zum Beispiel aus französischen Kernkraftwerken

werke haben die Standortgemeinden und die Standortkan- zu importieren.

tone der Kernkraftwerke einen Anspruch. Es ist im übrigen Die Ausstiegsinitiative spricht ferner meines Wissens von

bemerkenswert-um auch das zu sagen-, dass die Bevölke- einem raschestmöglichen Ausstieg. Was soll das heissen?

rung in den Standortgebieten von Kernkraftwerken relativ Soll der Ausstieg aus der Kernenergie in zehn, zwanzig,

ruhig und gelassen, wenn auch etwas besorgt, geblieben ist, fünfundzwanzig, dreissig oder vierzig Jahren erfolgen? Was

selbst in jenen unsicheren Tagen, als vor allem die deut- soll dann in dieser Zwischenzeit mit den fünf Kernkraftwer-

schen Medien nur Angst und Schrecken verbreiteten. Die ken geschehen, die bereits ein gewisses Alter erreicht

Entwicklung der Kerntechnik muss und wird weitergehen. haben, die gebaut sind, die in Betrieb stehen und die sicher

Es sind alle präventiven Massnahmen zu treffen, dass schon zum Teil einen weniger hohen Sicherheitsgrad aufweisen,

aus naturgesetzlichen, aus technisch-physikalischen als ihn etwa das neue Kernkraftwerk Kaiseraugst aufweisen

Gründen ein Kernschmelzunfall ausgeschlossen wird. Wir würde? Man kann unserer Bevölkerung - und das will ich

sind bereits auf dem Weg, die sogenannte inhärente Sicher- hier wieder einmal ganz klar sagen - nicht zumuten, jahr-

heit wesentlich voranzutreiben. So hat etwa die Firma zehntelang mit diesen Kernkraftwerken zu leben, die als

Brown-Boveri mit ihrem Hochtemperaturreaktor einen «existentielle Bedrohung» bezeichnet werden. Entweder ist

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 638 9 octobre 1986

das sogenannte Risiko der Kernkraftwerke ethisch und spécialement propre à rassurer le peuple suisse. S'il y a, en

sicherheitsmässig vertretbar oder es ist nicht vertretbar. effet, un trait commun à tous les techniciens qui, sous toutes

Wenn das Risiko nicht mehr vertretbar ist, müssen alle les longitudes, exploitent de telles installations, c'est la

Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Jede andere Lösung faiblesse de l'homme, son aptitude à l'erreur, sa vulnérabi-

ist für die heutigen Standortgebiete von Kernkraftwerken lité, ses passions.

unzumutbar. Das sollte man endlich einsehen, und zwar M. Hefti relève avec satisfaction que les Soviétiques mettent

überall. Es wäre ein freundeidgenössischer Akt der Basler maintenant l'accent sur les défauts matériels. Mais, de leur

Bevölkerung, wenn sie einmal auch an die Bevölkerung der point de vue, c'est normal. Ils espèrent que les techniques

Standorte von bestehenden Kernkraftwerken denken würde. seront améliorées. Ils savent bien que les hommes ne le

Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, und auch wir seront jamais.

Aargauer gehören zur Schweiz. Et pourtant, j'admets que nos centrales sont plus sûres.

Damit komme ich zum Schluss. So schwer es auch fallen Quand M. Binder nous annonce, d'un ton solennel - c'était

mag: Wir müssen unsere bisherige, gradlinige Energiepoli- en juin - qu'un semblable accident ne se produirait pas à

tik beibehalten. Wir können auf die friedliche Verwendung Leibstadt, je lui laisse la responsabilité de ses dires. Mais

der Kernenergie nicht verzichten, solange eine bessere, quand il précise, relativisant ses propos, qu'en tout cas le

sicherere und umweltfreundlichere Energieart nicht zur Ver- risque en est considérablement moindre, je suis assez près

fügung steht. Bis heute hat uns niemand nachgewiesen, die de le croire.

Kernenergie sei unverantwortbar. Wir dürfen jetzt nicht Pour moi, le défaut majeur de l'énergie nucléaire, telle du

wegen des Unfalls in Tschernobyl, der sich bei uns gar nicht moins qu'elle est conçue et produite aujourd'hui, est un

hätte ereignen können, den Kopf verlieren und kurz vor den défaut de caractère politique. Elle soumet notre pays à un

Wahlen und allenfalls um Stimmen zu gewinnen einfach die trop haut degré de centralisation. Chaque fois que nous

Flucht ergreifen. Erst wenn der verlangte Bericht des Bun- construisons une installation du type de celle de Goesgen

desrates vorliegt, ist die Zeit gekommen, mit aller Sorgfalt ou de Leibstadt, nous ajoutons environ 7000 unités à notre

eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und die notwendi- offre d'énergie. C'est, à la fois, simple et commode. Mais

gen Beschlüsse zu fassen. Dazu sollte das Parlament fähig nous les ajoutons en un lieu bien déterminé, un édifice bien

und in der Lage sein. Es sollte den schwierigen Entscheid visible, une cible exposée aux assauts, toute désignée pour

nicht einfach an das Volk weitergeben. un bombardement ou pour un sabotage. C'est dangereux. Si

Es darf in der Kernenergie keine Schaukelpolitik geben. nous pensons, en particulier, au développement du chauf-

Wenn die Kernkraftwerke nach menschlichem Ermessen fage électrique, nous devons constater que nous-sommes

sicher und vertretbar sind, dann dürfen wir sie weiter betrei- en train de mettre une partie de notre population dans la

ben. Wenn sie unsicher sind, müssen wir sie abschalten. dépendance de quelques points névralgiques. Ce serait,

Ferner müssen wir die neuen und die bereits bestehenden pour un adversaire, un jeu d'enfant de paralyser la Suisse.

Kernkraftwerke sicherheitsmässig gleich behandeln. Jeden- A vrai dire, je ne crois pas que nous puissions renoncer,

falls aber müssen wir - wie ein amerikanischer Experte dans un proche avenir, aux centrales que nous avons déjà.

erklärt hat - von der «fast krankhaften Atomangst im Mais j'estime que nous devons faire des efforts sérieux pour

Westen» wegkommen. n'être pas placés dans l'obligation d'en créer de nouvelles.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen. Et ces efforts, nous devons les entreprendre dans le

domaine de la production aussi bien que dans celui de la

consommation.

M. Aubert: Le postulat de M. Muheim, dans la mesure où il Sur la consommation, je ne ferai aujourd'hui qu'une remar-

demande au Conseil fédéral un rapport intelligible sur les que. J'aimerais inviter les partisans du nucléaire à reviser

conséquences d'une renonciation à l'énergie nucléaire, leur ritournelle: nous pouvons consommer moins sans

nous paraît, quant à nous, acceptable. Puisque diverses «changer de société», comme ils se plaisent à dire. Nous

propositions tendent, précisément, à supprimer la produc- pouvons, par exemple, consacrer une partie de notre intelli-

tion d'électricité dans des installations atomiques indigènes, gence et de nos investissements à développer des appareils

il est juste que nous puissions nous faire une idée claire des électriques moins voraces où à étaler dans le temps la prise

effets qui résulteraient d'une telle politique. de courant. Cela se fait déjà, cela doit se poursuivre avec

Mais, en même temps, nous ne pouvons pas nous dissimu- opiniâtreté.

ler ce que le postulat de notre savant collègue a de terrible- En ce qui concerne la production, je reconnais les avanta-

ment unilatéral. Pour M. Muheim, seul l'abandon (Verzicht) ges de l'électricité. J'admets les inconvénients, physiques et

du nucléaire peut avoir des conséquences graves (erns- politiques, du pétrole. Mais, ce que j'aimerais souligner,

thaft). Pour lui, même un abandon progressif aurait des c'est que nous pouvons produire de l'électricité sans recou-

conséquences graves. Pas un mot, là-dedans, des consé- rir nécessairement à l'atome. Je ne parle pas ici de nouve-

quences, qui pourraient aussi être graves, du maintien de aux barrages, qu'on peut construire, qu'on devra peut-être

l'énergie nucléaire. Une société divisée, un Etat centralisé, construire, mais qui posent des problèmes. Non, je parle

une politique livrée aux décisions de quelques particuliers plutôt des usines au fil de l'eau, je parle de l'alimentation des

ne sont pas des objets de réflexion pour notre gouverne- bassins existants par le moyen du pompage, je parle, une

ment. M. Muheim, en tout cas, ne lui demande pas de fois de plus, du couplage chaleur-force (Laufwerke, Pump-

rapport sur ce point. Ce qui est réclamé, ce sont, tout speicherkraftwerke, Wärmekraftkoppelungsanlagen). Usi-

simplement, des munitions intellectuelles, que l'on pourra nes au fil de l'eau: plusieurs sont désuètes, on peut les

opposer, le jour venu, à un moratoire atomique. Voilà ce qui améliorer, on peut notamment rénover leurs turbines; il y a

me fait dire que le postulat dont nous avons fait l'aliment là de beaux travaux pour les entreprises suisses. Pompage:

essentiel de notre session extraordinaire, s'il est juste dans c'est une manière utile de réduire les écarts entre la pléthore

son principe, est partial dans son éclairage. Et c'est à le et la pénurie; il faut y recourir plus souvent. Couplage

compléter, sinon dans sa lettre, du moins dans les circons- chaleur-force: c'est vrai qu'ici, quand la chaleur vient du

tances qui en entoureront l'adoption, que j'aimerais consa- pétrole, il y a un risque pour l'environnement. Mais j'observe

crer maintenant mes propos. que, de toute façon, nous brûlons du pétrole et que nous ne

Ce n'est pas l'accident ukrainien qui a formé mon opinion sommes pas près d'arrêter; autant le brûler intelligemment.

sur les centrales nucléaires. Encore qu'il eût mérité, du côté Et rien ne nous empêche de mieux traiter les émanations;

de certains partisans, mieux que les commentaires un peu après tout, c'est ainsi que toute la Suisse officielle a rai-

courts qu'ils ont cru devoir faire sur les insuffisances du sonné avec nos automobiles: pas question, disait-on, d'en

régime soviétique, les rigidités du plan quinquennal et les limiter l'usage, on met des catalyseurs. Quant à la décentra-

nonchalances de l'âme russe. Ce qui s'est passé est proba- lisation de ces installations: les électriciens ont l'habitude de

blement plus compliqué et la part de défaillance humaine dire que c'est un défaut; je considère, pour ma part, que

qui entre dans l'explication du sinistre ne me semble pas c'est une qualité. J'aime mieux 50 000 petits couplages que

9. Oktober 1986 639 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

5 centrales. C'est, stratégiquement, beaucoup plus judi- changer sans une incitation législative. Et nous savons aussi

cieux. que, sans règles sur le prix du courant, nous ne développe-

Vous le voyez, même si nous sommes condamnés à l'électri- rons pas non plus le couplage chaleur-force. Nous avons

cité, nous ne sommes pas, de loin pas, condamnés aux donc besoin d'une loi sur l'électricité. Il appartient désor-

grandes unités centralisées. Ou, en termes plus nuancés: mais au Conseil fédéral et à l'Assemblée fédérale, à qui notre

avant d'être acculés à cette extrémité, nous pouvons faire constitution a donné le pouvoir politique, de faire prévaloir,

encore bien des choses raisonnables, qui créeront des sur les désirs des entreprises d'électricité, des vues plus

emplois et du savoir-faire. Sans doute tout cela n'est-il pas générales. Enfin, si la loi trébuche en référendum et que

simple. Mais, puisque M. M u heim nous invite au dialogue, nous soyons contraints d'autoriser de nouvelles centrales

j'aimerais que les électriciens consacrent, à rendre ces nucléaires, alors, mais alors seulement nous devrons dire au

solutions possibles, une partie du talent qu'ils ont mis, peuple suisse: c'est toi qui l'a voulu.

jusqu'à maintenant, à les discréditer.

