Unemployment Insurance for Seasonal and Mountainous Region Workers

Motion Aliesch 1474 9 octobre 1986

#ST# 86.484 bekämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass das AVIG insbesondere in den Berggebieten dieser Zweckbestimmung nicht zu Motion Aliesch genügen vermag. In den Hauptwirtschaftszweigen der Berggebiete ist der Arbeitsanfall nämlich in der Regel saisonal Arbeitslosenversicherung. sehr unterschiedlich. Auf Grund der Bestimmungen über die Berücksichtigung der Berggebiete Kurzarbeitsentschädigung sind die Arbeitnehmer in diesen Assurance-chômage. Erwerbszweigen jedoch von einer Bezugsberechtigung auf Situation des régions de montagne Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Dadurch kommt es vor allem im Winterhalbjahr sogar beim Stammpersonal zu Entlassungen und damit zu unnötigen Härtefällen. 1. Die Anspruchsberechtigung der meisten Arbeitnehmer in Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1986 den Berggebieten für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi- Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Vorkehren zu gungen wird in erster Linie durch Artikel 33 Absatz 1 Buchtreffen, damit stabe b AVIG verhindert. Danach ist ein Arbeitsausfall nicht l.die Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung auch für anrechenbar, wenn er branchen-, berufsoder betriebsübdie Arbeitnehmer in Berggebieten den in Artikel 1 des lich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen Arbeitslosenversicherungsgesetzes umschriebenen Zweck verursacht wird. Kommt es nun beispielsweise im Winter zu vollumfänglich erfüllen kann; einem aussergewöhnlich grossen Arbeitsausfall, so ist der 2. die Arbeitnehmer in Erwerbszweigen mit saisonalen Arbeitgeber aus Konkurrenzgründen gezwungen, einen Teil Beschäftigungsschwankungen ebenfalls Anspruch auf seines Stammpersonals zu entlassen und es später wieder Kurzarbeitsentschädigung haben, wenn der Arbeitsausfall einzustellen. Der für den Bezug von Kurzarbeitsentschädivoraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, gung notwendige Nachweis, dass der Arbeitsausfall auf dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (Art. 32 Abs. 1 können, wie dies Artikel 31 des Arbeitslosenversicherungs- Bst. a AVIG), ist - wie die Gerichtspraxis zeigt - nämlich gesetzes eigentlich vorsieht; kaum zu erbringen, da dies durch die saisonalen Beschäfti- 3. die Schlechtwetterentschädigung als separater Versichegungsschwankungen überlagert wird. rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung geführt Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c AVIG haben Arbeitwerden kann. Dabei wäre mit den betroffenen Kreisen festnehmer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen, wenn zulegen, welche Erwerbszweige obligatorisch dieser Versider Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und cherung zu unterstellen sind. Die Beitragspflicht und die erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeits- Anspruchsberechtigung auf Schlechtwetterentschädigung plätze erhalten werden können. Sofern diese Voraussetzung wären auf diese Erwerbszweige zu beschränken. gegeben ist, sollten in Zukunft auch Arbeitnehmer in Erwerbszweigen mit saisonalen Beschäftigungsschwankungen Kurzarbeitsentschädigungen beziehen können. Dazu ist Texte de la motion du 5 juin 1986 allerdings eine Revision des AVIG unumgänglich. Zu prüfen Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les travaux wäre allenfalls auch, ob die Kurzarbeitsentschädigung als nécessaires à ce que: eigenständiger Versicherungszweig innerhalb der Arbeitslo- 1. La législation sur l'assurance-chômage puisse atteindre senversicherung geführt werden könnte. Bezugsberechtigt entièrement le but qui lui est assigné à l'article premier de la wären dann nur Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, welche loi fédérale y relative, et cela pour les travailleurs des régions der Kurzarbeitsentschädigungsversicherung unterstellt de montagne également; wären. Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den übrigen 2. Les travailleurs engagés dans des branches économiques Erwerbszweigen müssten dann jedoch von der Finanzieoù le degré d'occupation est soumis à des fluctuations rung der Kurzarbeitsentschädigung befreit werden. saisonnières dans l'emploi aient également droit aux indem- 2. Für den Bezug von Schlechtwetterentschädigung gilt nités de chômage pour travail à temps partiel lorsque leur nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a AVIG ein Arbeitsausactivité, selon toute vraisemblance, n'est interrompue que fall als anrechenbar, wenn er durch das Wetter zwingend passagèrement et qu'on peut s'attendre raisonnablement à verursacht wird. In Artikel 65 der Arbeitslosenversicherungsce qu'un horaire de travail réduit leur permette de conserver verordnung (AVIV) hat der Bundesrat allerdings die leur emploi, cette éventualité étant prévue à l'article 31 de la Anspruchsberechtigung auf einige wenige Erwerbszweige loi sur l'assurance-chômage; eingeschränkt. Die Schlechtwetterentschädigung kann 3. L'indemnité pour intempéries puisse être exploitée nach Artikel 65 Absatz 2 AVIV nur ausgerichtet werden, comme une branche d'assurance distincte dans le cadre de soweit die Arbeitnehmer unmittelbar dem Wetter (Regen, l'assurance-chômage. Il y aurait lieu, en l'occurrence, de Schnee, Kälte) ausgesetzt sind und deswegen nicht arbeiten fixer avec les milieux intéressés quelles branches économikönnen. Nach dem Verordnungstext können darum besonques doivent être obligatoirement affiliées à cette assuders in den Berggebieten viele Arbeitnehmer niemals rance. L'obligation de cotiser et le droit aux indemnités pour Schlechtwetterentschädigungen beziehen, obwohl ihr intempéries devraient être limités à ces branches d'activité. Arbeitsausfall ebenfalls zwingend durch das Wetter verursacht wird. Das ist dann der Fall, wenn diese Arbeitnehmer Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Bremi, in anderen als in Artikel 65 Absatz 1 AVIV bezeichneten Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Candaux, Erwerbszweigen tätig sind oder wenn die Arbeitnehmer Cantieni, Cincera, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Giannicht unmittelbar dem Wetter ausgesetzt sind. Diese ungleifranco, Couchepìn, Dirren, Dupont, Eng, Feigenwinter, che Behandlung wird von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Früh, als ungerecht empfunden und hat dazu geführt, dass eine Giger, Giudici, Graf, Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Kohler Ausdehnung der Bezugsberechtigung auf weitere Erwerbs- Raoul, Kühne, Loretan, Lüchinger, Martin, Müller-Meilen, zweige gefordert wurde. Eine zu weitgehende Anspruchsbe- Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Oehler, Ogi, Pfund, rechtigung auf Schlechtwetterentschädigungen würde die Pini, Reich, Revaclier, Schärli, Schmidhalter, Schwarz, Gefahr in sich'bergen, dass das unternehmerische Risiko Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Villiger, Wanner, Webervon der Arbeitslosenversicherung übernommen würde und Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (55) dass die Kosten stark ansteigen müssten. Eine Lösung dieses Problems könnte darin bestehen, dass Schriftliche Begründung - Développement par écrit die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche- Nach Artikel 1 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgerungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung ausgesetzes (AVIG) besteht der Zweck des Gesetzes u. a. darin, staltet wird. Der Bundesrat hätte in Zusammenarbeit mit den drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu betroffenen Kreisen (vor allem Berufsverbänden) festzule- 9. Oktober 1986 1475 Motion Schmidhalter

