Swiss Cattle Market Intervention and Regulation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns the Swiss government's intervention in the cattle market. The situation arose due to a crisis in the beef sector, characterized by low producer prices and overproduction, partly stemming from uncoordinated agricultural policies. The government's response involved various measures to control production, such as improving calf fattening profitability, managing imported feed, limiting herd sizes, and exploring price-based production steering. The court's reasoning centered on the government's constitutional authority and its assessment of the situation, concluding that its actions were necessary and aimed at stabilizing the market and protecting the agricultural sector, while also acknowledging the complexity of market regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 102 Ziff. 8 BV, Art. 19 Landwirtschaftsgesetz; Swiss Cattle Market Intervention and Regulation: The situation arose due to a crisis in the beef sector, characterized by low producer prices and overproduction, partly stemming from uncoordinated agricultural policies. The government's response involved various measures to control production, such as improving calf fattening profitability, managing imported feed, limiting herd sizes, and exploring price-based production steering. The court's reasoning centered on the government's constitutional authority and its assessment of the situation, concluding that its actions were necessary and aimed at stabilizing the market and protecting the agricultural sector, while also acknowledging the complexity of market regulation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the constitutional basis for the Federal Council's powers to conduct foreign affairs and issue orders in specific cases.
Cited as the legal basis created by parliament for measures to regulate meat and egg production, including stall construction permits, maximum animal stocks, and decommissioning of large stocks.
Volltext
9. Oktober1986 N 1517 Interpellation Bühler-Tschappina
ziellen Ersuchens des philippinischen Staates möglich Abstimmung - Vote
geworden war, sichernde Vorkehren aufgrund des Rechts-
hilfegesetzes zu treffen. Der Bundesrat hat von einer ihm Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit
verfassungsmässig zustehenden Kompetenz Gebrauch Dagegen Minderheit
gemacht, was rechtsstaatlich nicht zu beanstanden ist.
Aufgrund verschiedener Meinungsäusserungen aus dem In- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
und Ausland hat der Bundesrat Grund zur Annahme, dass rates nicht befriedigt.
sein Vorgehen das Vertrauen in unsere Institutionen eher
gestärkt als in Mitleidenschaft gezogen hat.
2. Der Bundesrat hatte konkrete Anhaltspunkte, dass Ver-
mögenswerte von Ex-Präsident Marcos von Schweizer Ban- #ST# 86.500
ken abgezogen werden sollten. Zudem hatte sich eine phi-
lippinische Regierungsdelegation bei den Bundesbehörden Interpellation Bühler-Tschappina
angesagt, um sich nach den rechtlichen Möglichkeiten zur
Erlangung allenfalls widerrechtlich erworbener Vermögens- Schlachtviehmarkt
werte von Ex-Präsident Marcos zu erkundigen. Marché du bétail de boucherie
Der Bundesrat erachtete es als dem internationalen Anse-
hen der Schweiz abträglich, wenn hier angelegte Gelder der
Familie Marcos hätten abgezogen werden können und
damit ein gerichtlicher Entscheid über die rechtmässigen Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1986
Eigentumsverhältnisse illusorisch geworden wäre. Die prekäre Situation auf dem Schlachtviehmarkt, insbeson-
3. Die bundesrätliche Sperre erwies sich als notwendig, weil dere dem Rindfleischsektor, veranlasst mich zu folgenden
die auf das Rechtshilfegesetz gestützte Massnahme erst Fragen:
einen Monat später getroffen werden konnte und konkrete 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es durch die totale
Anhaltspunkte bestanden, dass sie möglicherweise zu spät staatliche Lenkung bei einem Teil der viehwirtschaftlichen
gekommen wäre. Produktion (Milch) und beim ändern Teil (Fleisch) zu einer
4. Der Bundesrat wird von seinen verfassungsmässigen Katastrophe kommen musste, weil man es verpasst hat, auf
Kompetenzen je nach Beurteilung des Einzelfalles beiden Sektoren in etwa dieselben Eingriffe zur Produk-
Gebrauch machen. Der besondere Charakter seiner im vor- tionslenkung gleichzeitig vorzunehmen?
