Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-332 KI-generiert

Swiss Federal Railways Season Ticket Expansion Rejected

Geschäftsnummer VPB 86-332
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a proposal to make Swiss Federal Railways (CFF) season tickets valid on all privately owned, federally subsidized railway lines without an additional surcharge. The government rejected the proposal, arguing that private railway companies should operate on commercial principles and that forcing them to accept CFF season tickets would necessitate significant price increases for CFF season tickets for all users, even those who do not use the private lines. The government also cited the principle of entrepreneurial freedom enshrined in the new Transport Act, which allows these companies to set their own fares. The proposal was ultimately rejected by a vote.

Legislator-Regeste

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Art. 9 ff. Transportgesetz; Swiss Federal Railways Season Ticket Expansion Rejected: The government rejected the proposal, arguing that private railway companies should operate on commercial principles and that forcing them to accept CFF season tickets would necessitate significant price increases for CFF season tickets for all users, even those who do not use the private lines. The government also cited the principle of entrepreneurial freedom enshrined in the new Transport Act, which allows these companies to set their own fares. The proposal was ultimately rejected by a vote.

Schlagwörter

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Handelsgesellschaft Öffentlicher Verkehrsdienst Wettbewerbsfreiheit Reisevertrag Auf Preisen beruhende Beschränkungen Unionsversand
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 ff. Transportgesetz

Cited in relation to the principle of entrepreneurial freedom in tariff setting for transport companies.

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Volltext

Postulat Dünki 618 N 2 juin 1987

importante du trafic voyageurs, et, par conséquent, une machte das beispielsweise rund 600 000 Franken aus. Mit

diminution du déficit. Nous espérons très sincèrement qu'il diesen Beitragsleistungen werden wir selbstverständlich

en sera de même pour l'Aigle-Sépey-Diablerets et que les weiterfahren. Die vom Kanton Waadt und den Gemeinden

importantes dépenses d'investissement consenties redon- unternommenen Anstrengungen verdienen es auch.

neront un nouvel attrait à ce petit train. Aber ein Zurückkommen auf den Beschluss von 1982, und

Il me paraît aujourd'hui difficile de demander au Conseil alles in den Status quo ante zurückzuversetzen, ist nicht

fédéral de revenir fondamentalement sur sa prise de posi- möglich. Da müssten wir noch manche Beschlüsse immer

tion bien que, personnellement, l'évolution de la situation wieder nach einer da-capo-Partitur überprüfen, wenn

me donnerait assez d'arguments pour le faire. Par contre, neuere Beurteilungen Zweifel aufkommen lassen, ob man

Monsieur Schlumpf, les Vaudois, par la voix de leur Grand nicht damals .... usw. Das geht nicht!

Conseil unanime, toutes les communes concernées, vien- Aus diesen Gründen kann der prinzipielle Entscheid des

nent de faire la preuve de leur volonté du maintien de ce Bundesrates nicht geändert werden. Andererseits dürfen

chemin de fer. Face à cette fermeté remarquable, face aussi aber die Behörden und die Bevölkerung des Kantons Waadt

à révolution des sensibilités de la population quant au gewiss sein, dass der Bundesrat auch in Zukunft im Rahmen

problème de l'environnement, pourquoi ne pas imaginer, des Möglichen bei den Beitragsleistungen bereitwillig und

Monsieur le Conseiller fédéral, que la Confédération prenne grosszügig mithelfen wird.

en charge le déficit annuel d'exploitation? Cette mesure

aurait l'avantage de ne pas remettre en cause d'anciennes Le président: Monsieur l'interpellateur est invité à dire s'il

décisions prises aux trois niveaux de notre Etat confédéral. est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. M. Martin est

Elle vous permettrait surtout de rétablir partiellement une partiellement satisfait. L'interpellation n'en est pas moins

équité à laquelle toutes les régions de ce pays ont droit. Elle liquidée.

irait en plus dans le sens de la nouvelle politique fédérale en

matière de transports publics.

Bundesrat Schlumpf: Ich möchte Nationalrat Martin für #ST# 86.332

seine sachliche Stellungnahme zu seiner Interpellation dan-

ken. Ueberhaupt möchte ich hervorheben, dass, obwohl im Postulat Dünki

Kanton Waadt und den betroffenen Gemeinden Enttäu- SBB-Abonnemente. Anerkennung

schung herrschte, als im Jahre 1982 der Entscheid erging, in durch Privatbahnen

grosser Sachlichkeit diskutiert werden konnte, insbeson-

dere mit der waadtländischen Regierung. Das verdient Aner- Abonnements CFF. Validité sur

kennung, weil es für die betroffenen Gemeinwesen um les lignes privées

allerhand gegangen ist, wie Nationalrat Martin das soeben in

Erinnerung gerufen hat.

