Federal Department Reorganization Rejected Due to Regional Impact

Postulat Seiler Rolf 238 N 10 mars 1988

zung als Schiessplatz geprüft. Diese Prüfung ergab ein #ST# 86.329

negatives Resultat, indem ein Nebeneinander von Natur-

schutz und militärischer Ausbildung auch hier zwar durch- Postulat Seiler Rolf

aus möglich gewesen wäre, die grossen finanziellen Auf-

wendungen für den Strassenbau aber in keinem Verhältnis Bundesamt für Genie und Festungen.

zum Gewinn an neuen Schiessmöglichkeiten gestanden Reorganisation

wären. Die Idee - von einem Projekt konnte noch nicht Office fédéral du génie et des

gesprochen werden - wurde deshalb nicht weiter verfolgt. fortifications. Réorganisation

Grundsätzlich bleibt das Gebiet, soweit nicht Jagdbannge-

biet, der Truppe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen

der Militärorganisation zur Verfügung.

Die zweite Frage betraf Breitfeld-Anschwilen. Der östlich der

bereits bestehenden Anlagen gelegene Teil des Breitfelds Wortlaut des Postulates vom 10. März 1986

wird teilweise für den Bau einer Militärschiessanlage bean-

Seit Jahren sind beim Bundesamt für Genie und Festungen

sprucht werden. Da es sich um eine für die militärischen

(BAGF) im allgemeinen und beim Festungswachtkorps

Bedürfnisse konzipierte Anlage und nicht-wie ursprünglich (FWK) im besonderen Reorganisationen im Gange. Gemäss

vorgesehen - um eine Regionalschiessanlage handelt, wird

den Absichten des BAGF sollen nun im Rahmen der Neuor-

dazu nur ein kleinerer Teil des heute als Allmend benützten ganisation der Abteilung Bauten deren Aussenstellen in

Areals beansprucht werden. Ein anderer Standort für diese

St-Maurice, Kriens und Mels aufgehoben und deren Aufga-

Anlage steht nicht zur Verfügung.

ben nach Bern verlegt werden.

Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang doch daran

Der Bundesrat wird eingeladen, im Sinne der regionalpoliti-

erinnern, dass das Breitfeld ein Gelände ist, das primär für

schen Grundsätze auf diese Zentralisierung zu verzichten

militärische Ausbildungszwecke bestimmt ist. Wir werden

und die Arbeitsplätze in diesen Regionen zu belassen.

aber im Zuge der weiteren Planung dafür besorgt sein, dass

die bisherige Zweitfunktion dieses Geländes als Ort von

Texte du postulat du 10 mars 1986

Freizeitaktivitäten soweit als möglich erhalten bleiben kann.

Ich komme damit noch zu den Fragen, die Herr Bodenmann La réorganisation de l'Office fédéral du génie et des fortifi-

aufgeworfen hat. cations en général, et de la Division du Corps des gardes-

Sie haben zunächst eine Verständnisfrage bezüglich des fortifications en particulier, se poursuit depuis plusieurs

Berichtes Seite 6 gestellt. Ich kann dieses semantische Pro- années. L'office envisage à présent, dans le cadre de cette

blem, Herr Bodenmann, wie folgt klären: Zahlreiche Plätze réorganisation, de supprimer les services détachés de cette

werden tatsächlich in ihrer militärischen Ausnützung immer division à St-Maurice, Kriens et Mels et de confier l'exécu-

wieder begrenzt, indem beispielsweise - ich hoffe, Sie tion de leurs tâches à des services installés à Berne.

haben dies vielleicht auch schon auf irgendeinem unserer Le Conseil fédéral est invité à renoncer à cette centralisation

Schiessplätze gesehen - grössere Biotope ausgeschieden et à laisser ces emplois à ces régions en vertu des principes

werden, die militärisch überhaupt nicht genutzt werden. de politique régionale.

Was die Fragen der Munitionsrückstände betrifft, kann ich

Ihnen sagen, dass wir in bezug auf die Blindgänger genaue Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

Kontrollen haben. Aber wie Ihnen der Präsident schon

sagte, habe ich diese Zahlen nicht hier. Ich bin gerne bereit, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ihnen diese Zahlen betreffend Blindgänger nachzuliefern. Aufgrund einer Studie «Organisationsentwicklung der

Im übrigen'gingen die von Ihnen gewünschten Zahlen doch Abteilung Bauten beim BAGF» sollen die Aussenstellen, die

wahrscheinlich weit über das hinaus, was mit einem ver- sogenannten Technischen Dienste (TD) in St-Maurice,

nünftigen Verwaltungsaufwand gemacht werden kann. Kriens und Mels aufgehoben werden. Die Arbeiten und

Schliesslich die Frage unserer regionalpolitischen Anstren- damit die Arbeitsplätze sollen zum grössten Teil nach Bern

gungen. Die regionalpolitischen Anstrengungen sind nicht transferiert werden. Dadurch werden in St-Maurice 24, in

Gegenstand dieses Berichts, denn sie gehen natürlich weit Kriens 33 und in Mels 23 Arbeitsplätze aufgehoben. Auch

über das Problem der Schiess- und Uebungsplätze hinaus. wenn der Abbau fliessend stattfinden soll, ist der Verlust für

Im übrigen weiss ich, dass Herr Bodenmann über unsere die betroffenen Regionen schmerzlich. Er widerspricht den

regionalpolitischen Anstrengungen im Kanton Wallis sehr Bestrebungen des Parlamentes, die Bundesverwaltung zu

gut informiert ist. Ich darf Sie versichern, dass Ihre Kritik für dezentralisieren.

mich kein Grund ist, in unseren regionalpolitischen Anstren- Fragwürdig und unverständlich ist die vorgesehene Aufhe-

gungen nicht weiter fortzufahren. Wir werden demnächst bung von Arbeitsplätzen vor allem in St-Maurice und Mels.

eine neue konzeptionelle Grundlage Koberio III unterbreiten Im Rahmen der Reorganisation des FWK wurden 1981 die

können. Kommandostandorte und damit verbunden die Standorte

Damit habe ich direkt oder indirekt auf alle aufgeworfenen der Technischen Dienste in St-Maurice (vorher Lausanne),

Fragen geantwortet und empfehle Ihnen, den Rückwei- Kriens und Mels festgelegt. Der TD in Andermatt wurde

sungsantrag Herczog abzulehnen. aufgehoben. Im gleichen Jahr wurde beschlossen, das

Festungszonenkommando und den TD 3 von Rapperswil

Abstimmung - Vote nach Mels zu verlegen. Diese Verlegungen von Lausanne

nach St-Mäurice bzw. Rapperswil nach Mels hatten auch

Für den Antrag Herczog (Rückweisung) 22 Stimmen bauliche Massnahmen zur Folge. Aufgrund der Baubot-

Dagegen 111 Stimmen schaft vom 8. Februar 1978 bewilligte das Parlament einen

Kredit von 18,59 Millionen Franken für den Bau eines Ver-

Präsident: Die Militärkommission beantragt, vom Bericht waltungsgebäudes und weiteren Bauten in St-Maurice.

