Federal Council Responds to Concerns on Illegal Veterinary Medicine Use and Residues

Interpellation Hofmann 984 N 20 juin 1986

#ST# 86.406 unrechtmässigen finanziellen Vorteil und gefährden das

Vertrauen der Konsumenten in die Qualität von Fleisch,

Interpellation Hofmann Milch und Eiern.

Die in grosser Zahl vorliegenden Untersuchungsergebnisse

Tierarzneimittel. zeigen jedoch in der Regel nur eine geringe Belastung von

Illegale Anwendung Fleisch und Milch durch Tierarzneimittelrückstände. Dies ist

Médicaments pour animaux. vermutlich darauf zurückführen, dass die Anwender im all-

Utilisation illicite gemeinen genügend lange Wartezeiten von der letztmaligen

Medikamentanwendung bis zum Gewinnen der Lebensmit-

tel einhalten. Höhere Rückstandsbelastungen können in

den Eiern nach der Massenbehandlung von Legehennen in

der Bodenhaltung auftreten.

Im Bericht der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte wer-

den die folgenden Massnahmen vorgeschlagen:

Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986 I.Vorschriften über die Kontrolle der Tierarzneimittel bei

Die Arzneimittelkommission der Gesellschaft Schweizeri- der Einfuhr.

scher Tierärzte hat im Auftrag des Bundesamtes für Veteri- 2. Vorschriften über die Tierarzneimittelkontrolle im Inland,

närwesen einen Bericht über die illegale Anwendung von mit Bestimmungen über:

Tierarzneimitteln und deren Rückstände in Lebensmitteln - Kontrolle der Hersteller von Medikamenten und Misch-

tierischer Herkunft verfasst. Sie kommt darin zur Feststel- futter,

lung, dass vermutlich mehr als die Hälfte aller in der Schweiz -freien Zugang zu den Mastbetrieben zur Kontrolle der

zur Anwendung gelangenden Tierarzneimittel ohne Ueber- Schlachttiere und der «Stallapotheke»,

wachung eingeführt und illegal vermarktet werden. Lücken - Einführung einer nationalen Tierarzneimittelproduktions-

in der Gesetzgebung und praktisch inexistente Grenzkon- und -Verbrauchsstatistik,

trollen werden für diesen fast risikolosen Schwarzhandel -wirksame Strafverfolgung und abschreckende Strafen.

verantwortlich gemacht. Im Interesse der Gesundheit der 3. Weitere lebensmittelpolizeiliche Vorschriften und Mass-

Bevölkerung und einer gesunden Landwirtschaft sei es nahmen wie:

unerlässlich, dass auf Bundesebene geeignete Massnah- - Festlegung von Höchstkonzentrationen für alle Wirkstoffe

men ergriffen werden. in Lebensmitteln tierischer Herkunft,

Wie nimmt der Bundesrat zu dieser Vernehmlassung der -Ausarbeiten von praktikabeln Nachweismethoden für die

Arzneimittelkommission der Gesellschaft Schweizerischer Rückstände,

Tierärzte Stellung? -systematische Rückstandsuntersuchungen bei Proben,

die bei der Schlachtung erhoben werden.

Texte de l'interpellation du 20 mars 1986 Grundsätzlich ist zu diesen Vorschlägen festzuhalten, dass

La commission des médicaments de la Société des vétéri- heute die Regelung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln in die

naires suisses a établi, sur mandat de l'Office vétérinaire Kompetenz der Kantone gehört (Medizinalgesetzgebung).

