Environmental Protection Agency v. Federal Council

17. Juni 1986 363 Postulat Bührer

Mitteln, die uns als Gesetzgeber und als Bundesverwaltung zur Senkung des Benzolgehaltes unverzüglich vorzuneh-

zur Verfügung stehen, darauf zu dringen ist. men, da die Gewohnheiten der Menschen sich ja nicht leicht

ändern lassen.

Bundespräsident Egli: Der Bundesrat nimmt die Motion Die fünf Prozent, die bei uns als Obergrenze gelten und die

entgegen. ab 1. Oktober 1989 auch in der EG als Obergrenze dienen

werden, sind in den Augen von Wissenschaftern gefährlich,

Ueberwiesen - Transmis ja unverantwortlich hoch angesetzt, und sie werden vom

technischen Gesichtspunkt als unnötig hoch taxiert. Es han-

delt sich hier um eine Bagatellisierung der Gefahren, die

#ST# 86.385 durch nichts zu rechtfertigen ist. Dabei geht es nicht einmal

um den Gegensatz Industrie contra Gesundheit. Ein Gross-

Postulat Bührer teil der Raffinerien ist in der Lage, Benzin mit einem Benzol-

gehalt von einem Prozent oder sogar darunter zu produzie-

Benzol- und Bleigehalt des Benzins ren. Die restlichen müssten dazu gezwungen werden, falls

Essence. Teneur en benzol et en plomb sie sich nicht freiwillig anschliessen. Es gibt keine auch nur

im entferntesten akzeptablen Gründe, dieses grosse Risiko

in Kauf zu nehmen.

Es liegt mir eine Untersuchung von Anfang 1986 über den

Benzolgehalt von verschiedenen Benzinen vor. Sie zeigt,

Wortlaut des Postulats vom 19. März 1986 dass Benzolwerte von über einem Prozent nicht sein müs-

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verord- sen. Es hat sogar viele Benzine, deren Gehalt unter einem

nung über verbotene giftige Stoffe und die Luftreinhalte- Prozent ist. Ich verlange ja nur eine Senkung auf zwei

verordnung nicht dahingehend geändert'werden sollten, Prozent.

dass Es ist so, dass kein Unterschied zwischen bleihaltigem und

l.der Benzolgehalt aller Motorenbenzine auf höchstens unverbleitem Benzin besteht. Einige Benzine liegen aller-

2 Volumenprozente, und dings krass darüber. Das müsste nicht sein. Ich visiere also

2. der Bleigehalt von unverbleitem Motorenbenzin auf höch- nichts Unmögliches, aber etwas Notwendiges an. Es gilt

stens 5 mg/l auch beim Benzol der Grundsatz: Je höher die Konzentra-

festgesetzt werden. tion, desto grösser die Gefährdung, und - auch das ist

üblich - es gibt keinen Schwellenwert. Ein geringerer Ben-

Texte du postulat du 19 mars 1986 zolgehalt des Benzins ergibt auch niedrigere Belastungen

Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il n'y a pas lieu de der Abgase. Dieses Krebsgift ist in der zugelassenen hohen

modifier l'ordonnance sur l'interdiction des substances toxi- Konzentration von fünf Prozent kein unverzichtbarer Ben-

ques et l'ordonnance sur la protection de l'air de manière à zinbestandteil mehr. Die Klopffestigkeit kann heute mit

prescrire que: anderen Aromaten hergestellt werden.

