Switzerland's Shadow Economy: Causes, Consequences, and Solutions

9. Oktober 1987 N 1493 Interpellation Villiger

#ST# 86.409 verbergen suchen, um Steuerzahlungen und Sozialabgaben zu vermeiden oder um staatlichen Regelungen zu entgehen. Interpellation Villiger Weiter fällt darunter die Produktion von illegalen Gütern und Dienstleistungen. Volkswirtschaflich von Interesse sind Schattenwirtschaft wohl vornehmlich die erlaubten Tätigkeiten, bei denen Economie souterraine Abgaben bewusst hinterzogen und staatliche Regulierungen bewusst missachtet werden. Sicherlich dürfen Tätigkeiten wie Hausfrauenarbeit, spontane Nachbarschaftshilfe, Do-it-yourself-Aktivitalen usw. aus den Betrachtungen ausgeschlossen werden, obwohl sie bisweilen ebenfalls zur Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986 Schattenwirtschaft gerechnet werden. Eine vom Schweizeri- Eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds schätzt den schen Nationalfonds finanziell unterstützte Studie (Weck- Anteil der sogenannten Schattenwirtschaft in der Schweiz Hannemann, Pommerehne, Frey: Die heimliche Wirtschaft) auf 3 bis 6 Prozent des Sozialprodukts. Das ist im internatiountersucht die Schattenwirtschaft in der Schweiz. Sie nalen Vergleich relativ bescheiden. Andererseits ist seit den kommt zum Schluss, dass Schwarzarbeit praktisch in allen 60er Jahren ein ständiges Wachstum festzustellen. Es ist Berufsund Bevölkerungsgruppen vorkomme und dass deshalb damit zu rechnen, dass die Schattenwirtschaft auch entgegen der landläufigen Meinung etwa zwei Drittel der bei uns zum ernsthaften Problem werden könnte. illegalen Erwerbstätigkeit durch Schweizer verrichtet werde. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Eine Beschränkung der Betrachtungen lediglich auf den Fragen: Bereich der ausländischen Schwarzarbeiter würde dem- LHält der Bundesrat das Ausmass und Wachstum der nach dem Problem nicht gerecht. Schattenwirtschaft in ihren verschiedenen Formen für be- 2. Das Ausmass der Schwarzarbeit sorgniserregend? Es liegt auf der Hand, dass das Ausmass der Schattenwirt- 2. Welches sind die Folgen der Schattenwirtschaft für die schaft lediglich grob geschätzt werden kann. Für das Jahr Volkswirtschaft als ganzes? 1978 wurden für verschiedene Länder folgende Zahlen 3. Wie gross schätzt er den durch die Schattenwirtschaft geschätzt (Anteil Schattenwirtschaft in Prozent des Bruttoverursachten Ausfall an Steuern und Sozialversicherungsinlandproduktes): Schweden 13 Prozent, Dänemark 12 Probeiträgen? zent, Belgien 11,5 Prozent, Italien 10 Prozent, Schweiz 4. Hält er verschärfte Strafbestimmungen für ein geeignetes 4,5 Prozent, Japan 3,9 Prozent. Auffällig ist, dass in allen Mittel zur Eindämmung der Schattenwirtschaft? Ländern ein ausgesprochenes Wachstum festzustellen ist. 5. Wo sieht er die Ursachen des Wachstums der Schatten- Während der Anteil in der Schweiz zu Beginn der 60er Jahre wirtschaft? noch bei 1 Prozent gelegen zu haben scheint, wird es in der 6. Sieht er gangbare Möglichkeiten für eine eigentliche Urerwähnten Studie für die Gegenwart auf 3 bis 6 Prozent sachentherapie? geschätzt. Weiter wird vermutet, in der Schweiz seien gegen 140 000 Schwarzarbeiter tätig. Der Anteil der Schattenwirt- Texte de l'interpellation du 20 mars 1986 schaft in der Schweiz scheint im Vergleich zum Ausland Une étude du Fonds national suisse estime que la part de noch verhältnismässig bescheiden. Sein Wachstum gibt l'économie dite «souterraine» en Suisse se situe entre 3 et indessen doch Grund zu einer gewissen Besorgnis. 