Postal Regulation on Mailbox Placement

Postulat Wyss 526 20 mars 1987

grundsätzlich unbefristet erteilt. Ein Entzug der Bewilligung neun Schwerpunkte für die Regierungsrichtlinien festge-

ist gemäss Art. 14 u. a. nur möglich, wenn der Hilfsstoff legt. Insbesondere in den Schwerpunkten «Arbeit-Bildung-

«wesentlich nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat». Forschung-Innovation», «Umwelt-Landschaft-Infrastruktur»

Die entsprechende Beweislast liegt bei der Behörde, welche sowie «Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Massnah-

die Zulassung gewährt hat. men» werden die Ergebnisse des ausgewerteten Berichts

Bei der zeitlichen Befristung würde die Beweislast im Rah- «Qualitatives Wachstum» ihren Niederschlag finden. Die von

men der Neuanmeldung auf den Gesuchsteller übertragen. Nationalrat Ziegler verlangte Berichterstattung erfolgt also

Die Bewilligungsbehörde hätte nur die gesetzliche Kontroll- in den Regierungsrichtlinien. Wir beantragen Ihnen daher,

pflicht. Eine ähnliche Regelung besteht in anderen Staaten das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

(z. B. BRD).

Die zeitliche Befristung von Bewilligungen kann zur Verbes- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

serung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenschutzmit- Déclaration écrite du Conseil fédéral

teln beitragen. Es Messe sich damit auch die Zahl der zuge- Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

lassenen Produkte verkleinern und die Kontrolle vereinfa- schreiben.

chen und verbessern.

Abgeschrieben - Classé

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 2. März 1987

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 86.468

Ueberwiesen - Transmis

Postulat Wyss

Briefkastenverordnungen. Ueberprüfung

#ST# 86.173 Emplacement des boîtes aux lettres.

Révision des ordonnances

Postulat Ziegler

Qualitatives Wachstum

Croissance qualitative

Wortlaut des Postulates vom 3. Juni 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung (l) zum

Postverkehrsgesetz und die Verordnung über Ausführungs-

bestimmungen zur Verordnung (l) zum Postverkehrsgesetz

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986 zu überprüfen.

Der Bundesrat hat vor einiger Zeit eine interdépartemental Folgende zwei Ziele sollten mit dieser Ueberprüfung erreicht

zusammengesetzte Gruppe beauftragt, den Bericht «Quali- werden:

tatives Wachstum» auszuwerten und konkrete Anträge zu 1. Briefkasten sollen auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern

stellen. am Hause angebracht werden können, unabhängig vom

Der Bundesrat wird ersucht, über die Ergebnisse der Arbei- Baujahr des Hauses und nicht nur in bestimmten Fällen und

ten dieser Gruppe Bericht zu erstatten. auf Gesuch hin.

2. Ablagekasten sollen dem Hausbesitzer nicht mehr aufge-

Texte du postulat du 16 décembre 1986 zwungen werden können.

II y a quelque temps, le Conseil fédéral a chargé un groupe

interdépartemental d'analyser le rapport «Croissance quali- Texte du postulat du 3 juin 1986

tative» et de faire des propositions concrètes. Le Conseil fédéral est prié de revoir l'ordonnance (I) relative

Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les à la loi sur le service des postes, ainsi que l'ordonnance

résultats des travaux de ce groupe. départementale y relative sur les prescriptions de détail.

Ce réexamen devrait permettre d'atteindre les buts suivants:

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Il doit être possible, même pour ce qui touche aux mai-

Der von der Expertenkommission «Qualitatives Wachstum» sons abritant un seul ménage ou deux ménages, de faire

vorgelegte Bericht, der Entwicklungsperspektiven für die poser des boîtes aux lettres contre la façade, sans que

Unternehmen und die Gesellschaft aufzeigt und insbeson- l'année de construction de l'immeuble n'entre en ligne de

dere die Wirtschaftspolitik in eine neue Dimension stellt, compte, et pas seulement dans certains cas et sur demande!

findet in der Oeffentlichkeit und vor allem auch bei den 2. Il ne faut plus que le propriétaire soit contraint de faire

Sozialpartnern grosses Interesse. Der vom Bundesrat ange- poser des boîtes auxiliaires.

kündigten Auswertung und Erarbeitung konkreter Vor-

schläge durch eine interdépartementale Gruppe kommt im Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel, de

Blick auf den postulierten Uebergang von einem vorwie- Chastonay, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau,

gend quantitativ bestimmten Wachstum zu einem qualitati- Flubacher, Früh, Gautier, Graf, Hösli, Koller Arnold, Kühne,

ven Wachstum aktuelle Bedeutung zu, weshalb der Bundes- Künzi, Leuenberger-Solothurn, Loretan, Lüchinger, Martin,

rat ersucht wird, über die Ergebnisse der Arbeiten dieser Nebiker, Nef, Oehler, Ott, Pfund, Revaclier, Riesen-Fribourg,

