Chernobyl Accident: Interpellations on Impact, Information, and Radiation Limits

17. Juni 1986 365 Reaktorunfälle (Interpellationen)

#ST# 86.435 3.1982 hat die Schweiz mit der BRD einen Vertrag über die

grenzüberschreitende Zusammenarbeit abgeschlossen, der

Dringliche Interpellation der zur gegenseitigen Information auf dem Gebiet der nuklearen

Kommission des Ständerates Sicherheit verpflichtet. Wo stehen die Verhandlungen mit

Frankreich?

Reaktorunfall Tschernobyl Die Kernkraftwerke Fessenheim und Bugey liegen nahe der

Interpellation urgente de la Schweizergrenze; einer der Reaktoren des bloss 100 km von

commission du Conseil des Etats Genf entfernten Werks von Bugey gehört zum gleichen

Accident nucléaire de Tchernobyl Graphit-Gas-Reaktortyp wie der von Tschernobyl und hat

ebensowenig einen Schutzmantel wie der russische Reak-

tor. Der Brüter von Creys-Malville, 70 km von Genf entfernt

und der einzige auf der Welt von industriellem Ausmass,

birgt noch grössere technologische Risiken in sich als die

Wortlaut der Interpellation vom 20. Mai 1986 . klassischen Kernkraftwerke. Gedenkt der Bundesrat darum

Der Bundesrat wird gebeten, dem Rate Bericht zu erstatten, bei der französischen Regierung vorstellig zu werden, um

1. was sich beim Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete; mit Frankreich einen Vertrag über die Zusammenarbeit im

2. welche Bedeutung dies für unser Land hat, insbesondere nuklearen Bereich abzuschliessen, wie er zwischen der

hinsichtlich Schweiz und der BRD besteht?

-der Auswirkung der radioaktiven Strahlung auf die 4. Wie lässt sich rechtfertigen, dass die in der Schweiz für

Gesundheit und auf die Bestimmung diesbezüglicher die Radioaktivität festgelegten Grenzwerte viel weniger

Grenzwerte; streng sind als die anderer Länder, insbesondere die der

-der Information der Bevölkerung; BRD, Oesterreichs und Italiens? Sollten nicht die Massnah-

- des Betriebes unserer Kernkraftwerke; men und die zulässigen Grenzwerte für die Radioaktivität in

- unserer zukünftigen Energiepolitik. der Luft, im Wasser, im Boden und in den Nahrungsmitteln

3. welche Schritte auf internationaler Ebene angezeigt er- auf internationaler Ebene möglichst rasch aufeinander

scheinen; abgestimmt werden? Ist der Bundesrat bereit, in diesem

4. über die Geltendmachung allfälliger Schadenersatzan- Sinn Schritte zu unternehmen?

sprüche. 5. Hat der Bundesrat angesichts des häufigen Auftretens

nuklearer Unfälle, der geografisch sehr weitreichenden

Texte de l'interpellation du 20 mai 1986 Schadenwirkungen und ihrer genetischen Dimension die

Le Conseil fédéral est prié de faire rapport au conseil sur les Absicht, die Forschung im Bereich der Alternativenergien

points suivants: und des Energiesparens voranzutreiben ?

1. Que s'est-il exactement passé à la centrale nucléaire de

Tchernobyl? Texte de l'interpellation du 2 juin 1986

2. Quelles sont les conséquences de cet acccident pour De manière générale l'information officielle concernant l'ac-

notre pays, en ce qui concerne notamment cident de Tchernobyl a été jugée insuffisante, lacunaire,

- les effets des radiations sur la santé et la détermination contradictoire. Elle a suscité dans la population insécurité et

des valeurs-limites; angoisse. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de

- l'information de la population; répondre aux questions suivantes:

- l'exploitation de nos centrales nucléaires; - notre politique 1. Est-il disposé à renseigner la population sur les retom-

de l'énergie. bées en Suisse de cet accident?

3. Quelles démarches convient-il d'entreprendre au niveau 2. Quelle est sa conception de l'information en cas d'acci-

international? dent nucléaire? Opte-t-il par une information démocratique

4. Y a-t-il lieu de demander des dommages-intérêts? et transparente ou préfère-t-il, afin de ne pas affoler la

population et de ne pas nuire à l'industrie nucléaire, filtrer

Sprecher - Porte-parole: Hefti l'information?

3. En 1982 la Suisse a conclu avec la RFA un accord sur la

coopération transfrontalière qui porte sur l'obligation

d'échanger des informations en matière de sécurité

#ST# 86.462 nucléaire. Où en sont les négociations avec la France? Dès

lors que les centrales nucléaires de Fessenheim et du Bugey

Dringliche Interpellation Bauer sont proches de la Suisse, que l'un des réacteurs de la

Reaktorkatastrophe von Tschernobyl centrale du Bugey, située à 100 km de Genève, appartient à

la même filière graphite-gaz que Tchernobyl et n'est pas

Interpellation urgente Bauer davantage pourvu d'enceinte de confinement, dès lors que

Accident à la centrale nucléaire le surgénérateur de Creys-Malville, situé à 70 km de Genève,

de Tchernobyl. Conséquences le seul au monde de taille industrielle, présente des risques

technologiques plus redoutables encore que les centrales

classiques, le Conseil fédéral a-t-il l'intention d'intervenir

auprès du gouvernement français pour conclure un accord

de coopération dans le domaine nucléaire semblable à celui

Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1986 conclu avec la RFA?

Die offizielle Information über den Unfall von Tschernobyl ist 4. Comment justifier que, concernant la radioactivité, les

allgemein als ungenügend, lückenhaft und widersprüchlich valeurs-limite adoptées en Suisse soient beaucoup moins

beurteilt worden. Sie hat in der Bevölkerung Unsicherheit sévères que celles de la RFA, de l'Autriche, de l'Italie notam-

und Angst hervorgerufen. Deshalb bitte ich den Bundesrat ment?

um Auskunft auf folgende Fragen: N'y a-t-il pas lieu d'harmoniser rapidement sur le plan inter-

I.Ist er bereit, die Bevölkerung über die Auswirkungen national et les mesures et les normes acceptables de

dieses Unfalls zu orientieren? radioactivité dans l'air.l'eau, le sol et les aliments. Le Conseil

2. Wie sieht er die Information der Bevölkerung bei einem fédéral est-il prêt à faire des démarches dans ce sens?

nuklearen Unfall? Ist er für eine demokratische und transpa- 5. En raison de la fréquence des accidents nucléaires, de

rente Information, oder zieht er es vor, die Nachrichten nur l'étendue des dégâts sur le plan géographique et de leur

filtriert an die Oeffentlichkeit gelangen zu lassen, um die dimension génétique, le Conseil fédéral a-t-il l'intention d'in-

Bevölkerung nicht zu erschrecken und der Atomindustrie tensifier la recherche sur les énergies alternatives et les

nicht zu schaden? économies d'énegie?

Accidents nucléaires (interpellations) 366 17 juin 1986

Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese drei dringli- Region Nordwestschweiz plus südbadische Nachbarschaft,

chen Vorstösse von den Interpellanten begründen lassen die von einem GAU-Kaiseraugst betroffen würde, so müssen

und anschliessend der Bundesrat zu diesen Vorstössen wir sehen, dass hier die notwendige Evakuation von rund

Stellung nimmt. Anschliessend an die Stellungnahme des einer halben Million Menschen ja gar nicht mehr machbar

Bundesrates haben einige Mitglieder des Rates Diskussion wäre und dass auch die üblichen Vorkehren, die man für

gewünscht. - Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? solche Fälle in Betracht zieht, die Katastrophe und ihre

Auswirkungen nicht verhindern könnten.

Hefti: Sollten wir nicht einen Teil dieses Programmes, zum Das Unheimliche an dieser ganzen Thematik ist, dass wir

mindesten die Diskussion nach der Stellungnahme des Bun- vieles ahnen, aber nicht genau kennen. Wir ahnen Fernwir-

desrates, auf morgen verschieben? kungen solcher Grosseinstrahlungen, aber wir werden sie

unter Umständen erst in einer späteren Zeit zur Kenntnis

Präsident: Ich schlage vor, dass wir diesen Entscheid fällen, nehmen müssen: die Zerstörung von Zellen im menschli-

nachdem der Bundesrat seine Beantwortung beendet hat. chen und tierischen Organismus, die Erregung von Krebs,

Sind Sie einverstanden? die Veränderung von Erbgut. Es ist kein Trost, wenn man

uns sagt, dass es sich hier um geringe Strahlenmengen

Hefti: Einverstanden! handelt, die dann allerdings während langer Zeit in einer

bestimmten Gegend zu beobachten sind. Denn man weiss

Miville: Am 26. April dieses Jahres hat sich in der Ukraine, in seit Jahren um den sogenannten Petkau-Effekt. Der kanadi-

der weiteren Umgebung von Kiew, also in Tschernobyl, sche Radiologe und Strahlenbiologe A. Petkau hat 1972 im

jenes Reaktorunglück ereignet, das infolge einer Wolke, die Atomenergielabor seines Landes bei der Bestrahlung von

sich mit Radioaktivität gebildet hat, und infolge von Regen- künstlichen Zellmembranen festgestellt, dass diese bei lang-

güssen aus dieser Wolke weite Gebiete von Europa betrof- zeitiger Bestrahlung mit niedrigen Dosen viel leichter bre-

fen und die entsprechenden Bevölkerungen alarmiert hat. chen als bei einer Kurzzeitbestrahlung mit insgesamt der

Es ist nicht das erste Unglück dieser Art gewesen. Man gleichen Dosierung.

weiss, dass sich in der Sowjetunion schon vor ungefähr In diesem Zusammenhang (Dosierung und ihre Risiken) hat

zehn Jahren eine Katastrophe grösseren Ausmasses ereig- es in der Schweiz eine grosse Unsicherheit gegeben durch

net hat, die aber in Europa nicht spürbar, messbar gewor- die Bekanntgabe und die Zugrundelegung verschiedener

den ist. Es hat auch Harrisburg gegeben - Sie können sich Grenzwerte in der Schweiz und im Ausland. Zum Beispiel für

alle daran erinnern. radioaktiv tangierte Milch wurden die Grenzwerte bei uns

Tatsache ist einfach, dass die Menschheit zur Kenntnis siebenmal so hoch angesetzt wie in der Bundesrepublik und

nehmen musste, dass das Restrisiko bei Kernkraftwerken zwanzigmal so hoch wie in Oesterreich. In diesen Ländern

keine theoretische Grosse ist, sondern dass sich der GAU, sind ja auch in bezug auf die Vernichtung von Gemüse, auf

d.er grossie anzunehmende Unfall, irgendwo auf der Welt das Verbot von Milch wesentlich drastischere Massnahmen

ereignen kann, auch in unserem Lande! ergriffen worden als bei uns.