6 pour cent du produit national, ce qui paraît modeste en 3. Die ökonomischen Auswirkungen der Schattenwirtschaft regard d'autres pays. On n'en constate pas moins une mon- Die Oekonomen beurteilen nicht alle Auswirkungen der tée constante de ce secteur depuis les années 60, ce qui Schatten Wirtschaft negativ. So wird etwa festgestellt, die laisse penser que cette «économie de l'ombre» risque de Schattenwirtschaft wirke als Konjunkturpuffer. Sie sei eine poser des problèmes dans notre pays. Ceci m'amène à Art Flexibilitätsreserve und bilde sozusagen ein Gegengeposer au Conseil fédéral les questions suivantes: wicht zu den Starrheitstendenzen des offiziellen Sektors. Es 1. Juge-t-il alarmant l'ampleur et le taux de croissance de herrsche ein ausgesprochener Leistungswille, und durch l'économie «grise» dans ses diverses formes? das Entstehen neuer Arbeitsplätze bleibe die echte Arbeits- 2. Quelles sont les répercussions de l'économie clandestine losigkeit unter dem statistisch ausgewiesenen Ausmass. Auf sur l'économie nationale? der anderen Seite scheinen aber doch die negativen Auswir- 3. A combien estime-t-il la perte causée par l'économie kungen zu überwiegen. So beschreiben etwa die offiziellen parallèle en termes de fiscalité et d'assurances sociales? Statistiken den echten Zustand der Volkswirtschaft nicht 4. Considère-t-il des dispositions pénales plus sévères und geben damit falsche Signale für die Wirtschaftspolitik. comme un moyen approprié de répression de l'économie Dem Staat werden Steuern und Sozialversicherungsbeisouterraine? träge in erheblichem Ausmass vorenthalten. Diese vorent- 5. A quelles causes attribue-t-il l'expansion de cette «contrehaltenen Abgaben müssen wiederum dem offiziellen Sektor économie»? aufgebürdet werden, was dessen Konkurrenzfähigkeit 6. Voit-il des possibilités de remédier aux causes même de beeinträchtigt. Zudem entstehen Wettbewerbsverfälschunce phénomène? gen, indem illegal Tätige gegenüber den legal Tätigen mit günstigeren Kosten arbeiten können. Weiter geniessen die Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, meisten in der Schattenwirtschaft Tätigen keinerlei Sozial- Ammann-Bern, Aregger, Basler, Bonny, Bremi, Cincera, schutz. Diese negativen Auswirkungen können von beachtli- Eggenberg-Thun, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fluchem Ausmass sein. So wurde beispielsweise geschätzt, in bacher, Frei-Romanshorn, Früh, Giger, Hess, Hunziker, den USA könnten die Steuern um 20 bis 30 Prozent gesenkt Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef, Pfund, Reich, werden, wenn die Schattenwirtschaft eingedämmt würde. Röthlin, Schärli, Schule, Schwarz, Spalti, Spoerry, Stap- 4. Die Ursachen der Schattenwirtschaft pung, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Zehnder, Alle Autoren sind sich in der Beurteilung der Ursachen der Zwingli (36) Schattenwirtschaft weitgehend einig. So werden etwa folgende Gründe angeführt: Schriftliche Begründung - Développement par écrit - Wenn der Steuerund Abgabendruck ein gewisses Mass 1. Definition der Schattenwirtschaft übersteigt, steigt die Neigung der Beschäftigten, diesem Seit einigen Jahren beschäftigen sich die Oekonomen ver- Druck auszuweichen. mehrt mit dem Phänomen der sogenannten Schattenwirt- - Die zunehmende Belastung durch staatliche Vorschriften schaft. Unter Schattenwirtschaft versteht man nicht nur die führt ebenfalls dazu, dass nach Wegen gesucht wird, diese klassische Schwarzarbeit, sondern ganz allgemein die Pro- Belastung zu umgehen. duktion von an sich legalen Sachgütern und Dienstleistun- - Die rückläufige Erwerbsquote und die anhaltende Verkürgen, welche die daran Beteiligten vor den Behörden zu zung der Wochenarbeitszeit vergrössern den Anreiz zur Interpellation Jaggi 1494 N 9 octobre 1987