Vorhin habe ich beim Antrag von Nationalrat Meizoz bereits

etwas dazu gesagt: In den siebziger Jahren wurden seitens

des Bundesrates die Umstellungsmöglichkeiten sehr inten-

siv verfolgt, und zwar nicht in politisch luftleerem Raum, Wortlaut des Postulates vom 11. März 1986

sondern im Einvernehmen mit der Haltung im Parlament, Der Bundesrat wird eingeladen, die erforderlichen Schritte

dem ich damals noch selber angehörte. Es wurde eine in die Wege zu leiten, dass alle vom Bund subventionierton

Ueberlegung angestellt, die nicht falsch war, nämlich: Wenn Privatbahnen, insbesondere die Furka-Oberalp-Bahn, die

der öffentliche Verkehr auf der Strasse gefördert werden Brig-Visp-Zermatt-Bahn und die Bahnen der Jungfrau-

kann und mehr vom Gesamtverkehr aufnimmt als der nicht Region die General-, Halbtax- und Altersabonnemente ohne

mehr zeitgemässe Schienenverkehr, ist das insgesamt Entrichtung einer Zuschlagstaxe anerkennen.

umweit- und energiemässig positiv. Heute werten wir das

etwas anders. Texte du postulat du 11 mars 1986

Deshalb will ich über das hinaus, was Nationalrat Andreas Le Conseil fédéral est invité à faire les démarches néces-

Müller zitierte, noch etwas sagen: Es gibt bei mir keine saires pour que les abonnements généraux, à demi-tarif et

Umstellungsvorhaben in den Schubladen oder auf dem Pult. pour personnes âgées soient valables sans versement d'uno

Das darf aber nicht zu einer Kritik an dem führen, was in den surtaxe sur les lignes privées subventionnées par la Confé-

siebziger Jahren aus damals guten Gründen gemacht dération, notamment les lignes Furka-Oberalp, Brigue-

wurde. Viège-Zermatt et celles à proximité de la Jungfrau.

So hat man die Kommission Meylan eingesetzt, die diese

drei Fälle sehr sorgfältig geprüft hat. Der Bundesrat ist dem Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Antrag Aigle-Diablerets gefolgt. Die Gründe dafür waren Von vielen Reisenden, welche ein General-, Halbtax- oder

absolut überzeugend. Das war 1982 der Abschluss eines Altersabonnement besitzen, wird nicht verstanden, dass auf

jahrelangen Verfahrens. Die Frequenzen auf dieser Bahn einzelnen Privatbahnen Zuschläge entrichtet werden müs-

waren damals aus ganz verschiedenen Gründen ausseror- sen. Die ungleiche Behandlung verärgert die Bahnkunden

dentlich tief. Einer davon war, dass diese Bahn aus Sicher- und verringert die Reiselust.

heitsgründen auf der bevölkerungsschwachen Seite des Inhaber der erwähnten Abonnemente werden z. B. auf den

Tales angelegt war; und die Spitzkehre in LeSépey war dem Appenzeller-Bahnen gleich behandelt wie auf den SBB-

Verkehr auch nicht gerade förderlich. In der Folge hat man Strecken. Es ist nicht einzusehen, dass die rentable Brig-

die Strasse Leysin-Diablerets sehr grosszügig ausgebaut. Visp-Zermatt-Bahn einen zusätzlichen Beförderungspreis

Damit wurde der öffentliche Verkehr auf der Strasse viel verlangt.

attraktiver. So kam es aus guten Gründen zu diesem Bekanntlich subventioniert der Bund die Privatbahnen des

Beschluss des Bundesrates, der endgültig ist. Wir können allgemeinen Verkehrs in beträchtlichem Umfang (Privat-

ihn nicht einfach umstossen. bahn-Hilfe, Sonderfinanzierungen, Rahmenkredite zur För-

Nachher ging es darum, was der Bund weiterhin leisten derung konzessionierter Transportunternehmungen).

könne, nachdem die Behörden des Kantons Waadt (Grosser Gemäss einem Bundesbeschluss vom 27. Oktober 1949 ist

Rat, Regierung) beschlossen hatten, doch nicht umzustel- der Bundesrat ermächtigt, auch für die konzessionierten

len, sondern mit eigenen Finanzierungsanstrengungen Eisenbahn-Unternehmungen allgemeine Grundsätze über

diese Bahn zu erneuern. Seitens des Bundesrates haben wir die Tarifbildung aufzustellen. Im weiteren kann auf den

uns dann bemüht, eine im Rahmen des Möglichen liegende Bundesbeschluss über Annäherungen von Tarifen konzes-

Beitragsleistung zu gewähren. Das haben wir auch mit dem sionierter Bahnunternehmungen an jene der Schweizeri-

Staatsrat des Kantons Waadt besprochen. Im letzten Jahr schen Bundesbahnen vom S.Juni 1959 verwiesen werden.

