Interpellation on Emergency Numbers and Political Dissemination

I.Oktober 1987 N 1303 Interpellation Rüttimann

Gehen: Ich darf wohl annehmen, dass Sie mir glauben, dass hat einen Anspruch auf Informationsfreiheit -; des weiteren

ich hier das Wort wegen der Sache ergreife, die zur Diskus- die Frage der Angemessenheit - Herr Ruf-Bern sagt, wir

sion steht, und nicht wegen des Urhebers des Postulates. seien in der Ausgestaltung selbstverständlich frei; es wür-

Meine Aussagen sind also sicher sachlich zu würdigen. den keine Limiten gesetzt - und schliesslich die Frage der

Seit vielen Jahren haben wir in regelmässigen Abständen Praktikabilität, die vor allem Herr Leuenberger-Solothurn

das Problem der Vermittlung der politischen Arbeit an den angerufen hat.

Bürger auf der Tagesordnung gehabt und darüber disku- Mit diesen Vorzeichen kann der Bundesrat dieses Postulat

tiert. Immer wieder kommt das gleiche Ergebnis bei unseren entgegennehmen, um es im Gesamtkompendium zu bear-

Diskussionen heraus, nämlich, dass wir Parteien sehr wenig beiten.

Möglichkeiten haben, unsere Ideen über unsere eigenen

Reihen hinaus zu verbreiten. Nun soll ja im politischen, Abstimmung - Vote

geistigen Wettkampf die Möglichkeit bestehen, dass man

seine Vorstellungen, seine Ideen einer breiten Oeffentlich- Für Ueberweisung des Postulates 52 Stimmen

keit zugänglich machen kann. Wenn man das nicht tun Dagegen 16 Stimmen

kann, besteht die Verhärtungs-, die Verkrustungsgefahr. Es

besteht dann die Möglichkeit - worunter viele Politiker lei- Ueberwiesen - Transmis

den -, dass ein grosser Teil des politischen Potentials im

Lande ein Cliché von der Partei einer anderen Person hat.

Mit der Idee, dass wir uns von den Parteien her über die

nationalen Massenmedien in regelmässigen Abständen äus- #ST# 86.498

sern könnten, wäre Gewähr dafür geboten, dass der Bürger

aus anderer als parteigebundener Quelle mit Sicherheit Ein- Interpellation Rüttimann

blick in das Denken, in die Ideen aller anderen politischen Notrufnummern. Koordination

Gruppierungen bekommt.

Herr Kollega Leuenbergér, mir ist schwer verständlich, wie Numéros d'appel en cas d'urgence.

Sie hier die Annahme dieses Postulates bekämpft haben, vor Coordination internationale

allem deshalb, weil Sie dabei Behauptungen in die Welt

gesetzt haben, die einer näheren Betrachtung nicht stand- Siehe Jahrgang 1986, Seite 1520 - Voir année 1986, page 1520

halten. Sie haben davon gesprochen, es könnten 15 Par-

teien sein. Sei dem so! Dann haben Sie mehrfach gesagt:

Jeden Tag müsste man dann von irgendeiner solchen Partei

oder Gruppe «Ergüsse» über sich ergehen lassen.

Wenn Herr Kollege Leuenbergér so emotionsgeladen geur- Diskussion - Discussion

teilt hat, muss ich ihn einfach bedauern. Erstens einmal hat

der Monat 30 und nicht 15 Tage, zweitens ist es schon eine Rüttimann: Ich beantragte Diskussion, weil mir scheint, dass

Verächtlichmachung all seiner Kollegen und der Leute sei- aus der Antwort des Bundesrates ein gewisser Fatalismus

ner eigenen Partei, von «Ergüssen» zu sprechen. Oder zu hervorgeht. Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass

behaupten, sie würden dann das ganze Jahr über ihr Partei- die genannte Arbeitsgruppe für die europäische Harmoni-

porträt immer wiederholen. Also, man hält die anderen sierung der Telefondienste ihre Aufgabe nicht mit dem nöti-

schon für sehr beschränkt, wenn man sich vorstellt, dass gen Nachdruck erfüllt hat. Meine Sorge um die Vereinheitli-

dann solche Gruppen einfach immer ihr Parteiprogramm chung der Telefonnotrufnummern ist für die Verbesserung

wiederholen und nicht zu aktuellen Zeitfragen, Sachfragen des Notfalldienstes und der Brandbekämpfung so wichtig,

