Switzerland Blocks Suspected Marcos Assets Pending Philippine Legal Action

9. Oktober 1986 N 1515 Interpellation Fischer-Hägglingen

4. D'une façon générale, quels sont, à son avis, les moyens einer schriftlichen Erklärung eines Berufsgeheimnisträgers d'aider efficacement le gouvernement philippin à récupérer begnügen und auf die Kenntnis der Identität des wirtschaftles capitaux placés par Marcos, cela notamment aussi afin lich Berechtigten verzichten. d'éviter que la Suisse ne soit à nouveau l'objet de critiques Ueber die Höhe der Guthaben des Ex-Präsidenten Marcos in qui lui font le plus grand tort sur le plan international? der Schweiz will und kann der Bundesrat nicht spekulieren. 5. Ne serait-il pas indiqué de réexaminer la convention de Immerhin stellt er fest, dass die in der Presse publizierten diligence que les banques ont conclue volontairement, ou und vom Interpellanten erwähnten Zahlen in der Zwischend'introduire cette obligation dans la loi, puisque, selon les zeit massiv nach unten korrigiert worden sind. déclarations du directeur d'une grande banque, reprises par l'APIe 19 mars 1986, «la seule intervention d'un avocat suffit Abstimmung - Vote à délier les banques du devoir que leur fait la convention de diligence de contrôler l'identité de l'ayant droit»? Le gouver- Für den Antrag auf Diskussion 65 Stimmen nement n'estime-t-il pas qu'il convient de remédier à cette Dagegen 1 Stimme situation? Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- Sprecher - Porte-parole: Hubacher desrates teilweise befriedigt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach verlässlichen Pressemeldungen haben die USA- Behörden der Regierung der Philippinen unfangreiches Material über Besitz und Transaktionen des Ex-Diktators #ST# 86.482 Ferdinand Marcos ausgehändigt. Daraus soll hervorgehen, dass der von Marcos ins Ausland geschaffte Reichtum in Interpellation Fischer-Hägglingen viele Milliarden Dollar gehe. Der für diese Frage zuständige philippinische Abgesandte Jovita Salonga hat an einer Pres- Marcos-Gelder in der Schweiz sekonferenz in New York von einer «unglaublichen Plünde- Avoirs de Marcos en Suisse rung» des Staatsbesitzes durch Marcos gesprochen. Ein grosser Teil der Marcos-Milliarden soll sich nach Salonga in der Schweiz befinden. Die philippinische «Kommission für gute Regierungsarbeit» gab denn schon früher bekannt, sie habe ein Bankkonto in der Schweiz mit einem Guthaben von Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1986 allein 800 Millionen Dollar ausgemacht. Obwohl wir den Sturz des Regimes Marcos begrüssen und Nach einer kürzlich veröffentlichen Darstellung des Schweidie Bereicherung der Familie Marcos zulasten des philippizerischen Bankvereins über die internationale Verschulnischen Volkes verurteilen, hegen wir doch schwere rechtsdung liegt der südostasiatische Inselstaat auf Platz zwölf der staatliche Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Bundesam stärksten verschuldeten Länder mit einem Schuldenberg rates. von 23,007 Milliarden Dollar. Da ist es verständlich, dass Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu sich die neue Regierung der Philippinen für die verschwunbeantworten: denen Marcos-Gelder interessiert. Damit gerät die Schweiz 1. Ist das vom Bundesrat im Fall Marcos praktizierte Vorgeeinmal mehr in den Interessenkonflikt zwischen privatem hen - nach den anderslautenden bundesrätlichen Beteue- Bankgeheimnis und staatlicher Verpflichtung. rungen von 1979-rechtsstaatlich haltbar und vertretbar? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Sicherheit der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates geltenden Rechtsordnung und das Vertrauen in sie seien vom 28. Mai 1986 durch diese, für unser Land höchst unübliche Ausserkraft- Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986 setzung des ordentlichen Rechts durch Notrecht gefährdet Die Interpellationen sind seit ihrer Einreichung teilweise und in Mitleidenschaft gezogen worden? gegenstandslos geworden. Der Bundesrat und die Eidge- 2. Was hat den Bundesrat veranlasst, dass die Schweiz als nössische Bankenkommission haben die notwendigen einziger einer ganzen Reihe von in Frage kommenden Staasichernden Massnahmen getroffen und die Oeffentlichkeit ten zu notrechtlichen Massnahmen griff, um die bloss verumfassend informiert. Durch die vorsorgliche Blockierung muteten Vermögenswerte der Familie Marcos zu blockieder Marcos-Gelder hat der Bundesrat bekundet, dass es ren? Welche Staatsund völkerrechtlich präjudizierenden dem Ansehen der Schweiz abträglich wäre, wenn hier ange- Wirkungen sind daraus zu gewärtigen? War das Vorgehen legte Gelder abgezogen und damit ein gerichtlicher des Bundesrates verhältnismässig? Entscheid über die rechtmässigen Eigentumsverhältnisse 3. Nachdem mit dem ordentlichen Instrumentarium (dem vereitelt werden könnte. Gegenwärtig werden die Ansprü- Bundesgesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsache der Republik Philippinen auf dem ordentlichen Rechtschen, IRSG) bisher gute Erfahrungen gemacht wurden und weg geltend gemacht. in diesem Erlass auch ein ausreichendes Instrumentarium Das ordentliche schweizerische Gesetzesrecht - verbunden bereitgestellt wurde, stellt sich im nachhinein die berechmit direkt auf die Bundesverfassung gestützten Massnahtigte Frage, ob überhaupt ein bundesrätlicher Notrechtsbemen in besonders gelagerten Fällen - reicht für die Verfolschluss nötig war. gung von Rechtsansprüchen auf Vermögenswerte, die in 4. Wie wird sich der Bundesrat in Zukunft und in ähnlichen der Schweiz liegen, aus. Gesetzliche Schritte zur Einschrän- Fällen verhalten? Gedenkt er weiterhin, in solchen Fällen kung der Geldanlage von ausländischen Amtsträgern wären Notrecht zu beanspruchen? Was versteht der Bundesrat nicht praktikabel und widersprächen unserem offenen Wirtüberhaupt unter Notrecht, wann tritt für ihn eine sogenannte schaftssystem (vgl. Antwort des Bundesrates vom 10. März «Ausnahmesituation» ein? 1986 auf die Interpellation Pitteloud, 85.967, Bankgeschäfte 5. Hält der Bundesrat den Artikel 102 Ziffer 8 BV als Rechtsund Menschenrechte). grundlage überhaupt für ausreichend, was von einer ganzen Zwar trifft es zu, dass es nach der Sorgfaltspflichtvereinba- Reihe namhafter Rechtsprofessoren bestritten wird? rung genügt, wenn eine Bank von einem Anwalt die Aus- 6. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich die kunft erhält, die Identität des wirtschaftlich Berechtigten, für Eidgenössische Bankenkommission, deren gewerbepolizeiden er eine Einlage tätige, sei ihm bekannt. Hingegen geht liche Hauptfunktion die Aufsicht über die Banken zum die Eidg. Bankenkommission in ihren Anforderungen an die Schutz der Gläubiger ist, mit ihrem Rundschreiben vom Sorgfaltspflicht der Banken weiter. Sie hält es mit der 26. März 1986 an diverse Bankinstitute Kompetenzen ange- Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit für unvermasst hat, die ihr nicht zustehen? einbar, wenn sich die Banken unbesehen in jedem Fall mit Was ist in diesem Zusammenhang unter der anempfohlenen Interpellation Fischer-Hägglingen 1516 N 9 octobre 1986