Einkommensverbesserung ausserhalb der fiskalischen die thematischen Kernereignisse wendeten, auch für die Zugriffsmöglichkeiten des Staates. landesweiten Ereignisse gelten? - In vielen Ländern wird eine Verringerung der Akzeptanz 2. Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat die Verantwortlichen von Rechtsnormen festgestellt (Schwarzarbeit als Kavaliersder rund 400 Projekte für landesweite Ereignisse zu infordelikt). mieren, die die Themenkommission sorgfältig geprüft und Etwas verallgemeinernd könnte man sagen, dass mit steiin 150 Projekten zusammengefasst hat, von denen mehr als gender Staatsquote fast zwangsläufig auch die Neigung zur die Hälfte unter Aufsicht oder gar der Mitarbeit von Bundes- Schattenwirtschaft ansteigt. Da in dieser Hinsicht die ämtern konzipiert und entwickelt worden sind? Schweiz besser als viele andere Länder dasteht, hat sich die 3. Wenn nicht, wie glaubt er, dass die Verantwortlichen der Schattenwirtschaft weniger als anderswo entwickelt. Es ist CH 91, namentlich die Direktion, in der Lage sein sollen, die aber nicht zu verkennen, dass der Trend auch bei uns in die landesweiten Ereignisse wirksam zu unterstützen, nachdem falsche Richtung läuft. er ihnen deutlich zu wenig Mittel gelassen hat, wie der 5. Was kann zur Begrenzung der Schattenwirtschaft vorge- Bericht des Kontrollorgans über die bis zum 15. Mai 1987 kehrt werden? getätigten Ausgaben und über den Zwischenstand an die- Meist versucht man, der Schattenwirtschaft mit vermehrten sem Datum festhält? Kontrollen und schärferen Strafen Herr zu werden. Es ist 4. Wenn der Bundesrat mit einer Verneinung der ersten und indessen zweifelhaft, ob das Problem damit zu lösen ist. der dritten Frage seinem Willen Ausdruck geben will, die Ausländische Erfahrungen zeigen, dass lediglich Symptomlandesweiten Ereignisse zu «retten», kann er schon sagen, therapie zu wenig effizient ist. Es ist deshalb vor allem den welche Strukturen er vorsieht und welche Mittel er investie- Ursachen der Schattenwirtschaft Bedeutung beizumessen. ren will, damit aus den grosszügig geleisteten Anstrengun- Obwohl das Problem der Schattenwirtschaft in der Schweiz gen der Projektverantwortlichen der landesweiten Ereignoch kein gravierendes Ausmass angenommen hat, muss nisse etwas wird? deren weitere Entwicklung sorgsam verfolgt werden. Da es Diese Ereignisse sind das Interessanteste im ganzen Prosich auch bei uns um eine «Wachstumsbranche» handelt, ist gramm der CH 91, denn sie setzen eine breite Beteiligung nicht auszuschliessen, dass sie auch bei uns eines Tages ein am 700. Geburtstag der Eidgenossenschaft voraus. Dieser besorgniserregendes Ausmass annimmt. Es scheint deshalb kann nicht nur in der Innerschweiz gefeiert werden. wichtig, wenn sich die verantwortlichen Stellen schon jetzt mit dieser Problematik befassen. Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 Selon le rapport final de la Commission CH 91 du 16 décem- Schriftliche Erklärung des Bundesrates bre 1983, et selon l'article 3 des statuts de la Fondation, les vom 9. Juni 1986 événements thématiques comprenaient d'une part les mani- Déclaration écrite du Conseil fédéral festations prévues en Suisse centrale, et d'autre part les du 9 juin 1986 «activités décentralisées», rebaptisées depuis lors «activités 1983 hat Herr Nationalrat Schmid mittels eines Postulates nationales». (83.395) den Bundesrat eingeladen, in einem Bericht zum Dans son rapport à l'attention du Conseil fédéral, daté du Problem der Schattenwirtschaft Stellung zu nehmen. Dieser 1er juin 1987, le président du Conseil de Fondation propose Bericht wird gegenwärtig verwaltungsintern vorbereitet. Die de renoncer à tous les événements thématiques, considérés Veröffentlichung der vom Interpellanten genannten Studie comme globalement rejetés par les votations populaires de des Schweizerischen Nationalfonds hat die dazu nötigen la fin avril dernier dans les cantons de Suisse centrale. Voraussetzungen geschaffen. Der Bundesrat wird im Rah- Cette interprétation est à nos yeux abusivement généralisamen des Berichtes zum Postulat Schmid auf die vom Intertrice. D'où les questions suivantes: pellanten aufgeworfenen Fragen noch im laufenden Jahr 1. Le Conseil fédéral considère-t-il que les votes négatifs des antworten. cantons de Suisse centrale, de toute évidence dirigés contre les événements thématiques centraux, valent aussi pour les Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du activités décentralisées? Conseil fédéral. 2. Si oui, comment le Conseil fédéral envisage-t-il d'informer les auteurs des quelque 400 projets d'activités décentralisées, dûment examinés par la Commission des thèmes, qui les a regroupés en 150 projets, dont plus de la moitié ont été 87.535 conçus et développés sous l'égide ou même avec la collabo- #ST#

