Federal Research Institutes' Security Contract Under Labor Law Review

Interpellation Stappung 1002 N 20 juin 1986

der Rückkehrer auswirken. Kein Staat ist jedoch verpflichtet, ermöglichen, allenfalls nach vorheriger Gesetzes- oder Ver-

im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen oder fassungsänderung.

abgelehnten Asylbewerbern gegenüber einer anderen Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, das geltende Bei-

Regierung Garantien abzugeben. Eine Wegweisungsverfü- tragsrecht so grosszügig wie möglich zu interpretieren und

gung kann deshalb nicht vom Vorliegen einer Sicherheits- hiefür, unter Vorbehalt der Zustimmung des eidgenössi-

garantie abhängig gemacht werden. Wird von einer Regie- schen Parlamentes, genügend Mittel zur Verfügung zu stel-

rung eine solche Garantie angeboten, dann bildet diese - len (vergleiche auch die Stellungnahme des Bundesrates

sofern sie als glaubwürdig erachtet wird - ein wertvolles vom 3.12.1984 zur Motion 84.436 Pflege der Gebirgswälder).

Kriterium bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rück- Weitergehende Forderungen werden im Rahmen der laufen-

weisung. Der Bundesrat bemüht sich, durch verstärkte Kon- den Revision des eidgenössischen Forstrechtes geprüft.

takte zu den Behörden der Herkunftsländer auf der Basis Diese Revision ist in den Regierungsrichtlinien für die Legis-

von deren Kooperationsbereitschaft, durch solche Ver- laturperiode 1983 bis 1987 als Geschäft zweiter Priorität

einbarungen und Zusicherungen die Voraussetzungen für vorgesehen, d. h. diese Vorlage soll bis Ende 1987 im eidge-

eine sichere Rückkehr zu schaffen. nössischen Parlament anhängig gemacht werden. Am

5. Der Bundesrat betrachtet die Anstrengungen, durch den 22. Mai 1985 hat der Bundesrat das Eidgenössische Depar-

Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären tement des Innern beauftragt, bis Ende März 1986 einen

Hilfe und der Menschenrechtspolitk die Lebensbedingun- Gesetzesentwurf vorzulegen. Dadurch soll die Forstgesetz-

gen in aktuellen und potentiellen Herkunftsländern positiv revision beschleunigt werden.

zu beeinflussen, als die zentralen aussenpolitischen Mass- 2. Motion 83.925 Waldschäden. Massnahmen für die Wald-

nahmen im Flüchtlingsbereich. und Holzwirtschaft

Es wurden die Ziffern 2.2. (Impulsprogramm Holz) und 3

Abstimmung - Vote (Vorbereitung von Massnahmen im Hinblick auf denkbare

Schadenfälle) als Motion überwiesen.

Für den Antrag auf Diskussion 57 Stimmen Mit Botschaft vom 1. Mai 1985 zu einem Impulsprogramm

Dagegen 0 Stimmen Holz hat der Bundesrat Ziffer 2 erfüllt.

Die Vorbereitung gemäss Ziffer 3 wurde an die Hand genom-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- men. Bereits liegt ein Handbuch zur Bewältigung von Wald-

rates teilweise befriedigt. schäden vor. In Zusammenarbeit mit der Kantonsoberför-

sterkonferenz befasst sich eine Arbeitsgruppe mit den The-

men «Holzmarkt, Holzpreis, Holzabsatz». Ein Expertenauf-

trag über Instrumente zur Bewältigung möglicher Schaden-

#ST# 85.417 fälle ist in Ausarbeitung. International erfolgt die Zusam-

menarbeit im Rahmen der Expertengruppe «Holzanfall-

Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Waldsterben» des Holzkomitees der FAO/ECE.

Massnahmen im Wald. Weiteres Vorgehen 3. Ad 84.088 Motion der nationalrätliche Kommission

«Gesundheit und Umwelt» (Bericht «Waldsterben»)

Interpellation du groupe Adl/PEP Eine bessere Kostendeckung für die notwendige Bewirt-

Mesures en faveur de la forêt. Projets schaftung des Waldes kann weder über eine grosszügige

Interpretation der forstlichen Subventionsnormen noch

über eine Erhöhung des Forstbudgets erreicht werden.

Diese Zielsetzung bedarf eingehender Abklärungen, die im

Rahmen der zur Zeit laufenden Arbeiten für ein neues Forst-

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985 gesetz vorgenommen werden. Dasselbe gilt für die Mitfinan-

Unter dem Titel «Massnahmen im Wald» sind vom National- zierung der hiefür nötigen Massnahmen durch die Verursa-

und Ständerat die Motionen 83.911 und 83.925 sowie auch cher der Luftverschmutzung.

ad 84.088 eine Motion der Kommission überwiesen worden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten, wie er Abstimmung - Vote

den Zeitraum für die Realisierung der einzelnen Massnah-

men vorsieht und wie diese Massnahmen konkret aussehen Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen

sollen. Dagegen 6 Stimmen

Texte de l'interpellation du 22 mars 1985 Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates

Sous le titre «Mesures en faveur de la forêt», les motions teilweise befriedigt.