«erhöhten Sorgfaltspflicht» zu verstehen? Auf welcher compétences par sa circulaire du 26 mars 1986? Qu'entendrechtlichen Grundlage beruht sie? n à cet égard par «diligence accrue»? Sur quelle base légale 7. Teilt der Bundesrat die aus Bankenkreisen geäusserte repose-t-elle? Befürchtung, die Kreditwürdigkeit der Schweizer Banken 7. L'exécutif central partage-t-il la crainte émise par les könnte durch das Verhalten der Landesregierung im Marmilieux bancaires de voir la confiance dont jouissent les cos-Fall gelitten haben? Wie steht es in dieser Hinsicht mit banques suisses diminuée par le procédé adopté dans l'afdem Bankgeheimnis? faire Marcos? Que devient le secret bancaire? 8. Ist der Bundesrat auch in Zukunft bereit - wie im Fall 8. Le Conseil fédéral envisage-t-il de redonner à l'avenir - Marcos vordemonstriert -, offensichtlich aussenpolitische comme dans le cas Marcosla primauté à des impératifs de Ueberlegungen über solche der Rechtsstaatlichkeit zu stelrelations extérieures plutôt qu'au respect de l'ordre constilen? Gedenkt der Bundesrat nicht, nach der kürzlichen, tutionnel? Ne pense-t-il pas, compte tenu du net refus überaus klaren Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zur récemment opposé par la Suisse à l'ONU, que les impératifs UNO, allenfalls aussenpolitische Aspekte etwas vorsichtiger de politique extérieure devraient être examinés avec plus de und zurückhaltender zu gewichten? prudence et de retenue? 9. Nachdem Ende April das ordentliche Rechtshilfeverfah- 9. Après l'ouverture fin avril de la procédure d'entraide judiren eingeleitet worden ist, hat die Oeffentlichkeit Anspruch ciaire ordinaire, le public a droit à une information plus auf eine umfassendere Informationspolitik. Wir fragen descomplète. Nous prions donc le Conseil fédéral de dire si des halb den Bundesrat an: Befinden sich überhaupt Vermöavoirs de la famille Marcos sont effectivement déposés en genswerte der Familie Marcos in der Schweiz? Wenn ja, in Suisse. Si oui, à combien se chiffrent-ils? welchem Umfang? 10. Vu le grand nombre de potentats comparables à Marcos, 10. Angesichts der weltweit grossen Zahl von mit Marcos on peut s'attendre à d'autres affaires analogues. Comment vergleichbaren Potentaten sind weitgehend analoge Fälle le gouvernement pense-t-il agir à l'avenir? Quel type de auch in Zukunft zu gewärtigen. Wie gedenkt sich der Bunplaintes ou de soupçons seront-ils nécessaires pour que les desrat inskünftig zu verhalten? autorités fédérales décident d'intervenir sous une forme ou Welche Art von Anklagen oder Verdächtigungen wird es in une autre? Qui risque d'être prochainement la victime de Zukunft brauchen, um die eidgenössischen Behörden in der cette renonciation à un ordre juridique éprouvé et fondé sur einen oder ändern Form zum Handeln zu bringen? Wer läuft une longue tradition? Faut-il élargir le cercle des victimes künftighin Gefahr, unvermittelt eines bewährten und auf potentielles ou le Conseil fédéral estime-t-il qu'il doit se langer Tradition basierenden Rechtsguts verlustig zu limiter aux politiciens déchus? gehen? Soll dieser Kreis etwa sogar ausgeweitet werden, 11. Le procédé récemment adopté par le gouvernement oder soll er sich nach der Ansicht des Bundesrates auf annonce-t-il un changement durable dans la pratique? Ou gestürzte Politiker beschränken? peut-on espérer que l'on reviendra aux anciennes règles, 11. Handelt es sich bei dem vom Bundesrat praktizierten remises en vigueur après l'affaire Pahlevi en 1979? Verhalten um eine dauernde Praxisänderung? Oder kann davon ausgegangen werden, dass wieder zur alten, im Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Blocher, Anschluss an den Fall Pahlevi (1979) erneut bekräftigten Bonnard, Bonny, Cincera, Fischer-Sursee, Flubacher, Frey- Regelung zurückgekehrt wird? Neuchâtel, Früh, Geissbühler, Giger, Graf, Hari, Hofmann, Hösli, Iten, Jeanneret, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Texte de l'interpellation du 5 juin 1986 Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Reichling, Rutishauser, Quoique