Government Response to Regional Disparities in Switzerland

20. Juni 1986 N 991 Interpellation Columberg

#ST# 86.415 gouvernement compte entreprendre pour renforcer et affi-

ner les moyens d'action existants?

Interpellation Columberg 3. Les résultats du programme 5 montrent que l'ensemble

des mesures de politique régionale sont moins efficaces que

Regionalprobleme les programmes et projets publics de politique sectorielle

Problèmes régionaux ayant des incidences régionales. Que pense faire le gouver-

nement pour renforcer la coordination des programmes et

projets fédéraux orientés vers la politique régionale?

4. Entend-il ordonner à l'ensemble de l'administration fédé-

rale et aux régies de tenir compte dans leur activité des

intérêts régionaux?

Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1986 5. Est-il aussi d'avis qu'il faut prendre en considération à

Im Juli 1976 hat der Bundesrat den Schweizerischen Natio- temps les régions montagneuses ou isolées lors de l'établis-

nalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sement de l'infrastructure technique destinée à l'informati-

beauftraft, ein umfassendes Forschungsprogramm über que et aux télécommunications, de façon à renforcer l'attrait

«Regionalprobleme in der Schweiz» (NFP 5) durchzuführen. de ces régions?

Darin sollten insbesondere folgende drei Fragen geklärt

werden: Welche regionalen Disparitäten und Differenzierun- Mitunterzeichner- Cosignataires: Blunschy, Cantieni, Dir-

gen entwickeln sich in der Schweiz? Was sind ihre wichtig- ren, Keller, Kühne, Nussbaumer, Ruckstuhl, Schmidhalter,

sten Ursachen und Folgen? Wie wirkt sich die bisherige Segmüller, Stamm Judith, Wick, Ziegler (12)

Politik auf sie aus und welche Politik wäre für die Zukunft

denkbar? Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zur Beantwortung dieser Fragen wurden in den letzten Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

sechs Jahren über 100 Forschungsprojekte für den Gesamt- wünscht eine schriftliche Antwort.

betrag von 11 Millionen Franken ausgeführt. Seit kurzem

liegt auch der Schlussbericht (Regionalpolitik Schweiz: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ziele, Probleme, Erfahrungen, Reformen) vor. vom 2. Juni 1986

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986

worten: Nach gründlicher Vorbereitung wurde Mitte der siebziger

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Jahre das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Bergge-

Ergebnissen dieses Forschungsprogramms «Regionalpro- biete als Kernstück einer schweizerischen Regionalpolitik

bleme»? geschaffen. Die Gesetzesgrundlage hatte zum Zweck, die

2. Nach den Erkenntnissen der Experten bestehen nach wie Existenzbedingungen im Berggebiet durch gezielte Investi-

vor erhebliche regionale Wohlstandsunterschiede. tionshilfe für Infrastrukturvorhaben zu verbessern und die

Welche konkreten regionalpolitischen Massnahmen will der Einkommensdisparitäten gegenüber den übrigen Landestei-

Bundesrat zur Verstärkung und Verfeinerung des bestehen- len zu vermindern.

den Instrumentariums ergreifen? Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Jahre 1975

3. Wie die Resultate des NFP 5 zeigen, sind alle regional poli- haben sich wesentliche Voraussetzungen, die dem

tischen Massnahmen insgesamt weniger bedeutsam als die ursprünglichen Entwurf zugrunde lagen, schlagartig geän-

Vielzahl an weiteren raumwirksamen sektoralpolitischen dert. Erinnert sei an die weltweite Rezession, an Wechsel-

Programmen und Projekten der öffentlichen Hand. kursturbulenzen und das Auftreten neuer Konkurrenten und

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um eine regio- neuer Technologien, aber auch an veränderte Einstellun-

nalpolitisch ausgerichtete Koordination von Bundespro- gen, wie sie sich insbesondere im Umweltschutzgedanken

grammen und Projekten zu verstärken? äusserten. Aufgrund dieser Entwicklung schlug der Bundes-

