Swiss Innovation Prize Postulate

20. Juni 1986 N 961 Postulat Hubacher

#ST# 86.339 - Die Mittel kommen innovativen Firmen zugute; dort sind

sie volkswirtschaftlich am besten angelegt.

Postulat Oester -Der Innovationspreis belohnt Ingenieure und Unterneh-

mer, die beträchtliche Risiken und Anstrengungen auf sich

Schaffung eines schweizerischen genommen haben.

Innovationspreises - Er belohnt Erfinder, die nicht nur ihre Idee vor Augen

Institution d'un prix pour haben; Pioniere, die sich marktkonform verhalten und damit

l'innovation industrielle Arbeitsplätze schaffen, namentlich in Problemregionen.

- Er belohnt Firmen, die umweit-, energie- und ressourcen-

schonende Verfahren und Produkte hervorbringen.

- Er schafft ein ideelles Anreizpotential und ermutigt zu

innovativer Leistung, zu unternehmerischer Tätigkeit (mittel-

bar auch zur Ergreifung des Ingenieurstudiums).

Wortlaut des Postulates vom 12. März 1986 5. Was ein Innovationspreis nicht bewirken würde:

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht ange- Im Gegensatz zur IRQ wird beim Innovationspreis das

zeigt wäre, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu Berufsrisiko des Unternehmers nicht angetastet. Es ist aus-

unterbreiten, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen geschlossen, dass unfruchtbare Projekte gefördert werden.

für die jährliche Ausrichtung eines Preises an Unternehmen Für die mit dem Preis bedachten Firmen entstünde kein

vorsieht, die volkswirtschaftlich besonders bedeutungsvolle Sicherheitsrisiko, da im heiklen Stadium der Entwicklung

(beschäftigungswirksame) Innovationen in einem Bereich keine Informationen abgegeben werden müssen. Da kein

fortgeschrittener Technik erarbeitet haben. Projekt «begleitet» werden muss, verursacht ein Innova-

tionspreis keine Verwaltungsumtriebe. Schliesslich wären

Texte du postulat du 12 mars 1986 auch kaum Strafbestimmungen nötig.

Le gouvernement est invité à examiner l'opportunité de 6. In Anlehnung an die IRQ könnten folgende Kriterien für

présenter aux Chambres fédérales un projet prévoyant la die Preisverleihung aufgestellt werden:

création des bases juridiques nécessaires à la remise - Der Preis für technologisch fortgeschrittene Produkte,

annuelle d'un prix aux entreprises ayant mis au point les Verfahren und Dienstleistungen wird an Unternehmen ver-

innovations les plus porteuses pour notre économie (notam- geben, die in der Schweiz tätig sind und nicht mehr als

ment pour l'emploi) dans un domaine technique de pointe. 500 Arbeitnehmer beschäftigen; in begründeten Fällen kann

die Höchstzahl überschritten werden.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Biel, de - Das Projekt muss auf dem Markt erfolgreich und überdies

Chastonay, Dünki, (Frei-Romanshorn), Grassi, Grendel- geeignet sein, in der Schweiz dauerhafte Arbeitsplätze zu

meier, Günter, Mari, Hess, Hofmann, Humbel, Iten, Jaeger, schaffen (oder zu erhalten).

Künzi, Loretan, Martignoni, Müller-Aargau, Müller-Schar- - Projekte, welche die Umwelt entlasten, die Ressourcen

nachtal, Müller-Meilen, Neuenschwander, Oehler, Ogi, schonen, den Energieverbrauch vermindern oder Rohmate-

Röthlin, Stucky, Weber-Schwyz, Weber Monika, Weder- rial einsparen, werden bevorzugt.

Basel, Widmer, Ziegler, Zwygart (31) - Die Preisträger werden durch eine beratende Kommission

des Bundesrates vorgeschlagen, wobei auch Unternehmen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Anträge einreichen können. Das EVD entscheidet.

1. Wenn die Schweiz mit der rasanten technischen Entwick- - Der Preis wird vorerst während zehn Jahren vergeben. Die

lung Schritt halten und damit Arbeitsplätze sichern und zur Verfügung stehende Preissumme wird nach Wirtschafts-

schaffen will, braucht sie technische Neuerungen (Innova- regionen aufgeschlüsselt, wobei Problemregionen im Sinne

tionen). In der Volksabstimmung vom 22. September 1985 der geltenden regionalpolitischen Zielsetzungen stärker

ist jedoch die Schaffung einer «Innovationsrisikogarantie gewichtet werden können.

zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen» als ein - Die Preissumme kann, nach Firmengrösse abgestuft, z. B.

zu weit gehendes Engagement des Bundes abgelehnt wor- in drei Kategorien, vergeben werden.