2.Juni 1987 619 Postulat Dünki

Sobald die in Aussicht gestellten verbilligten Tarife Rechts- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

kraft erhalten, wird u. a. die Zahl der Halbtax-Abonnenten Déclaration écrite du Conseil fédéral

rapid steigen. Wenn die angestrebte koordinierte Verkehrs- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

politik zum Tragen kommen soll, ist es unbedingt erforder-

lich, dass auf dem gesamten schweizerischen Streckennetz Dünki: Ich möchte Sie bitten und einladen, dieses Postulat

die Pauschal-Abonnemente uneingeschränkt Gültigkeit be- an den Bundesrat zu überweisen, auch gegen den Willen

sitzen. der Landesregierung. Ich anerkenne den Grundsatz, dass

Ich ersuche daher den Bundesrat, den berechtigten Wunsch auch Privatbahnen ihre Betriebe nach kaufmännischen

der begeisterten Bahnkunden so rasch als möglich zu erfül- Grundsätzen führen müssen und dass die Tarifpolitik zur

len und auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, dass alle unternehmerischen Freiheit gehört. Auf der anderen Seite

konzessionierten und subventionierten Privatbahnen ihre beziehen aber die meisten konzessionierten Transportunter-

Sondertarife abschaffen. In Härtefällen könnten die Einnah- nehmungen ganz beträchtliche Bundesmittel. Vor ein paar

menausfälle oder Aufwendungen für den Mehrverkehr Minuten haben wir in diesem Haus für denselben Zweck

durch den Bund übernommen werden. viele Millionen Franken bewilligt. Es wäre deshalb recht und

billig, wenn Privatbahnen im Sinne meines Vorstosses bes-

ser auf die Interessen der SBB-Kunden Rücksicht nehmen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates würden.

vom 10. September 1986 Das Bundesamt für Verkehr hätte unter anderem bei der

Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 Verteilung der Bundesmittel ohne weiteres die Möglichkeit,

Spätestens anfangs 1987 wird das Bundesgesetz über den das berechtigte Anliegen durchzusetzen. Schon gar nicht

Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz/TG) in verstehe ich, dass die Furka-Oberalp-Bahn Preiszuschläge

Kraft treten. In diesem wird auf Preisbildungsvorschriften verlangen kann. Bekanntlich ist der Bund bei dieser Bahn

verzichtet. Der Bund übt nur die Aufsicht über die Tarife der Hauptaktionär, meines Wissens ungefähr zu 76 Prozent. Der

dem Gesetz unterstellten Unternehmungen aus oder schrei- Wille des Herrn könnte doch zum Befehl werden. Der Bund

tet bei missbräuchlicher Anwendung ein. Eine Ausnahme trägt ja fast 100 Prozent des Defizites.

bilden die Tarife für Linien in bestimmten Regionen des Mit der Einführung des Halbtaxabonnements zu 100 Fran-

Berggebietes, die dem Tarifannäherungsbeschluss unter- ken gehen bekanntlich die Bestellungen von Generalabon-

stellt sind und die sich grundsätzlich auf die jeweils gelten- nements rapid zurück. Man könnte seitens des Bundes noch

den Taxansätze der Schweizerischen Bundesbahnen mehr Gegensteuer geben, um diese Kategorie von Billetten

abstützen (Grundpreise für General- und 1/2-Preis-Abonne- attraktiver zu gestalten. Der erste Schritt ist bereits getan,

mente ausgenommen). indem diese Abonnements nun auch Gültigkeit auf den

Die Beziehungen der schweizerischen Transportunterneh- Postautokursen besitzen. Für die Gültigkeitsausdehnung

mungen unter sich (direkter Verkehr) sind in der vom Bun- möchte ich an dieser Stelle dem Bundesrat und den SBB-

desamt für Verkehr genehmigten Uebereinkunft über den Verantwortlichen bestens danken.