Je terminerai mes propos par deux considérations de politi- Piller: Die heutige Debatte hat eine relativ lange Vorge-

que générale. schichte. Befürworter, Kritiker und Gegner der Kernenergie

S'il est une activité humaine où la liberté économique n'a kamen in diesem Rate bereits bei verschiedenen Gelegen-

pas sa place, c'est bien la production et la distribution heiten ausgiebig zu Wort. Der GEK-Bericht erschien schon

d'énergie. L'énergie n'est pas une marchandise ordinaire, 1978.

comme une horloge, une automobile ou un frigidaire. Pour Aber mir scheint, dass wir ein relativ kurzes Gedächtnis

la créer, il ne suffit pas d'une fabrique, d'un hangar et d'un haben: Ich erinnere an die Debatte über den Energieartikel

bureau. Il faut parfois inonder une vallée. Pour la transpor- im Anschluss an den GEK-Bericht, die Debatte über die

ter, il faut des structures au moins aussi encombrantes et Atom- und Energieinitiativen, die Kaiseraugst-Debatte sowie

aussi dangereuses que des chaussées, des ponts ou des an die erste Aussprache nach Tschernobyl, in der Juni-

voies ferrées. Or les routes et les chemins de fer ne sont Session. Ich möchte nicht all das Gesagte wiederholen; ich

justement pas laissés à la discrétion des particuliers. Ils habe zu allen Geschäften gesprochen. Die Ausführungen,

échappent totalement à la liberté du commerce. D'ailleurs, Herr Muheim, haben mich nun wirklich acht bis zehn Jahre

la force hydraulique y échappe totalement, elle aussi. Et, si zurückversetzt: Man beginnt wieder von vorne.

nous avons accepté, en 1959, que la force nucléaire s'en Immer, bei allen Abstimmungen, haben die Befürworter der

réclame, c'est que nous n'avions alors qu'une idée confuse Kernenergie hier in diesem Saale eine komfortable Mehrheit

de ses implications. Nous avons corrigé cela, légèrement, en hinter sich vereinigen können, und oftmals blieb für die

1978. Nous devons le corriger encore, aujoud'hui, autant Gegner nur ein mitleidiges Lächeln übrig. Nach Tschernobyl

que nous le pouvons. En tout cas, rien ne me paraît plus - das können wir nicht einfach wegdiskutieren - und ver-

étrange que d'entendre des électriciens se féliciter d'avoir stärkt jetzt durch die unverständliche Informationspanne

augmenté leurs ventes. Comme si des médecins propa- nach Mühleberg ist die Bevölkerung einmal mehr verunsi-

geaient une maladie pour pouvoir la soigner. Ils devraient se chert. Es regen sich Zweifel an den Aussagen der offiziellen

donner pour tâche de satisfaire les besoins actuels de la Stellen im Hinblick auf die Sicherheit unserer Kernkraft-

population plutôt que de les accroître artificiellement. Eux, werke. Diese Zweifel sind nicht nur bei uns in der Schweiz

qui se targuent si volontiers d'assumer un service public, spürbar, sondern in ganz Westeuropa, in allen demokrati-

devraient se rappeler qu'un service public a aussi ses servi- schen Staaten, mit denen wir normale Beziehungen pflegen

tudes. Il nous faut absolument régler ce service par une loi und mit deren Bürgern wir sprechen können.

fédérale sur l'électricité. «Wir brauchen ein Elektrizitätsge- Was erwarte ich von dieser Debatte? Erstens erwarte ich

setz, sonst sind unsere Anstrengungen illusorisch.» eine Neubesinnung und Kursänderung in der schweizeri-

On nous répond: mais les électriciens n'en veulent pas. Et schen Energiepolitik. Zum zweiten erwarte ich, dass wir uns

les électriciens, ce sont les cantons, ce sont les communes. endlich zum Entscheid durchringen, dass Kaiseraugst nicht

Ce sont les conseillers d'Etat, ce sont les municipaux qui gebaut werden darf. Das muss jeder ehrlicher Politiker zuge-

siègent dans les organes de leurs entreprises. Qui, parmi ben! Man kann doch Kaiseraugst nicht einfach durchsetzen

vous, croit encore à cette image d'Epinal? Il y a longtemps wollen!

que nous savons que, passé un certain degré de complexité, Das sind die Erwartungen, die ich in diese Debatte habe. Die

ce ne sont pas les surveillants qui contrôlent les «mana- Frage stellt sich: Gibt es eine vernünftige Lösung aus der

gers», ce sont les «managers» qui convainquent les surveil- energiepolitischen Sackgasse, oder ist es wirklich so - wie

lants. Et je crains bien que les surveillants, une fois rentrés die Kernenergiebefürworter sagen -, dass die Alternative zur

dans leurs gouvernements respectifs, convainquent à leur Kernenergie Verarmung oder Zerstörung der Natur ist? Ich

tour leurs collègues. Quand donc une entreprise émet une habe heute keine andere Alternative gehört. Ich bin immer

opinion, elle donne, nonobstant la composition de ses con- wieder erstaunt, dass die Kernenergiebefürworter eine der-

seils, une opinion de professionnels. Et nous ne sommes artige Schwarz-Weiss-Malerei betreiben. Sie werfen den

probablement pas loin de la vérité si nous supposons que, Gegnern immer vor, sie seien nicht ehrlich, argumentieren

lorsque les cantons répondent à une consultation en cette selbst aber einfach damit, dass, wer gegen die Kernenergie

matière, ils reflètent, eux aussi, les sentiments des profes- ist, für die Katastrophe oder für die Verarmung sei. Es gibt

sionnels. Dans cette symbiose ambiguë, c'est le côté profes- doch Alternativen. Ich möchte Sie an den GEK-Bericht erin-

sionnel qui l'emporte et l'élément politique, aimable figu- nern. Studieren Sie ihn doch mal, oder lesen Sie wenigstens

rant, a régulièrement le dessous. die Zusammenfassung!

En résumé: Je crois, comme tous les membres de cette Wir haben nach dem Erdöl-Schock eine Energiekommission

assemblée, que nous avons besoin d'électricité et même en ins Leben gerufen. Das Präsidium hat Herr Kohn übernom-

quantité considérable. Je crains, avec une minorité de l'as- men, weiss Gott, ein unverdächtiger Zeuge. Man hat Herrn

semblée, la multiplication des centrales nucléaires. Je ne la Kohn gewählt, um dieser Kommission - auch der Seite der

crains pas tellement pour des raisons de sécurité, encore Kernenergiebefürworter - nicht schon von vornherein das

qu'elles ne soient pas du tout négligeables. Mais je la crains rote Tuch entgegenzuhalten. Diese Kommission hat lange

surtout pour un motif politique. Je redoute l'excessive cen- gearbeitet, hat einen umfangreichen Bericht von rund

tralisation de la production d'électricité. J'estime que cette 1400 Seiten erstellt. Was Herr Muheim in seinem Postulat

centralisation est mauvaise pour notre pays. J'en conclus verlangt, kann er in diesem Bericht praktisch vollständig

qu'il faut faire effort pour équilibrer notre bilan électrique nachlesen. Es wurden Szenarien entwickelt: erstens zur

sans recourir davantage à l'atome. Frage, welche Möglichkeiten für die Energieversorgung

A ceux qui nous accusent alors de vouloir changer la bestehen. Zweitens wurden Szenarien entwickelt, was die

société, nous répondons que nous voulons commencer, Gesetzgebung anbelangt. Wollen wir keine Regelung? Wol-

tout simplement, par changer nos turbines et nos machines len wir einen Energieartikel? Wie weit soll er gehen? In

à laver. Mais nous savons que nous ne pourrons pas les diesem Bericht wurden Modelle vorgeschlagen. Mir scheint,

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 640 9 octobre 1986

man hat das alles vergessen und möchte wieder ganz von sind die Brutreaktoren. Eine Studie der Internationalen

vorne beginnen. Energieagentur zeigt, dass wir - wenn wir weiter auf die

Ich bin überzeugt - da bin ich mit den Kernkraftwerkbefür- Kernenergie setzen, das ist ein Szenarium - im Jahre 2020

wortern vollständig einig -: Wenn wir jetzt nichts anderes 6000 Brutreaktoren auf dieser Welt haben werden. Wir wer-

tun, als einen weiteren Bericht anzufordern und zu sagen, den Tausende von Tonnen Plutonium produzieren, und wir

wir müssen dann einen Verfassungsartikel machen, werden können mit vier bis fünf Kilogramm Plutonium eine Atom-

wir in vier bis fünf Jahren eine Stromknappheit haben; wir bombe anfertigen. Herr Muheim, da frage ich Sie, wohin

werden weitere Atomkraftwerke bauen oder Strom importie- führt die Freiheit, wenn wir so in die Atomwirtschaft hinein-

ren müssen. Das gebe ich zu. Man kann nicht einfach Strom manövriert werden?

konsumieren, ohne zu produzieren. Da bin ich mit meinen Ich sage es noch einmal: Wer heute auf die Leichtwasserre-

Vorrednern voll einverstanden. Aber es gibt doch Alternati- aktoren schwört und behauptet, wir müssten diesen Weg

ven. Man zitiert immer Schweden. Man kann auch andere weiter beschreiten, soll sich bitte auch die Zukunft in dreis-

Länder zitieren, beispielsweise Norwegen. Die Norweger sig Jahren vorstellen. Wenn wir heute ja zu dieser Technolo-

haben den Beschluss gefasst, kein Kernkraftwerk zu bauen, gie - Weiterausbau Kaiseraugst und Graben - sagen, müs-

bevor sie, was das Erdöl in der Nordsee anbelangt, so fündig sen wir später auch ja zu den Brutreaktoren sagen; das ist

wurden. Sie haben damals aufgrund einer Studie entschie- eine zwangsläufige Folge.

den, die besagt, dass es bei ihnen wegen der unerwünsch- Ich persönlich kann diesen Schritt nicht vollziehen.

ten Erwärmung des Meerbusens bei Oslo nicht geht, Atom- Die Fusion schliesse ich hier aus. Sie wird uns - das ist

kraftwerke zu bauen. Norwegen hat diesen Entscheid meine Ueberzeugung; ich glaube an die Schöpfungskraft

gefällt; aber darüber spricht man kaum. unserer Wissenschafter- in einigen Jahrzehnten wohl eine

Erlauben Sie mir einige Worte zur Kernenergie, nochmals der saubersten Energiequellen und auch kleine Werke brin-

bezogen auf den GEK-Bericht: Tschernobyl hat uns gezeigt, gen. Herr Aubert trug das Anliegen vor, dass man nicht so

was passieren kann. Ich glaube auch, Herr Binder, dass zentralisiert, weil das eine sehr grosse Gefahr in sich birgt.

unsere Kernkraftwerke sicherer sind. Aber Sie haben die Man hat heute Theorien, und ich bin überzeugt, dass man

russischen Wissenschafter etwas beleidigt. Wir haben russi- kleine Fusionswerke- mit sehr wenig Abfall und sehr kleiner

sche Wissenschafter-Delegationen am CERN in Genf, am Strahlenbelastung nach aussen - bauen kann. Denken Sie

SIN in Villigen. Fragen Sie Professor Blaser, was er von den daran, wie wenig weit wir vor vierzig Jahren mit der Entwick-

russischen Wissenschaftern hält. Fragen Sie die Verantwort- lung von Kernreaktoren der heutigen Generation waren! Es

lichen am CERN, was sie für einen Eindruck von ihnen lief lediglich ein Forschungsreaktor, um die erste Pluto-

haben. Ich habe mit solchen Leuten gearbeitet und habe niumbombe zu produzieren. Vierzig Jahre später haben wir

nicht feststellen können, dass sie unverantwortlich arbeiten, eine hochstehende Technologie. Wenn wir die Fusions-

dass sie verantwortungslos Technologien entwickeln und Forschung vorantreiben, haben wir in einigen Jahrzehnten

die Menschheit einfach höheren Gefahren aussetzen. greifbare Resultate. Ich lehne die Fusion erst dann ab, wenn

Ich zitiere jetzt noch einmal einen Artikel aus der «Atomwirt- ich sehe, dass sie eine Gefahr für die Menschheit bedeutet;

schaft» vom Jahr 1983, verfasst von einem Herrn Born aus aber nach jetziger Beurteilung sind die Aussichten gut.

