Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-339 KI-generiert

Innovation Prize Proposal Consideration

Geschäftsnummer VPB 86-339
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a proposal to establish a Swiss innovation prize to encourage companies to develop economically significant technical innovations. The proponent argued that such a prize would reward entrepreneurs for taking risks, create jobs, particularly in struggling regions, and promote environmentally friendly technologies. The proposal emphasized that the prize would not involve the government in specific projects, thus avoiding administrative burdens and potential project funding failures, unlike a previous rejected proposal for innovation risk guarantees. The Federal Council agreed to consider the postulate, acknowledging the need for innovation to maintain economic competitiveness.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Innovation Prize Proposal Consideration: unterbreiten, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen geschlossen, dass unfruchtbare Projekte gefördert werden.

Schlagwörter

KI-generiert
Projektfinanzierung Belohnung Begriff der Vergabe Neue Technologien Abwägung der Verdienste Prüfung der Bewerbungen
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Volltext

20. Juni 1986 N 961 Postulat Hubacher

#ST# 86.339 - Die Mittel kommen innovativen Firmen zugute; dort sind

sie volkswirtschaftlich am besten angelegt.

Postulat Oester -Der Innovationspreis belohnt Ingenieure und Unterneh-

mer, die beträchtliche Risiken und Anstrengungen auf sich

Schaffung eines schweizerischen genommen haben.

Innovationspreises - Er belohnt Erfinder, die nicht nur ihre Idee vor Augen

Institution d'un prix pour haben; Pioniere, die sich marktkonform verhalten und damit

l'innovation industrielle Arbeitsplätze schaffen, namentlich in Problemregionen.

- Er belohnt Firmen, die umweit-, energie- und ressourcen-

schonende Verfahren und Produkte hervorbringen.

- Er schafft ein ideelles Anreizpotential und ermutigt zu

innovativer Leistung, zu unternehmerischer Tätigkeit (mittel-

bar auch zur Ergreifung des Ingenieurstudiums).

Wortlaut des Postulates vom 12. März 1986 5. Was ein Innovationspreis nicht bewirken würde:

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht ange- Im Gegensatz zur IRQ wird beim Innovationspreis das

zeigt wäre, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu Berufsrisiko des Unternehmers nicht angetastet. Es ist aus-

unterbreiten, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen geschlossen, dass unfruchtbare Projekte gefördert werden.

für die jährliche Ausrichtung eines Preises an Unternehmen Für die mit dem Preis bedachten Firmen entstünde kein

vorsieht, die volkswirtschaftlich besonders bedeutungsvolle Sicherheitsrisiko, da im heiklen Stadium der Entwicklung

(beschäftigungswirksame) Innovationen in einem Bereich keine Informationen abgegeben werden müssen. Da kein

fortgeschrittener Technik erarbeitet haben. Projekt «begleitet» werden muss, verursacht ein Innova-

tionspreis keine Verwaltungsumtriebe. Schliesslich wären

Texte du postulat du 12 mars 1986 auch kaum Strafbestimmungen nötig.

Le gouvernement est invité à examiner l'opportunité de 6. In Anlehnung an die IRQ könnten folgende Kriterien für

présenter aux Chambres fédérales un projet prévoyant la die Preisverleihung aufgestellt werden:

création des bases juridiques nécessaires à la remise - Der Preis für technologisch fortgeschrittene Produkte,

annuelle d'un prix aux entreprises ayant mis au point les Verfahren und Dienstleistungen wird an Unternehmen ver-

innovations les plus porteuses pour notre économie (notam- geben, die in der Schweiz tätig sind und nicht mehr als

ment pour l'emploi) dans un domaine technique de pointe. 500 Arbeitnehmer beschäftigen; in begründeten Fällen kann

die Höchstzahl überschritten werden.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Biel, de - Das Projekt muss auf dem Markt erfolgreich und überdies

Chastonay, Dünki, (Frei-Romanshorn), Grassi, Grendel- geeignet sein, in der Schweiz dauerhafte Arbeitsplätze zu

meier, Günter, Mari, Hess, Hofmann, Humbel, Iten, Jaeger, schaffen (oder zu erhalten).