Erster Auslöser meiner Interpellation ist die Resolution des Ein Thema meiner Interpellation ist, dass es nicht solche

Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 1985. Verschiedenheiten geben sollte, wenn es um den Schutz

Ich möchte die Vorstellungen des kantonalen Parlamentes des Menschen geht. Bis jetzt hat man in der Schweiz im

von Basel-Stadt, die darauf hinauslaufen, äusserste Sorgfalt Gefolge von Tschernobyl vor allem Jod-131 gemessen, das

in bezug auf die Kernenergie anzuwenden, Kaiseraugst sich innert acht Tagen um die Hälfte abbaut, das also bald

nicht geschehen zu lassen und den Ausstieg aus der Kern- verschwindet. Weniger war die Rede von Strontium, Cäsium

energie langfristig zu planen, in diesen Rat hineintragen. Ich mit ihren Halbwertzeiten von 30 Jahren sowie vom Pluto-

erachte das als meine Aufgabe. nium, das in Tschernobyl auch ausgetreten ist, es hat eine

Zweiter Auslöser war die Verlautbarung des baselstädti- Halbwertzeit von 24 000 Jahren.

schen Regierungsrates zu den Gesetzesentwürfen Strahlen- In bezug auf alle diese Fragen muss die Information unseres

schutzgesetz, Kernenergiegesetz. Sie ist mit dem Ersuchen Volkes gründlicher werden, und es mussten vor allem,

verbunden, diese Entwürfe noch einmal gründlich zu über- meine ich, mit dem Ausland Vorkehren getroffen werden,

prüfen, tiefere Grenzwerte in bezug auf die Dosierungswerte dass man zu einheitlichen Messwerten kommt.

bei solchen Ereignissen anzusetzen, die Frage der Entsor- Sorgen hat in unserer Oeffentlichkeit auch die «Manipula-

gung mehr mit den Fragen der Bewilligung des Betriebes tion» an der Strahlenschutzverordnung von 1976 erregt. Sie

und der Stillegung neuer Werke zu verknüpfen. Im weiteren setzte damals ja die höchstzulässige Schilddrüsenbelastung

hat sich dann diese baselstädtische Regierungsverlautba- für Personen unter 16 Jahren auf 1,5 rem pro Jahr fest, und

rung gegen eine beabsichtigte Einschränkung im Einwen- bei uns wurde das anfangs Mai auf 3 rem erhöht, während

dungsverfahren bezüglich der Rahmenbewilligung gewen- man sich im Ausland mit dem Verbot von Gemüse und Milch

det, eine Einschränkung, die von unserem Regierungsrat als befasste.

politisch bedeutsam erachtet wird. Sie bezieht sich auf das Der Chef der Abteilung Strahlenschutz im EVED, Herr Serge

fakultative Referendum gegen Rahmenbewilligungsbe- Prêtre, hat denn auch, laut einem Interview in der «Basler

schlüsse der Bundesversammlung, das fallen gelassen wer- Zeitung», die entsprechenden Empfehlungen der Kommis-

den soll. sion für AC-Schutz für «schon ein wenig unheimlich» ge-

Dritter, eigentlich hauptsächlicher Auslöser zu dieser Inter- halten.

pellation war die Stellungnahme jenes amerikanischen Ich glaube einfach, die Zeit des Umdenkens und Umstruk-

Mediziners und Spezialisten für Knochenmarktransplanta- turierens unserer Energiepolitik und wahrscheinlich auch

tionen, Prof. Dr. Robert Gale, die ja wirklich alarmieren unseres ganzen Daseins bricht nicht erst an, sondern ist seit

musste. Der Mann hat sich an Ort und Stelle in der Ukraine geraumer Frist angebrochen, ob wir es wahrnehmen oder

mit medizinischen Massnahmen, mit Knochenmarktrans- nicht. Wenn ich in meiner Interpellation ähnlich wie der

plantationen befasst, die vorgenommen werden mussten, Basler Grosse Rat von Ausstieg aus der Atomenergie spre-

um Betroffene zu retten. Er sagt uns nicht mehr und nicht che, so meine ich gewiss nicht ein plötzliches Abschalten,

weniger, als dass nach seiner Auffassung langfristig 100 000 aber eine Planung in dieser Richtung. Dänemark kommt

Menschen in der Sowjetunion als gefährdet zu erachten ohne Atomkraftwerke aus und ist auch ein weitgehend indu-

seien. strialisiertes Land. Schweden plant den Ausstieg; da gibt es

Diese Aussage zwingt uns zu Ueberlegungen bezüglich einen Parlamentsbeschluss vom Jahre 1985.

unserer eigenen Situation. In der Sowjetunion weiss man bis Was uns in dieser Beziehung heute unmöglich vorkommt,

jetzt: gegen 30 Tote, 100 000 Gefährdete nach Aussage die- wird in absehbarer Zeit diskussionsreif und beschlussreif

ses amerikanischen Spezialisten, Zehntausende von Evaku- sein. Wir haben doch diesbezüglich schon ähnliche

ierten. Wenn man das auf die ungleich dichter besiedelten Entwicklungen erlebt. Was hätten unsere Grossväter gesagt,

Regionen unseres Landes umlegt, also zum Beispiel auf die wenn man sie vor die Tatsache gestellt hätte, dass in der

17. Juni 1986 367 Reaktorunfälle (Interpellationen)

Schweiz ein Umweltschutzgesetz erlassen werden müsse? inquiétante concernant les effets à moyen et à long terme de

Das war doch kein Problem, das war doch kein Thema. Die la radioactivité. En effet, si toute entreprise humaine com-

Natur war einfach da mit ihrer ganzen verschwenderischen porte des risques, ainsi que le rappellent volontiers depuis

Fülle, und man konnte sie für Gewerbe und Industrie usw. quelque temps les partisans du nucléaire, la catastrophe de

ganz einfach gebrauchen. Man brauchte da gar kein Pro- Tchernobyl a prouvé que le nucléaire n'est ni propre, ni sûr,

blem zu sehen. Und heute, wie sehen wir das an? ni «umweltfreundlich» - ni favorable à l'environnement, dès

Oder wenn man noch in der Zeit, als ich ein junger Mann lors qu'à la suite d'un accident dans une centrale, tout un

war, von Gewässerschutz gesprochen hätte: Wasser, das continent est contaminé pour des années, voire pour des

war doch wie die Luft einfach zum Brauchen da! Heute ist es générations. L'étendue des dégâts n'est comparable à nul

für uns eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass wir mit autre, pas plus que la dimension génétique, dès lors que la

allen möglichen Massnahmen unsere Gewässer schützen radioactivité exerce ses effets pendant plusieurs généra-

und sauberhalten müssen, mit Rieseninvestitionen nota- tions et que les enfants sont les plus menacés.

bene. Was müssen wir heute nicht alles unternehmen, um J'en arrive aux questions précises de mon interpellation, les

da zu sparen, zu schützen, zu klären und zu reinigen. questions 1 et 2. Le Conseil fédéral est-il disposé à ren-

Und Aehnliches wird betreffend Energie auf uns zukommen seigner la population sur les retombées en Suisse de cet

und ganz einfach zu leisten sein: Sparen und Forschung. accident? Je parle d'une information démocratique, trans-

Sparen: weg mit den Elektroheizungen, mit den Klimaanla- parente, dût-elle remettre en question le programme de

gen, mit den Atomkraftwerk-gespeicherten Fernwärmesy- construction des trois nouvelles centrales nucléaires- Kai-

stemen. Forschen: im Hinblick auf Sonnenenergieanlagen, seraugst, Graben et Verbois. Que pense le Conseil fédéral

Wärmerückgewinnung, Wärmekraftkoppelung, Windener- de l'intervention de plusieurs médecins, députés au Grand

gieanlagen und im Sinne des Durchsetzens einer Stromtarif- Conseil de Genève, qui demandent un moratoire dans la

politik, die das Stromsparen fördert statt behindert, indem construction des centrales nucléaires? Le Dr Giromini,

man Mengenrabatte für Grossverbraucher abschafft. député radical, insiste en effet sur la gravité des effets de la

Neben Kernenergiegesetz und Strahlenschutzgesetz wird es radioactivité non seulement par contamination externe mais

nötig sein, in der Schweiz ein Stromspargesetz zu erwägen, plus encore par la contamination interne provenant de la

zu beraten und zu erlassen. chaîne alimentaire, dès lors qu'aujourd'hui déjà, et plus

Meine Interpellation ist nicht darauf ausgerichtet, Schuldige encore au cours des prochaines années, nous allons ingérer

zu suchen oder Vorwürfe zu erheben, sie bezieht sich im des aliments irradiés et que cette radioactivité s'accumule

Grunde letzlich auf die Notwendigkeit, zu einer anderen inexorablement dans la thyroïde, dans le foie et dans d'aut-

Ethik vorzustossen, als wir sie bis jetzt diesen Dingen gegen- res organes. Qu'avez-vous l'intention de faire, Messieurs les

über angewendet haben. Diese andere Ethik würde sich Conseillers fédéraux, pour répondre à l'angoisse des fem-

nicht nur wie die althergebrachte auf das Gebot «Liebe mes enceintes et des parents de jeunes enfants?

deinen Nächsten» beziehen (also auf Familie, Sippe, Stadt, Troisième question: En 1982, la Suisse a conclu avec la

Gemeinde, Heimat, eventuell den Staat und seine Bevölke- République fédérale d'Allemagne un accord sur la coopéra-

rung), sondern nun auch auf die ganze Menschheit, auf ihre tion transfrontalière qui porte sur l'obligation d'échanger

Zukunft, auf die Oekologie. Wir brauchen eine andere des informations en matière de sécurité nucléaire. Où en

Gewichtung schulischer Themen, in denen die Oekologie in sont les négociations avec la France? Les centrales de

Zukunft eine ganz andere Rolle spielen wird als bis jetzt und Fessenheim et du Bugey, je vous le rappelle, sont proches

eine Wirtschaftsgesinnung, welche die Grenzen der Technik de la Suisse - celle du Bugey n'est qu'à 100 kilomètres de

und des Wachstums erkennt im Zusammenhang mit den Genève. Le Conseil fédéral sait-il que l'un despréacteurs de

Wundern der Natur und jenen biologischen Kreisläufen, cette dernière appartient à la même filière, graphite-gaz, que

welche die Grundlagen unseres Lebens und unserer Tchernobyl et qu'il n'est pas non plus pourvu d'une enceinte