Kenntnis zu nehmen. Ein anderslautender Antrag liegt nicht Begründet wurden diese Bauten u. a. mit der Verlegung des

vor. Sie haben so beschlossen. Festungszonsnkommandos und des Technischen Dienstes.

Ebenfalls für die Verlegung, von Rapperswil nach Mels

An den Ständerat - Au Conseil des Etats wurde gebaut, obwohl in Rapperswil ein speziell für diese

Dienststellen gebautes Bürogebäude zur Verfügung stand.

Das Parlament bewilligte für den Umbau der Kaserne Heilig-

kreuz einen Kredit von 28,8 Millionen Franken. Auch dieser

Kredit wurde in der Baubotschaft von 1983 u.a. damit

begründet, dass mit der Reorganisation des FWK «zusätz-

lich das Kommando einer Festungszone und ein techni-

10. März 1988 N 239 Postulat Seiler Rolf

scher Dienst des BAGF von Rapperswil nach Mels verlegt Bern liegen und rund 82 Prozent bereits heute ausserhalb

werde». der Bundesstadt angesiedelt sind.

Kaum sind nun diese neuen Räumlichkeiten bezogen, soll B. Es muss festgestellt werden, dass das Vorhaben, das

die Aufhebung dieser Arbeitsplätze verfügt werden. Bereits Bundesamt für Genie und Festungen zu reorganisieren,

1984 wurden die Aufgaben der Festungszonenstäbe geän- unter etwas unglücklichen Umständen bekannt geworden

dert, verbunden mit einer Reduktion der Stellenbestände. ist und da und dort missverstanden wurde. Es geht deshalb

Diese Neu- bzw. Umbauten sind somit Fehlinvestitionen, für heute darum, das Vorhaben in den richtigen Zusammen-

die viele Steuerfranken verschleudert wurden. hang zu bringen, es zu relativieren und - wo dies allenfalls

Als unzumutbar präsentiert sich die Situation auch für das notwendig sein sollte - zu korrigieren.

betroffene Personal. Verbunden mit vielen persönlichen Durch die zeitliche Parallelität mit dem Projekt zur Dezentra-

Opfern hat das Personal von Lausanne den Umzug nach St- lisation der Bundesverwaltung konnte der Eindruck entste-

Maurice mitgemacht. Wenige Jahre später muss es verneh- hen, es werde auf Bundesebene in unkoordinierter Weise

men, dass seine Arbeit nach Bern verlegt werden soll. Noch zentralisiert und dezentralisiert. Dieser Eindruck trifft nicht

gravierender ist die Lage für das Personal von Mels. Am zu. Abgesehen davon, dass die beiden Projekte, wie wir

1. November 1985 fand der Umzug nach Mels statt. Wenige dargelegt .haben, keine Berührungspunkte haben, gilt es

Monate später wird beschlossen, diese Dienststelle aufzuhe- darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Genie und

ben. Es kann kaum erstaunen, dass ein solcher Entscheid Festungen bereits heute eine extrem dezentralisierte Orga-

für das betroffene Personal unverständlich ist. nisation darstellt und auch in Zukunft darstellen wird. Von

Die Aufhebung dieser Arbeitsplätze widerspricht zudem den den in Aussicht gestellten Massnahmen wird nur ein kleiner

Abmachungen mit den betroffenen Kantonen. In mühsamer Teil des Personalbestandes, nämlich rund 3 Prozent, betrof-

Arbeit hat 1980 eine Arbeitsgruppe Koberio die sich aus der fen sein. Das Bundesamt für Genie und Festungen wird

Reorganisation FWK ergebenden Personalverlagerungen auch in Zukunft mehr als vier Fünftel seiner Arbeitsplätze an

mit den Kantonen abgesprochen. Diese Vereinbarung wird dezentralen Standorten anbieten.

mit der Aufhebung der genannten Dienststellen verletzt. Zu einer gewissen Verunsicherung dürfte im weiteren die

Ich bitte den Bundesrat um eine schriftliche Antwort. zeitliche Länge des Reorganisationsprozesses beim Bun-

desamt für Genie und Festungen, der 1979 eingesetzt hat,

geführt haben. Nachdem die Reorganisation des Festungs-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates wachtkorps bereits seit mehreren Jahren immer wieder zu

vom 29. September 1986 Diskussionen Anlass gegeben hat, mag die Ankündigung

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986 . einer neuen, wenn auch umfangmässig geringfügigen Reor-

A. Durch das Postulat Seiler und die Interpellation Iten ganisationsmassnahme psychologisch verständliche Reak-

(86.378) soll das EMD veranlasst werden, auf die Durchfüh- tionen negativer Art bewirkt haben.

rung von Reorganisationsmassnahmen beim Technischen Schliesslich muss zugegeben werden, dass die gutgemeinte

Dienst des Bundesamts für Genie und Festungen zu ver- Absicht einer möglichst frühzeitigen Information des Perso-

zichten. nals, zumindest teilweise, fehlgeschlagen hat. Die Komplexi-

Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass in verschiede- tät des Geschäftes hätte vor einer ersten Informationsrunde

nen Sektoren der Bundesverwaltung Reorganisationsmass- zusätzliche Abklärungen und Planungsarbeiten erfordert.