Dortmund - nicht von einem Ostblock-Mann. Im Zusammen- Was bleibt heute zu tun? Stehen wir wirklich vor einer

hang mit der Sicherheit der grossen Kernkraftwerke kommt Katastrophe, wenn wir den Ausstieg beispielsweise auf die

er auf die russischen zu sprechen, wobei Tschernobyl zwanzig oder dreissig Jahre, wenn das Uran ohnehin knapp

namentlich aufgeführt ist; «Die Reaktoren der 1000-Mega- wird, planen? Wir haben verschiedene Studien, die auflie-

watt-Grösse sind bereits standardisiert und werden im gen; ich möchte an die Energiekommission erinnern, die der

Fliessbandverfahren hauptsächlich im Werk Atomasch Bundesrat eingesetzt hat, präsidiert von Herrn Caccia. Sie

gefertigt. Zur Betriebssicherheit sind die Kernkraftwerke mit hat auch Studien vorgelegt und Szenarien entwickelt. Das

drei parallel arbeitenden Sicherheitssystemen ausgerüstet. liegt alles vor. Was wir heute brauchen - da unterstütze ich

Die Kraftwerke sind gegen Naturkatastrophen» - es wird Herrn Aubert voll - ist ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Ich

eine ganze Anzahl aufgezählt - «und gegen Flugzeugab- begreife nicht, weshalb der Entwurf nicht schon lange auf

sturz und Druckwelle von aussen ausgelegt. Die Sicherheit dem Tisch des Hauses liegt. Vor sieben Jahren hat National-

wird noch durch die in Russland mögliche Standortwahl, rat Petitpierre einen Vorstoss eingereicht, der überwiesen

KKW in gewisser Entfernung von grösseren Ortschaften zu wurde, aber nichts ist in dieser Zeit geschehen. Bei einer

erstellen, erhöht.» Das stand 1983 in der «Atomwirtschaft». Stromzunahme von 4 Prozent pro Jahr können Sie sich

Ja, warum haben Sie nicht damals, als das erschien, prote- ausrechnen, was passiert, wenn wir weitere sieben Jahre

stiert? Warum haben Sie nicht gesagt, das sei eine Lüge. Es nichts machen. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist vor-

wurde von einem deutschen Wissenschafter geschrieben. dringlich. Weiter brauchen wir technisch und wirtschaftlich

Und jetzt kommt ein russischer Funktionär nach Wien und sinnvolle Energiesparmassnahmen: Wirkungsgradverbesse-

sagt: «Ja, wir haben eben gepfuscht», und dann glaubt man rungen, Typenprüfungen an den Geräten, Isolationsverbes-

das, weil es eben gut klingt. Ich finde das nicht ganz seriös, serungen, Wärmepumpen, Wärmekraftkopplung. Das sind

wenn man so kurzsichtige Schlüsse zieht. Dieses Kernkraft- alles Forderungen, die bereits im GEK-Bericht stehen. Ich

werk in Tschernobyl wurde damals, was die Sicherheitssy- verstehe nicht, weshalb man die Typenprüfung bei Elektro-

steme anbelangt, nach unseren Vorstellungen gebaut. Das haushaltgeräten nicht einführen soll. Aus Sicherheitsgrün-

steht hier doch schwarz auf weiss. den haben wir beim Automobil eine Typenprüfung. Warum

Die heute in Betrieb stehenden Kernkraftwerke besitzen also keine für Haushaltgeräte? Wir akzeptieren, dass Auto-

Containments. Aber, Herr Binder, hatte der Forschungsreak- mobile typengeprüft sind, damit sie uns im Strassenverkehr

tor in Würenlingen ein Containment? Er ist jetzt stillgelegt. nicht gefährden; da können wir doch Typenprüfungen bei

Ich möchte das einfach auch zu bedenken geben. Wir haben Haushaltgeräten vorschreiben und wirklich nur noch solche

Glück gehabt; es ist nichts passiert. Doch ist es nicht in zulassen, die wenig Energie konsumieren. Sie sind in

Ordnung, so zu tun, als ob wir alles wunderbar machen; ich Serienproduktion nicht einmal teurer. Herr Letsch, die Ver-

wehre mich für die internationale Wissenschaftswelt: So zinkerei Zug würde sich freuen, solche Geräte zu verkaufen,

kann man nicht urteilen, nämlich dass im Ostblock verant- wenn der Bund auch etwas mithelfen würde. Wir brauchen

wortungslose Wissenschafter am Werk sind und im Westen eine grosse Anstrengung auf dem Gebiete der Energiefor-

nur Leute, die einen hohen Verantwortungsgrad tragen. Da schung, und ich bin der Meinung, dass wir endlich einen

kann ich nicht mitmachen. Schritt machen und das Institut für Reaktorforschung in ein

Im GEK-Bericht ist auch ein Kapitel über die Uranreserven Institut für Energieforschung - mit dem entsprechenden

enthalten. Sie lesen darin - von der Kommission Kohn Leistungsauftrag - umwandeln sollten.

erarbeitet-, dass das Uran, das wir heute zur Betreibung der Was ich nicht möchte: dass man jetzt einfach auf Zeit spielt

Leichtwasserreaktoren brauchen, in etwa 30 Jahren aufge- und deshalb einen Energieartikel bejaht, an dem wir fünf

braucht sein wird. Die Fortsetzung der Atomspaltreaktoren Jahre arbeiten, von dem wir aber am Ende doch nichts

9. Oktober 1986 641 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

haben. Was ich auch nicht möchte: dass man erneut einen betont, zu recht betont, denn es geht um unsere natürlichen

Bericht verlangt. Wir haben soviele Berichte. Ich wünschte, Lebensgrundlagen. Nun erkennen wir, dass die Sicherheit

dass wir im Laufe des nächsten Jahres über ein Elektrizitäts- des Menschen neu geprüft werden muss. Wir waren viel-

wirtschaftsgesetz beraten könnten. Dann haben wir einen leicht alle der Meinung, das Problem sei endgültig gelöst,

Schritt vorwärts gemacht. Herr Letsch, Sie müssten doch und sehen, dass eine kritische Ueberprüfung notwendig ist.

eigentlich auch für dieses Elektrizitätswirtschaftsgesetz Nochmals: Zu Sicherheit und Umweltschutz führt nicht jede

sein. Sie sind doch auch dafür, dass nur Energie, die man Art von Verzicht. Wir finden sie nur in einer entwickelten

wirklich nötig hat, verbraucht wird. Gesellschaft, und unsere Energiepolitik ist darauf auszurich-

In Industrieanlagen sparen Sie Energie, weil es finanziell ten. Das ist für mich auch der Rahmen für die Diskussion

interessant ist. Sparen wir doch auch Energie, weil es für die über einen allfälligen langfristigen Verzicht auf die Nutzung

Umwelt und für die Menschheit interessant ist! Sagen Sie der Atomenergie. Ich bin nicht bereit, vorweg und ohne

doch auch ja zu diesem Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Gewährleistung der erwähnten doppelten Zielsetzung von

Machen Sie Ihren Einfluss geltend, so dass die Elektrizitäts- ausreichender Versorgung und von Schutz von Mensch und

gesellschaften zu diesem Schritt ja sagen. Das ist eine Umwelt Entscheidungen in dieser Richtung zuzustimmen.

Alternative, und dann können wir mit dieser Schwarz-Weiss- Die Entscheide müssen aus der Zielvorstellung heraus

Malerei aufhören, nämlich, dass wer gegen die Kernenergie getroffen werden.

ist, für die Katastrophe - sei das Umweltkatastrophe oder Erlauben Sie mir, noch drei Bemerkungen zu etwas speziel-

Verarmung der Menschheit - sei. Es gibt Alternativen, die leren Fragen anzubringen.

nicht mit einem Rückgang des hohen Lebensstandards 1. Wir brauchen nicht nur kleine, sondern auch grosse Anla-

zusammenhängen; es gibt Alternativen, die der Menschheit gen. Im Zusammenhang mit der Ausstiegsdiskussion kommt

den Wohlstand noch zu mehren verhelfen. Davon bin ich eine grundlegende Skepsis gegenüber Grossanlagen zum

felsenfest überzeugt, aber wir müssen diese Schritte vollzie- Ausdruck. Diese Einstellung bestand schon vor Tscherno-

hen. Ich bin mit Herrn Aubert einig, wenn er sagt, die byl; sie hat nun wieder Auftrieb erhalten. Die Kleinanlage

Energie dürfe nicht zum Spielball der freien Marktwirtschaft wird demgemäss propagiert mit dem gemütlichen Bauern,

werden; sie ist ein zu wertvolles Gut. der seine Pfeife vor der Solaranlage raucht, mit dem Besitzer

Helfen Sie bitte mit, die nötigen Gesetze zu schaffen, damit einer Biogasanlage, der vergnügt auf dem Gasbehälter sitzt,

wir eine griffige Energiepolitik betreiben können! mit dem heiteren Käser, der den Strom aus dem Kleinkraft-

werk bezieht. Klein ist fein, oder gehobener gesagt: «Small

Jagmetti: Das Ereignis von Tschernobyl hat auch bei uns is beautiful». Einverstanden! Pflegen wir die Kleinanlage!

Besorgnis erweckt. Simple Rezepte sind in einer solchen Sie hat zwei unbestreitbare Vorteile: Erstens dezentralisiert

Situation vielleicht attraktiv. Sie wurden heute in diesem Rat sie die Verantwortung, von der Herr Aubert sprach. Da kann

nicht gegeben, und ich freue mich darüber. Wir sind uns ja ich ihm nur zustimmen: Wir brauchen eine breit abgestützte

alle bewusst, dass das Energieproblem ein komplexes Pro- Verantwortung. Zum anderen reduziert sie die Gefahr auch

blem ist. Herr Muheim zeigt diese Implikationen in seinem bei einer bestimmten Energieform; denken wir etwa an das

Postulat auf, das ich demgemäss begrüsse. Wasserkraftwerk. Aber wir wissen alle, dass aus einer

Mir scheint, dass man in letzter Zeit etwas viel von den Wärme-Kraft-Kopplungsanlage und aus einem Kleinkraft-

Mitteln und etwas wenig von den Zielen der Energiepolitik werk zu den Spitzenstunden und in den Wintermonaten

gesprochen hat. Worin liegen diese Ziele? Ich sehe sie keine Energie ans Netz abgegeben wird. Um die Energiever-

verhältnismässig einfach in der Formulierung, aber schwie- sorgung sicherzustellen und die permanente Versorungssi-

rig in der Durchführung: Es geht erstens um eine ausrei- cherheit zu erreichen, brauchen wir auch grössere Anlagen,

chende Energieversorgung für eine entwickelte Gesellschaft auf die sich diese allgemeine Versorgung abstützt. Ich ver-

und zweitens um den Schutz von Mensch und Umwelt. Das trete hier auch eine städtische Bevölkerung. Sie hat keine

ist für mich kein Gegensatz. Ich sehe unsern Auftrag viel- Jauchegrube für eine Biogasproduktion, keinen Raum für

mehr darin, eine Synthese von beidem zu finden. windbetriebene Generatoren, keine beliebige Fläche für

Wenn ich von der ausreichenden Energieversorgung für Solarzellen. Denken wir auch an sie und sichern wir auch ihr

eine entwickelte Gesellschaft spreche, meine ich nicht die die Stromversorgung. Kleinanlagen sind durchaus recht; sie

Vergeudung von Energie. Sparsamkeit ist in doppeltem reichen aber nicht aus. Die grösseren Anlagen sind nach wie

Sinne unerlässlich. Wir müssen unsere begrenzten Ressour- vor nötig. Ich wäre froh, wenn im Bericht, der im Postulat

cen sparsam gebrauchen, um die langfristige Versorgung verlangt wird, auch auf diesen Gesichtspunkt Rücksicht

sicherzustellen, und wir werden nur so Mensch und Umwelt genommen werden könnte.

schützen. Der Entwicklungsstand, den wir erreicht haben, 2. Wir dürfen keine Resubstitution vornehmen. Wir haben

ist aber nicht einfach etwas, auf das wir von heute auf hier im Frühjahr 1985 die Walddebatte durchgeführt.

morgen verzichten wollen. Es ist nicht Egoismus, der uns zu Zurückstufung des Verbrauchs von fossilen Brenn- und

dieser Haltung veranlasst, sondern die Tatsache, dass dieser Treibstoffen war die Devise. Ist das vergessen? Das wäre

Entwicklungsstand uns allen Gestaltungsfreiheit verschafft fatal. Die Waldschadeninventur 1985 zeigt, dass unsere Wäl-

hat. Er ist demgemäss weder unwichtig noch ein Luxus, der nach wie vor geschädigt sind; die Zunahmekurve der

sondern er ist ein erreichtes Ziel. Er ist von mir aus gesehen Schäden ist zwar abgeflacht, aber gesund sind unsere Wäl-

auch Voraussetzung für das qualitative Wachstum - Herr der nicht. Wir dürfen also nicht resubstituieren. Vor allem

Letsch hat darauf hingewiesen - und damit für den Schutz darf der Erdölanteil nicht wieder erhöht werden, da wir

von Mensch und Umwelt, aber auch für die Forschung. damit die Umwelt belasten und wieder in eine stärkere

