Federal Council Approves Healthcare Cost Measures and Military Testing Ground

Interpellation Maeder-Appenzell 534 N 20 mars 1987

2. Wir sollten nicht mit jedem «Bobo» zum Arzt und in die Eindämmung der Krankenpflegekosten gutgeheissen. Wann

Apotheke springen, sondern uns selber disziplinieren und diese Vorschläge und Empfehlungen wirksam werden,

vor allem die berühmten alten «Grossmutter-Rezepte» (mit hängt vom weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratun-

Naturprodukten) wieder anwenden. gen zur KMVG-Vorlage ab.

3. Die örtlichen Familien- und Krankenpflegevereine sollten Der Bundesrat begrüsst die Verstärkung der kostendämp-

aktiver werden. Auch hier läge ein bedeutender Kosteneffekt fenden Massnahmen im Rahmen der Teilrevision der Kran-

im positiven Sinn drin. kenversicherung. Er selbst hat z. B. durch die erwähnte

Sparen im Gesundheitswesen ist heute aktueller denn je. Ich Aenderung der Verordnung über die Krankenversicherung

erwarte vom Bundesrat gerne eine schriftliche Antwort. (SR 832.121) dazu beigetragen, Empfehlungen der Nationa-

len Sparkonferenz rasch umzusetzen. Die geplanten bzw.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates beschlossenen Massnahmen auf Gesetzgebungs- und Ver-

vom 22. Dezember 1986 ordnungsstufe dürfen als Erfolg der Nationalen Sparkonfe-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 décembre 1986 renz gewertet werden.

Die Nationale Sparkonferenz im Gesundheitswesen war D. Es ist allgemein anerkannt, dass Bewegungsmangel einer

beauftragt, Vorschläge und Anregungen auszuarbeiten mit der Risikofaktoren für Gesundheitsstörungen darstellt. Der

dem generellen Ziel, mittelfristig eine Angleichung der Bundesrat misst daher den Aktivitäten der Turn- und Sport-

Zuwachsrate der Krankenpflegekosten an jene der Löhne zu verbände in unserem Lande zur Verbesserung der Lebens-

bewirken. Da Massnahmen im Hinblick auf diese Vorgabe qualität und nicht zuletzt auch im Sinne eines Beitrages zur

sowohl im Bereich der Gesetzgebung (Bundesgesetze, kan- Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen

tonale Gesetze) als auch im Durchführungsbereich erforder- einen hohen Stellenwert zu. Das Bundesgesetz über Turnen

lich sind, sind (angesichts der vielfältigen Zuständigkeiten und Sport, welches Turnen und Sport im Interesse der

im Gesundheitswesen) für die Planung und Realisierung Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit und der kör-

von Sparmassnahmen die verschiedenen staatlichen Ebe- perlichen Leistungsfähigkeit bezweckt, trägt diesem

nen und privaten Institutionen, Organisationen und Ver- Umstand Rechnung. Es verankert insbesondere die Bewe-

bände im Gesundheitswesen angesprochen. gung «Jugend und Sport» und regelt die hierfür auszurich-

Der Bundesrat hat dieser geteilten Trägerschaft Rechnung tenden Bundesbeiträge. In einer Rahmenvorschrift schreibt

getragen. Seine Stellungnahme muss daher in diesem das Gesetz den Kantonen vor, für ausreichenden Turn- und

Zusammenhang gesehen werden. Sportunterricht in den Schulen zu sorgen. Es wird überdies

A. Anlässlich der vom Vorsteher des Eidgenössischen festgehalten, dass der Turn- und Sportunterricht in den

Departementes des Innern auf den 8. November 1982 einbe- Schulen obligatorisch ist.

rufenen Nationalen Sparkonferenz im Gesundheitswesen E. Die Informationspolitik des Bundesrates im Gesundheits-

haben sich die Teilnehmer auf die Bildung von vier Arbeits- wesen richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung.