nahmen unumgänglich sind. Das Militärdepartement und C. So wie sie vom EMD konzipiert wurde, wird die Reorgani-

sein Bundesamt für Genie und Festungen gehören auch sation des Bundesamtes für Genie und Festungen längere

dazu. Die damit verbundenen Probleme müssen in einem Zeit beanspruchen. Es muss festgehalten werden, dass die

weiteren Rahmen gewürdigt werden. Dabei stehen drei Reorganisation der Technischen Dienste des Bundesamts

grundsätzliche Anliegen im Vordergrund, welche ihrerseits dabei nur ein Teilproblem darstellt. Bei einem gesamten

eine Vielzahl von Zielkonflikten beinhalten: Personalbestand des Bundesamts für Genie und Festungen

1. Das Erfordernis der Rationalisierung der öffentlichen Ver- (einschliesslich Festungswachtkorps) von 1880 Personen

waltung, ihrer Arbeitsmethoden und Strukturen hat einer- geht es darum, mit der Zeit 55 Stellen, deren genügende

seits zur Plafonierung der Personalbestände geführt und Auslastung auf die Dauer nicht mehr sichergestellt werden

gleichzeitig die Anwendung von systematischen Analysen kann-, abzubauen und gleichzeitig neue Aufgaben durch

zur Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit (Effi, Gral, interne Umgruppierungen von 19 Stellen aufzufangen.

usw.) notwendig gemacht. Es ist indessen keineswegs beabsichtigt, die Technischen

2. Das Erfordernis einer angemessenen regionalen Vertei- Dienste des Bundesamts für Genie und Festungen vollstän-

lung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet im Interesse einer dig in Bern zu zentralisieren. Funktionen, die von der Auf-

optimalen Durchführung der militärischen Ausbildung ist gabe her zweckmässigerweise dezentral angesiedelt wer-

eine spezifische Forderung, die an das Militärdepartement den sollten (zum Beispiel Oberbauleiter und Unterhaltsper-

gestellt und auch akzeptiert wird. Es darf festgestellt wer- sonal für besondere Anlagen) werden auch in Zukunft an

den, dass bereits heute rund die Hälfte der knapp den Aussenstandorten bleiben.

20 000 EMD-Arbeitsplätze in Regionen, die vom Investitions- Der hauptsächliche Grund für die Reorganisation ist der

hilfegesetz betroffen sind, angeboten werden. folgende: die regionalen Unterschiede im anfallenden Bau-

Eine besondere Koordinationsgruppe (die sogenannte volumen führen zwangsläufig zu erheblichen Schwankun-

Arbeitsgruppe Koberio) ist vom EMD beauftragt, EMD- gen in der Auslastung, die mit den bestehenden Strukturen

Arbeitsplätze im Berggebiet nach Möglichkeit zu erhalten nicht aufgefangen werden können. Das Verhältnis des

und bei Reorganisationen die sozialpolitischen sowie regio- durchschnittlichen Bauvolumens zum einzelnen Mitarbeiter

nalökonomischen Aspekte zu würdigen und - allenfalls zeigt dies deutlich: Während in der Zentralverwaltung in

auch entgegen betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen - Bern in den Jahren 1984 und 1985 pro Mitarbeiter ein

nach politisch tragbaren Lösungen zu suchen. Bauvolumen von 1,4 Millionen Franken realisiert wurde,

3. Das Erfordernis der Dezentralisierung der Bundesverwal- liegt dieser Wert bei den dezentralisierten Technischen

tung hat einen anderen Hintergrund. Es ist Ausdruck des Diensten mehrheitlich unter 300 000 Franken.

politischen Willens, Randregionen - vor allem solche ande-

rer Landessprachen - wirtschaftlich zu stützen und ganze Diese Feststellung kann selbstverständlich nicht verallge-

Bundesämter in solche Gegenden zu verlegen. meinert werden. Sie erfordert dennoch angemessene Ratio-

Der Bundesrat wird demnächst die eidgenössischen Räte nalisierungsmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht

über diesen Problemkreis orientieren und darüber Auskunft darin, bei örtlichen Bauaufgaben - insbesondere für die

geben, wie weit seines Erachtens eine solche Dezentralisie- Projektierung und Bauleitung - vermehrt private Unterneh-

rung ins Auge gefasst werden soll. men heranzuziehen. Das Militärdepartement würde damit

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nicht nur in erheblichem Umfang Reisezeit und Spesenent-

weniger als ein Fünftel aller EMD-Arbeitsplätze in der Stadt schädigungen sparen, sondern zusätzlich wirtschaftlich

Postulat Seiler Rolf 240 N 10 mars 1988

interessante und steuerwirksame Aufträge in die betroffe- ganz falsch. Als hauptsächlichsten Grund führt er an, die

nen Regionen bringen. Technischen Dienste seien zu wenig ausgelastet.

Die beabsichtigte Neustrukturierung der Technischen Dien- Dazu drei Bemerkungen: Noch kurz vor diesen Reorganisa-

ste des Bundesamts für Genie und Festungen wird über tionsmassnahmen hat man diesen Leuten von ziemlich

einen sehr langen Zeitraum hinweg und unter Ausnützung hoher Stelle attestiert, dass sie ein gutes Ingenieurbüro

der natürlichen Abgänge und ohne Entlassung von Personal seien, auch in bezug auf die Auslastung. Zweitens sind die

durchgeführt. Zahlen, die hier in der Antwort gebraucht werden, schlicht

D. Was die zweckmässige Nutzung der vor kurzem erstellten nicht brauchbar und zum Teil falsch. Ich gehe im Detail

Bauten betrifft, muss festgehalten werden, dass sowohl in nicht darauf ein, aber falls Sie es wünschen, kann ich Ihnen

St-Maurice als auch in Mels die Neu- und Umbauten unab- das nachweisen. Drittens: Wenn man schon feststellen

hängig von den Technischen Diensten aus betrieblichen muss, dass die Auslastung schwach ist, sollte man das tun,

Gründen notwendig waren. Die Investitionen für die Techni- bevor man grosse Bauten in die Welt stellt. Man hat hier also

schen Dienste waren dabei relativ gering (29 Prozent in St- zuerst für 12 Millionen gebaut und begann dann nachzuden-

Maurice, 23 Prozent in Mels). Das Militärdepartement kann ken, wie diese Leute ausgelastet seien.

die freiwerdenen Büroräume ohne Probleme sinnvoll Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen, und zwar noch aus

nutzen. einer ganz grundsätzlichen Ueberlegung: Es ist notwendig,

E. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bundesrat dass wir hier wieder einmal ein Zeichen setzen und dem

keine Veranlassung sieht, in eine betrieblich notwendige Bundesrat sagen: Mit der «Regionalpolitik», 'die er zurzeit

