Switzerland's Stance on Nicaraguan Development Aid Amidst Political Turmoil

24. September 1986 481 Interpellation Hefti

conditions permettant d'admettre un cas pénible, prévues que étrangère? Quels effets ont-elles sur la stabilité et la

jusqu'à l'entrée en vigueur de la présente loi, continuent à concorde panaméricaines?

être remplies. Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner à nouveau,

compte tenu des réponses qu'il donnera aux questions

Dobler, Berichterstatter: Diese Uebergangsbestimmungen précédentes, s'il y a lieu d'étendre encore l'aide à ce pays ou

sind eine folgerichtige Anwendung von Artikel 28, der von s'il n'est plutôt préférable de la restreindre?

Ihnen beschlossen worden ist.

Hefti: Meine Interpellation wurde zu Ende der Sommerses-

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit sion gestellt. Das war zur Zeit, bevor Herr Leyvraz, der in

Adopté selon la proposition de la majorité Nicaragua für ein privates, vom Bund subventioniertes

schweizerisches Hilfswerk arbeitete, umgekommen war.

Ziff. IV - Ch. IV Seither haben in unserem Lande die Berichte und die Dis-

Referendum und Inkrafttreten kussion über Nicaragua zugenommen. Lieber die innenpoli-

Clause référendaire et entrée en vigueur tische Situation und die aussenpolitische Haltung Nicara-

guas, womit sich die beiden ersten Fragen meiner Interpella-

Abs. 2-Al. 2 tion befassen, weiss ich heute etwas mehr als bei Einrei-

Antrag der Kommission chung derselben. Ich bin daher in der Lage, bereits in der

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Interpellationsbegründung hierüber Angaben zu machen.

Proposition de la commission Um so mehr gewinnt die dritte Frage an Bedeutung, welche

Adhérer à la décision du Conseil national Konsequenzen für die schweizerische Entwicklungshilfe zu

ziehen sind, sei es diejenige des Bundes oder diejenige

Dobler, Berichterstatter: Wir beantragen auch hier Zustim- privater Organisationen, welche vom Bund unterstützt wer-

mung zum Nationalrat. den, oft in einem Ausmass, dass die Bundesmittel zur Haupt-

finanzquelle wurden.

Angenommen - Adopté Die Diskussion um Nicaragua hat Züge angenommen, die

bis jetzt bei uns nicht üblich waren. Im Fernsehen, teils in

An den Nationalrat - Au Conseil national anderen Medien, von etlichen Vertretern von Hilfswerken

sowie sich als kirchlich gebender Institutionen wird das

offizielle Regime Nicaraguas in einer Weise idealisiert, die

einseitig ist, ja zu Zerrbildern führt. Dabei wird dies oft

verbunden mit einer unbegründeten, teilweise unflätigen

#ST# 86.551 Kampagne gegen die Vereinigten Staaten von Nordamerika,

jenem Land, dessen Bestehen mithilft, dass wir in der

Interpellation Hefti Schweiz überhaupt eine Meinungsfreiheit haben.

Als ein Beispiel für viele sei die Sendung im sogenannten

Hilfe an Nicaragua «Ziischtigs-Club» des Deutschschweizer Fernsehens vom

Aide au Nicaragua 26. August dieses Jahres erwähnt. Das ist aber noch nicht

alles. Gegen diejenigen, welche anderer Meinung sind und

versuchen, die Dinge richtigzustellen, wird vielfach eine

perfide Diffamierungskampagne inszeniert. Zwar scheint

man nicht mehr sogar amtliches Einschreiten zwecks Ver-

Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1986 hinderung solcher Kritik zu verlangen. Was den Nicaragua-

Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Vorsteher des Sympathisanten aber nicht passt, wird zum vornherein als

Departementes für auswärtige Angelegenheiten den Vize- Lüge bezeichnet. Diese geschilderten Methoden beginnen

präsidenten von Nicaragua empfangen und nachher die einen je länger, je mehr an diejenigen zu erinnern, welche in

Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe für Nica- den dreissiger Jahren in Deutschland ihren Anfang genom-

ragua angeordnet. men hatten.

Der Bundesrat wird gebeten, womöglich in der kommenden Als kürzlich - ich glaube seitens der amerikanischen Bot-

Herbstsession die nachfolgenden Fragen zu beantworten: schaft- im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Leyvraz

Wie sind die innenpolitischen Verhältnisse in Nicaragua; unserem Departement für auswärtige Angelegenheiten

gibt es demokratische Freiheiten oder herrscht Unterdrük- Dokumente unterbreitet wurden, waren die oben anvisierten

kung, bestehen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände? Kreise sofort mit dem Vorwurf der Pression zur Hand, als ob

Welches sind die aussenpolitischen Tendenzen von Nicara- es nicht das natürlichste Ding der Welt wäre, dass ein Land

gua und wie beeinflussen sie Stabilität und gegenseitiges Dokumente entgegennimmt und sich ansieht, die ihm von

Einvernehmen auf dem gesamten amerikanischen Konti- einem anderen Land, mit dem es diplomatische Beziehun-

nent? gen unterhält, unterbreitet werden. Die gleichen Leute hat-

Ist der Bundesrat, je nach Beantwortung der beiden vorge- ten nichts auszusetzen, als der nicaraguanische Vizepräsi-

henden Fragen, bereit, nochmals zu prüfen, ob der Ausbau dent bei unserem Chef des Departementes für auswärtige

unserer Entwicklungshilfe für Nicaragua angezeigt Angelegenheiten vorsprach, offenbar mehr Entwicklungs-

erscheint, oder ob nicht eher ein Abbau am Platz wäre? hilfe wollte und solche gemäss Pressemeldungen auch ver-

sprochen erhielt. Auch dann schwiegen diese Leute, als die

Texte de l'interpellation du 20 juin 1986 Sowjetunion verlangte, dass die Schweiz einen von ihr an

II ressort de nouvelles parues dans la presse, que le chef du. der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammenar-

Département des affaires étrangères a reçu le vice-président beit gestellten Antrag zurückziehe, ein Vorschlag übrigens,

du Nicaragua; à la suite de cette entrevue, il a ordonné Herr Bundesrat, der mir einleuchtete und den ich begrüsste.

l'augmentation de l'aide fournie par la Suisse à ce pays au Was geschah in Nicaragua? Fast 50 Jahre lang herrschte in

titre du développement. Nicaragua eine Familie Somoza; sie führte ein übles Regi-

Le Conseil fédéral est prié de renseigner la Chambre sur les ment. Aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen

points suivants, autant que faire se peut durant la session und kirchlichen Kreisen, aber auch aus einigen kommuni-

d'automne: stisch Orientierten bildete sich die Frente Sandinista de

Quelle est la situation politique au Nicaragua sur le plan Liberacion Nacional (FSLN), welcher es 1979 in der soge-

interne, les libertés démocratiques y sont-elles respectées nannten Ersten Revolution gelang, das Regime Somoza zu

ou la population est-elle opprimée, la guerre civile menace-t- stürzen. Dies wurde von der nicaraguanischen Bevölkerung

elle certaines régions? grossmehrheitlich ersehnt und begrüsst. Aber bald began-

Quelles sont les options du Nicaragua en matière de politi- nen innerhalb der FSLN die im kommunistischen Sinn mär-

Interpellation Hefti 482 24 septembre 1986

xistisch orientierten Führer in der neuen Regierung zu Nicaragua in seiner heutigen Struktur und mit seinen heuti-

«dominieren», ihre Koalitionspartner an die Wand zu spielen gen Zielen einzusetzen. Auch wenn diese Leute im umge-

und auf eine Diktatur, ähnlich wie in Kuba, hinzuwirken. kehrten Falle unter dem von ihnen unterstützten System nie

Diese Führer bekannten offen, der Marxismus-Leninismus eine solche Toleranz erwarten könnten. Anders verhält es

sei nun die Doktrin und die Basiskomponente des Sandinis- sich meines Erachtens mit unserer staatlichen Hilfe, erfolge

mus. Das bedeutet wirtschaftlich sowie innen- und aussen- nun diese direkt oder als Beitrag an ein privates Hilfswerk.

politisch eine entsprechende Ausrichtung. Sie wird nicht Niemand darf Nicaragua daran hindern, eine eigene, genü-

schlagartig vollzogen, wohl weil dies im Ausland hätte gende Landesverteidigung aufzubauen. Wird diese aber

unliebsames Aufsehen hervorrufen können, sondern Schritt überdimensioniert und geht sie offensichtlich über das

für Schritt, doch konsequent und mit einem eindeutigen eigene Bedürfnis des Landes weit hinaus, stellt sich die