gen, welche Erwerbszweige diesem Versicherungszweig zu Schriftliche Begründung - Développement par écrit unterstellen sind. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser Les pêcheurs sont les oubliés de la formation profession- Erwerbszweige hätten dann obligatorisch die entsprechennelle. Il n'existe aucune norme fédérale en la matière. Les den Prämien für die Ausrichtung der Schlechtwetterentpêcheurs ne peuvent pas accomplir un apprentissage sancschädigungen zu erbringen, während alle Arbeitnehmer und tionné par un certificat fédéral de capacité. Ils ne bénéficient Arbeitgeber der übrigen Erwerbszweige von der Beitragsd'aucun des avantages accordés aux apprentis (tarifs pflicht für diesen Versicherungszweig befreit wären. réduits pour les transports publics, bourses, etc.). Anspruch auf Schlechtwetterentschädigungen hätten dann Seuls les pêcheurs alémaniques reçoivent une modeste selbstverständlich lediglich die Arbeitnehmer der unterstellparticipation de quelque 500 francs de la Confédération ten Erwerbszweige. pour suivre un stage d'études à Starnberg en Bavière. Rien n'est prévu pour les pêcheurs romands et tessinois. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Les conditions d'obtention du certificat fédéral de capacité vom 17. September 1986 seraient fixées par le droit fédéral, l'organisation pratique de Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986 la formation étant laissée aux cantons, avec le concours de 1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 l'Association suisse des pêcheurs professionnels. Compte (AVIG) wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen, welche tenu du faible nombre de pêcheurs professionnels, les unter anderem (vgl. Beantwortung der Interpellation Dirren apprentis pourraient être intégrés aux cours déjà dispensés vom 13. März 1986) auch zum Gegenstand hat, eine befriedipar les écoles professionnelles. gende Abgrenzung zwischen den zulasten der Versicherung anrechenbaren Arbeitsausfällen (Kurzarbeitsund Schlecht- Schriftliche Erklärung des Bundesrates wetterentschädigung) einerseits, und dem vom Unternehvom 3. September 1986 mer zu tragenden Risiko andererseits zu finden. Als einer Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 septembre 1986 der zentralen Revisionspunkte soll eine Herabsetzung der Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbedingten Arbeitsausfällen geprüft werden, die je nach Ausge- Ueberwiesen - Transmis staltung gerade in den Berggebieten zu spürbaren Erleichterungen führen kann. 2. Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion Aliesch aufgeworfenen Fragen zu prüfen. Da aber noch andere Bestim- #ST# 86.494 mungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neu überdacht werden müssen, sollte dies nicht losgelöst davon Motion Schmidhalter geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets. Dabei wird auch abgeklärt werden müssen, ob eine als separater Oberaufsicht über die SBB Versicherungszweig konzipierte, teilobligatorischeSchlecht- Haute surveillance sur les CFF wetterund/oder Kurzarbeitsversicherung im Sinne des Vorstosses durch die Verfassung überhaupt abgedeckt wäre.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1986 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Reviwandeln. sion des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vorzulegen. Die Ueberarbeitung hat unter ande- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat rem folgende Punkte zu umfassen: Die Rolle des Parlamentes bei der Oberaufsicht und der Oberleitung ist in klarer Form im Gesetz zu verankern. Die heutigen Positionen sind zu festigen und auszubauen. Die Auftragserteilung ist zu präzisieren. #ST# 86.533 Die Arbeitsweise der Verkehrskommissionen, insbesondere ihre Mitwirkung bei der politischen Planung der Auftragser- Motion Frey-Neuenburg teilung und bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeu- Berufsfischer. tung, ist eindeutig zu regeln. Die entsprechenden Auswirkungen auf Stufe Bundesrat, Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis EVED und Verwaltungsrat SBB sowie die Auswirkungen auf Motion Frey-Neuchâtel andere Bundesbetriebe sind zu überdenken und unter Formation professionnelle des pêcheurs Umständen neu zuzuordnen.