Einzelmassnahme einer Verwaltungsabteilung, die überdies betreibt, indem immer mehr Arbeitsplätze aus den Bergre-

vom Militärdepartement korrigiert wurde, einzugreifen. Die gionen ausgelagert und in Bern oder anderswo zentralisiert

Sicherung von Arbeitsplätzen in Berggebieten ist umgekehrt werden, sollte er nun einmal Schluss machen. Der Hinweis

ein Anliegen, dem sich der Bundesrat nicht verschliesst. Im auf Koberio 3 ist da ein kleiner Trost. Wir hatten seinerzeit

Militärdepartement nimmt sich die Arbeitsgruppe Koberio auch Koberio. Aber aufgrund dieses Koberio zum Beispiel

dieses berechtigten Anliegens auch in Zukunft an. hat man in Brig eine Festungswachtkompagnie, die damals

über 60 Leute beschäftigte, auf heute etwa 20 reduziert, und

Schriftliche Erklärung des Bundesrates die Arbeiten werden nun von Interlaken aus erledigt. Man

Déclaration écrite du Conseil fédéral unternimmt von Interlaken aus Unterhaltsarbeiten im Goms;

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. ob das sinnvoll ist, ist nochmals eine andere Frage.

Mit der Ueberweisung dieses Postulates sollte der Bundes-

Seiler Rolf: Mein Postulat hat heute Geburtstag. Es wird rat endlich spüren, dass das Parlament mit seiner jetzigen

zweijährig. Ich finde das wunderschön. Es fehlt nur der Regionalpolitik nicht einverstanden ist. Wir überwiesen

Blumenstrauss. Den können Sie anschliessend noch vermit- bereits Vorjahren eine Motion Hösli. Daraufhin gab es einen

teln. schönen Bericht, aber passiert ist eigentlich nichts, sondern

Bevor ich zum Inhalt dieses Postulats komme, muss ich diese Entwicklung geht laufend weiter. Und dann will der

Ihnen eine kleine Geschichte erzählen: Wie und warum Bundesrat noch ganze Bundesämter dezentralisieren und

dieses Postulat? Beim EMD gibt es ein Bundesamt für Genie schreibt mir, mit der Dezentralisierung habe die Massnahme

und Festungen mit rund 1800 Mitarbeiterinnen und Mitar- bei den Technischen Diensten gar nichts zu tun. Es wäre viel

beitern. Dieses Bundesamt wird seit etwa 1970 permanent besser, statt ganze Bundesämter zu dezentralisieren, die

reorganisiert. Wie das vor sich geht, möchte ich Ihnen am Arbeitsplätze, die in den betreffenden Regionen sind, dort

Beispiel der sogenannten Technischen Dienste darstellen. auch zu belassen.

Diese Technischen Dienste sind Aussendienststellen, die Daher bitte ich Sie, dieses Postulat als Zeichen der Unzufrie-

sich in den Regionen mit den Bauten von militärischen denheit mit der Regionalpolitik zu überweisen.

Anlagen beschäftigen. Zurzeit gibt es drei solche Dienststel-

len: eine in St-Maurice, eine in Kriens und eine in Mels. M. Martin Jacques: Je ne veux pas reprendre les excellentes

Diese waren aber nicht immer an diesen Standorten: mit constatations développées par l'intervenant sur la genèse de

einer Reorganisationsmassnahme hat man ungefähr 1981 cette opération de réorganisation qui dure depuis dix ans.

den Technischen Dienst 1 von Lausanne nach St-Maurice Il me paraît surtout utile, aujourd'hui, deux ans après le

verlegt und 1985 den Technischen Dienst 3 von Rapperswil dépôt d'une interpellation et d'un postulat, de vous rensei-

nach Mels. Die Verlegung dieser Dienststellen machte auch gner sur la situation actuelle liée à cette opération. Je parle

Neubauten notwendig. In St-Maurice baute man ein Verwal- surtout de St-Maurice.

tungsgebäude, und in Mels hat man Räume vorgesehen und Avant d'aborder les phases pratiques, je tiens à relever un

im Rahmen des Umbaues der Kaserne gebaut. certain paradoxe existant dans la politique de l'Office des

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die Investitionen constructions fédérales dans cette affaire. La Confédération

für diese Technischen Dienste seien «relativ gering». Ergibt veut décentraliser des offices entiers, c'est une volonté

Prozentzahlen an: in St-Maurice 29 Prozent und in Mels politique du Parlement. Le résultat définitif de cette opéra-

23 Prozent. Offenbar ist da die Bausumme gemeint. In Fran- tion illusoire n'est pas encore connu. Il sera très mince dans

ken heisst das etwa 12 Millionen. Das ist für das EMD ses réalités finales, chacun en est conscient aujourd'hui.

«relativ gering»! Speziell tragisch ist die Situation für Mels. Face à ces difficultés pratiques, humaines et administratives

Im November 1985 sind diese Leute von Rapperswil nach de l'opération décentralisation, on conduit, dans le Départe-

Mels umgezogen, und sie waren noch nicht fertig installiert, ment militaire et en toute sérénité, une opération inverse de

als man von neuen Reorganisationsmassnahmen vernahm: centralisation pour un motif très simple, soit celui de la

Die Arbeiten sollen nun zum grossen Teil nach Bern verlegt concentration du pouvoir. Parkinson, dans un ouvrage célè-

werden. Wieviel betroffene Arbeitsplätze sind das? In bre, a parfaitement décrit le phénomène; il est inutile d'y

St-Maurice 24, in Kriens 33 und in Mels 23. Allerdings ist - revenir!

wie gesagt - das Postulat zwei Jahre alt. Inzwischen sind es Dans le cas présent, cette opération est contraire à une

nicht mehr so viele Leute, die dort arbeiten, denn die mei- certaine logique, à deux égards: tout d'abord, celui de la

sten sind - vor allem in Mels - davongelaufen, weil sie die volonté politique de décentraliser et de maintenir des places

Nase voll haben von diesen dauernden Reorganisations- de travail dans les régions marginales, et surtout de mon-

massnahmen. tagne; ensuite, ce qui est plus important encore, la gestion

Ich möchte mit meinem Postulat erreichen, dass diese d'un capital constructions réparti dans toute la Confédéra-

Arbeitsplätze in den Regionen erhalten bleiben und diese tion, à partir de Berne.