1. la teneur en benzol de tous les carburants ne dépasse pas Nun zum Blei: Auch Blei ist ein verbotener Stoff. Auch hier

2 pour cent en volume, gibt es die Ausnahmeregelung für das Benzin. Blei ist ein

2. la teneur en plomb de l'essence dite «sans plomb» n'ex- gesundheitsgefährdender Stoff ersten Ranges. Ich habe hier

cède pas 5 mg/litre. eine Medizinerstudie, die als Beilage zum Bulletin des Bun-

desamtes für Gesundheitswesen erschienen ist. Hier wird

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Miville, Piller, gesagt, dass etwa die Hälfte des in Autoabgasen enthalte-

Weber - (4) nen Bleis sich im Umkreis von etwa 30 Metern von den

Strassen entfernt niederschlägt. Der Bleianteil, der an

Frau Bührer: Mein Postulat wünscht, dass eine Reduktion besonders feine Staubteilchen gebunden ist, bleibt tagelang

von Benzol auf 2 Volumenprozente und von Blei auf 5 Milli- in der Luft und wird durch die Windströmung weit verteilt.

gramm pro Liter im Benzin zu prüfen sei. Ist eine Reduktion Blei findet sich in der Folge im Blut und in den Knochen.

dieser beiden Stoffe nötig, ist sie möglich und machbar? Jetzt zitiere ich diese Mediziner: «Blei ist ein Enzymgift, das

Es gilt der anerkannte Grundsatz, dass Belastungen so die Bildung des roten Blutfarbstoffes zu stören vermag.

niedrig wie möglich zu halten sind. Benzol ist heute bis zu Betroffen sind hier wohl vor allem Frauen und Kinder. Noch

5 Volumenprozent erlaubt, beim Blei sind es 13 Milligramm grössere Bedeutung hat die Bleiwirkung auf das Nervensy-

pro Liter. stem. Durch tierexperimentelle und epidemiologische For-

Zum Benzol: Offenbar ist Benzol kein harmloser Stoff. Er schung konnte erkannt werden, dass vor allem das Gehirn

gehört zu den absolut verbotenen Stoffen. In Artikel 4 der während seiner frühen Entwicklung empfindlich auf die

Verordnung über verbotene giftige Stoffe heisst es in Bleibelastung reagiert.»

Absatz 1 : «Die Verwendung von Benzol in Publikums- oder Eine Studie des Max-Planck-lnstitutes weist nach, dass die

gewerblichen Produkten ist für jeden Zweck verboten.» In Bleibelastung einer der Bausteine im Gesamtkomplex des

Absatz 2 wird dann für Benzin eine Ausnahme gemacht. Waldsterbens sein könnte. Der geltende Grenzwert liegt bei

Benzol ist ein aromatischer Kohlenwasserstoff, und es ist 13 Milligramm pro Liter für bleifreies Benzin. Das ist viel zu

zweifelsfrei erwiesen und unbestritten, dass er krebserre- hoch. Die Lage ist ebenso eindeutig wie beim Benzol. Der

gend ist. Er ist ausgesprochen gefährlich. Sicher gilt für Wert ist zu hoch, er ist von der Praxis bereits überholt. Ein

diesen Stoff der vorher zitierte Grundsatz: Die Belastung grösser Teil der verkauften Benzine liegt nämlich bereits

muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Wer in unter der von mir postulierten Limite von fünf Milligramm

Labors mit Stoffen hantiert, die nur ein Prozent Benzol pro Liter. Die 13 Milligramm pro Liter liegen jenseits der

enthalten, unterzieht sich strengen Vorsichtsmassnahmen, Realität.

wie das bei gefährlichen Stoffen verlangt wird. Die Benzine Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht vereinzelte schwarze

fallen unter diese gefährlichen Stoffe. Sie enthalten minde- Schafe - um mehr handelt es sich nicht - mit strengeren

stens ein Prozent Benzol. Erlaubt ist ja ein Gehalt bis zu fünf Grenzwerten zur Senkung des Bleigehaltes veranlasst wer-

Prozent. Der Publikumsumgang mit Benzin ist-abgesehen den sollten. Es geht um unsere Gesundheit, um die Umwelt.

von der Rücksicht auf die Feuergefährlichkeit- recht unbe- Dabei ist nicht zu vergessen, dass Katalysatoren, die ja in

kümmert. Benzol in der Atemluft ist gefährlich. An den Zukunft einen wesentlichen Beitrag leisten sollen, das Auto-

Tankstellen wird aber nicht auf die Krebsgefahr beim Einat- fahren weniger umweltbelastend zu gestalten, nur ohne

men von Benzindämpfen hingewiesen. Benzin wird als prak- Bleiverschmutzung funktionstüchtig bleiben. Oder anders

tisches Lösungs- und Reinigungsmittel im Haushalt, von gesagt: Blei ist das Ende jedes Katalysators.

