Heavy Vehicle Speed and Noise Regulation Enforcement

9. Oktober 1986 N 1497 Interpellation Oehen

Lärmvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge soll nicht auf- Tempolimiten sind Sonderanstrengungen - durch wieder-

geschoben werden. holte Information sowie offene und verdeckte Kontrollen -

Der Bundesrat würde eine europäische Koordination der nötig, um die Fahrzeugführer an die neuen Geschwindig-

Lärm- und auch der Abgasvorschriften sehr begrüssen. Die keitsgrenzen zu gewöhnen. Nach jeder Herabsetzung allge-

in Aussicht genommenen Vorschriften wurden entspre- meiner Tempolimiten kommt anfänglich der Eindruck einer

chend unseren internationalen Verpflichtungen notifiziert, gewissen Verschlechterung der Fahrdisziplin auf. Die Fahr-

doch kam eine Harmonisierung, die unseren Zielvorstellun- zeugführer müssen sich erst an die neuen, tieferen Limiten

gen entsprechen würde, leider nicht zustande. gewöhnen. Diese Angewöhnungszeit dauert natürlich län-

-Nach den bisherigen Erfahrungen können die neuen ger, wenn die neuen Limiten von vielen Fahrzeugführern als

Lärmvorschriften bei Anwendung anderer technischer nicht den Verhältnissen angepasst empfunden werden. Bei

Massnahmen ohne eine Vollkapselung der Motoren erfüllt der letzten, aus Gründen des Umweltschutzes angeordneten

werden, so dass die geäusserten Befürchtungen unbegrün- Temporeduktion auf 80 bzw. 120 km/h scheint dies verbrei-

det sind. tet der Fall gewesen zu sein. Abklärungen bei mehreren

- Das in der Schweiz verlangte Leistungsgewicht von Kantonen haben ergeben, dass die Uebertretungsquoten bei

7,35 kW/t (10 PS/t) für Motorwagen, Anhängerzüge und Sat- den im Jahre 1985 durchgeführten Kontrollen durchschnitt-

telmotorfahrzeuge bedingt bei dem hierzulande höchstens lich bei 6 bis 8 Prozent liegen und 1986 steigende Tendenz

zulässigen Gesamtzugsgewicht von 28 teine Mindestmotor- aufweisen. Gegenüber den bei Tempo 100/130 festgestellten

leistung von 205,8 kW (280 PS). Gemessen an den heute - Uebertretungen bedeutet dies eine massive Steigerung.

gerade auch im Ausland - üblichen Motorleistungen stellt Diese Feststellung wird durch die Entwicklung der Strassen-

diese Vorschrift keine Einschränkung mehr dar. verkehrsunfälle bestätigt. Zwar geht aus den vom Bundes-

Die neuen Lärmvorschriften stehen deshalb in keinem Ziel- amt für Statistik publizierten Angaben über die Entwicklung

konflikt zu unseren Bestimmungen über die Mindestmotor- der Strassenverkehrsunfälle hervor, dass sich in den vergan-

leistung. genen Jahren das Unfallgeschehen ganz allgemein günstig

entwickelt hat. Während die geschätzte Fahrleistung auf

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Schweizerstrassen zwischen 1970 und 1985 um rund 2/3

rates nicht befriedigt. zunahm, ging die Zahl der Unfälle um rund 4 Prozent, die

Zahl der Verletzten um knapp 20 Prozent und die Zahl der

Toten auf fast die Hälfte zurück. Leider wurde diese erfreuli-

che Entwicklung im ersten Halbjahr 1986 abrupt unterbro-

#ST# 86.525 chen. Bei einem um 5 Prozent gestiegenen Verkehrsauf-

kommen stieg die Zahl der Unfälle um 7,4 Prozent, die der

Interpellation Nauer Verletzten um 4,5 Prozent und die der tödlich Verunfallten

um rund 28 Prozent.

Durchsetzung der Geschwindigkeitslimiten Ein halbes Jahr ist ein zu kurzer Zeitraum, um Rückschlüsse

Respect des limitations de vitesse auf die längerfristige Entwicklung der Strassenverkehrsun-

fälle oder der Fahrdisziplin der Fahrzeugführer zu erlauben.

So kann auch die zufällige Häufung schwerer Unfälle in

einem einzelnen Kanton zu einem verzerrten Bild führen.

Dennoch wird der Bund, der einer konsequenten Durchset-

Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986 zung der Geschwindigkeitslimiten schon bis anhin grosse

In unserem Rat ist wiederholt auf den Zerfall der Fahrdiszi- Bedeutung beimass, in dieser Angelegenheit erneut an die

plin hinsichtlich Einhaltung der Tempolimiten auf den Auto- Kantone gelangen.

bahnen und auf dem übrigen Strassennetz hingewiesen Das Treibstoffzollgesetz (SR 725.116.2) vom 22. März 1985

worden. regelt die Aufwendungen des Bundes für die Strassen-

Ist der Bundesrat bereit, jenen Kantonen die Strassenbau- kosten. Das Gesetz enthält keine Rechtsgrundlage, um Kan-

subventionen zu kürzen, die sich ungenügend für die Durch- tonen die Strassenbausubventionen zu kürzen, falls sie sich

setzung der Tempolimiten einsetzen? ungenügend für die Durchsetzung der Tempolimiten einset-

zen sollten.

Texte de l'interpellation du 19 juin 1986

Les automobilistes respectent de moins en moins les limita- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

tions de vitesse imposées sur les autoroutes et sur le reste rates befriedigt.

du réseau routier. Ce déclin de la discipline des automobi-

listes a été relevé à plusieurs reprises au sein du Conseil

national.

Le Conseil fédéral est-il disposé à diminuer les subventions

aux constructions routières des cantons qui ne veillent pas #ST# 86.464

au respect des limitations de vitesse avec la rigueur néces-

saire? Interpellation Oehen

Untersuchung gegen Chefbeamte des Bundes

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Gloor, Jaggi, Lanz, Leuen- Enquêtes disciplinaires à rencontre

berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Neu- de fonctionnaires supérieurs

komm, Ott, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Stamm Walter, Stap-

pung, Uchtenhagen (19)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986

wünscht eine schriftliche Antwort. Im Zusammenhang mit meinen Bemühungen, zur vermehr-

ten Respektierung und Durchsetzung der vom Gesetzgeber

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates erlassenen Normen beizutragen, stellen sich heute, ausge-

vom 10. September 1986 löst durch den Fall Cadrolina SA/Bundesamt für Justiz,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 Sektion «Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-

Die Durchsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkei- land» einige grundsätzliche Fragen.

ten gehört zu den Daueraufgaben der kantonalen Polizei- 1. Worin besteht die verfassungsmässige Gleichheit vor dem

corps. Insbesondere bei Herabsetzungen der allgemeinen Gesetz, wenn für eine bestimmte Rechtsverletzung jeder

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Nauer Durchsetzung der Geschwindigkeitslimiten

Interpellation Nauer Respect des limitations de vitesse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.525

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1497-1497

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Ref. No 20 014 702

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