Arbeit nicht in Bern zentralisiert wird. La justification économique, présentée en page 6 de la

Der Bundesrat lehnt mein Postulat ab. Ich kann nicht auf alle réponse du Conseil fédéral, n'est pour le moins pas convain-

Gründe, die er anführt, eingehen, aber die meisten sind cante, elle est même contestée dans son exactitude mathé-

nicht gerade überzeugend, eher fadenscheinig und zum Teil matique, la presse s'en est fait largement l'écho.

10. März 1988 241 Postulat Seiler Rolf

Mais, au nom de l'orthodoxie, de la facilité du commande- place ou de la contrée. Au moment où Berne décide, la

ment, vouloir centraliser à tout prix n'est pas défendable. La centralisation est presque de mise, aussi bien pour les

navette entre Berne et les ouvrages du terrain est inélucta- bureaux que pour les entreprises. Certaines affirmations

ble, les déplacements en voitures individuelles se multiplie- semblent aller dans le bon sens, mais nous aimerions obte-

ront, les artisans des régions marginales seront écartés en nir des précisions et des garanties.

faveur de ceux de la capitale. Les dossiers se complique- Il a également été promis aux personnes travaillant dans ces

ront, les relations avec les autorités communales concer- régions qu'elles ne seraient pas déplacées, mais il semble

nées s'altéreront. Est-ce vraiment une politique logique et bien que, depuis que la décision a été prise, elles ont été

réaliste dans le contexte des difficultés que doit affronter le court-circuitées à diverses reprises dans leur pouvoir de

DMF pour l'implantation de ces installations? Je réponds décision et que le chef de l'office tente d'obtenir, par la

clairement par la négative. bande, les parties de son programme qu'il n'a pas pu acqué-

Au plan social enfin, vouloir déplacer des familles deux fois rir directement.

en moins de dix ans, au nom des grands principes de Il s'agit d'un problème important de politique régionale. Je

l'organisation, n'est pas pensable. Mais qui plus est, vouloir vous invite donc à accepter le postulat Seiler.

obliger les gens à venir à Berne en leur supprimant leur

compétence budgétaire tient du machiavélisme et ne cor- Iten: Die beabsichtigte oder zum Teil schon durchgeführte

respond plus à l'éthique bien connue de notre administra- Reorganisation beim Bundesamt für Genie und Festungen

tion. La centralisation décentralisée est une expression à la hat auch negative Auswirkungen auf die Innerschweiz, kon-

mode dans le jargon de l'aménagement du territoire. kreter auf den Technischen Dienst in Kriens. Aufgrund der

De grâce, sachons, dans l'approche de ce problème, garder von dorther geäusserten Bedenken habe ich ungefähr zur

un peu de réalisme, un peu de sens social et humain. gleichen Zeit wie Herr Seiler einen Vorstoss eingereicht,

L'application aveugle des grands principes conduit quel- nämlich eine Interpellation mit dem Ziel, diese Reorganisa-

quefois à la catastrophe. En acceptant le postulat Seiler, il tion zu stoppen, wenn möglich sogar rückgängig zu

est assez tôt pour en éviter une. machen, um die regionalpolitischen Interessen, die Vertei-

lung der Arbeitsplätze und der Beschäftigung und auch die

M. Darbellay: On l'a rappelé tout à l'heure: dépôt du postu- menschlichen Aspekte dieser Reorganisation nochmals neu

lat, 10 mars 1986; réponse du Conseil fédéral, 29 septembre zu überdenken und allenfalls im Rat zu diskutieren.

1986, réponse peu probante, s'il en est, imprécise sur plu- Der Bundesrat selber hat ja in seiner Stellungnahme zu

sieurs points et basée sur des appréciations pour le moins dieser Interpellation zugegeben, dass man nochmals dar-

tendancieuses! über diskutieren sollte. Er schreibt auf Seite 4 seiner Stel-

Cette réponse mentionne, en page 5: «En fait, l'idée d'une lungnahme wörtlich: «Es muss festgestellt werden, dass das

nouvelle réorganisation de l'Office fédéral du génie et des Vorhaben, das Bundesamt für Genie und Festungen zu

fortifications a été exprimée dans des conditions peu favora- reorganisieren, unter etwas unglücklichen Umständen

bles». Peu favorables, c'est peu dire. Le chef de l'office, bekannt geworden ist und da und dort missverstanden

M. Siegenthaler, a annoncé cette nouvelle réorganisation wurde. Es geht deshalb heute darum, das Vorhaben in den

sans même en avoir référé à ses supérieurs. C'est spéciale- richtigen Zusammenhang zu bringen, es zu relativieren

ment peu favorable! Et il y a encore d'autres raisons pour und,» - das scheint mir jetzt der wesentlichste Teil der

l'affirmer. D'abord, on parle de nouvelle réorganisation, Antwort zu sein - «wo dies allenfalls notwendig sein sollte,

c'est-à-dire que, depuis les années septante, l'Office du zu korrigieren.» Aufgrund dieser Antwort, die eigentlich sehr

génie et des fortifications est en réorganisation constante, et vieles offen liess, konnte sich der Interpellant natürlich nicht

les personnes à son service ne savent plus à quel saint se befriedigt erklären und hat Diskussion beantragt, die von

vouer. Il était donc temps d'arriver à une stabilisation; or, au Ihnen beschlossen wurde, aber eben vor zwei Jahren.

contraire, on déstabilise. In der Zwischenzeit ist die Reorganisation zum grössten Teil

Ensuite, c'est peu favorable puisqu'on 1981 et 1985 on avait vollzogen worden. Die Diskussion nützt also heute nicht

déplacé ces offices, à coup de millions, et sur la base de mehr sehr viel. Die Reorganisation wurde zeitlich zwar etwas

rapports solides, dit-on, bien établis, d'abord de Lausanne à abgeflacht; aber Herr Seiler hat schon darauf hingewiesen,

St-Maurice et de Rapperswil à Mels. Quelques années plus dass natürlich an den meisten Orten diese Beamten aus

tard, on procède à des déplacements en direction de Berne. Verunsicherung und Angst über die Zukunft dieser Techni-

Et, on le fait juste au moment où l'on parle de décentraliser schen Dienste die Konsequenzen gezogen und andere

les services fédéraux. On parle d'amener du monde dans les Arbeitsplätze gesucht haben.

