Chemical Transport and Vehicle Exhaust Emissions Regulation

21. September 1987 N 1079 Interpellation Rebeaud

#ST# 86.991 von Transporten gefährlicher Güter festgestellten Verstösse

liegen nicht vor.» Da frage ich mich wirklich, ob eine solche

Interpellation Oester Statistik nicht von allergrösster Bedeutung für die Oeffent-

lichkeit wäre, von viel grösserer Bedeutung als manches,

Gefährliche Chemietransporte. was heute in dicken statistischen Werken zu lesen steht?

Sicherheitsmassnahmen Ich erkläre mich von der schriftlichen Antwort teilweise

Transport de produits toxiques. befriedigt. Ich weiss, dass die Behörden vor schwierigen

Mesures de sécurité Problemen stehen und dass die Kantone vermutlich zu

wenig Leute haben; aber diese Personalknappheit ist im

Bereich gefährlicher Chemietransporte kaum zu verant-

Siehe Seite 548 hiervor - Voir page 548 ci-devant worten.

Bundesrätin Kopp: Ich bin mit dem Interpellanten der Auf-

fassung, dass die Kontrollen nicht strikte genug durchge-

führt werden können, da tatsächlich ein enormes Gefahren-

Diskussion - Discussion potential vorhanden ist. Eine lückenlose Kontrolle sämtli-

cher Lastwagen, die auf der Nord-Süd-Achse zirkulieren, ist

Oester: Zunächst danke ich Ihnen bestens dafür, dass Sie aber - wie der Interpellant selber einsieht - leider nicht

Diskussion über unsere Interpellation betreffend gefährliche möglich. Immerhin ist der Bundesrat seit der Einreichung

Chemietransporte beschlossen haben. Das Thema ist eine besagter Interpellation nicht untätig geblieben. Die interna-

kurze Aussprache wert. tionalen Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter

Im Anschluss an den Grossbrand in Schweizerhalle war werden ständig den neuesten Erkenntnissen von Technik

überall, namentlich in den Medien und in den Räten, von der und Wissenschaft angepasst. Die neusten Vorschriften wur-

Lagerung gefährlicher Stoffe die Rede. Das ist auch ver- den vom Bundesrat im August dieses Jahres in Ueberein-

ständlich. Zu Recht fragte man sich damals, wie die Gefah- kunft mit den internationalen Bestimmungen erlassen.

ren grosser Chemikalienlager für Mensch und Umwelt ver- Noch eine Ergänzung zu Punkt 4 und 5 in der Antwort zur

mindert werden könnten. Im Verlaufe des Gesprächs, das Interpellation von Herrn Oester. Ich kann ihn dahingehend

unsere Fraktion an Ort und Stelle nicht nur mit Vertretern informieren, dass eine «Arbeitsgruppe Chemie» der eidge-

der obersten Geschäftsleitung von Sandoz, sondern auch nössischen Kommission für den AC-Schutz, in der das BAP

mit dem basellandschaftlichen Kantonschemiker, Dr. massgebend mitgearbeitet hat, die nötigen Voraussetzun-

Strauss, geführt hat, wurde dann die Vermutung bestätigt, gen geschaffen hat, damit die Kantone beim BAP materielle

dass der Transport gefährlicher Substanzen mindestens Unterstützung für die Durchführung von Kontrollen in die-

ebenso grosse Aufmerksamkeit verdient wie deren Lage- sem Bereiche erhalten können. Sie sehen, dass der Bundes-

rung. rat die Anliegen des Interpellanten ernst nimmt und mit

Die Interpellation wollte also bewusst den Blickwinkel für diesen beiden Ergänzungen einen weiteren Schritt getan

die öffentliche Diskussion über Gefahren, die von gewissen hat, um die Sicherheit dieser gefährlichen Transporte zu

chemischen Substanzen und Produkten für Mensch und erhöhen.