nous saluions la chute du régime Marcos et Schärli, Schnyder-Bern, Spoerry, Stucky, Tschuppert, Villicondamnions l'enrichissement de sa famille au détriment du ger, Wanner, Weber-Schwyz (33) peuple philippin, nous émettons de sérieuses réserves au sujet du procédé du Conseil fédéral, et nous nous appuyons Schriftliche Begründung - Développement par écrit pour cela sur des critères de droit constitutionnel. Im Zusammenhang mit der Ablösung des Marcos-Regimes C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de répondre auf den Philippinen liess der Bundesrat am 24. März, aux questions suivantes: gestützt auf die Notrechtsbestimmung von Artikel 102 Zif- 1. Le procédé adopté par le gouvernement dans l'affaire fer 8 der Bundesverfassung, die vermuteten Marcos-Gelder Marcos, contrairement à ses propres affirmations de 1979, vorsorglich blockieren. Die Eidgenössische Bankenkommisest-il justifiable constitutionnellement? Le Conseil fédéral sion (EBK) ihrerseits forderte in einem Rundschreiben mehne pense-t-il pas que la sûreté de notre ordre juridique et la rere (aber bei weitem nicht alle) Bankinstitute auf, allfällige confiance qu'il doit inspirer ont été lésées par cette substitu- Vermögenswerte der Familie Marcos innert Frist zu melden. tion hautement inhabituelle pour notre pays, du droit d'ur- Die notrechtliche Blockierung vermuteter Vermögenswerte gence au droit ordinaire? der Familie Marcos wurde erst nach einem Monat, nämlich 2. Qu'est-ce qui a incité le Conseil fédéral à faire de la Suisse am 23. April, aufgehoben. Dies, nachdem am 18. April von le seul parmi les Etats intéressés à invoquer le droit d'ur- Vertretern der neuen philippinischen Regierung ein formelgence afin de bloquer les avoirs éventuels de la famille les Rechtshilfegesuch in Aussicht gestellt und am 25. April Marcos dans notre pays? Ne faut-il pas s'attendre à des dann tatsächlich auch eingereicht worden war. effets préjudiciables en droit public national et internatio- Sowohl das Vorgehen des Bundesrates als auch dasjenige nal? Le procédé du gouvernement était-il proportionné? der Bankenkommission haben eine gewisse Verunsiche- 3. Vu les bonnes expériences faites jusqu'ici avec le droit rung ausgelöst. Dies vor allem deshalb, weil das im Fall ordinaire (loi sur l'entraide judiciaire internationale en Marcos praktizierte Vorgehen demjenigen in vergleichbamatière pénale) et les instruments qu'il met à disposition, il ren, früheren Fällen diametral widerspricht (vgl. u.a. Antwort est juste de se demander a posteriori: un arrêté fédéral von Bundesrat Kurt Furgler in Beantwortung einer Interpelurgent était-il vraiment nécessaire? lation des SP-Fraktion in Sachen Pahlevi (Iran) am 21. März 4. Comment le Conseil fédéral pense-t-il agir à l'avenir dans 1979). de tels cas? Envisage-t-il d'invoquer à nouveau le droit d'urgence? Quelle conception le gouvernement a-t-il du Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates droit d'urgence et quand y a-t-il selon lui «situation d'excepvom 10. September 1986 tion»? Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 5. Le gouvernement tient-il l'article 102, chiffre 8 de la cons- 1.Die kritisierte Verfügungssperre über die Vermögenstitution pour une base suffisante, alors que nombre de werte der Familie Marcos war eine rein vorsorgliche, juristes réputés le contestent? sichernde Massnahme. Von Anfang an war klar, dass sie nur 6. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la Commission kurze Zeit in Kraft bleiben sollte. Sie konnte denn auch am des banques, dont la fonction première est de surveiller les 23. April 1986 nach nicht einmal einmonatiger Geltungsbanques afin de protéger leurs clients a outrepassé ses dauer aufgehoben werden, nachdem es aufgrund des offi- 9. Oktober1986 N 1517 Interpellation Bühler-Tschappina