liegenden Zusammenhang beanspruchten Befugnisse nach 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die
Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung schliesst es aus, Produktionslenkung über den Preis beim Rindfleisch zum
zum voraus Richtlinien für alle künftigen Anwendungsfälle Verschwinden tausender, insbesondere kleiner und mittle-
festzulegen. Es lassen sich nicht alle Eventualitäten zum rer Familienbetriebe führen wird?
voraus rechtsatzmässig festlegen. 3. Welche der nachstehenden, denkbaren Lenkungsmög-
5. Der Bundesrat wahrt innerhalb der Schranken der Verfas- lichkeiten sind aus der Sicht des Bundesrates prüfenswert,
sung die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wenn nicht, warum nicht?
wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und er - deutliche Verbesserung der Rentabilität der Kälbermast,
besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt (Arti- damit weniger Tiere in die Grossviehmast kommen (weiter-
kel 102 Ziffer 8 BV). Es ist in Theorie und Praxis unbestritten, gehend als die Beschlüsse vom 16.6.86, z.B. Schlachtprä-
dass diese Rechtsgrundlage den Bundesrat zum Erlass vor- mien);
sorglicher Einzelverfügungen ermächtigt. Dies hat auch das -strengere Bewirtschaftung der importierten Futtermittel
Bundesgericht festgestellt (vgl. BGE 1.00 Ib 318). mit der Pflicht zur ausgewogenen Belieferung;
6. Die Eidgenössische Bankenkommission ist an keine Wei- -sofortige massive Senkung der Höchsttierbestände;
sungen des Bundesrates gebunden und handelt autonom. -Verbot von wachstumsfördernden Futtermittelzusätzen;
Ihre Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde - Kontingentierung der Rindfleischproduktion mit gleichzei-
beim Bundesgericht anfechtbar. Es ist nicht am Bundesrat, tiger Berücksichtigung der Milchkontingente (wer ein gros-
sich über die von der Bankenkommission im einzelnen ses Milchkontingent hat, darf nicht gleichzeitig viel Fleisch
getroffenen Massnahmen auszusprechen. produzieren).
7. Das Bankgeheimnis wurde von der bundesrätlichen 4. Gibt es noch andere Möglichkeiten zur Lenkung der Rind-
Massnahme in keiner Weise berührt. Keine Bank wurde fleischproduktion, und was gedenkt der Bundesrat zur Ver-
verpflichtet, über ihre Kunden und die Höhe ihrer Guthaben besserung der Situation zu unternehmen?
Auskunft zu geben. Die Verfügungssperre ändert nichts
daran, dass ausländischen Behörden nur nach Massgabe Texte de l'interpellation du 18 juin 1986
der ordentlichen Rechtshilfebestimmungen Auskünfte La Situation précaire sur le marché du bétail de boucherie,
erteilt werden. dans le secteur de la viande de boeuf notamment, m'incite à
8. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen der poser les questions suivantes:
Ablehnung des UNO-Beitritts und aussenpolitischen Ueber- 1. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait qu'en étatisant
legungen in einem Fall wie dem vorliegenden. totalement une partie de la production animale (lait), une
9. Nach den von den philippinischen Behörden im Rechts- catastrophe devait fatalement se produire dans l'autre sec-
hilfeersuchen gemachten Angaben besteht Grund zur teur (viande) parce qu'on a omis d'introduire, à peu près
Annahme, dass sich in der Schweiz Vermögenswerte befin- simultanément dans les deux secteurs, les mêmes mesures
den, die der Familie Marcos gehören könnten. Einer weiter- quasi interventionnistes en vue d'orienter la production et
gehenden Information über die in der Schweiz liegenden de la canaliser?
Vermögenswerte der Familie Marcos stehen sowohl das 2. Le gouvernement n'estime-t-il pas lui aussi que l'orienta-
Bank- wie das Amtsgeheimnis entgegen. Der Bundesrat tion de la production par le biais du prix de la viande de
behält sich vor, nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens boeuf entraînera la disparition de milliers d'exploitations
die Oeffentlichkeit in geeigneter Form zu orientieren. familiales, en particulier des petites et des .moyennes?