direkten schweizerischen Verkehr geregelt: sie enthält Es wäre erfreulich, wenn eine ganzheitliche Lösung getrof-

Bestimmungen über die Aufnahme von Unternehmungen, fen werden könnte. In den Stadtregionen wird der Verbund

über die Aufgaben- und Kostenteilung, usw. Der Beitritt zum angestrebt. Mit der Ueberweisung des Postulates könnten

direkten Verkehr von besonderer Bedeutung beziehungs- wir den Bundesrat unterstützen, die berechtigte Forderung

weise die Anwendung der für verschiedene Verkehrsarten durchzusetzen. Viele Bahnkunden würden die Erneuerung

vorgesehenen Tarife liegt indessen im Ermessen jeder ein- lebhaft begrüssen. In der heutigen Zeit ist es ein Gebot der

zelnen Transportunternehmung, die ihrem Entscheid vorab Stunde, die Anstrengungen zur Förderung des öffentlichen

finanzielle Ueberlegungen und betriebswirtschaftliche Verkehrs zu intensivieren. Lippenbekenntnisse gab es

Gesichtspunkte zugrundelegen wird. genug. Jetzt muss realisiert werden. Auch kleine Schritte

Einige Bahnen des allgemeinen Verkehrs, darunter die können sukzessive zum Ziel führen. Mit der Ueberweisung

Furka-Oberalp-Bahn, die Brig-Visp-Zermatt-Bahn, die Ber- des Postulates können wir den Willen bekunden, das Bahn-

ner-Oberland-Bahnen, sowie touristische Bahnen (z. B. die fahren zu erleichtern und den Bahntourismus zu fördern.

Jungfrau-Bahn), ferner zahlreiche Luftseilbahnen, die Post- Im Namen vieler begeisterter Bähnler danke ich Ihnen für

autodienste und einige konzessionierte Automobilbetriebe dieses Entgegenkommen.

sind mit ihren Verbindungen nur am 1/2-Preis-Bereich, nicht

aber am Generalbereich angeschlossen. Daneben gewähren Bundesrat Schlumpt: Ich weiss nicht, ob Sie die schriftliche

einzelne Unternehmungen, ohne am Tarif 654 beteiligt zu Antwort vom 10. September 1986 noch zur Hand haben, in

sein, Fahrpreisermässigungen an Inhaber von 1/2-Preis- der der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt.

Abonnementen. Nicht etwa, dass der Bundesrat dem Umsteigen auf den

Ein Generalabonnement, das alle öffentlichen Transportun- öffentlichen Verkehr nicht absolut positiv gegenüber

ternehmungen des allgemeinen Verkehrs einschlösse, wäre stünde. Im Gegenteil, ich glaube, die Anträge, die wir Ihnen

attraktiv; dies hätte aber eine massive Erhöhung des Preises immer wieder bringen - gerade heute wieder - und deren

zur Folge, und dieser wäre von jedem Käufer für eine mögli- Kosten wirklich ins gute Tuch gehen, die aber absolut

che Leistung zu bezahlen, die viele Inhaber gar nicht zu begründet sind, beweisen doch, dass der Bundesrat alles

beanspruchen wünschen. Einen Antrag, der die Ausdeh- tun will, was geeignet ist, dieses Umsteigen auf den öffentli-

nung des Geltungsbereichs für General- und 1/2-Preis- chen Verkehr zu fördern.

Abonnemente zum Ziel hatte, hat der Nationalrat im Rahmen Nun können wir da aber nicht «wildheuen». Wir, Sie und der

der Beratungen der Vorlage über Tariferleichterungen abge- Souverän haben Rechtsfündamente gesetzt, an die wir uns

lehnt. zu halten haben. Wenn wir einfach, je nach zeitlicher Aktua-

Bei der heutigen Finanzlage des Bundes ist dieser darauf lität, beginnen, vom Parlament an den Bundesrat und der

angewiesen, dass Privatbahnen und andere vom Bund Bundesrat im Lande herum irgendwem Weisungen zu ertei-

unterstützte Transportunternehmungen ihren Betrieb nach len, dann verlieren wir den Boden unter den Füssen.