Stellung nehmen würden. dass man das bisherige Scheitern der Bemühungen nicht

Es ist hier bereits gesagt worden, dass die Haltung von einfach mit technischen und historischen Gegebenheiten

Herrn Leuenbergér wohl nur daraus zu erklären ist, dass entschuldigen kann. Uebrigens wäre es interessant, Herr

seine Partei im Rahmen der SRG eine sehr starke Stellung Bundesrat, zu erfahren, was die Verhandlungsrunde im

einnimmt und über alle möglichen Kanäle ihre Ideen immer Herbst 1986 ergeben hat.

wieder zur Geltung bringen kann. Ich möchte den Bundesrat inständig bitten, seine ganze

Demokratische Politik muss Auseinandersetzung sein, muss Kraft für die Verwirklichung einer Vereinheitlichung der

Konfrontation der Ideen sein. Wenn Sie helfen wollen, dass Telefonnotrufnummern - mindestens auf europäischem

dieser Gedanke Realität wird, dann gehen Sie bitte jetzt Gebiet - einzusetzen. Unsere Vertretung in der seit 1980

nicht in die Opposition gegen dieses Postulat, das der bestehenden Arbeitsgruppe ist daher zu kontaktieren: Sie

Bundesrat zur Prüfung entgegennehmen möchte. darf nicht einfach vor fadenscheinigen Argumenten der

Verhandlungspartner kapitulieren.

Bundesrat Schlumpf: Nationalrat Leuenberger-Solothurn, In diesem Sinne erkläre ich mich von der Interpellationsbe-

der Text, den Sie leider nicht bei sich haben, nämlich die antwortung nicht befriedigt.

Erklärung des Bundesrates - mit der Begründung, warum

wir bereit sind, das Postulat anzunehmen - lautet: «Der Bundesrat Schlumpf: Herr Rüttimann, wenn man längere

Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und Zeit über die Grenze hinaus tätig war, könnte man der

es im Rahmen des Postulates beider Räte, Unterstützung Versuchung erliegen, Ihren Fatalismus zu teilen. Ich tue es

der Parteien usw., zu behandeln.» nicht, weil ich daran glaube, dass wir trotz aller Mühseligkeit

Ich gehe nicht fehl in der Annahme - weil ich ja im Bundes- - Sie kennen die Probleme der europäischen Verkehrspoli-

rat selbst der Antragsteller für Annahme des Postulates war tik und des Medienbereiches - vorankommen müssen. Um

-, dass wir, wenn wir nicht schon die Postulate beider Räte der nationalen Souveränität willen müssen wir dort harmoni-

hätten, mit dem Auftrag, diese Frage: «Unterstützung der sieren, wo es durchaus möglich ist. Auf dem Gebiet der

Parteien» zu prüfen, hier Antrag auf Ablehnung stellen wür- speziellen Telephonnotrufnummern stehen einer Harmoni-

den. Aber so geht die Frage gemäss Postulat Ruf-Bern in sierung überhaupt keine erkennbaren Hindernisse entge-

den gesamten Prüfungsauftrag hinein. gen. Anlässlich der letzten Tagung dieser CEPT-Arbeits-

Ich will nicht ausholen und nur zu den Ausführungen von gruppe stimmten jedoch lediglich Frankreich und die

Herrn Leuenberger-Solothurn sagen: Wir sind uns der Schweiz für eine Weiterbearbeitung. Alle anderen Länder

bestehenden Schranken bewusst: einmal die Programmau- stimmten dagegen. Das Geschäft bleibt auf der Traktanden-

tonomie der SRG oder allenfalls anderer Veranstalter, wenn liste; es fehlt aber am Willen, zu einer Einigung zu kommen.