Ziel. Frage, ob die entsprechenden Mittel in erster Linie nicht

Es gibt fortschreitende Indoktrination in den Schulen, Ein- dem eigenen friedlichen Aufbau zufliessen sollten, bevor

griffe in die Familie, Pressezensur, Aufbau einer staatlichen hierfür öffentliche Gelder aus der Schweiz in Anspruch

Einheitsgewerkschaft, zunehmende Einengung der Privat- genommen werden.

wirtschaft, soweit sie überhaupt noch besteht, Belästigung Nicaragua hat, ohne dazu irgendwie getrieben worden zu

und Behinderung der Kirche, Manipulation von Wahlen, sein, im Spannungsfeld zwischen zwei Mächten nicht nur

zwangsmässige Umsiedlung zahlreicher Bauern und der eindeutig und einseitig Position bezogen, sondern darüber

rund 50 000 Miskito-lndianer, von denen diejenigen, welche hinaus eine sehr aktive Rolle übernommen. Deshalb stellt

noch am Leben blieben, in Lager gesteckt wurden. Die sich die Frage, ob eine Entwicklungshilfe an Nicaragua nicht

einzige oppositionelle Zeitung musste ihr Erscheinen ein- schon jetzt auf eine Parteinahme in jenem hintergründigen

stellen. Der erste Bischof wurde des Landes verwiesen. Spannungsfeld hinausläuft und wieweit das mit unserer

Sodann werden die Beziehungen mit der Sowjetunion, Kuba Neutralität vereinbar ist. Sollten wir nicht besser weder die

und Osteuropa auf zahlreichen Ebenen verstärkt, das Land eine noch die andere Seite unterstützen, uns aus der Sache

nach kubanischem Vorbild militarisiert und grosse Waffen- heraushalten und die Hilfe jenem Staat oder jener Staaten-

lieferungen aus dem Ostblock bezogen. Nicaragua verfügt gruppe überlassen, für welche sich Nicaragua in politischen

heute schon über eine Armee, die an Zahl und Bewaffnung Dienst nehmen liess? Wohlverstanden, diese Bemerkungen

stärker ist als diejenige aller anderen Staaten Mittelamerikas beziehen sich einzig auf die direkte oder indirekte Bundes-

zusammen. Dieses militärische Potential erhöht sich fortlau- hilfe. Privat und mit seinen eigenen Mitteln soll jeder

fend. Es werden Flugplätze gebaut, die weit über die Bedürf- machen, was ihm richtig erscheint.

nisse des Landes hinausgehen. Seit 1980 begann die Waf- Das alles wird um so aktueller, als seitens mancher der

fenhilfe an die Guerilla im benachbarten El Salvador. Dar- beteiligten sogenannten privaten Hilfswerke und deren

über hinaus ist erklärtes Ziel, die sechs Staaten Mittelameri- Exponenten die Nicaraguahilfe je länger, je mehr mit einem

kas mit der Zeit in einem Verbund zu integrieren, natürlich lautstarken Anti-Amerikanismus verbunden wird.

unter Nicaraguas Führung. Bereits erwähnte ich, dass auch der Bundesrat bei Nicara-

Die ehemaligen Koalitionspartner der heute regierenden gua von Bürgerkrieg spricht. Auch da stellt sich die Frage,

Gruppe, Koalitionspartner, welche zur Hauptsache den ob unter solchen Umständen noch Raum bleibt für eine vom

Sturz Somozas bewirkt hatten, werden heute als dessen Bund gestützte Entwicklungshilfe? Gerade der Fall des

Anhänger denunziert. Sie resignieren oder emigrieren oder Herrn Leyvraz zeigt, dass man sich unter solchen Umstän-

sind seit 1982 zu gewaltsamem Widerstand übergegangen. den nicht von Parteinahme und einseitiger Unterstützung

Sie werden etwas abschätzig Contras genannt. Ihre tatsäch- herauszuhalten vermag.

lichen Bezeichnungen lauten anders, und sie sind zusam- Ich betone nochmals: Solange es sich um eine reine Pri-

mengefasst in der Vereinigten nicaraguanischen Opposi- vatsache handelt, hat uns dies hier nichts anzugehen. Aber

tion. Ihre Präsenz und ihr Einfluss im Land nimmt zu. Laut Herr Leyvraz betätigte sich bei einem vom Bund massiv

einer Mitteilung im gestrigen «Tages-Anzeiger» spricht unterstützten Hilfswerk. Was zuerst verneint wurde, musste

heute der Bundesrat in Beantwortung einer Anfrage im dann nachträglich doch zugegeben werden: Herr Leyvraz

Nationalrat von Bürgerkrieg. war bewaffnet. Zur Entschuldigung wurde vorgebracht, es

Die USA wollten nach dem Sturz Somozas Nicaragua zur handle sich um eine Pistole, mit welcher der Verstorbene

Seite stehen. 1979 und 1980 leisteten sie dort Entwicklungs- Selbstmord begangen hätte, wenn er den Contras in die

hilfe für rund 120 Millionen Dollar, mehr als dieses Land je Hand gefallen wäre. Aber schon eine solche Entschuldigung

erhielt. Angesichts der oben geschilderten Entwicklung deutet darauf hin, dass hier eine militärische Funktion vor-

stellte Präsident Carter im Hinblick auf die Menschenrechts- lag. Für Selbstmordzwecke versieht man sich üblicherweise

verletzungen 1980 diese Hilfe ein. Präsident Reagen wollte mit Gift. Später kam noch heraus, dass Herr Leyvraz zusätz-

sie wieder aufnehmen, sofern Nicaragua von seinen subver- lich zumindest über einen weiteren Waffenschein für ein

siven Tätigkeiten in den Nachbarstaaten absehe, insbeson- Gewehr verfügte. Die Siedlung, in welcher er sich betätigte,

dere die Guerilla in El Salvador nicht mehr unterstütze und war ein Wehrdorf, also eine militärische Installation.

sich in erster Linie seinem eigenen friedlichen Aufbau Wir hören immer wieder, die Mittel der Entwicklungshilfe

widme. Damit konnte sich jedoch Nicaragua nicht einver- des Bundes seien zu klein im Hinblick auf die vorhandenen

standen erklären. Mehr und mehr spielt es wie Kuba mit der Bedürfnisse. Wäre es nicht auch unter diesem Aspekt ange-

Sowjetunion im Rücken eine Rolle in deren Auseinanderset- zeigt, das, was der Bund zur Verfügung hat, in weniger

zung mit den Vereinigten Staaten. Erst vor wenigen Tagen problematischen Fällen einzusetzen als in Nicaragua?

konnte man wieder von den scharfen Angriffen lesen, wel- Begonnenes mag man noch zu Ende führen, sofern das

che Nicaraguas Präsident anlässlich seines Staatsbesuches innert nützlicher Frist möglich ist. Aber weiterzugehen

in Ost-Berlin gegen die USA richtete. scheint mir unter den gegenwärtigen Umständen kaum ge-

Immer wieder wird das kleine Nicaragua den grossen USA rechtfertigt.

gegenübergestellt. Eine solche isolierte Betrachtung wird

der Sache nicht gerecht. Realisieren wir, dass das, was in M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne voudrais pasque l'onen

Kuba als erster Schritt geschah, sich in Nicaragua als zwei- vienne à politiser notre aide publique au développement.

ter Schritt abzeichnet und im Falle des Gelingens bald seine Vous connaissez les raisons de notre aide publique au

Auswirkungen auf Mittelamerika und dann Mexiko haben développement mieux que quiconque puisque vous nous

wird, so sehen wir, dass es sich hier um einen Teil der avez accordé votre confiance en acceptant de voter les

weltweiten Rivalität zwischen den demokratischen Vereinig- crédits de programme que nous avons en matière de coopé-

ten Staaten und der kommunistischen Diktatur der Sowjet- ration technique, d'aide financière et d'aide humanitaire.

union handelt. Vous vous êtes ralliés à nos arguments après avoir étudié de

Sicher bleibt es jeder Schweizerin und jedem Schweizer und longs messages qui vous expliquaient très soigneusement

jeder wirklich privaten Organisation unbenommen, sich für les raisons pour lesquelles nous vous demandions ces cré-

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dits de programme, qui étaient assez importants, puisque cette violation des droits de l'homme et des libertés fonda-

l'un d'entre eux s'élevait à 1,8 milliard. mentales, combien nous craignions pour la sécurité de nos

