Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-361 KI-generiert

Swiss Government Support for High Seas Fleet Amidst Global Shipping Challenges

Geschäftsnummer VPB 86-361
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss government recognizes the importance of its high seas fleet for national supply, especially during crises, despite the global shipping industry's downturn caused by overcapacity and protectionism. While committed to a liberal approach, the government has provided financial support, loan guarantees, and war risk insurance to maintain the fleet's competitiveness. It also actively participates in international forums and engages in bilateral efforts to counter protectionist measures that disproportionately harm landlocked nations like Switzerland, aiming to ensure its shipping interests are respected globally.

Legislator-Regeste

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Swiss Government Support for High Seas Fleet Amidst Global Shipping Challenges: While committed to a liberal approach, the government has provided financial support, loan guarantees, and war risk insurance to maintain the fleet's competitiveness. It also actively participates in international forums and engages in bilateral efforts to counter protectionist measures that disproportionately harm landlocked nations like Switzerland, aiming to ensure its shipping interests are respected globally.

Schlagwörter

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Seetransport finanzielle Unterstützung Beihilfen für den Schiffbau finanzielles Risiko maritime Wirtschaft Überwachung der Meere
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Volltext

Interpellation Lüchinger 1000 N 20 juin 1986

eigene Hochsee-Handelsflotte in Dienst zu stellen. Dieser Flagge äussern, entgegenzuwirken. Die in diesem Zusam-

Entscheid hat sich für das Binnenland Schweiz bewährt. Die menhang laufenden Verhandlungen sowie bereits unter-

schweizerische Flotte trug entscheidend dazu bei, die Ver- nommene diplomatische Vorstösse werden fortgesetzt bzw.,

sorgung des Landes sicherzustellen. Auch in künftigen Kri- falls erforderlich, in verschärfter Form wiederholt.

senzeiten könnte, wie der Delegierte des Bundesamtes für Zudem wahrt der Bund die Interessen der schweizerischen

wirtschaftliche Landesversorgung bestätigt haben soll, der Hochseeschiffahrt namentlich auch durch seine aktive Teil-

schweizerischen Hochseeflotte eine wichtige Rolle zufallen. nahme an internationalen Konferenzen im Rahmen der

Die internationale Hochseefrachtschiffahrt steckt in einer Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

weltweiten Krise, und die schweizerische Hochseeschiffahrt Entwicklung (OECD), der Konferenz der Vereinten Nationen

hat heute mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Internatio-

zu kämpfen. nalen Organisation für Seeschiffahrt (IMO), bei denen es

Der international gewaltige Tonnageüberhang, Protektionis- oftmals darum geht, den für einen zur See fahrenden Bin-

mus und Dumpingpreise zerstören die Konkurrenzfähigkeit nenstaat spezifischen Bedürfnissen hinreichende Nachach-

der schweizerischen Hochseeschiffahrt. Obwohl die tung zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine

Schweiz ein ausgeprägtes und bedeutendes Import-/Export- weltweite Anerkennung und Achtung der Schweizer Flagge

land ist, sind wir offenbar am Transport der Güter nicht zur See; diese lässt sich u.a. dadurch erreichen, dass die

genügend beteiligt. Ein freier Wettbewerb kommt kaum zum Schweiz den internationalen Normen etwa in den Bereichen

Tragen. So sieht beispielsweise ein Verhaltenskodex der Sicherheit und Umweltschutz Nachachtung verschafft und

UNCTAD (Organisation für Handel und Entwicklung), wel- so die Bereitschaft äussert, ihren Beitrag zur Lösung von

cher 1983 durch die Staaten der Dritten Welt durchgesetzt Problemen zu leisten, mit denen die internationale See-

wurde, feste Frachtzuteilungen vor und benachteiligt damit schiffahrt konfrontiert ist.