4. Ist der Bundesrat bereit, die gesamte Bundesverwaltung rat den Eidgenössischen Räten den Bundesbeschluss über

und die Regiebetriebe anzuweisen, bei ihrer Tätigkeit die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter

regionalpolitischen Anliegen angemessen zu berücksich- Regionen vor, der am 1. März 1979 in Kraft trat.

tigen? Gleichzeitig beauftragte die Landesregierung den Schwei-

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Berg- und zerischen Nationalfonds, zur Förderung der wissenschaftli-

Randgebiete bei der Einführung der Informatik und der chen Forschung im Rahmen der 2. Serie der Nationalen

Telekommunikation (infrastrukturelle Ausstattung) rechtzei- Forschungsprogramme (NFP) ein NFP «Regionalprobleme»

tig zu berücksichtigen sind, damit sie an Attraktivität ge- durchzuführen, das insbesondere dem Zweck dienen sollte,

winnen? die Grundlagen der Regionalpolitik unter veränderten

sozioökonomischen Bedingungen erneut zu analysieren

Texte de l'interpellation du 21 mars 1986 und Erkenntnisse über die Ausgestaltung der künftigen

En juillet 1976, le Conseil fédéral a chargé le Fonds national Regionalpolitik während der Aufbauphase, die mit rund

de la recherche scientifique d'effectuer un programme.de zehn Jahren veranschlagt wurde, zu sammeln.

recherche portant sur les «problèmes régionaux en Suisse» Die Ergebnisse des NFP «Regionalprobleme», die sich auf

(programme 5). Cette étude devait élucider en particulier rund hundert einzelne Forschungsberichte stützen, liegen

trois questions: Quelles sont les disparités régionales qui se heute vor. Sie wurden in enger Zusammenarbeit mit der

développent en Suisse? Quelles sont leurs principales ori- Verwaltung erarbeitet und haben zum Teil bereits ihren

gines et conséquences? Quels sont les effets de la politique Niederschlag in den Massnahmen gefunden, die wir Ihnen

menée jusqu'ici et quelle politique pourrait-on envisager mit der Botschaft zur Stärkung der mittel- und langfristigen

pour l'avenir? Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft vom

Pour répondre à ces questions, plus de 100 projets ont été 6. Juli 1983 vorgeschlagen und die Sie im Oktober 1984

exécutés ces six dernières années pour un coût global de beschlossen haben. Erwähnt seien in diesem Zusammen-

11 millions de francs. Le rapport final a été déposé il y a peu hang: Stärkung der Regionssekretariate, Beiträge an Infor-

(Politique régionale en Suisse: buts, problèmes, expé- mationsstellen für Innovationsvorhaben, Ergänzung der

riences, réformes). Bürgschaftsgewährung in Berggebieten durch Zinskosten-

A ce propos je prie le Conseil fédéral de répondre aux beiträge, Anerkennung der Notwendigkeit verstärkter Koor-

questions suivantes: dination regionalpolitisch relevanter Bundesaktivitäten, Auf-

1. Quelles conclusions tire-t-il des résultats de cette étude? stockung des Insvestitionshilfefonds.

2. Les experts constatent de profondes différences dans la Regionalpolitik ist unter strukturpolitischen Gesichtspunk-

prospérité selon les régions. Quelles sont les démarches ten eine langfristige und unter staatspolitischen Aspekten

précises, dans le domaine de la politique régionale, que le eine Daueraufgabe. Der Bundesrat hat deshalb nach zehn

Interpellation Schule 992 N 20 juin 1986

Jahren IHG nicht erwartet, dass das Problem regionaler chen Instrumente der Regionalpolitik, die teilweise erst

Disparitäten in ihrer heutigen komplexen Ausprägung gelöst kürzlich und schon im Lichte der ersten Ergebnisse des NFP

sei. Diese Beurteilung gilt selbst dann, wenn man davon «Regionalprobleme» revidiert worden sind, gegebenenfalls

ausgeht, dass sich die Einkommensdisparitäten im engeren weiter in Richtung vermehrter Anreize zur Schaffung von

