AHV Contributions for Accident and Military Insurance Benefits

20. Juni 1986 N 955 Postulat Ziegler

kungen auf die Handels- und die Zahlungsbilanz zu berück- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sichtigen; Die Rheinschiffahrt, noch vor wenigen Jahren einer der

- ein System der regelmässigen Beteiligung der Schweiz an wichtigsten Transportwege für Importe und Exporte der

der direkten Nahrungsmittelhilfe zu prüfen; Schweiz und wichtiger Arbeitsplatz, weist in jüngster Zeit

-die allfällige Schaffung von Lagern nicht-verderblicher einen alarmierenden Rückgang auf. Damit wird auch ein in

schweizerischer Nahrungsmittel vorzusehen, damit diese für ökologischer Hinsicht - beim heutigen Stand der Sicher-

Einzelaktionen sofort verwendet werden können. heitseinrichtungen-vertretbarer Transportweg für Massen-

güter gefährdet. Mit der anfangs der neunziger Jahre zu

Texte du postulat du 17 mars 1986 erwartenden Eröffnung des Rhein-Main-Donaukanals wird

Afin de fonder l'aide de la Suisse aux populations souffrant ein neuer Faktor zu berücksichtigen sein, der für die Exi-

d'insuffisance en matière de nutrition sur des bases recon- stenz der Rheinschiffahrt und der Basler Häfen von grösster

nues, le Conseil fédéral est invité à: Bedeutung sein wird.

- définir les cas où l'aide alimentaire directe est nécessaire; Mit dem Zusatzprotokoll von 1979 zur Mannheimer Rhein-

-évaluer l'ampleur moyenne constante de l'aide directe schiffahrtsakte ist zwar eine Beschränkung des durch den

nécessaire; neuen Kanal zu erwartenden Zustroms der Donauschiffahrt

-comparer la valeur intrinsèque, en qualité et prix, des als Sicherung der Rheinschiffahrt der Anliegerstaaten ge-

produits suisses et étrangers en tenant compte, au surplus, währleistet.

des incidences sur la balance commerciale et sur la balance Mittlerweilen stehen aber bereits einige der an der Rhein-

des paiements; schiffahrt beteiligten Staaten mit den Donauanliegerstaaten

- étudier un système de participation régulière de la Suisse in Verhandlungen zur vertraglichen Regelung der beidseiti-

à l'aide alimentaire directe; gen Schiffahrtsrechte. Entsprechende Schritte scheinen

- prévoir la constitution éventuelle de réserves de denrées auch für die Schweiz angezeigt, damit ein Ausschluss unse-

alimentaires d'origine suisse non périssables, immédiate- rer Schiffahrt und unserer Rheinhäfen bei der Gestaltung

ment disponibles pour les actions ponctuelles. des künftigen Rhein-Donau-Schiffahrtsverkehrs vermieden

werden kann.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Etique, Rime,

Savary-Fribourg,Thévoz (5) Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

La question de savoir s'il est opportun de fournir des pro-

duits alimentaires d'origine suisse, sous forme d'aide Ueberwiesen - Transmis

directe aux populations souffrant d'insuffisance endémique

ou épisodique en matière de nutrition est fréquemment

débattue. D'une part, on se demande si l'aide alimentaire

directe ne constitue pas une alternative négative au dévelop-

pement de l'agriculture des régions concernées et, d'autre 86.362

part, lorsque la situation requiert indiscutablement l'aide

#ST#

directe, et rapide le plus souvent, on hésite entre la fourni-

ture de produits suisses et l'achat de produits étrangers à Postulat Ziegler

des prix inférieurs. Pour assurer la qualité et l'efficacité de Ersatzeinkommen aus Sozialversicherungen.

l'aide humanitaire de la Suisse, les questions non résolues AHV-Beitragspflicht

ne devraient plus provoquer de discussions le moment venu

d'intervenir. Prestations pécuniaires des assurances

sociales. Assujettissement à l'AVS

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

Ueberwiesen - Transmis Wortlaut des Postulates vom 17. März 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, Aenderungen der einschlä-

gigen Bestimmungen des AHV-Gesetzes über die Beiträge

in dem Sinne vorzuschlagen, dass künftig die Geldleistun-

gen der obligatorischen Unfallversicherung und der Militär-

versicherung generell der AHV-Beitragspflicht unterstellt

#ST# 86.390 sind.

