Unpaid Internships Not Equivalent to Training for Unemployment Benefits

Interpellation Longet 986 N 20 juin 1986

darf auch den Gedanken der Opfersymmetrie nicht ausser gemacht, diese Entschädigung decke eigentlich ein Sonder-

acht lassen. risiko bestimmter Branchen ab und stelle innerhalb des

Schiiesslich bietet die geltende Regelung dem Arbeitgeber Systems der Arbeitslosenversicherung eine Ausnahme dar,

auch Vorteile. Die Leistung der Versicherung nehmen ihm die nur in engsten Grenzen akzeptiert werden könne. Der

teilweise die Lohnzahlungspflicht ab, die er bei Betriebsun- Bundesrat hat bei der Umschreibung der Erwerbszweige mit

terbrechungen nach Artikel 324 OR tragen muss. Ohne den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung diesen entste-

vollen Lohn zu bezahlen, verfügt er damit über Arbeitskräfte, hungsgeschichtlichen Umständen Rechnung getragen.

die jederzeit kurzfristig aufgeboten werden können. Erspart Der Bundesrat ist bereit, den Problembereich im Rahmen

damit die Kosten von Personalfluktuationen (Inseratskosten, der oben erwähnten Erwägungen in eine erneute Prüfung

Einarbeitungskosten, Verlust von betrieblichem Know-how einzubeziehen.

bei Entlassungen). Der Preis der Kurzarbeit ist allerdings 5. Periodische Kündigungen

dann zu hoch, wenn er durch diese Vorteile nicht mehr Es ist bekannt, dass einige Arbeitgeber, namentlich im

ausgeglichen werden kann und der Arbeitgeber stattdessen Bereich des Baugewerbes in höheren Regionen, dazu über-

zu Entlassungen schreitet. gegangen sind, ihre Stammbelegschaft bei Einbruch des

Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre sind wir der Winters zu entlassen und im Frühling wieder einzustellen.

Auffassung, dass die Belastung des Arbeitgebers eher an Davon betroffene Arbeitnehmer haben in der Regel

der oberen Grenze dessen liegt, was nach den obigen Aus- Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die vertrags-

führungen als zweckmässig und sinnvoll bezeichnet werden lose Zeit. Der Versicherungsschutz tritt allerdings erst nach

kann. Der Bundesrat ist daher bereit, dort, wo dies zur Ablauf einer Wartezeit von fünf Tagen ein. Es handelt sich

Erhaltung von Arbeitsplätzen notwendig erscheint, die erfor- dabei um einen Anwendungsfall der Wartezeit nach Saison-

derlichen Massnahmen vorzuschlagen. Ergänzend ist auf tätigkeit, da das Arbeitsverhältnis nach Art und Dauer einer

eine rechtliche Kontroverse hinzuweisen. Es geht um die Saisonanstellung gleichkommt. Der Hauptnachteil für den

strittige Frage, ob der Arbeitgeber bei Kurzarbeit oder wet- Arbeitnehmer, dessen bisheriges Dauerarbeitsverhältnis auf

terbedingten Ausfällen auch die Ferienentschädigung, die diese Weise in ein Saisonarbeitsverhältnis umgewandelt

er nach Artikel 329b OR ungekürzt weiterbezahlen muss, auf wird, liegt darin, dass seine Beitragsleistungen an die

die Arbeitslosenversicherung abwälzen darf oder ob er diese Sozialversicherungen im Winter wegfallen oder geringer

selber tragen muss. Das Eidgenössische Versicherungsge- ausfallen, wodurch auch seine Anwartschaften auf spätere

richt hat kürzlich im Sinne der Uebernahme dieser Ferien- Leistungen (AHV, 2. Säule) tangiert werden. Dazu kommen

entschädigung durch die Versicherung entschieden. Da- Probleme bei den Vergünstigungen im Bereich des Arbeits-

durch hat sich die Belastung des Arbeitgebers erheblich vertragsrechts, die mit der Versicherungsdauer verknüpft

vermindert. Aehnliche Fälle sind noch hängig. Die Gesetzge- sind.