kaufmännischen Grundsätzen führen und die Betriebsfehl- Nun ist seit 1. Januar dieses Jahres das Transportgesetz in

beträge nicht anwachsen lassen. Dieses Prinzip gilt vor Kraft, das wir hier miteinander beraten und beschlossen

allem für den nicht gemeinwirtschaftlichen Bereich, der haben. In diesem Transportgesetz sind wir von unserer

insbesondere von Reisen mit 1/2-Preis-Abonnementen (Aus- gesamten verkehrspolitischen Vorstellung ausgegangen,

flugsverkehr) berührt wird. Der Bundesrat beabsichtigt und die heisst: möglichst weitgehende Berücksichtigung

nicht, die an den Marktgegebenheiten orientierte Tarifpolitik der unternehmerischen Freiheiten. Deshalb haben wir Ihnen

der Transportunternehmungen im Sinne des Vorstosses zu dort vorgeschlagen - Sie finden das in den Artikeln 9 ff. -,

beeinflussen und die mit dem neuen Transportgesetz her- dass die Unternehmungen ausserhalb des gemeinwirt-

beigeführte unternehmerische Freiheit einzuschränken. schaftlichen Bereiches in der Tarifbildung frei sein sollen.

Interpellation Gloor 620 N 2 juin 1987

Daher gibt es keine Genehmigung mehr durch irgend fonction des objectifs visés. Des études ont été entreprises

jemand beim Bund, BAV oder Departement. Dort, wo wir dans ce sens, mais elles n'ont pas encore donné de résultats

von den Transportunternehmungen gemeinwirtschaftliche concrets.

Leistungen verlangen, müssen wir sie abgelten. Das ist Vous admettrez que nous restons sur notre faim. Il y a

unsere im Laufe der Jahre entwickelte unternehmenspoliti- bientôt une année que nous avons déposé notre interpella-

sche Strategie. Wir können nicht den sogenannten Privat- tion et avec les moyens modernes dont dispose l'administra-

bahnen sagen, sie müssten bestimmte Typen von Fahraus- tion nous devrions avoir enfin aujourd'hui une réponse

weisen - z. B. jetzt Generalabonnements - akzeptieren. complète. Nous attendons avec impatience les explications

Es gilt zu beachten, dass das BAV nur bei Missbräuchen in de M. le chef du Département.

der Tarif bildung einschreiten kann. Aber dort, wo es um die En ce qui concerne la troisième question - Aux fins de

Gültigkeit von Abonnementen geht oder nicht, liegt kein garantir une certaine objectivité et d'éviter l'influence des

Missbrauch vor. Aber selbst wenn wir diesen Artikel ändern milieux concernés, ne conviendrait-il pas de confier ces

wollten - ich will das nicht, weil diese unternehmenspoliti- études à des organismes neutres tels que l'Institut des

sche Strategie der einzig richtige Weg ist-, müsste man an transports de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne

die Konsequenzen denken. Wenn man tatsächlich allen KTU ou de Zurich? - la réponse laconique, mais positive, du

auferlegen wollte, die GA der SBB anzuerkennen, müsste Conseil fédéral est la suivante: Le Conseil fédéral partage

dafür eine Entschädigung verlangt werden, und die SBB cet avis. Nous en sommes fort aise. Aussi me permettrez-

müssten die Generalabonnementstaxen ganz markant erhö- vous d'ajouter quelques considérations en liaison avec ce

hen. Die Folge wäre doch die, dass Sie,.Herr Dünki, und ich, débat.

die wir vielleicht diese anderen Bahnen (mit Ausnahme der Les anomalies du rapprochement tarifaire sont aujourd'hui

Rhätischen Bahn bei mir in Graubünden) gar nie brauchen, connues des pouvoirs publics. Les médias ont publié maints

dann für das Generalabonnement z. B. 1000 Franken pro articles ou émissions sur ce système et dénoncé les dispa-

Jahr mehr zu bezahlen hätten für eine Dienstleistung, von rités choquantes qu'il crée entre entreprises de transports,

der wir gar nie Gebrauch machen können. régions et cantons. Que dirait le législateur si on payait le

Es ist zu bedenken, dass Tarife nicht allzu breit ausgerichtet litre de lait un franc au paysan qui possède une vache et 4,40

werden, wenn dann nur wenige Leute von diesem breiten francs à celui qui en a sept? On crierait au scandale car ce

