Road Noise and Speed Limit Enforcement Case

9. Oktober 1986 N 1497 Interpellation Oehen

Lärmvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge soll nicht auf- Tempolimiten sind Sonderanstrengungen - durch wieder-

geschoben werden. holte Information sowie offene und verdeckte Kontrollen -

Der Bundesrat würde eine europäische Koordination der nötig, um die Fahrzeugführer an die neuen Geschwindig-

Lärm- und auch der Abgasvorschriften sehr begrüssen. Die keitsgrenzen zu gewöhnen. Nach jeder Herabsetzung allge-

in Aussicht genommenen Vorschriften wurden entspre- meiner Tempolimiten kommt anfänglich der Eindruck einer

chend unseren internationalen Verpflichtungen notifiziert, gewissen Verschlechterung der Fahrdisziplin auf. Die Fahr-

doch kam eine Harmonisierung, die unseren Zielvorstellun- zeugführer müssen sich erst an die neuen, tieferen Limiten

gen entsprechen würde, leider nicht zustande. gewöhnen. Diese Angewöhnungszeit dauert natürlich län-

-Nach den bisherigen Erfahrungen können die neuen ger, wenn die neuen Limiten von vielen Fahrzeugführern als

Lärmvorschriften bei Anwendung anderer technischer nicht den Verhältnissen angepasst empfunden werden. Bei

Massnahmen ohne eine Vollkapselung der Motoren erfüllt der letzten, aus Gründen des Umweltschutzes angeordneten

werden, so dass die geäusserten Befürchtungen unbegrün- Temporeduktion auf 80 bzw. 120 km/h scheint dies verbrei-

det sind. tet der Fall gewesen zu sein. Abklärungen bei mehreren

- Das in der Schweiz verlangte Leistungsgewicht von Kantonen haben ergeben, dass die Uebertretungsquoten bei

7,35 kW/t (10 PS/t) für Motorwagen, Anhängerzüge und Sat- den im Jahre 1985 durchgeführten Kontrollen durchschnitt-

telmotorfahrzeuge bedingt bei dem hierzulande höchstens lich bei 6 bis 8 Prozent liegen und 1986 steigende Tendenz

zulässigen Gesamtzugsgewicht von 28 teine Mindestmotor- aufweisen. Gegenüber den bei Tempo 100/130 festgestellten

leistung von 205,8 kW (280 PS). Gemessen an den heute - Uebertretungen bedeutet dies eine massive Steigerung.

gerade auch im Ausland - üblichen Motorleistungen stellt Diese Feststellung wird durch die Entwicklung der Strassen-

diese Vorschrift keine Einschränkung mehr dar. verkehrsunfälle bestätigt. Zwar geht aus den vom Bundes-

Die neuen Lärmvorschriften stehen deshalb in keinem Ziel- amt für Statistik publizierten Angaben über die Entwicklung

konflikt zu unseren Bestimmungen über die Mindestmotor- der Strassenverkehrsunfälle hervor, dass sich in den vergan-

leistung. genen Jahren das Unfallgeschehen ganz allgemein günstig

entwickelt hat. Während die geschätzte Fahrleistung auf

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Schweizerstrassen zwischen 1970 und 1985 um rund 2/3

rates nicht befriedigt. zunahm, ging die Zahl der Unfälle um rund 4 Prozent, die

Zahl der Verletzten um knapp 20 Prozent und die Zahl der

Toten auf fast die Hälfte zurück. Leider wurde diese erfreuli-

che Entwicklung im ersten Halbjahr 1986 abrupt unterbro-

#ST# 86.525 chen. Bei einem um 5 Prozent gestiegenen Verkehrsauf-

kommen stieg die Zahl der Unfälle um 7,4 Prozent, die der

Interpellation Nauer Verletzten um 4,5 Prozent und die der tödlich Verunfallten

um rund 28 Prozent.