régions périphériques, et la première opération consiste à Ich glaube deshalb, dass eine Diskussion - jedenfalls über

prendre des gens travaillant à St-Maurice, à Kriens, à Mels et meine Interpellation - nach diesen zwei Jahren nichts mehr

à les amener à Berne. C'est véritablement manquer de bringt. Ich empfehle Ihnen deshalb, das Postulat Seiler zu

cohérence. überweisen, und zwar nicht in der Hoffnung, dass an der

En outre, on se base sur des appréciations que les inté- Reorganisation noch sehr viel zu ändern wäre, sondern aus

ressés ont contestées très sérieusement. On dit qu'à Berne, grundsätzlichen Ueberlegungen: als Weitergabe dieses

dans les services centralisés, on travaille sur 1,4 million de grundsätzlichen Standpunktes des Nationalrates an den

constructions par employé intéressé et, dans les services Bundesrat, damit das vielleicht inskünftig seine Wirkungen

extérieurs, sur 300 000 francs. Les personnes concernées hat für andere Projekte, von denen wir sonst auch nichts

contestent l'exactitude de ces chiffres et parlent de compa- vernehmen - oder wieder erst dann, wenn es für wirksame

raisons qui n'ont rien à voir avec la réalité. Elles n'ont jamais parlamentarische Vorstösse zu spät ist.

reçu de réponse probante à ces protestations.

Il y aurait donc lieu d'étudier à fond ce problème et de tenir Columberg: Ich bitte Sie, das Postulat Seiler zu überweisen,

compte d'une manière cohérente, comme on vient de le und dies, wie Herr Iten gesagt hat, aus ganz grundsätzlichen

rappeler, de cette politique régionale de laquelle on se Erwägungen. Es gilt, hier wirklich einmal ein Zeichen zu

réclame en chaque circonstance. M. Koller, conseiller fédé- setzen. Wir dürfen nicht alle Einrichtungen zentralisieren,

ral, vient de rappeler Koberio 3. Nous avons eu Koberio 1 et schon gar nicht beim Bund. Vor allem das Militärdeparte-

2, et nous attendons Koberio 3. Il est pour le moins bizarre ment hat eine ganz besondere Verpflichtung.

que l'on commence par supprimer des postes de travail Mit einem unguten Gefühl stellen wir in der letzten Zeit eine

dans les régions de montagne avant de nous avoir dit de wachsende Tendenz der Industrie fest, ihre Betriebe zu

quelle manière ces postes pourraient être compensés. restrukturieren, zu redimensionieren, was immer auf Kosten

Il y a plus encore. Les entreprises de la région sont égale- der Rand- und Berggebiete erfolgt. So gehen in den meist

ment concernées. Il est bien évident que lorsque des schwachen Regionen sehr wertvolle Arbeitsplätze verloren.

bureaux sont installés dans ces régions périphériques, ils Der Staat darf diese Entwicklung nicht noch zusätzlich

ont le souci de confier les travaux à des entreprises de la fördern. Das wäre ein staatspolitisch verhängnisvolles Ver-

Postulat Seiler Rolf 242 N 10 mars 1988

halten. Es stünde auch in einem frappanten Gegensatz zu Zur Sache selber kann ich im übrigen vor allem auf die sehr

den feierlichen Erklärungen des Bundesrates, eine aktive ausführliche Antwort des Bundesrates vom September 1986

Regionalpolitik betreiben zu wollen. Aus der grossangeleg- verweisen. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte noch

ten Uebung «Dezentralisierung der Bundesämter» wird ver- einmal festhalten.

mutlich nichts. Um so dringender ist es, die bestehenden Erstens besteht nicht - wie immer wieder behauptet wird -

Arbeitsplätze des Bundes in den Regionen zu erhalten und die Absicht, die Technischen Dienste des Bundesamtes für

wenn möglich neue zu schaffen. Genie und Festungen vollständig in Bern zu zentralisieren.

In den letzten Jahren hat die militärische Präsenz in den Funktionen, die von der Aufgabe her zweckmässigerweise

Berggebieten ständig zugenommen. Diese Präsenz verur- dezentral angesiedelt werden, sollen - der Bundesrat hat in

sacht grosse Belastungen und beeinträchtigt die wirtschaft- seiner Antwort auf die Beispiele der Oberbauleiter oder des

lichen Betätigungsmöglichkeiten. Die militärischen Anlagen Unterhaltspersonals hingewiesen - auch in Zukunft an die-

und Uebungen dürfen die Berg- und Randgebiete aber nicht sen drei Aussenstandorten verbleiben.

schwächen. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Einbussen, Der Hauptgrund der Reorganisation der Technischen Dien-

die die Rand- und Bergregionen durch die militärische Prä- ste des Bundesamtes für Genie und Festungen ist nach wie

senz erleiden, sind durch eine angemessene volkswirt- vor eine bessere Auslastung der Baufachorgane. Essoll eine

schaftliche Entschädigung abzugelten. Eine noch viel bes- grössere Zahl von Stellen verfügbar gemacht werden, die für

sere Lösung ist die Erhaltung und die Schaffung von die Lösung neuer Aufgaben und für die Bewältigung eines

Arbeitsplätzen und die Berücksichtigung dieser Regionen stark zunehmenden ' Bauvolumens dringend benötigt

bei der Arbeitsvergabe. Auf alle Fälle darf das EMD in den werden.

Randregionen keine Arbeitsplätze abbauen, insbesondere Ich muss darauf hinweisen, dass das EMD unter dem Druck

heute nicht, da man mit Hilfe der modernen Telekommuni- des Personalstopps neue Aufgaben mit einer gesamthaft

kation neue Möglichkeiten einer sinnvollen und rationellen rückläufigen Zahl von Bediensteten aus eigener Kraft bewäl-

Arbeitsteilung hat. tigen muss: Es kann dies nur tun, wenn notwendige Reorga-

Aus regionalpolitischen, aber auch aus staatspolitischen nisationen und Rationalisierungen durchgeführt werden.

