Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-399 KI-generiert

Zurich Left Bank Train Service Improvements

Geschäftsnummer VPB 86-399
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The federal council responded to an interpellation regarding train service improvements. The interpellant proposed integrating existing IC trains to provide more frequent service to communities along the left bank of Lake Zurich, arguing that the current service is insufficient and disadvantaged these areas compared to others. The council acknowledged the potential benefits of the proposal but highlighted several disadvantages, including slowing down other long-distance connections, increasing waiting times for passengers, and causing operational complications with track capacity and yard movements. They also noted that while a new timetable concept for the Zurich-Chur route is being developed and is supported by the cantons, further significant improvements, like a half-hour frequency, are unlikely before the "Bahn 2000" project is implemented.

Legislator-Regeste

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Art. 31 Absatz, Art. 64a Geschäftsreglement; Zurich Left Bank Train Service Improvements: The interpellant proposed integrating existing IC trains to provide more frequent service to communities along the left bank of Lake Zurich, arguing that the current service is insufficient and disadvantaged these areas compared to others. The council acknowledged the potential benefits of the proposal but highlighted several disadvantages, including slowing down other long-distance connections, increasing waiting times for passengers, and causing operational complications with track capacity and yard movements. They also noted that while a new timetable concept for the Zurich-Chur route is being developed and is supported by the cantons, further significant improvements, like a half-hour frequency, are unlikely before the "Bahn 2000" project is implemented.

Schlagwörter

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Entwicklungsgebiet Störung des Eisenbahnverkehrs Grenzgänger Benachteiligtes Gebiet Städtischer Transport Maßnahmen im Verkehrssektor

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 31 Absatz
Art. 64a Geschäftsreglement
Cited as the legal basis for limiting the total speaking time in debates.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 64a Geschäftsreglement

Cited as the legal basis for limiting the total speaking time in debates.

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Volltext

20. Juni 1986 N 995 Interpellation Etique

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bühler- nebst der Umsteigezeit noch eine beträchtliche zusätzliche

Tschappina, Bürer-Walenstadt, Cincera, Columberg, Dünki, Wartezeit.

Giger, Grendelmeier, Kühne, Künzi, Leuenberger Moritz, - Bei einer Vereinigung der IC-Züge Basel-Chur mit denje-

Lüchinger, Müller-Meilen, Nauer, Seiler, Spoerry, Uchtenha- nigen der Relation Basel-Wien müssten im Bahnhof Sar-

gen, Weber-Schwyz, Weber Monika, Zwygart (20) gans Rangierungen vorgenommen werden. Diese würden

die Fahrzeit verlängern und führten zu einer Entwertung der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit erst kürzlich fertiggestellten Sarganserschlaufe.

1987 soll das letzte Teilstück der N 3 Zürich-Chur eröffnet - Nebst diesen verkehrlichen Verschlechterungen ergäben

werden. Dadurch wird sich die Konkurrenzsituation für die sich zusätzliche betriebliche Schwierigkeiten als Folge von

Bahn wesentlich verschärfen, weshalb eine entsprechende Doppelspurlücken und der beschränkten Aufnahmekapazi-

Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs unum- tät des Zürcher Hauptbahnhofs.

gänglich ist. Nach den vorliegenden Informationen ist eine 3. Die SBB haben ihrerseits für die Strecke Zürich-Ziegel-

solche nicht vorgesehen. Das heutige Angebot vermag brücke-Chur ein neues zweckmässigeres Fahrplankonzept

jedoch nur in ungenügendem Masse zu befriedigen, was entwickelt, das, gesamthaft gesehen, keine Mehrleistungen

wohl zum Teil darin gründet, dass widersprüchliche Begeh- erheischt. Den Zentren am linken Zürichseeufer bringt es

ren vorliegen: Einerseits verlangt die Stadt Zürich schnelle folgendes Zugsangebot:

Bahnverbindungen nach Graubünden, anderseits beanstan- - unveränderte IC- und Schnellzugsleistungen,

den die oben erwähnten Ortschaften, dass sie nicht ihrer -stündlicher Eilzug Zürich-Pfäffikon mit Weiterfahrt als

Bedeutung entsprechend mit SBB-Schnellzügen bedient Regionalzug bis Ziegelbrücke,

werden. Gegenwärtig bietet sich den Bewohnern dieser -stündlicher Regionalzug Zürich-Pfäffikon mit Abfahrt in

Einzugsgebiete am linken Zürichseeufer nur alle zwei Stun- der vollen Anschlussgruppe.

den die Möglichkeit, die Zürcher Spinne mit Anschlüssen Dieses Bedienungskonzept wurde den Kantonen Zürich und

nach der ganzen Schweiz (und umgekehrt) zu erreichen. Schwyz unterbreitet und hat deren Unterstützung erhalten.