10. und 11. Der Bundesrat hat wiederholt klargemacht, dass 3. Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités
nur ganz ausserordentliche Umstände zu seinem Vorgehen d'orientation concevables et qui méritent d'être examinées,
in Sachen Marcos-Gelder geführt haben. Es kann insofern parmi celles qui sont mentionnées ci-dessous; s'il les consi-
nicht auf eine grundsätzliche Praxisänderung geschlossen dère comme irrecevables, pourquoi ne peuvent-elles pas
werden. l'être?
-Amélioration sensible de la rentabilité de l'élevage et de
l'engraissement des veaux, de telle sorte que diminue le
nombre des animaux qui sont élevés et engraissés comme
Interpellation Bühler-Tschappina 1518 N 9 octobre 1986
gros bétail (aller plus loin que les décisions prises le 16 juin -die Ausrichtung von Beiträgen an kleine und mittlere Be-
1986, p. ex. primes d'abattage) triebe.
-Application plus stricte des dispositions concernant les Diese Massnahmen haben allgemein dazu beigetragen, dass
fourrages importés, avec obligation de livrer de manière nach Einführung der Milchkontingentierung während
équilibrée geraumer Zeit keine schweren Absatzstörungen auf dem
- Diminution immédiate et massive de l'effectif maximum Fleischmarkt eintraten. Insbesondere konnte durch die Ein-
des troupeaux führung der Stallbaubewilligungspflicht die Entstehung
- Interdiction de toute adjonction de matières fourragères neuer Betriebe mit grossen Beständen verhindert werden.
favorisant la croissance Ueberschüsse im Rindfleischsektor sind seit 1984 zu ver-
-Contingentement de la production de la viande de boeuf zeichnen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einmal begannen
en tenant compte - en parallèle - des contingents attribués Betriebe im Tal-, aber auch im Berg- und Hügelgebiet freie
pour le lait (quiconque possède un fort contingent pour le Kuhplätze mit Masttieren zu belegen. Dann hat die wieder-
lait ne doit pas produire, simultanément, de la viande en holte Erhöhung der sogenannten Ausmerzbeiträge das
grande quantité). Rindfleischangebot stark anschwellen lassen. Die Zahl der
4. Y a-t-il encore d'autres possibilités d'orienter - ou de Ausmerztiere nahm von 57000 1978 auf 130000 Stück im
canaliser- la production de viande de boeuf, et que compte vergangenen Jahr zu. Ausserdem liefern die Produzenten
faire le Conseil fédéral en vue d'améliorer la situation? immer schwerere Tiere an die Schlachtbank, was ebenfalls
zu einem vermehrten Angebot von Rindfleisch führt.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun 2. Die Produktionslenkung über den Preis beim Rindfleisch
bewirkt nicht in erster Linie ein Verschwinden von kleinen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit und mittleren Betrieben. Preissenkungen treffen erfah-
Bekanntlich herrscht eine katastrophale Situation auf dem rungsgemäss spezialisierte Mastbetriebe, die in der Regel
Rindfleischmarkt. Die heutigen Produzentenpreise liegen mittelgrosse bis grosse Tierbestände haben, stärker. Die
ca. 1 Franken pro Kilogramm unterden Richtpreisen, wie sie Lenkung über den Preis trifft die Betriebe im Berg- und
1984 vom Bundesrat festgesetzt wurden. Im Monat Mai angrenzenden Zuchtgebiet weniger hart, weil die meisten
haben sie einen Tiefstand erreicht, der ziemlich genau auf von ihnen durch die Ausrichtung von Ausmerzbeiträgen
der Höhe vom August 1976 liegt, also dort, wo die Preise vor bessere Erlöse für ihre Schlachttiere erzielen. Ausserdem
zehn Jahren lagen. Welcher andere Berufsstand würde sich schlägt der Bundesrat für die Jahre 1987/88 einen um 70 Mil-
einen solchen Einkommensabbau gefallen lassen? lionen Franken erhöhten Zahlungsrahmen bei den Kosten-
Wir sind uns durchaus bewusst, dass das Uebel in der beiträgen an Viehhalter in der voralpinen Hügelzone und im
heutigen Ueberproduktion zu suchen ist. Wenn aber die Berggebiet vor.
