Occupational Pension Circulars and Self-Employed Contributions Upheld

Interpellation Allenspach 980 N 20 juin 1986

sehen Bereich (Säule 2b) am Grundkonzept der beruflichen 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eidgenössi-

(d. h. kollektiven, vom Solidaritätsgedanken geprägten) Vor- sche Steuerverwaltung zum Erlass der beiden Kreisschrei-

sorge zu orientieren. Auch Artikel 34quater Absatz 3 BV ben befugt war. Inhaltlich enthalten diese nichts Gesetzes-

nennt als Adressaten der beruflichen Vorsorge lediglich die oder Verordnungswidriges. Auch die in der Interpellation

«Betagten, Hinterlassenen und Invaliden». Eine Vorsorge- aufgegriffenen Punkte lassen sich im Rahmen der Gesetzes-

einrichtung, die sich in ihrer Begünstigtenordnung über und Verordnungstexte auf sachlich durchaus vertretbare

dieses Konzept hinwegsetzt, erfüllt das gesetzliche Erforder- Ueberlegungen abstützen. Die ESTV ist indessen bereit, von

nis nicht, dass ihre Mittel «dauernd und ausschliesslich der sich aus mit den interessierten Bundesstellen zu prüfen, ob

beruflichen Vorsorge dienen» müssen (Art. 16 Ziff. 4BdBSt, im Zusammenhang mit der Begünstigtenordnung und dem

vgl. auch Art. 80 Abs. 2 BVG) und hat deshalb keinen Grundsatz der relativen Gleichwertigkeit der Vorsorge im

Anspruch auf Steuerbefreiung. Kreisschreiben Nr. 1 sich unter praktischen Gesichtspunk-

Im übrigen können nicht ausgerichtete Todesfallsummen ten nicht doch Lösungen finden lassen, die den Anliegen

zur Finanzierung der reglementarischen Vorsorgeleistun- der an der beruflichen Vorsorge interessierten Verbände

gen für die anderen Destinatäre herangezogen werden. entgegenkommen.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuwei-

sen, dass die Finanzdirektorenkonferenz in ihren genannten Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Empfehlungen für die Vorsorgeeinrichtungen die Möglich- rates teilweise befriedigt.

keit vorsieht, Leistungen unter bestimmten Voraussetzun-

gen in begrenztem Umfang an die gesetzlichen Erben aus-

zurichten. Es handelt sich dabei um eine Todesfallsumme in

der Höhe von 50 Prozent des beitragspflichtigen Einkom-

mens, höchstens jedoch die Hälfte des Vorsorgekapitals. #ST# 86.373

Ferner sollen die tatsächlichen Bestattungskosten ohne

Begrenzung auf den Begünstigtenkreis von den Vorsorge- Interpellation Allenspach

einrichtungen übernommen werden können. Die Eidgenös-

Neues ETH-Gesetz. Personalrecht

sische Steuerverwaltung hat sich für die direkte Bundes-

steuer diesen Empfehlungen in einem zusätzlichen Rund- Nouvelle loi sur les EPF.

schreiben vom 24. April 1986 angeschlossen. Statut du personnel

3. Das Kreisschreiben Nr. 2 erläutert unter dem Gesichts-

punkt der direkten Bundessteuer die Bestimmungen der

BW 3. Der Vorwurf, den praktischen Vorsorgebedürfnissen

der Selbständigerwerbenden werde vor allem bei stark

schwankendem Geschäftsgang nicht genügend Rechnung Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1986

getragen, trifft nicht zu: Artikel 7 BW 3 bestimmt, dass Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen jährlich bis 8 Pro- für ein neues ETH-Gesetz wurde mehrfach verlangt, für die

zent des oberen Grenzbetrages (Bst. a) bzw. bis 20 Prozent Bundeshochschulen ein besonderes, flexibles Personal-

des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 Prozent recht vorzusehen. Das geltende, für die allgemeine Bundes-

des oberen Grenzbetrages (Bst. b) abziehbar sind. Daraus verwaltung konzipierte Beamtenrecht genügt vor allem in

ergibt sich, dass die Höhe der Abzugsberechtigung für jedes der Praxis den Ansprüchen eines modernen Hochschulbe-

Bemessungsjahr separat zu berechnen ist. Dies ist sachge- triebes nicht. Das könnte sich auch nachteilig auf die im

recht, sind doch der obere Grenzbetrag und insbesondere Gefolge der Studie Hayek notwendigen Umstrukturierungs-

das Erwerbseinkommen Grossen, die jedes Jahr ändern und Rationalisierungsmassnahmen auswirken.

können. Eine Verrechnung der Beiträge innerhalb der Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft:

Bemessungsperiode würde deshalb Artikel 7 BW 3 wider- 1. Welches ist der Stand der Arbeiten zum neuen ETH-

sprechen. Gesetz, und wann ist die Botschaft zu erwarten?