Drittflaggstaaten. Während die ausländische Konkurrenz Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass immer

durch massive staatliche Hilfe Wettbewerbsvorteile erhält, wieder grosse Anstrengungen notwendig sind, um der

fehlen der schweizerischen Hochseeschiffahrt die gleich schweizerischen Hochseeschiffahrt angesichts der schwie-

langen Spiesse. Es sind vor allem Staaten des Ostblocks rigen internationalen wirtschaftspolitischen Situation ihre

und fernöstliche Niedriglohnländer, die mit Dumpingprei- Wettbewerbsfähigkeit und ihre kommerzielle Basis zu erhal-

sen, welche die Betriebskosten bei weitem nicht decken, ten. Die schweizerischen Reeder ihrerseits haben stets

eine ruinöse Preisschlacht eingeleitet haben. bewiesen, dass sie durch unternehmerisches Geschick, eine

Bedeutende westliche Reedereien in Schweden, Japan usw. umsichtige Geschäftspolitik und zuverlässige Dienstleistun-

gingen bereits in Konkurs. Die schweizerische Hochsee- gen imstande sind, ihre Position auf den internationalen

schiffahrt erscheint aufs höchste gefährdet, und es ist eine Weltschiffahrtsmärkten zu behaupten.

bedrohliche Tendenz zum kontinuierlichen Abbau der noch

vorhandenen Tonnage festzustellen. Damit ginge aber ein Abstimmung - Vote

wertvolles Instrument der Landesversorgung in Krisenzeiten

verloren. Für den Antrag auf Diskussion 51 Stimmen

Dagegen 4 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 28. Mai 1986 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986 rates teilweise befriedigt.

Der Bundesrat erachtet die schweizerische Hochseeflotte

als ein wesentliches Instrument der wirtschaftlichen Landes-

versorgung. In Kriegs- und Krisenzeiten wird es für die

Schweiz unabdingbar sein, über den erforderlichen Schiffs-

raum zu verfügen, um die für unser Land notwendigen

Seetransporte aus eigener Kraft durchführen zu können. #ST# 86.361

Wie der Bundesrat u.a. auch in seinem letzten Geschäftsbe-

richt ausgeführt hat, befindet sich die internationale See- Interpellation Lüchinger

schiffahrt weltweit weiterhin in einer tiefen Krise. Die vom

Bundesrat gegenüber der schweizerischen Hochseeschiff-

Flüchtlings-Aussenpolitik. Verstärkung

fahrt verfolgte Politik ist von einer liberalen Grundhaltung Politique étrangère et

geprägt, die von der interessierten schweizerischen Wirt- aide aux réfugiés

schaft im übrigen vollumfänglich geteilt wird.

Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch den

Bund steht dieser grundsätzlichen Absage an staatliche

Interventionen indessen keineswegs entgegen, sondern ist

vielmehr unabdingbare Voraussetzung, um die Wett- Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1986

bewerbsposition der schweizerischen Hochseeschiffahrt zu 1. In welcher Weise kann die Schweiz die für internationale

bewahren. So hat der Bund im Jahr 1982 einen Rahmenkre- humanitäre Zwecke vorgesehenen Mittel vermehrt als bisher

dit von 300 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 10 Jah- zugunsten von Flüchtlingen einsetzen?

ren gesprochen, zur Uebernahme von Bürgschaften beim 2. Wie kann insbesondere die schweizerische Entwicklungs-

Erwerb schweizerischer Hochseeschiffe. Im weiteren hilfe vermehrt in den Dienst der Milderung der Not der

gewährt der Bund Versicherungsschutz für Kriegstransport- Flüchtlinge gestellt werden?

risiken, welche durch den Privatversicherungsmarkt nicht 3. Was hat der Bundesrat bis heute zur Verwirklichung einer

mehr gedeckt werden. europäischen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Asyl-

Neben diesen Erleichterungen auf nationaler Ebene intensi- politik und der weltweiten Flüchtlingspolitik schon erreicht,

vierte der Bund in den letzten Jahren, namentlich mit Rück- und welche Ziele setzt er sich dazu für die Zukunft?

sicht auf die sich zunehmend abzeichnenden Einschränkun- 4. Ist der Bundesrat bereit, die Kontakte mit den Regierun-

gen des freien Wettbewerbes im internationalen Seeschiff- gen der wichtigsten Herkunftsländer der in die Schweiz

fahrtsmarkt, seine Bemühungen um unsere Hochseeflotte. eingereisten Asylbewerber zu intensivieren, einerseits zur

