Healthcare Savings Recommendations: Interpellation and Federal Council Response

20. März 1987 N 533 Interpellation Humbel

zen hinaus noch bekräftigt. Eine Intensivierung der interna- 3. Quelles sont les recommandations qui s'adressent aux

tionalen Zusammenarbeit zur Behebung von Umweltschä- cantons et aux communes?

den und zu ihrer Verhinderung sowie zu ihrer völkerrechtli- 4. Quelles sont les recommandations à l'intention des hôpi-

chen Regelung ist daher unerlässlich. taux, cliniques, etc.?

5. Quelles sont les recommandations .destinées aux méde-

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du cins et à leurs organisations professionnelles?

Conseil fédéral. 6. Quelles modifications doit-on apporter aux caisses-mala-

die et à leurs organisations?

7. Quelles sont les recommandations qui visent l'industrie

pharmaceutique?

8. Quelles sont les recommandations qui intéressent chaque

#ST# 86.564 citoyen?

9. De quelle manière envisage-t-on de réaliser les autres

Interpellation Humbel propositions?

Gesundheitswesen. B. Comment le Conseil fédéral a-t-il l'intention de procéder

pour déterminer la mesure dans laquelle ces recommanda-

Nationale Sparkonferenz

tions ont été suivies? Sera-t-il nécessaire de créer de nou-

Santé publique. Conférence veaux moyens de contrôle? Dans l'affirmative lesquels? Les

sur un programme d'économies contrôles devront-ils être faits: sur le plan fédéral, cantonal,

au sein des caisses-maladie, sur un autre plan?

C. D'une façon générale, quelles sont, de l'avis du Conseil

fédéral, les chances de succès de la conférence nationale

sur un programme d'économies? Quand les propositions et

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1986 les recommandations adoptées produiront-elles leur effet?

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- D. Quelle importance le Conseil fédéral accorde-t-il aux acti-

worten: vités des sociétés suisses de gymnastique et de sport (ainsi

A. Welches sind die Adressaten der vielen Empfehlungen, qu'à leurs nombreuses sections) dans le domaine de la

welche die NSPK herausgegeben hat? Der Bundesrat wird santé publique, notamment en ce qui concerne la médecine

aufgefordert, die Empfehlungen gemäss der nachstehenden préventive?

Reihenfolge aufzulisten: E. Le Conseil fédéral a-t-il un plan d'information? Comment

I.Weiche Empfehlungen können durch Gesetzesänderun- est-il structuré (vaste campagne d'information)? Le Conseil

gen realisiert werden? fédéral préfère-t-il plutôt laisser aux cantons et aux caisses-

2. Welche Empfehlungen durch Verordnungen? maladie le soin d'organiser une telle campagne?

3. Welche Empfehlungen richten sich an Kantone und Ge-

meinden? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

4. Welche an unsere Spitäler, Kliniken usw.?

5. Welche an Aerzte und Berufsorganisationen? Schriftliche Begründung - Développement par écrit

6. Welche Aenderungen und Ergänzungen müssen bei den Wenn man sich bei einem parlamentarischen Vorstoss zum

Krankenkassen und deren Organisationen vorgenommen mündlichen Verfahren entschliesst, läuft man Gefahr, dass

werden? der Vorstoss im Plenum überhaupt nicht mehr behandelt

7. Welche Empfehlungen trifft die pharmazeutische Indu- wird. Deshalb wähle ich nachträglich das schriftliche Ver-

strie? fahren.

8. Welche Empfehlungen müssen jeden einzelnen Bürger Man hat von der Nationalen Sparkonferenz viel mehr erwar-

ansprechen? tet, auch ein grösseres Echo bei unseren Bürgern.