Certes, le gouvernement du Nicaragua se trouve dans une coopérants sur place. C'est à cette occasion que nous avons

situation difficile. Quelques parlementaires suisses sont mis deux conditions à la poursuite de notre aide publique au

allés, sur place, se rendre compte de la situation. Or, il ne développement. Tout d'abord, nous demandons au gouver-

faut pas oublier que le Nicaragua, de 1939 à 1979, soit nement nicaraguayen d'assurer la sécurité, non seulement

durant 40 ans, a vécu un régime de dictature. En 1979, eut des coopérants envoyés par la Confédération et dépendant

lieu le renversement de M. Somoza. A cette époque, un très de notre administration, mais de tous les Suisses qui, au

large consensus existait et je vous en donne acte, Monsieur sein d'organisations caritatives privées, accomplissent un

Hefti, il s'est effrité peu à peu avec les années. Je rappelle effort remarquable au Nicaragua, comme d'ailleurs au Hon-

que de 1979 à 1981 les Etats-Unis d'Amérique ont soutenu duras et un peu partout dans le monde, organisations avec

l'actuel gouvernement sandiniste par des crédits de 118 mil- lesquelles vous savez que nous coopérons.

lions de dollars. Ils sont également intervenus auprès de la La deuxième condition, c'est que nous ne voulons en aucun

Banque interaméricaine de développement pour qu'elle cas que les objectifs de nos projets d'aide publique au

accorde des crédits, à des taux préférentiels, d'un montant développement ne soient détournés; c'est-à-dire que nous

de 260 millions de dollars. En 1981, les Etats-Unis ont tenons à ce que notre loi fédérale sur la coopération au

changé d'opinion. Ce très large consensus avait été obtenu développement et l'aide humanitaire internationales du

parce que l'on voulait rétablir dans ce pays le pluralisme 19 mars 1976 soit respectée. Nous avons posé des condi-

politique, l'économie mixte et le non-alignement en matière tions et nous avons dit: «Le Conseil fédéral a pris une

de politique étrangère. Or, tout cela n'a pas été entièrement décision le 9 juin - soit trois jours avant que je ne reçoive

réalisé. Nous en avons d'ailleurs parlé avec M. Ramirez, M. Ramirez - celle d'envoyer une mission au Nicaragua.»

vice-président, et j'y reviendrai tout à l'heure. Cette mission a commencé son travail le 30 juin, et l'a

Il existe au Nicaragua une guerre civile qui oppose le gou- poursuivi jusqu'au 20 juillet 1986. Je me permets de vous en

vernement et l'Union nicaraguayenne d'opposition (UNO), rappeler très rapidement la composition. Il y avait comme

soutenue par les Etats-Unis qui viennent de voter un crédit chef de la délégation M. Henri-Philippe Cart, le chef de la

de 100 millions de dollars, dont 30 millions pour l'aide division opérationnelle I Afrique et Amérique latine de la

humanitaire et 70 millions pour l'aide militaire, guerre civile DDA, M. François Nordmann, qui a été jusqu'au 20 juillet

qui a déjà fait de très nombreuses victimes. notre ambassadeur au Nicaragua, M. Peter Spycher, qui est

Les droits de l'homme ont été violés de part et d'autre, nous coordinateur de la DDA pour le Honduras et le Nicaragua,

en avons des preuves. La population a cependant profité de M. Jacques Forster, qui est directeur de l'Institut universi-

certains acquis de ce nouveau gouvernement, notamment taire d'études du développement à Genève, ainsi que M. Pe-

une répartition des terres aux petits paysans, des améliora- ter Bischof, ingénieur agronome, chef du projet CHINORTE,

tions en matière d'éducation, de santé. Des progrès ont été consultant. Cette mission a'établi un rapport de 33 pages

indiscutablement réalisés, mais ce pays souffre évidemment avec de nombreuses annexes, cartes de géographie, etc.

de la dégradation de son économie. En 1985, en effet, le Elle a étudié les projets l'un après l'autre, ceux de la DDA, les

taux d'inflation s'est élevé de 250 pour cent. On espère projets d'organisations privées caritatives suisses cofi-

qu'en 1986 cette augmentation sera ramenée à 180 pour nancés par la Confédération et les activités réalisées sans le

cent, ce qui est tout de même énorme. La dette publique de soutien de la DDA, c'est-à-dire sans subvention de la Confé-

cet Etat s'élevait en 1985 à 4 milliards de dollars. dération. Elle a fait une analyse de l'aide humanitaire, et a

De plus, certaines libertés fondamentales ont disparu pro- enfin proposé des conclusions et des recommandations

gressivement, tout particulièrement en ce qui concerne l'in- finales.

formation. La censure, la fermeture du journal d'opposition Elle a constaté que notre aide publique au développement

«La Puelsa», le harcèlement de l'église, bien que trois ecclé- était de haute qualité, que les efforts de la population

siastiques soient ministres de l'actuel gouvernement, font bénéficiaire, étaient remarquables. Nous avons dû adapter

partie des mesures de rétorsion. un certain nombre de ces projets pour des raisons de

Le Conseil fédéral a déjà eu l'occasion de s'exprimer à sécurité. Certains, parmi vous, et en particulier les membres

plusieurs reprises à ce sujet. Il confirme qu'il suit avec des deux Commissions des affaires étrangères, ont eu la

inquiétude l'évolution de la situation en Amérique centrale. possibilité de voir que dans ce rapport tous les programmes

En effet, il ne faut pas limiter notre aide publique au dévelop- ont été énumérés, avec la systématique suivante: 1) le rappel

pement au seul Nicaragua. Cette aide est beaucoup plus des objectifs de chaque projet; 2) les problèmes de sécurité;

importante au Honduras, là d'où viennent les Contras pour 3) la validité des objectifs - fallait-il continuer cette aide? Il y

attaquer le nord du Nicaragua. Cette aide existe aussi au avait ensuite des recommandations générales et pour cha-

Costa Rica et au Salvador. Dans l'ensemble de ces pays, cun des projets, des recommandations concernant la sécu-

notre aide publique au développement constitue un tout et rité des coopérants, des recommandations sur les modifica-

le Nicaragua n'en est qu'une partie. tions qui devaient être apportées à certains projets.

Le Conseil fédéral, en ce qui concerne toute cette région, a Je voudrais vous donner connaissance, pour ceux qui n'au-

condamné et condamne encore le recours à toute violence. raient pas eu l'occasion de lire ce rapport- et j'en remercie

Nous sommes liés à certains principes que sont l'intégrité encore les auteurs - de la recommandation finale. Dans le

territoriale de chaque pays, la non-ingérence dans les cadre décrit - je ne veux pas entrer dans tous les détails, ce

affaires intérieures des Etats, le droit des peuples à disposer serait trop long - il est proposé que la coopération avec le

d'eux-mêmes, le respect des droits de l'homme et des Nicaragua soit poursuivie avec les adaptations et mesures

libertés fondamentales. Nous estimons par conséquent que restrictives résumées ci-dessus. Elle devrait rester du même

tous les pays de cette contrée devraient avoir la possibilité ordre de grandeur, soit environ 5 millions de francs suisses

de régler eux-mêmes leurs différends et leurs problèmes par année, alors que le programme pour le Honduras est de

intérieurs sans intervention extérieure. C'est la raison pour 6 à 8 millions de francs suisses, le programme régional de

laquelle le Conseil fédéral, fidèle à sa ligne de conduite, a 5 millions de francs suisses et les autres actions, Guatemala,

toujours soutenu le processus de Contadora. Costa Rica, environ 2 millions de francs par an. L'aide

Monsieur Hefti, vous avez relevé très justement dans votre humanitaire au CICR, au Haut-Commissariat pour les réfu-

interpellation que le 12 juin 1986 j'ai reçu, en visite officielle, giés, s'y ajoutant.

le vice-président du Nicaragua, M. Ramirez, qui était accom- Pour les projets d'organisations privées suisses, cofinancés

pagné de M. Martinez, ministre du commerce extérieur et par la DDA, le principe proposé est que la DDA maintienne

qui a rencontré M. Sommaruga, secrétaire d'Etat. Un spécia- son volume de cofinancement mais qu'elle accepte de cofi-

liste d'aide publique au développement, quant à lui, a ren- nancer les projets soumis en fonction non seulement de

contré un de nos spécialistes. Nous avons eu ainsi la possi- leurs effets de développement mais aussi de l'aspect de

bilité de dire à M. Ramirez combien nous étions inquiets de sécurité. J'abrège. Si la situation évoluait vers un conflit

