Lötschberg Railway Vehicle Transport Improvements Postulate

Postulat Müller-Meilen 1728 N 2 décembre 1986

Problem des AKW und seiner möglichen Auswirkungen officio, ganz einfach, weil das unsere Pflicht ist und weil es

gelöst, sozusagen nach dem Motto: Was man nicht sieht, auf der Linie des Bundesrates liegt. Wir haben das bereits an

gibt es nicht. Man meint, hiermit gewisse Seelen beruhigen ändern Orten bewiesen. Das sind nicht irgendwelche Erklä-

zu können. Wir müssen uns ganz nüchtern überlegen, wel- rungen, sondern wir handeln auch dann danach, wenn

ches die Probleme sind: mehr Verkehr und die Abgase. Die keine parlamentarischen Interventionen erfolgen. Das sind

Abgase werden Sie irgendwie über einen Abluftkanal in die wir dem Knonauer Amt schuldig. Wir wissen, dass es eine

Umwelt bringen müssen. Sie werden Mehrverkehr entspre- schöne, eine wertvolle Kulturlandschaft ist. Man muss doch

chend bewältigen müssen, und das hat mit Tunnel-Lösung alles tun, was möglich und machbar ist, um die Nachteile

überhaupt nichts zu tun. des Strassenbaues zu reduzieren. Ich möchte Ihnen also

2. Das Postulat, in dem bereits eine konkrete Variante vorge- empfehlen, dieses Postulat zu überweisen, und zwar nicht

schlagen wird, scheint mir sehr merkwürdig und nicht ganz als Alibiübung, sondern weil es ganz auf der Linie liegt, die

ehrlich gemeint. Es ist doch so, dass wir jetzt durch die wir verfolgen.

mehrheitliche Zustimmung zur N 4 in die Detailplanung

kommen. Die Detailplanung muss einer Umweltverträglich- Abstimmung - Vote

keitsprüfung unterzogen werden. Selbstverständlich wird

man auch unterirdische Varianten prüfen müssen. Aber ob Für Ueberweisung des Postulates 76 Stimmen

es dann die Tunnel-Lösung ist, wie sie Herr Rüttimann Dagegen 13 Stimmen

vorschlägt, steht noch überhaupt nicht fest. Ich warne Sie

vor Alibiübungen, denn ich glaube nicht, dass Ihnen die An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Bevölkerung abnimmt, dass man jetzt der N 4 zustimmt und

ihr nachher weismachen möchte, dass dies effektiv die

umweltverträgliche Lösung sei. Um der ehrlichen Politik

willen bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen, #ST# 86.425

sondern abzuwarten, wie die eigentlichen Lösungen ausfal-

len und dann nach der Umweltverträglichkeitsprüfung die Postulat Müller-Meilen

Experten bzw. die kantonalen Behörden in Zürich entschei-

den zu lassen. Autoverlad am Lötschberg

Transport de véhicules

Rüttimann: Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat par le Lötschberg

dem Bundesrat zu überweisen.

Herr Herczog, Sie haben sich gestern über die Demokratie

ausgelassen, wenn ich mich recht erinnere. Als guter Demo-

krat müssten Sie jetzt eigentlich auch den Entscheid von

gestern anerkennen. Mein Postulat richtet sich darauf, eine Wortlaut des Postulates vom 2. Juni 1986

Verbesserung dieser Linienführung N 4-Knonauer Amt zu Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Bern-

erreichen. Lötschberg-Simplon-Bahn die Verbesserung der Autovorla-

Es ist nicht nur eine umweltfreundliche Variante. Die Unter- demöglichkeiten an der Lötschberg-Linie zur Vermeidung

tunnelung ist vor allem wegen des Immissionsschutzes bes- von Staus und zur Entlastung des Kandertales vom Autover-

ser, und weiter trägt sie zur Erhaltung des Landschaftsbildes kehr zu prüfen; insbesondere soll eine neue Verlademög-

bei. Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre Argumenta- lichkeit in Frutigen geschaffen werden.

tion. Aber es ist die gleiche Logik, wie wenn man Kernkraft-

werke bekämpft, indem man gegen die umweltfreundliche Texte du postulat du 2 juin 1986