Gründen bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen. Die Pläne für die Reorganisation der Technischen Dienste

sind im Zuge der über zweijährigen Diskussionen übrigens

verschiedentlich geändert und entschärft worden. Heute

Fäh: Meine Vorredner haben an und für sich alles gesagt, sind sie zum Teil realisiert, wobei bei dieser Realisierung in

was zu sagen ist. Ich ergänze nur folgendes: erster Linie auf die individuellen Bedürfnisse der betroffe-

1. Es ist ein Unding, regionale Aufgaben zu zentralisieren. nen Mitarbeiter bestmöglich Rücksicht genommen wird. Wir

Regionale Aufgaben sollen von der Region aus gelöst haben allen betroffenen Bediensteten letztes Jahr klarge-

werden. macht, dass diese Reorganisation ohne jegliche Entlassun-

2. Die direkt Betroffenen - da spreche ich jetzt von Kriens - gen, unter Ausnützung natürlichen Abgänge, realisiert wird.

haben kein Verständnis für diese Zentralisation. Versetzungen sollen nur im Einvernehmen mit den Betroffe-

3. Die Luzerner Behörden wünschen, dass die Amtsstelle in nen vorgenommen werden. Durch die ausführliche Informa-

Kriens bleibt. tion aller Betroffenen, die - wie ich schon sagte - vielleicht

Aus diesen Gründen bitte auch ich Sie, das Postulat zu leider nicht rechtzeitig erfolgt ist, dürfte der Hauptanlass zur

überweisen. Kritik behoben sein.

Wie einleitend gesagt, liegen auch bereits erste Erfahrungen

Bundesrat Koller: Zunächst bedaure ich mit dem Interpel- vor. Die Reorganisationsmassnahmen sind bei den Techni-

lanten und mit dem Postulanten, dass diese persönlichen schen Diensten 2 und 3, d. h. in Mels und Kriens, praktisch

Vorstösse, die im März 1986 eingereicht und zu denen der abgeschlossen. Einzig im Bereich der Technischen Dien-

Bundesrat im September 1986 in einer ausführlichen schrift- ste 1 sind sie noch im Gange. Ich kann daher nur noch

lichen Antwort Stellung genommen hat,'erst heute - fast einmal das festhalten, was der Bundesrat schon in seiner

zwei Jahre später - hier zur Diskussion stehen. Aber diese schriftlichen Antwort gesagt hat: Die betrieblichen Reorga-

Umstände hat nicht das EMD zu verantworten. Ich bedaure nisationsmassnahmen von 1986 waren betriebswirtschaft-

auch, dass das Postulat von Herrn Seiler im Grunde genom- lich unbedingt notwendig. Bei der Durchführung haben wir

men - wie das schon Herr Iten ausgeführt hat - weitgehend auf die personalpolitischen Anliegen grösstmögliche Rück-

obsolet geworden ist, weil die Reorganisationen mindestens sicht genommen.

in zwei Kreisen praktisch schon abgeschlossen und nur im In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu unseren

Kreis 1 - in St-Maurice - noch im Gange sind. regionalpolitischen Bemühungen. Wir sind uns der betref-

Nachdem dies gesagt ist, darf ich vielleicht doch die ganze fenden Aufgabe im EMD bewusst. Wir können nicht ohne

Frage in einen breiteren Rahmen stellen. einen gewissen Stolz festhalten, dass von den fast 20 000

Die Reorganisation der Technischen Dienste des Bundes- Arbeitsplätzen des EMD inklusive Rüstungsbetriebe rund

amtes für Genie und Festungen ist im grösseren Zusammen- 50 Prozent in jenen Regionen liegen, die dem Geltungsbe-

hang der Reorganisation des Festungswachtkorps zu reich des Investitionshilfegesetzes für Berggebiete unterlie-

sehen, die bekanntlich auf die siebziger Jahre zurückgeht. gen; nur etwa ein Fünftel aller unserer Angestellten hat die

Ich will Ihnen hierauch ganz offen sagen-obwohl das in die Stadt Bern als Arbeitsort. Wir weisen heute schon von der

Zeit vor meinem Amtsantritt zurückgeht -: Wir sind uns im gesamten Bundesverwaltung die weitaus beste regionale

EMD einig, dass anlässlich dieser Reorganisation auch Feh- Dezentralisierung auf. Das gilt auch für das Festungswacht-

ler, vor allem psychologische, auch in der Information, korps selber. Auch dort ist der weitaus grösste Teil der

gemacht worden sind. Nachteilig hat sich neben dem mehr- Arbeitsplätze dezentral in unserem Lande verteilt. Von der

maligen Wechsel der Projektleitung auf Stufe Bundesamt Reorganisationsmassnahme sind nur drei Prozent des

für Genie und Festungen auch der Wechsel an der Spitze Bestandes betroffen.

dieses Bundesamtes ausgewirkt. Der heutige Direktor hat Lassen Sie mich abschliessend noch einmal klarmachen:

bei seinem Amtsantritt die früher gemachten Fehler festge- Dem EMD liegt sehr an einer dezentralen Verteilung der

stellt und pflichtbewusst die nötigen Reorganisationsmass- Arbeitsplätze. Wir glauben aber nicht, dass wir diese regio-

nahmen angeordnet. Ich glaube, die ganze Sache hat auch nalpolitische Zielsetzung durch eine Zementierung von

darunter gelitten, dass ein zeitliches Zusammentreffen mit Arbeitsplätzen realisieren können, deren Auslastung nur

dem Vorschlag des Bundesrates über die Dezentralisierung noch teilweise gegeben ist. Ein solches Verhalten wäre

einzelner Bundesämter stattgefunden hat. Aber ich muss unserer Meinung nach nicht nur betriebswirtschaftlich nicht

betonen: Meines Erachtens kann die Regionalpolitik des zu rechtfertigen, sondern auch staatspolitisch fragwürdig.