Assurance-invalidité. 2e révision 484 24 septembre 1986

généralisé, cela entraînerait des conséquences graves pour vordringlich zu beachten sei; dass Lageveränderungen in

notre coopération non seulement avec le Nicaragua mais Nicaragua - die laufend eintreten, weil niemand weiss, wo

aussi avec le Honduras et probablement avec toute la zugeschlagen wird - sorgfältigst zu überwachen seien, dass

région. Il n'est alors pas exclu que nous n'en venions pas à die nun angeordneten Sicherheitsmassnahmen laufend

une nouvelle évaluation de la situation. C'est une possibilité anzupassen seien, und dass schweizerische Entwicklungs-

que nous laissons ouverte, mais au vu du rapport qui a été hilfearbeit unter keinen Umständen bewaffnet erfolgen

établi par une mission, dont il a décidé l'envoi au Nicaragua dürfe. Inzwischen haben wir erfahren (das wurde in der

le 9 juin 1986, le Conseil fédéral a pris la décision de poursu- Kommission verschwiegen), dass auch Herr Leyvraz, der

ivre son aide publique au développement dans ce pays, en ums Leben gekommen ist, bewaffnet war.

conformité avec la ratio legis de la loi sur la coopération au Unter diesen Kautelen wurde auch von unserer Kommission

développement, et indépendamment de toute autre considé- die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit - die

ration politique. Nous ne voulons pas politiser notre aide dort, wo es nötig ist, auf die sicheren Zonen zu redimensio-

publique au développement et je vous demande de ne pas le nieren ist - nicht in Frage gestellt; ein völliger Rückzug

faire. Il est établi dans le rapport de la mission que nous wurde in unserer Kommission ebensowenig wie irgendwel-

avons envoyée sur place, que notre aide est véritablement che diplomatischen Demarchen in den USA verlangt. Das

en faveur des plus défavorisés et des plus pauvres. war das Ergebnis der Aussprache in der aussenpolitischen

Monsieur Hefti, le renseignement donné par la presse selon Kommission Ihres Rates.

lequel j'aurais pris la décision d'augmenter l'aide au déve- Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung:

loppement fournie par la Suisse à ce pays est faux. Je n'ai Eigentlich ist es eine Frage, die sich dem Bundesrat nicht

pas ordonné, je n'en avais d'ailleurs pas le pouvoir, c'est une nur im Zusammenhang mit Nicaragua, sondern auch in

décision qui relève du Conseil fédéral, d'augmenter cette anderen Krisenherden dieser Welt stellt, wo immer wir

aide mais de la maintenir, comme nous la maintenons au Schweizer zu Hilfeleistungen aufgerufen sind. Sie stellt sich

Honduras, au Costa Rica, dans toute cette région. Il n'y a pas unabhängig davon, wem man die Schuld an revolutionären

eu d'augmentation, il y a simplement maintien de cette aide Entwicklungen zuschieben soll. Die Frage liegt auch der

publique au développement. Et nous pensons que les béné- Interpellation von Herrn Hefti zugrunde und lautet: Kann

ficiaires de cette aide, qui sont surtout les victimes des und darf öffentliche Entwicklungshilfe und -Zusammenar-

difficultés politiques de ce pays et de la guerre civile, méri- beit im Sinne unseres Bundesgesetzes - dieses ist für uns

tent que nous poursuivions notre aide publique au dévelop- und auch für den Bundesrat massgebend - im Feld der

pement. Cela est dans la plus pure tradition de notre huma- Gewalt und im Widerstreit der Ideologien erbracht werden?

nitarisme suisse. Wird sie nicht fragwürdig im Feld der Gewalt, wenn unsere

grundsätzlich friedliche und neutrale Aufbauarbeit nur noch

Präsident: Der Interpellant ist berechtigt, eine Erklärung unter Lebensgefahr und mit der Pistole im Halfter oder unter

abzugeben, ob er von der Antwort befriedigt ist. Mündung von Maschinenpistolen geleistet werden kann?

Wir werden unter allen Umständen vermeiden müssen-und

Hefti: Ich kann mich mit den Ausführungen des Herrn Bun- darauf muss der Bundesrat sicher Bedacht nehmen -, dass

desrates teilweise befriedigt erklären. Am wenigsten würde schweizerische Entwicklungshelfer, die aus öffentlichen

befriedigen, wenn der erwähnte Bericht nicht auf weitere Mitteln finanziert werden, zu Söldnern, Revolutionären oder

Gesichtspunkte ausgedehnt würde. gar Märtyrern werden.

Wird öffentliche Entwicklungshilfe nicht auch fragwürdig im

Präsident: Herr Hefti ist teilweise befriedigt. Widerstreit der Ideologien? Ein Widerstreit, der rasch in

Herr Affolter wünscht Diskussion. Sind Sie damit einverstan- unser Land zurückschlägt und so gerade das auslöst, was

den? So beschlossen. vorhin auch Herr Bundesrat Aubert bedauerte, nämlich

ideologische Auseinandersetzungen um Staats- und Gesell-

Affolter: Herr Hefti hat seine Interpellation am 20. Juni ein- schaftsformen, die dann innenpolitisch ausgetragen wer-

gereicht. Inzwischen - er hat es gesagt, und wir wissen es den. Schlagen Sie nur die Zeitungen auf: Sie lesen jeden

alle - hat dieser Vorstoss eine gesteigerte Aktualität erhal- Tag in den grössten Blättern dieses Landes über diesen

ten, eine solche Aktualität, dass es sich rechtfertigt, auch in Widerstreit der Ideologien in der Nicaragua-Frage. Dies

diesem Rat einmal eine aussenpolitische Diskussion zu füh- meinte ich mit innenpolitischen Reflexwirkungen, die weit

ren, bezogen auf die Entwicklungshilfe. Sie steht im Wider- über die Bedeutung materieller Engagements in dieser

streit der Meinungen, nicht nur im Falle Nicaragua. Sache hinausgehen.

Dieser Vorstoss hat einmal eine traurige Aktualität erhalten, Oeffentliche Entwicklungshilfe ist in der Schweiz eine zarte

weil inzwischen der Tod eines schweizerischen Entwick- Pflanze, die sehr vielen Anfechtungen ausgesetzt ist - ich

lungshelfers eingetreten ist, dann aber auch eine erhöhte habe es diesen Sommer auf einer ausgedehnten Reise wie-

politische Aktualität, weil die Geschehnisse in Nicaragua zu der gesehen und erfahren -; sie erträgt es nicht, noch mehr

einer Polarisierung auch in der Innenpolitik, also zu innen- ins Zwielicht zu geraten. Der Entwicklungshilfegedanke hat

politischen Reflexwirkungen geführt haben. es schwer in diesem Land; wir wissen es alle. Wird er nun

Herr Bundesrat Aubert, nicht wir sind schuld, dass diese noch zum Spielball von Macht-, von Interessen- oder Partei-

Dinge verpolitisiert werden. Aber wenn diese Auseinander- politik und von ideologischen Auseinandersetzungen, wer-

setzungen Dinge von aussen in unser Land hineingetragen den nicht diejenigen die Verlierer sein, die sich hierzulande

haben, haben wir uns damit zu befassen. für die eine oder andere Seite stark machen, es werden nicht

Die aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat sich - die Herren Sager, Bäumlin, Blum usw. sein. Verlierer bei

deshalb habe ich die Diskussion auch verlangt - an der solchen Auseinandersetzungen wird stets der Entwicklungs-

letzten Sitzung mit der Situation der schweizerischen hilfegedanke sein; und ihn gälte es doch in der heutigen,

Entwicklungshilfe in Nicaragua befasst. Ihr lag dieser auch internationalen Umstrittenheit der Entwicklungshilfe-

Bericht vor, der vorhin von Herrn Bundesrat Aubert erwähnt Philosophie zu stärken und nicht zu schwächen. Ich gehe

worden ist; er wurde noch durch mündliche Auskünfte er- mit Bundesrat Aubert darin einig, dass wir Entwicklungshilfe

gänzt. nur stärken können, wenn wir sie nicht verpolitisieren. Das

Es handelt sich um eine gute Berichterstattung, die mit muss aber auch das Bestreben des Bundesrates in seiner

einiger Akribie und mit geographischer Exaktheit auf die Entwicklungshilfepolitik sein. Damit soll nur gesagt sein,

Gefährdungslage der einzelnen Projekte in Nicaragua ein- dass sich der Bundesrat eine nicht leichte Verantwortung

geht. Verfasst wurde er von Leuten, die etwas von der Sache aussenpolitischer (besonders neutralitätspolitischer), aber

verstehen; Herr Bundesrat Aubert hat einzelne Beispiele auch innenpolitischer Natur auflädt, wenn er sich für die

zitiert. Es kam sehr klar zum Ausdruck, dass bei Projekten, Fortführung der Entwicklungshilfe in Krisenländern, in Län-

die ausschliesslich oder teilweise mit öffentlichen Geldern dern, wo bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, aus-

finanziert werden, die Sicherheit der eingesetzten Leute spricht. Er lädt sich eine grosse Verantwortung auf und

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nimmt damit auch in Kauf, dass eines Tages die Saat der Ich bin beunruhigt, dass man in den letzten Jahren auch in

Gewalt aufgehen könnte. Ich möchte das dem Bundesrat anderen Gebieten als der Entwicklungshilfe nicht sehr zim-

mitgeben, weil ja er - und nicht das Parlament - über die perlich auf schweizerische Interessen Einfluss zu nehmen

Fortführung der Entwicklungshilfe und -Zusammenarbeit versuchte. Deshalb bitte ich den Bundesrat, auch im Fall

oder einen Rückzug entscheiden und diese Verantwortung Nicaragua, solange es geht, unseren bisherigen Weg zu

voll übernehmen muss. gehen. Das kann mit Opfern verbunden sein. Aber wir müs-

sen uns diese Freiräume für unsere Politik erkämpfen,

indem wir gewisse Positionen nicht leichtfertig preisgeben.