Fernwärme antritt. Man bekämpft mein Postulat, um dann Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en collaboration avec

auch die Linienführung, die wir gestern entschieden haben, la compagnie de chemin de fer Berne-Lötschberg-Simplon,

wieder in Frage zu stellen. les moyens d'améliorer le transport des véhicules par train

Ich habe mir die Mühe genommen, diese Strecke abzu- sur la ligne du Lötschberg, afin d'éliminer les bouchons et

schreiten. Ich habe sie von Anfang bis Ende besichtigt. Vor d'atténuer le trafic automobile dans la vallée de la Kander. Il

allem habe ich auch mit der Behörde der kleinen Gemeinde convient en particulier de créer de nouvelles possibilités de

Islisberg Kontakt aufgenommen. Diese Gemeindebehörde transbordement à Frutigen.

hat mir spontan erklärt: Wir wären bereit, hier mitzumachen,

damit man diesem unseligen Variantenstreit im benachbar- Le président: Je vous propose maintenant de traiter un

ten Knonauer Amt ein Ende setzen kann. Das verdient auch, postulat qui ne figure malheureusement pas à l'ordre du

erwähnt zu werden. Eine kleine Gemeinde von 200 Einwoh- jour de notre séance mais qui concerne les objets dont nous

nern ist spontan bereit, einen Beitrag zu einer Lösung zu venons de débattre. Il s'agit du postulat de M. Müller-Meilen.

leisten. Cette proposition est-elle combattue? Ce n'est pas le cas, je

Ich stehe nach wie vor hinter dieser Zielrichtung. Zwar donne la parole à M. Müller.

könnte ich sagen, die N 4 im Knonauer Amt sei beschlossen.

Aber es geht mir ehrlich darum, diese Linieführung auch für Müller-Meilen: Mein Postulat vom 2. Juni will den Bundesrat

die Gegner erträglicher zu machen. Absichtlich habe ich - beauftragen, «zusammen mit der Bern-Lötschberg-Sim-

wie gestern schon erwähnt - nicht versucht, den Ständerat plon-Bahn die Verbesserung der Autoverlademöglichkeiten

zu beeinflussen, indem ich mein Postulat erst am 8. Oktober an der Lötschberglinie zur Vermeidung von Staus und zur

eingereicht habe, der Ständerat hat meines Wissens seinen Entlastung des Kandertales vom Autoverkehr zu prüfen.

Entscheid am 23. September gefällt. Es geht mir ehrlich Insbesondere soll eine neue Verlademöglichkeit in Frutigen

darum, hier eine gangbare Lösung erzielen zu können, geschaffen werden.» Soweit der Text des Postulats.

damit wir endlich die Kriegsbeile auf diesem Gebiet begra- Es ergänzt das überwiesene Postulat der Kommission. Die

ben können. Verbesserung des Autoverlads durch den Lötschberg

Ich bitte Sie also, mein Postulat dem Bundesrat zu über- scheint mir im Moment die sinnvollste wintersichere Verbin-

weisen. dung vom Berner Oberland in die obere Hälfte des Wallis /u

sein. Das ist in dieser Debatte auch kaum bestritten worden.

Bundesrat Schlumpt: Ich habe Ihnen gestern gesagt, der Dieser Verbindung die optimalste Wirkung zu geben, liegt

Bundesrat stimme der Ueberweisung des Postulates zu. Die nicht nur im Interesse der beiden Kantone; es ist die wohl

Möglichkeit, im Knonauer Amt einen solchen Tunnel von am raschesten realisierbare Verbesserung der Verbindun-

etwa 4 km Länge zu errichten, soll sorgfältig geprüft wer- gen und liegt zudem im Interesse eines Ausbaus des öffentli-

den. Ich sage Ihnen offen: Wir würden das auch dann chen Verkehrs insgesamt. Ein Hindernis stellt dafür zweifel-

machen, wenn Sie das Postulat ablehnen, sozusagen ex los die Belastung des Kandertales durch die starke Vor-

2. Dezember 1986 N 1729 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987

kehrszunahme und damit die Staus und die Luftverschmut- #ST# 86.052

zung dar. Herr Hari hat dies eindrücklich dargelegt. Dieses

Hindernis könnte weitgehend ausgeräumt werden durch Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987

eine Verlademöglichkeit in Frutigen. Es wäre deshalb eine

sinnvolle Verkehrs- und Umweltschutzpolitik, wenn der Budget de la Confédération 1987