Wenn wir an eine einfache Lebensweise denken, dürfen wir Abhängigkeit von bestimmten Produktionsgebieten gelan-

nicht vergessen, dass wir ausreichende Mittel brauchen, gen würden. Ich weiss, man propagiert jetzt Gas für Wärme-

weil diese für die Bewältigung der Probleme von heute und Kraft-Kopplungsanlagen und verlangt Katalysatoren. Das ist

vor allem für jene von morgen Voraussetzung sind. Tscher- sehr gut. Aber auch so würde Verbrennungsenergie verwen-

nobyl zeigt uns das. Eine Volkswirtschaft, die nicht über det, mit allen ihren Konsequenzen für unsere Atmosphäre.

ausreichende Mittel verfügt, um sichere Atomkraftwerke zu In diesem Sinne hätte ich noch eine Bemerkung zum Postu-

bauen, muss billige erstellen. Ich will das Problem nicht lat. Herr Muheim weist meines Erachtens vollkommen zu

allein darauf konzentrieren, aber es ist ein wichtiger Aspekt Recht darauf hin, dass für den Fall des Verzichts auf die

dieser Frage. Dasselbe gilt für den Umweltschutz. Wenn wir Kernenergie keine elektrische Energie aus ausländischen

vergleichen, was im Westen und im Osten in dieser Richtung Atomanlagen bezogen werden sollte. Meines Erachtens sind

geschieht, dann bestätigt sich, dass eine leistungsfähige entsprechende Vorbehalte auch gegenüber Stromimporten

Wirtschaft dafür eben mehr tun kann als eine arme. aus Kohlekraftwerken und aus ölthermischen Werken anzu-

Freilich, Energieversorgung muss nicht nur ausreichend, sie bringen. Ich glaube, mich nicht im Widerspruch zu Herrn

muss nach meiner Ueberzeugung sicher und umweltgerecht Muheim zu befinden, denn auch diese Werke belasten

sein. Wir haben in den letzten Jahren die Umwelt sehr stark unsere natürlichen Lebensgrundlagen, selbst wenn sie im

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 642 9 octobre 1986

Ausland liegen. Resubstitution durch Elektrizitätsimport aus Mit Blick auf unsere Lage genügt mir der Bericht des Bun-

konventionellen thermischen Anlagen kann daher auch desrates aber nicht. Wir müssen für die grundsätzliche Wei-

nicht die Zielsetzung sein. chenstellung in der Energiefrage auch den nötigen

Pflegen wir demgegenüber unsere Wasserkraftwerke! Ihre Entscheidungsspielraum offenhalten beziehungsweise ihn

Erneuerung setzt gesetzgeberische Massnahmen voraus. wieder schaffen. Wenn wir in der Folge der atomaren Kata-

Herr Bundesrat Schlumpf wird mir sagen: Wer sagt das strophe von Tschernobyl erneut um die schweizerische

wem? Wir wissen, dass ein entsprechender Entwurf schon Energiepolitik ringen, so dürfen wir auch nicht über die

vor drei Jahren vorlag. Ich frage mich, ob jene, die ihn Besonderheiten unseres Landes einfach hinweggehen.

damals so vehement bekämpft haben, noch ganz von der Unser Staatsgebiet ist nun einmal klein, und der bewohn-

Richtigkeit ihrer Aussage überzeugt sind. Der Einbau der bare Teil noch kleiner. Die hohe Bevölkerungsdichte ist eine

wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkte, die Neuregelung Tatsache. Versucht man, die durch die Sowjetunion nach

des Heimfallrechts und die vertiefte Abwägung zwischen dem Ereignis in Tschernobyl getroffenen Massnahmen auf

Energieversorung und Landschaftsschutz drängen sich auf. unser Land zu übertragen - ich versuchte das einmal auf

Dann können wir die Nutzung dieser entscheidenden einhei- einer Landkarte -, so wird klar, dass uns eine ähnliche

mischen Energiequelle im richtigen Rahmen erneuern. Katastrophe an den Rand der staatlichen Existenz führen

3. Die Bürger müssen Anteil haben an den energiepoliti- würde. Deshalb bin ich froh, dass man uns immer wieder

schen Entscheiden. Herr Binder, Sie haben Recht, wir wol- versichert (ich glaube auch daran), dass das bei uns nicht

len die Verantwortung nicht einfach auf den Bürger abwäl- vorkommen kann. Ich hoffe es! Es darf auch nicht gesche-

zen. Aber wir sollten ihn in die energiepolitische Entschei- hen, weil die Auswirkungen unvorstellbar schwieriger zu

dung einbeziehen. Das ist an sich schon im heutigen System bewältigen wären. Wenn ich allerdings Herrn Binder in

möglich. Wir haben die Rechtsetzungsdemokratie einge- seiner widersprüchlichen und beschwörenden Art höre,

führt, um den Bürger nach dem klassischen Staatsbild am dann hoffe ich einfach, dass die Aussagen der Fachleute auf

Entscheidenden Anteil nehmen zu lassen, nämlich am sicherem Fundament stehen. Ebensowenig bin ich aber

Erlass der Gesetze und an der Aenderung der Verfassung. In bereit, neue Risiken dieses Ausmasses, wie wir sie in der

diesem Sinne haben die Schweizerbürger zum Problem Vergangenheit eingangen sind, künftig einzugehen.

mehrfach Stellung genommen, seit 1979 nicht weniger als Zu den Besonderheiten unseres Landes gehört auch der

zu 5 Vorlagen: Zur Atominitiative l; dann zum Bundesbe- föderalistische Staatsaufbau. Darin sind wir weder mit

schluss, bei dem man die Atomenergie an stärkere Schran- Frankreich noch mit der Sowjetunion vergleichbar (auch

ken, insbesondere an die Bedürfnisklausel band, aber in wenn letztere auf dem Papier Aehnlichkeiten aufweisen

diesem Rahmen zuliess; zum Energieartikel; zur Energiein- könnte). In diese kleinräumige, von Föderalismus geprägte

itiative und zur Atominitiative II. Die Kantone sind weiterge- politische Landschaft passen grosstechnologische Anlagen

gangen und haben ebenfalls entsprechende Abstimmungen wie Atomkraftwerke einfach schlecht. Eine Energiepolitik,

durchgeführt, der Kanton Zürich nicht weniger als deren die sich weitgehend darauf beschränkt, das Energieangebot

vier: zur Verfassungsänderung über Volksbefragung bei der durch Grosskraftwerke zu steigern - genau das haben wir in

Vernehmlassung zu Atomanlagen, zu Kaiseraugst, zum den letzten Jahren betrieben -, droht am regionalen und

Energiegesetz und zum Uranlager Würenlingen. heute wohl auch am nationalen Widerstand zu scheitern.

Der Bürger hatte also mehrmals Gelegenheit zur Stellung- Daran ändert sich auch nichts, wenn wir in Bern aufgrund

nahme. Und doch würde ich sagen: Prüfen wir, ob diese rein formaler Kriterien Rahmenbewilligungen erteilen.

demokratische Mitwirkung unserer heutigen Situation noch Mit Blick auf diese Verhältnisse hat zumindest der Punkt 1

vollkommen entspricht! Ich bin nicht für eine plebiszitäre der Baselbieter Standesinitiative aus dem Jahre 1974 (die

Rechtsanwendung, bei der man dem Bürger jede Bewilli- wir heute abschreiben sollen) immer noch seine Bedeutung.

gung zum Entscheid vorlegt. Ich weiss auch, dass man bei Ohne Zustimmung der Standort- und Nachbarkantone wird

reinen Konsultativabstimmungen Zurückhaltung üben soll, der Bau von Atomanlagen auch für die Wirtschaft unkalku-

weil sonst der falsche Eindruck entsteht, man entscheide lierbar. In weitsichtigeren Kreisen der Industrie gewinnt

über etwas, über das man nur unverbindlich befragt wird. diese Einsicht glücklicherweise auch an Boden. Nur neben-

Ich weiss ferner, dass langfristige Entscheide notwendig bei: Ich widersetze mich der Abschreibung der Baselbieter

sind und wir nicht kurzfristig von Fall zu Fall entscheiden Standesinitiative aber nicht, weniger, weil ich die bundesrät-

können. Aber wir müssen diese Frage des Beizugs des lichen Ueberlegungen dazu teile, sondern vielmehr, weil sie

Bürgers nochmals prüfen. Ich habe mir erlaubt, dazu keinen als Ganzes in ihrer Forderung überholt ist; es geht heute um

Vorstoss einzureichen, weil ich dachte, dass es uns dort, wo eine grundsätzlichere Klärung.

wir nicht wie beim Postulat von Herrn Muheim eine sehr Herr Muheim hat in der Sommersession betont, dass es

eingehende Expertenarbeit brauchen, unbenommen ist, einer «ungeheuren politischen Anstrengung bedarf», die

selbst über diese Probleme nachzudenken und wir das unterschiedlichen Vorstellungen in der Energiepolitik inner-

Denken nicht an die Regierung delegieren müssen. Es ist halb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aber auch

uns aufgegeben, dieses Problem der Mitwirkung der Bürger zwischen Volk und Behörden einander näher zu bringen.

an den energiepolitischen Entscheiden langfristig noch Diese Meinung teile ich. Doch wo sollen wir mit dem Näher-

genauer anzuschauen. bringen dieser Standpunkte beginnen? Ich bin überzeugt,

In diesem Sinne möchte ich der Ueberweisung des Postula- dass wir beim Sparen, diesem alten Leitwort in unserer

tes gerne zustimmen. Energiediskussion, am leichtesten einen Konsens finden.

Eine Energiepolitik, die das Energiesparen mit Hilfe geeig-

neter Technologien forciert, weist eine ganze Reihe prakti-

Belser: Mit dem Vorstoss Muheim wird der Bundesrat ein- scher Vorteile auf; sie kann von vielen Menschen akzeptiert

geladen, einen Bericht über die Folgen eines sofortigen werden - nie von allen. Sie passt zu unserer föderalistischen

oder schrittweisen Ausstieges aus der Atomenergie auszuar- Struktur, vermeidet Konflikte mit einzelnen Regionen, und

beiten und die Folgen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sie steigert die Versorgungssicherheit, indem sie uns von

darzustellen. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen. Wie Importen unabhängiger macht. Sie steigert aber auch

schon Herr Aubert wünsche ich aber, dass dieser Bericht unsere Sicherheit. Es muss einmal mit aller Deutlichkeit

breiter angelegt sei, dass man darin auch auf die Folgen gesagt werden: Wie glauben Sie eigentlich, dass im Bereich

eingehe, die aus dem weiteren Verharren auf dem heute dieser Atomanlagen, auf Arealen mit Kompaktlagern abge-

eingeschlagenen Weg entstehen, nämlich auf die Folgen brannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, ein Kampf

einer Abstützung der Elektrizitätspolitik vor allem auf die unserer Armee geführt werden soll? Das ist mir schlicht

Atomenergie. Das muss sein; Herr Bundesrat Schlumpf unverständlich! Man müsste doch auch hier die Konsequen-

sollte uns das versichern können. Sonst wird nach der zen ziehen und sagen: Wir wollen die Risiken beschränken.

Begründung von Herrn Muheim die Sache doch zu eng Eine Politik des Sparens schafft aber auch Arbeit im Inland

angelegt und zu einer Alibiübung. und Chancen für viele kleine, mittlere und grosse Betriebe in

9. Oktober 1986 643 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

allen Regionen der Schweiz; sie senkt ebenfalls die Umwelt- toutes que l'accident n'a rien révélé de nouveau exigeant la

belastung. Sie ist dazu noch mit geringeren wirtschaftlichen remise en question de toute notre politique énergétique.

Risiken verbunden, als das, was wir bis anhin gefördert Je vous épargne les explications de l'accident qui ont déjà

haben. été fournies par plusieurs de nos collègues. D'une part, la

Massnahmen für eine verbesserte Energienutzung können raison et la science nous rassurent, d'autre part, il est clair

daher von den verschiedensten Seiten mitgetragen werden: que le développement du nucléaire se poursuivra dans les

von den" Umweltschützern, von Leuten, die an dieser Versor- pays entourant la Suisse. Néanmoins, le problème politique

gungssicherheit interessiert sind - ich bin also gegen eine demeure. L'émotion soulevée par l'accident et ses consé-

Einfuhr von Strom aus Frankreich, das bald in seinen Ueber- quences, la peur et les angoisses qui en découlent, sont des

schüssen schwimmen wird -, aber auch von den Föderali- éléments réels et sérieux avec lesquels nous devons comp-

sten, von Vertretern marktwirtschaftlicher Lösungen, vom ter de plus en plus.