Gruppe baldmöglichst zu orientieren. Salvioni, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Weber

Monika, Widmer, Zwingli, Zwygart (35)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 25. Februar 1987 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987 1. Standort der Briefkasten

Der Bundesrat hat am 22. Januar 1986 einen Auftrag zur Der Bundesgerichtsentscheid vom 16. Mai 1986 hat gezeigt,

Auswertung des Berichts «Qualitatives Wachstum» erteilt. dass die Ausführungsbestimmungen des EVED vom 4. März

Am 6. Oktober 1986 beschloss er, die bisherigen Arbeiten 1974 verordnungswidrig und die gesetzlichen Grundlagen

zur Konkretisierung des «Qualitativen Wachstums» im zu den verlangten Briefkastenversetzungen nicht gegeben

Sinne ihrer Umsetzung in die Politik in den Regierungsricht- sind. Um weitere Unklarheiten zu verhindern, müssen des-

linien für die nächste Legislaturperiode zu berücksichtigen. halb Verordnung und Ausführungsbestimmungen im Sinne

An seiner Sitzung vom 28. Januar 1987 hat der Bundesrat dieses Bundesgerichtsentscheids überprüft werden. Mein

20. März 1987 527 Postulat Lariz

Postulat zielt dahin, wenn möglich den vor 1974 geltenden #ST# 86.156

Zustand wieder herzustellen.

Seit Juni 1974 sind die geänderten Vorschriften (Verord- Postulat Lanz

nung zum Postverkehrsgesetz) in Kraft, welche im Bestre-

ben, den Zustelldienst der PTT zu vereinfachen und Kosten Bahnlinie Luzern-Montreux

zu senken, erlassen wurden. Es sei hier ausdrücklich aner- Ligne ferroviaire Lucerne-Montreux

kannt, dass durch die Briefkastenversetzungen an die

Grundstückgrenzen die gewünschte Rationalisierung und

Kostensenkung durchgeführt werden konnten, was sicher

als positiv zu werten ist.

Allmählich haben sich aber die negativen Seiten der ange- Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986

ordneten Briefkastenversetzungen verdeutlicht. Trägt diese Der Bundesrat wird eingeladen, das Projekt einer Meter-

Massnahme doch der zunehmenden Ueberalterung der spur-Bahnlinie zwischen Luzern und Montreux mit allen ihm

Bevölkerung und den Behinderten keine Rechnung. Für zur Verfügung stehenden materiellen und ideellen Mitteln zu

ältere Leute, Behinderte und Kranke ist es eine unverhältnis- unterstützen und so zu fördern, dass die Realisation wenn

mässige Erschwernis, bei jeder Jahreszeit und Witterung möglich auf den Zeitpunkt der CH 91 abgeschlossen sein

ihren Briefkasten im Freien leeren zu müssen. Im Hinblick wird.

darauf, dass im schweizerischen Durchschnitt gut 15 Pro-

zent der Einwohner 65jährig und älter sind, betreffen solche Texte du postulat du 15 décembre 1986

Hindernisse einen immer grösser werdenden Teil der Bevöl- Le Conseil fédéral est invité à encourager et à soutenir par

kerung. Verschiedene, meistens vom Bund subventionierte, tous les moyens dont il dispose le projet de ligne ferroviaire

Organisationen (z. B. Pro Senectute) tragen mit ihren Hilfe- à voie métrique entre Lucerne et Montreux, et de faire en

leistungen auf dereinen Seite dazu bei, dass Betagte, Behin- sorte que l'aménagement de cette ligne soit terminé pour

derte und Kranke möglichst lange nicht in teure Spitäler CH91.

oder Pflegeheime gehen müssen. Dadurch spart die öffentli-

che Hand Geld. Auf der anderen Seite wird diese - auch aus

zwischenmenschlicher Sicht richtige - Entwicklung durch Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

die erwähnte Regelung wieder erschwert. Aregger, Borei, Bratschi, Cevey, Clivaz, Deneys, Dubois,

Seit langem und heute erst recht gehen die Bestrebungen Eggenberg-Thun, Euler, Fehr, Fierz, Fischer-Sursee, Friedli,

dahin, nicht durch Einzelmassnahmen und Spezialbewilli- Geissbühler, Gloor, Günter, Hari, Hofmann, Iten, Jung,

gungen den Behinderten ein einfacheres Leben zu ermögli- Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Maeder-

chen, sondern generelle allgemeingültige Richtlinien zu Appenzell, Martignoni, Martin, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern,

erlassen. Diese Denkweise trägt langsam Früchte in gesell- Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Neukomm, Oester, Ogi,

schaftlicher, baulicher und verkehrstechnischer Hinsicht. Perey, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Röthlin, Rubi,