Hobbyhandwerkern und auch in gewerblichen Betrieben Die Vorgaben meines Postulates sind massvoll und vernünf-

unbekümmert benutzt. Ein Grund mehr, jede Möglichkeit tig. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

Accidents nucléaires (interpellations) 364 17 juin 1986

Bundespräsident Egli: Frau Bührer, ich bedaure, dass ich ihren Teil beigetragen haben, findet in einer Resolution des

Sie heute bereits zum zweiten Mal enttäuschen muss. Der baselstädtischen Grossen Rates vom 15. Mai 1986 ihren

Bundesrat hat nämlich beschlossen, die Ablehnung des Ausdruck.

Postulates zu beantragen. Ich schliesse dabei nicht aus, Ich frage den Bundesrat,

dass wir zu einem späteren Zeitpunkt auf Ihr Begehren - wie er im Lichte der neuen Ereignisse die Sicherheitskon-

zurückkommen müssen. Aber die Situation ist folgende: Wir zepte unserer erstellten und geplanten Kernkraftwerke beur-

haben soeben die Luftreinhalteverordnung in Kraft gesetzt; teilt;

darin wird der Benzolgehalt aller Motorenbenzine auf höch- -ob er sich veranlasst sieht, diese Sicherheitskonzepte

stens 5 Volumenprozent und der Bleigehalt der Motorben- überprüfen zu lassen;

zine auf höchstens 13 Milligramm pro Liter festgesetzt. - ob er auf diplomatischem Wege mit möglichst vielen Staa-

Der Bundesrat hat sich dabei vor allem vom Gedanken der ten einen schnellen, permanenten und technisch auf glei-

Harmonisierung leiten lassen und Werte festgelegt, wie sie chen Daten beruhenden Informationsaustausch für Fälle

auch in anderen Ländern gelten. Wir möchten daher im dieser Art anstreben will;

heutigen Zeitpunkt diese Festsetzung in der Verordnung - ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, die Rahmenbewilligung

nicht ändern. für das Kernkraftwerk Kaiseraugst zu widerrufen und auf

dieses Werk zu verzichten;

Frau Bührer: Ich bin natürlich enttäuscht, wenn Sie dieses - ob jetzt nicht im Sinne einer längerfristigen Strategie der

Postulat ablehnen. Ich frage mich, wozu eigentlich die «Ausstieg» aus der Atomenergie und ihr Ersatz durch eine

Gesetze da sind: Das Umweltschutzgesetz verlangt die Sen- alternative Energie- und Sparpolitik in die Wege zu leiten ist.

kung der Belastung, soweit das technisch und betrieblich

möglich ist. Bei meinen Vorgaben wäre das doch möglich. Texte de l'interpellation du 2 juin 1986

Das Argument der Harmonisierung mit den übrigen Ländern Les informations toutes récentes, fournies par des médecins

sticht nicht. Sollen wir auf die Rückständigkeit Rücksicht qui ont été chargés de traiter les victimes de la catastrophe

nehmen und damit unsere Gesundheit gefährden? Auch die survenue à la centrale nucléaire de Tchernobyl, font appa-

Luftreinhalteverordnung sagt punkto Immissionsbegren- raître que près de 100000 personnes peut-être auront à

zung: «Die Immissionen von krebserzeugenden Stoffen sind souffrir des séquelles lointaines de cet accident.