gruppen verständigt. Die Arbeitsgruppen wurden angewie- So hat das Bundesamt für Gesundheitswesen im Frühjahr

sen, die kurz- und mittelfristig realisierbaren, in den Rahmen 1986 eine landesweite Aufklärungsarbeit über die Krankheit

der Teilrevision der Krankenversicherung (KMVG: Bundes- Aids begonnen. Diese Aufklärungskampagne wird weiterge-

gesetz über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung) führt. Aehnliche Aktionen sind für die Krankheiten Masern,

passenden Sparvorschläge vorweg zu behandeln und aus- Mumps und Röteln im Gange, wo der Bund eng mit den

zuarbeiten. Sie sind bereits Mitte August 1983 der vorbera- Kantonen und Gemeinden zusammenarbeitet (Kantons-

tenden Nationalratskommission für die Teilrevision der ärzte, Schulärzte). Die Durchführung nationaler Gesund-

Krankenversicherung zugeleitet und auch der Oeffentlich- heitskampagnen hat auch die Nationale Sparkonferenz zur

keit bekanntgegeben worden. Der Nationalrat hat die Mehr- Förderung der Prävention und Prophylaxe vorgeschlagen.

zahl der Vorschläge in die Vorlage zur Teilrevision der

Krankenversicherung (81.044) aufgenommen. Der Ständerat Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-

wird sie voraussichtlich in der Wintersession 1986 behan- fait de la réponse du Conseil fédéral.

deln.

Der Bundesrat hat seinerseits Vorschläge der Sparkonfe-

renz z. T. direkt umgesetzt u. a. in seinen tarifpolitischen

Entscheiden. Des weiteren hat er auf Verordnungsebene die #ST# 86.466

Kostenbeteiligung des Versicherten im Sinne der Empfeh-

lungen der Sparkonferenz neu geregelt. Interpellation Maeder-Appenzell

Die Arbeitsgruppen der Nationalen Sparkonferenz haben -

wie erwähnt - auch mittel- und längerfristig Reformen für Versuchs-Schiessplatz Val Cristallina

das Gesundheitswesen vorgeschlagen. Das Bundesamt für Place de tir d'essai au Val Cristallina

Sozialversicherung hat Wege geprüft, diese längerfristigen

Reformen weiter zu verfolgen. So wird zurzeit abgeklärt, ob

eine sogenannte «Landeskonferenz für das Gesundheitswe-

sen» diese und andere Aufgaben übernehmen könnte. Eine

Umfrage bei den Direktbetroffenen des Gesundheitswesens Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986

ist im Ganqe. 1. Nach welchen Gesichtspunkten hat das EMD das Val

B. Eine Erfolgskontrolle der Sparempfehlungen anhand von Cristallina für die Einrichtung des geplanten Versuchs-

geeigneten Kontrollinstrumenten lässt sich erst sinnvoll Schiessplatzes ausgewählt?

durchführen, wenn die Vorschläge in konkrete Massnahmen 2. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die gesamte

umgesetzt und im Gesundheitswesen während einiger Zeit rechte Talseite des Val Cristallina im Eidgenössischen

durchgesetzt werden. Angesichts der einleitend dargelegten Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenk-

Kompetenzausscheidungen im Gesundheitswesen ist nach mäler von nationaler Bedeutung (KLN) und auch im Inventar

Ansicht des Bundesrates eine effiziente Erfolgskontrolle von für den Kanton Graubünden verzeichnet ist?

sämtlichen betroffenen staatlichen Ebenen sowie privaten 3. Welche Bedeutung misst der Bundestrat dem KLN bei? Ist

Institutionen, Organisationen und Verbänden zu tragen. der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Einrichtung

C. Wie bereits erläutert, sind die kurz- und mittelfristig reali- eines Versuchs-Schiessplatzes in dem im KLN enthaltenen

sierbaren, KMVG-relevanten Vorschläge der Nationalen Val Cristallina widerspreche den gewichtigen öffentlichen