Um so widersprüchlicher ist es deshalb, im eigenen Wohn- Ruffy, Sager, Savary-Fribourg, Schärli, Schnider-Luzern,

bereich wieder Hürden erstellen lassen zu müssen, wo sonst Schnyder-Bern, Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stap-

mit viel Geld und Einsatz versucht wird, behindertengerecht pung, Tschuppert, Villiger, Zwygart (53)

zu bauen. Auch die Möglichkeit, dass Behinderte ein

Gesuch stellen können, um den Briefkasten beim Haus

belassen zu dürfen, bringt wenig. Wer weiss denn heute, ob Schriftliche Begründung - Développement par écrit

er nicht schon morgen vorübergehend krank ist oder behin- Die Idee einer durchgehenden, umsteigefreien Meterspur-

dert bleibt? Bahnlinie Montreux-Luzern ist nicht neu, hat jedoch in

2. Ablagekasten jüngster Zeit konkrete Formen angenommen. Durch Einle-

Die PTT haben aufgrund der in den Ausführungsbestimmun- gen einer dritten Schiene auf den Normalspurstrecken Zwei-

gen vorgeschriebenen Masse das Anbringen eines neuen simmen-Spiez-Interlaken sowie gewisser Anpassung der

Ablagekastens verlangt. Die Bauweise dieses Normbrief- bestehenden technischen Anlagen bestünde die Möglich-

und Ablagekastens birgt jedoch die Gefahr des Postdieb- keit, ein - sowohl im Hinblick auf Entwicklung der touristi-

stahls in sich. Weitere Nachteile sind: Bei nicht geleerten schen und wirtschaftlichen Anziehungskraft als auch in

Kasten Animierung zu Einbrüchen, Wasseransammlung im bezug auf Fahrzeitverkürzung äusserst attraktives - Netz

Kasten, Verschandelung des Strassenbilds. Ein nachträgli- von Eisenbahnverbindungen zu schaffen, das sich vom Gen-

ches Anbringen an bestehenden Häusern ist zudem mit fersee über die Waadtländer-, Freiburger- und Berneralpen

baulichen Schwierigkeiten verbunden. Es wäre deshalb bis nach Obwalden, Nidwaiden und Luzern erstreckt. Die

wünschenswert, wenn auch auf diese Vorschrift verzichtet vorgeschlagene Lösung ist nicht nur geeignet, in den Frem-

werden könnte. denverkehrsorten, die durch Schmalspurbahnen an die

Transversale Luzern-Interlaken-Montreux angeschlossen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sind (wie Engelberg, Grindelwald, Lauterbrunnen, Lenk,

vom 25. Februar 1987 Gruyères usw.), zur Entwickung des Fremdenverkehrsge-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987 werbes beizutragen, sondern auch einen Beitrag zur Ver-

Der Bundesrat hat die Anliegen des Postulanten geprüft und besserung der allgemeinen Démographie und Volkswirt-

ihnen im Rahmen der Teilrevision der Verordnung l zum schaft aller an der Transversale liegenden oder an dieser

Postverkehrsgesetz teilweise Rechnung getragen. angeschlossenen Gebiete zu leisten.

Er ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und bean- Die technische Machbarkeit wurde vom Ingenieurbüro Ber-

tragt gleichzeitig Abschreibung. net und Weyeneth in Bern überprüft und hat gezeigt, dass

das Projekt durchaus realisierbar ist. Die Kosten würden

Abgeschrieben - Classé sich auf etwa 30 Millionen Franken belaufen. Dabei handelt

es sich um technische Massnahmen, die keinerlei Investitio-

nen für Kunstbauten benötigen und technisch keine schwie-

rigen Probleme stellen. Aus umweltschützerischer Sicht ist

hervorzuheben, dass keine Landbeanspruchung nötig sein

wird.

Das Projekt könnte auf den Zeitpunkt der CH 91 verwirklicht

werden. Damit würden die Attraktivität der Eisenbahn und

deren Umweltvorteile bestätigt werden und ein zukunftge-

richtetes, bleibendes Werk geschaffen, das kaum soviel

kosten würde wie 1 bis 2 km Autobahn.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Wyss Briefkastenverordnungen. Ueberprüfung

Postulat Wyss Emplacement des boîtes aux lettres. Révision des ordonnances

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.468

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 526-527

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Ref. No 20 015 274

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