83.911 et 83.925 ont été transmises par le Conseil national et

le Conseil des Etats, de même qu'une motion de la commis-

sion ad 84.088.

Le Conseil fédéral est prié d'informer les Chambres sur le

calendrier qu'il prévoit pour la mise en oeuvre de chacune #ST# 86.342

des mesures et de faire savoir quelles seront concrètement

les mesures prévues? Interpellation Stappung

EIR/SIN. Bewachungsauftrag

Sprecher- Porte-parole: Günter

Institut de recherches en matière

Schriftliche Begründung - Développement par écrit de réacteurs et Institut de recherches

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht nucléaires. Mandat de surveillance

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. August 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 août 1985 Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1986

1. 83.911 Geschädigte Wälder. Sofortmassnahmen Offenbar aus Gründen der Personalplafonierung erteilten

Es wurde lediglich Ziffer 2 als Motion überwiesen. Durch das EIR sowie das SIN, beides Annexanstalten der ETH, der

diese Ziffer wird der Bundesrat eingeladen, die Ausrichtung Firma FRUROS AG, 8048 Zürich, einen Bewachungsauftrag

von Beiträgen zur raschen Sanierung geschädigter Wälder für die Anlagen in Würenlingen bzw. in Villigen.

und zur Stabilisierung erosionsbedrohter Steilhänge zu Die FRUROS AG missachtet eine ganze Reihe arbeitsver-

20. Juni 1986 N 1003 Interpellation Stappung

tragsrechtlicher und arbeitsgesetzlicher Bestimmungen, so 4. Le Conseil fédéral est-il disposé à réexaminer le mandat

unter anderem confié à la FRUROS et, le cas échéant, à le résilier?

- Anordnung von Ueberzeitarbeit ohne behördliche Bewilli- 5. Est-il prêt à prendre des mesures afin que, si le mandat

gung bis zu 1500 Stunden pro Wächter in 12 Monaten; était retiré, les gardes actuels de la FRUROS qui sont en âge

- Gesetzliche Ueberzeitzuschläge und Fahrtauslagen wur- de travailler soient engagés par les instituts en question

den nach Intervention der Gewerkschaft nur zum Teil nach- pour assumer des tâches de surveillance ou alors que ce

bezahlt; personnel soit repris par la société de surveillance qui suc-

-Nichteinhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten; cédera à l'actuelle?

- Immer verspätete Lohnzahlung;

-Neben 12stündigen regelmässigen Nachtdiensten beim Schriftliche Begründung - Développement par écrit

EIR und SIN werden die Wächter zu zusätzlichen Kontroll- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gängen bei NAGRA-Bohrstellen in der Frei- und Ruhezeit eine schriftliche Antwort.

verpflichtet.

Für die Bewachungsaufgaben beim EIR und SIN werden Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zum Teil bereits im AHV-Alter stehende Wächter eingesetzt. vom 21. Mai 1986

Der dort zeitweise im Einsatz stehende älteste FRUROS- Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986

Wächter ist 73 Jahre alt. 1. Aufgrund der schweizerischen Atomgesetzgebung ist das

Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft: Eidgenössische Institut für Reaktorforschung (EIR) ver-

I.Wie die FRUROS zu diesem Bundesauftrag gekommen pflichtet, für die Sicherung seiner Anlagen zu sorgen. Daher

ist. hat vor über 20 Jahren das EIR in Koordination mit dem

2. Ob vor der Auftragserteilung für solche, der Sicherheit Schweizerischen Institut für Nuklearforschung (SIN) auf-

von wichtigen Anlagen dienenden Aufgaben über die Bewa- grund von Konkurrenzofferten der FRUROS AG den Bewa-

chungsfirma Erkundigungen eingeholt wurden. chungsauftrag erteilt. Dieses Mandat wird jährlich erneuert

3. Warum ist die Frage, ob die FRUROS einen Gesamtar- und die Aufgaben den jeweiligen Gegebenheiten angepasst.

beitsvertrag führt oder mindestens die branchenüblichen 2. Die für die nukleare Sicherung zuständige Sektion Nukle-

und arbeitsrechtlichen Lohn- und Anstellungsbedingungen artechnologie und Sicherung beim Bundesamt für Energie-

einhält, von den zuständigen Stellen vernachlässigt wirtschaft hat 1981 über die Eignung dieser Firma Erkundi-

worden? gungen eingezogen und dem EIR mitgeteilt, dass diesbe-

4. Ist der Bundesrat bereit, den der FRUROS erteilten Auf- züglich keine Bedenken bestehen. Zudem sind auf Anre-

trag zu überprüfen und allenfalls aufzulösen? gung des EIR anfangs Jahr die am EIR eingesetzten FRU-

5. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass im ROS-Mitarbeiter zur Erhöhung der Sicherheit extern fach-

Falle eines Auftragsentzugs die im Erwerbsalter stehenden lich geschult worden.

heutigen FRUROS-Wächter zur Bewachung in eigener 3. und 4. Die Wächter der FRUROS AG stehen nicht in einem

Regie eingesetzt oder von der nachfolgenden Bewachungs- öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Bund, sondern

gesellschaft übernommen werden? in einem privatrechtlichen zur Firma FRUROS AG. Unsere

Erkundigungen haben ergeben, dass bezüglich allfälliger

Texte de l'interpellation du 12 mars 1986 Verletzungen von Vorschriften des Arbeitsrechtes auf Ver-

II est manifeste que c'est pour des raisons liées au plafonne- anlassung des Föderativverbandes des Personals öffentli-

ment de l'effectif du personnel qu'aussi bien l'Institut fédéral cher Verwaltungen und Betriebe (VPOD) Abklärungen beim

de recherches en matière de réacteurs (IFR) que l'Institut zuständigen Arbeitsinspektorat des Kantons Zürich im

suisse de recherches nucléaires (SIN), tous deux rattachés à Gange sind. Sollten sich dabei die vorgebrachten Vorwürfe

l'EPF, ont confié à la maison FRUROS SA, 8048 Zurich, un bestätigen, wäre eine Auflösung des Mandats mit der Firma

mandat de surveillance pour leurs installations de Wurenlin- FRUROS AG zu prüfen.

gen et de Villigen. 5. Zurzeit werden am EIR als Folge der Hayek-Optimierungs-

La FRUROS SA enfreint toute une série de dispositions de studie im Bereich Administration/Infrastruktur Etatsstellen

contrats collectifs et du droit du travail, comme par exem- abgebaut. Diesen Rationalisierungsbestrebungen würde die

ple: Uebernahme von Bewachungsarbeiten durch den Bund,

- en ordonnant, sans autorisation officielle, des heures sup- welche von einer privaten Organisation zufriedenstellend

plémentaires allant jusqu'à 1500 heures par garde en 12 und kostengünstig ausgeführt werden, zuwiderlaufen. Im

mois; Falle der Auflösung des Vertrages mit der FRUROS AG kann

- en ne payant, après coup et sur l'intervention du syndicat, das EIR versuchen, die Uebernahme der bisherigen FRU-

qu'une partie des suppléments dus pour ces heures et des ROS-Wächter zur Vertragsbedingung mit einer anderen

frais de déplacement; Bewachungsfirma zu erheben, jedoch kann es weder der

-en ne respectant pas les heures de repos prévues par la FRUROS AG die Entlassung ihrer Nachtwächter vorschrei-

loi; ben noch damit deren Weiterbeschäftigung auf lange Sicht

- en versant les salaires toujours en retard; absichern.

- en obligeant les gardes à effectuer - en plus d'un service

de nuit régulier de 12 heures à l'IFR et au SIN - des rondes Abstimmung - Vote

supplémentaires pour surveiller les forages de la CEDRA, et

cela pendant leur temps de congé et de repos. Für den Antrag auf Diskussion 40 Stimmen

Une partie des gardes engagés pour cette tâche de surveil- Dagegen 5 Stimmen

lance à l'IFR et au SIN ont déjà atteint l'âge de l'AVS. Le plus

âgé des gardes de FRUROS que l'on a vu là-bas avait 73 ans. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Etant donné ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de rates nicht befriedigt.

répondre aux questions suivantes:

1. Comment la FRUROS a-t-elle obtenu ce mandat de la

Confédération?

2. A-t-on pris des renseignements sur cette entreprise de

surveillance avant de lui confier la tâche de veiller à la

sécurité d'installations importantes?

3. Pourquoi les services compétents ont-ils négligé d'exami-

ner si la FRUROS était liée par un contrat collectif ou

respectait au moins les conditions de salaires et d'engage-

ment usuelles dans la branche en question ainsi que les

dispositions du droit du travail?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Stappung EIR/SIN. Bewachungsauftrag

Interpellation Stappung Institut de recherches en matière de réacteurs et Institut de

recherches nucléaires. Mandat de surveillance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.342

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1002-1003

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Ref. No 20 014 469

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