Gewerbe usw. Ich bin froh, dass auch viele Arbeitnehmer Parmi les adversaires déclarés, surtout, la conviction per-

diesen Weg gehen wollen. Ich halte da mit. Ich hoffe, dass sonnelle est souvent teintée d'absolu, d'irrévocable et de

Sie in Arme getrieben werden, wo man einen anderen tendance quasi religieuse. Sur le plan de la politique inté-

energiepolitischen Weg sieht, und nicht, wie Herr Letsch rieure, ce conflit presque confessionnel doit nous rappeler

sagte, «in die Fangarme von politischen Ideologen ...... les principes ayant permis à la Confédération de surmonter

Unser Anliegen ist doch sehr praktisch. Wir haben in der ces contrastes fondamentaux.

Vergangenheit «Erfolge» in der Substitution gehabt, im Le principe de la tolérance a fait de la Suisse ce qu'elle est.

Ersatz fossiler Energien durch Elektrizität. Aber das ist doch Les avis divergents doivent se livrer à une confrontation

höchst zweifelhaft. Wie hoch dieser Preis ist, sehen wir an paisible avec les moyens admis et surtout la volonté de

der ganzen Diskussion. Wir dürfen so nicht weiterfahren. Die reconnaître et d'appliquer les décisions adoptées dans la

Substitution von fossilen Energien durch Elektrizität dürfen légalité. Le respect des uns pour les autres et celui de

wir in Zukunft ruhig kleinschreiben. l'angoisse et de la peur de certains de nos concitoyens, voire

Ich bin auch erstaunt, wieviel Widersprüchliches heute vor- de nos cantons, exigent que la politique énergétique dont la

getragen wird. Vor kurzem hatten wir noch eine Vorlage Suisse s'est dotée soit aussi transparente et convaincante

über Nuklearexporte nach Aegypten. Heute sagt uns Herr que possible. Le respect des opinions vaut aussi pour celle

Jagmetti: «Eine solche Technologie ist natürlich nur reichen exprimée durement ici par notre collègue Mme Bauer; son

Ländern vorbehalten.» Aber das war eine bundesrätliche avis, et celui d'autres adversaires de l'énergie atomique,

Vorlage, die jetzt irgendwo gestrandet ist. Wir können doch nous ont permis de faire de la discussion de ce postulat un

nicht guten Gewissens solche Sprünge machen. véritable débat dans lequel se sont manifestés tous les

Ich fordere Sie auf, den Weg der sparsamen Verwendung points de vue.

endlich einzuschlagen, denn wir sind ihn bis jetzt nicht Nous ne devons pas méconnaître l'importance de l'énergie

gegangen. Beim leisesten Widerstand hat man kapituliert. pour l'homme, la société, le niveau de vie et la civilisation. Le

Wir müssen ihn unbeirrt verfolgen. Es hat auch mit Blick auf besoin d'énergie est continu et croissant. Il faut donc en

unsere Industrie keinen Sinn, Wunschbildern nachzuhän- garantir l'approvisionnement de manière autonome. Etant

gen. Wir müssen neuen Handlungsspielraum gewinnen. donné que les sources d'énergie renouvelable sont insuffi-

Dazu - da gehe ich mit Herrn Aubert einig - kann ein santes et que les ressources naturelles non renouvelables

Energieartikel in der Bundesverfassung beitragen, aber es sont limitées, la recherche, la diversification et l'emploi

kommt immer noch darauf an, was drin steht. parcimonieux de l'énergie sont des aspects ayant une

Für mich steht als Massnahme ebenfalls ein Elektrizitätswirt- importance indéniable. D'autre côté, les recherches dans le

schaftsgesetz im Vordergrund. Was die Elektrizität anbe- domaine atomique ont une importance qui paraît même

trifft, glauben wir in einen Engpass zu kommen. Also benüt- dépasser le problème de notre approvisionnement futur.

zen wir doch diese Mittel. Ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz Aujourd'hui, que nous le voulions ou non, nous nous trou-

ist angesichts der Monopolsituation der Elektrizitätswerke vons à ce stade de l'histoire que l'on appelle «l'ère atomi-

und der Elektrizitätsverteiler auch ordnungspolitisch nicht que». Nous ne pouvons pas le sauter. Il faut participer

fehl am Platz; staatspolitisch ist es erwünscht und energie- complètement à ce développement qui, évidemment, pré-

politisch höchst notwendig. Eine solche Kurskorrektur ist sente des gros risques toutefois éloignés et peu probables,

kein Rückschritt und hat auch nichts mit «Untergangsstim- mais offre les chances essentielles pour le futur du genre

mung» zu tun; sondern sie ist eine neue Herausforderung, humain. J'avais déjà cité autrefois «Le défi américain» de

der wir uns stellen sollten. Jean-Jacques Servan-Schreiber qui considère le développe-

ment de la technique nucléaire l'un des secteurs essentiels

Präsident: Herr Belser, die Standesinitiativen Aargau/Basel- de ce" défi pour l'Europe. C'est un stade par lequel il faut

Land und Basel-Stadt aus den Jahren 1973/74 stehen heute passer, même s'il présente des risques. Notre espoir est de

nicht zur Diskussion. Sie werden zu einem späteren Zeit- parvenir à la fusion qu'on prévoit beaucoup plus sûre et

punkt in diesem Rat behandelt. Das nur, damit wir reinen moins polluante que la fission.

Tisch haben. Le besoin d'énergie accompagne le développement. Nous

devons en préparer la croissance et pouvoir le satisfaire à

M. Masoni: Les retombées radioactives de Tchernobyl nous tout moment, car la capacité de concurrence de notre éco-

ont montré les conséquences directes et indirectes d'un des nomie et le bon fonctionnement du libre marché en dépen-

plus graves accidents atomiques; l'explosion à ciel ouvert dent. Il faut, pour plusieurs raisons, diversifier le plus possi-

d'un réacteur sans confinement. ble les sources d'approvisionnement d'énergie. La produc-

En nous référant aux réactions, d'un côté, et aux expertises tion doit être écologiquement responsable. Il va sans dire

des spécialistes, de l'autre, nous relevons deux aspects que l'emploi parcimonieux et optimal de l'énergie fait désor-

apparemment contradictoires: la portée limitée et mesura- mais partie des mesures indispensables. La politique éner-

ble de la pire des catastrophes et la fragilité sur le plan gétique dans son ensemble doit être souple, de manière à

politique de la technique atomique dans un régime de pouvoir l'adapter le mieux possible aux nouveaux dévelop-

démocratie libérale. Les mois écoulés entre l'accident et pements techniques.

cette session extraordinaire, et surtout les travaux des Depuis le'début de l'ère atomique, l'exploitation civile de

experts, ainsi que les discussions à I'AIEA, ont permis de l'énergie a exigé la maîtrise de risques par des mesures de

mieux comprendre, malgré quelques zones d'ombre, ce qui sécurité qui sont les plus systématiques et les plus attentives

s'est passé à Tchernobyl.. Les responsables soviétiques, de l'histoire de l'industrie. La sécurité de la population, des

dont notamment M. Ligasov, ont affirmé qu'un tel accident collaborateurs et des voisins demeure donc un élément

ne se produirait pas en Europe occidentale, mais qu'il faut fondamental. Malgré Tchernobyl, les trente ans d'exploita-

prendre partout les mesures de sécurité indispensables. Les tion civile de l'énergie nucléaire sont un exemple de cette

analyses techniques qui ont été effectuées confirment maîtrise des risques dans ce secteur tout à fait nouveau. Les

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 644 9 octobre 1986

conséquences d'une des catastrophes que, dans les débats dit d'ailleurs souvent que je raisonne maintenant presque

d'autrefois concernant l'énergie atomique, on dépeignait comme un cheminot à force de voir les problèmes de

comme presque apocalyptiques, ont été dures mais maîtri- l'intérieur. En effet, ce n'est pas aussi simple qu'on le croit,

sables. En effet, notre société avec ces nouveaux risques du dehors. J'annonce donc la couleur, je fais partie du lobby

techniques a prolongé notablement la durée et amélioré les des électriciens.

conditions de vie de l'homme: Ce sont les résultats concrets A ce titre, je voudrais remercier M. Muheim et M. le conseil-

du développement dont nous bénéficions. Les risques de ler fédéral d'avoir égrené tout à l'heure quelques réflexions

l'exploitation atomique exercée dans notre pays apparais- fondamentales sur le sujet qui nous préoccupe. La politique

sent du reste moins importants - puisqu'ils sont plus de l'énergie devient de plus en plus politisée, du moins

proches de nous - que ceux découlant du développement certains la politisent exagérément. Je mets les écologistes,

nucléaire dans les nations voisines. Malgré cela, notre effort comme Mme Bauer, au bénéfice de la sincérité, mais je ne

pour assurer un plus haut degré de sécurité de protection puis en faire autant pour ceux qui, au cours de ces derniers

du milieu, de la qualité de la vie et du territoire, doit être mois en particulier, ont pris des positions qui s'inspirent

continuellement renouvelé et adapté au progrès de la plus de motivations purement politiques pour souffler avec

recherche et la technique. Tout en assurant le respect de le vent - et je m'adresse là en particulier à MM. Piller et

ces charges, il faut que l'économie puisse produire et obte- Belser. Lorsque je discute avec des collègues français, de

nir à des coûts supportables l'énergie indispensable au même inspiration politique que messieurs Piller et Belser, je

progrès, au bien-être et au bon fonctionnement du marché vois que ce qui est vérité d'un côté du Jura est hérésie de

d'une société fondamentalement libre et libérale. Malgré l'autre et vice versa, selon qu'on se trouve dans la majorité

tout, il faut dans cette politique un effort de continuité. Sur ou .dans l'opposition. Le président Mitterrand n'avait-il pas

le plan énergétique, on ne peut pas modifier constamment promis dans son programme un référendum sur le

les objectifs. Il ne faut surtout pas bloquer les options nucléaire? Il s'est bien gardé de consulter le peuple français

futures, ni celles relatives aux sources alternatives. Celles-ci parce que, disait-il, les intérêts de l'Etat sont en jeu et on ne

doivent être examinées, mais pas au dépens de l'énergie saurait soumettre semblable question à l'appréciation de

nucléaire. Un moratoire nucléaire bloquerait une des alter- citoyens qui raisonneraient selon des réflexes émotionnels.

natives que nous avons le devoir de suivre avec toute l'atten- Tchernobyl nous a tous traumatisés. Il est inutile de dire que

tion requise. les médias en ont rajouté un peu, mais ils reflétaient la

En ce qui concerne la sécurité de nos concitoyens, les réalité, cela ne fait aucun doute. On a dit que Tchernobyl

expériences découlant de Tchernobyl doivent nous appren- était partout, mais à Baie on n'a pas dit «Bopnal est partout»

dre à améliorer notre système d'information, de collabora- après l'accident catastrophique en Inde, En effet, on sait à

tion internationale, de comparaison des données, d'alerte et Baie que même si on vit sur un volcan, avec l'industrie

de diffusion des informations. Elles doivent également nous chimique, et qu'on n'est pas à l'abri d'accidents, ceux-ci

permettre d'améliorer et de rendre praticables les ordon- sont maîtrisables. Il y en a eu, et l'expérience a prouvé qu'on

nances sur la radioactivité en distinguant entre les valeurs les maîtrise. C'est ce que nous voulons savoir. Sans nier les

limites de radiation à observer par les centrales en fonction- dangers de l'énergie nuclaire - ce serait complètement faux

nement dans notre pays et celles admissibles dans les de les ignorer - nous voulons savoir jusqu'à quel point on

denrées, lorsqu'un accident survient dans un pays où nous peut diminuer les risques d'accidents et surtout, si ces

ne pouvons intervenir. accidents se produisent, s'ils sont maîtrisables ou pas. La

Les lignes de fond de cette politique nucléaire n'ont rien sécurité absolue, et le risque zéro, n'existent pas. Je ne

perdu de leur valeur. Il nous appartient de leur garder leur prétendrai en tout cas jamais que nous sommes complète-

force de conviction et leur qualité d'inspirer confiance. Dans ment à l'abri; ce que je veux savoir, tout comme la grande

cet ordre d'idées, il faut effectuer un effort considérable majorité des citoyens suisses, c'est s'il est possible de maî-

dans la recherche, la technique, la mise en oeuvre d'autres triser un accident éventuel.