Postulat Fetz Texte du postulat du 17 mars 1986

Le Conseil fédéral est invité à proposer de modifier les

Sicherung der Rheinschiffahrt dispositions de la loi sur l'AVS concernant les cotisations de

Sauvegarde de la navigation rhénane sorte qu'à l'avenir les prestations pécuniaires de l'assu-

rance-accidents obligatoire et de l'assurance militaire

soient, d'une manière générale, assujetties à l'AVS.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut des Postulates vom 20. März 1986 Zurzeit sind nur die Taggelder der Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat wird ersucht, Verhandlungen mit den Donau- AHV-beitragspflichtig. Voraussichtlich am I.Januar 1987

anliegerstaaten in die Wege zu leiten, um die Rheinschiff- wird die revidierte EO nachziehen. Wegen ihrer viel grösse-

fahrt zu sichern. ren Bedeutung und der beträchtlichen Summen, die sie

ausrichtet, wäre es dringender, die Geldleistungen vor allem

Texte du postulat du 20 mars 1986 der obligatorischen Unfallversicherung der Beitragspflicht

Le Conseil fédéral est prié d'engager des pourparlers avec zu unterstellen. Weil diese Leistungen nicht als beitrags-

les Etats riverains du Danube, aux fins de sauvegarder la pflichtiges Ersatzeinkommen behandelt werden, kann sich

navigation rhénane. der für die Rentenbildung massgebende Jahresverdienst bei

längerer Arbeitsunfähigkeit oft beträchtlich reduzieren, was

Mitunterzeichner- Cosignataires: Gurtner, Herczog (2) die spätere Rente empfindlich herabsetzt. Solche Folgen,

Postulat Oehler 956 N 20 juin 1986

über die sich die Betroffenen meistens nicht im klaren sind, setzt worden, die bis zum 30. Juni 1984 einen Bericht zu

sollten unbedingt vermieden werden. erstatten hat. Doch scheint die Existenz des Dienstes nur

Es ist zwar vorgesehen, die Leistungen der genannten dann gesichert, wenn das Eidgenössische Departement des

Zweige der Sozialversicherung, die Ersatzeinkommen dar- Innern durch das Parlament ermächtigt wird, eine dauer-

stellen, der Beitragspflicht zu unterstellen, doch soll dies hafte Lösung zu treffen.

sukzessive bei Anlass der Revision der massgebenden Was leistet der SFD? Er bedient wöchentlich an die hundert

Gesetze geschehen. Es wird somit noch Jahre dauern, bis Zeitungen der deutschen Schweiz mit einem Angebot an

die Unterstellung vollzogen ist. Viel rascher und zudem auch mittleren und kürzeren Artikeln zu Literatur, Kunst, Ausstel-

einfacher ist das Ziel zu erreichen, wenn in das AHV-Gesetz lungen und allgemeinen kulturellen Fragen unseres Landes.

die Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Geldlei- Insbesondere berichtet er regelmässig über kulturelle Pro-

stungen der erwähnten Versicherungen beitragspflichtig bleme und Anlässe der welschen und der italienischen

sind. Schweiz. Die mittlere und kleine Presse druckt die Artikel

Für die Verzögerung der Unterstellung besteht um so weni- gerne und zahlreich ab (10 Abdrucke bei längeren Artikeln,

ger Anlass, als die AHV aus bekannten Gründen auf neue 20 bei kürzeren und gar 30 bei manchen Artikeln, die allge-

Einnahmen angewiesen ist. Die postulierte Unterstellung meine kulturelle Probleme behandeln). Eine in den Monaten

wäre also auch ein Beitrag an die finanzielle Sicherung Mai/Juni 1984 durchgeführte Umfrage ergab, dass fast alle

dieses wichtigen Sozialwerkes. Abonnenten des SFD den Dienst in der gegenwärtigen Form

schätzen und nicht missen möchten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21, Mai 1986 Eine Ausweitung des Dienstes ist denkbar durch eine ver-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 mai 1986 mehrte Berichterstattung aus den anderssprachigen Lan-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. desteilen, durch vermehrten Beizug von Autoren und durch

eine Erhöhung der kulturellen Kurzartikel. Auch muss der

Ueberwiesen - Transmis technische Apparat dringend erneuert werden.

Der Fortbestand und die vorgesehene massvolle Erweite-

rung sind aber nur möglich, wenn die finanzielle Zukunft für

eine längere Periode gesichert wird. Bisher hat ein Redaktor

#ST# 84.472 im Halbamt und ein Sekretariat mit anderthalb Stellen die

Aufgaben in bewusster Beschränkung erledigt. Gedacht ist

Postulat Oehler an den Ausbau auf ein Vollamt für den Redaktor unter

Beibehaltung des Sekretariates, dem aber zeitgemässe

Schweizer Feuilletondienst Kopier- und Versandmittel zur Verfügung gestellt werden

Service de presse culturel müssen.