Diese Bedienung stellt gegenüber ändern Regionen der 4. Ein verbessertes Zugsangebot zwischen Zürich und Zie-

Schweiz eine augenfällige Benachteiligung dar. gelbrücke wird im Jahr 1990 bei Betriebsaufnahme der Zür-

Das muss nicht so bleiben. Die beiden erwähnten Begehren cher S-Bahn möglich sein. Für die Strecke Zürich-Chur

lassen sich mit bescheidenem Mehraufwand auf geradezu dagegen dürfte ein dichterer Fahrplan erst mit der

ideale Art und Weise realisieren, indem die Schnellzüge von «Bahn 2000» machbar werden.

und zur Zürcher Vollspinne die erwähnten Zentren des lin-

ken Zürichseeufers bedienen und zu den Hauptverkehrszei- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

ten mit IC-Zügen Basel-Zürich-Chur überlagert werden. rates teilweise befriedigt.

Beide Züge könnten in Landquart und in Chur die gleichen

RhB-Anschlusszüge bzw. Postautokurse erreichen. In

Zürich treffen die IC-Züge eine knappe halbe Stunde früher

ein und vermitteln so Schnellverbindungen nach Basel, #ST# 86.399

Bern und Winterthur. Das gleiche Konzept gilt auch für die

umgekehrte Richtung und stellt folgerichtig die Basis für Interpellation Etique

den Halbstundentakt dar; dieser befindet sich im Hinblick

auf die «Bahn 2000» im Aufbau. Die bereits bestehenden IC- Eisenbahntunnel unter dem Aermelkanal

Züge nach Oesterreich könnten in dieses Konzept eingebet- Tunnel ferroviaire sous la Manche

tet werdeh, indem von und zu diesen Zügen Anschlussver-

bindungen Sargans-Chur (und umgekehrt) angeboten

würden.

Die in Frage stehenden SBB-Mehrleistungen liegen weit

unter den von den SBB vorgesehenen Angebotsverbesse- Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986

rungen auf dem ganzen Netz. Es wäre ein Akt der Gerechtig- Die französische und die britische Regierung haben

keit, wenn auch die bevölkerungsreichen Gemeinden des beschlossen, unter dem Aermelkanal einen Eisenbahntun-

linken Zürichseeufers in angemessener Weise davon profi- nel zu bauen. Die Verwirklichung dieses Projekts, die zu den

tieren könnten. Dies umso mehr, als auch der Bezirk Horgen bedeutendsten Ereignissen des ausgehenden Jahrhunderts

durch Zustimmung zum Halbmilliardenkredit zugunsten der gehören wird, wird das Verkehrsnetz Europas und nament-

Zürcher S-Bahn einen aktiven Beitrag an die Förderung des lich den Nord-Süd-Eisenbahnverkehrzweifellos stark beein-

öffentlichen Verkehrs geleistet hat. flussen.

Es ist anzunehmen, dass eine Eisenbahnverbindung zwi-

schen Frankreich und Grossbritannien nicht nur das Ver-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates kehrsvolumen zwischen diesen beiden Ländern, sondern

vom 21. Mai 1986 auch zwischen ihnen und den übrigen europäischen Staa-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986 ten, wie der Schweiz und Italien, steigern wird. Dies wird die

1. Die Interpellation hat zum Ziel, die zweistündlich verkeh- bestehenden Verkehrsverbindungen stärker belasten, wahr-

renden IC-Züge Basel-Zürich-Chur in Schnellzüge mit scheinlich aber auch neue Verkehrsströme und Verbindun-

zusätzlichen Halten umzuwandeln. Dafür sollten, zeitlich um gen zur Folge haben.

30 Minuten versetzt, neue IC-Züge nach Chur eingesetzt und Deshalb bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende

teilweise mit den Intercity-Zügen nach Oesterreich kombi- Fragen: Wie wird sich der Eisenbahntunnel unter dem Aer-

niert werden. melkanal auf die schweizerische Bahnpolitik auswirken?