ziellen Ersuchens des philippinischen Staates möglich Abstimmung - Vote geworden war, sichernde Vorkehren aufgrund des Rechtshilfegesetzes zu treffen. Der Bundesrat hat von einer ihm Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit verfassungsmässig zustehenden Kompetenz Gebrauch Dagegen Minderheit gemacht, was rechtsstaatlich nicht zu beanstanden ist. Aufgrund verschiedener Meinungsäusserungen aus dem In- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesund Ausland hat der Bundesrat Grund zur Annahme, dass rates nicht befriedigt. sein Vorgehen das Vertrauen in unsere Institutionen eher gestärkt als in Mitleidenschaft gezogen hat. 2. Der Bundesrat hatte konkrete Anhaltspunkte, dass Vermögenswerte von Ex-Präsident Marcos von Schweizer Ban- #ST# 86.500 ken abgezogen werden sollten. Zudem hatte sich eine philippinische Regierungsdelegation bei den Bundesbehörden Interpellation Bühler-Tschappina angesagt, um sich nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Erlangung allenfalls widerrechtlich erworbener Vermögens- Schlachtviehmarkt werte von Ex-Präsident Marcos zu erkundigen. Marché du bétail de boucherie Der Bundesrat erachtete es als dem internationalen Ansehen der Schweiz abträglich, wenn hier angelegte Gelder der Familie Marcos hätten abgezogen werden können und damit ein gerichtlicher Entscheid über die rechtmässigen Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1986 Eigentumsverhältnisse illusorisch geworden wäre. Die prekäre Situation auf dem Schlachtviehmarkt, insbeson- 3. Die bundesrätliche Sperre erwies sich als notwendig, weil dere dem Rindfleischsektor, veranlasst mich zu folgenden die auf das Rechtshilfegesetz gestützte Massnahme erst Fragen: einen Monat später getroffen werden konnte und konkrete 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es durch die totale Anhaltspunkte bestanden, dass sie möglicherweise zu spät staatliche Lenkung bei einem Teil der viehwirtschaftlichen gekommen wäre. Produktion (Milch) und beim ändern Teil (Fleisch) zu einer 4. Der Bundesrat wird von seinen verfassungsmässigen Katastrophe kommen musste, weil man es verpasst hat, auf Kompetenzen je nach Beurteilung des Einzelfalles beiden Sektoren in etwa dieselben Eingriffe zur Produk- Gebrauch machen. Der besondere Charakter seiner im vortionslenkung gleichzeitig vorzunehmen? liegenden Zusammenhang beanspruchten Befugnisse nach 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung schliesst es aus, Produktionslenkung über den Preis beim Rindfleisch zum zum voraus Richtlinien für alle künftigen Anwendungsfälle Verschwinden tausender, insbesondere kleiner und mittlefestzulegen. Es lassen sich nicht alle Eventualitäten zum rer Familienbetriebe führen wird? voraus rechtsatzmässig festlegen. 3. Welche der nachstehenden, denkbaren Lenkungsmög- 5. Der Bundesrat wahrt innerhalb der Schranken der Verfaslichkeiten sind aus der Sicht des Bundesrates prüfenswert, sung die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wenn nicht, warum nicht? wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und er - deutliche Verbesserung der Rentabilität der Kälbermast, besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt (Artidamit weniger Tiere in die Grossviehmast kommen (weiterkel 102 Ziffer 8 BV). Es ist in Theorie und Praxis unbestritten, gehend als die Beschlüsse vom 16.6.86, z.B. Schlachtprädass diese Rechtsgrundlage den Bundesrat zum Erlass vormien); sorglicher Einzelverfügungen ermächtigt. Dies hat auch das -strengere Bewirtschaftung der importierten Futtermittel Bundesgericht festgestellt (vgl. BGE 1.00 Ib 318). mit