fédéral, un rapport sur l'utilisation illégale des médicaments Eine Ausnahme bildet der gewerbliche Handel mit antimi-

destinés à l'usage vétérinaire et sur leurs résidus dans les krobiellen Wirkstoffen zu nutritiven Zwecken, die in Futter-

produits alimentaires d'origine animale. Elle y constate que mittel gemischt werden; dieser ist in Artikel 70 des Landwirt-

probablement plus de la moitié des médicaments pour ani- schaftsgesetzes (SR 910.1) geregelt. Im Rahmen des Bun-

maux utilisés en Suisse sont introduits dans notre pays sans desgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung

avoir été soumis à un contrôle et parviennent illégalement (SR 531) ist zudem die Einfuhrkontrolle von Antibiotika vor-

sur le marché. Les lacunes de la législation et l'absence geschrieben. Der Bundesrat erachtet diese Vorschriften

presque totale de contrôles à la frontière expliquent l'exis- nicht mehr als ausreichend und prüft aufgrund des Postula-

tence de ce trafic ne comportant presque aucun risque. Il tes Dürr (Nr. 79.406) eine Verbesserung in den folgenden

importe de prendre des dispositions sur le plan fédéral dans Bereichen:

l'intérêt de la santé publique et de l'agriculture. - Einwandfreie Kontrolle der Tierarzneimittel in den Kanto-

Que pense le Conseil fédéral de cet avis de la commission nen: Die Bundesbehörden haben die Interkantonale Kon-

susmentionnée? trollstelle für Heilmittel (IKS) ersucht, bei der Konkordatsre-

vision für eine verstärkte Kontrolle der Tierarzneimittel zu

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler-Tschap- sorgen, und der IKS entsprechende Vorschläge unterbreitet.

pina, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Graf, Hari, Hess, - Ueberwachung der Einfuhr von Tierarzneimitteln: Ein

Hösli, Kühne, Landolt, Müller-Bachs, Nebiker, Neuen- erster Vorentwurf zu einem Bundesgesetz wird zur Zeit

schwander, Nussbaumer, Ogi, Reichling, Risi-Schwyz, verwaltungsintern geprüft.

Rutishauser, Sager, Uhlmann (20) Der Motion Dürr (79.406) entsprechend wird eine bessere

Ueberwachung der Arzneimittelbeimischung zu Futtermit-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit teln angestrebt. Der Bericht der Gesellschaft Schweizeri-

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und scher Tierärzte bildet eine wichtige Grundlage im Hinblick

wünscht eine schriftliche Antwort. auf eine Ausdehnung der Kontrolle auf die Fabrikanten und

Verwender von Futtermitteln.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Die weiteren Vorschläge der Gesellschaft Schweizerischer

vom 2. Juni 1986 Tierärzte zum Bereich lebensmittelpolizeilicher Vorschriften

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986 und Massnahmen sind teilweise bereits realisiert. Sowohl

Der Bundesrat erachtet den Bericht der Arzneimittelkom- die Kantone wie das Bundesamt für Veterinärwesen führen

mission der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte über die systematisch Rückstandsuntersuchungen bei Proben, die

illegale Anwendung von Arzneimitteln als eine wertvolle bei der Schlachtung erhoben werden, durch. Die Erarbei-

Grundlage zuhanden der eidgenössischen und kantonalen tung von Nachweismethoden und die Festlegung von

Behörden im Hinblick auf die Anordnung von Kontrollen Höchstkonzentrationen für Arzneimittelrückstände in

und die Vorbereitung neuer Vorschriften. Lebensmitteln tierischer Herkunft gehören aufgrund der

Es ist bedauerlich, dass die im Ausland weit verbreitete Lebensmittelverordnung vom 26. Mai 1936 (SR 817.02), der

illegale Vermarktung von Tierarzneimitteln offenbar auch in Fremdstoffverordnung vom 27. Februar 1986 (SR 817.022)

.der Schweiz an Bedeutung gewonnen hat und die Tierhalter und der Eidgenössischen Fleischschauverordnung vom

vermehrt Medikamente ohne vorausgegangene tierärztliche 11. Oktober 1957 (SR 817.191) heute schon zu den Oblie-

Untersuchung anwenden. Diese Praktiken sind der Gesund- genheiten der Bundesämter für Gesundheitswesen und für

heit der Tiere abträglich. Sie bringen dem Tierhalter einen Veterinärwesen. Da auch auf internationaler Ebene die