Umwelt ausgehen, ausweiten und auf Vernachlässigtes hin-

weisen, bevor es zu einer Chemietransportkatastrophe etwa Le président: M. Oester se déclare satisfait.

im Gotthardstrassentunnel kommt. Die Folgen wären gar

nicht auszudenken. Darum kann die Kontrolle namentlich

auf der Nord-Süd-Achse mit ihren langen Tunneln nicht

straff und sorgfältig genug vorgenommen werden. Von die- #ST# 86.356

ser Einsicht geht die Interpellation aus.

Nun zur Beantwortung des Bundesrates, für die ich bestens Interpellation Rebeaud

danke. Auf die ersten beiden Fragen schreibt der Bundesrat, Abgase. Nutzlosigkeit der Kontrollen

die Vorschriften und die Kontrolle auf der Strasse genügten,

genauer: «sollten genügen, um nach menschlichem Ermes- Gaz d'échappement. Inutilité des contrôles

sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin-

dern.» Steht diese Aussage nicht in einem deutlichen Kon- Siehe Seite 1035 hiervor- Voir page 1035 ci-devant

trast zu Pressemeldungen, wonach bei stichprobeweisen

Kontrollen schwerste Verstösse gegen die geltenden Vor-

schriften registriert werden mussten?

Ich erinnere mich, Frau Bundesrätin, in der Zeitung gelesen

zu haben, dass man einen Lastwagen erwischt hat, der 161 Diskussion - Discussion

einer hochtoxischen Substanz geladen hatte, von der nach

internationalen Vorschriften maximal 50 kg hätten geladen M. Rebeaud: Je ne crois pas avoir besoin d'expliquer long-

werden dürfen. Das hat mich erschreckt. Sie müssen sich temps que je suis d'accord avec la plupart des mesures,

vorstellen: Wenn dieser Lastwagen im Gotthardstrassentun- même chicanières, que l'on prend envers des utilisateurs de

nel einen Unfall gehabt hätte, dann wären die Folgen viel voitures automobiles afin que ces dernières polluent moins

verheerender als die von Schweizerhalle gewesen. et surtout contribuent moins au dépérissement des forêts.

Meine weiteren Fragen: Was hat die Kontrolle in Sachen J'ai eu pourtant des doutes en prenant connaissance des

gefährlicher Chemietransporte im Verlaufe dieses Jahres mesures envisagées aux termes de l'ordonnance du

zutage gefördert? Wissen Sie allenfalls etwas Näheres - die 13 novembre 1985 - il s'agit de la petite vignette verte que

Interpellation stammt ja vom letzten Jahr-, wie es in diesem l'on peut mettre après avoir fait son contrôle obligatoire au

Jahr ausgesehen hat, wer da in die Fänge gegangen ist, und garage - parce que je me suis aperçu que la procédure de

wie das Ergebnis der Kontrolltätigkeit war? contrôle ne nous donnait pas la moindre garantie quant à

Eine letzte Frage: Wäre es angesichts des Ernstes des Pro- l'efficacité de la mesure dans le domaine de la lutte contre le

blems nicht angezeigt, von den Kantonen Angaben über die dépérissement des forêts. Alors, si l'on prend des mesures et

Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeit zu verlangen? Sonst hat que celles-ci ont l'inconvénient de gêner les citoyens qui

überhaupt niemand in diesem Land die Uebersicht, was auf sont presque tous automobilistes, et que, de surcroît, ces

diesem für Mensch und Umwelt so wichtigen Gebiet - mesures ne sont pas efficaces, il faut y renoncer. Voilà

Transport gefährlicher Chemikalien - passiert. Der Bundes- pourquoi je posais cette question.

rat sagt ja als Antwort auf meine Fragen 6 und 7: «Statisti- En effet, le désavantage de ces mesures de contrôle, c'est

sche Angaben für die ganze Schweiz über die bei Kontrollen qu'elles permettent de contrôler toutes sortes de pararne-