sources, le contrôle, la formation, le perfectionnement du M. Aubert a élevé le débat tout à l'heure, et j'ai apprécié les

personnel, ainsi qu'en vue d'une réduction de la consomma- idées qu'il a lancées. Elles ne sont d'ailleurs pas entièrement

tion irrationnelle, inutile, et par conséquent antiéconomi- nouvelles. Ce qu'il préconise c'est bien, mais il faut savoir

que. Il faut pour cela une collaboration ouverte entre l'Etat, comment on pourrait réaliser et développer la production

les institutions de recherche et l'économie privée. hydroélectrique au fil de l'eau. Après ce qu'on a entendu sur

On aimerait entendre de la part du Conseil fédéral dans son Hydro-Rhône, qui ne produirait pourtant qu'un dixième de la

futur rapport, les points forts de cette politique de l'énergie, production d'une centrale nucléaire, je doute beaucoup

ses réflexions sur un article constitutionnel raisonnable et, qu'Hydro-Rhône puisse se réaliser.

sa vue d'ensemble sur tout le problème, sans isoler l'électri- Nous avons fait dans le canton de Fribourg l'inventaire de

cité de son contexte. Je ne crois pas qu'il soit sage de toutes les possibilités de créer de petites centrales hydro-

vouloir régler l'électricité seule, avant d'avoir examiné cal- électriques, puisqu'il n'est plus possible d'en construire de

mement et sans hâte le problème dans son ensemble. grandes. Chaque fois, par hasard, on tombe sur un site

Quelles sont les idées du Conseil fédéral sur le renforcement protégé, où il n'est pas question, comme disait l'autre, «que

de la recherche ainsi que sur l'éventuelle application de la main de l'homme aille y mettre les pieds!» On ne touche

nouveaux systèmes mûrs et prometteurs? Toutefois, il nous pas à un site protégé! C'est, à mon avis, avec raison qu'il faut

appartient à nous tous de faire un effort pour apprendre à protéger la nature et les paysages, du moins ce qu'il en reste

vivre avec l'énergie atomique et ses problèmes, avec cette encore.

énergie essentielle à notre époque, à laquelle elle a même Lorsqu'on demande au Conseil fédéral de nous faire un

donné le nom fatal d'«ère atomique». rapport, je voudrais bien qu'il fasse l'inventaire total de tout

Pour toutes ces raisons, je vous prie d'appuyer le postulat de ce qu'on pourrait réaliser au fil de l'eau et sur les cours

M. Muheim. d'eau en accumulation pour augmenter la production

d'énergie électrique afin d'éviter une nouvelle centrale

M. Dreyer: J'appartiens au lobby des électriciens, et pas à nucléaire. Je voudrais bien que dans cet inventaire on ne se

celui de l'industrie de l'énergie nucléaire. Je siège dans des contente pas de nous dire, si c'est techniquement possible,

sociétés dont le capital est détenu uniquement par des mais aussi si c'est politiquement possible. Tout le monde

cantons ou des communautés publiques, et non pas par des prêche les économies d'énergie. C'est vrai que nous gaspil-

intérêts privés. Lorsqu'on voit les choses de l'intérieur, on lons l'énergie, cela ne fait aucun doute, on a tellement

change quelquefois d'avis. J'appartiens aussi - et je l'habitude de tourner un interrupteur et de voir jaillir la

m'adresse plus particulièrement à M. Aubert - au lobby des lumière, mais il n'y a pas d'autre moyen que d'employer des

chemins de fer privés que je considérais un peu comme mesures de contrainte. Il y a deux ou trois ans, même peut-

folkloriques avant de siéger dans un conseil, puis de le être un peu plus, nous avons donné au Conseil fédéral la

présider, d'une compagnie de chemins de fer privés. On me possibilité, si besoin était, de rationner l'énergie électrique.

9. Oktober 1986 645 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

On s'est bien gardé de nous dire comment il faudrait ration- gesagt, dass die Energie heute von «personnes privées»

ner la consommation. Nous nous sommes préoccupés de la gelenkt würde. Ich befinde mich in der gleichen Position wie

question avec les électriciens, nous demandant comment il Kollege Dreyer, allerdings nur auf kommunaler und nicht auf

faudrait rationner. Si nous ne créons pas la pénurie par des kantonaler Ebene. Heute sind auf dem Sektor der Energie

mesures irréfléchies et trop rapides, elle arrivera de toute mehrheitlich die Kantone und Gemeinden, also nicht die

façon. On peut obtenir 30 pour cent d'économie de la personnes privées, zu finden. Wenn Sie für Dezentralisation

consommation, mais par quels moyens? Si l'on veut trans- und gegen Zentralisation sind, müssen Sie einsehen, dass

former tous les appareils électriques - c'est déjà en train de es nicht richtig wäre, Kantone und Gemeinden, die dezen-

se faire d'ailleurs - il faudra bien que la Suisse impose des tralen Verbände - sei es durch ein Elektrizitäts- oder ein

normes spéciales sur le marché. On criera au protection- Energiewirtschaftsgesetz oder sonstwie - ausschalten zu

nisme-lés consommateurs les premiers- parce que l'on ne wollen.

pourra plus importer d'appareils ménagers. Peu d'appareils Bezüglich Kollege Piller: Er hat auf frühere Zeitungsartikel

ménagers sont encore d'origine absolument suisse, la und Publikationen hingewiesen. Heute haben wir glückli-

grande partie est de provenance étrangère. On crierait aussi cherweise ein solides und zuverlässiges Fundament zur

au protectionnisme si l'on créait de petites centrales. On Beurteilung der Kernenergie, die Verhandlungen und

aurait décentralisé: 50 000 petits ouvrages, disait M. Aubert, Berichte der Tagung in Wien, darauf können wir uns ver-

sont préférables à 5 centrales. Mais à quel prix! Alors on lassen.

produira de l'énergie à un prix bien supérieur, il faudra Zu Kollege Dreyer: Er hat auf Frankreich hingewiesen, das ja

demander la protection de l'Etat et un débat se déroulera ici, unter jeder Regierung gleich welcher couleur die Kernener-

semblable à celui que nous avons eu, il y a deux ou trois gie ausbaut. Hierzu möchte ich ergänzen: Wenn man die

jours, sur les produits agricoles, parce que l'on pourrait Entwicklung verfolgt, hatte Frankreich unter den westeuro-

obtenir à bien meilleur marché ce qui vient de l'étranger. päischen Staaten stets ein feines Sensorium für weltrei-

Il faut encourager la recherche. Mais croyez-vous qu'elle chende Entwicklungen und ob man mitmachen müsse, um

n'est pas déjà encouragée? Il faudrait peut-être faire beau- seinen Platz in der Zukunft zu behaupten. Damit möchte ich

coup plus. Mais ne pensez-vous pas que les chercheurs, aber nicht etwa sagen, dass wir unsere Gesetzgebung im

mandatés par l'Etat ou par des sociétés privées, ne sont pas Sinne der französischen ändern und viel larger werden

à l'affût des nouveaux marchés que représentent les éner- sollten, sondern wir können bei der bestehenden, zurück-

gies dites de substitution. Il y a un marché considérable. En haltenden bleiben.

tout cas, les Entreprises électriques fribourgeoises ont parti- Ich bin nicht nur für die Ueberweisung des Postulates

cipé à une société qui a créé en Suisse une «joint-venture» Muheim, sondern erkläre gleichzeitig, dass ich mit der Inter-

avec les Américains pour la formule magique dite d'avenir pellationsantwort des Bundesrates, für die ich ihm bestens

des cellules photovoltaïques. C'était mirifique. Aujourd'hui, danke, zufrieden bin.

il ne nous reste plus que les actions, que nous pouvons

encadrer et accrocher dans la bibliothèque, et en tout cas ne Mme BauerJesuis-jelerépète-favorableàunrapportdu

plus mettre dans le coffre-fort. Conseil fédéral faisant des propositions concrètes, étudiant

Il est vrai qu'il y a là, incontestablement, des voies nouvelles. les scénarios possibles. Le Conseil fédéral l'a d'ailleurs déjà

Mais nous n'y sommes pas encore. Je ne voudrais quand promis, il a parlé de le publier prochainement. Ainsi peut-on

même pas que les Suisses scient dans la même situation douter de l'utilité du postulat Muheim dont le principal

que les Autrichiens, où l'on avait politisé le problème dans défaut, à mon avis, c'est - comme je l'ai souligné tout à

une votation populaire. Le chancelier Kreisky a eu l'impru- l'heure - qu'il préjuge du rapport du Conseil fédéral, qu'il

dence de dire, comme le général de Gaulle: «J'en fais une n'est pas neutre, qu'il est orienté, tout comme les kilos de

affaire personnelle, et si le peuple me désavoue, et ne vote papier dont nous a gratifiés ces dernières semaines l'indus-

pas pour la centrale nucléaire de Zwentendorf, je m'en irai.» trie nucléaire, tout comme les articles «touchants» qui ont

Les bourgeois ont été assez aveugles pour essayer de pro- paru dans la grande presse, avec photos à l'appui, d'em-

voquer le départ de Kreisky. Ils ont voté contre la centrale ployés du nucléaire qui affirment leur foi inébranlable dans

nucléaire de Zwenterdorf, mais Kreisky est resté. Ils ont fait cette énergie. Je compte donc sur le Conseil fédéral pour

un très mauvais calcul. Mais ils font de l'hypocrisie, parce nous fournir un rapport objectif, absolument impartial. Je

qu'aujourd'hui ils vivent confortablement en n'économisant l'en remercie par avance.

rien, en consommant autant que nous, en utilisant de l'éner- Il n'y a pas de doute que le fossé se creuse entre la popula-

gie électrique de provenance nucléaire qui vient des pays de tion et le milieu politique. Trop d'intérêts sont représentés

l'Est, de la Tchécoslovaquie, à un jet de pierre de leur ici, trop de conseils d'administration, liés directement ou

frontière, et en risquant tous les dangers possibles. C'est ce indirectement au nucléaire. Trop d'hommes politiques ne

que j'appelle l'hypocrisie devant laquelle sont placés beau- considèrent que le court terme, alors que de nombreuses

coup d'Européens, ceux de l'ouest en particulier. femmes, de jeunes et de citoyens indépendants de ce pays,

Actuellement, nous avons incontestablement un moratoire dépassant le court terme, souhaitant prendre en compte le

de fait, Monsieur le Conseiller fédéral. On ne va pas l'institu- .au moyen et le long terme.

tionaliser, c'est un moratoire de fait. Cela ne veut pas dire Je représente dans ce conseil un canton, celui de Genève

que je fasse confiance au Conseil fédéral pour trouver qui, à plusieurs reprises - ce fut le cas lors des votes

rapidement de nouvelles solutions en vue de nouvelles fédéraux en 1979 et en 1983 - a témoigné de sa défiance à

centrales. Mais, à ceux qui sont tout à fait opposés à l'éner- l'égard de l'énergie nucléaire. Après Tchernobyl, le 19 juin

gie nucléaire, je voudrais dire ceci: Peut être que la lumière de cette année, et sur l'initiative d'un député médecin radi-

s'allumera dans leurs esprits quand elle se sera éteinte dans cal, du même parti donc que M. Masoni et que M. Hefti-on

leurs locaux par suite d'une pénurie organisée. se trompe dans tous les partis Monsieur Dreyer! - le Dr Giro-

Je vous invite à voter le postulat. mini, soutenu par un autre médecin, aussi d'un parti bour-

geois, le Dr Loutan, a présenté une résolution demandant au

Hefti: Ich möchte zu drei Voten kurz Stellung nehmen: Grand Conseil de voter en faveur d'un moratoire dans la

Kollege Aubert befürchtet bei Annahme des Postulates construction non pas seulement de Verbois, mais de toutes

Muheim ein Ueberhandnehmen unserer Kernkraftwerke. les centrales nucléaires. Cette résolution a été acceptée par

Das wäre schon aufgrund unseres bestehenden, restriktiven le Grand Conseil de Genève et, elle a la teneur suivante: «Le

Atomgesetzes nicht möglich, zumindest seit der Novelle Grand Conseil, considérant la récente catastrophe de Tcher-