Zukunft darstellen. de confinement? Sait-il que c'est également le cas de cinq

centrales situées aux Etats-Unis d'Amérique et d'un plus

Mme Bauer: L'un des avantages d'un débat télévisé eût été, grand nombre encore de centrales en Europe? Il ne s'agit

j'en suis persuadée, que ces bancs eussent été un peu plus donc pas d'une spécialité russe, comme certains le préten-

occupés qu'ils ne le sont en ce moment. Je considère dent, et l'on vient de révéler que, récemment, un accident a

comme scandaleux qu'un débat sur un problème qui a à ce été évité de justesse dans un réacteur de la centrale du

point inquiété l'opinion publique de ce pays ait lieu devant Bugey, précisément. Quant au surgénérateur de Creys-Mal-

une salle à moitié vide. Cela dénote un sens de l'irresponsa- ville, situé à 70 kilomètres à vol d'oiseau de Genève, il est le

bilité que je voudrais dénoncer ici. seul au monde de taille industrielle et tant le Conseil d'Etat

La pagaille, un véritable gâchis, un fiasco total, tels ont été de Genève qui vient d'adresser deux lettres au Conseil

quelques-uns des jugements sévères portés par la presse fédéral que le Groupe de Bellerive et l'Appel de Genève qui

suisse et par la population de ce pays sur l'information comptent en leur sein des personnalités de haut niveau, tant

dispensée, ou plutôt non dispensée, par le Conseil fédéral scientifiques que politiques - il y a plusieurs physiciens

après l'accident de Tchernobyl. Il est vrai que cette informa- parmi eux - ont publié des communiqués et ont lancé un

tion s'est révélée à la fois insuffisante, lacunaire, incohé- appel au Conseil fédéral. Si un accident devait survenir à

rente et contradictoire, provoquant dans la population insé- Creys-Malville, affirment-ils, les dégâts n'auraient pas de

curité et angoisse. Les habitants de ce pays n'ont pas été commune mesure avec ce qui est arrivé à Tchernobyl. Il

traités en adultes responsables mais bien en mineurs, voire importe par conséquent, et sans tarder, de conclure avec la

en «minus habens». Ainsi, le droit des citoyens à l'informa- France une convention semblable à celle conclue avec la

tion, inséparable de tout régime démocratique, a été bafoué, République fédérale d'Allemagne.

malgré les satisfecit que s'adresse à lui-même le Conseil Quatrième question: Comment justifier qu'en ce qui con-

fédéral qui déclare que l'information a été suffisante et qu'il cerne la radioactivité, les valeurs limites adoptées en Suisse

a en tout temps contrôlé la situation. sont beaucoup moins sévères que celles de la République

En réalité, la seule information à laquelle le peuple souve- fédérale d'Allemagne, de l'Autriche et de l'Italie notamment?

rain a eu droit, c'est, trois ou quatre jours après l'accident, la Comment expliquer qu'en République fédérale d'Alle-

déclaration péremptoire, massive de M. Schlumpf, conseil- magne, les valeurs limites pour le lait sont dix fois plus

ler fédéral, affirmant, que de toute manière, Kaiseraugst se sévères qu'en Suisse et que les mêmes légumes, les mêmes

ferait - déclaration reprise, par ailleurs, une quinzaine de viandes, vendus et consommés au Tessin, étaient interdits

jours plus tard, par M. Egli, président de la Confédération. de vente et de consommation en Italie, de l'autre côté de la

De manière quasi générale, il importe de le souligner, ces frontière, à Corne, notamment? Les Suisses sont-ils donc

prises de position ont été considérées comme intempes- vraiment plus résistants? Ou est-ce que chez nous, la crédi-

tives, et même comme indécentes. Elles témoignent pour le bilité, la prospérité de l'industrie nucléaire sont plus impor-

moins d'une sous-estimation, d'une «bagatellisation» tantes que la santé de la population?

Accidents nucléaires (interpellations) 368 17 juin 1986

Le temps est venu de la réflexion et de la remise en question sionssprecher vereinbar, noch würde es mir richtig erschei-

du programme de construction de nouvelles centrales nen, bevor wir die Antwort des Bundesrates auf unsere

nucléaires. Hier après-midi et ce matin, au Conseil national, Fragen kennen. Nachher muss ich mir dann freilich wie

plusieurs députés ont eu le courage de déclarer qu'ébranlés jedes andere Mitglied meine Stellungnahme vorbehalten.

par l'ampleur de l'accident de Tchernobyl et par ses consé- Eine Bemerkung möchte ich vorausschicken: Sie haben

quences, dont nous ne mesurons probablement pas encore eben die Begründung für zwei persönliche Interpellationen

aujourd'hui tous les effets, ils ont changé d'avis. Avec eux, gehört; die eine wurde von einem Kommissionsmitglied

avec un grand nombre de conseillers nationaux, avec la gestellt. Vielleicht sind diese Interpellationen als Ergänzung

majorité du peuple suisse, si l'on en croit des sondages der Kommissionsinterpellation gedacht. Wenn nicht, so

récents, je suis favorable à un moratoire qui permettra de scheint mir, dass diese beiden anderen Interpellationen das

contrôler la sécurité des centrales existantes et de trouver Problem nicht in seinem ganzen Umfang erfassen und wich-

une solution au problème des déchets, solution qui devait tige Aspekte ausser acht lassen, ja abzulenken suchen von

être trouvée jusqu'en 1985 et qui ne l'a toujours pas été. dem, was uns im Falle Tschernobyl ebenfalls beschäftigen

La volonté politique aidant, le moratoire donnera l'occasion muss-vielleicht sogar mit Priorität. Einen solchen Eindruck

aux milieux de la recherche et de l'industrie de ce pays de erweckte bei mir auch auf weite Strecken die Debatte im

témoigner, par la mise en valeur des économies d'énergie et Nationalrat und die Resolution des Grossen Rates des Kan-

des énergies alternatives, de sa créativité, de son ingénio- tons Basel-Stadt.

sité, de son inventivité. Was hat sich in Tschernobyl ereignet?

Pour terminer, je vous lirai quelques passages d'une lettre Zu dieser ersten Frage der Interpellation gehören verschie-

exprès que j'ai trouvée ce soir sur mon pupitre. Il s'agit dene Einzelfragen: Um was für ein Werk handelt es sich?

d'une lettre ouverte aux parlementaires fédéraux. Elle Diente es auch militärischen Zwecken? Wurde beim Bau die

émane de la Commission fédérale de la jeunesse: erforderliche Sorgfalt angewendet? Wie stand es mit den

Ich lese Ihnen eine Stellungnahme der eidgenössischen Sicherheitsvorkehren? Wie verhielt es sich mit der Qualität

Kommission für Jugendfragen vor. des Betriebspersonals? Wie wurde die Katastrophe ausge-

«Sehr geehrte Herren National- und Ständeräte! löst? Wurde experimentiert, und hat das mitgespielt? Gibt

'Wir müssen das ganze Umweltproblem übernehmen, und es in der Sowjetunion noch andere Kernkraftwerke vom Typ

die Alten haben sich auch nicht gerade den Kopf zerbrochen «Tschernobyl» und wo?

über das, was sie uns hinterlassen.' So klagt eine Jugendli- Die Frage betreffend Qualität des Personals drängt sich auf,

che in unserem Bericht 'Mutter Helvetia und Vater Staat'. nachdem eine anscheinend offizielle sowjetische Verlautba-

Auf dem Hintergrund des Atomreaktorunglücks von Tscher- rung vorliegt, wonach sich das Personal, namentlich das

nobyl wird diese Klage bitter ernst. Wir, die eidgenössische obere, zum Teil verantwortungslos benommen habe und

Kommission für Jugendfragen, möchten Ihnen sagen, dass nun Massregelungen erfolgt seien. Die Frage nach der Sorg-

die Katastrophe von Tschernobyl die Jugend sehr betroffen falt der Ausführung des Werkes erhebt sich, nachdem vor

gemacht hat. Es ist eine Betroffenheit, die sich in Stummheit der Katastrophe in einer ukrainischen Zeitung diesbezüglich

wie auch in Aktionen äussert. Sie mündet da und dort sogar schwerwiegende Klagen erhoben worden sein sollen.

in Resignation. Lähmende Angst greift um sich; diese Angst Sodann gehören in diesen Zusammenhang auch die Folgen

wendet sich heute appellativ an Sie. Die Jugendlichen der Katastrophe, neben denjenigen in Russland selber auch

erwarten nach dem Unglück von Tschernobyl von den Politi- die in anderen Staaten, allenfalls auch bei uns.

kern mutige Schritte, weil es um ihre Zukunft geht. Sie Vielleicht müssen wir nun hören, Antworten auf die gestell-

hoffen, dass ein Umlernprozess auch in Ihren Kreisen ein- ten Fragen seien nicht oder nur teilweise möglich, weil es an

setzt. Als Politiker müssen Sie die Weichen für die Zukunft den Informationen seitens der Sowjetunion fehle. Doch

heute stellen, die Jugendlichen aber haben die Folgen Ihrer dann erhebt sich sofort die Frage: Ist- besonders nachdem

Entscheide morgen in weit grösserem Masse zu tragen als sich die Auswirkungen offenbar nicht auf Russland

Sie selbst. beschränken - ein solches Verhalten der sowjetischen

Die eidgenössische Kommission für Jugendfragen möchte, Regierung moralisch und völkerrechtlich zulässig? Was hat

um den Graben zwischen der Jugend und den Politikern gegebenenfalls der Bundesrat getan, und was gedenkt er

nicht noch zu vergrössern, Sie alle bitten, die tiefsitzende weiter zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen?