20. Juni 1986 N 985 Interpellation Dirren

Grundlagen noch weitgehend fehlen, handelt es sich hier Schriftliche Begründung - Développement par écrit

allerdings um eine aufwendige und längerfristige Aufgabe. Das noch junge Arbeitslosenversicherungsgesetz führte

erstmals eingehende Vorschriften über die Entschädigung

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- bei Kurzarbeit und Schlechtwetter ein. Die neuen Vorschrif-

rates teilweise befriedigt. ten haben vor allem im Berggebiet zu ernsthaften Proble-

men geführt. Diese hat auch der Bundesrat erkannt. In

seiner Antwort auf entsprechende parlamentarische Vor-

stösse hat er deshalb versprochen, in einer kommenden

#ST# 86.354 Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes entspre-

chende Massnahmen zu prüfen. Allerdings wollte er noch

Interpellation Dirren eine gewisse Zeit abwarten, um mit dem neuen Gesetz

Erfahrungen zu sammeln. Diese Frist dürfte nun abgelaufen

Arbeitslosenversicherung. sein.

Gesetzesrevision

Assurance-chômage. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Révision de la loi vom 2. Juni 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986

1. Allgemeines

Das neue System der Arbeitslosenversicherung hat sich, von

verständlichen Einführungsschwierigkeiten in den ersten

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1986 Monaten des Jahres 1984 abgesehen, in der Praxis gut

Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen: bewährt. Durch den Ausbau des Leistungsbereiches und

- Welches ist der Stand der Vorarbeiten für die in Aussicht einige sozialpolitisch sicher zu begrüssende Verfeinerungen

gestellte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes? ist das Gesetz auch komplizierter geworden. Aufgrund der

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Zeit- bisherigen Erfahrungen können wir sagen, dass die admini-

punkt gekommen ist, entsprechende Revisionsvorschläge strativen Abläufe teilweise noch gestrafft werden sollten.

zu prüfen? Gewisse Verbesserungen konnten bereits mit der Teilrevi-

- Ist der Bundesrat nach wie vor bereit, Artikel 43 des sion der Arbeitslosenversicherungsverordnung erreicht wer-

Arbeitslosenversicherungsgesetzes in die Revision mitein- den. Andere bedingen eine Gesetzesänderung.

zubeziehen und dem Arbeitgeber nicht nur bei Kurzarbeit, In Uebereinstimmung mit dem Interpellanten halten wir die

sondern auch wetterbedingten Arbeitsausfällen in Härtefäl- Erfahrungsbasis nunmehr für breit genug, um eine Teilrevi-

len den Karenztag zu erlassen? sion des AVIG an die Hand zu nehmen. Die verwaltungsinter-

- Ist der Bundesrat bereit, in der Revision des Arbeitslosen- nen Vorarbeiten dazu sind bereits im Gang und werden

versicherungsgesetzes den als zu hoch empfundenen noch im Verlaufe des Sommers der Aufsichtskommission

«Selbstbehalt» des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetter- für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung vor-

bedingten Arbeitsausfällen herabzusetzen? gelegt.

- Ist der Bundesrat bereit, den in Artikel 65 der Arbeitslosen- Als allgemeine Stossrichtung der Revisionsvorlage sehen

versicherung aufgeführten Katalog für den Anspruch auf wir vor allem eine Vereinfachung des Gesetzes, aber auch

Schlechtwetterentschädigung auf weitere Erwerbszweige, eine Ueberprüfung der Frage, ob die Belastung des Arbeit-

insbesondere auf Luftseilbahnen, Skilifte und Gastbetriebe gebers bei Kurzarbeit und wetterbedingten Arbeitsausfällen

im Berggebiet, auszudehnen? zu hoch ist und, wie behauptet wird, zu Entlassungen führt.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der von «periodi- Es darf aber nicht darum gehen, den Kerngehalt der Neuord-

schen Kündigungen» betroffenen Arbeitnehmer, die nung, die auf einem ausgewogenen Kompromiss zwischen

dadurch finanzielle Einbussen erleiden und teilweise ihres den Sozialpartnern beruht, in Frage zu stellen.