Im bilateralen Bereich etwa werden zurzeit von seiten des Bremsung des Auswanderungsstroms und zur Milderung

Bundes grosse Anstrengungen unternommen, um den der diesen bestimmenden Gründen, andererseits zur

einen Binnenstaat wie die Schweiz besonders hart treffen- Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz abgewiesener

den protektionistischen Massnahmen einzelner Küstenstaa- und heimkehrender Asylbewerber?

ten, die sich vor allem in einer zunehmenden Ladungskon- 5. Welche andere Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um

trolle und Ladungslenkung zugunsten der nationalen unsere Flüchtlings-Aussenpolitik zu intensivieren?

20. Juni 1986 1001 Interpellation Lüchinger

Texte de l'interpellation du 17 mars 1986 Ursprungsland oder in Aufnahmestaaten der Herkunftsre-

1. Comment la Suisse peut-elle consacrer à l'aide aux réfu- gion. Wo immer diese Voraussetzung gegeben ist, wird die

giés une plus grande part des moyens dont elle dispose schweizerische Entwicklungszusammenarbeit solche Pro-

pour l'aide humanitaire internationale? jekte weiter unterstützen. Gegenwärtig beteiligt sie sich z. B.

2. Comment peut-elle en particulier employer davantage les an einem Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm der

moyens qu'elle affecte à l'aide au développement pour Weltbank für afghanische Flüchtlinge in Pakistan. Im multi-

adoucir la détresse des réfugiés? lateralen Rahmen beabsichtigt das HCR, langfristige

3. Quels résultats le Conseil fédéral a-t-il pu atteindre à ce Entwicklungsmassnahmen in Nothilfeprogramme aufzuneh-

jour dans l'optique d'une coopération européenne en men. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen. Im Rah-

matière de politique d'asile et de réfugiés, et quels objectifs men einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Beizug

s'est-il donnés pour l'avenir? der privaten Hilfswerke werden ausserdem für drei Länder

4. Est-il prêt à multiplier ses contacts avec les gouverne- die Möglichkeiten zu konkreten Massnahmen der Rückkehr-

ments des principaux pays dont sont originaires les requé- hilfe erarbeitet, wobei das Schwergewicht aber erfahrungs-

rants d'asile qui se trouvent en Suisse, afin d'une part de gemäss auf kurzfristige humanitäre Massnahmen gelegt

freiner la vague d'émigration et d'en réduire les causes et werden muss. Häufig sind aber die erwähnten Vorausset-

d'autre part d'assurer en Suisse la sécurité des requérants zungen für Hilfsmassnahmen in der Herkunftsregion nicht

qui sont renvoyés et qui vont regagner leurs pays? gegeben. So mussten in diesem Jahr zwei konkrete bilate-

5. Quelles autres possibilités envisage-t-il en vue d'intensi- rale Projektvorschläge mit Drittstaaten in Asien und in Süd-

fier notre politique étrangère concernant l'aide aux réfu- amerika wegen Widerständen der lokalen Regierung aufge-

giés? geben werden. Die dauernde Eingliederung von Flüchtlin-

gen stellt diese Regierungen vor ausserordentliche politi-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sche und wirtschaftliche Belastungen. Insbesondere gegen-

Das weltweite Flüchtlingsproblem ist nach wie vor äusserst über der Aufnahme von anderswo Abgewiesenen sind die

schwerwiegend. Die Milderung der bestehenden Not sollte Widerstände in der lokalen Bevölkerung besonders gross.

vor allem über eine Unterbringung und Betreuung im glei- Andererseits muss festgehalten werden, dass die Entwick-

chen Kulturkreis, möglichst nahe der Heimat der Flücht- lungszusammenarbeit durch ihre Hilfe in Krisenregionen -

linge, erfolgen. Ein Land wie die Schweiz kann auf diesem auch wenn sie nicht direkt den Flüchtlingen zugute kommt -

Wege eine sehr viel wirkungsvollere Hilfe erbringen als einen wesentlichen Beitrag zur Milderung jener Ursachen

durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus weit entfernten leisten kann, welche die Flüchtlingsströme überhaupt her-

Ländern in der für diese völlig fremden Umgebung unseres vorrufen. Das Flüchtlingselend zeigt somit die Notwendig-

Landes. keit, ganz allgemein die Entwicklungszusammenarbeit in

den Krisenregionen zu verstärken. Die Entwicklungszusam-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates menarbeit als Instrument ist zur Bekämpfung der Ursachen

vom 2. Juni 1986 der Flüchtlingsprobleme weitaus besser geeignet als zur

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986 direkten Unterstützung von Flüchtlingen.