der Pflicht zur ausgewogenen Belieferung; 6. Die Eidgenössische Bankenkommission ist an keine Wei- -sofortige massive Senkung der Höchsttierbestände; sungen des Bundesrates gebunden und handelt autonom. -Verbot von wachstumsfördernden Futtermittelzusätzen; Ihre Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde - Kontingentierung der Rindfleischproduktion mit gleichzeibeim Bundesgericht anfechtbar. Es ist nicht am Bundesrat, tiger Berücksichtigung der Milchkontingente (wer ein grossich über die von der Bankenkommission im einzelnen ses Milchkontingent hat, darf nicht gleichzeitig viel Fleisch getroffenen Massnahmen auszusprechen. produzieren). 7. Das Bankgeheimnis wurde von der bundesrätlichen 4. Gibt es noch andere Möglichkeiten zur Lenkung der Rind- Massnahme in keiner Weise berührt. Keine Bank wurde fleischproduktion, und was gedenkt der Bundesrat zur Ververpflichtet, über ihre Kunden und die Höhe ihrer Guthaben besserung der Situation zu unternehmen? Auskunft zu geben. Die Verfügungssperre ändert nichts daran, dass ausländischen Behörden nur nach Massgabe Texte de l'interpellation du 18 juin 1986 der ordentlichen Rechtshilfebestimmungen Auskünfte La Situation précaire sur le marché du bétail de boucherie, erteilt werden. dans le secteur de la viande de boeuf notamment, m'incite à 8. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen der poser les questions suivantes: Ablehnung des UNO-Beitritts und aussenpolitischen Ueber- 1. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait qu'en étatisant legungen in einem Fall wie dem vorliegenden. totalement une partie de la production animale (lait), une 9. Nach den von den philippinischen Behörden im Rechtscatastrophe devait fatalement se produire dans l'autre sechilfeersuchen gemachten Angaben besteht Grund zur teur (viande) parce qu'on a omis d'introduire, à peu près Annahme, dass sich in der Schweiz Vermögenswerte befinsimultanément dans les deux secteurs, les mêmes mesures den, die der Familie Marcos gehören könnten. Einer weiterquasi interventionnistes en vue d'orienter la production et gehenden Information über die in der Schweiz liegenden de la canaliser? Vermögenswerte der Familie Marcos stehen sowohl das 2. Le gouvernement n'estime-t-il pas lui aussi que l'orienta- Bankwie das Amtsgeheimnis entgegen. Der Bundesrat tion de la production par le biais du prix de la viande de behält sich vor, nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens boeuf entraînera la disparition de milliers d'exploitations die Oeffentlichkeit in geeigneter Form zu orientieren. familiales, en particulier des petites et des .moyennes? 10. und 11. Der Bundesrat hat wiederholt klargemacht, dass 3. Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités nur ganz ausserordentliche Umstände zu seinem Vorgehen d'orientation concevables et qui méritent d'être examinées, in Sachen Marcos-Gelder geführt haben. Es kann insofern parmi celles qui sont mentionnées ci-dessous; s'il les consinicht auf eine grundsätzliche Praxisänderung geschlossen dère comme irrecevables, pourquoi ne peuvent-elles pas werden. l'être? -Amélioration sensible de la rentabilité de l'élevage et de l'engraissement des veaux, de telle sorte que diminue le nombre des animaux qui sont élevés et engraissés comme Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fischer-Hägglingen Marcos-Gelder in der Schweiz

Interpellation Fischer-Hägglingen Avoirs de Marcos en Suisse

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Jahr 1986 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.482 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data

Seite 1515-1517 Page Pagina

Ref. No 20 014 717

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