bung wird auch den definitiven Ausgang dieser Kontroverse Hier müssen Lösungen gesucht werden. Angesichts der

zu berücksichtigen haben. Komplexität des Problems, das nicht allein die Arbeitslosen-

4. Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschä- versicherung, sondern auch die übrigen Sozialversicherun-

digung gen und das Arbeitsrecht berührt, ist heute eine abschlies-

Eine Ausweitung der Liste der Erwerbszweige mit Anspruch sende Beurteilung nicht möglich. Es kann aber angenom-

auf Schlechtwetterentschädigung auf weitere Branchen, men werden, dass sich das Problem im Rahmen der AVIG-

insbesondere auf Luftseilbahnen, Skilifte und Gastbetriebe, Revision zumindest entschärfen liesse, indem die finanziel-

wurde bereits 1983 im Rahmen des Vernehmlassungsver- len Lasten des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe-

fahrens zur geltenden Arbeitslosenversicherungsverord- dingten Arbeitsausfällen herabgesetzt würden.

nung geprüft. Bei der Ablehnung des Begehrens um Unter-

stellung des Tourismusgewerbes unter die Schlechtwetter- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

regelung waren vor allem drei Ueberlegungen ausschlagge- rates befriedigt.

bend:

- Erstens kann die Schlechtwetterentschädigung nur unmit-

telbar wetterbedingte Arbeitsausfälle decken. Sie kommt

nur zum Zug, wenn die angebotenen Güter oder Dienstlei-

stungen zwar nachgefragt werden, aber die Witterungsein- #ST# 86.381

flüsse die an sich vorhandene Arbeit behindern. Bei Unter-

nehmungen im touristischen Sektor verhält es sich demge- Interpellation Longet

genüber in der Regel so, dass die vom Betrieb angebotene Schnupperlehre und Leistungen

Leistung bei bestimmten Wetterlagen gar nicht oder nur in der Arbeitslosenversicherung

kleinem Umfang nachgefragt wird. In der Regel wird dabei

der Ausfall nur mittelbar auf das schlechte (oder zu gute) Stages non rémunérés et prestations

Wetter zurückzuführen sein. Unmittelbarer Grund des de l'assurance-chômage

Arbeitsausfalles ist hingegen das Ausbleiben der Touristen.

Derartige Ausfälle gehören damit systematisch in den

Bereich der Kurzarbeitsentschädigung.

-Zweitens sah der Bundesrat einen Unterschied zu den

traditionellen Schlechtwetterbranchen darin, dass die mei- Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986

sten Betriebe des Tourismus ihre Dienstleistungen tagtäg- Inwieweit kann ein unbezahltes Praktikum, das im Hinblick

lich einer unbestimmten Vielzahl von potentiellen Kunden auf eine künftige Anstellung bei einem Arbeitgeber absol-

anbieten müssen, was auch bei relativ geringen Frequenzen viert wird, einem Kurs im Sinn von Artikel 60 AIVG gleichge-

eine ständige Bereitschaft erfordert, da die Nachfrage nicht stellt werden, der den Versicherten zu den Leistungen nach

aufschiebbar ist. Ungünstiges Wetter, z. B. Schneemangel Artikel 61 berechtigt? Ist eine solche Auslegung der gelten-

oder zu grosses Schneetreiben, führt daher meist nicht zu den Gesetzgebung möglich, oder ist eine Aenderung der

vollständigen Betriebsunterbrüchen. Vielmehr haben die Gesetzgebung erforderlich? Ist der Bundesrat in diesem Fall

betroffenen Arbeitgeber zwar weniger zu tun, müssen aber bereit, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unter-

dennoch während der gesamten ordentlichen Arbeitszeit breiten?