Angst um die Zukunft in Ihrer parlamentarischen Debatte Zur Frage 2. Der erste Punkt bedarf wohl keiner weiteren

über die Folgen von Tschernobyl ernst zu nehmen, die Präzisierung, es sei denn, dass interessieren dürfte, ob bei

engen Grenzen kurzfristiger Sachzwänge zu sprengen und solchen Auswirkungen und Grenzwerten je nach Verschie-

sich deshalb Varianten einer künftigen Energiepolitik zu denheit der topografischen und klimatischen Verhältnisse

stellen, die auch einen Ausstieg aus der Kernenergie ermög- zu differenzieren ist.

lichen. In der Hoffnung, dass Sie, sehr verehrte Damen und Punkt 2, Information. Er wurde schon vorgehend ange-

Herren National? und Ständeräte, die Sorgen der jungen schnitten und bleibt nur zu ergänzen und zu unterstreichen:

Generation, die Ihnen auch staatspolitisch gesehen nicht Hätte der Bundesrat aufgrund sowjetischer oder anderer

gleichgültig sein können, in Ihre Entscheidungsfindung ein- Informationen rascher und besser orientieren können, als er

fliessen lassen, verbleiben wir mit freundlichen Grüssen. es tat? Erfolgten und erfolgen die sowjetischen Informatio-

Eidgenössische Kommission für Jugendfragen. Der Präsi- nen genügend und rechtzeitig? Beachtet dabei die Sowjet-

dent, Olivier Segond.» union die Grundsätze des Völkerrechtes und guter Nachbar-

schaft? War es - wenigstens vom Ausland her gesehen -

Hefti, Berichterstatter: Sie hatten eine Kommission zur korrekt, dass der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow

Behandlung von Vorlagen eingesetzt, die alle im Zusam- erst so spät vor die Oeffentlichkeit getreten ist?

menhang mit der Kernenergie stehen. Kurz vor der Kommis- Was die internen schweizerischen Verhältnisse betrifft:

sionssitzung hatte sich in der Sowjetunion der Fall Tscher- Haben Radio und Fernsehen die Bevölkerung objektiv infor-

nobyl ereignet, und man wusste, dass der Nationalrat auf- miert? Falls der Bundesrat diesbezüglich Vorbehalte hätte,

grund mehrerer Interpellationen hierüber debattieren ist er bereit, hier in Zukunft bei derartigen Ereignissen zum

werde. Ihre Kommission hielt es daher für richtig, dass sie Rechten zu sehen?

und das Plenum vor dem Entscheid über diese Vorlagen Punkts und 4 kann ich zusammenfassen. Es geht hier

vom Bundesrat eine möglichst umfassende Orientierung meines Erachtens vor allem um die Frage: Weisen die

über die heutige Situation bei der Kernenergie erhalten. schweizerischen und die westeuropäischen Kernkraftwerke

Deshalb wurde von der Kommission aus die vorliegende den gleichen oder einen besseren Sicherheitsstandard auf

Interpellation eingereicht, die ich zu vertreten habe. Ich als Tschernobyl? Welche Schlüsse ergeben sich aus der

möchte bei deren Begründung weder Beurteilungen vor- Antwort auf diese Frage, oder sieht der Bundesrat das

nehmen noch die Ergreifung konkreter Massnahmen vor- Problem grundsätzlich anders? In diesem Zusammenhang

schlagen. Das wäre weder mit meinem Auftrag als Kommis- mag auch eine offenbar offizielle sowjetische Stellung-

17. Juni 1986 369 Reaktorunfälle (Interpellationen)

nähme von Bedeutung sein, die besagt, dass die Sowjet- alles unternommen, um den Sicherheitsgrad andauernd zu

union ihre bisherige Kernpolitik weiterführe. Werden dort verbessern.

nach den Informationen des Bundesrates wenigstens die Zur zweiten Frage, die Ständerat Miville stellte, nämlich ob

Sicherheitsmassnahmen grundlegend überprüft? Soll auch die Sicherheitskonzepte überprüft werden: das ist ein dau-

Tschernobyl einfach weiterbetrieben werden? erndes Aggiornamento seit Beginn des Kernenergiezeital-

Zu Frage 3 und 4. Nach den vorgehenden Ausführungen ters in unserem Land. Ganz konkret befasst sich die Haupt-

kann ich mich kürzer fassen. Tschernobyl stellte eine Gefahr abteilung für die Sicherheit der Kernanlagen mit diesen

dar, welche zur Katastrophe führte, und es wurden auch Fragen, auch mit der praktischen Aufsicht, mit der Kontrolle,

Gebiete ausserhalb der Sowjetunion berührt. Gibt es in der den regelmässigen Inspektionen. Es besteht die Pflicht,

Sowjetunion ähnliche Kraftwerke, welche ein gleiches regelmässig - im Falle besonderer Ereignisse natürlich

Risiko darstellen? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat sofort - Meldung zu erstatten! Wir orientieren Sie jeweils im

diesbezüglich zu tun? Weiss er, wie andere betroffene Staa- Geschäftsbericht des Bundesrates darüber.

ten reagieren, und sähe er ein gemeinsames Vorgehen, Es wird die Frage gestellt, ob dieses Unglück von Tscherno-

eventuell auch über eine internationale Organisation? byl auch in unserem Lande möglich gewesen wäre. Man

Nach Völkerrecht sind Immissionen von einem Staat in den kann einen Unfall in einem Kernkraftwerk nie absolut aus-

ändern unzulässig. Die Literatur über das Völkerrecht pflegt schliessen. Das können auch wir nicht. Es ist aber zu beach-

gerne als Beispiel Rauchentwicklungen anzuführen. Hier ten, dass unsere Kernkraftwerke wie viele andere auf einem

würde also eine völkerrechtlich verpönte Immission gröss- ändern System, auf einer ändern Bauart beruhen, und sie

ten Ausmasses vorliegen. Gibt das gegenüber der Sowjet- haben im Unterschied zu dem Typus, der in Tschernobyl

union Anspruch auf Schadenersatz, und berechtigt es, wei- Verwendung gefunden hat - das war eine frühere Genera-

tere Vorkehren zu treffen? tion -, das sogenannte doppelte Containment. Es handelt

sich dabei um ein druckfestes und gasdichtes inneres Con-

Bundespräsident Egli: Wir haben vereinbart, dass Herr tainment aus Stahl und um ein äusseres aus massivem

Schlumpf vorerst auf die Interpellation Miville eintritt, und Beton. Dieses Containment hat insbesondere die Funktion,

dann gehen wir bei der Beantwortung nach Ihrer schriftli- im Falle einer Störung, eines Unglücks, den Austritt von

chen Tagesordnung vor. Ich möchte allerdings dann zuerst Spaltprodukten, von radioaktiven Stoffen, zu verhindern

die Beantwortung an die Kommission vornehmen, weil ich oder jedenfalls möglichst zurückzuhalten. Die Wirksamkeit

nachher in der Antwort an Frau Bauer auf Antworten in der dieses Systems hat sich beim seinerzeitigen Unfall von Har-

Kommission verweise. risburg bewiesen. Der Reaktortypus von Tschernobyl ver-

fügt auch über allerhand Einrichtungen für die Gewährlei-

Bundesrat Schlumpf: Es sind für die Bereiche, die in die stung der Sicherheit, aber nicht über ein Containment. Er

Zuständigkeit unseres Departementes fallen, insbesondere hat auch sonst ein anderes Konzept. Sie wissen aus den

folgende Fragen zu beantworten: einmal zum Bereich Informationen der Oeffentlichkeit, dass dort Graphit verwen-

Sicherheitskonzepte in bezug auf unsere bestehenden Kern- det wurde, und das gab besondere Probleme. Zusammen-

kraftwerke. - Herr Miville erkundigte sich auch nach Kaiser- fassend: Aus dem Vorgang in Tschernobyl kann man zum

augst. Problemkreis der Sicherheit in der Schweiz keine absolut

Dazu folgendes: gültigen Schlüsse ziehen, schon deshalb nicht, weil noch

Unsere Kernkraftwerke haben drei wesentlichen sicherheits- ungenügende Informationen zur Verfügung stehen. Aber es

technischen Grundsätzen zu genügen: erstens hohe Quali- kann gesagt werden, dass das Containment, das bei unse-

tät in der ganzen Ausrüstung, einwandfreie Betriebsführung ren Reaktortypen vorhanden sein muss, eine grosse Sicher-

und ein Reaktorssystem, das möglichst wenig empfindlich heit gegen den Austritt von radioaktiven Stoffen gibt.

auf Störungen reagiert. Es wird weiter die Frage gestellt, ob die schweizerische

Zweitens sollen mehrfache Sicherheitssysteme angebracht Energiepolitik, mit Blick auf diese neuen Erkenntnisse nicht

werden und auch gut ausgebildetes Personal verfügbar umgestaltet werden musste. Da ist einmal auf das Grund-

sein, um allfällig trotzdem auftretende Störungen zu beherr- konzept dieser Energiepolitik zu verweisen, ein Konzept, das

schen. Es muss auch ein entsprechendes Sicherheitskon- vor vielen Jahren, gestützt auf die Gesamtenergiekonzep-

zept verfügbar sein. tion und andere Unterlagen, erarbeitet wurde und das man

Drittens - und das spielt dann für den Vergleich mit dem bekanntlich zusammenfasst mit den Postulaten: Sparen,

schweren Unglück Tschernobyl eine Rolle-: Es müssen bei Substituieren, Forschen, Vorsorgen; also Energiesparen,

unseren Kernkraftwerken mehrfache Barrieren vorhanden Erdöl ersetzen, Forschen, Entwickeln, Vorsorgen. Diese

sein, um im Falle eines Unglückes, einer Störung, den Aus- Postulate liegen der ganzen bundesrätlichen Energiepolitik

tritt von Radioaktivität zu verhindern. Das fällt unter den seit sechs Jahren zugrunde. Geändert haben sich die Instru-

Begriff «Containment». Diese Sicherheitsmassnahmen sol- mente, und zwar aus politischen Gründen, weil nämlich der

len einmal gewährleisten, dass es wenn irgend möglich Verfassungsartikel, den wir zur besseren Instrumentierung

überhaupt nicht zu einem Unfall kommt, dass aber auf alle des Bundes auf diesem Gebiet anstrebten, im Jahre 1983

Fälle, wenn Störungen eintreten, nicht grössere Beschädi- verworfen wurde. Der Bundesrat hat aber nicht nichts

gungen oder gar-wie in diesem Falle hier-ein Schmelzen gemacht, sondern er hat sofort das sogenannte Multipack

des Reaktorkerns vorkommen kann. Und - sollte dies trotz- auf die Beine gestellt, das im Juli 1983 beschlossen wurde.

dem geschehen -, dass nicht die Freisetzung grösserer Es geht dabei um eine Mobilisierung aller verfügbaren

Mengen von radioaktiven Stoff en Folge eines solchen Unfal- Rechtsgrundlagen beim Bund, um im Zusammenwirken mit

les sein kann, insbesondere nicht nach aussen. den Kantonen die gleichen energiepolitischen Ziele zu ver-

Als man in unserem Land vor etwa fünfzehn Jahren den folgen. Daraus ist das energiepolitische Tätigkeitsprogramm

Schritt in Richtung Kernenergie tat, waren sich die damals entstanden, das seit gut einem Jahr läuft und worüber wir in

fachlich und politisch Verantwortlichen durchaus bewusst, diesem Sommer, in wenigen Monaten, eine Zwischenbilanz

dass bei dieser neuen Technologie auch ein besonderes erstellen werden. Aufgrund dieser Zwischenbilanz werden

Gefahrenpotential bestand, auf das man alle erdenkliche wir entscheiden, ob wir zuhanden des Parlamentes die Neu-