Versicherungsschutzes verlustig gehen? Ist der Bundesrat 2. Erlass des Karenztages bei Schlechtwetterentschädigung

bereit, eine einheitliche Ordnung zu erlassen? in Härtefällen

Der Frage, ob auch im Rahmen der Schlechtwetterregelung

Texte de l'interpellation du 13 mars 1986 eine Erlassmöglichkeit für den Karenztag vorgesehen wer-

Je demande au Conseil fédéral de donner des renseigne- den sollte, wird bei den Revisionsarbeiten besondere Auf-

ments sur les questions suivantes: merksamkeit geschenkt werden. Hingegen ist hier zur Präzi-

- Où en sont les travaux préparatoires en vue de la révision sierung des Interpellationstextes festzuhalten, dass der Bun-

projetée de la loi sur l'assurance-chômage? Le gouverne- desrat in diesem Punkt bisher keine materiellen Zusagen

ment n'estime-t-il pas lui aussi que le moment est venu gegeben hat. Er hat lediglich erklärt, dass eine derartige

d'examiner des propositions dans ce sens? Erleichterung jedenfalls nicht unbesehen für eine ganze

- Est-il toujours prêt à inclure l'article 43 de cette loi dans la Region eingeführt werden könnte, sondern sich auf eigentli-

révision envisagée et à faire grâce à l'employeur, dans les che Härtefälle beschränken müsste, wie das ja auch für die

cas pénibles, du «jour d'attente», non seulement en cas de Kurzarbeit gilt.

travail à temps partiel, mais également en cas d'interrup- 3. Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und Schlecht-

tions de travail dues aux intempéries? wetterausfällen

- Lors de la révision de ladite loi, le Conseil fédéral est-il prêt Das geltende Gesetz geht in diesen beiden Leistungsberei-

à abaisser la «franchise» (considérée comme trop élevée) chen von der Ueberlegung aus, dass die Verwaltung weder

incombant à l'employeur, en cas de travail à temps partiel geeignet ist, noch über den nötigen Apparat verfügt, um in

mais aussi en cas d'interruptions de travail provoquées par jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Arbeitseinstellung wirt-

les intempéries? schaftlich zwingend notwendig war. Um die unnötige, ja in

- Le gouvernement est-il disposé à étendre à d'autres bran- gewissen Fällen missbräuchliche Beanspruchung der

ches d'activité le répertoire, figurant à l'article 65 de l'ordon- Entschädigung zu verhindern, muss die Kurzarbeit auch für

nance sur l'assurance-chômage, des ayants-droit à l'indem- den Arbeitgeber einen Preis haben, den er nur zu zahlen

nité en cas d'intempéries, en particulier aux entreprises gewillt ist, wenn Kurzarbeit tatsächlich durch keine geeigne-

exploitant des téléphériques, des téléskis et à celles de la ten Massnahmen vermieden werden kann. Das ist der

branche hôtelière situées dans les régions de montagne? gesetzgeberische Sinn des Karenztages und der Verpflich-

-Comment le Conseil fédéral considère-t-il la situation de tung zur Weiterzahlung der ungekürzten Sozialversiche-

salariés périodiquement en butte à des licenciements et qui rungsbeiträge bei Kurzarbeit und Schlechtwetterausfällen.

subissent de ce fait des pertes financières sensibles et Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass auch der

voient ainsi leur protection d'assurance leur échapper par- Arbeitnehmer eine Lohneinbusse von 20 Prozent der ausge-

tiellement? Est-il prêt à introduire un régime uniforme? fallenen Arbeitszeit tragen muss. Eine Gesetzesänderung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hofmann Tierarzneimittel. Illegale Anwendung

Interpellation Hofmann Médicaments pour animaux. Utilisation illicite

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.406

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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Seite 984-985

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Ref. No 20 014 454

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