Interpellation Rebeaud 1080 N 21 septembre 1987

très, mais pas le plus important, à savoir les oxydes d'azote von Benzinmotoren reduzieren, währenddem derStickoxid-

qui sont le facteur numéro un, d'après les rapports officiels, ausstoss, welcher Gegenstand dieser Interpellation ist, bei

entrant dans la composition des polluants qui provoquent le laufendem Gebrauch der Fahrzeuge tendenziell eher

dépérissement des forêts. Or, j'ai vérifié auprès d'un gara- abnimmt. Bei der Ausarbeitung des Konzeptes zur Feldüber-

giste qui m'a dit qu'effectivement, dans beaucoup de cas wachung der leichten Motorwagen mit Benzinmotoren - bei

l'on abaisse le seuil des oxydes de carbone jusqu'au niveau der Fachleute der Automobilhersteller und -importeure, des

prévu par le constructeur et que l'on ne sait pas du tout ce Gewerbes, der kantonalen Strassenverkehrsämter, der

qu'il advient des oxydes d'azote. Je suis allé vérifier auprès schweizerischen Abgasprüfstellen und der Automobilisten-

d'un certain nombre d'experts, y compris ceux de votre verbände mitgewirkt haben - wurde nach gründlicher Prü-

office, que dans un certain nombre de cas, cette opération fung verschiedener Systeme die jetzt angewandte Abgas-

est suspecte d'augmenter les émissions de ces malheureux wartung als die beste und wirkungsvollste Massnahme

oxydes d'azote que l'on ne mesure pas. La réponse du erkannt. Die erste Runde der Abgaswartung ist nun vorüber,

Conseil fédéral-et c'est pourquoi j'ai souhaité qu'il y ait une nachdem bis spätestens 31. März 1987 alle Fahrzeuge erst-

discussion - est consternante à cet égard. mals gewartet werden mussten. Wir dürfen heute feststellen,

Tout d'abord, quant à la forme, (je ne pense pas qu'il faille dass sich das gewählte Konzept bewährt hat und dass die

exiger beaucoup de politesse à l'égard des députés, mais il Massnahme auch gut akzeptiert worden ist. Im Rahmen der

faut au moins essayer de respecter ce qu'ils disent) on me praktizierten Abgaswartung ist jedoch - das stört offenbar

dit: «Contrairement à ce que pense l'auteur de l'interpella- den Interpellanten - eine NOx-Messung nicht möglich, da

tion, l'ordonnance en question n'a pas pour but de fixer de dazu aufwendige Einrichtungen erforderlich sind: es muss-

limites chiffrées absolues aux émissions de gaz d'échappe- ten Analyseeinrichtungen sowie Rollenprüfstände ange-

ment de chaque véhicule». J'ai relu une quinzaine de fois schafft werden. Das ganze Konzept der Feldüberwachung

mon texte, je n'ai jamais dit ça et je me demande bien müsste dazu umgestellt werden, weil die Beschaffung dieser

pourquoi l'on me fait dire des choses pareilles. Ce n'est pas Einrichtungen die Möglichkeiten der meisten Garagen bei

utile pour le reste de l'argumentation. weitem übersteigen würde. Zudem würde eine zusätzliche

Ensuite sur le fond: peut-être, Madame Kopp, ne pourrons- NOx-Messung auch keine bessere Beurteilung der Fahr-

nous pas avoir ici un débat entre mécaniciens parce que, zeuge ermöglichen, denn die einzelnen Abgaskomponenten

que je sache, vous n'avez pas de diplôme en mécanique et je stehen in einer bestimmten Abhängigkeit zueinander. Des-

ne suis pas mécanicien sur moteur mais je sais, de source halb ist bei korrekter Wartung und bei Einhaltung der vorge-

directe, en ayant parlé à des mécaniciens et à des experts, schriebenen Sollwerte für CO und HC gewährleistet, dass

que souvent lorsque vous abaissez les oxydes de carbone, auch der NOx-Ausstoss das zulässige Mass nicht übersteigt.

vous provoquez, sans le savoir, une augmentation des émis- Zusammengefasst: Wenn wir eine möglichst einfache und

sions d'oxyde d'azote. trotzdem effiziente Kontrolle durchführen wollen, genügt

La situation où le moteur fonctionnerait à l'état de neuf n'est das vorliegende Konzept. Eine NOx-Messung in einer nor-

que théorique. Une fois qu'une voiture a atteint 100000 malen Garage, die die Abgasteste durchführt, ist nicht mög-

kilomètres, le fait d'abaisser les oxydes de carbone, jusqu'au lich. Bei einer optimalen Wartung aber, bei welcher die

point prévu par le constructeur pour le moteur neuf, provo- ursprünglich genehmigten Werte festgestellt werden, ist

que presque infailliblement une augmentation des oxydes auch der NOx-Ausstoss entsprechend tief.