Ritschard, die allfälligen Kernenergie-Euphorien den Riegel nobyl, les nombreux accidents - qu'on a, dans ce conseil

geschoben hat. Was die Befürchtungen von Kollege Aubert tendance à minimiser - survenus dans diverses centrales

bezüglich Zentralisation betrifft: Ich glaube, wir müssten nucléaires - Mühleberg encore ces derniers jours - les

diese Befürchtungen eher haben, wenn wir das Postulat dangers irréversibles-c'est un médecin qui parle-que font

Muheim ablehnen, als wenn wir es annehmen. Sie haben courir les fuites radioactives aux populations proches et

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 646 9 octobre 1986

éloignées, invite le Conseil d'Etat à user de son droit d'initia- même-qu'un temps de réflexion s'impose pou r trouver ces

tive auprès du Conseil fédéral pour déclarer un moratoire solutions là.

immédiat concernant la construction de toute nouvelle cen- Quelle que soit en effet l'énergie que nous consommons,

trale nucléaire; à informer sur les causes des accidents nous en consommons trop, qu'il s'agisse du charbon, du

survenus dans les diverses centrales sinistrées; à prendre bois, des énergies fossiles ou du nucléaire. Toutes les éner-

des mesures pour promouvoir des économies efficaces gies polluent. L'air, l'eau, le sol, la faune et en fin de chaîne

d'énergie; à encourager l'utilisation des diverses sources l'être humain, sont menacés dans leur survie même. Une

d'énergie renouvelable; à informer objectivement la popula- pause, un temps de réflexion et un moratoire s'imposent par

tion sur les contraintes et les avantages qu'entraîneront les conséquent. Le Dr Giromini, permettez-moi de le citer

restrictions d'énergie sur l'économie et notre confort.». Le encore, le souligne en des termes qui me semblent très

Dr Giromini a admis que pour lui c'est une fin définitive de solennels. Et c'est aussi une réponse à certaines objections

l'énergie nucléaire dans notre pays. Cela ne signifie pas de M. Hefti. Le Dr Giromini affirme, que «Tchernobyl ainsi

qu'on interrompe les centrales en fonction actuellement, que les divers accidents survenus ces dernières années

mais qu'on attende la fin de leur vie et qu'elles ne soient pas dans des centrales nucléaires de divers types, démontrent

remplacées. C'est, en fait ce qu'ont choisi les citoyens de la clairement que l'homme ne parvient pas à contrôler complè-

Suède ainsi que le rappelait M. Schlumpf, conseillerfédéral. tement la fission nucléaire». Et à l'adresse de M. Dreyer:

D'autre part, s'exprimant au nom du gouvernement gene- «Dans ces conditions il n'est pas inutile de répéter que le

vois, le conseiller d'Etat et conseiller national Jean-Phillipe danger d'une fuite radioactive est sans commune mesure

Maître, du même parti que mon cher collègue M. Dreyer, a avec celui déjà redoutable que nous font courir les pollu-

déclaré: «II est temps de s'accorder un temps de réflexion tions chimiques». On entend souvent qu'après tout Tcher-

nécessaire à une analyse de la situation. Ceux qui nous nobyl n'a provoqué la mort que d'une trentaine de per-

gouverneront demain pourront prendre les décisions en sonnes, tandis que le gaz toxique de Bophal a tué plusieurs

toute connaissance des réalités énergétiques et politiques, milliers d'hommes, de femmes et d'enfants. C'est ce qu'a

des connaissances scientifiques du moment.». Enfin, dans affirmé M. Dreyer. Et pourtant, ajoute le Dr Giromini «malgré

une lettre que vous avez reçue, Monsieur le conseiller fédé- toute l'horreur de l'accident de Bophal, ces conséquences

ral, et qui date du 27 août 1986, concernant la loi sur lointaines sur les hommes, les animaux et les plantes peu-

l'énergie nucléaire, le Conseil d'Etat genevois rappelle en vent être considérées comme négligeables à côté de celles

page 2: «Nous saisissons cette occasion pour vous rappeler provoquées par Tchernobyl, du fait des retombées d'iso-

que notre conseil s'est clairement prononcé en faveur d'un topes radioactifs qui s'intègrent dans la chaîne alimentaire

moratoire concernant Verbois. Le Grand Conseil, quant à et pénètrent, pour des dizaines d'années, au plus profond

lui, a souhaité voir étendre immédiatement cette notion de des tissus organiques vivants, et cela à l'échelle d'un conti-

moratoire concernant la construction de centrales à la tota- nent». Les conséquences de cette catastrophe sont inimagi-

lité des installations nucléaires de l'ensemble du pays.». nables et vont certainement entraîner au cours des pro-

Ces prises de position, ces recommandations concordent chaines décennies, des séquelles infiniment plus graves que

absolument - je voudrais le souligner - avec celles du celles de Bophal. Et il ajoute: «Aucun nouveau développe-

président de la Commission fédérale de l'énergie, le conseil- ment d'énergie nucléaire ne devra être envisagé aussi long-

ler d'Etat tessinois Fulvio Caccia, encore un coreligionnaire temps que la certitude de la fiabilité complète de nos cen-

de M. Dreyer: ce qui est vérité d'un côté, à Fribourg, est trales ne sera pas établie, et tant que le problème de l'élimi-

apparemment hérésie de l'autre, dans le Tessin, - si l'on en nation des déchets radioactifs ne sera pas résolu». Il pro-

croit M. Dreyer. Dans un discours prononcé au Comptoir de pose certaines recherches dans des domaines déjà cités.

Lausanne, - il y a quelques semaines - M. Fulvio Caccia, Dernière remarque: au sujet des économies d'énergie, je

affirme: «Après la catastrophe de Tschernobyl, hésiter à voudrais souligner - vous le savez M. le Conseiller fédéral -

prendre des mesures touchant l'économie électrique équi- que le potentiel est immense, sans que notre mode de vie en

vaudrait à un abus de confiance - le terme est fort, vous en soit affecté. Plusieurs rapports affirment que nous pourrions

conviendrez - cela reviendrait à exposer notre démocratie à économiser 20 voire même 30 pour cent de notre consom-

une nouvelle polarisation de l'opinion publique et à de mation globale d'énergie. Selon une étude récente de

nouvelles tensions. Or, une loi en la matière demeure la base l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, patronnée par le

indispensable à l'adoption de normes techniques tarifaires Fonds national de la recherche scientifique, et une autre

et réglementaires. Il serait tout à fait inacceptable de cons- réalisée récemment par l'Institut zurichois Hipso, la réduc-

truire de nouvelles centrales thermiques ou nucléaires sans tion de notre consommation d'électricité pourrait atteindre

qu'une politique d'économie d'électricité rigoureuse, basée jusqu'à 30 pour cent.

sur une telle loi ne soit mise en place.». Et le président de la Enfin, Monsieur le Conseiller fédéral, j'ai un message à vous

Commission de l'énergie de conclure: «Pour réaliser une transmettre. J'étais hier soir à une rencontre de l'Union

politique énergétique efficace, il est indispensable de dispo- Genevoise des industriels de la métallurgie. Il se trouve que,

ser d'une loi sur l'électricité, (c'est ce qu'ont souligné plu- par bonheur, je me trouvais à la table du président et d'un

sieurs de nos collègues et, notamment, le conseiller aux certain nombre de personnalités. Monsieur Vittoz, président

Etats M. Aubert) enfin d'un programme d'économie d'éner- de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne, m'a fait dire

gie et, d'autre part, de recherche et de développement des à ce Conseil que l'Ecole polytechnique fédérale de Lau-

énergies renouvelables d'autre part à l'intention de la Confé- sanne, tout comme les hautes écoles techniques de ce pays,

dération et des cantons.» tiennent à disposition des chercheurs, des ingénieurs, et des

On a parlé de guerre de religion et c'est vrai que, peut-être scientifiques de très haut niveau qui, dans le domaine des

c'en est une. Parce que, certains, effectivement sont très économies d'énergie et dans le développement des énergies

préoccupés par les dimensions éthiques du nucléaire. Mais renouvelables, sont prêts à innover, à inventer, à améliorer

je considère, pour ma part, que le temps est venu, tant pour les techniques existantes, à concevoir de nouvelles orienta-

le gouvernement et pour le Parlement ainsi que pour tous tions et à les réaliser techniquement. La matière grise existe

les citoyens de ce pays, de mettre un terme à des disputes dans notre pays, cela ne fait pas doute, encore faut-il l'em-

stériles et d'unir nos efforts en vue de trouver des solutions à ployer.

ce problème mondial et de grande importance. Il importe M. Reymond, directeur de l'Atelier des Charmilles, a ajouté,

que, tous ensemble, face aux problèmes scientifiques, tech- à votre intention, Monsieur le Conseiller fédéral, et à l'inten-

niques, et politiques que pose le nucléaire - et avec le tion des membres de ce Conseil, que l'industrie suisse, elle

Conseiller aux Etats Aubert, j'ai toujours souligné la dimen- aussi, est prête à relever le défi.

sion politique du nucléaire -, nous unissions nos efforts, De même que l'industrie automobile s'est adaptée aux exi-

pour trouver des solutions, non pas seulement aux pro- gences nouvelles - et combien je m'en réjouis - l'industrie

blèmes de l'énergie nucléaire, mais aussi à ceux des éner- mécanique de notre pays est disposée à adapter des techni-

gies fossiles. J'admets - et je voudrais que vous fassiez de ques comme celles du chauffage, des appareils ménagers,

9. Oktober 1986 647 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti

des moyens d'éclairage, aux conditions que la législation wird uns die verschiedenen Szenarien mit den Wegen auf-

exigera. zeigen, wohin man überhaupt gehen kann. Das ist wiederum

Suivant ainsi l'exemple des physiciens de haut niveau des ein Grund, das Postulat zu unterstützen.

plus grandes universités américaines- nous savons que ce Ein Drittes: Auch ohne Postulat und ohne Bericht des Bun-

pays a quasiment renoncé à l'énergie nucléaire- qui se sont desrates können Sie alle, vor allem die Gegner der Kern-

reconvertis dans la recherche des technologies économes energie, heute schon damit beginnen, den Energiever-

en énergie et dans celle concernant les énergies alterna- brauch in eigener Regie zu drosseln, und zwar beim Auto,

tives, les savants de nos hautes écoles, ainsi que les techni- bei der Heizung, im kommenden Winter, beim Farbfernse-

ciens et les ouvriers de notre industrie sont prêts à se her, usw. Sie können auch in Ihren Kantonen diese Wünsche

reconvertir. Mais encore faut-il que nous leur en donnions an die Adresse Ihrer Mitbürger anbringen. Ich hoffe, das

les moyens et que nous les encouragions dans ce sens. werde Ihnen mit grossem Erfolg gelingen, bevor wir im

Rahmen einer Spar-Gesetzgebung handeln müssen.

Binder: Ich möchte lediglich einige Bemerkungen zu den

Voten der Kollegen Piller und Belser machen. Herr Piller hat Bundesrat Schlumpf: Geben Sie mir nur noch kurz Zeit für

erklärt, ich hätte die russischen Experten und Wissenschaf- einige Bemerkungen zu einigen hauptsächlichen Fragen.

ter diskreditiert. Ich muss das bestreiten. Ich habe lediglich Die Szenarien, die wir erarbeiten und Ihnen vorlegen, wer-

erklärt, man solle nun endlich aufhören, immer wieder zu den mit einer breiten Anlage ausgestattet. Die Hinweise von

behaupten «Tschernobyl ist überall». Im übrigen habe ich Ständerat Muheim sind nicht umfassend und sind auch

die offizielle Darstellung über den Tschernobylunfall durch nicht so gemeint. Wir werden sie selbstverständlich anrei-

die Russen selber übernommen, nämlich: chern. Diese Szenarien müssen dazu führen, dass wir

1. menschliches Versagen; gemeinsam energiepolitische Optionen treffen können, und

2. Unterlegenheit des Tschernobyl-Reaktors gegenüber den zwar auf der Bedarfsseite, und hier steht ganz markant das

Reaktorsystemen, wie wir sie in der Schweiz haben. Sparen im Zentrum. Ich kann nur unterstreichen, was Herr

Ich möchte mich aber auch positiv an Herrn Piller wenden: Muheim zuletzt sagte: Nicht der andere muss sparen, ich,

Ich bin mit ihm einverstanden, dass man prüft, ob das EIR, wir, jedermann muss sparen, nicht nur die «böse» Wirt-

das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung, in ein schaft! Die höchsten Zunahmen verzeichnen wir im Sektor

wissenschaftliches Institut für Energieforschung umgewan- Haushalt, und die grössten Probleme haben wir im Sektor

delt werden sollte. Das ganze wissenschaftliche und techni- Verkehr. Ich sage das, ohne damit die Mitverantwortung der

sche Energiepotential unseres Landes sollte in Würenlingen wirtschaftlichen Konsumenten abschwächen zu wollen.