Bund, der ja für die BLS und vor allem für den Autoverlad

wesentliche Mittel aufwendet, auf die BLS einwirken würde, Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. September 1986

eine neue Verladestation in Frutigen zu schaffen. Das Pro- Rapport, message et projet d'arrêté du 29 septembre 1986

blem Autoverlad wird um so dringender, je weniger der Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Rawil-Tunnel realisierbar ist und je weiter hinaus eine Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

andere Verbindung rückt. Berne

Wir haben mit dem Treibstoffzollbeschluss die Möglichkeit

geschaffen, den Autoverlad auch durch den Lötschberg von

Kandersteg nach Goppenstein und bis hinunter nach Brig

wesentlich zu verbilligen. Dank dieser Reduktion von 30 auf

15 Franken für die Strecke Kandersteg-Brig kann die rol- Zbinden, Berichterstatter: Auch nach den Beratungen des

lende Strasse als günstige Verbindung vom Mittelland nach Voranschlages 1987 in der Finanzkommission sieht die

dem Oberwallis bezeichnet werden. Finanzrechnung des Bundes einen recht ungewohnten Ein-

Im Januar/Februar 1986 hat die Zahl der durch den Lötsch- nahmenüberschuss von 175 Millionen Franken vor. Nach

berg transportierten Fahrzeuge im Verhältnis zum gleichen den 15 mageren Finanzjahren 1971 bis 1985 läuten wir im

Zeitraum des Vorjahres denn auch insgesamt um nicht laufenden Jahr eine neue, hoffentlich anhaltende Epoche

weniger als 50 Prozent zugenommen. Es kann dieses Jahr von positiven Abschlüssen ein. Das ist aufsehenerregend,

mit rund 700 000 transportierten Fahrzeugen gerechnet wer- wenn man die Staatsrechnungen anderer industrialisierter

den, was das steigende Interesse an der rollenden Strasse Länder betrachtet. Wir wollen uns darüber wenigstens einen

dokumentiert. Augenblick lang freuen. Uebermut ist aber keineswegs

Der Ausbau der Zufahrten zum Lötschberg-Verlad ist im begründet, denn es bleibt zu bedenken, dass der Ueber-

übrigen in vollem Gange. Die Umfahrung von Frutigen ist in schuss von 175 Millionen Franken nur magere 7 Promille

Betrieb, andere Strecken sind im Ausbau, andere müssen ausmacht und bei geringsten Schwankungen - sei es auf

noch ausgebaut werden. der Einnahme- oder auf der Ausgabenseite - wie Schnee an

Vielfach wird die Befürchtung geäussert, die Kapazität des der Sonne zerrinnen wird. Das wäre eine erste, zwar erfreuli-

Lötschbergs werde für den Autoverlad nicht mehr ausrei- che, aber vorsichtige Würdigung des Voranschlages 1987.

chen, wenn der Autoverlad in diesem Masse zumehme. Wie Wir hatten uns an einer Sektionspräsidentenkonferenz der

verhält es sich damit? Der Ausbau der BLS auf Doppelspur Finanzkommission zum Ziel gesetzt, die einzelnen Departe-

am Lötschberg ist zu einem guten Teil noch nicht abge- mente in den Sektionen noch eingehender zu prüfen und

schlossen. Nach dem vorgesehenen durchgehenden Aus- noch mehr Zeit dafür aufzuwenden. Ich darf mit Genugtu-

bau auf Doppelspur wird der Lötschberg die gleiche Güter- ung feststellen, dass diese vertiefte Prüfung stattgefunden

kapazität wie der Gotthard, rund 12 Millionen Tonnen im hat und zwei Sektionen sogar zwei Sitzungstage einsetzten.

