Addressing Structural Unemployment in Switzerland

18. Juni 1986 389 Postulat Jelmini

tion auseinanderzusetzen. Ueberschuldung ist nicht die nen zu Recht diese wichtigen Institutionen unserer privaten

Ursache, sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte, Wirtschaft und betonen, dass natürlich auch der Staat seine

sowohl im Schuldnerland als auch im internationalen Wirt- eigene Aufgabe zu erfüllen habe.

schaftssystem. Und diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Ich nannte Ihnen einige Elemente und füge ein letztes bei.

Die Darlehensaufnahme an und für sich - das wissen die Wenn ich Entwicklungspolitik so schildere, muss ich ein

vielen Finanzdirektoren unter Ihnen und alle diejenigen, die spezielles Wort zu den ärmsten aller Länder sagen, die noch

in der Wirtschaft besonders aktiv sind - ist kein wirtschaftli- gar nicht in der Lage sind, das von mir vorher angespro-

ches Problem, solange die mit den Schuldnern getätigten chene do ut des in die Tat umzusetzen. Es sind diejenigen

Investitionen die für den Schuldendienst und die Rückzah- Länder, denen man zuerst à fonds perdu etwas geben muss,

lung der Schulden benötigten Ressourcen erarbeiten las- damit sie überhaupt die erste Stufe erreichen, von der aus

sen. Dies war und ist leider heute oft nicht der Fall. Die sie dann mit eigener Verantwortung in den Güteraustausch

Gründe sind mannigfaltig und sowohl im internen Bereich eintreten können. Da geht es vor allem um hochverschul-

der Entwicklungsländer (häufig verfehlte Wirtschaftspolitik) dete, ärmste Länder in Afrika. Eine Verbesserung der inter-

als auch extern (schwaches Wirtschaftswachstum, Protek- nationalen Rahmenbedingungen allein ist dort keine

tionismus, hohe Zinsen, Zerfall der Rohstoffpreise) zu Lösung ; ihr Anteil am internationalen Handel ist noch viel zu

suchen - das alles hängt zusammen. Eine Lösung des klein, um von einem Aufschwung in den Industriestaaten

Schuldenproblems kann daher nur durch die Ueberwindung direkt zu profitieren; die Verbesserung der öffentlichen Hil-

der Schwierigkeiten in den Rahmenbedingungen, die zur feleistung ist hier dringlich. Wir werden darüber - Kollege

Ueberschuldung geführt haben, erreicht werden. Also nicht Aubert, ich und die anderen Partner in der Regierung - in

nur Symptombekämpfung, sondern Ursachenbekämpfung. naher Zukunft erneut Beschlüsse zu fassen haben, die der

Die Schweiz macht mit! Das ist unsere Art der Teilnahme an eine oder andere Bundesrat Ihnen dann sicher vortragen

der Gruppe der 10, wo Sie uns ja ermöglicht haben, die wird.

ursprüngliche Mithilfe von rund 865 Millionen Franken auf Es lag mir daran, hier in Ergänzung zu dem, was der Kom-

rund 2,3 Milliarden aufzustocken. Das ist unser dauerndes missionspräsident sagte und nach Beantwortung der

Ringen um Lösungen, zusammen mit der Weltbank, die berechtigten Frage von Herrn Schmid sichtbar zu machen,

rund einen Viertel ihres Kapitalbedarfes auf dem schweizeri- dass es um etwas Wichtiges in unserer nationalen und

schen Markt zu günstigen Zinsen aufnimmt. Ich stelle das internationalen Politik geht. Ich möchte mich bei Ihnen für

hier einmal ganz bewusst in den Saal, weil es auch die Kraft, dieses Mittragen bedanken.

die in unserem Lande, in unserer Wirtschaft, im Finanzplatz

Schweiz enthalten ist, sichtbar macht- nicht nur Ich-bezo- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

gen, sondern auch als Motor für weltweite Verbesserungs- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

aktionen.