Belser: Ich unterstütze die Haltung des Bundesrates in der Das sind wir unserem Land schuldig, sonst folgen neue

Frage der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua aus- Pressionen.

drücklich. Eine Anpassung an die im Land herrschenden

Verhältnisse ist selbstverständlich. Ein Abbau der Hilfe oder Schmid: Herr Bundesrat, ich gehe mit Herrn Affolter einig:

ein Rückzug, wie das doch in einzelnen Worten anklingt, Es sind nicht wir, die die Entwicklungshilfe politisieren. Die

kann meines Erachtens aber nicht in Frage kommen. Die Frage der Entwicklungshilfe an Nicaragua ist durch die

politische Lage in Nicaragua kann nicht idealisiert werden. Ereignisse bereits politisiert worden.

Gemessen an den Massstäben, die wir an demokratische Ich bin mit Herrn Affolter auch einverstanden, wenn er sagt,

Verhältnisse stellen, sind die Mängel nicht übersehbar. wir könnten dieser Situation nicht entgehen, wir mussten

Wenn man aber bedenkt, dass dieses Land seit Jahren in dieses Problem in diesem Rat ausdiskutieren.

einem Konflikt steht, der einen hohen Blutzoll fordert und Sie wünschen, Herr Bundesrat, dass die Entwicklungshilfe

der längst nicht mehr das Wohl der nicaraguanischen Bevöl- generell nicht politisiert werde. Das dürfte ein schwieriges

kerung im Vordergrund hat, der immer wieder von aussen Untertangen sein. In einem bestimmten Sinne gebe ich

alimentiert wird, ist man gegenüber gewissen Einschrän- Ihnen recht: insoweit als Entwicklungshilfe, technische

kungen der Demokratie in Nicaragua nachsichtiger. Wenn Zusammenarbeit und Finanzhilfe von der Schweiz grund-

man die Lage auf unser Land übertragen wollte, können wir sätzlich nach humanitären, nicht nach politischen Gesichts-

in der Geschichte nachsehen, wie wir uns bei ähnlichen punkten gewährt wird. Der Adressat unserer Hilfe ist ein

Situationen verhalten haben, und da gab es schliesslich bestimmtes Volk und nicht ein bestimmtes Regime oder

auch Einschränkungen. eine bestimmte Regierung. Wo Hunger herrscht, ist es egal,

Der Bericht eines Mitarbeiters des Schweizerischen Gewerk- ob die Länder kommunistisch oder kapitalistisch seien, wir

schaftsbundes, der im August 1986 vor allem die Lage der sind dafür da, dass wir ihnen helfen, wenn sie Hunger

Gewerkschaften vor Ort in Nicaragua studierte, bezeichnet haben. Wo bestimmte wirtschaftliche Probleme bestehen,

die Entwicklung in diesem Land als einen «Prozess, dessen ist es unserer Entwicklungspolitik völlig gleichgültig, aus

Ausgang noch offen ist». Positiv vermerkt er bei allen Vorbe- welchen Gründen sie entstanden sind. Wenn man den Men-

halten, dass beispielsweise die interne Demokratie in den schen helfen kann, soll man ihnen helfen. Das ist ein Grund-

mitgliederstarken nicaraguanischen Gewerkschaften doch satz, den wir hochhalten müssen und den wir auf allen

funktioniere. Das wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Seiten hochhalten müssen. Wir halten ihn gegenüber Nica-

demokratische Entwicklung, wenn die militärischen Span- ragua hoch, halten ihn-aber genau gleich auch gegenüber

nungen einmal abklingen. Südafrika hoch, indem es nicht in Frage kommen kann,

Diese Ueberlegungen sind aber nicht ausschlaggebend für Sanktionen gegen Südafrika zu ergreifen, weil diese Sank-

unsere Hilfe in diesem kleinen Land. Wir leisten bekanntlich tionen die Bevölkerung mehr treffen würden als die Regie-

nicht einer Regierung Entwicklungshilfe, sondern Men- rung.

schen, die es nötig haben. Es zeigt sich, wie wir das hörten, Wenn dem so ist - dafür stehe ich ein -, darf doch nicht

dass der Verlauf der meisten Projekte in diesem Land recht übersehen werden, dass in der Modalität der Entwicklungs-

zufriedenstellend, sogar recht gut ist und auch voll im Ein- hilfe die Politisierung auch so eintreten kann, dass wir nicht

klang mit der Stossrichtung unserer Entwicklungshilfe neutralitätsrechtlich, aber neutralitätspolitisch involviert

steht, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder defi- werden. Ich bin vollends überzeugt, dass die öffentlichen

niert haben. Projekte, die die DEH in Nicaragua verfolgt, keine eindeutig

Die Bedingungen für eine zufriedenstellende Zusammenar- militärpolitische Schlagseite haben. Ich bin auch überzeugt

beit mit der betroffenen Bevölkerung, aber auch mit den davon, dass unsere Bundesbeamten, die sich in Nicaragua

nicaraguanischen Behörden seien nach wie vor gegeben. befinden, sich strikt neutral verhalten. Wo ich leider nicht

Das ist für mich eine entscheidende Voraussetzung. Des- überzeugt bin, das ist dort, wo ich sehe, dass Mitarbeiter

halb bin ich der Ansicht, dass dieses kleine Land nicht privater Hilfswerke in umstrittenen Zonen bewaffnet einher-

einfach Opfer der weltpolitischen Auseinandersetzungen gehen. Ich meine, so dumm sind die Leute selbst nicht, wie

zwischen Ost und West werden darf, vor allem, dass wir sie sich geben. Wegen eines Selbstmordes hat man keine

nicht auch noch einstimmen dürfen in diesen Chor der Pistole bei sich.

Auseinandersetzungen. Als Schweizer dürfen wir uns mei- Man kann nun alle Möglichkeiten aufzählen, die sich aus

nes Erachtens nicht dazu zwingen lassen, hier Partei zu politischen Optionen usw. ergeben, wenn einer unserer

ergreifen. Als Individuen dieses Staates dürfen wir das, aber Entwicklungshelfer in diesen Regionen eine Waffe mit sich

als Regierung nicht. Mit einem Verzicht in der heutigen trägt. Das ist im Prinzip auch völlig egal, was er bzw. in

Situation würden wir das tun. welchem Sinn er es tut. Es gilt das Vertrauensprinzip: Nach

Deshalb kann es auch nicht in Frage kommen, dass wir uns aussen scheint es zumindest so, als ob Angestellte und

in unseren Entscheidungen über die Leistung von Entwick- Mitarbeiter unserer privaten Hilfswerke integrierte Bestand-

lungshilfe äusserem Druck ohne Not fügen. Politisch wie teile der nicaraguanischen Armee seien, und das ist nun -

wirtschaftlich dürfen wir uns nicht in dieses Schema der soweit sie es à titre personnel und ohne Involvierung des

Grossmachtgegensätze pressen lassen. Die Grossmächte Bundes tun - ihre Privatsache. Von dem Moment an, von

im Westen wie im Osten oder im Süden übergehen uns dem der Bund aber die Privatorganisationen finanziell unter-

sowohl, wenn sie sich verständigen wollen, als auch, wenn stützt, wird es zu einem neutralitätspolitischen Problem.

sie sich bekämpfen. Denken Sie an die jüngste Erfahrung, Hier habe ich eine offene Frage, die Herr Bundesrat Aubert

welche die Schweiz und andere kleine Staaten in Stockholm bis anhin nicht beantwortet hat. Sieht der Bundesrat Mög-

machen mussten! Denken Sie aber auch daran, wie man uns lichkeiten - und er sollte sie meines Erachtens sehen -, um

vor wenigen Jahren wegen des russischen Einmarsches in solchen Unfug nun tatsächlich abzustellen? Es ist meines

