Government Stance on Christian Beliefs and Freedom of Conscience

9. Oktober 1986 N 1509 Interpellation Zwygart

#ST# 86.545 Zunahme der Staatstätigkeit mit dem Ausbau zu einem Leistungsstaat stellen sich heute viel mehr Wertungsfragen Interpellation Zwygart für die staatliche Tätigkeit.

So kann man über Jahre hinweg auch in unserem Parlament Glaubensund Gewissensfreiheit Vorstösse in Einzelbereichen feststellen. Liberté de conscience et de croyance Das Spannungsfeld etwa zwischen Handelsund Gewerbefreiheit einerseits und der Glaubensund Gewissensfreiheit andererseits wird besonders klar an der Problematik der Pornografie und den fragwürdigen Brutalo(-Video-)Filmen.

Auch der heutige Leistungsstaat muss zu Wertfragen Stel- Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1986 lung nehmen. Dabei ist entscheidend, was für Kriterien dazu Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen die Grundlage bilden. Die christlich-ethische Werthaltung ersucht: darf aus unserer Sicht nicht ständig an Bedeutung verlieren,

1. Welchen Stellenwert nimmt das christliche Glaubensbeda es ein eindeutig bestimmendes Element unserer kulturelkenntnis im Bereich der Staatstätigkeit im Rahmen der len Vergangenheit ist. verfassungsmässig gewährleisteten Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 49 BV) im Verhältnis zu anderen Grund- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates rechten ein? vom 3. September 1986

2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit der Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 septembre 1986 schleichende Substanzverlust christlichen Gedankengutes 1.Die in Art. 49 Bundesverfassung garantierte Glaubensdurch die Nichtanwendung bzw. Uminterpretation von in und Gewissensfreiheit bezieht sich nicht nur auf den Schutz Kraft stehenden Gesetzen aufgehalten werden kann? des christlichen Glaubensbekenntnisses; vielmehr umfasst

3. Ist der Bundesrat der Auffassung, das Handeln des Staasie sämtliche Konfessionen sowie Weltanschauungen, reli-

tes müsse wertfrei ausgestaltet werden, oder sieht er eine giöse wie auch freidenkerische. Möglichkeit, insbesondere im Bereich des Leistungsstaates, Das Recht des einzelnen gegenüber dem Staat, in seiner christliches Gedankengut zu fördern? religiösen Ueberzeugung keinen Zwang zu erleiden und seine Glaubensansichten äussern zu dürfen, gilt als funda- Texte de l'interpellation du 20 juin 1986 mentaler Grundsatz jedes staatlichen Handelns. Nach heuti-

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suigem Verfassungsverständnis sind die Grundrechte unterein-

vantes: ander ranggleich. Die Verfassung räumt keinem Grund- 1.En comparaison avec d'autres droits fondamentaux, recht, auch nicht der Glaubensund Gewissensfreiheit, Vorquelle est, dans le cadre de la liberté constitutionnelle de rangstellung ein.

conscience et de croyance (art. 49 est.), l'importance attri- 2. Der Interpellant spricht in seiner Begründung das tatsäch-

buée par le gouvernement à la profession de la foi chrélich bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Glautienne dans les affaires de l'Etat? bensund der Kunstfreiheit an. Es kann nicht Aufgabe des

2. Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend entreprendre Bundesrates sein, im Rahmen des rechtsstaatlichen

pour stopper la sape sournoise des idéaux chrétiens par le Systems getroffene richterliche Entscheide, die allenfalls

refus d'appliquer les lois en vigueur ou la volonté de les dieses Spannungsverhältnis widerspiegeln, in Frage zu tourner au moyen d'une interprétation arbitraire? stellen.

3. Le Conseil fédéral estime-t-il que l'activité de l'Etat ne doit Des weiteren ist der Bundesrat der Ueberzeugung, dass die

être soumise à aucune considération éthique ou a-t-il la geltende Rechtsordnung in adäquater Weise eingehalten

possibilité de s'engager en faveur de l'idéal chrétien, notamwird und sieht keinen Anlass zu besonderen Massnahmen.

ment dans le domaine attribué à l'Etat dispensateur de 3. Nach Auffassung des Bundesrates ist staatliches Handeln prestations? nie wertfrei; es erfolgt im Spannungsfeld und in der Auseinandersetzung der verschiedenen Wertvorstellungen unserer

Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Blunschy, Bühlerpluralistischen Gesellschaft. Es steht ausser Frage, dass

Tschappina, Chopard, Cincera, Dünki, Mari, Hofmann, Mülchristliches Gedankengut unseren Staat wesentlich mitbe-

ler-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Nussbaumer, Oehen, stimmt hat und das heutige politische Handeln prägt. Nach

Oester, Ogi, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnyder-Bern, der bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung ist die Schwarz, Steffen, Uhlmann, Weber Monika, Weder-Basel, staatliche Kirchenhoheit den Kantonen verblieben. Es ist Widmer (24) daher Sache der Kantone, das Verhältnis zu den einzelnen Konfessionen und Weltanschauungen zu regeln und allenfalls deren Gedankengut zu fördern. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 13. März Abstimmung - Vote 1986 verbindlich festgestellt, dass der Film «Das Gespenst» von Herbert Achternbusch Art. 261 StGB nicht verletzt. Die- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit ser Entscheid wirft grundsätzliche Fragen zum heutigen Dagegen Minderheit Stellenwert des christlichen Glaubens im Rahmen der verfassungsmässig gewährleisteten Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 49 BV) und im Verhältnis zu anderen Grundrechten auf. Insbesondere stellt sich die Frage des Verhältnisses der sogenannten Kunstfreiheit zur Glaubensund Gewissensfreiheit. Hat der Bundesrat nicht auch den Eindruck, dass die aktive Glaubensfreiheit zur Ausübung des christlichen Glaubens durch einen starken Ausbau der Rechtssprechung im Bereich der passiven Glaubensfreiheit zunehmend zurückgedrängt wird? Wo sieht er eine Möglichkeit, die kulturelle Identität der Schweiz und ihre Verankerung im christlichen Gedankengut wieder vermehrt zu stärken? Diese Frage stellt sich heute aktueller denn je, weil seit 1874zwei Voraussetzungen wesentlich geändert haben: Die Glaubensund Gewissensfreiheit wird heute zu Recht umfassender verstanden als im letzten Jahrhundert, in dem es vor allem um die konfessionelle Freiheit ging. Durch die Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zwygart Glaubensund Gewissensfreiheit

Interpellation Zwygart Liberté de conscience et de croyance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.545 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data

Seite 1509-1509 Page Pagina

Ref. No 20 014 712

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