Rücksicht nehmen musste. Das brachte es mit sich, dass auflage eines Energieverfassungsartikels beantragen wol-

man schon damals hohe Sicherheitsanforderungen stellte, len. Wenn die Zwischenbilanz nicht genügende Ergebnisse

die dann im Laufe der Weiterentwicklung, abgestützt auf zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen, die seit Jahren

umfangreiche Studien und Versuche, zu neuen Auflagen konstant verfolgt werden, aufzeigt, wird die Frage des

führten. Diese Entwicklung ist natürlich nicht abgeschlos- Energieverfassungsartikels wieder aktuelj.

sen: Es sind auch heute solche Untersuchungen im Gange, Im gleichen Zusammenhang wurde auch die Frage des

gerade auch für den Typus von Reaktoren, den wir in der Elektrizitätswirtschaftsgesetzes aufgeworfen. Damit hat sich

Schweiz und in den meisten westlichen Ländern haben, den unsere eidgenössische Energiewirtschaftskommission

sogenannten Leichtwasserreaktor. Es wird also weiterhin befasst. Wir haben sie départemental sowie im Bundesrat

Accidents nucléaires (interpellations) 370 17 juin 1986

weiter bearbeitet und dazu vor geraumer Zeit-die Frist läuft Gesichtspunkten der Sicherheit - allenfalls auch der Notfall-

eben jetzt ab - ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kan- planung usw. - Rechnung zu tragen.

tonen eingeleitet, mit der Fragestellung: Sind die Kantone Zu den Fragen von Ständerat Miville noch eine abschlies-

bereit, Stromsparmassnahmen mit diesen Zielvorstellungen sende Bemerkung: Ich habe gesagt, Energiepolitik sei bei

in das Tätigkeitsprogramm aufzunehmen, das seit dreizehn uns seit vielen Jahren auf ganz klare Ziele, die wir mit den

Monaten bereits läuft? Falls die Frage nicht auf diesem vier Postulaten zum Ausdruck bringen, ausgerichtet. Aber in

Wege gelöst werden könnte, wäre die Alternative die Ausar- der Instrumentierung, in den Massnahmen, in den Wegen

beitung einer Vorlage für ein eidgenössisches Elektrizitäts- zur Erreichung dieser Ziele waren wir flexibel, und wir

wirtschaftsgesetz. mussten es sein. Das Beispiel; Ablehnung Verfassungsarti-

Konkret stellt Ständerat Miville auch die Frage nach einem kel. Nachher erarbeiten wir das Multipack und dann das

Ausstieg aus der Kernenergiepolitik. Er hat sie sehrsachlich Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone. Die Instrumente zur

präzisiert und hat das Beispiel Schweden genannt. In Erreichung der energiepolitischen Ziele, die auf das

Schweden war seinerzeit durch Volksabstimmung der Aus- Jahr 2000 ausgerichtet sind, bedürfen eines dauernden

stieg auf das Jahr 2010 beschlossen worden. Im Jahre 1980/ Aggiornamento, einer immer wiederkehrenden Ueberprü-

81 folgte ein Parlamentsbeschluss. Die Regierung hat in fung. Es ist also weder eine starre noch eine sture Energie-

Aussicht gestellt, dass sie dem Parlament bis zum Jahre politik; das gilt ganz allgemein, und nicht nur in bezug auf

1990 ein Programm für die allmähliche Ersetzung der Kern- die konkreten Fragen, die gestellt wurden.

energie durch andere Energien und sodann bis zum Jahr Ich will die beiden Fragen, die von Herrn Hefti gestellt

1995 einen Aktionsplan für das sukzessive Aussteigen vorle- wurden und die mein Departement betreffen, auch gerade

gen werde. Endziel ist das Jahr 2010. Das sogenannte jetzt beantworten, damit nachher Bundespräsident Egli wei-

schwedische Modell ist also noch nicht konkretisiert. Nur terfahren kann.

die Zielvorgabe ist gegeben. Zur Frage Tschernobyl, was dort konstruiert worden und

Wir verfolgen natürlich weiter, was in Schweden geht. Wir geschehen sei: Es wäre nicht sorgfältig, heute Antworten

machen uns auch unsere eigenen Ueberlegungen dazu. Wir darauf erteilen zu wollen, und zwar aus dem Grund, den

lassen die Frage einer späteren Ersetzung der Kernenergie Ständerat Hefti selbst genannt hat: Die Informationen sind

prüfen. Uns stellen sich solche Fragen im Zusammenhang noch völlig ungenügend. Es wird in Aussicht gestellt, über

mit dem Ablauf der Betriebsbewilligungen, die ja terminlich die Internationale Atomenergieagentur, dass im Laufe des

limitiert sind. Aber zu allen diesen Fragen kann heute noch Monats August breite Informationen seitens der Sowjet-

keine konkrete Aussage gemacht werden. Insbesondere union zur Verfügung gestellt werden. Was der Bundesrat im

würden auch bei uns alle Grundlagen fehlen, um quasi Hinblick auf die Informationspolitik getan hat, darüber wird

einen Aktionsplan oder ein Programm aufzustellen. Sie Bundespräsident Egli informieren.

Zum Problem Kernenergie in unserem Lande: Kernenergie Zur Frage, was wir in Sachen künftige Energiepolitik

ist bei uns nicht identisch mit Energiepolitik. Die Kernener- machen: Wir haben in bezug auf die 5 Kernkraftwerke in

gie nimmt in unserer Energiepolitik einen abgegrenzten unserem Land zu prüfen, ob sich da, wenn wir einmal die

Platz ein. Der ist durch die Tatsache vorgegeben, dass wir Ursachen und die Auswirkungen dieses Unglücks kennen,

fünf Kernkraftwerke haben, die etwa 40 Prozent des Stro- Massnahmen aufdrängen, vor allem bezüglich der Sicher-

mes produzieren, gut 20 Milliarden Kilowattstunden. Dies heitsauflagen; und wir haben auf internationaler Ebene

aufgrund des seinerzeitigen Entscheides, in die Kernener- Lösungen und Regelungen anzustreben, die der Tatsache

gietechnologie einzusteigen, um andere Ressourcen in Rechnung tragen, dass derartige Unglücksfälle nicht nach

unserem Lande schonen zu können. Grenzen lokalisiert werden können. Das gilt auch für die

Die Frage Kaiseraugst kann nicht gleichgestellt werden mit Frage der Haftung, des Schadenersatzes. Sie kennen die

der Frage der Energiepolitik überhaupt und auch nicht mit Regelung unseres Kernenergiehaftpflichtrechts mit dem

dem Platz der Kernenergie im Rahmen der Energiepolitik; Prinzip des Gegenrechtes und wissen auch, dass wir mit der

denn wie gesagt, die Kernenergie ist da. Zu Kaiseraugst: Sowjetunion keine dahingehenden Abmachungen haben.

Man hat die Frage gestellt, ob der Bundesrat die Rahmenbe- Die Fragen, die mir zufallen, sind damit beantwortet.

willigung widerrufen werde oder könne. Die Antwort ist klar:

Das kann er nicht, weil nämlich die Rahmenbewilligung Bundespräsident Egli: Was sich am frühen Morgen des

nach Gesetz durch die Bundesversammlung genehmigt 26. April in Tschernobyl ereignet hat, muss ohne Zweifel als

wurde und damit zu einem Akt der Bundesversammlung Katastrophe bezeichnet werden, deren Ausmass heute noch

geworden ist. nicht genügend abgemessen werden kann. Auch für die

Fachleute überraschend war die kontinentale Reichweite

Man hat auch die Frage aufgeworfen, ob man die Standort- dieses Ereignisses. Dem Bundesrat sind daher die besorg-

bewilligung im Hinblick auf die Standortprobleme widerru- ten Fragen verständlich, die sowohl hier im Rate wie auch

fen könnte. Auch das ist nicht machbar. Die Standortbewilli- im Nationalrat an ihn gerichtet worden sind.

gung aus dem Jahre 1972 wurde durch die spätere Rahmen- Die Hauptfrage für mich ist weniger die, ob «Tschernobyl»

bewilligung des Bundesrates und des Parlamentes konsu- auch in der Schweiz geschehen könnte, sondern für mich

miert. persönlich stellt sich die Frage, ob wir diese Probe bestan-

Hingegen ist in bezug auf das Kernkraftwerkprojekt Kaiser- den haben. Bei der Beantwortung dieser Frage ist vorerst

augst folgendes zu beachten: Es läuft dafür noch nicht einmal davon auszugehen, dass die Kommission für AC-

einmal das sogenannte nukleare Baubewilligungsverfahren, Schutz hier erstmals in einem Ernstfall stand. Ich wage

das zwingend erforderlich ist. Zuständig ist der Bundesrat. daher zu behaupten, dass die Kommission ihre Pflicht erfüllt

Dafür muss zuerst die Projektbearbeitung erfolgen, und es hat und dass wir die Probe im allgemeinen bestanden

muss dann beim Bundesrat ein entsprechendes Bewilli- haben, denn die Situation stand vom ersten Moment an

gungsgesuch eingereicht und das Verfahren mit Einspra- unter Kontrolle. Natürlich war noch einiges unvollkommen;

chemöglichkeiten durchgeführt werden - Sie kennen die und vielleicht ist Ihnen noch vieles unverständlich, unter

gesetzliche Regelung. Das wird in den nächsten Jahren anderem weil die nötigen Informationen fehlen. Es darf aber

nicht so weit sein. Man hat in letztjährigen Gesprächen trotzdem den Frauen und Männern, die während fünf

damit gerechnet, dass es mindestens bis zum Jahre 1988/89 Wochen in den Kellern von Bern und Zürich rund um die Uhr

dauern wird, bis überhaupt das nukleare Baubewilligungs- tätig waren, die Anerkennung ausgesprochen werden. Wir

verfahren durchgeführt werden kann. In diesem Zeitablauf sind uns indessen bewusst, dass wir Ihnen über die

liegt ein faktisches Moratorium, das uns erlauben wird, alle Geschehnisse Rechenschaft schuldig sind, und in diesem

Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem schweren Sinne beginne ich mit der Beantwortung Ihrer Fragen durch

Unglück in Tschernobyl in bezug auf Ursachen und Auswir- den Bundesrat.

kungen auszuwerten. Der Bundesrat ist verpflichtet, bei der Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, zirka 130 km nörd-

Prüfung eines nuklearen Baubewilligungs-Gesuchs allen lich der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ereignete sich in den

17. Juni 1986 371 Reaktorunfälle (Interpellationen)

frühen Morgenstunden des 26. April. In der westlichen Welt Tschernobyl. Diese Explosionen verursachten Brände, bei

wurde das Ereignis allerdings erst am Vormittag des denen der Reaktor und das ganze Gebäude schwer beschä-

