Federal Office Decentralization and Regional Development

Postulat Schmidhalter 1484 9 octobre 1986

#ST# 85.469 gig jene Regionen berücksichtigt werden, die vom Bund als

wirtschaftlich förderungswürdig anerkannt worden sind und

Postulat Schmidhalter zudem in Kantonen liegen, die mit Arbeitsplätzen des Bun-

des unterdurchschnittlich versehen sind». Der Kanton Wallis

Bundesämter. Dezentralisierung gehört unstreitig zu diesen Regionen. Er ist wirtschaftlich

Décentralisation de förderungswürdig und ist mit Arbeitsplätzen der Bundesver-

l'administration fédérale waltung unterdurchschnittlich versehen.

c) In diesen Weisungen lesen wir weiter: «Müssen in Kanto-

nen, die mit Arbeitsplätzen des Bundes unterdurchschnitt-

lich versehen sind, Dienststellen und Dienstzweige der eid-

genössischen Anstalten und Betriebe aufgehoben werden,

Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1985 so prüft der Koordinationsausschuss allfällige Kompensa-

Aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse ist der tionsmöglichkeiten.» So weit die Weisungen des Bundesra-

Bundesrat nach eingehender Prüfung bereit, die Dezentrali- tes. Ich kann hier nicht direkt anführen, dass im Oberwallis

sierung verschiedener Bundesämter vorzunehmen. Das ist Betriebe aufgehoben wurden. Es wurden aber, wie man so

eine lobenswerte Idee, insofern für den neuen Standort schön sagt, Arbeitsplätze weg rationalisiert. Im Bahnhof Brig

Regionen berücksichtigt werden, die Mühe haben, neue sind beispielsweise von 1982 bis 1985 21 Stellen nicht mehr

Arbeitsplätze zu schaffen oder auf deren Gebiet, wie man so besetzt worden. Das mag wenig scheinen, fällt aber in einem

schön sagt, Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden. Zu den Kanton, der jährlich für die nachrückende Jugend ins

letzten gehört auch das Oberwallis. Erwerbsleben 800 neue Arbeitsplätze schaffen muss, stark

Durch sogenannte Neuorganisation am Bahnhof Brig, Verle- ins Gewicht. Bei solchen Zahlen muss es oberster Grund-

gung des Zollwesens nach Domodossola und Aenderungen satz bleiben, in erster Linie die bestehenden Arbeitsplätze zu

an der Festungswacht ging bis heute und geht in den erhalten, aber auch neue zu schaffen.

nächsten Jahren eine beachtliche Zahl an Arbeitsplätzen d) Der Verständigkeit halber sei hier erwähnt, dass uns bei

verloren. Das trifft auch für andere Regionen des Wallis zu. der Umorganisation der Festungswachtkorps und der nun

Aus diesem Grunde wird der Bundesrat ersucht, die Offer- baldigen Realisierung des Rangierbahnhofs Domo II seitens

ten, die aus dem Räume Oberwallis als Standort für eines des Bundes immer wieder Kompensationsmöglichkeiten

oder mehrere der zu verlegenden Bundesämter angeboten versprochen wurden. Es liegt auf der Hand, dass wir diese

werden, wohlwollend zu prüfen: Versprechungen von so seriöser Seite als bare Münze anse-

- als Kompensation für verlorene Arbeitsplätze; hen und unser Vertrauen in die Regierung bei einer Nicht-

- im Sinne einer gesunden Besiedlung der Rand- und Berg- einhaltung schwer erschüttert würde.

regionen und e) Ergänzend ist anzuführen, dass das Wallis auch in

-als Entgelt für die übermässige Belastung, die das Ober- Sachen Bundesaufträge sehr schmal gehalten wird. Als

wallis als Uebungs- und Ausbildungsplatz der Armee zu Beweis kann immer noch die Firi-Studie angeführt werden,

tragen hat. die belegt, dass der Kanton Wallis dem Bund im Jahre 1978

beispielsweise rund 283 000 Franken mehr abgegeben hat,

als er zu erhalten beliebte.

Texte du postulat du 17 juin 1985 f) Ich habe im Postulat als letzten Punkt angeführt, dass eine

Se fondant sur diverses interventions parlementaires et Verlegung von Dienststellen ins Oberwallis auch als Entgelt

après avoir procédé à un examen approfondi de la situation, für die übermässige Belastung, die das Oberwallis als

le Conseil fédéral est prêt à entreprendre une décentralisa- Uebungs- und Ausbildungsplatz der Armee zu tragen hat,

tion de plusieurs offices fédéraux. C'est là une idée louable, angesehen werden könnte. Schon seit Jahren fordern die

dans la mesure où l'on choisit comme lieu de travail des Oberwalliser einen volkswirtschaftlichen Ausgleich. Dieses

régions qui ont de la peine à créer de nouveaux emplois ou Begehren ist berechtigt, weil volkswirtschaftliche Ausfälle

sur le territoire desquelles on a, comme on dit si bien, und gesundheitliche Schädigung, letztere durch die über-