2. Die umgewandelten Schnellzüge aus der vollen Welche Auswirkungen sind auf die grossen Achsen des

Anschluss-Gruppe in Zürich (sog. «Zürcher Spinne») müss- Nord-Süd-Verkehrs unseres Landes und auf die entspre-

ten in Landquart und Chur die nämlichen Anschlüsse ver- chenden Grenzübergänge zu erwarten?

mitteln, wie die später verkehrenden IC-Züge. Mit einer

solchen Konzeption wären folgende Nachteile verbunden: Texte de l'interpellation du 20 mars 1986

- Rund 3/4 aller Verbindungen von weiter als Zürich in Les gouvernements français et britannique se sont mis

Richtung Graubünden würden ungefähr um eine halbe d'accord sur le principe de la construction d'un tunnel

Stunde verlangsamt. Dies gilt besonders für die Fahrgäste ferroviaire sous la Manche. Cette réalisation, qui marquera

aus IC-Zügen der Deutschen Bundesbahn. la fin de ce siècle, ne manquera pas d'avoir des répercus-

- Der Intercity-Zug Zürich-Chur würde in Chur 15 Minuten sions profondes sur la géographie des transports en Europe

nach dem Schnellzug aus Zürich ankommen. Für alle mit et plus particulièrement au niveau du trafic ferroviaire

dem Schnellzug eingetroffenen Reisenden ergäbe sich Nord-Sud.

Interpellation Stamm Judith 996 N 20 juin 1986

II y a tout lieu de penser qu'un tunnel ferroviaire reliant la wird die beschränkte Gesamtredezeit angemessen auf die

France et la Grande-Bretagne développera non seulement le angemeldeten Redner verteilt.

trafic entre les deux pays directement concernés, mais In diesem Zusammenhang bitte ich um Auskunft auf fol-

encore entre eux et les autres pays européens, la Suisse et gende Fragen:

l'Italie par exemple. Il en résultera un renforcement des -Ist das Büro nicht auch der Meinung, dass die häufigen

courants de trafic existant aujourd'hui, mais vraisemblable- organisierten Debatten, die nicht nur die Gesamtredezeit,

ment aussi l'apparition de nouveaux courants et de nouvel- sondern faktisch auch die Zahl der Wortmeldungen zum

les liaisons. vornherein beschränken, im Hinblick auf Verfassungs- und

Aussi, nous demandons au Conseil fédéral de préciser quel- Gesetzesrecht problematisch sind?

les incidences le tunnel ferroviaire sous la Manche aura sur - Ist das Büro nicht auch der Meinung, dass organisierte

notre politique ferroviaire suisse. Quels seront les effets que Debatten nur in Ausnahmesituationen zu rechtfertigen sind?

l'on peut en attendre sur les grands axes du trafic Nord-Sud

à travers la Suisse, ainsi que pour les points de pénétration Texte de l'interpellation du 18 mars 1986

de ce trafic dans notre pays? Les débats sur des objets à l'ordre du jour du Parlement se

déroulent en principe sous forme de libre discussion. Cha-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bonnard, Borei, que parlementaire dispose en effet du droit d'exprimer son

Candaux, de Chastonay, Christinat, Clivaz, Cotti Flavio, Cou- opinion avant de faire usage de son droit de vote. Le Conseil

chepin, Eggly-Genève, Frey-Neuchâtel, Giudici, Gloor, Hou- national peut fixer lui-même les limites des débats à la

mard, Jeanneret, Kohler Raoul, Maître-Genève, Perey, Petit- condition de ne violer ni la constitution ni la loi. Il peut

pierre, Pini, Revaclier, Rime, Ruffy, Salvioni, Thévoz (25) notamment, dans des cas particuliers, limiter le temps de

parole total. Selon l'article 64a du Règlement du Conseil

Schriftliche Begründung - Développement par écrit national, ce temps de parole total est alors réparti équitable-

L'auteur renonce au développement et demande une ment entre les orateurs inscrits.

réponse écrite. A ce sujet, je prie le Bureau du conseil de répondre aux

questions suivantes:

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21. Mai 1986 - N'estime-t-il pas lui aussi que les fréquents débats orga-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 mai 1986 nisés pour lesquels on limite non seulement le temps de

L'accord franco-britannique sur la construction d'un tunnel parole total mais aussi, en fait, le nombre des orateurs, sont

sous la Manche doit être ratifié par les deux Parlements. discutables du point de vue de la constitution et de la loi?

Cette ratification n'a pas encore eu lieu et aucune décision - N'estime-t-il pas lui aussi que les débats organisés ne se

n'a encore été prise au sujet de l'extension des lignes justifient que dans des cas exceptionnels?

d'accès.