28. April durch Meldungen aus Schweden und Finnland digt wurden. Die primäre Ursache des Unfalles ist zumindest

bekannt. Am gleichen Abend teilte die russische Nach- im Westen noch nicht bekannt.

richtenagentur Tass mit, dass sich in der Anlage Tscherno- Aus dem zitierten Bericht und auch aus Satellitenbildern hat

byl ein Unfall ereignet habe. Einen Tag später wurde präzi- man Kenntnis von mehreren Explosionen und Bränden.

siert, dass es sich um den Block 4 der Anlage handle, dass Diese könnten sowohl Ursache als auch Folge des Unfalls

zwei Menschen umgekommen und gewisse Mengen radio- sein. Es müssen zumindest zeitweise sehr hohe Temperatu-

aktiver Stoffe entwichen seien. ren im Reaktorkern geherrscht haben. Dies ergibt sich aus

Am Abend des 28. April erhielt auch das Eidgenössische der Tatsache, dass in den meisten betroffenen Ländern

Departement des Innern Kenntnis von diesem Reaktorunfall. neben den relativ leicht flüchtigen Jod und Cäsium auch

Es verständigte unverzüglich die Sektion Ueberwachungs- schwerer flüchtige Elemente nachgewiesen wurden.

zentrale in Zürich. Bereits am folgenden Tag konnte der Die Freisetzung radioaktiver Stoffe wurde durch Abwurf von

Bevölkerung mitgeteilt werden, dass die schweizerischen Sand, Bor, Blei usw. aus Helikoptern auf die Anlage redu-

Messstationen noch keine erhöhten Radioaktivitätswerte ziert. Der ganze Reaktor soll in Beton eingegossen werden,

anzeigten. Diese Lage veränderte sich indessen schnell. wobei mit einem Fundament unter der Anlage begonnen

Schon am 30. April um die Mittagszeit musste der Bundesrat wurde.

zur Kenntnis nehmen, dass die Station auf dem Weissfluh- Die genauen Anteile der einzelnen freigesetzten Nuklide

joch erhöhte Messwerte meldete. Am gleichen Tag, wenige sind zur Zeit nicht bekannt. Schätzungen über die Menge

Stunden danach, konnten die Journalisten anlässlich einer freigesetzter radioaktiver Stoffe aus dem Reaktorkern sind

Pressekonferenz darüber orientiert werden. in verschiedenen westlichen Ländern bekanntgegeben wor-

Mit der Verstrahlung unseres Landes begann eine grossan- den. Sie lauten auf einen Grossteil der Edelgase, von denen

gelegte Operation, die fünf Wochen gedauert hat und in in der Schweiz nichts gemerkt wurde, Jod-131 und Cäsium

deren Mittelpunkt die Kommission für AC-Schutz (KAC) sowie einen vergleichsweise geringen Anteil von Trans-

stand. Es ist heute noch verfrüht, daraus definitive Schlüsse uranen. Freisetzung und weiträumige Verteilung wurden

ziehen zu wollen. durch den starken Brand gefördert. Im Vergleich zum Unfall

Herr Hefti, Sie haben möglichst detaillierte Angaben über des Kernkraftwerkes bei Harrisburg im Jahre 1979 sind etwa

die Vorgänge in Tschernobyl verlangt. Ich bin gerne bereit, eine Million Mal mehr radioaktive Aerosole in die Umgebung

Ihnen bekanntzugeben, was wir wissen, auch wenn es gelangt.

einige Zeit in Anspruch nimmt: Es handelt sich um den bisher schlimmsten Unfall bei der

Im Kernkraftwerk Tschernobyl stehen seit mehreren Jahren friedlichen Nutzung der Kernenergie. Erstmals erhielten

vier graphitmoderierte Siedwasserreaktoren mit einer ther- • dabei Menschen sehr hohe Strahlendosen mit Todesfolgen.

mischen Leistung von je 3200 Megawatt in Betrieb. Die Ihre Frage geht weiter auf die gesundheitlichen Folgeschä-

elektrische Nennleistung beträgt 1000 Megawatt. Die Inbe- den in der Schweiz: Der Bundesrat stellt bei der Beantwor-

triebnahme erfolgte gestaffelt in den Jahren 1977 bis 1984. tung dieser Frage in erster Linie ab auf die an unseren

Bei diesem Reaktortyp handelt es sich um eine sowjetische Hochschulen tätigen, erfahrenen Wissenschafter aus den

Entwicklung. Fachbereichen Strahlenphysik, Strahlenbiologie und Strah-

Der Reaktorkern ist aus Graphitblöcken aufgebaut. Die lenmedizin. Diese Spezialisten sind in den Fachkommissio-

Brennelemente werden mit siedendem Wasser gekühlt. Der nen des Bundes seit Jahren tätig und durch ihre Arbeit mit

dabei entwickelte Dampf dient direkt dem Antrieb der Turbi- den Problemen der Einwirkung von ionisierenden Strahlen

nen. Die den Brennstoff umgebenden Graphitblöcke wirken auf den Menschen bestens vertraut.

als Moderator und ermöglichen damit die Kettenreaktion Es ist festzustellen, dass die biologische Wirkung von radio-

von Kernspaltungen. Sie stehen in einem Gasgemisch von aktiven Strahlen aus natürlichen Quellen auf die Lebewesen

Stickstoff und Helium bei tiefem Druck und erreichen im dieselbe ist wie jene aus künstlichen Quellen. Der Mensch

Betrieb Temperaturen bis zu 500 Grad. Der Reaktor ist ist an sich immer radioaktiv, ebenso wie seine Nahrung und

.zusammen mit den zugehörigen Kreisläufen im Reaktorge- Umgebung. Nach der einhelligen Meinung der Strahlenex-

bäude untergebracht. Aufgrund der vorliegenden Kennt- perten der Schweiz, die sich auf zahlreiche wissenschaftli-

nisse ist davon auszugehen, dass keine umfassende, druck- chen Arbeiten der letzten 30 Jahre abstützen, kann über die

feste, gasdichte Schutzhülle (Containment) - im Gegensatz möglichen gesundheitlichen Risiken des 500-Millirem-Kon-

zu westlichen Leichtwasserreaktoren - vorhanden ist. zeptes folgendes ausgesagt werden:

Aus den Charakteristiken des Reaktors ergibt sich, dass Eine unmittelbare Beeinträchtigung (Frühschäden) der

auch kurzfristige Unterbrüche der Kühlung schwerwie- Gesundheit ist auszuschliessen. In bezug auf mögliche

gende Auswirkungen haben können. Notkühlsysteme und Spätfolgen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Krebsrisikos

Notstromsysteme sind vorhanden. Ueber ihre Anzahl und und die Veränderung des Erbgutes, ist keine wissenschaftli-

Kapazität liegen nur unvollständige Angaben vor. che Studie bekannt, die in diesem Dosisbereich je eine

Aus russischen Quellen waren bisher nur vereinzelte Infor- Zunahme vermerkt hätte. Die Wissenschafter haben sich in

mationen über Unfallauswirkungen und Notfallmassnah- den letzten Jahren insbesondere bemüht, die mögliche Wir-

men, nicht aber Details über Ursache und Ablauf des Unfal- kung kleinster Strahlendosen abzuschätzen, wie sie jetzt

les zu erhalten. Es wird erwartet, dass dies über das seit zusätzlich zur natürlichen Strahlung und zur medizinischen

1983 von der Internationalen Atomenergie-Agentur eta- Anwendung gemessen werden. Es ist zu betonen, dass in

blierte Störfall-Meldesystem noch erfolgen wird. Meldungen diesem Dosisbereich die Strahlenbiologen und Mediziner

über die Strahlenintensität entlang der Westgrenze der sich auf rechnerische Schätzungen beschränken müssen.

Sowjetunion treffen seit dem 12. Mai regelmässig ein. Wert- Dabei gilt die Annahme, dass für die biologische Wirkung

volle Informationen wurden im Nuklearausschuss der OECD auf die lebende Zelle durch ionisierende Strahlen wie auch

ausgetauscht. durch chemische Substanzen keine absolute Schwelle

Die Regionaldirektion der Weltgesundheitsorganisation in besteht. Aufgrund dieser theoretischen Rechnungsmodelle

Kopenhagen hat die Ausbreitungswege und Stärke der Kon- lässt sich eine statistisch nicht signifikante Zunahme des

tamination in Europa fortlaufend zusammengestellt. Am Krebsrisikos von 0,025 Prozent in der Schweiz in den näch-

6. Mai hat sie sich von internationalen Strahlenexperten sten siebzig Jahren abschätzen. Die bisherigen Messungen

beraten lassen. Sie versicherten, dass für die Bevölkerung von Lebensmitteln und Strahlenpegel haben gezeigt, dass

ausserhalb der Nahzone durch diese Strahlung keine Gefahr beim Ereignis von Tschernobyl die Dosis von 500 Millirem in

bestehe. der Schweiz auch für die am stärksten gefährdete Personen-

Gemäss Bericht der in die Sowjetunion gereisten Delegation gruppe in dem am stärksten betroffenen Gebiet nicht

der Internationalen Atomenergie-Agentur ereigneten sich erreicht wird. Für den überwiegenden Teil der Schweizer

am 26. April um 01.23 Uhr Explosionen im Kernkraftwerk Bevölkerung liegen die Dosen weit darunter. Auch beim

Accidents nucléaires (interpellations) 372 17 juin 1986

Einsatz modernster epidemiologischer Methoden gelingt es Der grösste Teil der Strahlenbelastung aus dem Ereignis

-wegen Fehlens grosser Vergleichsmöglichkeiten in unse- von Tschernobyl wird im Verlaufe des Jahres 1986 absor-

rer Bevölkerung - nicht, einen Zusammenhang zwischen biert. In den folgenden Jahren nehmen die von dem Ereignis

der jetzt erfolgten geringen Erhöhung der mittleren Strah- stammenden Dosen weiter ab. Die Kontrollen der Umwelt

lendosis und den nach Jahren insgesamt auftretenden und der Lebensmittel werden fortgesetzt, die Bevölkerung

gesundheitlichen Schäden festzustellen. wird regelmässig über den Verlauf der Radioaktivität unter-

Dosismassnahmen-Konzept - ich wende mich vor allem richtet.

auch an Frau Bauer, Sie haben danach gefragt, damit ich Der Unfall von Tschernobyl führte zu einer schweren trans-

nachher diese Ausführungen nicht wiederholen muss: Für nationalen radioaktiven Kontamination. Aufgrund der

die Gesundheit des Menschen ist entscheidend, wie stark meteorologischen Verhältnisse sind die europäischen Län-

der Körper als Ganzes belastet wird. Seit 1983, also nicht der mehr oder weniger früh und verschieden stark betroffen

erst seit der Tschernobyl-Krise, haben wir deshalb in der worden. Die zusätzlichen Regenfälle haben in den ersten