Sparkonferenz seinerzeit der vorberatenden Nationalrats- Interessen des Landschafts- und Heimatschutzes?

und Ständeratskommission für die Teilrevision der Kranken- 4. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass nicht nur in

versicherung zugeleitet worden. Die Kommissionen haben Medel/Lucmagn, sondern in weiten Teilen des Bündner

wesentliche Vorschläge der Sparkonferenz übernommen Oberlands Opposition gegen die Einrichtung des geplanten

und damit eine gezielte Verstärkung von Massnahmen zur Versuchs-Schiessplatzes entstanden ist? Ist der Bundesrat

20. März 1987 N 535 Interpellation Houmard

bereit, auf den Entscheid betreffend die Einrichtung des #ST# 86.918

Versuchs-Schiessplatzes im Val Cristallina zurückzu-

kommen? Interpellation Houmard

Texte de l'interpellation du 3 juin 1986 Ordnungsdienst der Armee

1. Selon quels critères le DMF a-t-il chosi le Val Cristallina Service d'ordre de l'armée

pour y aménager la place de tir d'essai prévue?

2. Le Conseil fédéral sait-il que tout le versant droit du Val

Cristallina figure dans l'inventaire des paysages et des sites

naturels d'importance nationale qui méritent d'être protégés

(CPN) et également dans l'inventaire établi pour le canton Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1986

des Grisons? Beim letzten Fest des jurassischen Volkes in Delsberg hat

3. Quelle importance accorde-t-il au CPN? N'estime-t-il pas der Sekretär des Rassemblement jurassien behauptet, in

lui aussi que l'aménagement d'une place de tir d'essai dans den sechziger und siebziger Jahren habe eine Armee-Ein-

le Val Cristallina, -qui figure dans le CPN, est contraire à heit, die in Bure eigens ausgebildet worden sei, jederzeit

d'importants intérêts publics touchant à la protection de la bereitgestanden, um einzugreifen und auf Befehl in kürze-

nature et du paysage? ster Frist 60 Mitglieder des Rassemblement jurassien festzu-

4. Le Conseil fédéral sait-il qu'un mouvement d'opposition nehmen.

s'est formé contre l'aménagement de la place de tir d'essai Ich frage den Bundesrat:

prévue, non seulement dans la région Medel/Lukmanier, -Was hält er„von der Behauptung des Sekretärs des Ras-

mais aussi dans une grande partie de l'Oberland grison? semblement jurassien?

Est-il disposé à revenir sur sa décision de faire aménager -War die Antwort, die der Vorsteher des Militärdeparte-

une place de tir d'essai dans le Val Cristallina? ments Nationalrat Allgöwer am 18. Dezember 1968 erteilte,

vollständig, und stimmt es, dass einzig vorsorgliche Mass-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, nahmen zum Schutz der Bundesgüter getroffen worden

Günter, Jaeger, Leuenberger Moritz, Longet, Müller-Bachs, waren?

Robbiani, Weber Monika, Weder-Basel (10)

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1986

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Lors de la récente Fête du peuple jurassien à Delémont, le

Das EMD plant im Val Cristallina, einem Seitental des Bünd- secrétaire du Rassemblement jurassien a affirmé que, dans

nerischen Val Medel, die Einrichtung eines Versuchs- les années soixante et septante, une unité de l'armée, ins-

Schiessplatzes zum Erproben neuer Munition. Es ist der Bau truite spécialement à Bure, était prête à intervenir en tout

einer Infrastruktur vorgesehen, welche Schiessversuche mit temps avec pour mission d'arrêter, sur ordre et dans les plus

Panzermunition zulässt. Im Vordergrund steht dabei der brefs délais, soixante membres du Rassemblement juras-

Leopard 2. sien.