d'azote et, par conséquent, va aggraver la situation en

matière de pollution de l'air pour la protection des forêts. Le président: M. Rebeaud n'est pas satisfait de la réponse

La réponse dit ceci: «Comme la proportion des diverses du Conseil fédéral. Son interpellation est néanmoins li-

substances entrant dans la composition des gaz d'échappe- quidée.

ment est stable, etc.». Cette stabilité est postulée par la loi,

mais elle n'existe pas. C'est probablement le contraire qui Mitteilung - Communication

est vrai. Alors, je me vois mal accepter une réponse qui

présuppose une vérité que tous les mécaniciens que j'ai pu Le président: Je dois mettre un terme à nos débat faute de

consulter - et il y a quand même des mécaniciens qui disent matière. Mais vous me permettrez quelques mots d'explica-

la vérité - contestent. tion qu'il n'est pas nécessaire de traduire d'ailleurs. Les

Voilà pourquoi je souhaite qu'à l'échelon de l'Office fédéral renseignements que nous avons reçus de la commission qui

ou des offices fédéraux compétents, l'on se décide de cher- s'est occupée des divergences relatives au droit internatio-

cher à savoir si la vérité est dans la loi ou si elle est dans les nal privé annonçait deux à trois heures de débat. Celle qui

connaissances techniques. Ou alors, que l'on nous montre concernait la surveillance des institutions d'assurances

qu'en abaissant les oxydes de carbone au niveau voulu par annonçait une à deux heures de débat. Je ne fais surtout pas

le constructeur au départ, on abaisse aussi les oxydes de reproche, bien sûr, aux présidents des commissions du

d'azote, et que ce n'est pas l'inverse qui se passe. fait que les débats ont été plus courts que prévu. Mais si

Nous ne sommes ni en face d'une motion ou d'un postulat, j'ajoute à cela que nous avons décidé, lors de la dernière

ni en face d'un projet de loi. Par conséquent, nous n'aurons session, d'ouvrir la discussion sur six interpellations concer-

pas de décision à prendre. Mais tout de même, l'important nant le Département de justice et police et que vous l'avez

étant que les émissions globales d'oxydes d'azote dimi- remarqué la discussion n'a presque pas été utilisée, vous

nuent, il faut qu'on s'interroge, au sein du Conseil fédéral, comprendrez avec moi pourquoi ce soir nous pouvons finir

sur les moyens qu'il y a d'inciter les gens et les fonction- beaucoup plus tôt que prévu.

naires cantonaux compétents à faire tout ce qu'ils peuvent Je le regrette néanmoins parce que le programme général

pour que ces émissions d'oxydes d'azote diminuent. de la session est assez chargé pour que l'on ne perde pas

Plutôt que de poursuivre cette polémique, j'aimerais deman- ainsi une heure ou une heure et demie, mais je n'en souhaite

der à Madame Kopp si, du moment que l'on peut mesurer pas moins une très bonne soirée à tous mes collègues.

les émissions d'oxydes d'azote en laboratoire, on ne pour-

rait pas confier aux services cantonaux compétents qui ont

des installations de laboratoire qui examinent systématique- Schluss der Sitzung um 17.40 Uhr

ment tous les deux ou trois ans les automobiles, si on ne Fin de la séance à 17 h 40

pourrait pas, au moment de la visite au moins, procéder à un

contrôle des émissions d'oxydes d'azote et demander aux

cantons de le faire.

Bundesrätin Kopp: Durch regelmässige Wartung der Moto-

ren lassen sich hauptsächlich (wie Herr Rebeaud ausgeführt

hat) die Kohlenmonoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rebeaud Abgase. Nutzlosigkeit der Kontrollen

Interpellation Rebeaud Gaz d'échappement. Inutilité des contrôles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.356

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 1079-1080

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Ref. No 20 015 695

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