Wenn heute auch in diesem vorerwähnten Baker-Plan zu Detailberatung - Discussion par articles

Recht eine wachstumsorientierte Politik angesprochen wird,

dann aus der Erkenntnis heraus, dass eine bessere Wirt- Titel und Ingress, Art. 1 - 3

schaftspolitik in den betroffenen Ländern, eine wachs- Titre et préambule, art. 1 à 3

tumsorientierte Politik - die gleichzeitig tiefen Respekt vor

den Ressourcen in sich birgt und sichtbar macht-, allein in Angenommen - Adopté

der Lage ist, in den Industriestaaten die Arbeitslosigkeit

überwinden zu helfen und in den Drittweltstaaten aus der Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Not herauszukommen. Von uns wird neben der Erhöhung

der Produktivität verlangt, dass wir ein langfristiges, nicht Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen

inflationäres Wachstum ermöglichen, dass wir erträgliche (Einstimmigkeit)

Zinssätze gewähren, dass wir den Zugang der Entwick-

lungsländer zu den Märkten der Industriestaaten als Voraus- An den Nationalrat - Au Conseil national

setzung bejahen. Und den Entwicklungsländern können wir,

wenn wir dies selbst zu tun bereit sind, sagen, dass sie ihre

Wirtschaftspolitik der Genesung entgegenführen müssen:

also verstärktes Abstellen auf internen und externen Wettbe-

werb, auf Marktpreise, Festlegung realistischer Wechsel- #ST# 86.411

kurse, Abbau von initiativehemmenden Bestimmungen und

protektionistischer Vorkehren. All das sind nur einige wich- Postulat Jelmini

tige Details, die ich hier erwähnt haben möchte, und Sie

spüren, dass in dieser 400-Millionen-Vorlage einiges an poli- Sockelarbeitslosigkeit

tischer Brisanz enthalten ist, die man ausformulieren muss, Chômage résiduel

damit auch unsere Mitbürger diese Politik tragen.

Die Banken haben einen grossen Teil dieses Buches selbst

zu schreiben. Die internationalen Banken und die multilate-

ralen Finanzinstitutionen müssen weiterhin Kredite zu r Ver-

fügung stellen, damit das Wachstum der Entwicklungslän- Wortlaut des Postulats vom 20. März 1986

der auf ein Niveau gebracht werden kann, das diesen Län- Der Bundesrat wird ersucht, die Ursachen der sogenannten

dern erlaubt, aus ihren Schulden herauszukommen. Zu Recht Sockelarbeitslosigkeit abzuklären und Vorschläge zu deren

verlangen aber sie als Geber sowie die Geberstaaten, dass schrittweisen Beseitigung zu unterbreiten.

die nationale Politik der Empfängerstaaten das klassische

Wort «put your house in order», also «strebe nach Budget/ Texte du postulat du 20 mars. 1986

Finanzhaushalt-Gleichgewicht» einigermassen wahrmacht; Le Conseil fédéral est invité à rechercher les causes du

denn sonst ist das ein Einwerfen von Geld in ein Fass ohne chômage dit résiduel et à soumettre des propositions visant

Boden. à l'éliminer progressivement.

So möchten wir zusammen mit den weltweit operierenden

Institutionen im Währungsfonds, der Weltbank, den Gläubi- Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty,

gerländern, den Schuldnerländern, dem privaten Bankensy- Hophan, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Muheim, Schmid,

stem zu einer konzertierten Aktion kommen. Ich darf Ihnen Zumbühl (10)

sagen, dass die direkten Gespräche mit unseren Banken

diesen Willen erkennen lassen, den eigenen «Apport» nicht Jelmini: Obwohl der schweizerische Arbeitsmarkt ausge-

etwa aufzugeben, sondern weiterzuführen. Aber sie erwäh- trocknet ist, weist unsere Arbeitslosenstatistik etwa 25 000

Postulat Jelmini 390 18 juin 1986

Arbeitslose aus, die trotz guter Konjunktur wenig oder keine drängen und auferlegen. Wer diese Lernbereitschaft nicht

Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden. mehr zu erbringen gewillt ist oder nicht mehr erbringen

Hinzuzuzählen sind jene Tausende von Ausgesteuerten, die kann, wird dann in einer schlechten Situation sein. Das

von unserer Arbeitslosenstatistik nicht mehr erfasst werden. sagen mir alle, mit denen ich mich über diese Weiterent-

In einer an sich florierenden Wirtschaft über 30 000 Arbeits- wicklung unserer Industriegesellschaft unterhalte. Herr Jel-

lose auszuweisen ist untragbar, und zwar sowohl von einem mini: Wir sind also gerne bereit, die von Ihnen gewünschten

menschlich-sozialen wie von einem ökonomischen Aspekt Abklärungen weiterzuführen und Ihnen zu gegebener Zeit

aus. Hinter diesen Zahlen verbergen sich menschliche und die entsprechenden Anträge zu unterbreiten.

familiäre Tragödien, aber auch Verluste für eine Wirtschaft,

deren wertvollstes Kapital die für sie tätigen Menschen sind. Ueberwiesen - Transmis

Menschlich wie wirtschaftlich verantwortbares Handeln ver-

langt daher, die Ursachen dieser Rest- beziehungsweise Schluss der Sitzung um 9.55 Uhr

Sockelarbeitslosigkeit näher zu untersuchen, gezielte Mass- La séance est levée à 9 h 55

nahmen zu deren Behebung vorzuschlagen und sie in Gang

zu bringen.

