Switzerland's Response to International Terrorism and Judicial Independence

Interpellation Cincera 20 N 2 mars 1987

recht so zu regeln, dass mindestens von Anfang an klar ist, desamt für Justiz ist gegenwärtig in Reorganisation begrif-

wer das Sorgerecht hat. fen; in diesem Zusammenhang wird auch die Stellenver-

Damit diese Entscheidung aber nicht nur ein Stück Papier mehrung bei der Zentralstelle überprüft.

bleibt, müsste man unbedingt dafür sorgen, dass die Behör- Was diese Zentralstelle betrifft, möchte ich anfügen, dass ihr

den auch informiert werden und wissen, wie zu handeln ist. keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen. Sie wurde auf-

Ich nenne ein Beispiel, welches dokumentieren soll, wie grund der internationalen Abkommen ins Leben gerufen,

schlecht man in unserem Land informiert ist: In der Welsch- um diese Abkommen in der Schweiz und im Ausland durch-

schweiz wurde vor drei Jahren ein Kleinkind entführt. Nach zuführen.

etlichen Monaten nicht allzu grosser Aktivität der Polizei Im übrigen möchte ich Frau Fankhauser noch mitteilen,

wurde der Vater in Abwesenheit wohl verurteilt, aber nie- dass ich das Thema Kindesentführungen auf die Traktan-

mand hat daran gedacht, die Mutter zu informieren, dass wir denliste der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonfe-

über eine zentrale Behörde verfügen. Das betreffende Kind renz setzen liess, damit die zuständigen Polizeiorgane, die ja

wurde in ein Land entführt, welches mit der Schweiz ein zuerst betroffen sind und rasch reagieren müssen, sich mit

Abkommen getroffen hat: Die Mutter hätte ohne weiteres die diesen Fragen vermehrt auseinandersetzen und präventive

Hilfe der Behörde in Anspruch nehmen können und hätte ihr Massnahmen ergreifen; denn die präventiven Massnahmen

Kind sehr wahrscheinlich zurückbekommen. Niemand hatte sind nützlicher als die Wiedergutmachung des Schadens.

aber daran gedacht, weder die Polizei noch der Richter, Ich hoffe, dass diese Aussprache mit den zuständigen Poli-

noch sonst eine Beratungsstelle, diese Frau darauf hinzu- zeidirektoren zu einem befriedigenden Ergebnis führen

weisen. Das zeigt, wie dringend notwendig eine öffentliche wird.

Diskussion, eine Klarstellung und bestimmte Aktivitäten

unserer Behörden sind. Ich denke auch, dass wir diese Le président: Mme Fankhauser est satisfaite de la réponse

Mütter und Väter viel ernster nehmen müssen bei einer du Conseil fédéral.

drohenden Entführung. Ich habe selber erlebt, wie schwierig

es ist, einen Polizisten dazu zu bewegen, etwas zu unterneh-

men, damit die Grenze und die Flughäfen innert nützlicher

Frist bewacht werden. #ST# 86.338

Die Diskussion über die Kindsentführung hat sich leider viel

mehr an spektakulären Rückholaktionen entfacht als am Interpellation Cincera

Fall selber. Es täte gut, wir würden uns mehr mit der Grund-

problematik auseinandersetzen und alle Bemühungen Internationaler Terrorismus

unterstützen, die in Richtung Beratung gehen. Unterstützen Terrorisme international

müssen wir auch die Bemühungen, die Rechte des Kindes

im internationalen Bereich zu schützen, die Rechte eines Siehe Jahrgang 1986, Seite 1006 - Voir année 1986, page 1006

Kindes, leben zu können, wo es zu leben gewohnt ist, bei

seiner Bezugsperson, wo ein Richter festgehalten hat, das

Kind dürfe und solle dort aufwachsen und leben.