Die Leistungen der Kantone betragen insgesamt 10000

Franken p.a.; Stadt und Kanton Zürich tragen je 25000

Franken bei, während die Abonnementsgebühren 35 000

Franken ausmachen (sie wurden letztmals 1982 angeho-

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984 ben). Zusätzlich zu den Mitteln der Pro Helvetia und des

Der im Jahre 1939 gegründete Schweizer Feuilletondienst Bundes sind demnach rund 100000 Franken zu verzeich-

hat seit über vier Jahrzehnten im Interesse der Kulturpflege nen. Eine Neuorientierung des Dienstes im vorgezeichneten

und des Kontaktes zwischen den verschiedenen Landestei- Sinn käme auf rund 300 000 Franken zu stehen.

len eine wertvolle Aufgabe erfüllt. Da ihm der Bund wie auch Die Finanzlage nähme sich aufgrund der Darlegungen so

die Pro Helvetia die jährliche Unterstützung von 150 000 bis aus:

200 000 Franken zu entziehen drohen, ist er in seiner Exi- 1. Bundesbeitrag fest

stenz gefährdet. auf mindestens 5 Jahre p.a. 150000

Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, 2. Beitrag Autorenhonorargarantie der Pro Helvetia

die eine dauernde Weiterexistenz dieser Institution sichern. (nicht genau fixierbar) 5-70 000

3. Kantonsbeiträge 10000

Texte du postulat du 21 juin 1984 4. Stadt Zürich/Kanton Zürich 50 000

Le Service de presse culturel - Schweizer Feuilletondienst - 5. Abonnementsgebühren 40 000

fondé en 1939 a, depuis plus de quatre décennies, joué un

rôle important dans l'intérêt de la culture et des contacts Total Jahresetat ab 1985 300 000/320 000

entre les différentes parties du pays. Or, son existence est

aujourd'hui en danger puisque la Confédération et la Fonda- Der SFD erfüllt eine Aufgabe im Rahmen der Kulturvermitt-

tion Pro Helvetia menacent de lui retirer la subvention de lung durch die Presse. Dabei muss er sich den Bedürfnissen

150 000 à 200 000 francs qu'elles lui allouent. dieser Leserschaft, die sich nicht aus Fachleuten und

J'invite le Conseil fédéral à prendre des mesures en vue eigentlichen Kennern der Kulturszene zusammensetzt,

d'assurer à long terme la survie de ce service. anpassen. Wenn vereinzelt Redaktionen bestimmter Zeitun-

gen oder Fachleute ein «höheres Niveau» fordern, vernach-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit lässigen sie die Bedürfnisse der vom SFD bedienten Presse.

Seit 1979 ist der Schweizer Feuilleton-Dienst SFD, der in den Im übrigen wird die Redaktion des SFD zur Zeit durch einen

letzten fünf Jahren mit einem Gesamtetat von rund 250 000 jüngeren Fachmann der Literatur und der Kunstgeschichte,

Franken auszukommen hatte, vom Bund (EDI) jährlich Herrn Dr. Martin Kraft, Kilchberg, besorgt.

unterstützt worden (1979: 75000; 1980: 75000; 1981: Der Hinweis, dass der SFD im Zusammenhang mit dem zu

110000; 1982: 40000; 1983: 40000; 1984: 100000). Dies schaffenden Pressegesetz einen regelmässigen Beitrag des

geschah in den Jahren 1979 bis und mit 1982 in dem Bundes erwarten dürfe, ist zu vage. Bisher hat uns das

angezeigten Ausmass, weil in dieser Periode die Stiftung Eidgenössische Departement des Innern aus den Geldern

Pro Helvetia, die den Dienst (der 1939 gegründet wurde) des Prägetalergewinns in verdankenswerter Weise unter-

nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang unterstützt stützt, kann das aber nicht mehr. Eine dauerhafte Lösung ist

hatte, keine Beiträge mehr bezahlte. Seit 1982 wird eine notwendig, wenn der SFD seine kulturelle Mittlertätigkeit

Autorenhonorargarantie geleistet, die sich auf rund 70 000 fortsetzen soll und wenn zahlreiche, vor allem jüngere Auto-

Franken beläuft. ren im SFD weiterhin eine Publikationsmöglichkeit haben

Der SFD ist zurzeit, nachdem ihm diese Summen jeweilen sollen. Mit den bisherigen Mitteln konnte über die letzten

nur Jahr für Jahr zugestanden wurden, wieder in einer fünf Jahre der Betrieb aufrecht erhalten und in den gesteck-

beklemmenden Situation. Wohl ist durch Herrn Bundesrat ten Grenzen erneuert werden. Nun bedarf es aber einer

Egli eine Arbeitsgruppe zur Abklärung der Situation einge- dauerhaften Lösung für die Weiterarbeit. Falls dies nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ziegler Ersatzeinkommen aus Sozialversicherungen. AHV-Beitragspflicht

Postulat Ziegler Prestations pécuniaires des assurances sociales. Assujettissement à l'AVS

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.362

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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Data

Seite 955-956

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Ref. No 20 014 422

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