«rationalisé» les postes de travail. Le Haut-Valais fait partie mässigen Lärmquellen, längst nachgewiesen sind.

de ces catégories. Das sind Gründe, die mich veranlassten, dieses Postulat

La «réorganisation» de la gare de Brigue, le transfert des einzureichen, Gründe, die den Bundesrat bewegen müss-

bureaux de douane à Domodossola et les modifications ten, das Postulat anzunehmen.

apportées au corps des gardes-fortifications ont déjà fait

perdre et feront encore perdre ces prochaines années un Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nombre considérable d'emplois. Cela s'applique aussi à vom 16. September 1986

d'autres régions du Valais. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Pour les raisons exposées ci-dessus, le Conseil fédéral est du 16 septembre 1986

prié d'examiner avec bienveillance les offres en provenance Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

du Haut-Valais, relatives au lieu de travail d'un ou de plu-

sieurs offices fédéraux à transfprer, en les considérant sous Ueberwiesen - Transmis

l'angle

-d'une compensation des emplois perdus,

- d'une occupation rationnelle des régions de montagne et

des zones marginales, et 86.504

-d'un dédommagement pour la charge excessive que le

#ST#

Haut-Valais supporte en tant que place d'exercice et d'ins-

truction de notre armée. Postulat Tschuppert

Seuchengefahr bei Wanderschafherden

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Transhumance et risques d'épizooties

Die Einreichung diese Postulates erfolgt aus folgenden

Gründen: a) Der Bundesrat beschlossam 11. März 1985, die

Möglichkeit der Verlegung einiger heute in Bern befindli-

chen Aemter näher zu prüfen. Es handelt sich um die Aus-

siedlung von 617 Arbeitsplätzen. Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1986

b) Am 25. Februar 1981 hat der Bundesrat «Weisungen über Der Bundesrat wird eingeladen, die Tierseuchenverordnung

die Berücksichtigung der Kantone bei der Schaffung oder umgehend in dem Sinne zu ändern, dass die Kantone

Verlegung von Arbeitsplätzen des Bundes» herausgegeben. ermächtigt werden, Bewilligungen für Wanderschafherden

Darin kann nachgelesen werden - ich zitiere, dass «vorran- bereits bei Vorliegen potentieller Seuchengefahr einzu-

9. Oktober1986 N 1485 Postulat Renschier

schränken oder zu verweigern, ohne dass eine konkrete chengefahr, ohne dass die konkrete Seuchengefährdung im

Gefährdung bereits im voraus bewiesen werden muss. voraus bewiesen werden muss. Solche Einschränkungen

wären zumutbar, da sie kein totales Verbot bewirken und da

Texte du postulat du 18 juin 1986 heute auch andere Ausmastverfahren verfügbar sind.

Le Conseil fédéral est invité à reviser sans délai l'ordon- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nance sur les épizooties de façon à permettre aux cantons vom 10. September 1986

de restreindre ou de suspendre l'octroi d'autorisations de Déclaration écrite du Conseil fédéral

transhumer, dès qu'il y a un risque d'épizootie, ne serait-ce du 10 septembre 1986

que potentiel, sans que les autorités cantonales soient Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

tenues de prouver d'avance qu'un tel danger existe effecti-

vement. Ueberwiesen - Transmis

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger,

Bonny, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen,

Früh, Giger, Jung, Kühne, Künzi, Loretan, Müller-Wiliberg, 86.524

Nef, Pfund, Risi-Schwyz, Rutishauser, Rüttimann, Schärli,

#ST#

Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Spalti, Stucky,

Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss, Zwingli Postulat Renschier

(30) Bildschirmarbeit. Strahlenbelastung

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Travail à l'écran de visualisation.

Das Treiben von Wanderschafherden ist gestattet. Es bedarf Rayonnements

einer Bewilligung der kantonalen Behörde, sofern es über

das Gebiet mehrerer Gemeinden führt. Diese Bewilligung

(Polizeierlaubnis) ist zu erteilen, wenn der Gesuchsteller die

(vorab) durch die Tierseuchengesetzgebung geforderten Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1986

Bedingungen erfüllt. Gemäss einem Urteil des Bundesge- Die Gefährlichkeit der Strahlenbelastung bei der Bildschirm-

richtes ist die kantonale Bewilligungsbehörde bei der heute arbeit ist ein kontroverses Thema. Ausländische Untersu-

geltenden Tierseuchenverordnung nicht befugt, Bewilligun- chungen, beispielsweise in Schweden, Kanada und Japan,

gen einzuschränken oder zu verweigern, weil Wanderschaf- lassen die Befürchtung zu, dass die Strahlenbelastung bei

herden eine potentielle Seuchengefahr darstellen. Nur bei der Bildschirmarbeit gesundheitsschädigend ist, insbeson-

konkret nachgewiesener Seuchengefahr darf die Bewilli- dere für schwangere Frauen. Eine schwedische Untersu-

gung verweigert werden, was eine effiziente Seuchenvor- chung ergab, dass schwangere Frauen, die am Bildschirm

beuge verhindert. arbeiteten, gemessen am Landesdurchschnitt zwar nicht

Wanderschafherden sind potentielle Seuchenträger. Nach mehr Kinder mit Missbildungen zur Welt brachten, dass aber

den heutigen Erkenntnissen ist es unmöglich, Wanderschaf- der Anteil der schweren Missbildungen um 50 Prozent

herden zu bilden, die nicht Träger von Seuchenerregern höher lag.