Jahr, haben. Heute rollen 3 Millionen, rund ein Viertel davon, Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, jedes Bun-

durch den Lötschberg. Es sind also noch gewaltige Reser- desamt bzw. jede Dienststelle im Verlauf einer Legislaturpe-

ven nach dem Ausbau vorhanden, so dass die Befürchtung, riode mindestens einmal genauer zu untersuchen. Dieses

der Autoverlad komme unter die Schienenräder, unberech- Mal wurden beispielsweise die Sektion für Entwicklungszu-

tigt ist. Wir sollten für das Wallis das tun, was heute an sammenarbeit und humanitäre Hilfe, der Schweizerische

Verkehrsverbesserungen möglich ist, aber nicht nur für das Schulrat mit den Eidgenössischen Technischen Hochschu-

Wallis, sondern auch für das Berner Oberland und vor allem len in Zürich und Lausanne sowie das Bundesamt für Aus-

für das Kandertal, dem der Bau einer Verladestation Fruti- senwirtschaft und andere mehr einer solchen Sonderprü-

gen zweifellos einige Erleichterungen bringen würde. fung unterzogen. Ich danke den verantwortlichen Sektions-

Ich bitte deshalb den Bundesrat, mein Postulat entgegenzu- präsidenten für ihre diesbezüglichen Bemühungen.

nehmen und bei der BLS die sich aufdrängenden Schritte zu In Querschnittsprüfungen sämtlicher Sektionen wurden

unternehmen. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. zudem die Personalbegehren des Bundesrates, die Stellen-

bewirtschaftung, die Effizienzsteigerung, die Ueberhänge

Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postu- zwischen Verpflichtungs- und Zahlungskrediten bei den

lat entgegenzunehmen und zusammen mit der BLS zu prü- Bundesbeiträgen sowie die elektronische Datenverarbei-

fen, was zur Verbesserung und Verstärkung der Verbindung tung und Büromatik systematisch analysiert. Eine beabsich-

Bern-Wallis im Zusammenhang mit der BLS getan werden tigte vertiefte Prioritätenprüfung der Bundesbeiträge erwies

kann. Die Probleme von Kandersteg und des Kandertales sich offenbar als ein zu ehrgeiziges Unterfangen.

überhaupt sind mir bekannt. Es sollen Entlastungsmöglich- Die Gründe für das positive Ergebnis im Finanzvoranschlag:

keiten einerseits, Verstärkungs- und Verbesserungsmög- Wenn wir auch für das bevorstehende Jahr mit einem Ein-

lichkeiten andererseits geprüft werden. Wir können das im nahmenüberschuss aufwarten können, ist das ein Ergebnis

Zusammenhang mit den übrigen Verkehrsfragen, die wir der Sparbemühungen des Parlamentes und des Bundesra-

nun nach Ihrem Postulat zu behandeln haben, tun. Die tes im Ausgabenbereich während der vergangenen Jahre.

Förderung des öffentlichen Verkehrs und hier auch des Es scheint, dass die Finanzverwaltung und der Vorsteher

Autoverlads Bern-Wallis verdient in jedem Fall eine priori- des Finanzdepartementes bei der Ausarbeitung des Budgets

tare Behandlung. recht energisch mit dem roten Stift gewirkt und um das

Der Bundesrat ist deshalb bereit, diesen Auftrag gemäss positive Vorzeichen der Finanzrechnung gekämpft haben.

dem Postulat Müller-Meilen entgegenzunehmen. Es haben zudem weitere Sonderfaktoren ausgabendämp-

fend gewirkt. Der Uebergang zum neuen Leistungsauftrag

Le président: Le Conseil fédéral est donc prêt à accepter le der SBB bewirkte einen einmaligen Rückgang der Abgel-

postulat. Celui-ci est-il combattu dans les rangs du Conseil? tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen um über 160 Millio-

Ce n'est pas le cas, le postulat est donc accepté. nen Franken. In den Folgejahren ist mit höheren Lasten zu

rechnen. Die Verzögerungen beim Nationalstrassenbau

Ueberwiesen - Transmis haben einen geringeren Mittelbedarf zur Folge. Das Budget

des Bundesrates sah im Vergleich zum laufenden Jahr

170 Millionen Franken Minderausgaben vor, und die Finanz-

kommission hat im Einverständnis mit dem Departement

und Bundesamt noch einmal 50 Millionen gestrichen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Müller-Meilen Autoverlad am Lötschberg

Postulat Müller-Meilen Transport de véhicules par le Lötschberg

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.425

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1986 - 08:30

Date

Data

Seite 1728-1729

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Ref. No 20 014 971

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