Andererseits ist die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) 2. Wird dabei auch der personalrechtliche Teil des neuen

nur im Umfang der BW 3 möglich. Die Höhe der Abzugsfä- Gesetzes einer nochmaligen Ueberprüfung unterzogen und

higkeit der Beiträge muss deshalb gleichzeitig der ein flexibles Personalrecht für alle Personalkategorien ein-

Beschränkung der Beitragszahlungen überhaupt entspre- schliesslich Professoren in Aussicht genommen?

chen, sonst könnten unter dem Titel der gebundenen 3. Besteht die Absicht, das geltende Personalrecht auf Ver-

Selbstvorsorge unbeschränkt hohe Vermögensteile der ordnungsstufe ohne Verzug so zu ändern, dass zur raschen

ordentlichen Besteuerung (laufende Besteuerung des Ver- Durchführung der notwendigen Umstrukturierungs- und

mögensertrags, Verrechnungssteuer, kantonale und kom- Rationalisierungsmassnahmen im Schulratsbereich ein

munale Vermögenssteuern) entzogen werden, was nicht der grösserer personalrechtlicher Spielraum als heute geschaf-

Sinn dieser Regelung sein kann. Ob die Vorsorgenehmer fen wird?

sich an diese Beschränkung halten, ist allerdings weder

durch die Vorsorgeträger noch durch die Steuerbehörden Texte de l'interpellation du 18 mars 1986

restlos kontrollierbar. Den Vorsorgeträgern ist indessen eine Dans le cadre de la procédure de consultation concernant le

gewisse Aufklärungstätigkeit zuzumuten, indem sie die Vor- projet de la nouvelle loi sur les EPF, on a demandé à

sorgenehmer beim Abschluss von Vorsorgeverträgen und plusieurs reprises que soit prévu un statut du personnel

auch später auf diese Begrenzung aufmerksam machen. particulièrement souple. En effet, l'actuel statut des fonc-

Man wird sodann auch erwarten dürfen, dass die einzelne tionnaires, conçu pour l'ensemble de l'administration fédé-

Bankstiftung und die einzelne Versicherungseinrichtung rale, ne correspond pas, surtout sur le plan pratique, aux

vom gleichen Vorsorgenehmer unter dem Titel der gebun- exigences d'une haute école moderne. Cela pourrait égale-

denen Selbstvorsorge nicht mehr Geld als zulässig entge- ment avoir des répercussions défavorables sur les mesures

gennimmt. de réaménagement et de rationalisation dont l'étude Hayek

Mit dem Vorwurf, das Kreisschreiben Nr. 2 trage den Vorsor- a prouvé la nécessité.

gebedürfnissen der Selbständigerwerbenden zuwenig Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

Rechnung, können schliesslich auch die Ausführungen vantes:

unter Ziffer 4 Absatz 2 betreffend das Schlussalter gemeint 1. A quoi en sont les travaux relatifs à la nouvelle loi sur les

sein. Der Grundsatz, dass in den Verträgen der gebundenen EPF et quand le message qui s'y rapporte sera-t-il dispo-

Selbstvorsorge das Schlussalter auf das ordentliche AHV- nible?

Rentenalter abzustimmen ist, entspricht indessen dem Drei- 2. La partie de la loi concernant le statut du personnel sera-t-

säulenkonzept und liegt eindeutig der Redaktion von Arti- elle réexaminée et envisage-t-on un statut souple pour

kel 3 BW 3 zugrunde. toutes les catégories, y compris les professeurs?

20. Juni 1986 N 981 Interpellation Carobbio

3. A-t-on l'intention de modifier sans tarder le statut actuel #ST# 86.402

par voie d'ordonnance, de telle sorte que le Conseil des

écoles jouisse d'une marge de manoeuvre plus grande Interpellation Carobbio

qu'actuellement pour exécuter les mesures nécessaires Marcos-Gelder in der Schweiz

dont il est question ci-dessus?

Interpellanza Carobbio

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, Averi di Marcos

Basler, Blocher, Bonny, Bremi, Cincera, Eisenring, Fluba- Interpellation Carobbio

cher, (Frei-Romanshorn), Früh, Graf, Iten, Künzi, Lüchinger,

Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef,

Avoirs déposés en Suisse par Marcos

Neuenschwander, Ogi, Pfund, Reich, Sager, Schärli, Schule,

Spoerry, Tschuppert, Villiger, Weber-Schwyz, Wellauer,

Wyss, Zwing l i (34)

Schriftliche Begründung - Développement-par écrit Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Die Unterzeichneten fragen den Bundesrat:

eine schriftliche Antwort. a. Kann er die Fakten bestätigen, welche die philippinische

Untersuchungskommission Marcos zur Last legt? Kann er

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates insbesondere die ungefähre Summe der von Marcos in der

vom 28. Mai 1986 Schweiz hinterlegten Gelder und den Umfang seines Immo-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986 bilienbesitzes in unserem Land angeben?