Bundes - auch in Zukunft - nicht darin bestehen, dass wir Wir müssen die regionalpolitischen Ziele auf anderem Wege

regional an sich gut verteilte, aber nicht mehr voll ausgela- zu erreichen suchen. Ich hoffe, Ihnen demnächst Koberio III

stete Stellen zementieren und garantieren. unterbreiten zu können, wobei das neue Konzept darin

10. März 1988 243 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner)

bestehen wird, nicht durch feste Zusagen von Arbeitsplätzen M. Dupont présente au nom de la Commission des affaires

- was auch in einer Verwaltung nicht möglich ist - diese étrangères le rapport écrit suivant:

regionalpolitischen Zielsetzungen zu erreichen, sondern

durch Schaffung von Anreizsystemen, welche die Berück- Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports

sichtigung der regionalpolitischen Anliegen im Rahmen des entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la

normalen Führungsverhaltens attraktiv erscheinen lassen. commission chargée de donner un préavis sur l'initiative

Ich glaube, das ist der einzig mögliche Weg für den Staat, parlementaire déposée par le conseiller national Rechstei-

geschickte, vernünftige Regionalpolitik zu betreiben. ner le 9 octobre 1986. M. Rechsteiner, sous la forme d'une

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Postulat von Herrn proposition conçue en termes généraux, demande que soit

Seiler abzulehnen. édicté un «arrêté fédéral soumettant à la règle du courant

normal toute exportation de capitaux vers l'Afrique du Sud

Abstimmung - Vote (y compris les crédits à l'exportation et les crédits financiers

a l'exportation, les swaps or et les conversions) ainsi que le

Für Ueberweisung des Postulates 78 Stimmen commerce de l'or avec ce pays.»

Dagegen 25 Stimmen La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 10 février

1987 ainsi que quatre experts le 14 avril 1987. Le 10 juillet

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral 1987, ella a tenu une discussion générale sur le sujet et a

pris sa décision.

Traktandenliste - Ordre du jour Situation

En 1974, toute une série de pays et d'organisations ont

Präsident: Es war die Auffassung der Fraktionspräsidenten, arrêté des recommandations ou des mesures de restriction

die parlamentarische Initiative «Südafrika-Sanktionen» auf à l'égard de l'Afrique du Sud dans des domaines tels que les

alle Fälle in dieser Session zu behandeln. Die nächste échanges commerciaux, les investissements directs et les

Woche ist aber bereits sehr ausgefüllt. Wenn wir die Initia- transactions financières. Par la suite, la Banque nationale

tive behandeln wollen, müssen wir jetzt auf die Behandlung suisse, se fondant sur l'article 8, alinéa 3, de la loi sur les

der restlichen persönlichen Vorstösse im Bereich des EMD banques (sauvegarde des intérêts économiques du pays) et

verzichten. Bei den parlamentarischen Initiativen haben wir d'entente avec les autorités fédérales compétentes, a fixé

uns selbst im Reglement Fristen auferlegt; sie hätten eine une limite pour les émissions de «notes» et l'octroi de

Behandlung bereits im letzten Herbst erfordert. crédits financiers dépassant 10 millions de francs et portant

sur une durée de 12 mois au moins. Il s'agit là d'un plafonne-

Abstimmung - Vote ment de l'accroissement. A l'origine, la limite était fixée à

250 millions de francs suisses par an et a été portée en 1980

Für die Behandlung der Geschäfte à 300 millions, compte tenu de l'inflation. Les exportations

86.234 + 87.918 offensichtliche Mehrheit de capitaux d'un montant inférieur ou d'une durée plus

Für die Behandlung weiterer courte ne sont pas soumises à autorisation et ne sont donc

persönlicher Vorstösse Minderheit pas prises en compte dans cette limite, pas plus que les

crédits à l'exportation ni les conversions de «notes». Si, en

1981, Ï983 et 1984, le montant autorisé a encore été atteint,

on note depuis 1985 un net recul des exportations de

capitaux soumises à autorisation vers l'Afrique du Sud. En

1986, le montant ne s'est plus élevé qu'à 38 millions de

#ST# 86.234 francs. On peut prévoir qu'on restera dans ces chiffres en

1987.

Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Il en est allé de même de l'ensemble des créances des

Südafrika-Sanktionen. banques domiciliées en Suisse envers l'Afrique du Sud,

Umgehung durch die Schweiz créances qui sont tombées, de 1984 à 1986, d'un montant

net de 3,4 milliards de francs suisses à quelque 2 milliards.

Initiative parlementaire (Rechsteiner) La plus grande partie de ces créances sont à court terme,

Sanctions contre l'Afrique du Sud. c'est-à-dire qu'elles portent sur une durée de moins d'un an.

Opérations de détournement par la Suisse Cette diminution générale de l'engagement des banques et

sociétés financières suisses envers l'Afrique du Sud ne

constitue pas une évolution isolée. Les banques d'autres

nations industrielles occidentales de quelque importance

connaissent une situation semblable, la diminution de leurs

Wortlaut der Initiative vom 9. Oktober 1986 créances étant du même ordre que celles des banques

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG suisses.

reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form der Il ne faut pas confondre les dispositions prises actuellement

allgemeinen Anregung ein: à l'égard de l'Afrique du Sud avec le courant normal qui

Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, welcher sämtlichen consiste en une stabilisation ou un gel de tous les échanges

Kapitalexport nach Südafrika (unter Einschluss der Export- économiques avec un Etat tiers, sur la base d'une période

und Exportfinanzkredite, Goldswaps und Konversionen) représentative avant qu'un conflit n'éclate ou que des sanc-

sowie den Goldhandel mit Südafrika dem Courant normal tions ne soient prises (période de 3 ans en général). La règle

unterstellt. du courant normal a été appliquée pour la dernière fois par

la Suisse à l'égard de la Rhodésie à la suite de la décision

Texte de l'initiative du 9 octobre 1986 prise en 1966 par le Conseil de sécurité des Nations Unies

Me fondant sur l'article 93, 1er alinéa, de la constitution et d'appliquer des sanctions envers ce pays.

sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, Lors de la session d'hiver 1986, le Conseil national a rejeté

je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la forme clairement l'idée d'appliquer des sanctions contre l'Afrique

d'une demande conçue en termes généraux: du Sud, considérant ce genre de mesures comme ineffi-

II convient d'édicter un arrêté fédéral soumettant à la règle caces et contraires au principe de la neutralité. Le conseiller

du courant normal toute exportation de capitaux vers l'Afri- fédéral Aubert avait alors laissé entendre que la Suisse

que du Sud (y compris les crédits à l'exportation et les pourrait prendre d'autres mesures pour empêcher que notre

crédits financiers à l'exportation, les swaps or et les conver- pays ne soit utilisé comme plaque tournante pour des opéra-

sions) ainsi que le commerce de l'or avec ce pays. tions de détournement, du fait que la Communauté euro-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Seiler Rolf Bundesamt für Genie und Festungen. Reorganisation

Postulat Seiler Rolf Office fédéral du génie et des fortifications. Réorganisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.329

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 238-243

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Ref. No 20 016 177

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