Sinne in zahlreichen Fällen vermindert und generell nicht Arbeitsplätzen in den Berggebieten auszubauen.

verstärkt haben. Schliesslich ist unbestritten, dass die neuen Informations-

Aufgrund der veränderten Ausgangslage ist jedoch damit zu und Kommunikationstechnologien Wirtschaft und Gesell-

rechnen, dass die Fähigkeit des Berggebietes und der Rand- schaft nachhaltig beeinflussen. Der Bundesrat wird die

regionen, den Anschluss an die wirtschaftliche und techno- Entwicklung auf diesen Gebieten aufmerksam auch auf ihre

logische Entwicklung zu halten, in den kommenden Jahren regionalen Auswirkungen hin verfolgen.

weiterhin gefährdet sein könnte. Das NFP «Regionalpro-

bleme» weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

drei bedeutende Problemkreise hin: rates befriedigt.

1. Die Notwendigkeit einer verstärkten und möglichst inte-

gralen Koordination zwischen der Regionalpolitik im

engeren Sinne und den wichtigsten regionalpolitisch rele-

vanten Sektoralpolitiken, einschliesslich der damit verbun- #ST# 85.596

denen Investitions-, Submissions- und Einkaufspolitik des

Bundes. Interpellation Schule

2. Die Möglichkeit, durch eine selektivere Anwendung des

vorgesehenen Instrumentariums und gegebenenfalls die

Bahnverkehr in der Region Schaffhausen

Schaffung neuer Instrumente intensiver auf die Bedürfnisse Trafic ferroviaire dans la

und Entwicklungspotentiale der unter sich sehr verschie- région de Schaffhouse

denartigen Regionen und Subregionen einzugehen.

3. Die Herausforderung der modernen technologischen

Entwicklung, insbesondere im Bereich der Telekommunika-

tion und der Informatik, ist in ihren spezifischen Auswirkun-

gen auf das Berggebiet und die Randregionen anzuerken- Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1985

nen, und es sind Massnahmen zu ergreifen, um einen mögli- In der Region Schaffhausen sorgt man sich um die Zukunft

chen Entwicklungsrückstand dieser Gebiete zu verhindern. des Bahnverkehrs, weil vorab der internationale Grenzbahn-

Entsprechend seinem eigenen Auftrag hat der Bundesrat hof Schaffhausen dringend saniert und ausgebaut werden

alles Interesse daran, das NFP «Regionalprobleme» sollte.

gründlich auszuwerten und die nötigen Schlussfolgerungen Als Problemkreise erweisen sich

für die Regionalpolitik zu ziehen. Er hat deshalb das BIGA -der wenig erbauliche Zustand der Bahnhofanlagen in

beauftragt, auch nach Inkraftsetzen der Massnahmen zur Schaffhausen, die alles andere als kundenfreundlich sind

Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit und betriebliche Unzulänglichkeiten vorab in Form ungenü-

der schweizerischen Wirtschaft die Arbeiten des NFP inten- gender Perronlängen und einer unzumutbaren Infrastruktur

siv zu verfolgen und sofort mit der Auswertung der Schlus- für das Bahnpersonal aufweisen;

sergebnisse zu beginnen, sobald diese vorliegen. -die anhaltende Unsicherheit in der städtebaulichen

Parallel dazu hat das EVD die Beratende Kommission für Gesamtplanung des Bahnhofareals;

regionale Wirtschaftsförderung Anfang April 1985 eingela- -die noch offenen Fragen der Koordination mitder Deut-

den, ihrerseits die Ergebnisse des NFP zu prüfen und dem schen Bundesbahn, speziell zur Fahrtzeitverkürzung auf der

Bundesrat mitzuteilen, welche der vom NFP aufgezeigten internationalen Linie Zürich-Stuttgart;