sind. Bei Naturherd-Infektionen, wie z. B. Rickettsiose, ist es Der Bundesrat wird ersucht, das BIGA zu beauftragen,

unmöglich, die Verseuchung einer Herde im Herbst auszu- zusammen mit der SUVA in der Schweiz eine gründliche

schliessen, weil jederzeit Neuinfektionen von der Natur her Untersuchung der Strahlenbelastung bei Bildschirmarbeit

(Zecken, wildlebende Nager) auftreten können. In der Fach- und deren Auswirkungen vor allem auf schwangere Frauen

literatur wird beschrieben, dass der Weg von Wanderschaf- durchzuführen.

herden häufig gekennzeichnet ist durch neue Infektions-

herde bei Rindern und Menschen. Gewisse Seuchen lassen Texte du postulat du 19 juin 1986

sich nur ausschliessen, wenn die ganze Herde blutserolo- Le risque que les radiations présentent pour la santé des

gisch untersucht wird, was aus Kostengründen bei den personnes qui travaillent à l'écran de visualisation est un

Herdenbesitzern auf Widerstand stossen dürfte, obschon sujet de controverses entre les spécialistes. Cependant, des

solche Untersuchungen bei Schafen aus Landesteilen, wo enquêtes menées à l'étranger, en Suède, au Canada et au

bestimmte Seuchen, wie Brucellose und Agalaktie, ein Japon par exemple, semblent malheureusement confirmer

erhöhtes Risiko darstellen, angezeigt wären. la nocivité de ce rayonnement, notamment pour les femmes

Wohl ist vorgesehen, dass ein Hirte auf der Winterwande- enceintes. Il ressort d'un travail fait en Suède que, si la

rung die Schafe nur weiden lassen darf, wenn die betreffen- proportion d'anomalies parmi les enfants de telles femmes

den Landbesitzer zustimmen. Diese Regelung bleibt aber n'est pas plus élevée que pour le reste de la population, en

meist Theorie und diese Weideerlaubnis wird nur selten revanche, la proportion d'anomalies graves était de 50 pour

eingeholt. In der Praxis ist es so, dass sich die Bauern nicht cent supérieure.

selber gegen die seuchenpolizeilichen Risiken der Wander- Le Conseil fédéral est invité à charger l'OFIAMT de procé-

schafherde wehren können. Jede Besitzesstörung, auch das der, avec le concours de la CNA, à une enquête approfondie

blosse Durchwandern, ist mit diesen Risiken behaftet. Als dans notre pays sur l'importance du rayonnement auquel

Beweis sei auf die Rickettsioseepidemie im Wallis vom sont soumises les personnes qui travaillent à l'écran de

Herbst 1983 hingewiesen. visualisation et sur les risques courus de ce fait, notamment

Die Ansprüche der Bauern an den Schutz vor Seuchenrisi- par les femmes enceintes.

ken sind heute grösser geworden und bestehen zu Recht.

Artikel 9 des Tierseuchengesetzes verpflichtet Bund und Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, H u bâcher,

Kantone, alle Massnahmen zu treffen, die nach dem jeweili- Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Nauer, Pitte-

gen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung zur Seu- loud, Stappung (7)

chenvorbeuge und Seuchenbekämpfung angezeigt erschei-

nen. Diese Massnahmen können je nach der Viehdichte in Schriftliche Begründung - Développement par écrit

den verschiedenen Regionen unseres Landes unterschied- Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht

lich sein. Nachdem seit der Revision des Tierseuchengeset- eine schriftliche Antwort.

zes von 1980 die Kantone allein die finanziellen Lasten der

Tierseuchenbekämpfung zu tragen haben, sollten ihnen Schriftliche Erklärung des Bundesrates

auch mehr Kompetenzen zugestanden werden. So wäre es vom 22. September 1986

angezeigt, in der Tierseuchenverordnung die Kantone zu Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 septembre 1986

ermächtigen, Bewilligungen für Wanderschafherden einzu- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

schränken oder zu verweigern wegen der potentiellen Seu- Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Tschuppert Seuchengefahr bei Wanderschafherden

Postulat Tschuppert Transhumance et risques d'épizooties

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.504

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

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Data

Seite 1484-1485

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Ref. No 20 014 686

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