sie einbezogen werden (Artikel 55bis Absatz 3 und 4 der An unserem Willen fehlt es durchaus nicht. Ich werde weiter-

Bundesverfassung); dann die Frage der Informationsfreiheit hin den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe den Auftrag

- der sogenannte Rezipient, also der Hörer, der Zuschauer, bestätigen und sie auffordern, dahingehend zu wirken. Ich

Motion Christinat 1304 1er octobre 1987

kann Ihnen jedoch keine Hoffnung auf ein absehbares colis, sont adaptées aux conditions locales ainsi qu'aux

Ergebnis machen, weil der Wille der anderen Länder eben liaisons postales et réglées par l'Entreprise des PTT».

fehlt. «Article 155: le nombre, l'étendue et l'heure des tournées de

distribution sont fixés par l'Entreprise des PTT».

Le président: M. Rüttimann est invité à dire s'il est satisfait Il ressort de ce qui précède que des modifications dans

de la réponse du Conseil fédéral. En confirmation de son l'ouverture des guichets ou de la distribution le samedi

intervention de tout à l'heure, M. Rüttimann se déclare par- peuvent parfaitement être décidées par l'Entreprise des PTT

tiellement satisfait. L'interpellation est liquidée. si elle voulait tenir compte des conditions particulières de

l'arrondissement de Genève. Elle l'a du reste déjà fait ail-

Rüttimann: Ich korrigiere meine Erklärung: Ich bin teilweise leurs, il y a quelques années, en instaurant la distribution

befriedigt. unique dans trois grandes villes de notre pays.

Il est évident que la fermeture de certains guichets, le

samedi matin, ne devrait concerner que les bureaux les

moins fréquentés et ne pas être étendue à l'ensemble des

offices, la Direction d'arrondissement étant parfaitement à

#ST# 86.334 même de connaître les particularités locales, pour autant

qu'on lui laisse les mains libres.

Motion Christinat Cette modification n'entraînerait pas forcément une diminu-

tion de l'offre de prestations mais elle permettrait au

PTT-Dienstleistungen in Genf

contraire des éventuelles améliorations pendant la semaine.

Prestations postales à Genève En effet, les heures gagnées par la fermeture des guichets le

samedi pourraient être utilisées les autres jours en ouvrant

les offices postaux, par exemple de 7 heures 30 à 18 heures

sans interruption. L'accès aux guichets entre 12 heures et

13 heures 45, du lundi au vendredi, donnerait la possibilité à

Wortlaut der Motion vom 11. März 1986 de nombreux usagers d'étaler leurs opérations postales et

Die Genfer Abgeordneten beauftragen den Bundesrat, bei leur éviterait les longues attentes du samedi matin.

den PTT-Betrieben vorstellig zu werden, damit sie in Genf Quant à la limitation de la distribution du samedi aux seuls

die Dienstleistungen am Samstagvormittag so anpassen, journaux et imprimés urgents (avis mortuaires), elle est dans

dass die Arbeitsbedingungen des Personals konkurrenzfä- la logique des choses. Pour mémoire, il est peut-être bon do

hig werden. Dies würde die für einen reibungslosen Betrieb rappeler que la distribution des colis et des mandats, le

unerlässliche Personalrekrutierung erleichtern. samedi, a été supprimée dans toute la Suisse en 1971 déjà.

Cette mesure est entrée dans les moeurs et ne suscite

Texte de la motion du 11 mars 1986 aucune controverse.