Künzi, Loretan, Martignoni, Müller-Aargau, Müller-Schar- - Projekte, welche die Umwelt entlasten, die Ressourcen

nachtal, Müller-Meilen, Neuenschwander, Oehler, Ogi, schonen, den Energieverbrauch vermindern oder Rohmate-

Röthlin, Stucky, Weber-Schwyz, Weber Monika, Weder- rial einsparen, werden bevorzugt.

Basel, Widmer, Ziegler, Zwygart (31) - Die Preisträger werden durch eine beratende Kommission

des Bundesrates vorgeschlagen, wobei auch Unternehmen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Anträge einreichen können. Das EVD entscheidet.

1. Wenn die Schweiz mit der rasanten technischen Entwick- - Der Preis wird vorerst während zehn Jahren vergeben. Die

lung Schritt halten und damit Arbeitsplätze sichern und zur Verfügung stehende Preissumme wird nach Wirtschafts-

schaffen will, braucht sie technische Neuerungen (Innova- regionen aufgeschlüsselt, wobei Problemregionen im Sinne

tionen). In der Volksabstimmung vom 22. September 1985 der geltenden regionalpolitischen Zielsetzungen stärker

ist jedoch die Schaffung einer «Innovationsrisikogarantie gewichtet werden können.

zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen» als ein - Die Preissumme kann, nach Firmengrösse abgestuft, z. B.

zu weit gehendes Engagement des Bundes abgelehnt wor- in drei Kategorien, vergeben werden.

den. Idee und Notwendigkeit gezielter Innovationsförderung - Die Preise werden gleichzeitig durch Delegierte des Bun-

sind dadurch nicht aus Abschied und Traktanden gefallen. des in den Hauptorten der Wirtschaftsregionen vergeben,

2. Die von den eidgenössischen Räten auf Antrag des Bun- wodurch die regionale Presse aktiviert, Fernsehen und

desrates beschlossene IRQ-Vorlage hat für die volkswirt- Radio interessante und unterhaltsame Umschaltsendungen

schaftlich entscheidend wichtige Förderung zukunftsorien- realisieren können. Dadurch wird das Thema «Innovation

tierter technischer Neuerungen für die nächsten zehn Jahre und Volkswirtschaft» breiten Kreisen nahegebracht. Dies

Bundesleistungen von maximal 100 Millionen Franken vor- führt zu entsprechender Bewusstseinsbildung.

gesehen. Mit einem Bruchteil dieses Betrages - ich denke

etwa an zwei Millionen Franken jährlich - liesse sich über Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. Mai 1986

die Ausrichtung eines schweizerischen Innovationspreises Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mai 1986

die Innovationsfreudigkeit gerade junger Unternehmer spür- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

bar fördern. Dies wäre um so sinnvoller, als nach Meinung

erfahrener Wirtschaftspraktiker der Engpass im Bereich der Ueberwiesen - Transmis

technischen und marketingmässigen Neuerungen heute

weniger bei der Finanzierung (Risikokapital) als bei den

wirklich risikofreudigen Unternehmern liegt. Es gilt deshalb,

den Mut zum (oft sehr grossen) Risiko zu prämieren. #ST# 86.344

3. Viele Unternehmen, namentlich kleinere, haben heute mit

einer grossen Zahl einengender, belastender staatlicher Postulat Hubacher

Vorschriften zu kämpfen, während eine Verbesserung der

Rahmenbedingungen der Wirtschaft helfen könnte, den tief- Verhältnis Schweiz-EG

greifenden Strukturwandel besser zu bewältigen. Die Aus- Relations avec la Communauté européenne

richtung eines substanziellen Innovationspreises für hervor-

ragende Leistungen kleinerer und mittlerer Unternehmen

wäre ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung: Förde-

rung des freien Geistes, Ermutigung und Anerkennung

bahnbrechender Leistung (statt weitere Reglementierung). Wortlaut des Postulates vom 12. März 1986

4. Was ein schweizerischer Innovationspreis bewirken Seit das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und

würde: der EG abgeschlossen worden ist, sind nicht nur Jahre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Oester Schaffung eines schweizerischen Innovationspreises

Postulat Oester Institution d'un prix pour l'innovation industrielle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.339

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 961-961

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Ref. No 20 014 430

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