Afghanistan zum Boykott der Olympiade in Moskau drängte! Erachens eine Verdrehung der Umstände, wenn man unsere

Das afghanische Volk leidet mehr denn je unter der russi- Kooperation mit den privaten Hilfswerken davon abhängig

schen Knechtschaft. Dennoch erhält das gleiche Russland macht, dass sie sich selbst in sicheren Zonen bewegen oder

längst mit Regierungsgeldern verbilligtes Getreide aus den aber die Nicaraguaner sie in sicheren Zonen einsetzen. Es

USA. geht nicht um ihre Sicherheit, sondern es geht darum, dass

Assurance-invalidité. 2e révision 486 24 septembre 1986

sie sich nicht so geben, als ob sie Kombattanten wären. Von rung der Entwicklungszusammenarbeit vermeiden sollten.

den Nikaraguanern zu verlangen, dass sie unsere Leute in Das heisst für mich, dass wir diese Entwicklungszusammen-

sicheren Zonen beschäftigen - da kommt mir ein etwas arbeit möglichst aus der Machtpolitik herausretten müssen.

böser Vergleich in den Sinn: Es bringt nicht viel, wenn man Wenn wir unsere Hilfe vom politischen Wohlverhalten der

sagt, unsere Schweizer sollen sich in einem zurückgescho- jeweiligen Regierungen der betreffenden Länder abhängig

benen, sicheren Divisionshauptquartier einfinden und nicht machen wollten, dann müssten wir gerade die Aermsten der

bei den kombattanten Kompanien vorne. Das ist etwas zu Armen in einer Vielzahl von Ländern im Stiche lassen, und

blauäugig. Es geht darum, ob unsere Leute tatsächlich das wollen wir ja nicht. Den Entscheid müssen wir auch

Partei nehmen, ja oder nein. Wenn sie es tun, ist das neutra- weiterhin in erster Linie nach den Grundsätzen unseres

litätspolitisch absolut unakzeptabel. Hier sollte der Bundes- Entwicklungshilfegesetzes richten. Darnach haben wir in

rat Schritte unternehmen. erster Linie den ärmeren Ländern und in diesen Ländern vor

Eines ist eindeutig: Die Entwicklungshilfe leidet in diesem allem den ärmsten Bevölkerungsschichten zu helfen. Nica-

Lande darunter, wenn wir aus den Medien zur Kenntnis ragua ist eines dieser ärmsten Länder, unsere dortigen

nehmen müssen, dass mit Bundesgeldern Veranstaltungen Projekte entsprechen den gesetzlichen Zielsetzungen voll-

unterstützt werden, die das breite Schweizer Volk in keiner auf. Die arme Bevölkerung ist angesichts der zunehmenden

Art und Weise billigt. Da komme ich hier das zweite Mal - in isolierten Lage nicht weniger, sondern eher vermehrt darauf

der letzten Session hatte ich dazu bereits Gelegenheit - angewiesen, dass wir die mit unseren Hilfsprojekten ange-

dazu zu sagen: Ich bereue es ausserordentlich, dass ich strebte, wirtschaftlich erhöhte Selbständigkeit der Bevölke-

meine Motion seinerzeit zurückgezogen habe; (Zwischenruf rungsgruppen erreichen können.

Binder: «Reichen Sie sie doch wieder ein!») ich werde sie Die Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua ist daher

wieder einreichen, Herr Binder. grundsätzlich weiterzuführen. Hingegen ist von Fall zu Fall

Es geht nicht darum, dass wir solche Sandkastenübungen das Sicherheitsrisiko bei den Einsätzen zu überprüfen.

einfach auf dem Trockenen machen. Sie, Herr Bundesrat, Selbstverständlich haben sich unsere Leute von Auseinan-

haben uns am Anfang Ihrer Ausführungen gesagt, wir hätten dersetzungen fernzuhalten. In ihre Hände gehören keine

Ihnen das Vertrauen entgegengebracht, indem wir die Kre- Waffen. Entwicklungshelfer sind entsprechend zu instru-

dite gesprochen hätten. Und das ist es gerade, was ich ieren. Und wo sie diese Instruktionen überschreiten, tragen

immer bekämpft habe. Wir haben keine anderen Möglichkei- sie für die Folgen auch selbst die Verantwortung. Wo Waffen

ten, als Ihnen expost nachzurufen, was uns nicht passt; das unvermeidlich erscheinen, gehören wir nicht mehr hin.

ist für uns ein unbefriedigender Zustand und für Sie ein Allerdings darf nicht von Fotografien, auf denen Leute in

unbefriedigender Zustand. Es wäre bedeutend geschickter militärähnlichen Kleidungen erscheinen, ein falscher

und gescheiter, bei der Sprechung der Kredite in Zukunft Schluss gezogen werden. Herr Cart hat in der Kommission

bindende Weisungen zu geben, und ich glaube, es ist der für auswärtige Angelegenheiten sehr zu Recht gesagt, dass

ganzen Entwicklungshilfe bestens gedient, wenn sie aus der ihn solche Bilder an jene im Emmental vor rund 40 Jahren

Alleinverantwortung der Verwaltung herausgezogen und in erinnerten, wo die Bauernleute oft mit den ausgetragenen

die Mitbestimmung des Parlamentes hereingenommen wird, Militärkleidern auf dem Feld anzutreffen waren, weil andere

damit auch die breite Bevölkerung, soweit sie durch uns Kleider fehlten. Auch in einem Land, das so arm ist wie

repräsentiert wird, ihre Meinung kundtun kann. Nicaragua, sind ähnliche Erscheinungen absolut an der

In diesem Sinne ist die Frage von Herrn Hefti für mich Tagesordnung. Auch dort werden ausgetragene Militärklei-

unbeantwortet geblieben, und ich nehme diese Diskussion der, die oft die einzigen verfügbaren sind, in solchen Projek-

zum Anlass, die Bemerkung zu machen, dass wir in Zukunft ten anzutreffen sein. Deswegen darf man nicht schon auf

bezüglich der Entwicklungshilfe selbst normativ tätig wer- paramilitärische Organisationen schliessen. Das muss im

den müssen. Einzelfall untersucht werden. Das Departement hat nun in

Nicaragua die nötigen Abklärungen getroffen, und es wird

Frau Meier Josi: Zur Debatte steht unsere Entwicklungszu- diese Ueberprüfungen dauernd weiterführen müssen; dar-

sammenarbeit. Die innen- und aussenpolitischen Verwick- über sind wir einig. Vorzeitige Rückzüge aus Projekten sind

lungen und Entwicklungen in Nicaragua sind zwar dabei ebenso zu vermeiden wie verfehltes Verharren in übergros-

Hintergrund, aber sie sind nicht der Gegenstand unserer sen Risikogebieten. Das ist neutralitätspolitisch und

staatlichen Einflussnahme. Unsere Regierung wird sich im • entwicklungspolitisch angezeigt, und die Regierung wird

Rahmen bewährter aussenpolitischer Grundsätze nicht in sich an diese zwar nicht ganz leichte Leitlinie halten

die internen Verhältnisse einmischen können, sondern sich müssen.

darauf beschränken müssen, unsere Interessen in Nicara-

gua zu vertreten. Sie wird bei entsprechenden Vorausset- Cavelty: Ich bin nicht Mitglied der aussenpolitischen Kom-

zungen die Verletzung von Menschenrechten rügen und mission für auswärtige Angelegenheiten und verfüge des-

ihre Dienste zur Beilegung der in Zentralamerika vorhande- wegen über weniger weitreichende Kenntnisse als meine

nen Konflikte zur Disposition halten. Der Regierung von Vorredner. Dennoch habe ich einige Fragen zum Vorfall in

Nicaragua dürfte längst klar sein, dass uns die zunehmen- Nicaragua. Ich war mit wohl der Mehrheit der Schweizer

den Beschränkungen von individuellen Grundfreiheiten mit erschüttert über den Tod des Entwicklungshelfers Leyvraz.

grosser Besorgnis erfüllen. Herr Bundesrat Aubert hat heute Die USA lieferten später - nach Zeitungsberichten - über

auch bestätigt, dass er sich entsprechend richtig am richti- ihre offizielle Vertretung die Rechtfertigung für den Tod: der

gen Ort äusserte. Wenn diese Besorgnisse von unsern Mit- Entwicklungshelfer habe eine Waffe getragen. Damit hat

bürgern ausgesprochen werden, heissen sie nun Hefti oder man sich offenbar in Bern zufriedengegeben. In der Zeitung