9. Auf welche Art und Weise sollen die übrigen Vorschläge Im Zusammenhang mit der Teilrevision der Krankenversi-

realisiert werden? cherung spricht man von einem Sofort-Programm. Am

B. Wie beabsichtigt der Bundesrat eine Erfolgskontrolle für S.Juli 1984 hat die vorberatende nationalrätliche Kommis-

die Spar-Empfehlungen durchzuführen? Müssen neue Kon- sion die Sofortmassnahmen verabschiedet. Die Teilrevision

troll-lnstrumente geschaffen werden? Wenn ja, welche? Sol- wurde in der Herbst- und Wintersession 1984 im Nationalrat

len diese Kontrollen auf Stufe Bund, Kantone, Krankenkas- behandelt und bei der Gesamtabstimmung mit 132 zu 14

sen usw. durchgeführt werden? (Gesetzesentwurf A) verabschiedet.

C. Wie beurteilt der Bundesrat überhaupt die Aussichten für Seither ist die ständerätliche Kommission an der Arbeit;

den Erfolg der Nationalen Sparkonferenz? Wann werden die wann das Geschäft im Plenum des Ständerates behandelt

Vorschläge und Empfehlungen wirksam? wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

D. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den Aktivitäten In der Zwischenzeit sind zwei Volksinitiativen eingereicht

der Turn- und Sportverbände (und damit auch der vielen worden:

Sektionen und Vereine in unserem Lande) im Gesundheits- -eine mit dem Titel «Für eine finanziell tragbare Kranken-

wesen bei, insbesondere auch im Zusammenhang mit der versicherung (Krankenkassen-Initiative)»

Präventivmedizin? -eine von der SPS und des SGB mit dem Titel «Für eine

E. Hat der Bundesrat ein Informationskonzept, und wie ist es gesunde Krankenversicherung».

ausgestaltet (breite Informationskampagne)? Oder will der Offenbar ist es ausserordentlich schwierig, ja fast unmög-

Bundesrat diese Informationskampagnen den Kantonen lich, bezüglich unserer Krankenversicherungen einen Kon-

und Krankenkassen überlassen? sens in unserem Land zu finden. Man spricht von einem sog.

«Sofort-Programm», das keines ist, weil die Behandlung viel

Texte de l'interpellation du 22 septembre 1986 Zeit in Anspruch nimmt und schon heute mit dem Refe-

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- rendum gedroht wird. Den Bundesrat trifft über die sehr

vantes: schleppende Behandlung im Parlament keine Schuld.

A. A qui s'adressent les nombreuses recommandations que Es ist mir klar, dass jeder einzelne Bewohner in unserem

la conférence nationale sur un programme d'économies a Staat seinen eigenen Beitrag zur Senkung der Gesundheits-

adoptées? Le Conseil fédéral est invité à les énumérer dans kosten und damit gegen die Kostenexplosion leisten kann.

l'ordre suivant: Ich verweise nur auf drei bescheidene, aber doch wirksame

1. Quelles sont les recommandations qui peuvent être réali- Wege: ~

sées par des révisions de lois? 1. Der Gesundheits- und Breitensport sollte auf allen drei

2. Quelles sont les recommandations qui peuvent être réali- staatlichen Ebenen (Gemeinde, Kanton und Bund) vermehrt

sées par voie d'ordonnance? gefördert werden (beste Präventivmedizin).

Interpellation Maeder-Appenzell 534 N 20 mars 1987

2. Wir sollten nicht mit jedem «Bobo» zum Arzt und in die Eindämmung der Krankenpflegekosten gutgeheissen. Wann

Apotheke springen, sondern uns selber disziplinieren und diese Vorschläge und Empfehlungen wirksam werden,

vor allem die berühmten alten «Grossmutter-Rezepte» (mit hängt vom weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratun-

Naturprodukten) wieder anwenden. gen zur KMVG-Vorlage ab.