Die Kinder haben bei dieser Diskussion - diesen Eindruck

wird man einfach nicht los - gar kein Gewicht. Sie werden Diskussion - Discussion

im Rahmen der familiären Auseinandersetzung so tel quel

angesehen, aber sehr oft - ich betone es noch einmal: sehr Cincera: Es ist wohl müssig, in diesen Wochen und Tagen

oft - sind diese Kinder Geiseln, um weitere Rechte zu erklären oder beweisen zu müssen, dass der internationale

erpressen. Ich hoffe sehr, dass Frau Bundesrätin Kopp mit- Terrorismus immer noch ein sehr ernsthaftes Problem ist.

hilft, dass wir diese Scheidungsurteile mit Sorgerecht Ich bin auch froh, dass der Bundesrat in seiner Antwort

endlich so anwenden können, dass sie nicht nur ein Stück anerkennt, dass diese Gefahr weiter besteht - auch für die

wertloses Papier bleiben, sondern international anerkannt Schweiz.

werden. Die Kinder mindestens haben das zugut. Mir erscheinen drei Probleme als besonders dringlich; an

deren Lösung sollte man herangehen:

Bundesrätin Kopp: Frau Fankhauser hat ein Problem ange- 1. Die Bundespolizei ist so auszubauen, dass sie nicht nur

schnitten, das zwar nicht quantitativ, dafür aber qualitativ reagieren kann, wenn etwas passiert, sondern dass man in

um so mehr ins Gewicht fällt. Auch wenn es sich pro Jahr bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus

um «nur» rund 100 Fälle handelt, so müssen wir uns trotz- auch prophylaktisch arbeiten kann.

dem vergegenwärtigen, welch ausserordentlich schweres 2. Wir sind dazu im Grunde genommen verpflichtet, weil wir

Schicksal damit sowohl für das Kind wie für den betroffenen internationale Vereinbarungen unterzeichnet haben - zum

Elternteil verbunden ist. Der Bundesrat verurteilt selbstver- Beispiel an der Folgekonferenz der KSZE-Verhandlungen in

ständlich solche Kindsentführungen. Er akzeptiert aber Madrid - und uns dort verpflichtet haben, auf unserem

auch die gewaltsamen Rückführungen nicht, weil beide Territorium auch Handlungen und Unternehmungen des

Male das Recht der betroffenen Staaten verletzt wird. internationalen Terrorismus, die zur Vorbereitung von Aktio-

Immerhin muss ich sagen: Ich weiss auch nicht, wie ich nen in einem anderen Lande dienen, zu verhindern. Wenn

persönlich reagieren würde. Wahrscheinlich würde ich in wir diese Unterschrift geben, dann haben wir auch dafür zu

einer ähnlichen Situation auch die Hilfe einer solchen Orga- sorgen, dass wir an dieser Form der Terrorismusabwehr

nisation in Anspruch nehmen, wenn es mir sonst nicht effizient mitmachen können.

möglich wäre, auf rechtlichem Weg zu meinem Kind zu 3. Wir müssen im internationalen Bereich eine noch engere

kommen. Zusammenarbeit und Koordination mit den ähnlich wie wir

Der Bundesrat versucht aus diesem Grund, mit möglichst betroffenen Ländern betreiben, und das vor allem in zwei

vielen Staaten entsprechende Abkommen abzuschliessen. Bereichen: im Informationsaustausch und bei der grenz-

Ich erinnere an das Haager Abkommen, das von vielen übergreifenden Fahndung.

Staaten unterschrieben wurde. Auch mit Marokko, Algerien Ein Punkt der Antwort vermag mich nicht zu befriedigen,

und Tunesien wünscht der Bundesrat zu diesbezüglichen nämlich die Antwort im Zusammenhang mit dem libyschen

Abkommen zu gelangen. Die internen Vorbereitungen sind Volksbüro in Bern. Ich habe die Frage gestellt, ob sich nicht

bereits weit gediehen. die allfällige Schliessung dieses Büros aufdränge. In diesem

Was die Stellenbesetzung in der Zentralstelle für Kindesent- Büro - das ist erwiesen und bekannt - werden Waffen und

führungen betrifft, so ist es richtig, dass sich bis jetzt nur Munition gelagert. Ich frage mich, ob das mit unserer Auffas-

eine Person damit befasst. Hingegen ist die Priorität, die sung und mit unserer Neutralitätspolitik zu vereinbaren ist.

sowohl das Bundesamt für Justiz wie auch mein Departe- Auf diese Frage hat der Bundesrat zu wenig deutlich geant-

ment dieser Angelegenheit beimessen, sehr hoch. Das Bun- wortet. Ich anerkenne die Gründe des Bundesrates, dass wir

2. März 1987 N 21 Interpellation Cincera

keine Mittel in den Händen haben, um das PLO-Büro in Genf dass sie aus einem früheren Engagement heraus zu Terrori-

zu schliessen. Aber wenn die Schweiz schon keine Bezie- sten geworden sind?