Verwendungsspektrum Gebrauch machen. Es wäre also serait une discrimination intolérable. Pourtant c'est une

abgesehen davon, dass wir nicht dürfen, unter Umständen règle similaire qui régit l'octroi de l'indemnité versée au titre

auch in der Sache selbst kontraproduktiv. Aber Hauptgrund du rapprochement tarifaire aux compagnies Yverdon-Ste-

ist der, dass wir allen diesen Bahnen, Furka-Oberalp-Bahn Croix et Brigue-Viège-Zermatt. A prestations égales, kilo-

und allen anderen, eine solche Weisung gar nicht erteilen mètres/voyageurs ou tonnes/kilomètres, le BVZ reçoit

dürften. 4,4 fois plus d'indemnité que l'Yverdon-Ste-Croix. Comme

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen. la compagnie BVZ a un trafic sept fois supérieur, la Confé-

dération lui verse 31 fois plus d'indemnité qu'à la compa-

Abstimmung - Vote gnie jurassienne située dans une région dont l'économie

traverse une grave crise. Certes, ce système est légal, mais il

Für Ueberweisung des Postulates 29 Stimmen n'en demeure pas moins profondément injuste. C'est certai-

Dagegen 44 Stimmen nement la raison pour laquelle la CGST a ancré dans sa

thèse N° 15 que la méthode et les critères qui en déterminent

le niveau doivent faire l'objet d'un nouvel examen qui tien-

dra compte des objectifs visés. L'idée de départ était certai-

nement généreuse et parfaitement légitime. Elle visait à

#ST# 86.505 aider les régions défavorisées à retrouver un certain équili-

bre économique et démographique. Mais la mise en prati-

Interpellation Gloor que a d'emblée été discutable. Tout d'abord, en 1960, les

Tarifannäherung compagnies de l'arc jurassien ont été exclues de cette aide

sous prétexte de l'excellente santé économique do la région.

Rapprochement tarifaire Ce n'est qu'en 1964 qu'elles ont été intégrées dans le rap-

prochement tarifaire. Par ailleurs, il convient de relever que

Siehe Jahrgang 1986, Seite 2078 - Voir année 1986, page 2078 les chemins de fer de l'arc jurassien ont été créés pour tirer

des populations de leur isolement, populations dont les

revenus étaient modestes, ce qui explique les tarifs très bas

pratiqués sur ces lignes, alors qu'à cette même période les

compagnies alpestres disposaient d'une clientèle touristi-

Diskussion - Discussion que aisée bénéficiant d'un dollar à 4,30 francs ou d'une livre

sterling à plus de 10 francs. On n'ignore pas qu'en 1960 un

M. Gloor: Tout en remerciant ce Conseil d'avoir autorisé la certain nombre d'entreprises alpestres au courant des nou-

discussion, nous rappelons brièvement les réponses gou- velles mesures en préparation ont sensiblement augmenté

vernementales. leurs tarifs peu de temps avant que ces mesures n'entrent en

A la première question - «Est-ce que le Conseil fédéral vigueur de manière à toucher le maximum de prestations

envisage de donner suite aux recommandations émises par fédérales et à diminuer ainsi le déficit d'exploitation. Les

la Commission fédérale de la conception globale suisse des compagnies de l'arc jurassien ont été pénalisées car, étant

transports?» - voici la réponse: Le Conseil fédéral entend exclues du système, elles ne pouvaient augmenter leurs

s'en tenir aux recommandations de la Commission fédérale tarifs et pénaliser une clientèle ouvrière. La fourchette de

de la conception globale suisse des transports. Nous en l'indice du tarif virtuel qui se situe dans une amplitude allant

prenons acte. de 140 à 1000 témoigne de cette disparité.

A la deuxième question - A l'heure où nous mettons sur pied Autre injustice, le découpage des zones donnant droit au

une politique coordonnée des transports, ne conviendrait-il billet d'indigène, découpage basé sur le cadastre agricole,

pas de réviser la méthode et les critères servant à déterminer avec des aménagements surprenants pour certaines

le manque-à-gagner ainsi que la délimitation des zones régions. Comment expliquer que dans le Jura on ait suivi

donnant droit au billet d'indigène? - le gouvernement une courbe de niveau qui se situe vers 700 mètres alors que

répond de la manière suivante: La thèse N° 15 de laCGST ne dans les Alpes on ait inclus des cantons entiers, sans tenir

met pas fondamentalement en cause le rapprochement tari- compte de l'altitude? Comment expliquer qu'un habitant du

faire actuel. Elle propose simplement un nouvel examen de Bouveret ou d'Aigle puisse aller skier à Zermatt ou à Crans-

la méthode et des critères qui en détermineront le niveau en Montana avec le billet d'indigène alors que l'ouvrier yver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Dünki SBB-Abonnemente. Anerkennung durch Privatbahnen

Postulat Dünki Abonnements CFF. Validité sur les lignes privées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.332

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 618-620

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Ref. No 20 015 433

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