1. In den letzten Jahren haben die anhaltenden Krisensitua- 3. Die Arbeiten des Europarates, welche die Ausarbeitung

tionen vor allem in Afghanistan und in weiten Teilen Afrikas eines Uebereinkommens über das territoriale Asyl zum

bereits eine massive Verstärkung der schweizerischen Gegenstand haben, treffen auf die den verschiedenen Situa-

Zuwendungen für Flüchtlinge bewirkt. Im Rahmen der für tionen innewohnenden Schwierigkeiten, welche den euro-

internationale humanitäre Zwecke verwendeten Mittel hat päischen Ländern in dieser Materie eigen sind. Wenn auch

sich der Anteil der direkt für Flüchtlinge eingesetzten kurzfristig rechtliche Lösungen für die ungesetzmässigen

Beträge von 25,6 Prozent im Jahre 1984 auf 31,6 Prozent im Ortsveränderungen der Asylbewerber und der Flüchtlinge

Jahre 1985 erhöht. In absoluten Zahlen entspricht dieser nur schwerlich zu finden sind, so werden auf die Praxis

Anteil 36,5 Millionen Franken (1984) und 47,2 Millionen ausgerichtete Lösungen gleichwohl geprüft. So sind die

Franken (1985) oder einer Steigerung um 30 Prozent innert vom Zustrom dieser Kategorie von Personen am meisten

Jahresfrist. Daneben werden indirekt aus dem Grundbeitrag betroffenen Länder, d. h. Belgien, Dänemark, Frankreich,

an das IKRK noch weitere Mittel zugunsten von Vertriebe- Grossbritannien, die Niederlande, die Bundesrepublik

nen verwendet. Das Gesamtbudget der humanitären Hilfe Deutschland, Schweden und die Schweiz, mehrere Male

sieht 1986 eine Ausgabensteigerung um rund 7 Prozent vor. zusammengetroffen, das letzte Mal in Den Haag, um

Dabei ist beabsichtigt, den ausserordentlich rasch gewach- gemeinsam nach Lösungen für dieses beunruhigende Phä-

senen Anteil der Flüchtlingsausgaben in diesem Jahr zu nomen zu suchen. Indem insbesondere regelmässig Infor-

konsolidieren und möglicherweise noch zu verstärken. Die mationen über die Situation in den Herkunftsländern und

Angaben für das laufende Jahr sind vorläufig, da ein Teil der die nationalen Gesetzgebungen im Bereich des Asylrechts

budgetierten Mittel für akute Notsituationen freigehalten ausgetauscht werden, aber auch indem mit Hilfe des Hoch-

werden muss. kommissariats für Flüchtlinge genaue Statistiken über die

Die verstärkten Hilfeleistungen für Flüchtlinge wurden in Wanderbewegungen ausgearbeitet und schliesslich indem

den letzten Jahren vor allem über internationale Organisa- die verschiedenen nationalen Asylverfahren verglichen wer-

tionen geleitet. Der Beitrag für das UNHCR allein betrug den, hofft man zu einer Eindämmung des Stroms von Asyl-

1985 23,5 Millionen Franken. Auch wenn in Zukunft das bewerbern beitragen zu können, welche primär aus wirt-

Flüchtlingselend eine weitere Verstärkung der Hilfsmass- schaftlichen Gründen in den europäischen Ländern

nahmen erfordern sollte, wird der schweizerische Beitrag Zuflucht suchen. Zudem ist auch eine Koordination zum

wie bis anhin über multilaterale Organisationen und private Studium von gemeinsamen Massnahmen für die Hilfe bei