3. Die örtlichen Familien- und Krankenpflegevereine sollten Der Bundesrat begrüsst die Verstärkung der kostendämp-

aktiver werden. Auch hier läge ein bedeutender Kosteneffekt fenden Massnahmen im Rahmen der Teilrevision der Kran-

im positiven Sinn drin. kenversicherung. Er selbst hat z. B. durch die erwähnte

Sparen im Gesundheitswesen ist heute aktueller denn je. Ich Aenderung der Verordnung über die Krankenversicherung

erwarte vom Bundesrat gerne eine schriftliche Antwort. (SR 832.121) dazu beigetragen, Empfehlungen der Nationa-

len Sparkonferenz rasch umzusetzen. Die geplanten bzw.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates beschlossenen Massnahmen auf Gesetzgebungs- und Ver-

vom 22. Dezember 1986 ordnungsstufe dürfen als Erfolg der Nationalen Sparkonfe-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 décembre 1986 renz gewertet werden.

Die Nationale Sparkonferenz im Gesundheitswesen war D. Es ist allgemein anerkannt, dass Bewegungsmangel einer

beauftragt, Vorschläge und Anregungen auszuarbeiten mit der Risikofaktoren für Gesundheitsstörungen darstellt. Der

dem generellen Ziel, mittelfristig eine Angleichung der Bundesrat misst daher den Aktivitäten der Turn- und Sport-

Zuwachsrate der Krankenpflegekosten an jene der Löhne zu verbände in unserem Lande zur Verbesserung der Lebens-

bewirken. Da Massnahmen im Hinblick auf diese Vorgabe qualität und nicht zuletzt auch im Sinne eines Beitrages zur

sowohl im Bereich der Gesetzgebung (Bundesgesetze, kan- Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen

tonale Gesetze) als auch im Durchführungsbereich erforder- einen hohen Stellenwert zu. Das Bundesgesetz über Turnen

lich sind, sind (angesichts der vielfältigen Zuständigkeiten und Sport, welches Turnen und Sport im Interesse der

im Gesundheitswesen) für die Planung und Realisierung Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit und der kör-

von Sparmassnahmen die verschiedenen staatlichen Ebe- perlichen Leistungsfähigkeit bezweckt, trägt diesem

nen und privaten Institutionen, Organisationen und Ver- Umstand Rechnung. Es verankert insbesondere die Bewe-

bände im Gesundheitswesen angesprochen. gung «Jugend und Sport» und regelt die hierfür auszurich-

Der Bundesrat hat dieser geteilten Trägerschaft Rechnung tenden Bundesbeiträge. In einer Rahmenvorschrift schreibt

getragen. Seine Stellungnahme muss daher in diesem das Gesetz den Kantonen vor, für ausreichenden Turn- und

Zusammenhang gesehen werden. Sportunterricht in den Schulen zu sorgen. Es wird überdies

A. Anlässlich der vom Vorsteher des Eidgenössischen festgehalten, dass der Turn- und Sportunterricht in den

Departementes des Innern auf den 8. November 1982 einbe- Schulen obligatorisch ist.

rufenen Nationalen Sparkonferenz im Gesundheitswesen E. Die Informationspolitik des Bundesrates im Gesundheits-

haben sich die Teilnehmer auf die Bildung von vier Arbeits- wesen richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung.

gruppen verständigt. Die Arbeitsgruppen wurden angewie- So hat das Bundesamt für Gesundheitswesen im Frühjahr

sen, die kurz- und mittelfristig realisierbaren, in den Rahmen 1986 eine landesweite Aufklärungsarbeit über die Krankheit

der Teilrevision der Krankenversicherung (KMVG: Bundes- Aids begonnen. Diese Aufklärungskampagne wird weiterge-

gesetz über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung) führt. Aehnliche Aktionen sind für die Krankheiten Masern,

passenden Sparvorschläge vorweg zu behandeln und aus- Mumps und Röteln im Gange, wo der Bund eng mit den

zuarbeiten. Sie sind bereits Mitte August 1983 der vorbera- Kantonen und Gemeinden zusammenarbeitet (Kantons-

tenden Nationalratskommission für die Teilrevision der ärzte, Schulärzte). Die Durchführung nationaler Gesund-