den. Idee und Notwendigkeit gezielter Innovationsförderung - Die Preise werden gleichzeitig durch Delegierte des Bun-

sind dadurch nicht aus Abschied und Traktanden gefallen. des in den Hauptorten der Wirtschaftsregionen vergeben,

2. Die von den eidgenössischen Räten auf Antrag des Bun- wodurch die regionale Presse aktiviert, Fernsehen und

desrates beschlossene IRQ-Vorlage hat für die volkswirt- Radio interessante und unterhaltsame Umschaltsendungen

schaftlich entscheidend wichtige Förderung zukunftsorien- realisieren können. Dadurch wird das Thema «Innovation

tierter technischer Neuerungen für die nächsten zehn Jahre und Volkswirtschaft» breiten Kreisen nahegebracht. Dies

Bundesleistungen von maximal 100 Millionen Franken vor- führt zu entsprechender Bewusstseinsbildung.

gesehen. Mit einem Bruchteil dieses Betrages - ich denke

etwa an zwei Millionen Franken jährlich - liesse sich über Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. Mai 1986

die Ausrichtung eines schweizerischen Innovationspreises Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mai 1986

die Innovationsfreudigkeit gerade junger Unternehmer spür- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

bar fördern. Dies wäre um so sinnvoller, als nach Meinung

erfahrener Wirtschaftspraktiker der Engpass im Bereich der Ueberwiesen - Transmis

technischen und marketingmässigen Neuerungen heute

weniger bei der Finanzierung (Risikokapital) als bei den

wirklich risikofreudigen Unternehmern liegt. Es gilt deshalb,

den Mut zum (oft sehr grossen) Risiko zu prämieren. #ST# 86.344

3. Viele Unternehmen, namentlich kleinere, haben heute mit

einer grossen Zahl einengender, belastender staatlicher Postulat Hubacher

Vorschriften zu kämpfen, während eine Verbesserung der

Rahmenbedingungen der Wirtschaft helfen könnte, den tief- Verhältnis Schweiz-EG

greifenden Strukturwandel besser zu bewältigen. Die Aus- Relations avec la Communauté européenne

richtung eines substanziellen Innovationspreises für hervor-

ragende Leistungen kleinerer und mittlerer Unternehmen

wäre ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung: Förde-

rung des freien Geistes, Ermutigung und Anerkennung

bahnbrechender Leistung (statt weitere Reglementierung). Wortlaut des Postulates vom 12. März 1986

4. Was ein schweizerischer Innovationspreis bewirken Seit das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und

würde: der EG abgeschlossen worden ist, sind nicht nur Jahre

Postulat Graf 962 N 20 juin 1986

vergangen, sondern hat sich auch vieles verändert. So war hat sich der Entwicklungsprozess zwischen der Schweiz

es bisher üblich, dass zwischen der EG und den Nichtmit- und der EG praktisch verselbständigt, das Parlament zumin-

gliedern der Gemeinschaft einzelne Verträge abgeschlossen dest sollte wieder einmal umfassend ins Bild versetzt

wurden. Die Zahl dieser Verträge ist bereits sehr gross. Die werden.

von Bundesrat Kurt Purgier eingegebene Idee, statt einzelne

Verträge mit einem mühsamen und langwierigen Prozedere Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986

verfahrenseinfachere Rahmenabkommen abzuschliessen, Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986

soll in Brüssel auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Ein Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

erstes Rahmenabkommen mit der Schweiz ist denn auch

vorgesehen. Ueberwiesen - Transmis

Diese neuartige Entwicklung führt dazu, vom Bundesrat

eine Auslegeordnung Schweiz-EG zu verlangen, eine Ausle-

geordnung über den heutigen Stand der Beziehungen,

Zukunftsperspektiven, Erfolge, Schwierigkeiten u. a. m. Für #ST# 86.371

Aussenstehende, dazu gehören auch Parlamentarier, ist die

Uebersicht verloren gegangen, die erwähnte Auslegeord- Postulat Graf

nung könnte sie uns wiederum ermöglichen.

PTT. Zeitungsverteilung

Texte du postulat du 12 mars 1986 PTT. Distribution des journaux

Depuis que la Suisse a conclu avec la Communauté euro-

péenne un accord de libre-échange, les années ont passé et

bien des choses ont changé. Il est ainsi devenu courant que

les Etats non membres de la Communauté passent avec

celle-ci des accords particuliers. Le nombre des accords Wortlaut des Postulates vom 18. März 1986

passés est aujourd'hui très élevé. Or, il semble que l'on ait Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:

beaucoup apprécié à Bruxelles l'idée, lancée par le conseil- I.Wie die Bestimmungen über den Postzeitungsdienst in

ler fédéral Kurt Purgier, de conclure des accords-cadres qui der Verordnung 1 (VI) zum Post Verkehrsgesetz vom 2. Okto-

demandent une procédure moins longue et moins compli- ber 1924 im Sinne einer klar formulierten Leistungspflicht

quée que des accords particuliers. Il est d'ailleurs prévu umschrieben werden können, wobei der Tages-, Regional-

qu'un premier accord de ce type sera passé avec la Suisse. und Lokalpresse eine Vorzugsstellung einzuräumen ist.