Durchsetzung der Geschwindigkeitslimiten Ein halbes Jahr ist ein zu kurzer Zeitraum, um Rückschlüsse

Respect des limitations de vitesse auf die längerfristige Entwicklung der Strassenverkehrsun-

fälle oder der Fahrdisziplin der Fahrzeugführer zu erlauben.

So kann auch die zufällige Häufung schwerer Unfälle in

einem einzelnen Kanton zu einem verzerrten Bild führen.

Dennoch wird der Bund, der einer konsequenten Durchset-

Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986 zung der Geschwindigkeitslimiten schon bis anhin grosse

In unserem Rat ist wiederholt auf den Zerfall der Fahrdiszi- Bedeutung beimass, in dieser Angelegenheit erneut an die

plin hinsichtlich Einhaltung der Tempolimiten auf den Auto- Kantone gelangen.

bahnen und auf dem übrigen Strassennetz hingewiesen Das Treibstoffzollgesetz (SR 725.116.2) vom 22. März 1985

worden. regelt die Aufwendungen des Bundes für die Strassen-

Ist der Bundesrat bereit, jenen Kantonen die Strassenbau- kosten. Das Gesetz enthält keine Rechtsgrundlage, um Kan-

subventionen zu kürzen, die sich ungenügend für die Durch- tonen die Strassenbausubventionen zu kürzen, falls sie sich

setzung der Tempolimiten einsetzen? ungenügend für die Durchsetzung der Tempolimiten einset-

zen sollten.

Texte de l'interpellation du 19 juin 1986

Les automobilistes respectent de moins en moins les limita- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

tions de vitesse imposées sur les autoroutes et sur le reste rates befriedigt.

du réseau routier. Ce déclin de la discipline des automobi-

listes a été relevé à plusieurs reprises au sein du Conseil

national.

Le Conseil fédéral est-il disposé à diminuer les subventions

aux constructions routières des cantons qui ne veillent pas #ST# 86.464

au respect des limitations de vitesse avec la rigueur néces-

saire? Interpellation Oehen

Untersuchung gegen Chefbeamte des Bundes

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Gloor, Jaggi, Lanz, Leuen- Enquêtes disciplinaires à rencontre

berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Neu- de fonctionnaires supérieurs

komm, Ott, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Stamm Walter, Stap-

pung, Uchtenhagen (19)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986

wünscht eine schriftliche Antwort. Im Zusammenhang mit meinen Bemühungen, zur vermehr-

ten Respektierung und Durchsetzung der vom Gesetzgeber

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates erlassenen Normen beizutragen, stellen sich heute, ausge-

vom 10. September 1986 löst durch den Fall Cadrolina SA/Bundesamt für Justiz,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 Sektion «Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-

Die Durchsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkei- land» einige grundsätzliche Fragen.

ten gehört zu den Daueraufgaben der kantonalen Polizei- 1. Worin besteht die verfassungsmässige Gleichheit vor dem

corps. Insbesondere bei Herabsetzungen der allgemeinen Gesetz, wenn für eine bestimmte Rechtsverletzung jeder

Interpellation Gehen 1498 N 9 octobre 1986

nicht beamtete Bürger ohne weiteres in ein Strafverfahren holt behauptet, es lägen keine Beweise für eine Verletzung

verwickelt würde, ein Beamter in gewissen Fällen aber der «Lex Furgler» vor.

zumindest eine faktische Immunität gegen Strafanzeigen Trotz wiederholter Aufforderung des zuständigen Departe-

resp. Strafverfolgungen geniesst? mentes - zuletzt am 14. Mai 1986 - lehnte dieses die Eröff-

2. Nach welchen Kriterien resp. welcher Methodik gewährt nung einer Disziplinaruntersuchung ab. Dabei darf ange-

der Bundesrat seinen Beamten Schutz vor disziplinarischen nommen werden, dass die zuständigen Stellen vom umfang-

Untersuchungen oder Strafverfahren? reichen Beweismaterial Kenntnis hatten.