Krankenversicherung zugeleitet und auch der Oeffentlich- heitskampagnen hat auch die Nationale Sparkonferenz zur

keit bekanntgegeben worden. Der Nationalrat hat die Mehr- Förderung der Prävention und Prophylaxe vorgeschlagen.

zahl der Vorschläge in die Vorlage zur Teilrevision der

Krankenversicherung (81.044) aufgenommen. Der Ständerat Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-

wird sie voraussichtlich in der Wintersession 1986 behan- fait de la réponse du Conseil fédéral.

deln.

Der Bundesrat hat seinerseits Vorschläge der Sparkonfe-

renz z. T. direkt umgesetzt u. a. in seinen tarifpolitischen

Entscheiden. Des weiteren hat er auf Verordnungsebene die #ST# 86.466

Kostenbeteiligung des Versicherten im Sinne der Empfeh-

lungen der Sparkonferenz neu geregelt. Interpellation Maeder-Appenzell

Die Arbeitsgruppen der Nationalen Sparkonferenz haben -

wie erwähnt - auch mittel- und längerfristig Reformen für Versuchs-Schiessplatz Val Cristallina

das Gesundheitswesen vorgeschlagen. Das Bundesamt für Place de tir d'essai au Val Cristallina

Sozialversicherung hat Wege geprüft, diese längerfristigen

Reformen weiter zu verfolgen. So wird zurzeit abgeklärt, ob

eine sogenannte «Landeskonferenz für das Gesundheitswe-

sen» diese und andere Aufgaben übernehmen könnte. Eine

Umfrage bei den Direktbetroffenen des Gesundheitswesens Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986

ist im Ganqe. 1. Nach welchen Gesichtspunkten hat das EMD das Val

B. Eine Erfolgskontrolle der Sparempfehlungen anhand von Cristallina für die Einrichtung des geplanten Versuchs-

geeigneten Kontrollinstrumenten lässt sich erst sinnvoll Schiessplatzes ausgewählt?

durchführen, wenn die Vorschläge in konkrete Massnahmen 2. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die gesamte

umgesetzt und im Gesundheitswesen während einiger Zeit rechte Talseite des Val Cristallina im Eidgenössischen

durchgesetzt werden. Angesichts der einleitend dargelegten Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenk-

Kompetenzausscheidungen im Gesundheitswesen ist nach mäler von nationaler Bedeutung (KLN) und auch im Inventar

Ansicht des Bundesrates eine effiziente Erfolgskontrolle von für den Kanton Graubünden verzeichnet ist?

sämtlichen betroffenen staatlichen Ebenen sowie privaten 3. Welche Bedeutung misst der Bundestrat dem KLN bei? Ist

Institutionen, Organisationen und Verbänden zu tragen. der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Einrichtung

C. Wie bereits erläutert, sind die kurz- und mittelfristig reali- eines Versuchs-Schiessplatzes in dem im KLN enthaltenen

sierbaren, KMVG-relevanten Vorschläge der Nationalen Val Cristallina widerspreche den gewichtigen öffentlichen

Sparkonferenz seinerzeit der vorberatenden Nationalrats- Interessen des Landschafts- und Heimatschutzes?

und Ständeratskommission für die Teilrevision der Kranken- 4. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass nicht nur in

versicherung zugeleitet worden. Die Kommissionen haben Medel/Lucmagn, sondern in weiten Teilen des Bündner

wesentliche Vorschläge der Sparkonferenz übernommen Oberlands Opposition gegen die Einrichtung des geplanten

und damit eine gezielte Verstärkung von Massnahmen zur Versuchs-Schiessplatzes entstanden ist? Ist der Bundesrat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Humbel Gesundheitswesen. Nationale Sparkonferenz

Interpellation Humbel Santé publique. Conférence sur un programme d'économies

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.564

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 533-534

Page

Pagina

Ref. No 20 015 281

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.