Federal Office Reorganization for Efficiency

9. OktobeM 986 N 1511 Interpellation Iten

wird unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse 75 postes environ. Pour arriver à ce résultat, il est prévu de

Rechnung getragen. centraliser à Berne la division constructions en supprimant

2. Mit der Genehmigung des Vollbetriebes des RIPOL hat les services techniques situés ailleurs, à savoir à Kriens,

der Bundesrat das EJPD beauftragt, gesetzliche Grundlagen Mels et Saint-Maurice.

für die Bereiche RIPOL sowie die Sektionen Interpol und Ces projets de réorganisation ne sont-ils pas en contradic-

Erkennungsdienst (AFIS) der Bundesanwaltschaft auszuar- tion avec la position adoptée par le Conseil fédéral au sujet

beiten. Bis zum Erlass der Vorschriften auf Gesetzesstufe de la décentralisation des offices fédéraux?

sind die entsprechenden Tätigkeiten auf Verordnungsstufe 3. Ne doit-on pas craindre que «l'économie» de 75 postes

geregelt oder noch zu regeln. extérieurs ne soit suivie d'un gonflement des effectifs de

3. Vorarbeiten zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für l'administration centrale et que certains travaux effectués

die Datenverarbeitung der EDV-Projekte im Polizeibereich jusqu'ici par ces services extérieurs soient à l'avenir confiés

sind bereits aufgenommen worden. Da es sich dabei um en plus grand nombre à des tiers?

bereichsspezifische Datenschutzregelungen handelt, sollen 4. Quelle amélioration peut-on attendre de la réorganisation

diese nicht in den Entwurf für ein Datenschutzgesetz aufge- projetée, dans le domaine de la collaboration entre la divi-

nommen, sondern anderswo geregelt werden. Im Vorder- sion constructions et les services techniques?

grund steht die Revision bestehender Gesetze.

Durch die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten wird Mitunterzeichner- Cosignataire: Schärli (1)

die Freiheit des unbescholtenen Bürgers in keiner Art und

Weise eingeschränkt; im Gegenteil, das RIPOL trägt indirekt Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zur Sicherung der Allgemeinheit bei. Die Direktion des Bundesamtes für Genie und Festungen,

Bern, hat das Personal am 7. März 1986 darüber orientiert,

Abstimmung - Vote dass das BAGF erneut reorganisiert werde, indem insbeson-

dere die Aufhebung der Aussenstellen der Technischen

Für den Antrag auf Diskussion 37 Stimmen Dienste von Kriens, Mels und St. Maurice (mit Unterabtei-

Dagegen 63 Stimmen lung in Andermatt und Thun) erfolge.

Da dadurch allein in Kriens etwa 23 Arbeitsplätze verloren-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- gingen, ist ein derart bedeutungsvoller Schritt gut zu überle-

rates nicht befriedigt. gen, umso mehr, als die vorgesehene Reorganisation ver-

schiedenen früheren Reorganisationen widerspricht und

ausserdem kaum im Einklang steht mit den Bemühungen

des Bundes, die Dienststellen und Verwaltungen, soweit wie

#ST# 86.378 möglich, zu dezentralisieren.

Dem Vernehmen nach standen der Direktion des BAGF vor

Interpellation Iten der Entscheidung der Reorganisation zwei Varianten zur

Verfügung, nämlich die Variante «Zentral» und die Variante

Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF). «Dezentral». Daraus ist ersichtlich, dass auch die Variante

Reorganisation «Dezentral» im Grundsatz realisierbar wäre. Dies deckt sich

Office fédéral du génie et des auch mit den Tatsachen, dass aufgrund der Erklärungen der

fortifications. Réorganisation Direktion die Technischen Dienste sehr gut gearbeitet

haben, dass verschiedene Bundesämter und Regiebetriebe

des Bundes wieder dazu übergegangen sind, bestimmte

Bereiche aus wirtschaftlichen oder standortbedingten

Ueberlegungen vermehrt zu dezentralisieren, dass beispiels-

Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986 weise die SBB ihr Baufachorgan wieder regionalisiert. Ins-