3. Braucht es ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren auf Dem Vernehmen nach hat nun aber der zuständige Chefbe-

kantonaler oder Bundesebene mit rechtsgenüglichen amte schon etwa 2 Monate vorher gegenüber der Staatsan-

Beweisen gegen einen verdächtigen Beamten, bis ein diszi- waltschaft Lugano die Vergehen gegen die «Lex Furgler»

plinarisches Verfahren eröffnet wird, sofern das Begehren bestätigt. Die gleichzeitig geäusserte Erklärung, früher nicht

von ausserhalb der Verwaltung gestellt wird? im Besitze der beweiskräftigen Unterlagen gewesen zu sein,

wirft ein merkwürdiges Licht auf die in der zuständigen

Texte de l'interpellation du 3 juin 1986 Sektion in diesem Falle angewandte Arbeitsmethode.

Dans la ligne des efforts que j'entreprends en vue de faire Am 21. Mai 1986 hat nun «L'autorità cantonale di sorve-

mieux respecter et appliquer les normes fixées par le législa- glianza per l'applicazione della L.F.» entschieden, die Auflö-

teur, il convient aujourd'hui de poser quelques questions de sungklage gegen die Cadrolina SA einzureichen.

principe découlant du cas Cadrolina SA/Office fédéral de la Damit scheinen mir- angesichts der skizzierten Vorgänge-

justice, section «Acquisition d'immeubles par des per- die Voraussetzungen für eine Disziplinaruntersuchung

sonnes domiciliées à l'étranger». gegeben. Es sei denn, es lägen mir unbekannte Gründe vor,

1. Qu'en est-il de l'égalité devant la loi inscrite dans la welche den involvierten Beamten vor der Einleitung von

constitution lorsque, dans le cas d'une violation du droit, Disziplinar- oder Strafmassnahmen schützen.

tout citoyen qui n'est pas fonctionnaire peut facilement se Das Studium des gesamten Dossiers beweist jedenfalls,

trouver impliqué dans une procédure pénale alors qu'un dass die massiven Vorwürfe von betroffener Seite an die

fonctionnaire jouit pour le moins d'une immunité de fait Adresse der Aufsichtsorgane mehr als berechtigt waren.

dans certains cas de plaintes pénales ou de poursuites Meines Erachtens kann der Fall keinesfalls als abgeschlos-

pénales? sen betrachtet werden.

2. Selon quels critères et par quels moyens le Conseil fédé-

ral protège-t-il ses fonctionnaires en cas d'enquête discipli-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

naire ou de procédure pénale? vom 20. August 1986

3. Lorsque des soupçons pèsent sur un fonctionnaire, faut-il Rapport écrit du Conseil fédéral

attendre qu'un jugement définitif ait été rendu, sur la base du 20 août 1986

de preuves suffisantes, par les instances cantonales ou Die Cadrolina erstellte in den siebziger Jahren in Cadrò bei

fédérales pour que l'on ouvre une procédure disciplinaire Lugano ein bedeutendes Ferienzentrum (Ferienwohnungen,

lorsque la demande en a été déposée par des milieux Apparthotel, Sportanlagen) und verkaufte die meisten Woh-

étrangers à l'administration? nungen mit Bewilligung der zuständigen Behörden an Aus-

länder. Die Alamak SA, Lugano, realisierte einen Teil der

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Anlage als Generalunternehmerin, seither sind zwischen ihr

und der Cadrolina zivilrechtliche Auseinandersetzungen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wegen Nichterfüllens des Vertrages im Gange, über die der

Am 17. Oktober 1983 erhielt die zuständige Sektion eine Zivilrichter von Lugano zu entscheiden hat.