Schweiz ein Dosismassnahmen-Konzept zum Schütze der Tagen zu lokalen Unterschieden der Kontamination des

Bevölkerung. Schutzmassnahmen sind aufgrund dieses Bodens geführt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die

Konzeptes dann vorgesehen, wenn das Risiko besteht, dass Reaktionen der Behörden der betroffenen Länder nicht ein-

die Bestrahlungsdosis durch Aufnahme von verstrahlten heitlich ausfielen. Die verschiedenen Ausgangssituationen

Lebensmitteln den Richtwert von 500 Millirem für die ganze allein erklären aber nicht die Unterschiede in den Massnah-

Auswirkungsdauer des Ereignisses überschreiten wird. In men, die zum Schutz der Bevölkerung ergriffen wurden. Die

dieses Konzept - sogenanntes Speisezettel-Konzept - wer- Normen der Internationalen Kommission für Strahlenschutz

den die verschiedenen Lebensrnittel, die normalerweise ver- sind ganz allgemein weit unter den Dosen festgelegt, bei

zehrt, und die Gesamtheit der radioaktiven Substanzen, die denen mit einem signifikant höheren Risiko für die Gesund-

bei der Verstrahlung festgestellt werden, miteinbezogen. heit zu rechnen ist. Zudem können die nationalen Behörden

Im Mittel beträgt die Bestrahlung des ganzen Körpers - ich noch strengere Normen anwenden, wie das offensichtlich

bitte zu beachten, die Ganzkörperbestrahlungen, im Gegen- gewisse Länder in der Bundesrepublik Deutschland getan

satz zur Organbestrahlung, die ich nachher behandeln haben. Teilweise mussten diese Massnahmen nachträglich

werde -jedes einzelnen Schweizers auch ohne Tschernobyl widerrufen werden.

400 Millirem pro Jahr, wobei sich je nach dem Wohngebiet Aus Gründen des Gesundheitsschutzes in der Schweiz

und dem Untergrund Schwankungen in der Grössenord- drängten sich keine solche Verschärfungen auf. Die

nung von 200 bis 1000 Millirem mit Extremwerten bis zu Bekanntgabe der sehr unterschiedlichen Vorschriften dies-

5000 Millirem ergeben. Diese Unterschiede beruhen einer- und jenseits der Landesgrenzen hat im Endeffekt die Bevöl-

seits auf der Beschaffenheit des Bodens (Gneis, Granit) und kerung verunsichert und zusätzlich zu einer Flut von Fragen

der Anwendung verschiedener Materialien im Hausbau geführt. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass es

(Beton oder Holz) sowie andererseits auf den je nach ausserordentlich dringend ist, auf internationaler Ebene

Meereshöhe wechselnden Dosen der Strahlungen aus dem eine Harmonisierung der Grundlagen zu erreichen, die der

Weltall (kosmische Strahlung). Entscheidung für Massnahmen im Strahlenschutz dienen.

Das Schweizer Dosismassnahmen-Konzept ist im Rahmen Er hat deshalb bereits entsprechende Initiativen ergriffen.

der Alarmorganisation entwickelt worden und hält sich an Ein besonderes Anliegen ist Ihnen die Information. Auch

die Empfehlung der Internationalen Kommission für Strah- hier, Frau Bauer, bitte ich Sie, zu beachten, dass diese

lenschutz. Diese Empfehlungen dienen als Grundlage für Ausführungen auch für Ihre Interpellation gelten.

die nationalen Vorschriften im Bereiche des Strahlenschut- Wir haben stets eine offene, kontinuierliche, vollständige

zes. Die Schweiz macht in diesem Bereich keine Ausnahme. und transparente Information betrieben, eine offene Infor-

Das Dosismassnahmen-Konzept wurde einzig und allein mation, indem sowohl die Kommission für AC-Schutz, die

nach Kriterien des Gesundheitsschutzes und unabhängig Nationale Alarmzentrale als auch andere Fachleute aus

von ökonomischen Betrachtungen ausgearbeitet. Nach der Bund und Kantonen informiert haben. Alle diese Fachleute

Meinung der Schweizer Spezialisten in diesem Fachbereich standen ständig zur Verfügung der Medienvertreter, um die

garantiert das Dosismassnahmen-Konzept mit 500 Millirem neuesten Informationen zu vermitteln und hängige Fragen

einen genügenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. zu beantworten. Diese offene Art der Information entsprach

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, das in der unserer Ueberzeugung, dass es nichts zu verbergen gebe

Schweiz angewandte Konzept zu ändern. und dass die Oeffentlichkeit ein Anrecht darauf habe, alle

Um dem Grundprinzip des Strahlenschutzes nachzukom- den Behörden zur Verfügung stehenden Daten zu erfahren.

men, die Dosis auf einem so niedrigen wie vernünftiger- Die Information war kontinuierlich. Seit dem 30. April - ich

weise zu erreichenden Niveau zu halten, hat die Einsatz- betone dieses Datum, es war der erste Tag, an welchem man

gruppe der Kommission für den AC-Schutz beschlossen - überhaupt von der erhöhten Radioaktivität erfahren hat -

und dies bereits anfangs Mai -, die Organdosis für die hat die Einsatzgruppe der Kommission für AC-Schutz täg-

Schilddrüse der empfindlichsten Bevölkerungsgruppe (Kin- lich mindestens ein Bulletin veröffentlicht. Darin wurden die

der bis zwei Jahre, schwangere Frauen und stillende Mütter) Resultate der jeweils neuesten Messungen der Radioaktivi-

unter 3000 Millirem zu halten. Es handelt sich also hier um tät in der Umwelt und in den Nahrungsmitteln sowie die

die Organdosis. Dies geschah im Einvernehmen mit den allenfalls notwendigen Empfehlungen und weitere Hinweise

Strahlenbiologen und den Nuklearmedizinern der Kommis- bekanntgegeben. Zusätzliche Pressemitteilungen gaben

sion für die Ueberwachung der Radioaktivität. Damit ging weitere Informationen, Erläuterungen und Erklärungen von

sie bewusst unter den von der Internationalen Kommission Fachleuten, zum Beispiel über das Dosismassnahmen-Kon-

für Strahlenschutz empfohlenen Richtwert von 5000 Milli- zept der Schweiz oder über die gesundheitlichen Folgen des

rem für einzelne Organe. Tschernobyl-Unfalles und so weiter. Dazu wurde an vier

Im Falle des Ereignisses von Tschernobyl hat die festge- Pressekonferenzen und mit zwölf besonderen Radio- und

stellte Radioaktivität in den Lebensmitteln gezeigt, dass mit Fernsehsendungen laufend über die Lage orientiert. Die

den Richtwerten, wie sie in der Schweiz angewendet wur- Nachrichtendienste des Radios brachten während den

den, in der kritischen Gruppe der Bevölkerung und in den ersten zwei Wochen stündlich bis zweistündlich Informatio-

am stärksten betroffenen Regionen nie eine Dosis in der nen. Wir gaben vollständige Informationen. Den Journali-

Grössenordnung von 500 Millirem erreicht wurde. Für einen sten standen nicht nur die erwähnten Pressemitteilungen

Grossteil der Schweizer Bevölkerung liegen die festgestell- und Tagesbulletins zur Verfügung, sondern auch die Resul-

ten Dosen weit unterhalb diesem Richtwert. Deshalb war es tate aller durchgeführten Messungen und Analysen. Regel-

weder medizinisch notwendig noch sachlich gerechtfertigt, mässig wurden Strahlenkarten und Tabellen veröffentlicht,

dass der Bundesrat selbst hätte Massnahmen erlassen müs- die den Journalisten ein eigenes Bild der Lage ermöglich-

sen. Die Empfehlungen der Kommission für AC-Schutz ten. Wir kennen kein einziges ausländisches Beispiel, bei

waren in jeder Beziehung vernünftig und richtig. dem alle verfügbaren Daten so vollständig veröffentlicht

17. Juni 1986 373 Reaktorunfälle (Interpellationen)

wurden. Wir haben auch ein sogenanntes Sorgentelefon internationale Haftung aus dem Unglück von Tschernobyl

eingerichtet, bei welchem interessierte Anfrager sich Infor- abzuleiten.

mationen beschaffen konnten. Wir haben festgestellt, dass Inwieweit der UdSSR ein Verstoss gegen das Völkerrecht

es vielleicht nötig gewesen wäre, diese Telefonleitungen zu und insbesondere gegen das Nachbarrecht vorgeworfen

vervielfachen, damit gleichzeitig mehrere Anrufer hätten werden kann, bedarf noch der Abklärung. Soweit die Ant-

bedient werden können. Wir hatten insbesondere auch mit wort auf die Fragen der Kommission.

den Kantonen ständigen Kontakt, wir haben von der Bun- Nun zu Ihren Fragen, Frau Bauer. Zu den Fragen 1 (Informa-

deskanzlei aus bei den Staatskanzleien sogenannte Telefax tion), 2 und 3 (internationale Zusammenarbeit) habe ich

eingerichtet - schon früher -; damit war es möglich, auch bereits Stellung genommen. Es ist noch zu Ihrer fünften

ständig die Verstrahlungsbilder zu übermitteln. Sie sehen, Frage eine Antwort zu erteilen: Hat der Bundesrat ange-

dass täglich von der Kommission informiert wurde und dass sichts des häufigen Auftretens nuklearer Unfälle, der

auf dem Höhepunkt der Krise stündlich bis zweistündlich geographisch sehr weitreichenden Schadenwirkungen und

Meldungen hinausgingen. ihrer genetischen Dimension die Absicht, die Forschung im

Nun zur internationalen Zusammenarbeit; das ist Ihre dritte Bereich der Alternativenergien und des Energiesparens vor-

Frage: Da, wie bereits erwähnt, die unterschiedlichen Richt- anzutreiben? Der Bund verstärkt heute schon seine Tätig-

werte wesentlich zur Verunsicherung beigetragen haben, keit im Bereiche der Alternativenergien und der rationellen

wäre es wünschbar, international gleiche Konzepte und Energieverwendung. Der Bundesrat hat 1984 ein Energiefor-

Normen anzuwenden. Der Bundesrat hat deshalb am 2. Juni schungskonzept genehmigt, welches eine Erhöhung der

beschlossen, im Hinblick auf eine Harmonisierung der Ausgaben für die rationelle Energieverwendung und für