ration d'offices fédéraux? Interpellation Jaggi 3. Si non, le Conseil fédéral pense-t-il que les responsables CH 91. Dezentrale Veranstaltungen de CH 91, et en premier lieu sa direction, sont en mesure de soutenir efficacement les activités nationales, après les avoir CH 91. Activités décentralisées nettement sous-dotées, ainsi qu'en témoigne notamment le rapport de l'organe de contrôle sur les dépenses effectuées jusqu'au 15 mai 1987 et sur la situation intermédiaire à cette date? 4. Si, par une réponse négative aux questions 1 et 3, le Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 Conseil fédéral devait manifester sa volonté de «sauver» les Nach dem Schlussbericht der Kommission CH 91 vom activités décentralisées, peut-il déjà dire quelles structures il 16. Dezember 1983 und nach Artikel 3 der Stiftungsurkunde va mettre en place et quels moyens il va investir pour umfassten die thematischen Ereignisse zum einen Ereigvaloriser les efforts généreusement fournis par les auteurs nisse in der Innerschweiz, zum ändern dezentrale Ereigdes projets décentralisés, - les plus intéressants de tout le nisse, die später in «landesweite Ereignisse» umgetauft worprogramme CH 91 puisqu'ils impliquent une large participaden sind. Im Bericht des Stiftungsrates vom I.Juni 1987 tion au 700e anniversaire de la Confédération, qui ne saurait schlägt der Stiftungspräsident vor, auf alle thematischen être célébré seulement en Suisse centrale? Ereignisse zu verzichten, da man davon ausgehen müsse, diese seien in den Ende Mai in der Innerschweiz durchgeführten Abstimmungen gesamthaft abgelehnt worden. Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Longet, Nach meiner Auffassung ist diese Interpretation eine unzu- Ruffy, Vannay (4) lässige Verallgemeinerung. Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen: Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Ist er der Meinung, dass die ablehnenden Entscheide der L'auteur renonce au développement et demande une Innerschweizer Kantone, die sich ganz offensichtlich gegen réponse écrite. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Villiger Schattenwirtschaft

Interpellation Villiger Economie souterraine

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Jahr 1987 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1493-1494 Page Pagina

Ref. No 20 015 816

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