Aufsichtsbeschwerde gegen die Cadrolina SA mit detaillier- Bereits in der Einfachen Anfrage Gehen vom 10. Dezember

ten Beweisunterlagen. Ohne eigene Untersuchungen anzu- 1984 wurden der Cadrolina im Zusammenhang mit der in

stellen, übertrug die zuständige Sektion am 21. Oktober Frage stehenden Ueberbauung Verstösse gegen die Lex

1983 die Untersuchung der zuständigen, kantonalen Amts- Furgler vorgeworfen und ein Entscheid des Bundesamtes

stelle. für Justiz als unverständlich gerügt. Hiezu wird auf die

Der daraus resultierende Rapport (Ende 1984), der zweifel- Antwort des Bundesrates vom 4. März 1985 verwiesen.

los dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis gebracht wurde, In ihrer Aufsichtseingabe vom 18. Oktober 1985 an die

wies zahlreiche rechtswidrige Aktionen nach. Spätestens Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

damit hätte die zuständige Amtsstelle des Bundes alarmiert behauptete die Alamak erneut, die Cadrolina habe unter

sein müssen. Mithilfe von Beamten des Kantons Tessin und des Bundes-

Am 20. Juli 1984 forderte ich in einer persönlichen Bespre- amtes für Justiz, das als eidgenössische Aufsichtsbehörde

chung den zuständigen Beamten auf, die ganze Angelegen- über die Einhaltung der Lex Furgler zu wachen hat, die

heit - basierend auf den vorerwähnten Beweisunterlagen - Bestimmungen über den Grundstückerwerb durch Auslän-

zu überprüfen. Die schriftliche Antwort vom 21. September der verletzt. Die Cadrolina habe ferner in unzulässiger Weise

1984 enthielt schwerwiegende Unwahrheiten, die in einem zur Finanzierung der Ueberbauung Gelder aus Deutschland

Schreiben vom 3. Oktober 1984, untermauert mit 14 Beweis- beigezogen.

unterlagen, als solche belegt wurden. Die Behörden von Kanton und Bund hatten die Angelegen-

In meiner Einfachen Anfrage vom 10. Dezember 1984 wies heit sowohl in den siebziger Jahren als auch 1984/1985

ich in Frage 5 darauf hin, dass es befremdlich sei, wenn ein unter Beizug von ausgewiesenen Bücherexperten geprüft;

hoher Bundesbeamter seine recherchierten Auskünfte dabei waren sie zum Schluss gekommen, dass sich eine

zugegebenerweise wesentlich auf Aussagen des Verdäch- Verletzung der Lex Furgler nicht nachweisen lasse.

tigten abstützt. Falls sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Cadro-

In Kenntnis der gesamten Sachlage musste die Behauptung lina unrechtmässig Auslandgelder beigezogen hat, blieben

in der bundesrätlichen Antwort, es seien umfangreiche strafrechtliche Sanktionen vorbehalten. Zivilrechtlich hätte

eigene Erhebungen gemacht worden, unglaubwürdig er- eine allfällige Verletzung der Lex Furgler allerdings keine

scheinen. Folgen mehr, weil die Cadrolina die Wohnungen an Dritte

Vorgängig hatte das Bundesamt für Justiz mit Brief vom veräussert hat und deshalb ein allfälliger Mangel zivilrecht-

24. November 1984 eine detaillierte, belegte Zusammenstel- lich als geheilt zu betrachten wäre.

lung über die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Nach umfassender Prüfung der Eingabe der Alamak ist die

Alleinaktionärs der Cadrolina SA erhalten. Diese und weitere Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates am 20./

Unterlagen vom 4. Dezember 1984, 4. Januar 1985 und 21. Mai 1986 zum Ergebnis gelangt, dass das Bundesamt für

20. März 1985 lieferten einwandfreie Beweise, welche zwin- Justiz seiner Aufsichtsplicht im Rahmen seiner beschränk-

gend ein sofortiges Eingreifen des Bundesamtes erfordert ten Möglichkeiten nachgekommen ist und den zuständigen

hätten. Statt dessen hat der zuständige Chefbeamte wieder- Beamten keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden

9. Oktober 1986 N 1499 Interpellation de Chastonay

kann. Im übrigen teilte die Staatsanwaltschaft Lugano dem Par ailleurs, cette décision du Tribunal fédéral n'amènera

Eidg. Justiz-und Polizeidepartement am 5. Juni 1986 mit, es pas nécessairement, pour le justiciable et pour tous les

sei nicht vorgesehen, der Strafanzeige der Alamak vom aspects subjectifs de son cas, des garanties supplémen-

5. März 1986 gegen Beamte des Bundesamtes für Justiz und taires d'impartialité de l'instance judiciaire, ce, compte

verschiedener kantonaler Instanzen Folge zu geben, da kei- notamment tenu des nuances, sensibilités et mentalités qui,

nerlei strafbare Handlungen ersichtlich seien. Unter diesen dans notre pays, sont différentes d'un canton à l'autre.

Umständen besteht auch für die Bundesbehörden kein Lors de la ratification de la Convention européenne des

Anlass, eine Disziplinaruntersuchung oder gar ein Strafver- droits de l'homme, en date du 28 novembre 1974, le Conseil

fahren gegen Beamte des Bundesamtes für Justiz einzu- fédéral a émis d'expresses réserves quant à la teneur de

leiten. l'article 6, alinéa premier de la CEDH - qui garantit un

procès «équitable» - base de l'arrêt de la Cour de Stras-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- bourg et du Tribunal fédéral.

rates nicht befriedigt. Or, ces réserves avaient précisément pour but de sauvegar-

der et de préserver l'autonomie des cantons suisses en

matière de réglementation propre de leurs codes de procé-

dures civile et pénale.

Elles se révèlent maintenant insuffisantes au vu des déci-

#ST# 86.513 sions judiciaires précitées.

Interpellation de Chastonay Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Europäische Menschenrechtskonvention. vom 27. August 1986

Vorbehalte des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986

L'interpellateur estime que certaines décisions de la Cour

Convention européenne des droits de européenne des droits de l'homme (arrêt de Cubber du

l'homme. Réserves du Conseil fédéral 26 octobre 1984) et arrêts du Tribunal fédéral du 4 juin 1986

ont porté des atteintes inadmissibles à des institutions can-

tonales de procédure pénale.

Le 4 juin 1986, le Tribunal fédéral a rendu trois arrêts de

principe sur une institution de procédure pénale valaisanne

Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986 qui confie à un même magistrat la tâche d'instruire l'affaire

Angesichts der Entscheide von Strassburg (vom 26. Oktober et de la juger au fond (on sait que ce système du juge unique

1984 in Sachen de Cubber) und des Bundesgerichtes frage est également connu dans les cantons de Berne, de Fri-

ich den Bundesrat: bourg et du Jura). Le Tribunal fédéral a estimé que cette

1. Ist er nicht der Ansicht, dass die Vorbehalte, die seinerzeit double fonction posait un problème de compatibilité avec

gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention l'article 6, alinéa premier, la Convention européenne des

angebracht wurden, besonders jene gegenüber Artikel 6 droits de l'homme (droit à un procès équitable, qui inclut

Absatz 1, ausser acht gelassen oder zumindest falsch aus- notamment la garantie d'un tribunal indépendant). Bien que

gelegt worden sind oder sich als unzureichend erwiesen le Conseil fédéral n'ait pas encore connaissance des motifs

haben? écrits de ces arrêts, il peut d'emblée relever ce qui suit en

2. Meint er nicht, es sei zu prüfen, ob man gegenüber der réponse aux deux questions posées par l'interpellateur.

Europäischen Menschenrechtskonvention nicht neue Vor- 1. La question évoquée dans l'interpellation n'a fait l'objet

behalte anbringen sollte, um weitere unzulässige Eingriffe in d'aucune réserve par le Conseil fédéral lorsque ce dernier a