Grenzwerte und der Richtlinien zum Schütze vor ionisieren- neue Energien vorsieht. Die Aufwendungen für die traditio-

der Strahlung, eine Initiative zu ergreifen. Bei einem Reakto- nellen Forschungsbereiche, insbesondere für die Kernener-

runfall wie jenem von Tschernobyl sind die gesundheitspoli- gie, sollen stabil gehalten bleiben. Für die nichtnukleare

tischen Aspekte von grösster Bedeutung. Daher soll die Forschung gibt die öffentliche Hand heute rund 50 Millionen

Initiative im Rahmen der WHO behandelt werden, weil in Franken pro Jahr aus. Beabsichtigt ist, diese Aufwendungen

dieser Organisation auch die Oststaaten und aussereuropäi- in den nächsten Jahren auf 75 bis 80 Millionen Franken pro

sche Länder vertreten sind. Zur Unterstützung dieser Bestre- Jahr zu erhöhen. Je ein Drittel der Ausgaben entfallen auf

bungen sind auch die Fachgremien der Nuklearenergie- neue Energien, rationelle Energieverwendung und Unter-

Agentur der OECD in Paris einzuschalten. Was den Bereich stützung der Techniken. In der Botschaft vom 28. Mai 1986

der Sicherheit in Kernanlagen betrifft, hat Sie bereits Herr sieht der Bundesrat im bundeseigenen Bereich in den Jah-

Schlumpt orientiert, dass wir auf die Internationale Atom- ren 1987 bis 1991 einen Rahmenkredit von 20 Millionen

energieagentur in Wien abstellen möchten. Es ist zu beach- Franken vor.

ten, dass diese Agentur im Hinblick auf den Erfahrungsaus- Für den Bau und Betrieb von Pilot- und Demonstrationsan-

tausch und den Informationsaustausch über Reaktorstör- lagen sind ebenfalls Kredite vorgesehen. Im Rahmen des

fälle und für die Förderung der Sicherheit in ihren Mitglied- energiepolitischen Programms wird gegenwärtig im Bun-

Staaten schon heute über ein gemeinsames Meldesystem desamt für Energiewirtschaft ein Aus- und Weiterbildungs-

verfügt. konzept erarbeitet, welches u. a. die Vermittlung von Fach-

Frau Bauer, Sie haben insbesondere auch über unser Ver- wissen, über neue Energiequellen beinhaltet. Die vorwie-

hältnis zu Frankreich Auskunft verlangt. Zwischen schweize- gend von den Kantonen und vom Bund finanzierten Infor-

rischen und französischen Experten haben mehrere Gesprä- mationsstellen, Infosolar, sowie die Eidgenössische Fach-

che über die Sicherheit des schnellen Brüters Superphénix kommission für die Nutzung der Sonnenenergie betreiben

von Creys-Malville stattgefunden. Es konnte zur Kenntnis eine aktive Aufklärungsarbeit. Das Impulsprogramm Holz

genommen werden, dass an die Brutreaktoren die gleichen sieht bezüglich Energieholz ein auf die jeweiligen Zielgrup-

strengen Sicherheitsanforderungen gestellt wurden wie an pen ausgerichtetes Informations- und Weiterbildungsange-

unsere Leichtwasserreaktoren. Spezielle Eigenschaften, wie bot vor. Der Bund hat die Kantone und Gemeinden wieder-

das Vorhandensein von flüssigem Natrium und von Möglich- holt aufgefordert, bei der Erteilung von Baubewilligungen

keiten zu plötzlichem Leistungsanstieg, werden dabei für Sonnenenergieanlagen grosszügig vorzugehen. Das

besonders berücksichtigt. Bundesamt für Energiewirtschaft hat zum Beispiel 1982 eine

Broschüre «Sonnenenergie, Baubewilligung» mit entspre-

Wir haben keine Kenntnisse davon, dass in Fessenheim, wie

chenden Empfehlungen erarbeitet. Soweit die Antwort des

behauptet wurde, notorische Pannen vorgekommen seien;

Bundesrates.

hingegen wissen wir, dass die Franzosen sehr peinlich ihre

Kernkraftwerke verfolgen und uns auch ständig über Erfah-

rungen orientieren. Die Schweiz ist übrigens auch im Präsident: Die Interpellanten sind berechtigt, eine Erklärung

abzugeben, ob sie von der Antwort befriedigt sind oder

Besitze des französischen Notfallkonzeptes.

nicht.

Zur Frage der Schadenersatzansprüche: Zur Schadenhöhe

kann der Bundesrat keine Angaben machen. Eine amtliche Miville: Ich danke den beiden Herren Bundesräten für ihre

Feststellung der finanziellen Auswirkungen des Unglücks informativen Darlegungen, kann mich aber, vor allem in

von Tschernobyl auf die schweizerische Bevölkerung ist Hinblick auf die Frage Kaiseraugst, nicht befriedigt erklären.

nicht erfolgt. Immerhin sind beim Bundesamt für Landwirt-

schaft einige Schadenmeldungen eingegangen. Aus der Mme Bauer: Je remercie également les deux conseillers

Presse ist bekannt, dass vor allem die Gemüseproduzenten fédéraux qui nous ont répondu, mais ils n'ont pas réussi à

finanzielle Einbussen erlitten haben. Es ist sehr fraglich, ob me convaincre que l'information avait été suffisante pour le

aufgrund der geltenden Rechtsordnung eine Verpflichtung peuple suisse et que l'on avait pris au sérieux toute cette

des Bundes zur Leistung von Schadenersatz besteht. Allfäl- affaire. Je ne suis donc pas satisfaite.

lige Schadenersatzbegehren müssten von den zuständigen

Bundesstellen im Einzelfall eingehend geprüft werden. Auf- Hefti: Von den Ausführungen kann ich mich befriedigt erklä-

grund einer ersten generellen Analyse muss jedoch davon ren. Ich beantrage aber Diskussion mit dem Ordnungsan-

ausgegangen werden, dass der Bund nach geltendem Recht trag, diese nicht mehr heute durchzuführen.

keine Rechtspflicht zum Ersatz von Schaden hat. Eine allfäl-

lige Hilfeleistung des Bundes wäre deshalb freiwillig und Präsident: Ich habe nur noch eine Möglichkeit, diese Dis-

würde den Erlass eines allgemeinverbindlichen Bundesbe- kussion durchführen zu lassen, und zwar morgen nachmit-

schlusses voraussetzen. tag, 14.15 Uhr. Morgen vormittag ist dies wegen Absenzen

Was die Schadenersatzfrage gegenüber der UdSSR anbe- der Herren Bundesräte nicht möglich und am Donnerstag

langt, kann sich die Schweiz auf keine zwischen ihr und der auch nicht. Wären Sie bereit, morgen nachmittag, 14.15 Uhr,

UdSSR geltenden Vertragsbestimmungen berufen, um eine zu dieser Diskussion zu erscheinen?

FIPOI. Prêts / CICR. Crédit additionnel 374 18 juin 1986

Abstimmung - Vote #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance

Für den Ordnungsantrag Hefti 10 Stimmen Mittwoch, 18. Juni 1986, Vormittag

Dagegen 8 Stimmen Mercredi 18 juin 1986, matin

Präsident: Sie haben nun immer noch die Möglichkeit, die 8.00 h

Diskussion jetzt durchzuführen und damit den Ordnungsan-

trag Hefti abzulehnen. Vorsitz - Présidence: Herr Gerber

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Hefti

(Verschiebung der Diskussion) 10 Stimmen

Dagegen 8 Stimmen 85.068

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen FIPOI. Darlehen und IKRK-Suchdienst.

Le débat sur cet objet est interrompu

Zusatzkredit

FIPOI. Prêts et centrale de recherches

Schluss der Sitzung um 21.10 Uhr du CICR. Crédit additionnel

La séance est levée à 21 h 10

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 27. November 1985 (BBI III, 485)

Message et projets d'arrêté du 27 novembre 1985 (FF III, 449)

Beschluss des Nationalrates vom 3. März 1986

Décision du Conseil national du 3 mars 1986

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

rates

Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-

tional

Affolter, Berichterstatter: Unsere Kommission beantragt

Ihnen einstimmig Zustimmung zum Beschluss über ein Dar-

lehen von 19,5 Millionen Franken an die Immobilienstiftung

für internationale Organisationen (FIPOI) in Genf.

Ich rufe Ihnen ganz kurz die Funktion dieser Stiftung in

Erinnerung. Die FIPOI wurde 1964 vom Bund und vom

Kanton Genf gegründet und hat vor allem zum Ziel, interna-

tionalen Organisationen mit Sitz in Genf mittels günstiger

Darlehen den Bau oder den Kauf von Sitzgebäuden in Genf

zu ermöglichen. Die heutige Vorlage ist nicht die erste

dieser Art. Seit der Gründung der FIPOI wurden bereits

mehrere solche Darlehen gewährt. Sie sind alle im Rahmen

der vom Bund verfolgten Politik der Aufrechterhaltung der

Rolle Genfs als internationales Zentrum und als Sitz interna-

tionaler Organisationen zu verstehen.

Im vorliegenden Fall geht es um die Internationale Fernmel-

deunion (ITU). Diese Organisation, vor 120 Jahren gegrün-

det, ist eine der ältesten aller bestehenden internationalen

Organisationen. Die ITU hat zum Zweck, die internationale

Zusammenarbeit im Hinblick auf einen zweckmässigen Ein-

satz der Fernmeldeeinrichtungen zu verstärken, sowie die

Entwicklung technischer Mittel zu fördern. Angesichts der

rasanten technischen Entwicklung des Fernmeldewesens

und dem damit verbundenen Personalbedarf genügen die

bestehenden zwei Verwaltungsgebäude den heutigen

Anforderungen nicht mehr. Die Fernmeldeunion plant des-

halb, drei Erweiterungsbauten zu erstellen, die unter Aus-

nützung der örtlichen Gegebenheiten an die beiden Verwal-

tungsgebäude angebaut werden sollen.

Das zu gewährende verzinsliche und rückzahlbare Bundes-

darlehen soll im Rahmen der bisherigen Praxis zur Finanzie-

rung des Bauprojektes dienen. Soviel zum Verwendungs-

zweck dieses Darlehens.

In diesem Zusammenhang wurde in der Kommission auch

die Frage aufgeworfen, ob nach dem negativen UNO-

Entscheid Tendenzen zur Abwanderung von internationalen

Organisationen aus Genf, zum Beispiel nach Wien, feststell-

bar seien. Diese Gefahr ist gegenwärtig eher als bescheiden

einzustufen. Einmal steckt bekanntlich die UNO in einer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Bauer Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Interpellation urgente Bauer Accident à la centrale nucléaire de Tchernobyl. Conséquences

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.462

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1986 - 16:00

Date

Data

Seite 365-374

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Ref. No 20 014 562

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