Sager, dann ist das also nicht zum vorneherein verdächtig; war zu lesen, Herr Leyvraz habe diese Waffe mit Erlaubnis

andere werden übrigens andere Stellungnahmen äussern. der zuständigen Regierung von Nicaragua getragen und

Es kann aber ebensowenig unsere Aufgabe sein, als Staat über einen Waffenschein verfügt. Ich frage den Bundesrat:

für die Grossmachtpolitik irgendeiner Seite Partei zu ergrei- Wie lautet die Instruktion an die Entwicklungshelfer? Sollen

fen. Die USA sind zweifellos selbst in der Lage, ihre Interes- sie auf die Regierung oder sollen sie auf die Contras hören?

sen zu vertreten. Die Contras verbieten, eine Waffe zu tragen. Wie wird das in

Die beiden ersten Fragen von Herrn Hefti waren ja eher der Praxis gehandhabt?

rhetorischer Art. Sie wurden nur im Hinblick auf die dritte Weiter: Was sagt der Bundesrat dazu, dass die Vertreter der

gestellt. Es geht dabei um die Fortsetzung unserer Entwick- USA die Erschiessung gerechtfertigt haben (wenn ich's

lungszusammenarbeit in Nicaragua, sowohl grundsätzlich recht gelesen habe)? Heisst das, dass die USA dafür auch

wie auch masslich. Darüber können wir in eigener Kompe- die Verantwortung übernehmen, und ist man gewillt, das

tenz debattieren. Und da möchte ich auch - was mich einfach so hinzunehmen?

angeht - keinen Zweifel offen lassen. Ich unterstütze all Ich habe auch heute ein Wort des Bedauerns, des Beileids

jene, die zum Ausdruck brachten, dass wir eine Verpolitisie- an die Adresse der Angehörigen dieses getöteten Entwick-

24. September 1986 487 Interpellation Hefti

lungshelfers vermisst. Wie steht es übrigens mit seinen avez consenti en acceptant de voter ces crédits de pro-

Angehörigen? Werden Unterstützungsbeiträge an die Fami- gramme. Je regrette que M. Schmid ne soit plus ici. Il a posé

lie bezahlt? le problème du rôle du Parlement et doit savoir que, sur

votre demande, nous devons vous présenter un rapport sur

Mme Bauer: Je voudrais apporter mon appui à la politique les dix ans d'application de la loi fédérale sur la coopération

de coopération au développement du Conseil fédéral. au développement et l'aide humanitaire internationale du

Au Nicaragua, comme dans un certain nombre d'autres pays 19 mars 1976. Nous vous avons promis de le faire pour lafin

en développement, la situation politique n'est pas stable, de l'année. Vous aurez donc, à ce moment-là, toute latitude

c'est vrai. Mais si l'on voulait exclure de l'aide tous ceux qui de rediscuter du rôle du Parlement en la matière. Pour

ont à connaître des difficultés internes, voire la guerre civile, l'instant, les compétences sont fixéées par la loi et par

notre coopération au développement devrait sinon interrom- l'ordonnance, c'est la DDA, notre direction d'aide publique

pre, du moins fortement limiter ses activités. Or, ce sont les au développement, qui est compétente dans ce domaine.

populations les plus démunies qui requièrent notre appui, En outre, votre Commission des affaires étrangères ne man-

notre assistance, et nous ne pouvons pas, sans pour autant, que pas de nous poser des questions auxquelles M. l'am-

bien sûr, nous désintéresser complètement de la situation bassadeur Staehelin, spécialiste en matière d'aide publique

politique du pays, leur retirer un appui qui signifie pour elles au développement, a toujours répondu de façon extrême-

éviter la famine et renoncer même, peut-être, à la mort. ment détaillée.

Sur le fond, il faut certes déplorer l'instabilité politique qui En ce qui concerne la neutralité, je voudrais que vous lisiez

gagne le Nicaragua, en regrettant le durcissement du gou- le rapport de notre mission, qui détaille de façon précise, je

vernement sandiniste qui, pourtant, et je voudrais le rappe- le rappelle, les objectifs de nos projets. Je ne veux pas vous

ler à M. Hefti, a été élu de manière parfaitement démocrati- lasser, mais comme on pourrait remettre en cause notre

que. Il importe de souligner la présence, au moment de neutralité, je tiens à vous donner quelques passages du

l'élection de ce gouvernement, de nombreux observateurs rapport susmentionné.

internationaux qui en ont témoigné. Le but principal du projet de développement rural intégré

Il importe aussi de regretter l'appui militaire que reçoivent dans le nord du Chinandega est d'améliorer les conditions

les Contras d'un Etat, les Etats-Unis d'Amérique, qui a refusé de vie d'une population rurale dans une région délaissée. Je

de reconnaître le jugement de la Cour internationale de passe sur les problèmes de sécurité et sur ce dont je vous ai

justice à La Haye le condamnant, en raison d'interventions parlé tout à l'heure. Un autre projet est celui de relance et de

inadmissibles contre le Nicaragua. Nous devons nous effor- développement de la production alimentaire dans la région

cer, en tant que pays neutre, de respecter une certaine de Segovias. Un troisième projet concerne l'adduction d'eau

objectivité et il n'est pas acceptable que cette intrusion dans et la construction de puits en milieu rural. Il y a lieu de

les affaires du Nicaragua de la part des Etats-Unis ne soit mentionner aussi les associations caritatives privées que

pas également condamnée. nous cofinançons, c'est-à-dire SWISSAID, l'Oeuvre suisse

Je voudrais souligner enfin que les familles mêmes des d'entraide ouvrière, Swisscontact, l'entraide protestante,

coopérants suisses qui ont perdu la vie là-bas, ainsi que les HEKS/EPER, Frères sans frontières, le groupe de volontaires

associations qui les avaient envoyés ont insisté sur ce fait, et d'outre-mer, etc., qui couvrent les projets suivants: habitat

dé la part de ces familles et de ces associations, cela était rural dans la région de Matagalpa, formation de paysans,

particulièrement remarquable et émouvant: L'aide doit être formation technique et appui à l'artisanat.

poursuivie, ont-ils affirmé; elle est plus nécessaire que En quoi ces objectifs pourraient-il remettre en cause notre

jamais, parce qu'il y a là-bas des populations démunies qui neutralité? Je peux vous assurer que nous sommes fiers

souffrent de cette forme de guerre civile, des gens qui d'être Suisses, compte tenu de ces réalisations. Dans les

manquent du strict nécessaire et qui méritent par consé- pays dans lesquels nous oeuvrons à des projets en faveur

quent l'appui de la coopération au développement suisse. des populations les plus pauvres, l'aide publique suisse au

Par ailleurs, les grandes associations privées de coopération développement contribue à notre renom international.

au développement, qui forment la communauté de travail Allons-nous renoncer à cette aide? On nous a demandé

d'aide au développement suisse, soutiennent le Conseil même de ne plus administrer notre aide publique au déve-

fédéral. Elles ont décidé, pour leur part également, de pour- loppement que de façon homéopathique, uniquement dans

suivre leur action dans ce pays et dans cette région du les pays qui partagent nos idéologies. Je conteste donc

monde. formellement que notre aide puisse, d'une façon ou d'une

C'est pourquoi je fais confiance à M. Aubert, conseiller autre, mettre en cause notre neutralité. Dans tous les projets

fédéral, et à M. Staehelin, directeur de la DDA, dont je salue mentionnés dans le rapport en question, ne figure aucune

le dévouement et le courage. mention d'une quelconque politisation.

En ce qui concerne la compétence de la DDA et celle du

M. Aubert, conseiller fédéral: Je vous remercie de l'intérêt Parlement, nous aurons l'occasion d'échanger nos points

que vous avez porté à la réponse du Conseil fédéral concer- de vue lors de l'étude du rapport sur les dix ans d'applica-

nant l'interpellation de M. Hefti. Je tiens à répéter que le tion de la loi fédérale.