Texte de la motion du 12 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet de révision de la loi sur les Chemins de fer fédéraux. Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986 Celui-ci devra porter notamment sur les points suivants: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Berufs- - Le rôle du Parlement dans l'exercice de la haute surveilbildungsgesetzes vom 19. April 1978 auszuarbeiten, damit lance et sa fonction directrice doivent être clairement reconein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Berufsfischer auf nus dans la loi. Sa position doit être renforcée et élargie. Seen geschaffen werden kann. - La répartition des mandats doit être précisée. - Le mode de travail des Commissions des transports et du Texte de la motion du 20 juin 1986 trafic, notamment leur participation aux travaux concernant Le Conseil fédéral est chargé d'étudier la modification de la la planification politique relative à la répartition des mandats loi sur la formation professionnelle, du 19 avril 1978, afin de et les équipements collectifs d'importance nationale, doit créer un certificat fédéral de capacité pour les pêcheurs être réglé clairement. professionnels en lac. - Les conséquences que ces dispositions auront pour le Conseil fédéral, le Département fédéral des transports, des Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Candaux, Cavacommunications et de l'énergie, le conseil d'administration dini, Couchepin, Dubois, Etique, Giudici, Kohler Raoul, Mardes Chemins de fer fédéraux et d'autres entreprises fédétin, Perey, Petitpierre, Pidoux, Pini, Revaclier, Rime, Salrales devront être examinées et, le cas échéant, une restrucvioni, Savary-Vaud (17) turation devra être entreprise. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Aliesch Arbeitslosenversicherung. Berücksichtigung der Berggebiete

Motion Aliesch Assurance-chômage. Situation des régions de montagne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.484 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data

Seite 1474-1475 Page Pagina

Ref. No 20 014 672

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