hungen zu Libyen unterhält, ist es auch nicht einzusehen, Zum Umfeld: Terrorismus hat immer auch mit dem zu tun,

warum Herr Bundespräsident Aubert in den letzten Tagen was sich weltweit abspielt: im Bereich der Umweltzerstö-

nun schon zum dritten Mal den palästinensischen - ich sage rung, der weltweiten Aufrüstung durch die Mächtigen, die

das jetzt in Anführungszeichen - «Aussenminister» empfan- sich weder an Menschenrechte noch an das internationale

gen hat. Dieser hat - wenn die Presseberichte aus Genf Recht halten. Aber auch die psychologischen Hintergründe

stimmen - die Gelegenheit wahrgenommen, um sich herz- sind wichtig: Es braucht Menschen, die den Terrorismus

lich dafür zu bedanken, dass Bundespräsident Aubert ihn herbeireden und damit mithelfen, eine Aufnahmebereit-

zum erstenmal als schweizerisches Staatsoberhaupt emp- schaft zu erzeugen. Dieses Umfeld muss in die Bekämpfung

fangen hat. Er wird daraus seine propagandistischen Aktio- und Ueberwindung des Terrorismus einbezogen werden.

nen entwickeln. Das habe ich in den Interpellationen und Antworten weitge-

Ich möchte den Bundesrat bitten, im Hinblick auf eine effi- hend mit grossem Bedauern vermisst.

ziente Terrorabwehr den Ausbau der Bundespolizei speditiv

und wirkungsvoll an die Hand zu nehmen. Es ist eine wich- Sager: Kollege Braunschweigs Argument hat vieles für sich:

tige Angelegenheit. Wir bekämpfen den Terrorismus nur, Er verlangt, dass man bei der Ortung sowohl der Ursachen

wenn wir dies international in guter Solidarität tun. des Terrorismus als auch des Terrorismus an und für sich

differenzieren müsse.

In der Tat: Der moderne Terrorismus ist ungefähr zwanzig

Braunschweig: Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass Jahre alt. Wenn wir diese Periode überblicken, stellen wir

wir über beide Interpellationen, diejenige des Herrn Cincera fest, dass wir die Erscheinung wenig oder gar nicht verstan-

und die nachfolgende, gemeinsam diskutieren; sie behan- den haben. Zweifellos geht sie zurück auf Probleme - in

deln ja dasselbe Thema. erster Linie und vorab - der Industriegesellschaften im

Ich richte einige Fragen an den Bundesrat und an die Uebergang. In den Industriegesellschaften, die sich in einem

Interpellanten, Fragen, die ich nicht zum ersten Mal stelle: so ausserordentlich raschen Wandel befinden, ist der ein-

Wenn man das Problem schon so angehen will, wie es die zelne Mensch überfordert, er reagiert leicht mit Regressio-

Interpellanten anstreben, dann müsste man sich auch etwas nen. Diese Situation ist ausgenützt worden durch bestimmte

anstrengen, um zu differenzieren. Man darf nicht in dieser neue spezifische Interessengruppen. Man hat auch diese

allgemeinen Formulierung «Internationaler Terrorismus» Erscheinung unterschätzt. Die wichtigste Pflicht wäre gewe-

steckenbleiben. Der Bundesrat hat in seiner Antwort eine sen, dem Terrorismus jeden Erfolg zu versagen. Das haben

beschränkte Differenzierung vorgenommen: Er unterschei- wir in den vergangenen zwanzig Jahren nicht zustande

det zwischen dem «Euro-Terrorismus» und dem nahöstli- gebracht, doch wir hoffen, dass es in der Zukunft noch

chen Terrorismus. Aber diese Unterscheidung ist ungenü- gelingen wird, denn wenn der Terrorismus einen Erfolg

gend. Dass man den Terrorismus in Frankreich, Deutsch- erzielen kann, wird er seine Arbeit weiterführen.

land und Italien in verschiedenen Zeitepochen auf diese Art Nun müssen wir auch weiter differenzieren, als es Kollege

und Weise zusammenfasst, ist geschichtlich nicht gerecht- Braunschweig gemacht hat. Wenn wir zwar die Ursachen

fertigt. Jedes Land und damit auch jede Form des Terroris- zurückführen können auf Unrecht, müssen wir auch diese

mus haben eine eigene Geschichte. Daneben gibt es auch Unrechtslage prüfen und dann zum Schluss kommen, dass

noch den Terrorismus der Basken, aber auch den Terroris- sich nicht jedes Unrecht, das objektiv nachweisbar ist, in

mus der Staatsgewalten, der Gewalttätigen in Irland. Wir kurz- oder sogar mittelfristiger Zeit beheben lässt, dass aber

können diese Formen nicht so einfach zusammenfassen, hiervon die Methode, Gewalt anzuwenden, scharf zu tren-

und wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir nicht nen und auch zu verurteilen ist. Wir müssen unterscheiden

endlich zu differenzieren bereit sind. zwischen den Anliegen auch von Terroristen, die wir zur