Der Bundesrat wird um Auskunft über den Stand der Reor- besondere ist im Zusammenhang mit dem BAGF zu befürch-

ganisation des BAGF sowie um Beantwortung der nachfol- ten, dass die zentrale Bearbeitung der Bauvorhaben Zeitver-

genden Fragen ersucht: luste wegen langer Fahrten zu den Baustellen mit sich

1. Welche längerfristigen Ziele sollen erreicht werden durch bringen müsste.

die schon wieder vorgesehene Reorganisation des BAGF? Darüber hinaus steht fest, dass Ortskundige in der Regel

2. Aus der am 7. März 1986 an das Personal abgegebenen Bauvorhaben effizienter bearbeiten können. Es ist deshalb

Information ist ersichtlich, dass durch die vorgesehene nicht einzusehen, weswegen gut funktionierende Dienststel-

Reorganisation etwa 75 Arbeitsplätze verloren gehen. Dies len aufgehoben und der Zentralverwaltung in Bern einver-

soll erreicht werden durch die Zentralisation der Abteilung leibt werden sollen.

Bauten in Bern unter Aufhebung der bisherigen Aussenstel- Allein in Kriens würden durch die vorgesehene Massnahme

len von Kriens, Mels und St. Maurice. 23 Arbeitsplätze verloren gehen, wovon 18 Dienstnehmer

Ist in diesen Reorganisationsplänen nicht ein Widerspruch betroffen sind, die aus dieser Region stammen. Wenn diese

zu erkennen zu der angekündigten Haltung des Bundesra- Aussenstelle des Technischen Dienstes in Kriens nicht mehr

tes zur Dezentralisierung von Bundesämtern? besteht, wird auch das regionale Gewerbe vieler Aufträge

3. Ist nicht zu befürchten, dass die «Einsparung» von verlustig gehen, weil aufgrund der Submissionsverordnung

75 Aussenstellen die Aufblähung der Zentralverwaltung prä- die ortsansässigen Firmen bisher angemessen berücksich-

judiziert und dass Arbeiten, welche bisher durch diese Aus- tigt wurden.

senstellen besorgt wurden, in Zukunft vermehrt durch Auf- Es ist deshalb erwünscht, dass die Landesregierung zu den

träge an Dritte kompensiert werden? erwähnten Reorganisationsplänen in der Oeffentlichkeit

4. Welche Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwi- Stellung nimmt.

schen der Abteilung Bauten und den Technischen Diensten

sind durch die beabsichtigte Reorganisation zu erwarten? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 29. September 1986

Texte de l'interpellation du 19 mars 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986

Le Conseil fédéral est prié de dire où en est la réorganisation 1. Durch die Interpellation Iten soll das EMD veranlasst wer-

de l'Office fédéral du génie et des fortifications (OFGF) et de den, auf die Durchführung von Reorganisationsmassnah-

répondre aux questions suivantes: men beim Technischen Dienst des Bundesamts für Genie

1. Quels sont les objectifs à long terme poursuivis par la und Festungen zu verzichten. Es hat sich in den letzten

réorganisation derechef prévue de l'OFGF? Jahren gezeigt, dass in verschiedenen Sektoren der Bun-

2. Il ressort de l'information donnée au personnel le 7 mars desverwaltung Reorganisationsmassnahmen unumgänglich

1986 que la réorganisation entraînera une diminution de sind. Das Militärdepartement und sein Bundesamt für Genie

Interpellation Iten 1512 N 9 octobre 1986

und Festungen gehören auch dazu. Die damit verbundenen sation des Bundesamtes für Genie und Festungen längere