eine Hälfte der viehwirtschaftlichen Produktion (Milch) voll- 3. Denkbare Lösungsmöglichkeiten:
ständig staatlich gelenkt wird, muss es ja zur Ueberschwem- -Verbesserung der Erträge aus der Kälbermast. Der Bun-
mung auf der ändern Seite (Fleisch) kommen, wenn nicht desrat ist mit dem Interpellanten der Meinung, dass zur
gleichzeitig oder mindestens rechtzeitig auch dort entspre- Entlastung des Rindfleischmarktes der Anreiz zur Abliefe-
chende Beschränkungen festgelegt werden. Die Hoffnung, rung von Schlachtkälbern vergrössert werden sollte. Er hat
dass sich der Rindfleischmarkt über den Preis sanieren deshalb auf den 1. Juli 1986 die Richtpreise für Schlachtkäl-
lässt, ist kontraproduktiv, denn jeder Bauer wird versuchen, ber und auf den 1. November 1986 die Beiträge an Kuhhal-
den Einkommensverlust über noch mehr Produktion eini- ter, die Kälber mästen und keine Verkehrsmilch abliefern,
germassen auszugleichen. Wenn schlussendlich die Preise angehoben. Die Ausrichtung von generellen Prämien für
soweit zusammensacken, dass viele Betriebe zur Produk- Schlachtkälber hat neben Vorteilen auch schwerwiegende
tionseinstellung auf diesem Sektor (vielleicht aber auch zur Nachteile.
totalen Betriebsaufgabe) gezwungen werden, dann werden -Strengere Bewirtschaftung der importierten Futtermittel
es ganz bestimmt unzählige von Familienbetrieben sein, die mit der Pflicht zur ausgewogenen Belieferung. Die Bewirt-
wir alle angeblich zu erhalten wünschen. schaftung der importierten Futtermittel ist durch eine syste-
Weil die Landwirtschaft im ländlichen Raum auch gemein- matische Erhöhung der Schwellenpreise und die konse-
wirtschaftliche Aufgaben (Erhaltung einer zentralen Besied- quente Einschränkung der Einfuhren zunehmend strenger
lung, Landschaftspflege usw.) erfüllt, dürfen wir einer sol- geworden. Die eingeführte Menge an Kraftfuttermitteln hat
chen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Eine staatliche in den letzten Jahren dauernd abgenommen (von 1980 bis
Lenkung ist - weil wir diese auf dem Milchsektor schon 1985 um 232 800 Tonnen oder 20,5 Prozent).
haben - auch beim Fleisch die einzige Möglichkeit, um Abklärungen haben ergeben, dass die Pflicht der Importeure
Ordnung zu schaffen. Der Staat hat verschiedene Möglich- zur ausgewogenen Belieferung ihrer Kunden einer Einzel-
keiten dazu; diese sind einzeln oder zum Teil allenfalls kontingentierung von Futtermitteln gleich kommt. Der Bun-
kombiniert anwendbar. Weder in Bauernkreisen noch bei desrat lehnt eine derartige Bewirtschaftung aus prinzipiel-
der übrigen Bevölkerung wird es verstanden, weshalb len, aber auch aus administrativen Gründen ab. Im übrigen
Betriebe mit grossen Milchkontingenten auch noch ausge- wird das grosse Schlachtvieh in erster Linie mit betriebs-
dehnt Rindfleischproduktion betreiben können. und landeseigenem Futter ernährt.
- Eine massive Senkung der Höchstbestände würde das
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Angebot an grossem Schlachtvieh kaum verringern, da sich
vom 3. September 1986 die Aufstockung mit Masttieren nicht in Produktionsstätten
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 septembre 1986 mit grossen Beständen vollzieht, sondern in kleineren und
Auf die Fragen des Interpellanten kann wie folgt geantwortet mittleren Betrieben. Ausserdem muss die Reduktion der