Hilfswerke erfolgen, die sich in der bisherigen Praxis der Rückkehr in die Herkunftsländer der Asylbewerber oder

bewährt haben. Die Schweiz leistet an die Gesamtaufwen- in Drittländer vorgesehen.

dungen internationaler Organisationen, die sich mit Flücht- 4. Durch direkte Kontakte mit Regierungen und Behörden

lingen und Vertriebenen befassen (IKRK, HCR, UNRWA bestimmer Herkunftsländer kann die Rückkehr abgewiese-

usw.), seit Jahren einen im internationalen Vergleich sehr nenund heimkehrender Asylbewerber erleichtert werden. So

hohen Beitrag. kann z. B. im Einvernehmen mit der betreffenden Regierung

2. Die Entwicklungszusammenarbeit, als eine langfristig den Rückkehrern angeboten werden, während der ersten

angelegte Hilfsmassnahme in den Entwicklungsländern Zeit nach der Rückkehr mit der Botschaft oder deren Ver-

selbst, kann nur unter besonderen Umständen direkt in den trauensanwalt in Kontakt zu stehen und dabei unter Umstän-

Dienst der Milderung der Not von Flüchtlingen oder von den eine bescheidene finanzielle Starthilfe zu erhalten.

abgewiesenen Asylbewerbern gestellt werden. Eine Voraus- Diese Aufmerksamkeit unserer Behörden, die durch eine

setzung dafür ist insbesondere die Möglichkeit zur längerf ri- solche Hilfe gegenüber der Regierung des Herkunftsstaates

stigen oder gar dauernden Integration solcher Personen im manifestiert wird, kann sich auch positiv auf die Sicherheit

Interpellation Stappung 1002 N 20 juin 1986

der Rückkehrer auswirken. Kein Staat ist jedoch verpflichtet, ermöglichen, allenfalls nach vorheriger Gesetzes- oder Ver-

im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen oder fassungsänderung.

abgelehnten Asylbewerbern gegenüber einer anderen Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, das geltende Bei-

Regierung Garantien abzugeben. Eine Wegweisungsverfü- tragsrecht so grosszügig wie möglich zu interpretieren und

gung kann deshalb nicht vom Vorliegen einer Sicherheits- hiefür, unter Vorbehalt der Zustimmung des eidgenössi-

garantie abhängig gemacht werden. Wird von einer Regie- schen Parlamentes, genügend Mittel zur Verfügung zu stel-

rung eine solche Garantie angeboten, dann bildet diese - len (vergleiche auch die Stellungnahme des Bundesrates

sofern sie als glaubwürdig erachtet wird - ein wertvolles vom 3.12.1984 zur Motion 84.436 Pflege der Gebirgswälder).

Kriterium bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rück- Weitergehende Forderungen werden im Rahmen der laufen-

weisung. Der Bundesrat bemüht sich, durch verstärkte Kon- den Revision des eidgenössischen Forstrechtes geprüft.

takte zu den Behörden der Herkunftsländer auf der Basis Diese Revision ist in den Regierungsrichtlinien für die Legis-

von deren Kooperationsbereitschaft, durch solche Ver- laturperiode 1983 bis 1987 als Geschäft zweiter Priorität

einbarungen und Zusicherungen die Voraussetzungen für vorgesehen, d. h. diese Vorlage soll bis Ende 1987 im eidge-

eine sichere Rückkehr zu schaffen. nössischen Parlament anhängig gemacht werden. Am

5. Der Bundesrat betrachtet die Anstrengungen, durch den 22. Mai 1985 hat der Bundesrat das Eidgenössische Depar-

Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären tement des Innern beauftragt, bis Ende März 1986 einen

Hilfe und der Menschenrechtspolitk die Lebensbedingun- Gesetzesentwurf vorzulegen. Dadurch soll die Forstgesetz-

gen in aktuellen und potentiellen Herkunftsländern positiv revision beschleunigt werden.

zu beeinflussen, als die zentralen aussenpolitischen Mass- 2. Motion 83.925 Waldschäden. Massnahmen für die Wald-

nahmen im Flüchtlingsbereich. und Holzwirtschaft

Es wurden die Ziffern 2.2. (Impulsprogramm Holz) und 3

Abstimmung - Vote (Vorbereitung von Massnahmen im Hinblick auf denkbare

Schadenfälle) als Motion überwiesen.