Conseil fédéral a pris la décision de poursuivre son aide La question posée par M. Cavelty concernant la mort de

publique au développement au Nicaragua, en toute connais- M. Leyvraz m'a beaucoup intéressé. L'autorisation de port

sance de cause, après avoir envoyé sur place une mission d'arme dont bénéficiait ce coopérant n'a pas été délivrée par

formée de spécialistes de l'aide publique au développement, les autorités suisses. En effet, M. Leyvraz n'était pas au

et non pas de politologues, sensés étudier la situation politi- service de la Confédération, mais bien d'une organisation

que existant en Amérique latine. privée caritative, certes cofinancée par la Suisse. Nous

Si la guerre civile devait gagner en extension, au point de avons donné des ordres et M. Staehelin ici présent peut le

rendre notre aide publique impossible, il est évident que confirmer, selon lesquels sans délai, les mesures de sécurité

nous reverrions la situation. en vigueur pour les coopérants de la DDA- renforcées par

Nous avons beaucoup parlé à cette tribune de neutralité, de M. Cart lors de sa mission - soient non plus recommandées

mise en danger de celle-ci, et comme Mme Bauer l'a très aux organisations privées, mais déclarées obligatoires.

justement rappelé, si nous ne devions accorder notre aide Nous avons pris des contacts avec les membres des familles

publique au développement qu'aux pays démocratiques - Demierre et Leyvraz. Je leur ai écrit personnellement, ainsi

dans le sens de la démocratie suisse - il y en a environ 35 qu'au nom du Conseil fédéral et en celui du Département

dans le monde, y compris les 21 membres du Conseil de fédéral des affaires étrangères, pour déplorer ces accidents

l'Europe, sur 169 Etats - il est clair que tout le principe de graves.

notre aide publique au développement devrait être remis en Madame Bauer, vous avez parlé d'observateurs indépen-

cause. dants lors des élections de novembre 1984. Cela est exact,

Notre tradition humanitaire n'est pas un vain mot. Vous y 400 observateurs étaient présents, afin de contrôler autant

Navigation maritime. Convention et modification de la loi 488 24 septembre 1986

que faire se peut la régularité de ces élections. Aucune #ST# 86.012

remarque n'avait alors été formulée.

Je voudrais répondre à la remarque de M. Schmid: nos Seeschiffahrt.

coopérants, engagés par la Confédération, ne sont en

Uebereinkommen und Gesetzesrevision

aucune façon engagés dans le conflit au Nicaragua, et je

peux en donner l'affirmation la plus absolue. Navigation maritime.

Ils ont des ordres extrêmement stricts ainsi que l'obligation Convention et modification de la loi

de ne pas porter d'arme.

J'aimerais ajouter un mot. Vous savez que la Suisse n'est Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BBI II,

pas le seul pays qui accorde une aide publique au dévelop- 717)

pement au Nicaragua; il y en a beaucoup d'autres très Message, projets d'arrêté et de loi du 10 mars 1986 (FF II, 741)

proches de nous: l'Autriche, la Suède, l'Espagne, la Com-

munauté économique européenne en tant que telle, la Nor-

vège, les Pays-Bas, les organisations multilatérales. Aucun

de ces pays, aucune de ces organisations multilatérales n'a

interrompu son aide publique au développement, cela en Antrag der Kommission

dépit de la détérioration de la situation que nous déplorons Eintreten

mais que nous suivons avec toute l'attention voulue. Si Proposition de la commission

celle-ci devait continuer à se dégrader, il est évident que Entrer en matière

nous serions peut-être appelés à prendre d'autres mesures.

Pour l'instant je tiens à vous dire que nous ne faisons pas Affolter, Berichterstatter: Seeschiffahrt ist nicht gerade die

cavalier seul dans cette affaire et que tous les autres pays Materie, die einem schweizerischen Parlamentarier am

qui sont engagés au même titre que la Suisse, pour une nächsten liegt, insbesondere wenn es in der Hauptsache um

oeuvre humanitaire-je le répète-et non pas politique, ont internationale Uebereinkommen geht, die zum Teil in

maintenu leur aide publique au développement. schwer verständliche Form gekleidet sind. Immerhin verfü-

gen wir gegenwärtig mit 32 Hochseeschiffen über die gröss-

Cavelty: Ich hatte noch die Frage nach der Rolle der USA te Handelsflotte eines Binnenstaats. Auch wir sind deshalb

gestellt. interessiert an einem Funktionieren der internationalen See-

rechtsordnung. «Alles fliesst», haben schon die Griechen

M. Aubert, conseiller fédéral: Je peux vous dire très rapide- gesagt. Nicht nur das Meer, sondern auch die Seerechtsge-

ment, Monsieur Cavelty, que la Cour internationale de jus- setzgebung sind ständig im Fluss: es gibt laufend eine Fülle

tice de La Haye a été saisie de cette affaire et a rendu un von neuen internationalen Uebereinkommen bzw. Aende-

arrêt le 27 juin. Dans cet arrêt - que je vous communiquerai rungen in dieser Materie. Der Bundesrat hat richtig darge-

volontiers - l'aide militaire des Etats-Unis aux Contras a été tan, dass er diese Neuheiten in einer Sammelbotschaft

jugée comme une violation du droit international et une zusammenfassen will. So haben wir eine Zeitlang Ruhe.

atteinte à la souveraineté du Nicaragua. La Cour internatio- Landesrecht ist hingegen dann das schweizerische See-

nale de justice de La Haye - il faut le dire - a toutefois schiffahrtsgesetz, das in einzelnen Punkten den internatio-

considéré que l'on ne pouvait pas imputer aux Etats-Unis la nalen Uebereinkommen und Protokollen angepasst werden

responsabilité des actes commis par les Contras. Les muss.

Contras sont donc, du point de vue du droit international et Was sich hier so harmlos ankündet, hat doch einige Brisanz

compte tenu de notre connaissance des choses, les seuls erhalten, und zwar nicht etwa wegen des materiellen Inhalts

responsables des actes commis. Amnesty International ainsi der Uebereinkommen, die hier zur Ratifikation stehen. Der

qu'America's Watch ont tous deux, dans des rapports très Sprengstoff liegt anderswo, nämlich bei einer zwischen

détaillés, reconnu que les pires cruautés avaient été com- Bundesrat und Parlament schon seit längerer Zeit schwelen-

mises par les Contras au Nicaragua, sans exclure les viola- den verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit. Kon-

tions des Droits de l'homme commises également par le kret geht es um die Unterstellung von Staatsverträgen unter

gouvernement sandiniste. Je m'en suis expliqué avec le das fakultative Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89

vice-président Ramirez et, comme je viens de vous le dire, Absatz 3 Buchstabe c unserer Bundesverfassung, d. h.

j'ai conditionné la continuation de notre aide aux principes wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung bewir-

du respect des Droits de l'homme, à une meilleure sécurité ken. Diese Frage beschäftigt übrigens zurzeit auch unseren

et, surtout, à la possibilité de maintenir les objectifs fixés Schwesterrat. Im Nationalrat steht die Ratifikation der Euro-

pour nos divers projets d'aide publique au développement. päischen Menschenrechtskonvention, Protokolle 6 bis 8, zur

Diskussion. Dort werden ähnliche Fragen zu entscheiden

Präsident: Können wir diese Interpellation als erledigt sein.

betrachten? - Es scheint der Fall zu sein. Es liegt mir fern, Sie hier mit einer staatsrechtlichen

Abhandlung über diese Fragen zu behelligen, insbesondere

nachdem unsere Kommission zu einer einhelligen Auffas-

sung gelangt ist. Grob gesagt geht es darum, dass der

Begrüssung - Bienvenue Bundesrat bis jetzt diese erst 1977 eingeführte Verfassungs-

bestimmung sehr restriktiv ausgelegt hat und internationale

Präsident: Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat Uebereinkommen, die rechtsvereinheitlichende Normen

sich eine Delegation des österreichischen Nationalrates und beinhalten, nur dem Staatsvertragsreferendum unterstellen

Bundesrates eingefunden unter der Leitung von Herrn wollte, wenn das zu vereinheitlichende Recht ein bestimm-

Nationalrat Hesoun. Ich möchte diese Herren in unserem tes Rechtsgebiet umfassend regelt und einen formellen und

Hause recht herzlich begrüssen; sie sind während einer materiellen Mindestumfang aufweist, der auch nach unse-

Woche in unserem Land und besuchen Institutionen und ren landesrechtlichen Massstäben den Erlass eines separa-

wirtschaftliche Einrichtungen sowie auch kulturelle Einrich- ten Gesetzes rechtfertigen würde.

tungen dieses Landes. Ich hoffe, dass sie weiterhin einen Im Gegensatz zu dieser restriktiven Auslegung durch den

interessanten Aufenthalt verleben werden. (Beifall) Bundesrat ist unsere Kommission zum Schluss gelangt,

dass.bereits die Vereinheitlichung einer kleineren Anzahl

von Rechtsnormen, die eine bestimmte Bedeutung aufwei-

sen, die Unterstellung der entsprechenden Staatsverträge,

Uebereinkommen und Protokolle unter das Staatsvertrags-

referendum nach sich ziehen muss.

Wir haben in der Folge die vorliegenden Abkommen nach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hefti Hilfe an Nicaragua

Interpellation Hefti Aide au Nicaragua

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.551

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 481-488

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Ref. No 20 014 778

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