Probleme müssen in einem weiteren Rahmen gewürdigt Zeit beanspruchen. Es muss festgehalten werden, dass die

werden. Dabei stehen drei grundsätzliche Anliegen im Vor- Reorganisation der Technischen Dienste des Bundesamtes

dergrund, welche ihrerseits eine Vielzahl von Zielkonflikten dabei nur ein Teilproblem darstellt. Bei einem gesamten

beinhalten: Personalbestand des Bundesamtes für Genie und Festun-

1.1. Das Erfordernis der Rationalisierung der öffentlichen gen (einschliesslich Festungswachtkorps) von 1880 Perso-

Verwaltung, ihrer Arbeitsmethoden und Strukturen hat nen geht es darum, mit der Zeit 55 Stellen, deren genügende

einerseits zur Plafonierung der Personalbestände geführt Auslastung auf die Dauer nicht mehr sichergestellt werden

und gleichzeitig die Anwendung von systematischen Analy- kann, abzubauen und gleichzeitig neue Aufgaben durch

sen zur Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit (EFFI, interne Umgruppierungen von 19 Stellen aufzufangen.

GRAL, usw.) notwendig gemacht. Es ist indessen keineswegs beabsichtigt, die Technischen

1.2. Das Erfordernis einer angemessenen regionalen Vertei- Dienste des Bundesamts für Genie und Festungen vollstän-

lung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet im Interesse einer dig in Bern zu zentralisieren. Funktionen, die von der Auf-

optimalen Durchführung der militärischen Ausbildung ist gabe her zweckmässigerweise dezentral angesiedelt wer-

eine spezifische Forderung, die an das Militärdepartement den sollten (zum Beispiel Oberbauleiter und Unterhaltsper-

gestellt und auch akzeptiert wird. Es darf festgestellt wer- sonal für besondere Anlagen) werden auch in Zukunft an

den, dass bereits heute rund die Hälfte der knapp 20 000 den Aussenstandorten bleiben.

EMD-Arbeitsplätze in Regionen, die vom Investitionshilfege- Der hauptsächliche Grund für die Reorganisation ist der

setz betroffen sind, angeboten werden. folgende: Die regionalen Unterschiede im anfallenden Bau-

Eine besondere Koordinationsgruppe (die sog. Arbeits- volumen führen zwangsläufig zu erheblichen Schwankun-

gruppe KOBERIO) ist vom EMD beauftragt, EMD-Arbeits- gen in der Auslastung, die mit den bestehenden Strukturen

plätze im Berggebiet nach Möglichkeit zu erhalten und bei nicht aufgefangen werden können. Das Verhältnis des

Reorganisationen die sozialpolitischen sowie regionalöko- durchschnittlichen Bauvolumens zum einzelnen Mitarbeiter

nomischen Aspekte zu würdigen und - allenfalls auch zeigt dies deutlich: Während in der Zentralverwaltung in

entgegen betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen - nach Bern in den Jahren 1984 und 1985 pro Mitarbeiter ein

politisch tragbaren Lösungen zu suchen. Bauvolumen von 1,4 Millionen Franken realisiert wurde,

1.3. Das Erfordernis der Dezentralisierung der Bundesver- liegt dieser Wert bei den dezentralisierten Technischen

waltung hat einen anderen Hintergrund. Es ist Ausdruck des Diensten mehrheitlich unter 300 000 Franken.

politischen Willens, Randregionen - vor allem solche ande- Diese Feststellung kann selbstverständlich nicht verallge-

rer Landessprachen - wirtschaftlich zu stützen und ganze meinert werden. Sie erfordert dennoch angemessene Ratio-

Bundesämter in solche Gegenden zu verlegen. nalisierungsmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht

Der Bundesrat wird demnächst die eidgenössischen Räte darin, bei örtlichen Bauaufgaben - insbesondere für die

über diesen Problemkreis orientieren und darüber Auskunft Projektierung und Bauleitung -vermehrt private Unterneh-

geben, wie weit seines Erachtens eine solche Dezentralisie- men heranzuziehen. Das Militärdepartement würde damit

rung ins Auge gefasst werden soll. nicht nur in erheblichem Umfang Reisezeit und Spesenent-

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass schädigungen sparen, sondern zusätzlich wirtschaftlich

weniger als ein Fünftel aller EMD-Arbeitsplätze in der Stadt interessante und steuerwirksame Aufträge in die betroffe-