präsent sein. Es kann nun nicht Aufgabe einer sozialpartner-

schaftlich finanzierten Versicherung sein, die entsprechen- Texte de l'interpellation du 19 mars 1986

den Pikettkosten zu übernehmen. Dans quelle mesure le stage non rémunéré chez un

-Schiiesslich ist daran zu erinnern, dass die Schlechtwet- employeur, dans la perspective d'un futur engagement,

terentschädigung im Gesetzgebungsverfahren von allem peut-il être assimilé par analogie à un cours au sens de

Anfang an umstritten war. Seinerzeit wurde geltend l'article 60 LACI ouvrant par là à l'assuré les prestations

20. Juni 1986 N 987 Interpellation Longet

prévues par l'article 61 ? Une telle interprétation est-elle pos- ne consiste pas en une mesure usuelle dans une profession

sible dans l'état actuel de la législation, ou nécessite-t-elle pour mettre au courant de nouveaux collaborateurs (art. 81,

une modification de cette dernière? Dans ce cas, le Conseil 1er et 2e al. OACI).

fédéral est-il prêt à en faire la proposition aux Chambres? Au vu de ce qui précède, ni un stage non rémunéré effectué

au sein d'une entreprise et permettant de former un nou-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Braun- veau collaborateur dans sa nouvelle activité ni un stage

schweig, Deneys, Fehr, Friedli, Gloor, Jaggi, Nauer, Ott, pratique d'orientation professionnelle accompli dans une

Pitteloud, Reimann, Ruffy, Stappung, Vannay (15) entreprise ne peuvent être assimilés à des cours de perfec-

tionnement professionnel financés par l'assurance-chô-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit mage.

LDans certaines professions techniques et exigeant de 2. Pour ce qui est de la mise au courant de nouveaux

grandes connaissances spécialisées, par exemple en infor- collaborateurs, la loi sur l'assurance-chômage prévoit l'oc-

matique, le chômeur qui a des bases suffisantes, mais pas troi d'une prestation particulière, à savoir les allocations

de pratique, n'est pas productif pendant plusieurs mois. Au d'initiation au travail au sens des articles 65 ss LACI. Celles-

contraire, il coûte à l'employeur qui investit de nombreuses ci ne peuvent en fait être versées qu'aux assurés dont le

heures à l'instruction du candidat. De même, le chômeur placement est difficile en raison de leur âge avancé, d'un

passe beaucoup de temps à consulter des documents pour handicap physique ou mental ou encore de circonstances

se mettre au courant. L'employeur qui fait déjà l'effort de le professionnelles défavorables. Durant la mise au courant,

former ne veut et ne peut pas lui donner un salaire en plus. l'employeur verse à l'assuré un salaire réduit, et les alloca-

Les conditions de la loi n'étant dès lors pas remplies, un tions d'initiation au travail qui complètent ce salaire permet-

engagement est impossible, et l'assuré reste au chômage. Il tent à cet assuré d'obtenir un salaire normal.

faut admettre que, pour pouvoir placer des chômeurs dans Pour pouvoir verser des prestations de l'assurance-chô-

certaines professions, un stage non rémunéré est néces- mage dans les cas mentionnés au point 1 du développement

saire avant un engagement ou une initiation au travail. de l'interpellation, il faudrait renoncer à la condition du

Cette possibilité concerne particulièrement les universi- «placement difficile» et supprimer le principe selon lequel

taires ou ingénieurs se.trouvant sans emploi, faute de l'employeur est tenu de verser au moins une partie du

débouchés, après leurs études. salaire durant la période d'initiation. Faute de critères prati-

Une situation identique se présente concernant des profes- ques de délimitation, il en résulterait pour tout employeur

sions utilisant des métaux précieux ou des pierres de engageant un chômeur pour un travail tant soit peu qualifié

grande valeur par exemple pour les sertisseurs. la possibilité de faire supporter à l'assurance-chômage la