Man müsste wenigstens fragen, ob es sich um den Terroris- Kenntnis nehmen müssen, die wir diskutieren können, und

mus einzelner, eines Systems oder Angehöriger einer Min- der Form der Gewaltanwendung, die eingesetzt wird, um

derheit handelt oder ob diese vom Terrorismus selbst auch diese Anliegen zu verwirklichen. Diese Form haben wir unter

betroffen sind. allen Umständen und jederzeit abzulehnen. Auch diese Dif-

Die zweite Frage ist noch wichtiger, die Frage nach den ferenzierung muss gemacht werden.

Ursachen, die leider - sowohl in der Antwort des Bundesra- Ich meine, dass es wichtig ist, dass auch unser Land in

tes wie auch in den Begründungen der Interpellationen - geduldiger Kleinarbeit dafür wirbt - es ist schon getan

völlig ausgeklammert sind. Ich habe diese Frage schon worden -, dass die internationale Zusammenarbeit verbes-

früher aufgeworfen, als es im Rahmen der Revision des sert werden kann, und es ist in diesem Sinne zweifellos

Strafgesetzes um Gewaltverbrechen ging, und man hat mir wichtig, dass auch unsere Bundespolizei eine gewisse Aus-

immer wohlwollend geantwortet: «Natürlich müssen wir gestaltung erfährt, wie das der Interpellant bereits vorge-

nach den Ursachen fragen!» Aber es wird gar nie getan. Die schlagen hat.

heutige Diskussion ist symptomatisch dafür. Wir müssen

nach den einzelnen Unrechtstatbeständen fragen, die dem Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat die Interpellation von

Terrorismus zugrundeliegen, nach den Mitteln, die ange- Herrn Cincera entsprechend ihrer Bedeutung sehr ausführ-

wendet werden, nach den Menschen, die die Ausführenden lich beantwortet. Ich möchte mich kurz beschränken auf die

sind, und schliesslich auch nach dem Umfeld, in dem terro- Entwicklung des Terrorismus seit der Einreichung seiner

ristische Handlungen stattfinden. Interpellation und der Antwort des Bundesrates.

Zu den Unrechtstatbeständen: Wir wissen, dass es immer Während unsere Nachbarstaaten seit Ende 1985 zum Teil

um Ungerechtigkeit, um Unfreiheit oder um Benachteili- wieder sehr stark in den Studel des europäischen und

gung der Schwachen geht. Gerade am Beispiel der palästi- nahöstlichen Terrorismus gerieten, mussten in der Schweiz

nensischen Flüchtlinge konnten wir die Entwicklung zum in jüngster Zeit keine Terrorakte internationaler Prägung

Terrorismus nachzeichnen. Wir haben die Geschichte der verzeichnet werden. Die im Ausland verübten Gewaltakte

Flüchtlingslager vierzig Jahre lang erlebt. Die Welt - auch haben in letzter Zeit weder erkennbare Auswirkungen auf

wir- hat nichts getan, bis es von der Flüchtlingssituation der unser Land gezeitigt noch eine spezifisch gegen die

zweiten Generation zum Terrorismus gekommen ist. Schweiz gerichtete Bedrohung erkennen lassen. Auch im

Wenn wir nach den Mitteln fragen, stellen wir fest: Wir sind Bereich der innenpolitisch motivierten Gewaltakte waren in

in unserem Lande nicht imstande, eine eidgenössische Waf- den vergangenen Monaten keine nennenswerten Zwischen-

fengesetzgebung zu schaffen, die die Vermittlung von Waf- fälle zu verzeichnen. Dies darf aber nicht darüber hinweg-

fen und damit auch terroristische Aktionen verhindert. täuschen, dass der internationale Terrorismus in den letzten

Wir fragen immer wieder nach den Menschen, die zu sol- Jahren zunehmend unberechenbarer, mobiler und brutaler

chen Taten fähig sind. Was haben sie erfahren und erlebt, geworden ist. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Schweiz