Bern liegen und rund 82 Prozent bereits heute ausserhalb nen Regionen bringen.

der Bundesstadt angesiedelt sind. Die beabsichtigte Neustrukturierung der Technischen Dien-

2. Es muss festgestellt werden, dass das Vorhaben, das ste des Bundesamts für Genie und Festungen wird über

Bundesamt für Genie und Festungen zu reorganisieren, einen sehr langen Zeitraum hinweg und unter Ausnützung

unter etwas unglücklichen Umständen bekannt geworden der natürlichen Abgänge und ohne Entlassung von Personal

ist und da und dort missverstanden wurde. Es geht deshalb durchgeführt.

heute darum, das Vorhaben in den richtigen Zusammen- 4. Was die zweckmässige Nutzung der vor kurzem erstellten

hang zu bringen, es zu relativieren und - wo dies allenfalls Bauten betrifft, muss festgehalten werden, dass sowohl in

notwendig sein sollte - zu korrigieren. St. Maurice als auch in Mels die Neu- und Umbauten unab-

Durch die zeitliche Parallelität mit dem Projekt zur Dezentra- hängig von den Technischen Diensten aus betrieblichen

lisation der Bundesverwaltung konnte der Eindruck entste- Gründen notwendig waren. Die Investitionen für die Techni-

hen, es werde auf Bundesebene in unkoordinierter Weise schen Dienste waren dabei relativ gering (29 Prozent in

zentralisiert und dezentralisiert. Dieser Eindruck trifft nicht St. Maurice, 23 Prozent in Mels). Das Militärdepartement

zu. Abgesehen davon, dass die beiden Projekte, wie wir kann die frei werdenden Büroräume ohne Probleme sinnvoll

dargelegt haben, keine Berührungspunkte haben, gilt es nutzen.

darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Genie und 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bundesrat

Festungen bereits heute eine extrem dezentralisierte Orga- keine Veranlassung sieht, in eine betrieblich notwendige

nisation darstellt und auch in Zukunft darstellen wird. Von Einzelmassnahme einer Verwaltungsabteilung, die überdies

den in Aussicht gestelltenMassnahmen wird nur ein kleiner vom Militärdepartement korrigiert wurde, einzugreifen. Die

Teil des Personalbestandes, nämlich rund drei Prozent, Sicherung von Arbeitsplätzen in Berggebieten ist umgekehrt

betroffen sein. Das Bundesamt für Genie und Festungen ein Anliegen, dem sich der Bundesrat nicht verschliesst. Im

wird auch in Zukunft mehr als vier Fünftel seiner Arbeits- Militärdepartement nimmt sich die Arbeitsgruppe KOBERIO

plätze an dezentralen Standorten anbieten. dieses berechtigten Anliegens auch in Zukunft an.

Zu einer gewissen Verunsicherung dürfte im weiteren die

zeitliche Länge des Reorganisationsprozesses beim Bun- Abstimmung - Vote

desamt für Genie und Festungen, der 1979 eingesetzt hat,

geführt haben. Nachdem die Reorganisation des Festungs- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

wachtkorps bereits seit mehreren Jahren immer wieder zu Dagegen Minderheit

Diskussionen Anlass gegeben hat, mag die Ankündigung

einer neuen, wenn auch umfangmässig geringfügigen Reor- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

ganisationsmassnahme psychologisch verständliche Reak- rates nicht befriedigt.

tionen negativer Art bewirkt haben.

Schliesslich muss zugegeben werden, dass die gutgemeinte

Absicht einer möglichst frühzeitigen Information des Perso-

nals, zumindest teilweise, fehlgeschlagen hat. Die Komplexi-

tät des Geschäftes hätte vor einer ersten Informationsrunde

zusätzliche Abklärungen und Planungsarbeiten erfordert.

3. So wie sie vom EMD konzipiert wurde, wird die Reorgani-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Iten Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF). Reorganisation

Interpellation Iten Office fédéral du génie et des fortifications. Réorganisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.378

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1511-1512

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Ref. No 20 014 714

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