werden: Bestände auf die festgelegte Höchstgrenze erst am
1. Der Bundesrat war sich bewusst, dass infolge der Einfüh- 31. Dezember 1991 vollzogen sein.
rung der Milchkontingentierung Auswirkungen auf anderen - Antimikrobielle wachstumsfördernde Futtermittelzusätze
Sektoren der Tierproduktion zu erwarten waren. Gleichzei- bewirken primär eine Steigerung der Rentabilität der Tier-
tig mit der Einführung der Milchkontingentierung hat er mast. Sie sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird
deshalb Massnahmen zur Lenkung der Fleisch- und Eierpro- nur erteilt, wenn bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine
duktion beantragt. Mit der Aenderung von Artikel 19 des nachteiligen Nebenwirkungen auftreten und keine Risiken
Landwirtschaftsgesetzes hat das Parlament nach eingehen- für Mensch und Tier damit verbunden sind. Schliesslich
den Beratungen die gesetzliche Grundlage geschaffen für: dürfen diese Stoffe nicht zur Resistenzbildung gegen medi-
-die Stallbaubewilligungspflicht; zinisch wichtige antibakterielle Mittel führen. Unter diesen
-Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion; Aspekten erscheint uns ein Verbot solcher Zusatzstoffe im
- den Abbau und die Stillegung von grossen Beständen mit heutigen Zeitpunkt unverhältnismässig und ungeeignet.
Beiträgen; - Der Bundesrat lehnt eine generelle Kontingentierung der
9. Oktober 1986 N 1519 Interpellation Frey-Neuenburg
Rindfleischproduktion ab, weil sie unter den heutigen réception des programmes de radio émis dans les trois
Marktstrukturen nicht durchführbar ist. Untersuchungen für langues officielles est difficile, voire impossible dans des
die Durchführung einer Schweinekontingentierung haben parties importantes du pays.
ergeben, dass es kaum möglich wäre, die Produktion von Nous prions dès lors le Conseil fédéral de nous dire:
Mastschweinen unter Kontrolle zu halten. Aehnlich bezie- a. S'il n'estime pas que cette situation porte atteinte à la
hungsweise noch bedeutend schwieriger wäre die Durch- cohésion nationale, particulièrement au moment où cer-
führung einer Kontingentierung der Rindfleischproduktion. taines radios périphériques étrangères se montrent très
4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die erwähnten agressives;
Massnahmen nach Artikel 19 ff. dazu beitragen, die Rind- b. Quelles mesures diplomatiques et techniques il entend
fleischproduktion zu stabilisieren. Eine weitere wichtige prendre pour que les programmes de radio émis dans les
Massnahme ist die Senkung der Schlachtgewichte. Das EVD trois langues officielles puissent être captés sur l'ensemble
hat auf Vorschlag der Genossenschaft für Schlachtvieh- und du territoire suisse dans de bonnes conditions.
Fleischversorgung die Abzüge für überschwere Muni seit
dem 1. Juli 1986 empfindlich erhöht. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Aubry,
Der Bundesrat erachtet zudem die Anpassung der Schlacht- Berger, Blocher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Borei,
viehproduktion an den Bedarf auch als eine Aufgabe der Braunschweig, Brélaz, Eremi, Butty, Candaux, Cantieni,
Produzenten. Sie können durch geeignete Selbsthilfemass- Carobbio, Cavadini, Cevey, de Chastonay, Christinat, Clivaz,
nahmen und eine entsprechende Produktionsdisziplin Cottet, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau,
wesentlich dazu beitragen, den Schlachtviehmarkt zu sa- Darbellay, Deneys, Dubois, Eggly-Genève, Eng, Eppenber-
nieren. ger-Nesslau, Etique, Fankhauser, Fischer-Hägglingen,
Der Preis spielt als Marktregulator im Schlachtviehsektor Friedli, Früh, Gautier, Giudici, Gloor, Grassi, Hofmann, Hou-
nach wie vor eine entscheidende Rolle. Das Marktgleichge- mard, Hunziker, Jaggi, Jeanneret, Kohler Raoul, Koller
wicht wird durch die Einschränkung der Produktion und die Arnold, Künzi, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Förderung des Absatzes über den Preis besser sichergestellt Longet, Loretan, Martin, Massy, Meizoz, Morf, Müller-Mei-
als über zusätzliche staatliche Massnahmen. len, Nauer, Nef, Ogi, Perey, Petitpierre, Pini, Rebeaud, Reich,
Revaclier, Riesen-Fribourg, Rime, Robbiani, Ruffy, Salvioni,
Abstimmung - Vote Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmidhalter, Schnyder-
Bern, Schwarz, Soldini, Spoerry, Stamm Judith, Stucky,
Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Thévoz, Uchtenhagen, Vannay, Villiger, Wagner, Wanner,
Dagegen Minderheit Weber-Schwyz, Weber Monika, Wyss, Zwingli (90)
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
rates nicht befriedigt. L'auteur renonce à développer son intervention mais
demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
#ST# 86.454 vom 3. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 septembre 1986
Interpellation Frey-Neuenburg 1. Les PTT établissent les réseaux nationaux d'émetteurs sur
Empfang der Radioprogramme la base de la conception des programmes de la SSR et des
in den drei Amtssprachen conventions internationales relatives à la gestion des fré-
quences. Ces dernières permettaient, jusqu'en 1979, de
Interpellation Frey-Neuchâtel transmettre un programme sur les ondes moyennes et deux
Réception des programmes de radio émis sur la bande FM par région linguistique.