La construction du tunnel sous la Manche permettra de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

conduire des trains directs de l'Angleterre vers le continent, Gemäss Artikel 31 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des

d'où la possibilité de réduire le temps de parcours d'au Nationalrates haben sich Anfragen zu Angelegenheiten des

moins 30 minutes. Des gains de temps plus importants, soit Rats ans Büro zu richten und nicht an den Bundesrat.

de plusieurs heures, pourraient être réalisés à l'aide de Jedem Parlamentarier steht das Recht zu, sich zu einem zur

nouvelles lignes à grande vitesse entre la Manche et l'arc Beratung kommenden Geschäft im Plenum mündlich zu

alpin. La planification de ce réseau est en cours. äussern. Dazu hat er sich, wenn er das Wort verlangen will,

Les améliorations prévues de l'offre entraîneront une aug- schriftlich beim Präsidenten zu melden (Art. 58 Abs. 2

mentation du trafic ferroviaire par les points-frontière de Geschäftsreglement). Im Sinne der Rationalisierung des par-

l'ouest et du nord-ouest de la Suisse, ainsi qu'à travers les lamentarischen Betriebs gilt dieses Rederecht allerdings

Alpes. C'est pourquoi le Conseil fédéral tient à intégrer les nicht unbeschränkt. So kann ein Parlamentarier gemäss

lignes de transit suisses dans le futur réseau ferroviaire Artikel 61 des Geschäftsreglementes zum selben Punkt nur

européen à grande vitesse. Ces questions sont traitées tant zweimal sprechen. Zudem ist seine Redezeit auf zehn Minu-

dans le cadre de la Conférence des ministres européens des ten und bei der zweiten Wortmeldung auf fünf Minuten

transports que sur le plan bilatéral. Le Conseil fédéral conti- beschränkt. Auf Vorschlag der Fraktionspräsidentenkonfe-

nuera d'oeuvrer dans cette direction. renz kann der Rat darüber hinaus die Gesamtredezeit

beschränken (Art. 64a Geschäftsreglement). Dabei wird so

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- vorgegangen, dass die beschränkte Gesamtredezeit ange-

rates teilweise befriedigt. messen auf die angemeldeten Redner verteilt wird.

In letzter Zeit werden öfters wichtige Geschäfte in Form der

«organisierten Debatte» durchberaten. Dabei wird nicht nur

die Gesamtredezeit, sondern faktisch auch die Anzahl der

Wortmeldungen beschränkt. Organisierte Debatten lassen

#ST# 86.370 sich allerdings nur in absoluten Ausnahmesituationen recht-

fertigen, wird doch damit das bu.ndesrechtlich garantierte

Interpellation Stamm Judith Rederecht stark tangiert. Zudem sind zuerst die im

Geschäftsreglement vorgesehenen Rationalisierungsmass-

Organisierte Debatten nahmen anzuwenden, bevor als ultimo ratio die organisierte

Débats organisés Debatte zum Zug kommen kann.

Schriftliche Stellungnahme des Büros

Rapport écrit du Bureau

Die Urheberin weist in der Begründung ihrer Interpellation

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1986 selbst darauf hin, dass das Geschäftsreglement verschie-

Die Beratungen über im Parlament traktandierte Geschäfte dene Rationalisierungsmöglichkeiten anbietet. Von diesen

werden grundsätzlich in freier Diskussion durchgeführt. Massnahmen wird am häufigsten die generelle Beschrän-

Jedem Parlamentarier steht dabei das Recht zu, seine Mei- kung der Redezeit auf fünf Minuten (Art. 61 Abs. 2) ange-

nung zu äussern, bevor er von seinem Stimm- und Wahl- wendet.

recht Gebrauch macht. Den äusseren Rahmen der Beratun- Für kleinere, unbestrittene Vorlagen oder für Vorlagen, bei

gen kann der Nationalrat, soweit er nicht gegen Verfas- denen das Eintreten nicht bestritten ist, hat die Fraktions-

sungs- oder Gesetzesrechte verstösst, selber festlegen. Ins- präsidentenkonferenz in den letzten Jahren auch oft eine

besondere kann er in Ausnahmefällen die Gesamtredezeit Beschränkung der Eintretensdebatte auf die Kommissions-

beschränken. Gemäss Artikel 64a des Geschäftsreglements und Fraktionssprecher (Art. 64 Abs. 2) vorgeschlagen. Das

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Etique Eisenbahntunnel unter dem Aermelkanal

Interpellation Etique Tunnel ferroviaire sous la Manche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.399

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 995-996

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Ref. No 20 014 463

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