Probleme sie als schwergewichtig erachtet und wo sie die -die Verbesserung des SBB-Leistungsangebotes in Neu-

Schwerpunkte der künftigen Regionalpolitik sieht. Die Dar- hausen am Rheinfall;

legungen der Beratenden Kommission werden wichtige - und schliesslich die unverständliche Absicht der General-

Anhaltspunkte für die künftige Arbeit bilden. direktion SBB, den erst vor kurzer Zeit abgeschafften

Eine Neuausrichtung der staatspolitischen Aufgabe Regio- Umwegzuschlag für die Strecke Schaffhausen-Winterthur-

nalpolitik kann nicht von heute auf morgen geschehen. Sie -Zürich wieder einzuführen.

muss in Zusammenhang gestellt werden mit der wirtschaftli- Anderseits hat man in Schaffhausen mit Interesse davon

chen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung in Kenntnis genommen, dass das Projekt «Bahn 2000» erhebli-

unserem föderalistischen Staat. Der Bundesrat ist bei der che Verbesserungen - so einen künftigen Halbstundentakt

Analyse der bisherigen Regionalpolitik und der Ergebnisse auf der Strecke Schaffhausen-(Winterthur)-Zürich - brin-

der NFP jedoch zum Schluss gekommen, dass eine Verbes- gen soll.

serung der Koordination zwischen Regionalpolitik und Sek- Ich frage daher den Bundesrat an:

toralpolitik im Sinne der Botschaft über Massnahmen zur 1. Sind die SBB bereit, die sowohl für die Kundschaft wie für

Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit das Bahnpersonal unbefriedigende Situation im Bahnhof

der schweizerischen Wirtschaft vordringlich an die Hand Schaffhausen mit gezielten baulichen und betrieblichen

genommen werden muss. Die Schaffung entsprechender Sofortmassnahmen zu verbessern?

Kompetenzen unter Mitwirkung des interdepartementalen 2. Lässt sich der längerfristige Ausbau der Bahnhofanlagen

Koordinationsauschusses gemäss Verordnung zum Investi- in Schaffhausen innerhalb des Konzeptes «Bahn 2000» so

tionshilfegesetz soll noch in diesem Jahreingeleitet werden. forcieren, dass das Projekt Bahnhof Schaffhausen in den

Diese als nötig anerkannte Koordination muss sich aller- nächsten Kurzfristplan der SBB aufgenommen werden

dings auch in die Gesamtpolitik einfügen und andere staatli- kann? Bis wann lässt sich die auf der Westseite des Bahn-

che Ziele und Aufgaben, wie z. B. die Erhaltung der Wettbe- hofs Schaffhausen fehlende Fussgängerunterführung vor-

werbsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit staatlicher Handlun- aussichtlich realisieren?

gen, Umweltanliegen usw. berücksichtigen. 3. Mit welchen baulichen, betrieblichen und vor allem ver-

Zudem wird zu prüfen sein, welche unmittelbaren Verbesse- kehrsmässigen Verbesserungen kann die Region Schaff-

rungen im Sinne einer selektiveren und flexibleren Praxis im hausen im Zusammenhang mit der «Bahn 2000» insgesamt

Rahmen der Realisierung regionaler Entwicklungskonzepte rechnen und in welchem voraussichtlichen Zeitablauf?

der zweiten Generation möglich sind. Auch bei der bevorste- 4. Sind die SBB bereit, ihre Projektierungsarbeiten so zu

henden Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes (HKG) beschleunigen und mit den Schaffhauser Behörden zu koor-

von 1966 werden regionalpolitische Aspekte eine wichtige dinieren, dass eine städtebauliche Gesamtplanung des

Rolle spielen. Bahnhofareals in den nächsten Jahren realisiert werden

Mittelfristig wird es darum gehen, die bestehenden gesetzli- kann? Bis wann werden die SBB in der Lage sein, einen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Columberg Regionalprobleme

Interpellation Columberg Problèmes régionaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.415

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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Seite 991-992

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Ref. No 20 014 459

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