unabhängig vom Risiko der durch sie verursachten krebser- Dans notre population, de très larges milieux sont inquiets

zeugenden Belastung soweit zu begrenzen, als dies tech- en raison d'un fait tout à fait clair à présent, à savoir que les

nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar centrales nucléaires dont la sécurité a été attestée, et qui

ist.» sont donc considérées comme sûres, peuvent se transfor-

Ich würde also eher sagen, dass die Luftreinhalteverord- mer en une menace immense pour de larges bandes de

nung - noch «druckfeucht» - mit der Festsetzung der Werte, territoire et leurs habitants.

so wie Sie sie vorgenommen haben, nicht eingehalten wird. Cette inquiétude est ressentie de façon toute particulière

Bei der Einführung der Frist für die US-83-Normen bei den dans la Suisse du Nord-Ouest, où l'on veut imposer encore

Abgasen hat der Bundesrat diese Harmoniserung nicht la centrale de Kaiseraugst à une région très peuplée où la

berücksichtigt. Ich finde es erfreulich, dass er dort Schritt- concentration des centrales nucléaires est déjà extraordi-

macherdienste geleistet hat. Es ist nur schade, dass er in naire. L'état d'esprit de la population, auquel ont contribué

diesem Fall von seinem Mut verlassen wird und sich ins des indications contradictoires quant aux résultats des

Schlepptau nehmen lässt! mesures effectuées dans les pays les plus divers, a été

exprimé dans une résolution que le Grand Conseil de Baie-

Abstimmung - Vote Ville a votée le 15 mai 1986.

Je demande donc au Conseil fédéral:

Für die Ueberweisung des Postulates 5 Stimmen -Comment il apprécie, à la lumière des récents événe-

Dagegen 15 Stimmen ments, les conceptions de sécurité de nos centrales nucléai-

res existantes et de celles qui sont projetées;

- S'il se sent tenu de faire réexaminer ces normes de sécu-

rité;

#ST# 86.428 - Si, par la voie diplomatique, il veut - pour de tels cas -

tenter d'obtenir un échange d'informations avec le plus

Dringliche Interpellation Miville grand nombre possible d'Etats, un tel échange devant être

rapide, permanent et fondé sur les mêmes données, du

Energiepolitik. Strategie point de vue technique;

Interpellation urgente Miville - S'il ne serait pas enfin temps d'annuler l'autorisation géné-

Politique énergétique. Stratégie rale accordée au projet de centrale nucléaire à Kaiseraugst

et de renoncer à cette centrale;

- Si la renonciation à l'énergie atomique et le remplacement

de celle-ci par une politique énergétique et économique de

substitution ne devraient pas être envisagées, en guise de

Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1986 stratégie d'avenir à long terme.

Neueste Informationen von Aerzten, die mit der medizini-

schen Betreuung von Opfern der Atomkraftwerk-Katastro-

phe von Tschernobyl befasst waren, lassen erkennen, dass

möglicherweise bis zu 100000 Menschen an Spätfolgen

dieses Gross-Unfalls zu leiden haben werden.

Weiteste Kreise unserer Bevölkerung sind beunruhigt über

die nun klar ersichtliche Tatsache, dass auch für sicher

erklärte und erachtete Kernkraftwerke zu einer immensen

Gefährdung für ausgedehnte Landstriche und ihre Bewoh-

ner werden können.

Diese Beunruhigung zeigt sich besonders deutlich in der

Nordwestschweiz, wo man einer dicht besiedelten Region

mit einer ausserordentlichen Massierung von Atomkraftwer-

ken auch noch das Werk Kaiseraugst zumuten will. Die

Stimmung der Bevölkerung, zu der widersprüchliche Anga-

ben über Messresultate aus den verschiedensten Ländern

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bührer Benzol- und Bleigehalt des Benzins

Postulat Bührer Essence. Teneur en benzol et en plomb

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.385

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1986 - 16:00

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Seite 363-364

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Ref. No 20 014 559

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