Verfahrensfragen, die in unserem Land einzig und allein ratifié la Convention européenne des droits de l'homme. Les

kantonalem Recht unterstehen, zu verhindern? réserves et déclarations interprétatives portant sur l'arti-

cle 6, alinéa premier de la Convention ont pour objet le

Texte de l'interpellation du 19 juin 1986 principe de la publicité et la notion de contrôle judiciaire

Au vu des décisions judiciaires prises à Strasbourg (affaire final. En l'absence de réserve, il ne saurait y avoir de viola-

de Cubber du 26 octobre 1984) et du Tribunal fédéral suisse, tion ou de mauvaise interprétation de celle-ci.

le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis Sur un plan général, le Conseil fédéral ne partage pas les

1. que les réserves exprimées en son temps à propos de la préoccupations qui sont à la base de l'interpellation.

Convention européenne des droits de l'homme, notamment Comme il l'a rappelé à plusieurs reprises, la dernière fois

de l'article 6, alinéa 1, ont été violées ou du moins mal dans son troisième rapport sur la Suisse et les conventions

interprétées ou encore se sont avérées insuffisantes; du Conseil de l'Europe, du 22 février 1984 (FF 1984 I 792,

2. qu'il convient de réexaminer l'opportunité d'émettre de 851), le Conseil fédéral estime que le bilan de nos expé-

nouvelles réserves à propos de la CEDH aux fins de prévenir riences avec la Convention européenne des droits de

de nouvelles ingérences inadmissibles dans des problèmes l'homme est largement positif. Cet instrument n'a entraîné

de procédure qui relèvent exclusivement, dans notre pays, pour notre pays aucune conséquence négative du point de

du droit cantonal. vue de notre souveraineté et n'a pas non plus eu de réper-

cussion négative sur la structure de nos institutions.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun 2. La formulation de réserves à la Convention européenne

des droits de l'homme n'est possible, en vertu de l'article 64

Schriftliche Begründung - Développement par écrit de cet instrument, qu'au moment de la signature de la

Le Tribunal fédéral a récemment fait sien un arrêt de la Cour convention ou du dépôt de l'instrument de ratification par

européenne des droits de l'homme du 26 octobre 1984 (arrêt l'Etat en cause. En 1974, le Conseil fédéral n'a pas jugé

de Cubber) qui impose, en matière civile et pénale, de nécessaire de formuler une réserve sur la question du juge

séparer totalement la juridiction d'instruction ou d'accusa- instructeur/juge unique. Il estimait, compte tenu des

tion de celle de jugement. conceptions reçues à l'époque, que cette institution procé-

La décision du Tribunal fédéral, dont les considérants n'ont durale était compatible avec la notion de juge indépendant

pas encore été publiés à ce jour, comportera de graves et impartial garanti par l'article 6 de la Convention.

conséquences financières pour les cantons concernés, soit Le 26 octobre 1984, la Cour européenne des droits de

le Jura, Berne, Fribourg et le Valais. Il n'est pas certain, l'homme, investie de la fonction d'interpréter la Convention

d'ailleurs, que dans ces cantons, qui connaissent le référen- (art. 19 et 45 CEDH), a rendu un arrêt de Cubber, qui pré-

dum financier obligatoire, les dépenses supplémentaires qui sente un intérêt direct pour la question considérée. Le

résultent des modifications à apporter à l'appareil judiciaire Tribunal fédéral a tenu compte de cette jurisprudence euro-

soient acceptées par l'électorat. péenne en rendant ses arrêts du 4 juin 1986. De manière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Oehen Untersuchung gegen Chefbeamte des Bundes

Interpellation Oehen Enquêtes disciplinaires à rencontre de fonctionnaires supérieurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.464

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1497-1499

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Ref. No 20 014 703

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