dans les trois langues officielles A la suite de la Conférence de Genève en 1979, les fré-
quences OUC de 104 à 108 MHz ont été autorisées pour les
programmes radiophoniques. Le nombre de canaux dispo-
nibles pour émettre est passé de 124 à 204. Cet élargisse-
ment de la gamme de fréquence a permis au Conseil fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1986 d'autoriser en 1982 et 1983 la création d'un troisième pro-
Artikel 13 der am 22. Dezember 1980 der Schweizerischen gramme (couleurs, DRS 3) par région linguistique sur les
Radio- und Fernsehgesellschaft erteilten Konzession OUC. Par ailleurs, les 36 radios locales autorisées à titre
bestimmt unter anderem, die Programme seien so zu gestal- d'essai en 1983 utilisent également la gamme 87,5-108 MHz.
ten, dass sie den Interessen des Landes dienten und die Si l'on veut desservir chaque région linguistique par un
nationale Einheit und Zusammengehörigkeit stärkten. Die in programme des autres régions, il faut établir deux chaînes
den drei Amtssprachen ausgestrahlten Radioprogramme supplémentaires d'émetteurs OUC.
können nun aber in weiten Teilen des Landes kaum oder La Conférence régionale de 1984 (Europe + Afrique du
sogar überhaupt nicht empfangen werden. Nord) sur l'administration des fréquences OUC a fixé la
Wir bitten deshalb den Bundesrat um Auskunft über fol- répartition valable pour la Suisse et les pays voisins. Notre
gende Fragen: pays s'est vu attribuer, suite à sa requête, 4 à 5 chaînes OUC
a. Ist er nicht der Ansicht, diese Situation schade dem natio- ainsi qu'un nombre relativement limité de fréquences desti-
nalen Zusammenhalt, vor allem zu einem Zeitpunkt, da sich nées aux radios locales. La Suisse a préféré demander, pour
Radiosender aus dem angrenzenden Ausland sehr aggres- des raisons tactiques, des chaînes supplémentaires plutôt
siv zeigen? que des fréquences individuelles, tout en sachant qu'elles
b. Welche Massnahmen will er auf diplomatischer und tech- seraient davantage destinées aux radiodiffuseurs locaux
nischer Ebene ergreifen, damit die in den drei Amtsspra- plutôt qu'aux programmes nationaux. Cette attribution nous
chen ausgestrahlten Radioprogramme auf dem gesamten lie et de nouvelles négociations, mis à part les cas mineurs,
Gebiet der Schweiz unter guten Bedingungen empfangen ne sont plus possibles.
werden können? La politique audiovisuelle suisse repose sur le principe d'un
modèle à plusieurs niveaux:
Texte de l'interpellation du 2 juin 1986 -aire locale, régionale où règne la concurrence entre les
L'article 13 de la concession octroyée le 22 décembre 1980 diffuseurs-aire nationale avec la SSR comme diffuseur qui
à la Société suisse de radiodiffusion eit télévision stipule a une position particulière en raison de la mission du service
notamment que «Les programmes doivent servir l'intérêt du public qui lui est confiée
pays, renforcer l'union et la concorde nationales». Or, la -aire internationale livrée à la concurrence
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bühler-Tschappina Schlachtviehmarkt
Interpellation Bühler-Tschappina Marché du bétail de boucherie
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1986
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.500
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite 1517-1519
Page
Pagina
Ref. No 20 014 718
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.