Cette nouvelle façon de procéder m'incite à demander au 2. Wie hoch die Wegfallkosten der Zeitungszustellung

Conseil fédéral d'élaborer un rapport systématique et wären.

détaillé sur les relations de la Suisse avec la Communauté 3. Wie die Zustellung gleichentags im Einzugsgebiet

européenne, sur les perspectives d'avenir, les réussites et gewährleistet werden kann.

les difficultés, notamment. Les personnes qui ne participent

pas directement aux travaux, et parmi elles des parlemen- Texte du postulat du 18 mars 1986

taires, ont perdu la vue d'ensemble et un tel rapport leur Le Conseil fédéral est invité à examiner

permettrait de faire le point de la situation. 1. Comment il serait possible de préciser les dispositions sur

l'expédition des journaux, prévues par l'ordonnance 1 (VI)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, relative à la loi du 2 octobre 1924 sur le Service des postes,

Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Eggen- dans le sens d'une obligation de prestation, en accordant

berg-Thun, Gloor, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, une position privilégiée à la presse quotidienne, régionale et

Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Ott, Reimann, locale.

Renschler, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stappung, 2. Combien coûterait la suppression de la distribution des

Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Zehnder (26) journaux.

3. Comment il serait possible d'assurer la distribution dans

Schriftliche Begründung - Développement par écrit la région le jour même.

Die Intensität der Beziehungen zwischen der Schweiz und

den Europäischen Gemeinschaften ist bemerkenswert. 1984 Mitunterzeichner- Cosignataires: Feigenwinter, Hofmann,

machten die Importe aus EG-Ländern 67 Prozent und die Loretan, Müller-Meilen, Oehler (5)

Exporte in den EG-Raum 50 Prozent aus. Die Freihandelsbe-

ziehungen haben sich ausgeweitet und verdichtet, beispiels- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

weise ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen- Die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen für die

schaftlichen und technischen Forschung bedeutsam gewor- Presse sind vom Parlament nicht gutgeheissen worden.

den. Im Rahmen der COST (Coopération européenne dans Eine vielfältige, wirtschaftlich gesunde Presse ist aber Vor-

le domaine de la recherche scientifique et technique) wur- aussetzung für die freie Meinungsbildung und für das Funk-

den zahlreiche europäische Forschungsprogramme mit tionieren unserer Demokratie.

wechselnder Beteiligung entwickelt und auch durchgeführt. Bis jetzt bestehen die pressefreundlichen Massnahmen des

Die Schweiz ist dabei ein aktiver Partner und engagiert sich Bundes praktisch ausschliesslich aus den für die PTT nicht

jährlich in der Grössenordnung von 2,5 Millionen Franken. voll kostendeckenden Zeitungstransporttaxen sowie günsti-

Die EG formuliert aber zunehmend eigene Forschungspro- gen Leitungsgebühren. Das bedeutet, dass Art und Umfang

gramme, die auch für Drittstaaten offen sind. Im For- der erwähnten PTT-Leistungen weitgehend für die Presse-

schungsbereich spielt natürlich die Zusammenarbeit vielfalt in unserem Lande bestimmend sind. Im Hinblick auf

Schweiz/Euratom, abgestützt auf einen bilateralen Vertrag die hohe staatspolitische Bedeutung dieser Leistungen

zwischen Bern und Brüssel, eine grosse Rolle. Anfangs besteht das Bedürfnis nach einer tragfähigen, langfristigen

Januar hat die Schweiz mit der EG ein Rahmenabkommen Regelung.

über die Forschungskooperation abgeschlossen. Die von

mir erwähnten Aktivitäten deuten den Umfang des Verhält- Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2.Juni 1986

nisses Schweiz-EG insofern an, als daraus ersichtlich wird, Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986

wie sehr sich diese Zusammenarbeit entwickelt und verdich- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

tet hat. Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, die

gewünschte Auslegeordnung zu präsentieren, d. h. ein Ueberwiesen - Transmis

Inventar über den Umfang der Beziehungen zwischen der

Schweiz und der EG inklusive möglicher Perspektiven für

die nächsten fünf Jahre aufzustellen. Für Aussenstehende

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hubacher Verhältnis Schweiz-EG

Postulat Hubacher Relations avec la Communauté européenne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.344

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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Seite 961-962

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Ref. No 20 014 431

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