La députation genevoise charge le Conseil fédéral d'interve- Catégoriquement refusée jusqu'à aujourd'hui par les diri-

nir auprès de l'Entreprise des PTT pour qu'elle modifie les geants de l'Entreprise des PTT, malgré de nombreuses

prestations postales du samedi matin à Genève, afin que les démarches des associations du personnel, la distribution

conditions de travail du personnel deviennent concurren- simplifiée du samedi matin finira pas s'imposer. Dans cette

tielles, favorisant ainsi le recrutement indispensable à la perspective, il est bien évident que le service des cases

bonne marche des PTT. devra être favorisé, voire développé, afin que les destina-

taires qui le désirent puissent recevoir en tout temps leur

Mitunterzeichner - Cosignataires: Coutau, Eggly-Genève, courrier.

Gautier, Longet, Magnin, Maître-Genève, Petitpierre, L'Entreprise des PTT, pour justifier le maintien du statu quo,

Rebeaud, Revaclier, Soldini (10) se réfère à l'opposition de la Conférence consultative des

PTT, qui réunit les représentants de la clientèle et des

Schriftliche Begründung - Développement par écrit consommateurs. Cependant, cette opposition - ou plutôt

L'arrondissement postal de Genève - de par son manque cette incompréhension - pourrait certainement être vaincue

d'arrière-pays et la tension du marché du travail qui en avec des explications plus claires, plus complètes et le désir

résulte - a toujours connu des problèmes de recrutement. d'aboutir.

Aujourd'hui, si la poste parvient à assumer ses obligations, Rappelons que les usagers et le personnel ont vainement

elle le doit aux nombreux jeunes Confédérés appelés en protesté contre la généralisation de la distribution unique

renfort (mais qui ne restent généralement que quelques qui n'en a pas moins été décidée par l'Entreprise des PTT.

années avant de retourner chez eux) et à l'engagement de Les modifications du samedi, qui n'affecteraient que très

titulaires de permis C et de frontaliers. peu les habitudes des clients de la poste, auraient par contre

La situation serait sans doute grandement améliorée si la l'avantage d'améliorer sensiblement la situation de la poste

poste pouvait devenir plus attrayante en fermant les gui- à Genève et mettraient un terme aux différends actuels entre

chets de certains offices de la ville et du canton le samedi la Direction générale des PTT et les associations du per-

matin et en limitant la distribution du samedi aux seuls sonnel.

quotidiens et imprimés urgents. Si le Conseil fédéral partage les préoccupations des motion-

L'Entreprise des PTT estime au contraire que la constitution naires, il ne peut que donner suite à la demande de la

l'oblige à maintenir l'organisation actuelle pour répondre députation genevoise qui souhaite une amélioration du cli-

aux désirs de la clientèle. C'est la raison pour laquelle elle mat de travail des postiers genevois, ce qui favoriserait le

oppose une fin de non-recevoir à toutes les modifications recrutement des collaborateurs nécessaires à la bonne

qui lui sont proposées. marche du servicie postal.

A ce sujet, il est intéressant de souligner que l'article 36 de la

constitution - le seul qui traite des PTT - se borne à des Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

généralités sur le produit et les tarifs de l'Entreprise en vom 2. Juni 1986

insistant sur l'inviolabilité du secret postal. Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986

En revanche, il est utile de rappeler quels sont les textes a. Heures d'ouverture des guichets

légaux qui régissent l'ouverture des guichets et le nombre Les dispositions en la matière figurent à l'article 135 do

de distributions. Ces deux problèmes sont réglés par l'or- l'ordonnance (1) de la loi sur le service des postes. Selon le

donnance relative à la loi sur le service des postes, du 3e alinéa, les heures d'ouverture des guichets postaux sont

1er septembre 1967: adaptées aux conditions locales ainsi qu'aux liaisons pos-

«Article 135, chiffre 4: les heures d'ouverture des guichets, tales, et réglées par l'Entreprise des PTT.

ainsi que les levées de boîtes aux lettres et de bouches à Bien que cette réglementation laisse aux PTT une certaine

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rüttimann Notrufnummern. Koordination

Interpellation Rüttimann Numéros d'appel en cas d'urgence. Coordination internationale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.498

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1987 - 08:00

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Data

Seite 1303-1304

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Ref. No 20 015 732

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