Für den Antrag auf Diskussion 57 Stimmen Mit Botschaft vom 1. Mai 1985 zu einem Impulsprogramm

Dagegen 0 Stimmen Holz hat der Bundesrat Ziffer 2 erfüllt.

Die Vorbereitung gemäss Ziffer 3 wurde an die Hand genom-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- men. Bereits liegt ein Handbuch zur Bewältigung von Wald-

rates teilweise befriedigt. schäden vor. In Zusammenarbeit mit der Kantonsoberför-

sterkonferenz befasst sich eine Arbeitsgruppe mit den The-

men «Holzmarkt, Holzpreis, Holzabsatz». Ein Expertenauf-

trag über Instrumente zur Bewältigung möglicher Schaden-

#ST# 85.417 fälle ist in Ausarbeitung. International erfolgt die Zusam-

menarbeit im Rahmen der Expertengruppe «Holzanfall-

Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Waldsterben» des Holzkomitees der FAO/ECE.

Massnahmen im Wald. Weiteres Vorgehen 3. Ad 84.088 Motion der nationalrätliche Kommission

«Gesundheit und Umwelt» (Bericht «Waldsterben»)

Interpellation du groupe Adl/PEP Eine bessere Kostendeckung für die notwendige Bewirt-

Mesures en faveur de la forêt. Projets schaftung des Waldes kann weder über eine grosszügige

Interpretation der forstlichen Subventionsnormen noch

über eine Erhöhung des Forstbudgets erreicht werden.

Diese Zielsetzung bedarf eingehender Abklärungen, die im

Rahmen der zur Zeit laufenden Arbeiten für ein neues Forst-

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985 gesetz vorgenommen werden. Dasselbe gilt für die Mitfinan-

Unter dem Titel «Massnahmen im Wald» sind vom National- zierung der hiefür nötigen Massnahmen durch die Verursa-

und Ständerat die Motionen 83.911 und 83.925 sowie auch cher der Luftverschmutzung.

ad 84.088 eine Motion der Kommission überwiesen worden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten, wie er Abstimmung - Vote

den Zeitraum für die Realisierung der einzelnen Massnah-

men vorsieht und wie diese Massnahmen konkret aussehen Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen

sollen. Dagegen 6 Stimmen

Texte de l'interpellation du 22 mars 1985 Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates

Sous le titre «Mesures en faveur de la forêt», les motions teilweise befriedigt.

83.911 et 83.925 ont été transmises par le Conseil national et

le Conseil des Etats, de même qu'une motion de la commis-

sion ad 84.088.

Le Conseil fédéral est prié d'informer les Chambres sur le

calendrier qu'il prévoit pour la mise en oeuvre de chacune #ST# 86.342

des mesures et de faire savoir quelles seront concrètement

les mesures prévues? Interpellation Stappung

EIR/SIN. Bewachungsauftrag

Sprecher- Porte-parole: Günter

Institut de recherches en matière

Schriftliche Begründung - Développement par écrit de réacteurs et Institut de recherches

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht nucléaires. Mandat de surveillance

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. August 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 août 1985 Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1986

1. 83.911 Geschädigte Wälder. Sofortmassnahmen Offenbar aus Gründen der Personalplafonierung erteilten

Es wurde lediglich Ziffer 2 als Motion überwiesen. Durch das EIR sowie das SIN, beides Annexanstalten der ETH, der

diese Ziffer wird der Bundesrat eingeladen, die Ausrichtung Firma FRUROS AG, 8048 Zürich, einen Bewachungsauftrag

von Beiträgen zur raschen Sanierung geschädigter Wälder für die Anlagen in Würenlingen bzw. in Villigen.

und zur Stabilisierung erosionsbedrohter Steilhänge zu Die FRUROS AG missachtet eine ganze Reihe arbeitsver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Lüchinger Flüchtlings-Aussenpolitik. Verstärkung

Interpellation Lüchinger Politique étrangère et aide aux réfugiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.361

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1000-1002

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Ref. No 20 014 467

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