Interpellation Cotti Gianfranco 22 N 2 mars 1987

vom grenzüberschreitenden Terrorismus immer wieder als desrat glaubt selbst, dass ein qualitativer Ausbau möglich

Transit- und Beschaffungsland benutzt wird und dass auch ist. Aber die Voraussetzung für den qualitativen Ausbau ist

jederzeit terroristische Operationen auf ihrem Gebiet statt- das gegenseitige Vertrauen unter den demokratischen Staa-

finden können. Schliesslich wird nach der skizzierten vor- ten und deren reziproke Zuverlässigkeit. Da lässt sich sicher

übergehenden Beruhigung wohl auch weiterhin mit innen- noch etwas mehr tun.

politisch motivierten Gewaltakten in Form von Anschlägen, Ich komme deshalb auf einen Fall zu sprechen, bei dem wir

vorab gegen Sachen, zu rechnen sein. kein Ansehen gewonnen haben. Es geht um ein Urteil des

Wenn das libysche Volksbüro - Herr Cincera - gegen die Bezirksgerichts Bülach. Hussein Atat, ein Libanese, wurde

schweizerische Rechtsordnung verstösst, wird der Bundes- in Kloten verhaftet. Er trug ein Kilo Sprengstoff auf sich und

rat die notwendigen Massnahmen treffen. Der Bundesrat ist alles, was er brauchte, um Bomben zu basteln. Später wurde

sich auch bewusst, dass die Bundespolizei personell ver- im Zürcher Hauptbahnhof ein weiteres Kilo Sprengstoff von

stärkt werden soll, aber dieser Verstärkung sind wegen des der genau gleichen Beschaffenheit und mit der genau glei-

Personalstopps enge Grenzen gesetzt. Vorgesehen sind für chen Tragvorrichtung entdeckt. Auf Atat wurde eine Adresse

die nächsten Jahre eine Erhöhung um sechs bis acht Stel- gefunden, die der italienischen Polizei übermittelt wurde.

len. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Terrorismus Dieser Hinweis führte zur Verhaftung von sieben Libanesen

bewusst und wird alles Nötige entsprechend der Entwick- im Räume Rom. Sie waren dabei, einen Anschlag auf die

lung vorkehren. Im übrigen darf ich hier auch festhalten - es amerikanische Botschaft vorzubereiten. Das Gericht kaufte

ist dies auch ein Anliegen des Interpellanten -, dass die aber dem Angeklagten die Geschichte ab, wonach er in die

internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terro- Schweiz gekommen sei, um einen Arzt zu besuchen. Nur

rismus auf allen Ebenen, auf administrativer, politischer und einem Freund zuliebe habe er den Sprengstoff sowie die

auf technischer Ebene, ausgezeichnet klappt. Zünd- und Sprengeinrichtungen mitgenommen. Deshalb

erging eine milde Strafe mit der sofortigen Freilassung des

Le président: M. Cincera est satisfait de la réponse du Angeklagten. Einerr; Auslieferungsgesuch Italiens wurde

Conseil fédéral. keine Folge gegeben. Gleichzeitig wird aber in Beirut ein

entführter Schweizer Diplomat freigelassen. Dies erweckt

mehr als den Eindruck, dass beide Operationen miteinander

verbunden waren.

#ST# 86.594 Es ist natürlich recht und gut, dass wir uns um die Sicherheit

unserer Diplomaten kümmern. Ist dies aber der richtige

Interpellation Cotti Gianfranco Weg? Man erlaube mir eine leichte Anspielung an das

vorgestern in Frankreich ausgesprochene Urteil gegen

Bekämpfung des Terrorismus Georges Ibrahim Abdallah. Auch in diesem Fall wurde vom

Lutte contre le terrorisme Staatsanwalt eine milde Strafe vorgeschlagen. Das Gericht

sprach aber lebenslängliches Zuchthaus aus. Man weigerte

Siehe Jahrgang 1986, Seite 2074 - Voir année 1986, page 2074 sich in Paris, «de mettre le terroriste au bénéfice d'un doute

très diplomatique». Die Diplomatie hat ja mit der Rechtspre-

chung sehr wenig zu tun.

Differenzierungen, Herr Braunschweig, sind vielleicht wün-

schenswert, aber nur insoweit sie für die strafrechtliche

Diskussion - Discussion Erfassung eines Tatbestandes notwendig sind.