Ein eben erschienener Forschungsbericht des Nationalen

Forschungsprogramms Nummer 9 über «berufliche Fortbil-

dung und Arbeitslosenversicherung. Vorschläge für eine

Strategie» zeigt, dass zwar gesetzliche Grundlagen und

Instrumente für Präventivrhassnahmen vorhanden sind, es

aber immer wieder konkrete Anstösse braucht, um sie zur

Wirkung zu bringen.

Genaue Zahlen über die Sockelarbeitslosigkeit sind leider

nicht vorhanden, ebensowenig über die soziologische

Schichtung dieser Langzeitarbeitslosen. Aus Verlautbarun-

gen von Arbeitsämtern und kirchlichen Institutionen sowie

aus privaten Untersuchungen geht hervor, dass es sich

insbesondere um ältere Personen, um nicht integrierte Aus-

länder und um gesundheitlich Geschwächte handelt. Wenn

jedoch allein in den beiden Städten Bern und Biel zusam-

men jährlich um die 1000 Frauen und Männer neu der

Fürsorge anheimfallen, so zeigt das - also anhand zuverläs-

siger Zahlen und in Kenntnis der Ursachen dieses Krebs-

übels - die Notwendigkeit, an die Ausarbeitung von Vor-

schlägen zu dessen Behebung heranzutreten. Wird jedoch

nichts Entscheidendes unternommen, um die Sockelar-

beitslosigkeit wirksam zu reduzieren, so werden jährlich

Tausende von Männern und Frauen jeden Alters zu den

Ausgesteuerten stossen und armengenössig werden.

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.

Bundesrat Purgier: Ich bin gerne bereit, das Postulat von

Herrn Jelmini entgegenzunehmen: Das Problem, das er

soeben dargestellt hat, beschäftigt seit langem auch uns.

Sie haben zweifellos den Zusammenhang mit dem Postulat

Jelmini vom Februar 1985 über die ausgesteuerten Arbeits-

losen und mit dem Postulat von Frau Pitteloud vom März

des letzten Jahres über die Arbeitslosenstatistik erkannt.

Ein entsprechender Bericht - das darf ich vorweg erklären -

zur Langzeitarbeitslosigkeit wird von meinem Bundesamt

für Industrie, Gewerbe und Arbeit sorgfältig erarbeitet. Ich

würde sogar sagen, er sei bereits in der Phase der Endre-

daktion, so dass ich ihn Ihnen sehr bald vorstellen kann.

Im Unterschied zu den anderen Industrieländern haben wir

zwar eine geringe Arbeitslosigkeit. Die derzeit rund 25 000

Menschen sind dennoch ein echtes Problem. Ich halte mit

dem Postulanten dafür, dass wir die Ursachen zu ergründen

haben. Ganz wegbringen wird man vermutlich das, was Sie

mit Sockelarbeitslosigkeit umschrieben haben, nicht. Aber

ich erhoffe mir von diesen Studien eine weitere begriffliche

und auch wirtschaftspolitische Klärung der Fragen: Woher

kommt das? Was können wir noch tun - im Berufsschulwe-

sen tun wir zusammen mit den Kantonen heute schon uner-

hört viel -, um die jungen Menschen ins Erwerbsleben

eintreten zu lassen? Das ist ein grosser Unterschied zu den

meisten anderen Industriestaaten. Aber ich wiederhole:

Trotzdem bereitet mir und Ihnen jeder, der von der Arbeitslo-

sigkeit betroffen wird, Sorge.

Ich glaube nicht, dass man Vollbeschäftigung (so wie wir es

wirtschaftspolitisch ansprechen) mit Absenz von Arbeitslo-

sigkeit gleichsetzen kann. Am Ende des Jahrhunderts wird

derjenige, der heute vielleicht als Handlanger noch

irgendwo eine Tätigkeit findet, vermutlich in einer noch

schwierigeren Situation sein, weil die Erfordernisse des

Elektronikzeitalters jedem ein dauerndes Dazulernen auf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jelmini Sockelarbeitslosigkeit

Postulat Jelmini Chômage résiduel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.411

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 389-390

Page

Pagina

Ref. No 20 014 569

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.