1.1m Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf vom b. Ist er bereit, sich vor der Oeffentlichkeit dafür zu verbür-

6. Februar 1984 des Eidgenössischen Departements des gen, dass er mit den neuen philippinischen Behörden

Innern für ein Bundesgesetz über die Eidgenössischen zusammenarbeiten wird, um die Vermögenswerte von Mar-

Technischen Hochschulen und die Annexanstalten waren cos in der Schweiz festzustellen und ihre Herkunft abzuklä-

gewisse zentrale Bestimmungen umstritten; sie werden ren? Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass diese Vermö-

gegenwärtig - u. a. auch im Lichte der Ergebnisse der genswerte - falls bewiesen werden kann, dass sie den Phi-

Grobanalyse des Schulratsbereichs durch die Firma Hayek lippinen widerrechtlich entzogen worden sind - der neuen

AG - überprüft. Die kontroversen Grundsatzentscheide sind Regierung zurückgegeben werden?

deshalb dem Bundesrat aus arbeitsökonomischen Gründen c. Gedenkt er nicht die Nationalbank und über sie die Eidge-

vor der endgültigen Bereinigung des Gesetzesvorentwurfs nössische Bankenkommission aufzufordern, über das Ver-

zum Vorentscheid zu unterbreiten. halten der Banken, welche die Fluchtgelder von Marcos

Die Botschaft zum neuen ETH-Gesetz soll, wenn irgend entgegengenommen haben, eine offizielle Untersuchung

möglich, bis Ende 1988 vom Bundesrat zuhanden der eidge- einzuleiten, damit abgeklärt werden kann, wieweit die Ver-

nössischen Räte verabschiedet werden, jedenfalls aber so einbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken nicht einge-

rechtzeitig, dass das neue Gesetz spätestens am 1. Oktober halten worden ist?

1991 in Kraft treten kann. d. Welche gesetzlichen Massnahmen sollten seiner Auffas-

2. Das Personalrechtskonzept für die Hochschulangehöri- sung nach getroffen werden, damit erreicht werden kann,

gen und die Mitarbeiter der Annexanstalten wird im Hinblick dass die Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Her-

auf eine dem Wissenschaftsbetrieb angemessene Regelung kunft, die ausländische Staatsoberhäupter oder Politiker

überprüft. ihren Völkern widerrechtlich vorenthalten, strenger über-

3. Wie im Masterplan der Optimierungsstudie Hayek vorge- wacht wird?

sehen, wird im Rahmen des Projekts «AVANTI» im Bereiche

des Schulrats an möglichen Lösungsvarianten für die Neu- Testo dell'interpellanza del 20 marzo 1986

gestaltung des Personalrechts gearbeitet. Die Fachdienste I sottoscritti chiedono al Consiglio federale:

der Verwaltung und anschliessend der Bundesrat werden zu a. Se è in grado di confermare i fatti denunciati dalla com-

diesen Vorschlägen Stellung nehmen. Dabei wird auch die missione d'inchiesta filippina e in particolare se può dire a

eingehende Diskussion über dieses Thema mit den Finanz- quanto ammontano approssimativamente i depositi di Mar-

kommissionen der eidgenössischen Räte vom 16./17. April cos in Svizzera e le sue proprietà immobiliari.

1986 berücksichtigt. Bei diesem Vorgehen wäre es verfrüht, b. Se è pronto ad impegnarsi pubblicamente a collaborare

schon jetzt Verordnungsänderungen in die Wege zu leiten. con le nuove autorità filippine per indagare sui beni di

Bei seinem Vorentscheid wird der Bundesrat jedoch die Marcos in Svizzera e sulla loro origine e a impegnarsi, nel

Frage prüfen, ob Sofortmassnahmen vor Inkrafttreten des caso fosse provato il fatto che essi provengono da averi

ETH-Gesetzes nötig sind oder Sonderbestimmungen im sottratti illecitamente alle Filippine, a favorire la loro restitu-

Rahmen des geltenden Rechts erlassen werden müssen. zione al nuovo governo di quel paese.

c. Se non intende invitare la Banca nazionale o tramite essa

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- la Commissione Federale delle Banche ad aprire ufficial-

rates teilweise befriedigt. mente un'inchiesta sul comportamento delle banche che

hanno accolto i capitali in fuga di Marcos per verificare in

che misura la convenzione di diligenza delle banche non è

stata rispettata.

d. Quali misure ritiene dovrebbero essere adottate, sul piano

legislativo, per ottenere che l'accettazione di capitali frutto

di attività poco pulite di capi di stato e politici esteri a danni

del loro popolo venga sottoposta a controlli più rigidi.

Texte de l'interpellation du 20 mars 1986

Les soussignés demandent au Conseil fédéral de dire:

a. s'il est en mesure de confirmer les faits révélés par la

commission d'enquête philippine et, en particulier, à com-

bien approximativement se montent les avoirs dont Marcos

dispose en Suisse sous forme de dépôts et de biens immobi-

liers;

b. s'il est prêt à s'engager publiquement à collaborer avec

les nouvelles autorités philippines pour enquêter sur les

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Allenspach Neues ETH-Gesetz. Personalrecht

Interpellation Allenspach Nouvelle loi sur les EPF. Statut du personnel

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

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Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.373

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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Seite 980-981

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Ref. No 20 014 451

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