Il y a une forte demande de main-d'oeuvre qualifiée dans prise en charge du salaire durant une période d'initiation

cette branche et des horlogers, des mécaniciens, des pouvant s'étaler sur plusieurs mois. Cela ne nous paraît pas

ouvriers spécialisés de l'industrie des machines, toutes justifié, étant donné que, dans des circonstances normales,

branches touchées par le chômage, habiles de leurs mains il incombe à l'employeur de mettre au courant ses nouveaux

peuvent être formés dans cette spécialisation. Dans ces cas collaborateurs.

aussi, le travailleur doit se mettre au courant durant plu- Une modification de la loi sur l'assurance-chômage sur ce

sieurs mois avant de pouvoir, même partiellement, rentabili- point ne nous semble donc pas indiquée.

ser son poste. L'employeur investit beaucoup en temps et 3. Les personnes qui, en revanche, suivent un stage pratique

matériel (métaux de mise au courant, outillage détérioré); il d'orientation professionnelle ou un stage d'observation per-

ne veut et ne peut pas, en plus de l'effort accompli, verser un mettant à l'employeur de tester leur aptitude professionnelle

salaire. (point 2 du développement de l'interpellation) peuvent,

Il faut compter de 6 à 7 mois avant que le travailleur com- selon la législation actuelle applicable en matière d'assu-

mence modestement à produire des objets vendables. rance-chômage, toucher l'indemnité de chômage durant la

2. Beaucoup d'employeurs demandent à pouvoir tester le fréquentation du stage.

chômeur, au moyen d'un stage d'observation de 2 à En effet, l'article 25,1er alinéa, lettre d de l'ordonnance sur

4 semaines, avant de se décider pour une initiation au tra- l'assurance-chômage a été modifié le 25 avril 1985. Sa nou-

vail. Ce stage est non rémunéré. La loi actuelle ne prévoyant velle teneur est la suivante:

pas un stage d'observation sans participation de l'em- «L'autorité cantonale peut, pour alléger le contrôle obliga-

ployeur, des possibilités de placement et de réadaptations toire, ordonner dans des cas particuliers que l'assuré soit

professionnelles ne peuvent donc être réalisées car l'assuré dispensé temporairement du contrôle obligatoire s'il effec-

reste au chômage et touche des indemnités sans pouvoir, tue un stage pratique d'orientation professionnelle ou

comme ce serait son désir, s'installer dans une activité encore s'il se soumet à un test d'aptitude professionnelle au

productive. lieu de travail».

Dans ces circonstances, un tel stage qui, comme le relève

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986 l'auteur de l'interpellation, dure généralement de 2 à

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986 4 semaines peut justifier l'octroi d'une dispense temporaire

1. Les assurés qui fréquentent un cours de perfectionne- du contrôle obligatoire et, partant, le versement de l'indem-

ment ou d'intégration professionnels peuvent prétendre à nité de chômage.

des prestations de l'assurance au titre des mesures préven- Une modification de la loi sur l'assurance-chômage ne se

tives (chapitre 6 de la loi sur l'assurance-chômage). Comme révèle donc pas nécessaire en l'espèce.

le relève le message concernant une nouvelle loi fédérale

sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

d'insolvabilité du 2 juillet 1980 (FF 1980 III p. 618), «la fré- rates teilweise befriedigt.

quentation du cours doit donc être en rapport direct avec

l'aptitude au placement de l'assuré en question. En effet, il

ne saurait s'agir de faire supporter par l'assurance-chômage

des frais concernant le perfectionnement professionnel en

général, aussi souhaitable que celui-ci puisse être. En parti-

culier, ce n'est pas la tâche de l'assurance-chômage que de

financer une formation ou une seconde voie de formation

ou encore un stage en rapport avec une formation.

De plus, le versement de prestations au titre des mesures

préventives de l'assurance-chômage ne peut intervenir que

si, à côté d'autres conditions, le cours est organisé par des

personnes qualifiées selon un programme fixé à l'avance et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Longet Schnupperlehre und Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Interpellation Longet Stages non rémunérés et prestations de l'assurance-chômage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.381

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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Seite 986-987

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Ref. No 20 014 456

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