konzentriert werden. Ich möchte, dass dieses Problem Zur Deckungsseite: Alles, was wir bei rationellem und spar-

näher geprüft wird, und behalte mir einen Vorstoss vor. In samem Gebrauch - nicht Missbrauch! - nötig haben, muss

dieser Beziehung besteht eine gewisse Uebereinstimmung gedeckt werden können. Wir wollen ja nicht zu Engpässen

mit Herrn Piller. kommen. Da gibt es Probleme; Herr Jagmetti hat eines

Zu Herrn Belser, den ich als Kollegen auch sehr schätze: Sie genannt. Da braucht es dann auch die politische Bereit-

haben- mir Widersprüchlichkeit in meiner Argumentation schaft zum Optimieren dessen, was wir bereits haben. Den

vorgeworfen; Sie haben Ihre Behauptung aber nicht begrün- zweiten Teil der Wasserrechtsrevision erspare ich dem Par-

det. Vielleicht gelten in Basel andere Gesetze der Logik als lament und meinen Freunden in .den Berggebieten nicht,

im Aargau, das ist möglich. (Zwischenruf Belser: Das das möchte ich einmal mehr sagen. Die Heimfallregelung,

stimmt!) Aber meine Argumentation war meines Erachtens die wir im Wasserrechtsgesetz haben, ist zum Teil einer

absolut logisch und lässt sich zusammenfassen. Ich habe optimalen Nutzung der verfügbaren Wasserkräfte hinder-

erklärt: Entweder ist die Kernenergie ethisch und sicher- lich. Das ist doch keine ehrliche Politik! Mit solchen Proble-

heitsmässig vertretbar, oder sie ist es nicht. Das werden die men auf der Angebotsseite müssen wir auch fertig werden,

weiteren Abklärungen zeigen. Wenn die Kernenergie nicht um die Deckung des noch bestehenden Bedarfs zu gewähr-

vertretbar ist, dann können Sie nicht einfach, wie das in Ihrer leisten.

Initiative angekündigt wird, den raschmöglichsten Ausstieg Wenn wir diese Szenarien ehrlich machen wollen, müssen

verlangen, sondern dann müssen auch - mit allen Konse- sie auf gestaffelte Zeithorizonte ausgerichtet werden. Ich

quenzen - die bereits bestehenden Kernkraftwerke abge- habe Ihnen gesagt, wie wir uns das vorstellen. Herr Jagmetti,

schaltet werden! Also: wenn hier jemand widersprüchlich es gibt keine simplen Rezepte (Sie haben das auch nicht

argumentiert, dann sind Sie es, und nicht ich! befürchtet). Es müssen echte, seriöse Entscheidungsgrund-

Um abschliessend auch noch etwas Positives zu sagen: lagen sein. Nachher kommt der zweite Teil, die Wertung und

Bezüglich Sparen bin ich mit Ihnen, Herr Belser, hundert- Gewichtung der einzelnen Entscheidungskriterien. Das

prozentig einverstanden. Sie können aber dann nicht nur kann uns niemand abnehmen. Das ist dann nicht mehr eine

bei der Elektrizität sparen, sondern müssen es bei der Aufgabe von Fachleuten, sondern der Politik, allenfalls bis

gesamten Energie tun. Sie selber haben gesagt, Sie stünden hin zum Souverän. Wir werden das, wenn alles nach Pro-

nach wie vor zum Postulat der Substitution. Daran müssen gramm verläuft, auf Ende 1987 bereit haben. Dann können

wir festhalten, denn der derzeitige Oelverbrauch lässt sich und müssen wir aber auch entscheiden. Es ist die Bestim-

umweltmässig nicht mehr verantworten. Ich habe heute mung einer neuen energiepolitischen Perspektive. Madame

auch auf diesen Treibhauseffekt hingewiesen. Das muss Bauer, ich danke Ihnen für die Botschaft, die Sie mir aus

noch näher studiert werden. Wenn wir nicht substituieren, Genf mitgebracht haben. Sie gleicht andere Botschaften

geht unsere ganze Umwelt zugrunde. etwas aus. Mir ist aus Kreisen der Wirtschaft, nämlich des

Vorortes und des Gewerbeverbandes, vor einigen Tagen

Muheim: Oppositionelle Meinungen und Vorbehalte tun eine ganz andere Botschaft schriftlich auf meinen Tisch

dem Postulat gut! Sie reichern es an, rennen aber offene geflattert: Es ist schön, der Föderalismus führt dazu, dass

Türen ein, weil das Postulat selbst eine sachlich umfassende auch in Wirtschaftskreisen die Meinungen nicht einhellig

Prüfung und objektive Darlegung wünscht. Ich danke all den sind.

Damen und Herren, die den Text vielleicht noch nicht gele- Was wichtiger ist: Wir wollen die Energiepolitik des Bundes-

sen, in ihrem Votum aber die Notwendigkeit einer breiten rates weiterführen. Eine «Re-Substitution» kann nicht in

Prüfung ausdrücklich unterstrichen haben. Das ist Anlass, Frage kommen. Wir tragen die Verantwortung für die

dem Postulat zuzustimmen. Energieversorgung, aber auch für die Umwelt. Was Sie

Zweite Bemerkung: Es gehört zu unseren Verantwortlichkei- gesagt haben, stimmt. Was man in gewissen Szenarien

ten als gewählte Vertreter, einen Wandel in einem so wichti- ausserhalb unseres Landes lesen kann, wäre wahrhaftig

gen Bereich wie dem der Energie erst dann und nur in keine Politik für uns: Mit Blick auf unsere Besiedlungs- und

jenem Masse zu befürworten, als wir aufgrund gesicherter Umweltverhältnisse können wir nicht kurzfristig auf den

Aussagen und Unterlagen denken und handeln können. Der einen Energieträger verzichten und stattdessen wieder mehr

Bericht des Bundesrates wird uns hiezu Anlass geben; er Kohle, Erdöl, Erdgas usw. einsetzen.

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 648 9 octobre 1986

Es bleibt also beim Zielsetzungskatalog, wie er seit fünf, der sich vor allem gegen die Idee des Ausstiegs wehrt oder

sechs Jahren definiert ist. Aber die Instrumente müssen wir eine Debatte über die kommende SP-lnitiative vorwegneh-

verstärken und besser anwenden. men will. Vor allem die Begründung hat mich darin bestärkt,

Die Frage ist: Welche Instrumente lassen welche Resultate dass man mit dem Postulat eventuell so etwas will.

erwarten? In unserem Land spielt dabei auch die politische Die Antwort des Bundesrates, aber auch die Erklärung von

Realisierbarkeit eine Rolle. Für eine breite Instrumentierung Ihnen, Herr Muheim, hat mich etwas beruhigt. Aus dieser

kommen wir mit dem, was wir jetzt in der Verfassung haben, Zuversicht heraus, dass der Bericht wirklich etwas anderes

nicht durch. Wollen wir die Partnerschaft Bund/Kantone, sein wird, als ich es befürchte, werde ich keine Opposition

also das, was seit anderthalb Jahren nach Meinung des machen.

Bundesrates mit positiven Zwischenergebnissen läuft, erhal-

ten, oder wollen wir sektorielle gesetzliche Ordnungen Abstimmung - Vote

anstreben? Wir können das. Für ein Elektrizitätsgesetz

haben wir ein Verfassungsfundament. Für Ueberweisung des Postulates Muheim 29 Stimmen

Ich will jetzt auf das Elektritzitätswirtschaftsgesetz nicht (Einstimmigkeit)

eingehen, aber nur eines: Man muss zur Kenntnis nehmen,

dass auf dem Gebiet des Stromsparens nicht nichts läuft. Präsident: Wir sind damit am Schluss einer arbeitsreichen

Gerade im Aktionsprogramm Bund/Kantone ist sehr viel Session und einer ausserordentlichen Session angelangt.

enthalten in bezug auf Gebäudeisolationen, Heizanlagen Ich danke Ihnen für die in den letzten drei Wochen geleistete

usw., was auch zum Stromsparen beiträgt. Herr Piller, wir gute Arbeit. In meinen Dank schliesse ich auch all jene ein,

haben mit den kantonalen Energiedirektoren im August die in diesem Hause dazu beigetragen haben, dass die

vereinbart, dass wir die kantonalen Bestimmungen über Session gut bewältigt werden konnte. Ich werde mich zu

Warmwasseraufbereitung durch Vorschriften des Bundes Beginn der Wintersession, die am 1. Dezember beginnt, als

über die Typenprüfung und Warendeklaration ergänzen. Da Präsident von Ihnen verabschieden dürfen. Bis dahin wün-

gehen wir nicht davon ab. Ich teile in diesem Punkt Ihre sche ich Ihnen in Familie, Beruf und Politik viel Erfolg.

Meinung vollständig. Weshalb soll man das eigentlich nicht Sitzung und Session sind geschlossen.

machen? Ueberdies geben wir Empfehlungen für den Erlass

von Tarifen und Anschlussbedingungen in bezug auf die Schluss der Sitzung und der Session um 12.10 Uhr

Uebernahme von Stromproduktionen heraus. Da geht man- Fin de la séance et de la session à 12 h 10

ches.

Die Frage ist nun die: Soll man sektoriell vorgehen und

gesetzliche Erlasse elektrizitätswirtschaftlicher Natur ein-

zeln auf den Tisch bringen, oder sollen wir den anderen Weg

der breiten Instrumentierung und des Verfassungsfunda-

ments wählen? Auch dazu werden Sie Stellung nehmen,

sobald Sie die Grundlagen hiefür haben. Wir sind bereit,

diese so kurzfristig wie möglich zu erarbeiten.

Ein Letztes: Es wurde hier der Ausdruck «Alibiübung» in die

Diskussion gebracht. Ich möchte Ihnen sagen: Von mir aus

gesehen ist das in keiner Weise eine Alibiübung. Es geht um

ernste Probleme. Das hat nun bald jedermann in diesem

Land erkannt. Diese Probleme müssen ernstgenommen

werden, Wir nehmen sie ernst, wir im Departement, wir im

Bundesrat, und Sie sicher auch. Deshalb gehen wir unvor-

eingenommen an die Erarbeitung dieser Szenarien und

Berichte, die wir Ihnen mit konkreten Anträgen zu unterbrei-

ten haben. Wir sind uns voll der Verantwortung bewusst, die

wir gemeinsam zu tragen haben. Ich wage zu sagen: Auf

diesem Gebiet haben wir eine epochale Verantwortung mit-

einander zu tragen. Von Alibiübung kann also keine Rede

sein. Wir wollen Ihnen ernsthafte Entscheidungsgrundlagen

liefern, damit Sie dann auch ernsthafte Entscheide treffen

können.

Mit dem Postulat sind wir also einverstanden, obwohl wir die

Kriterien für die Bearbeitung der Szenarien ausweiten

werden.

Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Herr Hefti hat sich

von der Beantwortung der Interpellation befriedigt erklärt.

Weber: Erlauben Sie mir eine kurze Erklärung vor der

Abstimmung? Ich habe mit Spannung dem heutigen Tag

und der Sondersession entgegengesehen und erwartete

eine Diskussion über das Thema: Ist ein AKW wirklich so

sicher? Dürfen wir AKW ohne Bedenken weiterbetreiben,

oder geben wir die Menschen - ich spreche bewusst nicht

von Schweizern - damit fahrlässig dem atomaren Untergang

preis? Ist die Panne in Mühleberg eine Episode, oder ist sie

ein Fingerzeig? Ich weiss es nicht. Ich beneide alle, die

längst und seit Jahren wissen, dass überhaupt nie etwas

passieren wird, und ich beneide jene, die die Katastrophe

bereits voraussehen und prophezeien können.

Zum Postulat selber: Das Postulat passt gut zum Thema; ich

muss das zugestehen. Aber, Herr Muheim, Sie dürfen es mir

nicht verargen, wenn schon der Postulatstext in mir den

Verdacht aufkommen liess, dass Sie einen Bericht wollen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Hefti Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

Expertentagung

Interpellation urgente Hefti Agence internationale de l'énergie atomique (AEIA). Réunion

d'experts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Oktobersession

Session Session d'octobre

Sessione Sessione di ottobre

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.566

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:30

Date

Data

Seite 630-648

Page

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Ref. No 20 014 592

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