Jetzt einige Schlussgedanken, die ich auf italienisch formu-

Cotti: Die Antwort des Bundesrates befriedigt mich nur liere.

teilweise. Ich bin mir bewusst, dass nicht alles, was in der 1. Il terrorismo, per definizione si prefigge di suscitare ter-

Terrorbekämpfung vor sich geht, an die Oeffentlichkeit rore e paura mediante atti criminali. Il miglior sistema per

gebracht werden kann. Es ist ein Thema, das sich wenig für assicurargli successo è di cedere al suo ricatto. Quando il

die öffentliche Diskussion eignet. Wie die Terrorbekämp- cedimento poi è dell'autorità, il successo dei sovversivi

fung ausgestaltet wird, kann kaum Objekt einer Debatte assume dimensioni ancora più preoccupanti. Il condiziona-

sein. Trotzdem sollen der Bundesrat, die Bundesverwaltung mento non soltanto dei cittadini ma dell'autorità costituita è

und die Gerichte dem Staatsbürger gegenüber nie den Ein- il successo migliore cui il terrorismo può ambire: la prova

druck der Schwäche erwecken. Ich will auch nicht bestrei- della debolezza e arrendevolezza delle istituzioni dello

ten, dass die Grenzdienststellen, wie der Bundesrat behaup- Stato. 2. Il principio della separazione dei poteri non deve

tet, in personeller Hinsicht bereits heute vollständig ausgela- divenire libertà dell'autorità giudiziaria di accertare i fatti

stet sind. Einverstanden, ein massvoller Ausbau dieser Dien- secondo una logica basata sul cedimento. Ricordo che la

ste ist dringlich geboten. Aber es geht besonders darum, die pacatissima e prudentissima «Zürcher Zeitung» affermava

Glaubwürdigkeit der Schweiz in der notwendigen intensiven che il Procuratore pubblico di Bülach «bekundete eine eher

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der verschiede- seltene Arglosigkeit». Non per nulla al Convegno internazio-

nen Länder zu stärken. Ich behaupte, dass wir mindestens in nale deirONU tenutosi a Milano nel 1985 non si discusse

einem Fall dem Terrorismus nachgegeben haben; ich werde molto di principi generali, di coordinamento, ma di diversi

später darauf zurückkommen. modi di interpretare i fatti e di applicare il diritto. Si affermò il

Bisher ist die Schweiz glücklicherweise von Anschlägen in principio secondo cui il potere non deve condizionare i

grösserem Ausmass verschont geblieben. Bisweilen erhält giudici e si parlò di applicazione di direttive e norme delle

man darum den Eindruck, dass in unserem Land die Gefahr Nazioni Unite per la giustizia penale. Si vede che il feno-

des Terrorismus ein bisschen unterschätzt wird. Der Terro- meno non è quindi solo Svizzero. Insomma, la separazione

rismus organisiert sich auf internationaler Basis; die Ant- dei poteri non vale solo quando il Parlamento chiede infor-

wort der demokratischen Staaten muss also auch internatio- mazioni.

nal koordiniert werden. Die Zusammenarbeit ist notwendig. 3. Se è vero che la lotta al terrorismo non si presta a

Ich anerkenne gerne die diesbezügliche Tätigkeit des Bun- pubbliche dichiarazioni occorre riconoscere che la sentenza

desrates, der sich für eine aktivere Rolle der Schweiz, für di Bülach è inquietante perché induce a pensare che se una

eine europäische Strategie in der Terrorbekämpfung ein- certa diplomazia giudiziaria è tollerata, a maggior ragione i

setzt. Ich denke an die Teilnahme von Bundesrätin Kopp an cedimenti e pattuizioni accadranno nei casi che si svolgono

einer Konferenz in Strassburg im November 1986, aber auch dietro le quinte e che non sfociano in processi pubblici.

an die Mitwirkung an der Uno-Konferenz in Mailand im 4. E' dato al Ministero pubblico della Confederazione il

November 1985. Die Theorie stimmt; der Bundesrat sagt diritto di ricorso verso sentenze che diminuiscono le difese e

selbst, dass die Verbindungen zur Schweiz sich bewähren, la sicurezza dei cittadini, così come previsto dalla legge

solange sie über eingespielte Kanäle erfolgen, und der Bun- federale sul materiale bellico. Quali sono i motivi cheavreb-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Cincera Internationaler Terrorismus

Interpellation Cincera Terrorisme international

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.338

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 20-22

Page

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Ref. No 20 015 133

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