Die gesamte rechte Talseite des Val Cristallina ist im Eidge- Dès lors, le Conseil fédéral est prié de nous dire:

nössischen Inventar der zu erhaltenden Landschaften und -Ce qu'il pense de l'affirmation du secrétaire général du

Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN) enthalten. Rassemblement jurassien;

Sie figuriert auch im kantonalen Inventar der schützenswer- - Si la réponse du Chef du département militaire au conseil-

ten und geschützten Landschaften und Naturdenkmäler im ler national Allgöwer le 18 décembre 1968 était complète et

Kanton Graubünden. Im Zonenplan der Gemeinde Medel/ s'il est bien vrai que seules des mesures préventives en vue

Lucmagn ist das Val Cristallina in der Landschaftsschutz- de protéger les biens de la Confédération avaient été prises.

und Ruhezone gelegen. Eine Revisionsvorlage, welche im

Hinblick auf die Errichtung des Versuchs-Schiessplatzes Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

eine Umzonung vorsah, ist von den Stimmberechtigten von

Medel/Lucmagn mit 196 gegen 43 Stimmen verworfen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

worden. On sait qu'en 1968 le Conseil fédéral a ordonné la mise sur

Im Kantonsparlament von Graubünden ist der geplante Ver- pied de troupes pour pouvoir, cas échéant, intervenir dans le

suchs-Schiessplatz in einer Anfrage von Grossrat Bernhard Jura. On se souvient que ce service d'ordre confié à l'armée

Deplazes kritisiert worden. Der Bedarf für den Schiessplatz avait fait l'objet d'une interpellation Allgöwer qui demandait

sei nicht ausgewiesen, führte Deplazes aus. au Conseil fédéral:

Am 27. Mai 1986 hat eine Subkommission der Militärkom- 1. Sur quelles dispositions constitutionnelles ou légales le

mission im Val Cristallina einen Augenschein vorge- Conseil fédéral s'est-il appuyé pour ordonner ces mesures?

nommen. 2. Quel rôle le gouvernement bernois a-t-il joué en l'occur-

rence, quelles demandes a-t-il présentées et sur quelles

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates bases juridiques reposaient-elles?

vom 28. Januar 1987 3. Ne faudrait-il pas soumettre l'emploi de troupes pour le

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 janvier 1987 maintien de l'ordre et de la tranquilité à une nouvelle régle-

Nationalrat und Ständerat haben dem Kredit für die Errich- mentation.

tung eines Versuchs-Schiessplatzes der Gruppe für Le Conseil fédéral par la voix du Chef du Département

Rüstungsdienste im Val Cristallina am 16. bzw. 17. Dezem- militaire avait répondu à ces questions le 18 décembre 1968.

ber 1986 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte in Kenntnis L'objet avait été ainsi liquidé.

des landschaftlichen Werts des fraglichen Gebiets, auf den Dans sa réponse le Conseil fédéral précisait:

bei dem Projekt Rücksicht genommen wird. Der Bundesrat - que l'engagement de troupes pour le service d'ordre s'ap-

erachtet die Angelegenheit als erledigt und sieht keinen puyait entre autre sur les articles 2 et 102 de la constitution

Anlass darauf zurückzukommen. fédérale;

- l'article 2 précise «La Confédération a pour but d'assurer

Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la l'indépendance de la patrie contre l'étranger, de maintenir la

réponse du Conseil fédéral. tranquillité et l'ordre à l'intérieur, de protéger la liberté et les

droits des confédérés et d'accroître leur prospérité com-

mune»,

l'article 102 chiffre 10 précise «Le Conseil fédéral veille à la

sûreté intérieure de.la Confédération, au maintien de la

tranquillité et de l'ordre»;

- que la mise sur pied avait été nécessaire suite aux actes de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Maeder-Appenzell Versuchs-Schiessplatz Val Cristallina

Interpellation Maeder-Appenzell Place de tir d'essai au Val Cristallina

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.466

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 534-535

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Ref. No 20 015 282

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